Mitgliederversammlung 28.4.2015 Ergebnisprotokoll „Flüchtlingshilfe Harvestehude e.V“ Veranstaltungsort: Aula, Wilhelm-Gymnasium, Klosterstieg 17, 20149 HH Beginn der Veranstaltung: 19:00 Uhr Teilnehmer: ca. 130 Pers. Schluss der Veranstaltung: 21:25 Uhr Begrüßung und Eröffnung durch die 1. Vorsitzende, Frau Hendrikje Blandow-Schlegel Gäste: Frau Caroline Smolny Mitarbeiterin zur Koordination von Ehrenamtlichen etc. von „fördern & wohnen“ der Erstaufnahmestelle Sportallee Dr. Torsten Sevecke, Leiter des Bezirksamtes Eimsbüttel Tagesordnungspunkte: 1) Erläuterungen Torsten Sevecke, Leiter des Bezirksamtes Hamburg Eimsbüttel zu dem nun eingeleiteten Verfahren der Änderungen des Bebauungsplans der Straße Sophienterasse/ Alsterkamp. Die Erstaufnahmestellen sind jetzt schon völlig überlastet. Viele Flüchtlinge (flüchtende Menschen) könnten jetzt schon in die Folgeunterkünfte verlegt werden. Besteht die Notwendigkeit der Änderung des Bebauungsplans sind die Fristen hierfür im Moment 1214 Monate, plus 4 Monate Bauzeit. Frühestens im Sommer 2016 bezugsbereit ( + /- 4 Monate) Unter Vermittlung des OVG’s stehen immer auch Verhandlungen über einen Vergleich zwischen den Antragstellern und dem BA im Raum, die natürlich nicht öffentlich diskutiert werden. Es werden vom BA verschiedene Herangehensweisen geprüft, um zu erreichen dass zumindest weiter gebaut werden kann. Frage nach der „Befreiung“ im S. des BauGB. Frage nach dem Begriff des „Wohnens, der wahrscheinlich aber nicht in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren vom OVG neu definiert werden kann/wird. Herr Sevecke erwähnte, dass eine Änderung dieser Sichtweise nur durch sozialen Druck und gesellschaftliche und politische Prozesse Flüchtlingshilfe Harvestehude e.V. Oderfelder Straße 5 Amtsgericht Hamburg VR: 1234567890 Kontoverbindung 20149 Hamburg [email protected] GLS Bank IBAN DE 44 430 609 6720 488 67200 geschehen wird. Die Änderung des Bebauungsplans ist im Prinzip Plan „C“, da muss auch noch entschieden werden, welcher „Raum“ einbezogen werden soll. Eine mgl. Gerichtsverhandlung wäre öffentlich. Vertreter der Behörde nehmen daran teil. Einsicht der Protokolle kann man unter www.hamburg.de/eimsbuettel/veroeffentlichungen nehmen. Bezirksamt ist fest entschlossen Menschen in den Sophienterrassen unterzubringen. Polizeirecht ein zusetzten wäre, ab September/ Oktober 2015 (Winter, zur Vermeidung von Zelten) eine Möglichkeit. Bisher keine Option in Eimsbüttel. Im Anschluss wurden Fragen an Herrn Sevecke gestellt: a) Was ist mit Spekulanten, die Wohnungen leer lassen? Antwort: Amt versucht dies zu unterbinden. Sehr schwer. An das Bezirksamt melden wenn Wohnungen dauerhaft leer stehen. b) Was hat das Bezirksamt getan um den Konflikt zu vermeiden (mit Anwohnern?) Die Kläger sind der Meinung man habe von Seiten des Bezirks nicht genug mit Ihnen geredet. Antwort: Man habe sowohl mit verschiedenen Anwohner, darunter auch die Antragsteller!, vorher mehrfach gesprochen; alle waren frühzeitig eingebunden. Es wird immer noch nach einem Vergleich gesucht. c) Besetzung von Grünflächen werden unterschiedlich per Mail angedroht, z. B. Bolivar Park? Was dann? Antwort: Der Widmungszweck der Grünflächen bliebe nicht erhalten , deswegen würden Zelte innerhalb von 48 abgebaut. Klare Haltung des Bezirks. d) Es gibt bereits Gewerbe im Stadtteil. Antwort: Die sog. „Funktionslosigkeit“ wird schon geprüft. e) Warum wird nicht einfach eine Befreiung nach dem §31 Abs. 2 BauGB erteilt. Diese Frage wurde nicht wirklich beantwortet. Sie sei aber noch immer eine Möglichkeit. 