Rede von Minister Ralf Jäger MdL TOP 3, Anträge von den Fraktionen der SPD/Grünen, FDP und Piraten, zum Themenkomplex "Flüchtlingspolitik" Plenarsitzung am 5. November 2014 in Düsseldorf — Es gilt das gesprochene Wort — Anrede, 3 Anträge, von 4 Fraktionen gestellt - man könnte den Flüchtlingsfrage Eindruck entwickle gewinnen, sich zu politischen Zankapfel. Das ist - glücklicherweise - nicht der Fall. die einem 2 Denn wer den gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen, wer die Anträge von FDP und Piraten genau liest, der erkennt schnell: In der Sache, in der Zielrichtung sind wir uns einig: Wir brauchen eine neue Flüchtlingspolitik! Wir brauchen sie in NRW, wir brauchen sie auch im Bund und wir brauchen sie europaweit. Herr Laschet, gedanklich zähle ich auch Sie dazu, wenn ich von „uns“ und von „wir“ spreche. Auf dem Flüchtlingsgipfel, Ministerpräsidentin initiiert den die hat und dessen Ausgang von allen Seiten gelobt wurde, habe 3 ich Sie ebenfalls als einen Teilnehmer empfunden, der die Sache in den Vordergrund stellt. In der letzten Woche lese ich dann: „Laschet kündigt Konsens zur Flüchtlingspolitik auf“. Man kann einer Opposition nicht vorwerfen, gegen Pläne einer Regierung zu sein - das will ich auch gar nicht. Mich hat Ihre 180-Grad-Wende dennoch überrascht, Herr Laschet. In ihrem Tempo, aber auch in ihrer Vehemenz. 4 Ich hoffe darauf, dass Sie sich am konstruktiven Dialog, den wir als Landesregierung ganz klar anbieten, weiterhin beteiligen. Anrede, der Flüchtlingsgipfel in Essen war gleich in mehrfacher Hinsicht ein Erfolg: Zum einen, weil wir einen klaren, einen eindeutigen Paradigmenwechsel vollzogen haben: Wir nehmen jetzt und in Zukunft die Situation aus dem Blickwinkel der Flüchtlinge wahr. 5 Wir unterstützen ein Mehr an menschlicher Zuwendung, fördern die individuelle Betreuung und Qualifizierung. Wir stellen fest, dass wir es mit einem neuen Typ Flüchtling zu tun haben: Die Menschen, die aus den Bürgerkriegsgebieten zu uns kommen, die Schutz vor Verfolgung suchen, werden voraussichtlich lange bei uns bleiben. Das heißt, wir müssen in dieser Konsequenz das System der Erstaufnahme völlig neu denken, es an diese veränderte Situation anpassen und dafür sorgen, dass es auf Dauer funktioniert. 6 Es geht darum, mit allen Entscheidungsträgern, mit einem breiten Bündnis aus Politik und Zivilgesellschaft, dieses neue System zu entwickeln und es mit Leben zu füllen. Alle Vertreter der Kirchen und Verbände waren sich einig: Der gemeinsame Weg ist der richtige Weg. Das ist ein gutes Zeichen für die Zukunft der Flüchtlinge in NRW. Und es unterstreicht unser Selbstverständnis als ein Land, das niemanden ausschließt - dies ist die Willkommenskultur in NRW. Anrede, 7 der Flüchtlingsgipfel war auch in anderer Hinsicht ein Erfolg. Denn anders, als von vielen im Vorfeld angenommen, haben wir uns auf sehr konkrete Maßnahmen verständigt. Die grundlegendsten betreffen die Rahmenbedingungen: Wir werden noch in diesem Jahr 1.800 neue Plätze schaffen. Für das nächste Jahr planen wir 2.500 neue Plätze. Diese Aufstockung ist dringend erforderlich, denn der Bedarf wird stetig zunehmen. 