Anträge zum 6. Bundeskongress der VVN-BdA Frankfurt/Main, 1./2. April 2017 Inhalt: Leitantrag Deutsche Großmachtträume platzen lassen. Rechtsentwicklung stoppen. Menschenrechte verteidigen. Antrag 2 Artikel 139 Grundgesetz: Faschismus war und ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Antrag 3 Offene Rechnungen einfordern! Antrag 4 Deutsche Großmachtträume platzen lassen! Alle Rassisten stoppen! Auf zum Ostermarsch! Antrag 5 Kampf gegen Neofaschismus ist notwendiger denn je Antrag 6 Kennzeichnung der Tatorte der Industrie 1933 Antrag 7 „Zentralrat der Muslime“ (ZMD) im Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ Antrag 8 VVN-BdA weist Angriffe des Amtes für Verfassungsschutz zurück Antrag 9 Beitragsstaffelung 1 Leitantrag Deutsche Großmachtträume platzen lassen. Rechtsentwicklung stoppen. Menschenrechte verteidigen. (Bundesausschuss) 1947, zwei Jahre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg, gründeten die Überlebenden der Verfolgung und des Widerstands die VVN, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes als gesamtdeutsche Organisation. Aus dem von ihnen Erlebten zogen sie die Konsequenz, die die befreiten Häftlinge im Schwur von Buchenwald formuliert hatten: „Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Über Parteien und Weltanschauungen hinweg organisierten sie sich in der VVN, seit 1971 als VVNBdA, um mitzuwirken an der vollständigen Befreiung von Faschismus und Militarismus, an der Beseitigung ihrer Ursachen. Sie wollten mitwirken beim Aufbau einer neuen, solidarischen, gerechten, demokratischen Gesellschaft ohne Krieg. Bis heute ist eine Politik gefordert, die die Konsequenzen aus der historischen Erfahrung des Faschismus zieht und eine Wiederholung solcher Verbrechen unmöglich macht. Auch in Zukunft wird eine starke VVN-BdA notwendig sein! Gegen Faschismus und Rassismus Mit der AfD ist zusätzlich zum bereits bestehen braunen Netzwerk offen neofaschistischer Parteien und Organisation eine antisoziale, antidemokratische, antifeministische und rassistische Partei in der Mitte der Gesellschaft herangewachsen, der es nicht nur gelungen ist in die Landesparlamente einzuziehen, sondern Gesellschaft und Politik der BRD nach rechts zu drängen. Dieser Partei, ihren Parolen und ihrer Politik stellen wir uns entschieden entgegen. So wie wir in örtlichen und regionalen Bündnissen gegen Faschismus und Rassismus mitarbeiten beteiligen wir uns auch an der Kampagne Aufstehen gegen Rassismus. Trotz des Urteils des Verfassungsgerichts bleiben wir bei unserer Forderung, die NPD, die in Wesensverwandtschaft mit der faschistischen Bewegung steht, zu verbieten. Denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Deutsche Großmachtträume platzen lassen. Die Bundeswehr führt Krieg in Afghanistan, in Syrien, in Mali, am Horn von Afrika und im Mittelmeer. Deutsche Politiker werden nicht müde, immer „mehr deutsche Verantwortung“ anzumahnen, womit immer neue Kriegseinsätze gemeint sind. Gleichzeitig bereitet sich die Bundeswehr auf künftige Einsätze im Inneren vor. 2 Für die kommenden Jahre ist ein milliardenschweres Aufrüstungsprogramm und damit nahezu die Verdoppelung des Rüstungshaushaltes fest eingeplant. Auch die EU soll weiter militarisiert werden: neben den bereits aufgestellten „battlegroups“ sind die Einrichtung eines europäischen Generalstabes und ein Europäischer Aufrüstungshaushalt vorgesehen. Im Rahmen der NATO führt die Bundeswehr die sog. Speerspitze einer Schnellen Eingreiftruppe an und stationiert Panzereinheiten im Baltikum und in Polen. Die Konfrontation mit der Atommacht Russland - nicht nur in der Ukraine - wird offen zugespitzt. Wir wollen diese gefährliche Politik der Kriegsvorbereitung stoppen. Wir wollen dazu beitragen, die