LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/7060 20.10.2014 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2710 vom 23. September 2014 des Abgeordneten Kai Abruszat FDP Drucksache 16/6868 Blitzmarathon vom 18. September 2014 in NRW – Welche Ergebnisse gab es im Kreis Lippe? Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 2710 mit Schreiben vom 17. Oktober 2014 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am 18. September 2014 hat der siebente Blitzmarathon in NRW stattgefunden. Ausweislich einer Berichterstattung der Neuen Rhein Zeitung vom 20.09.2014 waren bundesweit 93.000 Autofahrer auffällig mit überhöhter Geschwindigkeit. In Nordrhein-Westfalen sollen diesem Pressebericht zu Folge „24.300 der gemessenen 712.000 Fahrer zu schnell unterwegs“ gewesen sein. Vorbemerkung der Landesregierung Der 2. bundesweite „24-Stunden-Blitz-Marathon“ fand auf Beschluss der Innenministerkonferenz in der Zeit vom 18.09. bis zum 19.09.2014, jeweils von 6:00 Uhr bis 6:00 Uhr, statt. Deutschlandweit haben in allen 16 Ländern rund 13.000 Polizistinnen und Polizisten an fast 7.500 Kontrollstellen rund drei Millionen Fahrzeuge kontrolliert. Dabei waren nur drei Prozent der Verkehrsteilnehmer zu schnell. Das Ergebnis ist beindruckend und zugleich ermutigend, denn es zeigt, dass sich das Einsatzkonzept bewährt hat. Alle Länder haben den Einsatzerfolg uneingeschränkt bestätigt. In Nordrhein-Westfalen waren rund 3.300 Polizeibeamtinnen und -beamte an 2.702 Kontrollstellen eingesetzt. 81 der 88 zuständigen Kommunen beteiligten sich an 726 Kontrollstellen mit 274 Mitarbeitern. Durch die Deutsche Verkehrswacht e.V. wurde der Einsatz deutschlandweit unterstützt. Die ehrenamtlichen Mitglieder der Landesverkehrswacht haben allein in Nordrhein-Westfalen insgesamt 71 gemeinsame Aktionen mit der Polizei und den beteiligten Schulen durchgeführt. Dazu wurden an Schulen polizeiliche Kontrollstellen begleitet. Schüle- Datum des Originals: 17.10.2014/Ausgegeben: 23.10.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7060 rinnen und Schüler haben an diesen Stellen verkehrsgerechtes oder verkehrswidriges Verhalten von Verkehrsteilnehmern „gelobt oder getadelt“. 1. Wie viele Polizeidienstkräfte waren im Rahmen der Aktion dieses letzten Blitzmarathons in NRW im Kreis Lippe mit der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung betraut (bitte detailliert im Vergleich zu den bereits seit 2012 durchgeführten Blitzmarathons auflisten)? Mit der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der letzten sieben Blitz-Marathons waren bei der Kreispolizeibehörde Lippe für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung jeweils am: 10.02.2012 – 11.02.2012 03.07.2012 – 04.07.2012 24.10.2012 – 25.10.2012 04.06.2013 – 05.06.2013 10.10.2013 – 11.10.2013 08.04.2014 – 09.04.2014 18.09.2014 – 19.09.2014 36 31 44 41 44 34 37 Polizeibeamte betraut. Eine differenzierte Erfassung ist in der Behörde nicht erfolgt. 2. Wie hoch war die Anzahl der Dienststunden, die hierfür im Kreis Lippe aufzuwenden waren (bitte detailliert auch im Vergleich zu den bereits seit 2012 durchgeführten Blitzmarathons auflisten)? In der Kreispolizeibehörde Lippe wurden dafür am: 10.02.2012 – 11.02.2012 296 03.07.2012 – 04.07.2012 255 24.10.2012 – 25.10.2012 362 04.06.2013 – 05.06.2013 337 10.10.2013 – 11.10.2013 362 08.04.2014 – 09.04.2014 280 18.09.2014 – 19.09.2014 305 Stunden aufgewendet. 