8 Daneben verstärken wir das Personal bei der Bezirksregierung Arnsberg deutlich: Neben den bereits vorgesehenen 23 Stellen packen wir noch einmal 21 Stellen oben drauf. Weitere wichtige Maßnahmen, die wir auf dem Flüchtlingsgipfel insbesondere vereinbart der haben, Entlastung dienen unserer Kommunen: Als Landesregierung sind wir uns einig, dass wir unsere Kommunen bei der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen nicht allein lassen dürfen. Deshalb ist Landespauschale die um entscheidender Schritt. Erhöhung 40 Mio. unserer EUR ein 9 Denn diese hohe, zusätzliche Summe ist eine große Hilfe für unsere Kommunen, um vor Ort menschenwürdige Strukturen vorzuhalten. Zusätzlich richten wir einen Härtefallfonds in Höhe von 3 Mio. EUR ein. Damit unterstützen wir diejenigen Städte und Gemeinden, die besonders hohe Krankheitskosten oder Pflegeaufwendungen leisten müssen. Weiterhin werden wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Asylbewerber in die Systeme des SGB II bzw. XII sowie in die Krankenversicherungspflicht werden. Auch das würde einbezogen zu deutlichen Entlastungen auf kommunaler Ebene führen. 10 Anrede, ich habe es eingangs schon einmal gesagt: Neben dem Schutz, neben menschenwürdigen Unterkünften, muss es mehr geben: Menschlichkeit, Zuwendung. Ein Dach über dem Kopf ist die Grundvoraussetzung - unsere Flüchtlingspolitik darf an diesem Punkt aber nicht aufhören. Wir brauchen mehr individuelle Betreuung, und weniger kollektives Verwalten. Deshalb war es uns wichtig, in diesem Bereich anzusetzen: 11 Indem wir die soziale Beratung für Flüchtlinge deutlich ausbauen. Bisher haben wir dazu eine Summe von 3,5 Mio. EUR zur Verfügung gestellt - diese Summe werden wir verdoppeln. Diese soziale Beratung vor Ort ist immens wichtig - die Kirchen und Verbände leisten hier bereits wertvolle Arbeit, treten in den direkten Dialog mit den Flüchtlingen. Diese Arbeit können wir ihnen nicht hoch genug anrechnen. Wir als Landesregierung wollen dieses Engagement fördern. Zur sozialen Beratung zählt auch ein neues, strukturiertes und Beschwerdemanagement. dezentrales 12 Mit diesem Instrument sowie mithilfe der eingesetzten Task-Force stellen wir sicher, dass wir zukünftig schneller und umfassender über Missstände informiert sind. Denn nur so können wir mögliche Missstände auch beheben. Anrede, neben diesen Maßnahmen setzen wir einen weiteren Schwerpunkt im Bereich Integration. Wie ich bereits sagte: Diese Menschen werden tendenziell länger bei uns bleiben. Das heißt, wir müssen eine Integration in unsere Gesellschaft ermöglichen, sie fördern und erleichtern. 13 Der Schlüssel dazu ist Bildung - das gilt vor allem im schulischen Bereich. Wir setzen als erste schulische Maßnahme ganz auf den Erwerb der deutschen Sprache. Das kann nur die Basis sein, denn ein erfolgreicher Schulbesuch setzt Sprachkenntnisse voraus. Wir setzen uns aktiv dafür ein, Kinder von Asylbewerberinnen und -bewerbern auch in den schulischen Ganztag aufzunehmen. Daneben müssen wir auch dafür sorgen, dass ein Übergang von der Schule in den Beruf gelingt. D.h., wir müssen Fördern, Fördern und nochmal Fördern. 14 Was den Zugang zum Arbeitsmarkt angeht, sehe ich die Entwicklung auf Bundesebene als positiven Ansatz: Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf soll einen schnelleren Zugang ermöglichen, Kräfte. insbesondere Wir für qualifizierte werden dieses Gesetzgebungsverfahren im Bund interessiert verfolgen und - wenn nötig - auch kritisch begleiten. Anrede, ich betone es an dieser Stelle nochmals: Diese Maßnahmen wurden von allen Seiten - von den Kirchen, von den Verbänden und auch den Fraktionen - ausdrücklich begrüßt. 