Friedensbewegung zu stärken um die weitere Militarisierung der deutschen, der europäischen und der internationalen Politik aufzuhalten. Demokratische und soziale Rechte verteidigen und ausbauen. Gleiche Rechte für alle. Vielen Menschen werden weiterhin gleiche demokratische Rechte vorenthalten. Am stärksten betroffen sind Geflüchtete, Asylsuchende und Zugewanderte. Wir fordern die volle Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl, Wir setzen und für den Stopp der Abschiebungen, die Öffnung legaler Reisewege für Flüchtlinge, Zugang zum Arbeitsmarkt ein. Schluss mit dem Überwachungsstaat Die Datensammelwut von Behörden, unkontrollierbaren Organisationen wie Internetanbietern oder der Schufa und anderer stellt eine gravierende Bedrohung von Demokratie und Freiheitsrechten dar. Wir fordern Schluss mit Vorratsdatenspeicherung und Überwachung. Auflösung der Geheimdienste Beim Versuch der Aufklärung der Verbrechen der rechtsterroristischen NSU wird immer deutlicher, dass die Geheimdienste, insbesondere der Verfassungsschutz, auf vielfältige Weise in dessen Strukturen und Taten verstrickt sind. Zugleich wird Antifaschismus als verfassungsfeindlich denunziert. Geheimdienste sind mit einer Demokratie, die vom Austausch und Streit der Meinungen und der Transparenz der Entscheidungen lebt unvereinbar. Sie müssen aufgelöst werden. Erinnerung Wachhalten Der beste Schutz gegen faschistische Parolen und Entwicklungen bleibt die gesellschaftliche Erinnerung an die Verbrechen der Nazis und die Wurzeln faschistischer Herrschaft. 3 Aus dieser Erkenntnis heraus wenden wir uns entschieden gegen alle Versuche, diese Verbrechen und dadurch den verbrecherischen Charakter faschistischer Ideologie zu verharmlosen oder zu relativieren. Wir weisen die sogenannte Totalitarismus-These entschieden zurück, da sie auf unhistorischen Analogien beruht Wir kritisieren alle Geschichtsinterpretationen, die eine Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus/ Sozialismus als Voraussetzung, Inhalt und Ziel haben. Wir lehnen daher den europäischen Gedenktag für die Opfer des „Totalitarismus“ ab, mit dem Kommunismus und Nationalsozialismus gleichgesetzt werden sollen. Wir lehnen solche Gedenkstättenkonzeptionen ab, bei denen von „zwei deutschen Diktaturen im 20. Jahrhundert“ ausgegangen wird. Wir werden uns auch in Zukunft mit den Verbrechen der Wirtschaft als Förderer und Nutznießer des deutschen Faschismus befassen. Wir fordern, dass der Tag der Befreiung, der 8. Mai, zum gesetzlichen Feiertag erklärt wird. Da wir nun mit unserer Gründergeneration die authentischen Zeugen aus Widerstand und Verfolgung verloren haben, suchen wir nach neuen Wegen der Vermittlung der Geschichte und der Ursachen des Faschismus und der Leistungen des Widerstandes. Wir bemühen uns dabei um die enge Zusammenarbeit mit allen Institutionen und Initiativen die sich die Pflege von Gedenkstätten, das Andenken an Opfer und die historische Aufarbeitung des Faschismus zum Ziel gesetzt haben. In lokalgeschichtlichen Initiativen und Netzwerken ergeben sich für uns dabei ein großes Betätigungsfeld und die Aussicht auf die Gewinnung neuer Menschen. Antifaschismus ist international In immer mehr Ländern Europas und in der Welt, zuletzt durch den Wahlsieg von Donald Trump in den USA, übernehmen extrem rechte Kräfte die Regierungsmacht. Dem stellen wir uns im Bündnis mit internationalen Partnerverbänden und insbesondere im Rahmen der FIR gemeinsam entgegen. Gemeinsam setzten wir uns für die Rechte der Flüchtlinge über Grenzen hinweg ein. 4 Antrag 2 Artikel 139 Grundgesetz: Faschismus war und ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! (VVN-BdA Baden-Württemberg) Als politische Antwort auf das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 (2 BvB 1/13) klärt die VVN-BdA auf und initiiert eine breite politische Diskussion über den Inhalt, die Weitergeltung und den politischen Sinn der 1945ff. zur Befreiung Deutschland vom Nazismus und Militarismus erlassenen Bestimmungen. Gemeinsam mit juristischen und politischen Experten wird ein Gesetzentwurf erarbeitet, der dem Verbotsgesetz 1947 von Österreich entspricht, das nach mehreren Novellierungen in wesentlichen Teilen noch heute gilt und jede Wiederbetätigung von Nazi-Organisationen in Österreich verbietet. Wir bringen einen solchen Entwurf in die Diskussion ein, um deutlich zu machen, worum es bei einem Verbot der NPD und anderer Naziorganisationen in Wirklichkeit geht. Sie können und müssen – als Lehre der gemeinsamen Geschichte - nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland mit aller Konsequenz verboten werden – auch wenn das jetzige deutsche Bundesverfassungsgericht dazu erkennbar nicht fähig und willens ist. Damit rücken Fragen wie diese in den Mittelpunkt: Was besagen die vom Artikel 139 erfassten Bestimmungen, beispielsweise das Potsdamer Abkommen? Was ist gleich oder ähnlich, was ist anders als im österreichischen Verbotsgesetz von 1945/1947? Halten sich die Bundes- und Landesregierungen, halten sich die Gerichte an die niemals aufgehobene frühe Grundsatzrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass das Ziel der Befreiungsgesetze nicht nur die unmittelbare Liquidierung des Naziregimes unmittelbar nach Beendigung des 2. Weltkrieges war, sondern die Überwindung des Nationalsozialismus auf Dauer, und dass „die gesamte deutsche Rechtsordnung [...] vom Besatzungsrecht überlagert“ bleibt (NJW 1986, S. 2661, BVerfGE 2, 181)? Hält sich die Bundesregierung noch an ihre verbindliche Stellungnahme anlässlich ihres Antrages auf Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen von 1970, in der sie die wirkliche Tragweite des Art. 139 GG verlauten ließ: „Das ausdrückliche Verbot von neonazistischen Organisationen und die Tatsache, dass man nazistischen Tendenzen vorbeugt, folgern gleichermaßen aus dem Grundgesetz, und zwar in der Richtung, dass die von den Alliierten und deutschen Behörden zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus in Kraft gesetzte Gesetzgebung auch weiterhin in Kraft ist.“? Oder war das eine Täuschung der UNO-Mitglieder? Halten es die Bundes- und Landesregierungen und die Gerichte es mit dem Kommentar des Protagonisten des terroristischen NS-Polizeirechts, Antisemiten und engen Mitarbeiters neofaschistischer Organe (DVU. „Deutsche Nationalzeitung“, Dr 5 Gerhard Frey) Prof. Theodor Maunz, der den Artikel 139 aus durchsichtigen Gründen für unanwendbar, ja für „gegen die Menschenwürde verstoßend“ erklärte? Wenn – wie von manchen behauptet - der Artikel 139 GG nicht mehr tatsächlich gültig sein soll, warum hat ihn dann der Bundestag nicht längst aufgehoben, wie er es mit sämtlichen anderen für obsolet gehaltenen Bestimmungen gemacht hat? Soll er nur aus Alibi-Gründen zum Schein weiter „gelten“ Würden einem Gesetzgebungsantrag analog dem österreichischen Verbotsgesetz nach Auffassung der Bundesregierung, des Bundestags und des Bundesrats rechtliche Bedenken entgegenstehen? Würde ein solches Bundesgesetz die Fortgeltung der gemäß Art.139 GG fortgeltenden alliierten Befreiungsbestimmungen beeinträchtigen oder würde es diese ersetzen können? Begründung: Das Bundesverfassungsgericht behauptet in seinem Urteil: „Die Wesensverwandtschaft einer Partei mit dem Nationalsozialismus rechtfertigt für sich genommen die Anordnung eines Parteiverbots nicht.