Flyer Wahl SH

nord
7. Mai 2017
Schleswig-Holstein wählt
Dafür treten wir ein:
Gute Arbeit.
Soziale Gerechtigkeit.
Weltoffenheit.
Für Schleswig-Holstein.
7. Mai 2017.
Landtagswahl.
Die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins bestimmen die
Zukunft des Landes.
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben besondere
Erwartungen: Sie wollen die Wertschätzung ihrer Leistung und
soziale Sicherheit, auch im Alter. Gute Arbeit mit fairen Löhnen.
Zusammenhalt und Chancen, auch für die Kinder. Gute Bildung
und Ausbildung. Bezahlbare Wohnungen und starke Infrastruktur.
Eine Regierung, die die Arbeitnehmer und ihre Familien in den
Mittelpunkt stellt.
Abschottung, Hass und Hetze passen nicht zum Land zwischen
den Meeren: Nur gerecht, modern und weltoffen hat der
Norden eine gute Zukunft.
Der DGB will`s wissen. Die Gewerkschaften sagen, worauf es bei
der Landtagswahl ankommt. Wir sind dafür und nicht nur
dagegen.
Am 7. Mai für Schleswig-Holstein wählen!
»Am 7. Mai entscheidet sich auch, ob rechts
extreme und rechtspopulistische Neinsager
mit ihren gefährlichen Parolen Zugang zum
Parlament erhalten und so die Zukunft des
Landes mitbestimmen dürfen. Die Gewerk
schaften wollen ein modernes, demokratisches
und weltoffenes Schleswig-Holstein. Ein
handlungsfähiger Sozialstaat gibt allen Men
schen, ob sie hier geboren sind oder einwan
dern, die Chance auf ein besseres Leben.
Wir lassen es nicht zu, dass unser Land ge
spalten wird.«
Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord
Am 7. Mai für Schleswig-Holstein wählen!
Für Gute Arbeit
Gute Arbeit mit fairen Löhnen gibt es nur dort, wo
Tarifverträge gelten – nur so reicht es später auch für die
Rente.
Manche Arbeitgeber in Schleswig-Holstein wollen sich davor
drücken, jeder 4. Vollzeitbeschäftigte bekommt nur Niedriglohn.
Frauen verdienen 21 Prozent weniger als die Männer, etwa ein
Viertel aller Beschäftigungsverhältnisse im Norden sind Minijobs.
Die Landesregierung hat einen Mindestlohn festgelegt, wenn sie
öffentliche Aufträge vergibt: 9,99 Euro. Das ist ein bundesweiter
Spitzenwert. Mehr als bisher ist die Landespolitik gefordert, die Wirtschaftsförderung und Vergabe öffentlicher
Aufträge an die Kriterien Guter Arbeit zu binden. Lohnd
umping darf nicht belohnt werden. Tarifverträge müssen mehr als
bisher auf Landesebene für allgemeinverbindlich erklärt werden.
Der Befristungswahn muss beendet werden. Das Land muss hier
als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen. Frauen dürfen nicht
weniger verdienen als Männer. Und die Ausbeutung der Beschäftig
ten im Tourismus muss aufhören. Gute Arbeit für alle!
Am 7. Mai für Schleswig-Holstein wählen!
Für nachhaltige
Industriepolitik
Ohne Industrie kann der Norden nicht stark sein.
Maschinenbau, Ernährungs- und Chemieindustrie, Medizintechnik,
maritime Unternehmen wie die Werften, Windkraftfirmen, auf die
Luft- und Raumfahrtindustrie zugeschnittene Zulieferer prägen
die industrielle Basis im Land. Sie und die mit ihr verbundenen
Dienstleistungen bieten im Zusammenwirken neue Chancen für
Wachstum und Beschäftigung. Eine ökologisch, ökonomisch und
sozial gestaltete Energiewende schafft weitere Entwicklungspers
pektiven für Schleswig-Holstein. Um den Klimawandel zu begren
zen, brauchen wir einen stärkeren Ausbau der Windenergie an Land
und auf See sowie den Ausbau der Stromnetze. Der Norden soll
sich zum führenden Technologieanbieter in Sachen Energiewende
entwickeln. Die Arbeitsbedingungen in der noch jungen Branche
müssen verbessert werden.