2) Diskussion über die Ausrichtung der Arbeit des Vereins/ der Initiative bis die Sophienterrasse bezogen werden kann 109 Mitglieder / etwa 200 Unterstützer (Stand 26.4.2015 ). Bei Scheitern eines Vergleiches wird Ende Mai ein Beschluss des OVG’s erwartet. Dann muss weiter entschieden werden. - Die Arbeit der AG’s soll vorangetrieben werden, damit die Arbeit zügig aufgenommen werden kann. Flüchtlingshilfe Harvestehude e.V. Oderfelder Straße 5 Amtsgericht Hamburg VR: 1234567890 Kontoverbindung 20149 Hamburg [email protected] GLS Bank IBAN DE 44 430 609 6720 488 67200 - Die Paten AG soll erstmals zusammen kommen, im eine Leitung zu benennen und die Paten mit Informationen auszustatten. Sie können sich dann zumindest thematisch vorbereiten. Achtung: Geänderter Termin zum ersten Treffen: 1. Juni 2015 um 19 Uhr Oderfelderstr. 5 - Mitglieder können an jetzt schon an anderen Plätzen/ Initiativen andocken und mithelfen, was ja auch schon geschieht. 3) Bericht von Frau Caroline Smolny / Erstaufnahmstelle Sportalle (500 Plätze) Sie bietet Führungen an, damit man sich informieren kann und Hilfe besser strukturiert werden kann. Besser als Gruppe ( max. 10 ) Es ist eine Liste rum gegangen in der sich über Interessierte eintragen konnten. E Mail Adresse von Frau Smoly: [email protected] Monika Spielberger: [email protected] organisiert für uns die Termine bei Frau Smolny 4) Bericht der AG Beratung, Ausbildung, Beruf und Arbeit zu dem Thema „ Schwarzes Brett“ Pit Hosak: Info:pilos.de - Powerpoint Vortrag, wie die Seite auf unserer website aussehen könnte. - Webseite dazu noch nicht online. Website in drei Sparten geteilt. FAQ’s / Stellenangebote/ Formular für Arbeitgeber. - Rechtliche Grauzonen wurden besprochen/ „Sklavenarbeit“- Problematik/soll nicht mit Arbeitsmarktberatung konkurrieren - Es wird keine Vermittlungsgebühr geben, alles ehrenamtlich - Pilotprojekte der Handwerkskammer und der Diakonie sollen mit einbezogen werden. - Wer will noch mitmachen? Wir suchen Administratoren, die die Anfragen dann mit bearbeiten und die Paten mit begleiten! 5) Bericht der Sprachen AG Sabine Großkopf/ Franzisa Wolf/ Marion Großkopf - Haben mehrere Workshops für Teilnehmer organisiert - Kurse beginnen nach dem 18. Mai im Wilhelm Gymnasium , Mo/ Mi/ Do / Fr nach 15 Uhr - Weitere Freiwillige willkommen. Flüchtlingshilfe Harvestehude e.V. Oderfelder Straße 5 Amtsgericht Hamburg VR: 1234567890 Kontoverbindung 20149 Hamburg [email protected] GLS Bank IBAN DE 44 430 609 6720 488 67200 Anmeldung bei Franziska Wolf: [email protected] vor allen Dingen am Montag. - Fahrkostenproblematik: nicht alle Rückfahrzeiten fallen in die Zeiten des HVV- Abonnements, die die Flüchtlinge erhalten (9 bis 16 Uhr). Frage wurde erörtert, ob der Verein die Rückfahrkosten übernehmen wird / kann. 6) Bericht der Öffentlichkeits AG Vorbereitungen für das Benefiz-Konzert am 5.7. in der St. Johannis Kirche „Rühre die Trommel“ laufen. Wer noch mit helfen will, insbesondere dann an dem Tag selbst bitte bei Gisela Peters melden: [email protected] Spendenlauf am 27. Juni des Vereins Kulturkaviar e.V., „BeneFit“ zu Gunsten eines Lateinamerika Projektes, mehr Informationen folgen noch von der Öffentlichkeits AG - Der vorläufige Flyer der Öffentlichkeits AG wurde herumgereicht. Nächstes Treffen der AG am 13. Mai 2015. Bitte nur mit Voranmeldung bei Heinz Gravert 7) Verschiedenes: a) Bericht von Wolfgange Schütte über unser Entsetzen der Toten im Mittelmeer, die von der EU mit Beendiung des Programms „mare nostrums“ nicht mehr gerettet werden können. Die Teilnahme an der Mahnwache zusammen mit Dietlind Joachims, der Flüchtlingsbeauftragten der Nordkirche. Eventuell kann sich der Verein/die Imi an weigern Aktionen beteiligen oder selbst gestalten. Bei Interesse bitte melden bei Prof. Dr. Wolfgang Schütte: [email protected]. b) Save the Dates Achtung Terminänderung: 1. Juni, 19 Uhr Oderfelderstr. 5. Alle Paten treffen sich bei Hendrikje Blandow-Schlegel. Eine persönliche Einladung folgt. 23. Juni 2015 Aula des Wilhelm-Gymnasiums, Jahresvollversammlung um 18 Uhr nur für Vereinsmitglieder, ab 19 Uhr Vollversammlung für alle! Einladung kommt. Für das Protokoll Jole Berlage Flüchtlingshilfe Harvestehude e.V. Oderfelder Straße 5 Amtsgericht Hamburg VR: 1234567890 Kontoverbindung 20149 Hamburg [email protected] GLS Bank IBAN DE 44 430 609 6720 488 67200