“ Damit wird von den Verfassungsrichtern der in diesem Zusammenhang zentrale Artikel 139 des Grundgesetzes nicht nur ausgeblendet, sondern auf den Kopf gestellt. Das Gericht stellt über die NPD ausdrücklich fest, ihr Wirken ziele „auf eine Ersetzung der bestehenden Verfassungsordnung durch einen an der ethnischen ‚Volksgemeinschaft’ ausgerichteten autoritären ‚Nationalstaat’. Dieses politische Konzept missachtet die Menschenwürde aller, die der ethnischen Volksgemeinschaft nicht angehören, und ist mit dem grundgesetzlichen Demokratieprinzip unvereinbar.“ Die NPD arbeite „planvoll und qualifiziert auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin.“ Jedoch fehle es „an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt.“ Also erst kurz vor einer „möglich erscheinenden“ Machtergreifung solcher Nazis soll gegen sie ein Parteienverbot möglich sein. Dem Faschismus wird damit ein höchstrichterlicher Freibrief als zwar zu missbilligende, aber bis kurz vor dem „Erfolg“ zu tolerierende politische Meinung ausgestellt. Der eigentliche Sinn des jüngsten NPD-Urteils enthüllt sich durch den Parteienfinanzierungs-Antrag des Landes Niedersachsen im Bundesrat (Bundesratsdrucksache 113/17 vom 02.02.2017) und die dazu im Bundesrat geführte Diskussion. Statt die Nazi-Partei endlich aufzulösen und gegen ihre Strukturen vorzugehen, sollen über eine Grundgesetzänderung „extremistische“ Parteien von der Parteienfinanzierung und den entsprechenden Steuerabzugsregelungen ausgeschlossen werden. Wer aber hat die Deutungshoheit, was „extremistisch“, „verfassungsfeindlich“ sein soll? Die Betroffenen des „Radikalenerlasses“ kennen diese Melodie. Ähnlich wie über den Entzug der Gemeinnützigkeit VVN-BdA-Landesverbände finanziell ruiniert werden sollen, wird an einem Instrumentarium gebastelt, um in Zukunft auch antifaschistischen Parteien, die dem „Verfassungsschutz“ missliebig sind, die Finanzierung zu erschweren. Das ist die vollständige Perversion des Anliegens, die Nazipartei endlich zu verbieten. 6 Antrag 3 Offene Rechnungen einfordern! (Bundesausschuss) An den Beispielen der entsetzlichen Kriegsverbrechen in Griechenland und Italien für die nach wie vor auch nur im Ansatz eine Entschädigung erfolgt ist, der maßlosen Ausplünderung Griechenlands während der deutschen Besatzung und der schamlosen Weigerung der Deutschen Bahn, ihre Schulden aus den Deportationsgewinnen zu begleichen wird deutlich, mit welcher Arroganz sich die BRD als Nachfolgestaat des faschistischen Deutschen Reiches bisher ihrer historischen Verantwortung entzogen hat. Nicht nur als Mitglied der FIR, sondern auch im Bündnis mit allen Initiativen, die sich diesen Fragen hier angenommen haben, werden wir dabei weiter aktiv sein! Aus der Verfolgung und dem Völkermord an den Sinti und Roma in der Zeit des deutschen Faschismus und dem aktiven Beitrag zur kriegerischen Zerschlagung der Bundesrepublik Jugoslawien erwächst Deutschland eine historische Verantwortung für das Schicksal der Roma in den Balkanländern. Wir fordern deshalb ein uneingeschränktes Bleiberecht für Flüchtlinge aus diesem Raum! Antrag 4 Deutsche Großmachtträume platzen lassen! Alle Rassisten stoppen! Auf zum Ostermarsch! (Geschäftsführender Landesausschuss der VVN-BdA NRW) Das Jahr 2017 erfuhr mit dem Einzug des ultrareaktionären Donald Trump in das Weiße Haus und mit der nun vollzogenen Legalisierung der NPD, einer NSDAP-Nachfolgepartei, durch das Bundesverfassungsgericht einen alarmierenden Auftakt. Trump ist nicht nur ein vulgäres frauenfeindliches Großmaul, er preist auch Folter als effektives Mittel der Vernehmung an. Er ist auch ein Kriegstreiber größten Kalibers, der die Politik des Krieges als „normales Mittel“ im Kampf um weltpolitische Dominanz ausweiten will. Rassistisch motivierte Einreiseverbote und Grenzbefestigungen gehören zu seinen Methoden. Wer allerdings wie die Regierenden der EU eine mörderische