Mit dem „Bündnis für Industrie.SH“ wurde ein wichtiger Prozess
angestoßen. Nötig sind Erhalt und Ausbau von Industrie
arbeitsplätzen zu fairen und tarifvertraglich abgesicherten
Bedingungen. Die Digitalisierung der Arbeit darf nicht zulasten
der Beschäftigten gehen. Arbeitsforschung an der Universität zeigt
Wege auf zu einer guten Digitalisierung, von der auch die Beschäf
tigten einen Nutzen haben. Für eine nachhaltige Industriepolitik
müssen im Norden Ländergrenzen überwunden werden.
Am 7. Mai für Schleswig-Holstein wählen!
Für Arbeit statt Armut
Mehr als 30.000 Menschen finden in Schleswig-Holstein schon
länger keine Arbeit und sind langzeitarbeitslos. Sie verdienen neue
Chancen, sei es durch Qualifizierung oder auch eine öffentlich
geförderte sozialversicherte Beschäftigung, die gesellschaftliche
Teilhabe ermöglicht und die betroffenen Menschen stärkt.
Wir fordern, dass es in Schleswig-Holstein keinen Haushalt mehr gibt, in dem beide Elternteile Hartz-IV-beziehen
müssen – die Kinder brauchen positive Erfahrungen, die
aus öffentlich geförderter Beschäftigung für ihre Eltern
entstehen. Die finanzielle Ausstattung der Jobcenter im Norden
muss nachhaltig verbessert werden. Für ein neues Programm zur
öffentlich geförderten Beschäftigung werden Landesmittel zur
Verfügung gestellt. Der Aspekt der sozialen Teilhabe muss dabei im
Fokus stehen.
Am 7. Mai für Schleswig-Holstein wählen!
Für gesunde Arbeit
Gesunde Arbeitsbedingungen sind Pflicht und nicht Kür.
Jeder zweite Arbeitnehmer sagt: Die Arbeitsbelastungen nehmen
auch durch Computer, Roboter und Smartphone zu. Der digitale
Wildwuchs belastet viele Arbeitnehmer und ihre Jobperspektive.
Das hat betriebliche und gesellschaftliche Folgen, um die sich
die Arbeitsmarktpolitiker jetzt kümmern müssen. Nur wenn wir ent
sprechende Regeln haben, kann die Digitalisierung in die richtige
Richtung verlaufen, Beschäftigung und Arbeit sicher und humaner
machen.
Gegen den Abbau von Jobs müssen die Betriebs- und
Personalräte mehr Mitbestimmungsrechte erhalten. Die
Arbeitswelt 4.0 verlangt deshalb auch nach Mitbestimmung 4.0.
Die Betriebe müssen seitens der Landesregierung sowohl
unterstützt als auch effektiv überwacht werden, weil nur wenige
Unternehmen bislang eine Strategie zum Schutz ihrer Mitarbeiter
vor psychischen Belastungen haben. Eine landesweite Befragung
der Beschäftigten soll Auskunft geben, wie groß der Stress
und die Gesundheitsgefahren sind. Medizinische Versorgung
muss im ganzen Land gut erreichbar sein, auch die Beschäftigten
der Gesundheitswirtschaft brauchen bessere Arbeitsbedingungen.
Am 7. Mai für Schleswig-Holstein wählen!
Für Zusammenarbeit
im Norden
Die norddeutsche Kooperation, ein gemeinsames Auftreten ge
genüber der Bundesregierung sind notwendig. Die norddeutschen
Küstenländer haben durch ihre Häfen eine besondere Bedeutung für
ein vom internationalen Handel abhängiges Land wie Deutschland.
