Keine Budgetpolitik auf dem Rücken der Ärmsten. EZA kräftig

Keine Budgetpolitik auf dem Rücken der
Ärmsten. EZA kräftig erhöhen.
Wien, 24.04.2015 - Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz unterstützt Forderung
von Kardinal Schönborn die EZA kräftig zu erhöhen. Für die KOO ist das die Einhaltung
des Regierungsprogramms. Dagegen sieht der Vorschlag der Regierung für den
Bundesfinanzrahmen keine Erhöhung vor.
Die Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO) ist erschüttert über das Ignorieren der
Entwicklungszusammenarbeit im Regierungsentwurf zum Bundesfinanzrahmengesetz.
Während Außenminister Kurz nach widerholten Kürzungen der bilateralen
Entwicklungszusammenarbeit (EZA) in den Vorjahren für 2014 und 2015 einen Kürzungsstopp
durchsetzen konnte, treffen die Sparvorgaben der Hilfsgelder weiterhin die Menschen in den
Entwicklungsländern. Ausgehend vom Niveau des Jahres 2010, sind zwischen 2011 und 2015
akkumuliert rund 60 Millionen Euro weniger für die Menschen an Mitteln verfügbar gewesen.
Die Gesamtsumme der österreichischen EZA lag 2014 bei 0,26 Prozent der Wirtschaftsleistung
und damit deutlich unter dem von Österreich zugesichertem Ziel von 0.7 Prozent.
KOO Geschäftsführer Heinz Hödl „Wir brauchen einer schrittweise Erhöhung der Mittel und
gesetzliche Absicherung im Rahmen einer umfassenden längerfristigen Strategie, damit Österreich
seiner Verantwortung gerecht wird. Entschließungsanträge des Parlaments sind gut, aber es
braucht Beschlüsse der Regierung“.
Kardinal Schönborn im Brief an die Bundesregierung:
„Erhöhen Sie die Mittel der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in einem Stufenplan bitte auf
0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und halten Sie sich künftig an jenes Versprechen, das Sie
international längst eingegangen sind. Bei der Rettung von Menschenleben darf nicht gespart
werden!“
Hödl appelliert an die Verantwortung der gesamten Bundesregierung: „Wiederholt hat Papst
Franziskus zur Hilfe für Opfer von Gewalt, Krankheit und Armut aufgerufen! Diese Menschen
dürfen wir nicht im Stich lassen! Durch konkrete Hilfe können Überleben und Zukunftschancen
für viele Menschen gesichert werden. Haben wir ein Recht Ihnen das vorzuenthalten?“ Die KOO
weist darauf hin, dass Österreichs Beitrag schon jetzt auf einem extrem niedrigen Niveau liegt
(2014: 0,26 %), das den Herausforderungen bei weitem nicht gerecht wird und fordert die
Bundesregierung auf, ihr eigenes Regierungsprogramm ernst zu nehmen. Das ist ein
beschämend geringer Beitrag und angesichts der zunehmenden Krisen in der Welt dramatisch.
Die KOO verweist auf das Regierungsprogramm, welches die „Entwicklung und gesetzliche
Verankerung eines Stufenplans zur Erhöhung der EZA-Mittel bis zur Erreichung des 0,7%-Ziels“
vorsieht. Diese unerledigte Aufgabe der Regierung wartet dringend auf Umsetzu ng. Die
aktuelle Ausarbeitung eines neuen Dreijahresprogrammes und der Bundesfinanzrahmen böten
die beste Gelegenheit dazu.
Rückfragen: Heinz Hödl, Tel: 01/317 03 21 oder 0676 769 84 34; www.koo.at

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