15 Und, Herr Stamp, Ministerpräsidentin auch und das ich haben gesagt: die Der Flüchtlingsgipfel war der Auftakt. Sie sagen es in Ihrem Antrag ja selbst: Die Ergebnisse sind ein erster wichtiger Schritt. Jetzt geht es darum, aus diesen Ergebnissen den nächsten Schritt zu wagen: Nämlich Taten folgen zu lassen. Vor der tatsächlichen Umsetzung steht dabei auch darin waren wir uns einig - der fachliche Dialog mit den Kirchen und Verbänden. Diesen Dialog wollen wir sachlich und konstruktiv führen - vor allem aber müssen wir ein neues Konzept mit Sorgfalt, und nicht mit der heißen Nadel stricken. 16 Ich habe es eingangs bereits betont: Aus den Anträgen von FDP und Piraten erkenne ich, dass wir in der Zielrichtung nahe beisammen sind, und es nur wenige Bereiche gibt, in denen wir unterschiedlicher Meinung sind. Das ist schon mal ein guter Anfang. Und auch, wenn in Gesetzgebungsverfahren den kommenden natürlich auch die Anträge von FDP und Piraten berücksichtigt werden, will ich an dieser Stelle ein paar Worte zu Ihren Vorschlägen sagen: Ein Notfallkonzept, das die FDP fordert, erarbeiten wir bereits, und zwar in enger Abstimmung mit den betroffenen Akteuren. 17 Wir haben uns Landesregierung bereits auf innerhalb ein der Impfkonzept verständigt, das die eindeutige Pflicht eines Impfangebotes in den Einrichtungen vorsieht. Ich gehe davon aus, dass dieses Konzept dazu beitragen wird, die vorrübergehende Schließung von Einrichtungen im Einzelfall zu verhindern. Was die Forderung der Piraten nach dezentraler Unterbringung betrifft: Herr Hermann, wenn ich das richtig im Sinn habe, ist diese Forderung bereits Gegenstand eines Antrags, der sich aktuell parlamentarischen Beratung befindet. in der 18 Ich will aber gerne erneut darauf hinweisen, dass wir unseren Kommunen nicht vorschreiben wollen, wie sie die Unterbringung vor Ort organisieren müssen. Damit würden wir die kommunale Selbstverwaltung aushebeln, die in diesem Punkt besonders wichtig ist: Denn die örtlichen Gegebenheiten unserer Kommunen sind in vielen Regionen nicht einheitlich, sondern teils sehr unterschiedlich. Anrede, zum Schluss möchte ich einen Bereich ansprechen, der bisher nur teilweise anklang: Nämlich die Unterstützung des Bundes. 19 Ich denke, dass wir uns hier einig sind, dass auch der Bund seiner Verantwortung gerecht werden muss, damit eine moderne Flüchtlingspolitik auch tatsächlich gelingt. Im Rahmen einer Sonder-IMK Ende Oktober haben wir uns mit dem Bundesinnenminister bereits auf zwei wesentliche Punkte geeinigt: Zum einen wird der Bund eine gesetzliche Lösung erarbeiten, um die Verfahren zu straffen. Zum anderen wird das Personal des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) personell verstärkt. Beide Maßnahmen sind wichtige, erste Schritte nicht weniger, aber auch nicht mehr. 20 Zusätzlich dazu brauchen sowohl die Länder und damit meine ich auch, aber nicht nur NRW als auch die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge finanzielle Unterstützung. Es reicht nicht aus, die Kommunen - wie wir das tun - zu unterstützen. Auch der Bund muss an seine Schmerzgrenze gehen, um Länder und Kommunen zu unterstützen. Finanzieller Spielraum muss, wenn er vorhanden ist, hier ausgeschöpft werden. Auf Bundesebene setzen wir uns weiterhin für die vollständige Integration der Asylbewerber in die sozialen Sicherungssysteme [des SGB II und SGB XII und die gesetzliche Krankenversicherungspflicht nach SGB V] ein. 21 Ich setze auf die fraktionsübergreifende Unterstützung im Bundesrat, denn das würde