Norddeutschland braucht gut ausgebaute Häfen und leistungsfähige Hinterland-Verbindungen, die eine Anbindung
an die europäischen Verkehrsnetze ermöglichen; auch
der Ausbau der Windkraftanlagen und Stromtrassen ist ein
Gemeinschaftsprojekt.
Wir brauchen gute Verkehrsverbindungen mit einem attraktiven,
bezahlbaren und verlässlichen Angebot im öffentlichen Nahverkehr,
dazu gehört auch ein Ticket für den ganzen Norden. Von
den S chulen über den Wohnungsbau bis zum Nordverbund im
Nahverkehr: Gemeinsam geht es am besten.
Am 7. Mai für Schleswig-Holstein wählen!
Für solide Finanzen und
gute öffentliche Dienste
Einnehmen statt Kaputtsparen: Gerade die Städte, die viele
Leistungen für die gesamte Region erbringen, sind hoch verschul
det. Privates Geld ist reichlich vorhanden: Die reichsten zehn
Prozent besitzen über 60 Prozent des Vermögens – jede einzelne
Steuerprüfung bei Millionären bewirkt im Schnitt eine Nachzahlung
von 135.000 Euro.
Investieren und umverteilen – das sind die Gebote der Stunde.
Das Land braucht die Entschuldungshilfe des Bundes, aber die
Kommunen benötigen auch die Unterstützung des Landes. Der
Norden braucht gerechte Spitzensteuersätze und auch kredit
finanzierte Investitionen. Privatisierung öffentlicher Aufgaben
darf es nicht geben – dann wird`s teurer, für die Bürger und die
Beschäftigten.
Der Sparzwang hat Spuren hinterlassen: Seit Jahren mussten
Rathäuser, Ämter und öffentliche Einrichtungen herbe Kürzungen
hinnehmen. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr
leisten. Für ihr Steuergeld haben die Bürger den Anspruch auf
gute öffentliche Dienstleistungen. Die Beschäftigten brauchen
Wertschätzung und eine solide Perspektive. Die Tarifabschlüsse des
öffentlichen Dienstes müssen auch für die Beamten gelten. Die
Arbeitszeit muss runter, die Besoldung muss rauf.
Am 7. Mai für Schleswig-Holstein wählen!
Für bessere Bildung
und Ausbildung
Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft. Manches ist passiert,
aber in maroden Schulen, in denen der Putz von der Decke fällt,
lernt niemand gern. Schleswig-Holstein muss mehr Geld für Bildung
ausgeben, das gilt auch für die Besoldung der Grundschullehrer
und die Qualität der Kitas. Stellenstreichungen an den Schulen
darf es nicht geben, die Schulsozialarbeit muss verstärkt werden.
Nötig sind weitere Maßnahmen, um flächendeckend
Ganztagsschulen und kostenfreie Krippen und Kitas in
Schleswig-Holstein zu erreichen.
Alle reden vom Fachkräftemangel, aber die Arbeitgeber tun zu
wenig, um allen ausbildungsfähigen Jugendlichen tatsächlich einen
Ausbildungsplatz zu verschaffen. Nur noch jeder Vierte unter 30
hat überhaupt eine unbefristete Vollzeitstelle. Vor allem Azubis in
Hotels und Gaststätten werden ausgebeutet und erhalten keinen
Ausgleich für ihre vielen Überstunden.
Es müssen endlich wieder sichere und unbefristete Jobs
her, dazu gehören auch Übernahmegarantien für die Zeit
nach der Ausbildung. Der Übergang von der Schule in den
Beruf muss verbessert werden, auch durch assistierte Ausbildung
und Jugendberufsagenturen. Die Industrie- und Handelskammern
müssen die Qualität der Ausbildung stärker überwachen und ggf.
die Ausbildereignung entziehen.
Am 7. Mai für Schleswig-Holstein wählen!