Kontinentalsperre durch das Mittelmeer zieht, dem glauben wir Kritik an Trumps Mauerbau nicht. Zugleich ist kennzeichnend, dass die etablierten politischen Kräfte im Land als das Schlimmste an Trump seine angebliche Nato-Skepsis und Putin-Freundschaft ansehen. Sie verlangen NATO-Treue und Feindschaft gegen Russland. Das ist alarmierend. Die neue US-Regierung setzt den Drohnenkrieg von deutschem Boden aus fort, sie startet neue Militäroperationen z.B. im Jemen. Die US-Regierungswebsite verkündet: Mit höheren Rüstungsausgaben, dem Aufbau eines Antiraketensystems, der Cyberkriegsführung soll der höchste Level militärischer Bereitschaft erreicht werden, denn die „militärische Dominanz muss unbestritten sein“. 7 Immer deutlicher wird erkennbar: Mit der Losung, dass nun die EU kampfbereit sein soll, wird ein europäischer Nationalismus unter deutscher Oberhoheit gepriesen. Trumps Politik wird zum Vorwand für weitere Hochrüstung und Kriegsvorbereitung. Die Bundesrepublik Deutschland ist eine der politisch und ökonomisch stärksten Nationen und bestimmt daher maßgeblich die Verhältnisse in der Welt mit. Deutschland wird als Anführer Europas gepriesen, es ist mächtig geworden durch eine Exportoffensive, die getragen ist durch eine Umverteilungspolitik im Inneren. Die unteren Schichten sollen nun noch mehr opfern zugunsten der Rüstung. Die Trump-Politik darf nicht durch eine Stärkung der NATO und durch Kriegsvorbereitung beantwortet werden. Wer nicht sieht, dass die NATO in der Hand eines Trump und einer nach mehr militärischer Verantwortung rufenden deutschen Regierung endgültig zur Hauptgefahr für den Frieden wird, der verschließt die Augen. Die Aufrüstung stoppen! NATO-Stützpunkte raus aus Deutschland. US-Atomwaffen raus, denn Trump droht, sie einzusetzen! Die Bundeswehr hat außerhalb Deutschlands nichts zu suchen – schon gar nichts an der russischen Grenze - und sie hat keine innenpolitische Daseinsberechtigung. Sie gehört abgerüstet. Wie auch die NATO. Deshalb: Deutschland raus aus der NATO! Deutschland spielt sich immer mehr als militärische Kraft gegen den „Osten“ auf, mit Hochrüstung aller Sektoren, auch mit dem Anspruch, jetzt eigene Atomwaffen aufzubauen. Der Hauptfeind steht, wie die Friedensbewegung seit Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg weiß, im eigenen Land. Der Kampf gegen terroristische Verbrechen im Inland ist eine polizeiliche Aufgabe, keine der Bundeswehr. Wir sagen: Deutsche Großmachtträume platzen lassen! Alle Rassisten stoppen! Wir fordern die Solidarität und Hilfe für alle flüchtenden Menschen, die zu uns kommen. Wir stimmen dem Ostermarschaufruf Rhein-Ruhr 2017 zu: „Wir widersprechen der Regierung unseres Landes, wenn sie den Rüstungsetat in den nächsten Jahren nahezu verdoppeln will und Auslandseinsätze der Bundeswehr in aktuell 15 Staaten zu verantworten hat, u.a. in Syrien, in Mali, in Afghanistan und bald in Litauen. Uns aber machen die Kriegsbilder aus aller Welt immer wieder deutlich, dass tagtäglich unsere Mitmenschen, die gerne in Frieden gelebt hätten, ermordet werden, auch durch deutsche Waffen. Millionen Menschen sind auf der Flucht, vertrieben durch Krieg oder die elenden Verhältnisse in ihren Ländern. Das wollen wir nicht weiter hinnehmen. Wir fordern Solidarität und Hilfe für alle flüchtenden Menschen, die zu uns kommen. Wir fordern Solidarität und Hilfe für alle flüchtenden Menschen, die zu uns kommen. Wir wollen Kriegsursachen erkennen und sie beseitigen. Unsere Forderungen: Stopp sämtlicher Auslandseinsätze der Bundeswehr. Keine neuen Truppen- und Waffenstationierungen in unserem Land. 8 Einstellung aller Rüstungsexporte mit dem Ziel, die Rüstungsproduktion deutscher Unternehmen generell einzustellen. Einfrieren des deutschen