unsere Kommunen finanziell deutlich entlasten. Unser gemeinsames Ziel ist eine humanitäre, eine menschenwürdige Versorgung von Flüchtlingen. Nordrhein-Westfalen, und Nordrhein-Westfalen ein. Herzlichen Dank. Betreuung dafür Dafür setzt und steht sich 22 23 Weitere Bausteine des MSW: Alle Kinder von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern und alleinstehende Kinder und Jugendliche unterliegen der Schulpflicht, sobald sie einer Gemeinde zugewiesen sind, und haben daher ein Recht auf Beschulung. Alle diese Kinder und Jugendlichen werden als sogenannte Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger in Vorbereitungs- und Auffangklassen beschult. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Vorbereitungs- und Auffangklassen liegt im laufenden Schuljahr 2014/15 bei 7.970 (zum Vergleich: 2010/11 lag sie bei 2.746 und 2012/13 bei 3.925). Nach ASD 2014 Jahrgangsstufen 1 steigt bis 7 der im „Ausländeranteil“ Gegensatz zum in Trend den der vergangenen Jahre im laufenden Schuljahr von 76.449 auf 82.888 Schülerinnen und Schüler. Ergänzt man um die Klassen 8 und höher, kann derzeit von einer durch Zuwanderung bedingten zusätzlichen Schülerzahl von 10.000 Schülerinnen und Schüler ausgegangen werden. Weitere Aufwüchse ab Oktober 2014 sind darin noch nicht eingerechnet. Schwerpunkte sind zurzeit in folgenden 17 Orten feststellbar: Aachen, Bielefeld, Bochum, Bonn, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Hamm, Kempen (Kreis Viersen), Köln, Münster, Oberhausen, Kreis 24 Paderborn, Wuppertal. Für Integration und Sprachbildung stehen im Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2015 insgesamt 3.528 Stellen zur Verfügung. Erste schulische Maßnahme nach Zuweisung der Kinder und Jugendlichen an Bildungssprache Kommunen Deutsch. ist In die den Förderung in Vorbereitungs- der und Auffangklassen lernen in der Regel 15-18 Schülerinnen und Schüler. Für eine Klasse werden 0,5 Stellen benötigt. Dies ergibt angesichts der o.g. Zahl von 10.000 Schülerinnen und Schülern einen zusätzlichen Bedarf von 300 Lehrerstellen (Integrationsstellen). Die dauerhafte Integration der Schülerinnen und Schüler führt anschließend zu einem erhöhten Grundstellenbedarf, der bisher in der Bedarfsplanung nicht berücksichtigt ist. Für die Beratung der Familien mit schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen bzw. den ausbildungssuchenden Jugendlichen in den Kommunalen Integrationszentren besteht in den Gebietskörperschaften für die Zeit, in denen die Zuwanderung besonders stark anhält, ein zusätzlicher Bedarf von 10 Lehrerstellen (= 1 Lehrerstelle pro KI). Die Landesregierung wirbt aktiv gegenüber Schulen, Kommunen 25 und Trägern des Ganztags, die Kinder in den Ganztag aufzunehmen. Unter der Annahme, dass 30 % der neu zugewanderten Kinder am Ganztag teilnehmen, entsteht ein zusätzlicher Bedarf von 6 Mio. EUR pro Jahr. Der Bedarf einer Ganztagsbeschulung besteht grundsätzlich für die gesamte Schullaufbahn. Im Rahmen des Übergangs von der Schule in den Beruf ermöglicht das Landesprogramm „Kein Abschluss ohne Anschluss“ in derzeit rd. 1.700 grundsätzlich weiterführenden allen allgemeinbildenden Schülerinnen und Schülern Schulen an der systematischen Berufs- und Studienorientierung ab Klasse 8 teilzunehmen. Der dafür entstehende Bedarf an Sprachförderung wird - wie für den Unterricht insgesamt – berücksichtigt, um eine erfolgreiche Teilhabe an diesen Maßnahmen zu gewährleisten.“