Klimaschutz bei leeren Kassen – was ist zu tun? Dr. Klaus Ritgen Deutscher Landkreistag Agenda I. Die Finanzlage der Kommunen II. Städte, Landkreise und Gemeinden: unverzichtbare Akteure zur Erreichung der Klimaschutzziele III. Was bleibt zu tun? I. Zur Lage der kommunalen Finanzen Entwicklung des Finanzierungssaldos (in Mrd. €) der Kommunen 1992 - 2014 10,00 8,61 7,61 5,00 2,96 2,16 2,18 1,93 0,00 -2,84 -4,04 -5,00 -6,61 -8,28 -2,24 -4,09 -3,67 -3,88 -5,84 -7,33 Bisheriger Tiefststand: -7,18 -8,41 -10,00 -11,8 -13,2 -14,6 -14,8 -15,00 -16,4 -20,00 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Quelle: Darstellung nach Daten der Fachserie 14, verschiedene Reihen, des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS), verschiedene Jahrgänge, 2010-2014: Schätzung Bestand der kommunalen Kassenkredite 80,00 ≥ 34,87 zwischen 0 und 1,73 10,72 1950-1993 2002 2009 2014 Quelle: Darstellung nach Daten der Fachserie 14, verschiedene Reihen, des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS), verschiedene Jahrgänge, 2014: Schätzung der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum AK Stabilitätsrat vom 14.7.2010. Finanzsituation der Landkreise (2010) • • Die finanzielle Notlage wirkt sich auch auf den Klimaschutz in den Kommunen aus. Pflichtige Aufgaben haben Vorrang! Trotzdem ist kommunaler Klimaschutz nötig und möglich! II. Städte, Landkreise und Gemeinden: unverzichtbare Akteure für das Erreichen der Klimaschutzziele Klimaschutzziele der Bundesregierung • • • Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 und bis 2050 um 80 Prozent Erhöhung des Anteils der Erneuerbaren am Bruttoendenergieverbrauch bis 2020 auf 18 und bis 2050 auf 60 Prozent Senkung des Primärenergieverbrauchs bis 2020 um 20 und bis 2050 um 50 Prozent Wie können Kommunen aktiv werden? • • • • • • Durch Energieeinsparung in kommunalen Gebäuden/Infrastrukturen Im Beschaffungswesen Als Energieversorger Als Planungsträger Als Berater .... Energetische Sanierung kommunaler Liegenschaften (I) • • • Direkte Einflussnahme der Kommune möglich Großes Potenzial: es gibt ca 176 000 Gebäude in kommunaler Trägerschaft, die häufig nicht dem aktuellen Stand der Dämm- u. Heizungstechnik entsprechen Auch andere kommunale Infrastrukturen (Straßenu. Sportplatzbeleuchtung etc.) bieten erhebliches Einsparpotenzial Energetische Sanierung kommunaler Liegenschaften (II) • • Augenmaß bei der Vorgabe verbindlicher Einsparziele geboten! Förderangebote beibehalten und fortentwickeln! Beschaffungswesen • • • Rund 60 Prozent des Einkaufsvolumens der Öffentlichen Hand in Höhe von ca 250 Mrd €/Jahr entfällt auf die Kommunen Umweltfreundliche Beschaffung gewinnt in der kommunalen Praxis an Bedeutung Benötigt werden keine bindende Vorgaben, sondern Leitfäden und ein aussagekräftiges Labeling. Davon können auch andere Nachfrager profitieren. Kommunen informieren Kommunen fördern den Ausbau erneuerbarer Energien (I) • • • • • Versorgung der eigenen Liegenschaften mit erneuerbarer Energie/Wärme Einflussnahme auf kommunale Energieversorgungsunternehmen Kommunale Steuerung der Energieversorgung durch das (Bau-)Planungsrecht Kommunen als „Promoter“ erneuerbarer Energien Kommunale Energie- und Klimaschutzkonzepte Kommunen fördern den Ausbau erneuerbarer Energien (II) • Viele Kommunen – gerade auch Landkreise – sehen sich als Vorreiter für erneuerbare Energien: Ausbau erneuerbarer Energien (III) • Insbesondere: Kommunale Steuerung der Energieversorgung durch das (Bau-)Planungsrecht • • • Standortplanung für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien Festlegung energetischer Standards durch kommunale Rechtsetzung Städtebauliche Verträge Kommunen fördern den Ausbau erneuerbarer Energien (IV) Kommunen fördern den Ausbau erneuerbarer Energien (V) Kommunen fordern den Ausbau erneuerbarer Energien (VI) Kommunen fördern den Ausbau erneuerbarer Energien (VII) • Kommunale Wertschöpfung durch Erneuerbare im Rhein-Hunsrück-Kreis (2009): • • • • • • Fläche: 964 km2 Einwohner: 104.000 Gesamtwertschöpfung: 9,4 Mio € Davon kommunale Steuereinnahmen: 0,6 Mio € Pachteinnahmen: 1 – 1,4 Mio € Verminderung der CO2 Emissionen um ca. 270.000 Tonnen III. Was bleibt zu tun? • • Klimaschutz als Chance erkennen! Kommunalen Klimaschutz durch geeignete Förderprogramme unterstützen -> auch in finanzschwachen Kommunen muss Klimaschutz möglich sein • • Kommunen nicht durch verpflichtende Vorgaben zum Klimaschutz oder zur Energieeffizienz überfordern -> kommunale Selbstverwaltung braucht Handlungsspielräume. Behutsame Fortentwicklung des (bau)planungsrechtlichen „Instrumentenkastens“ für kommunale Klimaschutzmaßnahmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Kontakt: Deutscher Landkreistag Dr. Klaus Ritgen Tel. (030) 590097321 [email protected]