2 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode 3. Drucksache 16/7060 Wie viele Dienstkräfte der Kommunen haben den NRW-Blitzmarathon im Kreis Lippe begleitet (bitte detailliert auch im Vergleich zu den bereits seit 2012 durchgeführten Blitzmarathons auflisten)? Durch die Kommunen wurden im Kreis Lippe in folgenden Zeiträumen 10.02.2012 – 11.02.2012 03.07.2012 – 04.07.2012 24.10.2012 – 25.10.2012 04.06.2013 – 05.06.2013 10.10.2013 – 11.10.2013 08.04.2014 – 09.04.2014 18.09.2014 – 19.09.2014 4 4 4 4 4 4 4 Dienstkräfte eingesetzt. 4. Welche Verkehrsverstöße hat der Blitzmarathon im Kreis Lippe aufgedeckt (bitte detailliert auch im Vergleich zu den bereits seit 2012 durchgeführten Blitzmarathons auflisten sowie nach prozentualem Anteil am Gesamtverkehrsaufkommen und den einzelnen Verstößen aufschlüsseln)? Als Gesamtverkehrsaufkommen wurde die Anzahl der kontrollierten Fahrzeuge zugrunde gelegt. Es folgt die Darstellung nach Maßnahmen zur Bekämpfung der Hauptunfallursachen. Zeitraum 10.02.2012 – 11.02.2012 Anteil an kontrollierten Fahrzeugen Anzahl kontrollierter Fahrzeuge Geschwindigkeitsverstöße Gurtverstöße Alkoholverstöße Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz Sonstige Verstöße Gesamt 5.880 246 3 0 4,18 % 0,05 % 0,00 % 0 0,00 % 3 252 0,05 % 4,29 % 3 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7060 Zeitraum 03.07.2012 – 04.07.2012 Anteil an kontrollierten Fahrzeugen Anzahl kontrollierter Fahrzeuge Geschwindigkeitsverstöße Gurtverstöße Alkoholverstöße Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz Sonstige Verstöße Gesamt 8.794 269 21 0 3,06 % 0,24 % 0,00 % 0 0,00 % 7 297 0,08 % 3,38 % Zeitraum 24.10.2012 – 25.10.2012 Anteil an kontrollierten Fahrzeugen Anzahl kontrollierter Fahrzeuge Geschwindigkeitsverstöße Gurtverstöße Alkoholverstöße Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz Sonstige Verstöße Gesamt 5.395 221 2 0 4,10 % 0,04 % 0,00 % 0 0,00% 3 226 0,06 % 4,19 % Zeitraum 04.06.2013 – 05.06.2013 Anteil an kontrollierten Fahrzeugen Anzahl kontrollierter Fahrzeuge Geschwindigkeitsverstöße Gurtverstöße Alkoholverstöße Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz Sonstige Verstöße Gesamt 4 6.693 303 16 0 4,53 % 0,24 % 0,00 % 2 0,03 % 10 331 0,15 % 4,95 % LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7060 Zeitraum 10.10.2013 – 11.10.2013 Anteil an kontrollierten Fahrzeugen Anzahl kontrollierter Fahrzeuge Geschwindigkeitsverstöße Gurtverstöße Alkoholverstöße Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz Sonstige Verstöße Gesamt 12.335 280 2 0 2,27 % 0,02 % 0,00 % 0 0,00 % 10 292 0,08 % 2,37 % Zeitraum 08.04.2014 – 09.04.2014 Anteil an kontrollierten Fahrzeugen Anzahl kontrollierter Fahrzeuge Geschwindigkeitsverstöße Gurtverstöße Alkoholverstöße Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz Sonstige Verstöße Gesamt 14.107 535 5 1 3,79 % 0,04 % 0,00 % 0 0,00 % 3 544 0,02 % 3,86 % Zeitraum 18.09.2014 – 19.09.2014 Anteil an kontrollierten Fahrzeugen Anzahl kontrollierter Fahrzeuge Geschwindigkeitsverstöße Gurtverstöße Alkoholverstöße Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz Sonstige Verstöße Gesamt 10.326 398 15 0 3,85 % 0,15 % 0,00 % 0 0,00 % 10 423 0,10 % 4,10 % Die Prozentwerte wurden auf zwei Nachkommastellen gerundet. 5
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