Rüstungshaushalts, Verzicht auf Neuanschaffungen, mit dem Ziel, die Ausgaben für Tod bringende Rüstung nach und nach zurückzufahren. Ersatzloser, sofortiger Abzug der US-Atomwaffen vom Standort Büchel, wie schon 2010 vom Bundestag beschlossen. Hände weg von der Atomwaffe! Unterstützung für die Konvention zur völkerrechtlichen Ächtung der Atomwaffen und die Initiative der UN zur Ächtung von Uranmunition durch die Bundesregierung. Entzug der Betriebsgenehmigung für die Urananreicherungsanlage der URENCO in Gronau sowie deren Schließung, damit deren Atomwaffen-Technologie nicht an Dritte verkauft werden kann. Keine Killer-Drohnen für die Bundeswehr. Stopp der Unterstützung der US-amerikanischen Drohnenmorde von deutschem Boden. Nein zur Cyber-Kriegsführung. Schließung von NATO- und anderen Stützpunkten, von denen der Krieg ausgehen kann: so in Dülmen, Münster, Kalkar und in Uedem. Verbot von Bundeswehrwerbung jeglicher Art: Werben für das Erlernen des Tötens ist verwerflich. Einstellung aller Maßnahmen, Minderjährige für die Bundeswehr anzuwerben und zu verpflichten. Unser Land leidet darunter, dass faschistisches und nationalistisches Gedankengut wieder auf dem Vormarsch ist. Offen rechtsgerichtete Parteien wie NPD, die RECHTE und AfD dürfen ihr Unwesen genau so treiben wie getarnte rechtsradikale Gruppen und Nazi-Anhänger. Damit muss Schluss gemacht werden. (aus dem Ostermarschaufruf 2017) Im Jahr 2017 stehen die Wahlen zum Landtag in NRW und zum Bundestag an. Das ist eine gute Gelegenheit, unsere Forderungen und Vorschläge zu unterstützen. Beginnt damit durch eure Beteiligung an den Veranstaltungen des Ostermarsches an Rhein und Ruhr! Wir haben es mit der Aufgabe zu tun, den Kriegstreibern den Weg zu versperren und den Rechten den Durchmarsch in die Parlamente. Dass uns hierbei nicht der Mut abhanden kommt und nicht die Freude am erfolgreichen Streiten – das wünscht allen die VVN-BdA.“ Antrag 5 Kampf gegen Neofaschismus ist notwendiger denn je (Landesvereinigung Hessen) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil über den Bundesrats-Antrag auf Verbot der NPD die Wesensverwandtschaft“ der NPD mit dem Hitlerfaschismus festgestellt, und dass die NPD die Demokratie und die bestehende Verfassungsordnung beseitigen und einen „autoritären Nationalstaat“ errichten will, dass sie die Menschenwürde aller missachtet. Die NPD arbeite „planvoll und qualifiziert auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin“. 9 Das Gericht hat zwar bestätigt, dass die NPD eine verfassungsfeindliche und aktive neofaschistische Partei ist. Gleichzeitig hat sie aber die Wiederbetätigung im Sinne der NSDAP unter das Parteienprivileg gestellt. Das Bundesverfassungsgericht hat dennoch ein Verbot der NPD abgelehnt mit der Begründung, es fehle „an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt“ (Leitsatz 9 des Urteils vom 17.01.2017). Die angenommene „Erfolglosigkeit“ der NPD erübrigt nach Meinung des Gerichts ein Verbot. Damit stellt sich die Frage, ob erst ein Erfolg der NPD-Politik abgewartet werden soll, um ein Verbot zu begründen. Alle Erfahrungen mit der Entwicklung zur Naziherrschaft in Deutschland widersprechen einer solchen Politik des Abwartens und gewähren lassen. Im Erfolgsfall der NPD-Politik ist es für ein Verbot zu spät. Neofaschistische Politik gefährdet viele Menschen und ein friedliches Zusammenleben bereits gestern und heute. Die vom Gericht behauptete Erfolglosigkeit der NPD lässt außeracht, dass die Kader und Propaganda der NPD Einfluss auch auf andere Organisationen und Gruppierungen bis in die sogenannte Mitte hinein haben und missachtet die Opfer neofaschistischer Angriffe. Das Nichtverbot der NPD trotz Wesensverwandtschaft mit dem Hitlerfaschismus stellt eine Art