Antrag CDU Haushalt 2017

CHRISTLICH-DEMOKRATISCHE UNION
FRAKTION IM GEMEINDERAT DÖRVERDEN
___________________________________________________________________________
Dörverden, 6. März 2017
Antrag gem. GO
Änderungsantrag zum Haushaltsplan und zur Haushaltssatzung 2017
Vorlage zum VA ; Beschlussfassung durch den Gemeinderat
Sehr geehrter Herr Bürgermeister von Seggern,
die CDU-FRAKTION IM GEMEINDERAT DÖRVERDEN beantragt folgende Änderungen zum Haushalt 2017
(Die Produktangaben bzw. Haushaltsstellen und Beträge beziehen sich auf den Ergebnishaushalt.
Eine entsprechende Übernahme in den Finanzhaushalt ist i. d. R. obligatorisch. Auf Einzelangaben zu
beiden Haushaltsteilbereichen wird hier verzichtet. Die Verwaltung wird gebeten, eine Verteilung der
Einzelbeträge auf einzelne Maßnahmen / Produkte vorzunehmen. Die CDU-Fraktion konzentriert sich
mit diesem Antrag maßgeblich auf die Budgetverantwortung des Rates.
Die Haushaltssatzung 2017 ist bitte entsprechend anzupassen):
1.) Öffentl.-rechtl. Entgelte: Benutzungsgebühren (3321000)
Ansatz Ertrag lt. Plan 2017
902.500 €
Änderung: Mehrertrag
+ 70.000 €
Neuer Ansatz HH 2017
972.500 €
Erläuterung und Begründung:
Anpassung unter Berücksichtigung der Rechnungsergebnisse 2015 und 2016 (siehe Antwort auf
Mailanfrage der CDU-Fraktion vom 01.03.2017) im Bereich der Benutzungsgebühren der Kindertagesstätten (Produkt 365).
Aufteilung des Mehrertrages auf die einzelnen Einrichtungen / Produkte:
36501 (KiTa Dörverden)
+ 35.000 €
(RE 2016 ordentl. Erträge +61.000 € zum Plan 2016)
36502 (Westen/Hülsen)
+ 30.000 €
(RE 2016 ordentl. Erträge +77.400 € zum Plan 2016)
36503 (Wahnebergen)
+ 5.000 €
(RE 2016 ordentl. Erträge +10.800 € zum Plan 2016)
Die ordentlichen Erträge fallen beim Produkt 365 im RE 2016 um über 148.000 Euro besser aus
als geplant. Auch im Vorjahr war eine sechsstellige Verbesserung im RE zu verzeichnen. Es ist
vertretbar und angemessen, knapp die Hälfte dieser Mehrerlöse bereits im Zuge der Haushaltsplanung zu veranschlagen. Vor diesem Hintergrund beantragt die CDU hier +70.000 €. Eine
Veränderung der Gebührensatzung ist damit aktuell nicht verbunden!
www.cdu-doerverden.de
2.) Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (4211000)
Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens (4212000)
zu 4211000:
Ansatz Aufwand lt. Plan 2017
Änderung: Minderaufwand
Neuer Ansatz HH 2017
702.500 €
-170.000 €
532.500 €
zu 4212000:
Ansatz Aufwand lt. Plan 2017
Änderung: Minderaufwand
Neuer Ansatz HH 2017
322.000 €
- 32.800 €
289.200 €
Erläuterung und Begründung:
Die drei für Unterhaltungsaufwendungen geführten Haushaltsstellen (vorbenannte sowie
4221000 – Unterhaltung des bewegl. Vermögens) weisen im Zeitverlauf folgende Gesamtaufwendungen aus: 2014 (RE) 473,6 TEUR // 2015 (RE) 510,5 TEUR // 2016 (vorl. RE) 663,6 TEUR.
Der HH-Entwurf 2017 weist für Unterhaltungsaufwendungen insgesamt 1.052,8 TEUR (!) aus.
Dieser massive Anstieg trägt maßgeblich zum hohen negativen Jahresergebnis bei und ist in
dieser Ausprägung nicht tragbar. Die CDU-Fraktion ist bereit, für Unterhaltungen 2017 ein
Rekordbudget von 850.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Dieser Rahmen für Unterhaltungsaufwendungen übersteigt die durchschnittlichen Rechnungsergebnisse der letzten vier Jahre um
über 300.000 Euro. Mehr halten wir finanziell nicht für vertretbar - und auch in 2017 nicht für
umsetzbar. Auch die (geringeren) Budgets der Vorjahre konnten nicht voll realisiert werden. Die
Ansätze des HH-Entwurfes 2017 sind also um insgesamt 202.800 € zu kürzen (Aufteilung s. o.).
3.) Geschäftsaufwendungen (4431000)
Ansatz Aufwand lt. Plan 2017
Änderung: Minderaufwand
Neuer Ansatz HH 2017
356.100 €
- 36.200 €
319.900 €
Erläuterung und Begründung:
2014 (Rechnungsergebnis): 250,6 TEUR // 2015 (RE): 297,0 TEUR // 2016 (vorl. RE): 228,4 TEUR.
Haushaltsansatz 2017: 356,1 TEUR. Auch hier billigen wir einen höheren Bedarf zu, sprechen uns
aber für eine moderate Ausweitung des Ansatzes für 2017 aus.
Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit gem. Entwurf Finanzhaushalt 2017 (= lfd. Liquiditätsergebnis): -309.000 €. Summe der von der CDU beantragten Haushaltsverbesserungen für 2017:
309.000 € ! Im Ergebnis erreichen wir so einen ausgeglichenen lfd. Liquiditätshaushalt 2017!
Freundliche Grüße
Adrian Mohr
MdL
Fraktionsvorsitzender
www.cdu-doerverden.de

Download Report