Für gute Frauen- und
Gleichstellungspolitik
Zurück an den Herd? Das wäre Politik von vorgestern. Frauen
brauchen Berufsperspektiven, Aufstiegschancen und eine
Betriebskultur, die mit der Familie vereinbar sind. Eltern
brauchen flexible Arbeitszeitmodelle. Sie müssen über Dauer, Takt
und Lage der Arbeitszeiten mitbestimmen können. Dafür sind auch
die Gleichstellungsbeauftragten weiter nötig. Denn noch verdienen
Frauen 21 Prozent weniger als die Männer – sie sind vielfach in
Billig- und Minijobs beschäftigt, die keine guten Renten möglich
machen.
Es muss das Recht geben, von Teilzeitarbeit in Vollzeit
zurückzukehren. Alleinerziehende brauchen eine besondere
Förderung des Landes. Elternentlastung und Qualitätsausbau der
Kinderbetreuung müssen gleichzeitig vorangetrieben werden.
Und Quoten müssen her, um Frauen auch bei Wahlen angemessen
zu berücksichtigen.
Am 7. Mai für Schleswig-Holstein wählen!
Für soziale Sicherheit
und sichere Renten
Ein Leben in Würde muss auch im Alter für alle erreichbar und
selbstverständlich sein. Deshalb brauchen wir eine starke und
sichere gesetzliche Rente, bei der die paritätischen Beiträge
der Arbeitgeber auf jeden Fall dazu gehören. Die Landesregierung
muss sich deshalb dafür einsetzen, das Rentenniveau stabil zu
halten und perspektivisch wieder anzuheben.
Das neue Pflegeversicherungsgesetz muss schnell und umfassend
bis in die Kommunen umgesetzt werden. Eine deutlich bessere
Personalausstattung in der ambulanten und stationären Pflege ist
hierfür die Grundvoraussetzung.
Eine Zwei-Klassen-Medizin darf es nicht geben. Die
Landesregierung muss sich deshalb auch für die Wiedereinführung
der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung einsetzen.
Armut muss aktiv bekämpft werden. Dazu gehört auch ein
soziales Wohnungsbauprogramm, vor allem in der Metropolregion
und in den Städten.
Am 7. Mai für Schleswig-Holstein wählen!
Für Weltoffenheit und eine
erfolgreiche Integration
Die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner
sind solidarisch. Sie helfen Menschen, die Schutz suchen
vor Krieg, Verfolgung und Unrecht.
Die Gewerkschaften sind seit jeher der Solidarität verpflichtet. Wir
unterscheiden nicht nach Nationalität und lassen nicht zu, dass
Gesellschaftsgruppen gegeneinander ausgespielt werden. Gute
Bildung, Gute Arbeit und bezahlbarer Wohnraum müssen für alle
geschaffen werden.
Die Landesregierung hat mit vielen professionellen Maßnahmen
zur Erstaufnahme, Information und Integration der Geflüchteten die
richtigen Schritte unternommen. Diese Maßnahmen müssen weiter
ausgebaut werden.
Integration durch Sprache und Bildung bleibt der Schlüssel zur
Integration und für die Vermittlung in Arbeit. Beratungs- und
Betreuungsangebote müssen erweitert werden, und auch die
Arbeitgeber im Norden müssen ihre Angebote ausbauen.
Gewalt, Hass und Hetze stellen wir uns gemeinsam ent
gegen. Demokratie, Solidarität, Rechtsstaatlichkeit und Weltoffen
heit sind die Werte, auf denen unsere Gesellschaft fußt.
Am 7. Mai für Schleswig-Holstein wählen!
nord
7. Mai 2017.
Landtagswahl.
Die Bürgerinnen und Bürger
Schleswig-Holsteins bestimmen
die Zukunft des Landes.
Gute Arbeit.
Soziale Gerechtigkeit.
Weltoffenheit.
V.i.S.d.P.: DGB Nord, Günter Beling, Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg

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