Freibrief für neofaschistische Politik, Propaganda und Hetze dar. Neonazis werden sich bestärkt fühlen, nunmehr erst recht weiterzumachen. Gerade jetzt, wo mit der AfD eine werdende neue völkisch-faschistische Kraft einen rasanten Aufstieg feiert, fragen wir: Wann soll der Antrag auf Verbot gestellt werden? Wenn sie zu wenig „Wirkkraft“ hat, oder wenn die AfD schon an der Macht ist? Dieser Gefahr müssen und werden wir verstärkt entgegentreten. Der Kampf gegen Neofaschismus und Rassismus ist notwendiger denn je. Alle demokratischen Kräfte der Zivilgesellschaft müssen diesen Kampf führen. Das sind wir auch den Verfolgten und Opfern des Faschismus schuldig. Antrag 6 Kennzeichnung der Tatorte der Industrie 1933 (Jahreshauptversammlung der VVN-BdA Dortmund) Mit Mahnwachen Anfang Januar jeden Jahres erneuert die VVN-BdA ihren Vorschlag, am ehemaligen Standort der Springorum-Villa und anderen Tatorten der ökonomischen Eliten Tafeln anzubringen oder zu betreuen, mit denen auf Treffen der Industriellen der Ruhrlade vom 7. Januar 1933 und auf andere Treffen hingewiesen wird, um so dem Vergessen der Mittäterschaft der Schwerindustrie an der Machtübertragung an die Nazis und der Machtausübung entgegenzuwirken. Begründung: Am 4. Januar 1933 kam es zu dem Treffen im Hause des Bankiers von Schröder in Köln, mit dem die Kanzlerschaft von Adolf Hitler perfekt gemacht werden sollte. Teilnehmer waren Adolf Hitler und Franz 10 von Papen (ehemals Zentrum) sowie Kurt Freiherr von Schröder, Heinrich Himmler und Rudolf Hess. In der etwa zwei Stunden dauernden Unterredung einigte man sich auf die Bildung einer Regierung unter Hitlers Führung und Papens Beteiligung. Auf der Rückreise traf sich v.Papen am 7. Januar 1933 in Dortmund mit den Industriellen der „Ruhrlade“ in der Villa Springorum in Dortmund (lag in der heutigen Hainallee, von 1933 bis 1945 Hitlerallee, vorher Rathenauallee, benannt nach dem von reaktionären Terroristen ermordeten ehem. Reichsaußenminister). Die Villa Springorum wurde im Krieg zerstört. Teilnehmer waren Reusch, Springorum, Vögler und Krupp. Sie nahmen einen Bericht von Franz von Papen über das Treffen vom 4. Januar entgegen. Papen brachte den Gedanken ins Spiel, ihn selbst zum Kanzler zu machen und Hitler zum Vizekanzler. Die Ruhrindustriellen lehnten dies ab, denn drei von ihnen (Reusch, Springorum, Vögler) hatten schon wie Thyssen der Eingabe an Hindenburg zugestimmt, in der sie mit anderen Industriellen die Kanzlerschaft Hitlers verlangt hatten. Das politische Ziel der führenden Ruhrindustriellen war ganz offensichtlich die Kanzlerschaft Hitlers. Alles andere wäre als die „offene Kampfansage gegen den größten Teil der Bevölkerung angesehen“ worden (lt. Neebe und Kastl). Vor dem Kölner wie auch dem Dortmunder Gespräch war schon einige Zeit lang die Neigung „pro Hitler“ ganz unverkennbar. Ein von den Unternehmern Otto Wolff und Friedrich Flick in Berlin gemeinsam betriebene Pressebüro teilte am 26. November 1932 vertraulich mit: »Die Tagung des Langnamvereins in Düsseldorf … ergab anläßlich der zwanglosen Unterhaltung die überraschende Tatsache, daß fast die gesamte Industrie die Berufung Hitlers, gleichgültig unter welchen Umständen, wünscht. (…) … ist man heute der Auffassung, daß es der größte Fehler sei, wenn Hitler, auch unter Vorbringung ernsthafter Gründe, nicht mit der Regierungsbildung beauftragt würde.“ Worum es inhaltlich bei den streng geheimen Treffen am 4. Januar 1933 und den folgenden Tagen ging, schilderte der Organisator vom 4. Januar 1933, Bankier Baron von Schröder, in einer Eidesstattlichen Erklärung vor der amerikanischen Untersuchungsbehörde des Nürnberger Gerichtshofs im Jahr 1947: „Die allgemeinen Bestrebungen der Männer der Wirtschaft gingen dahin, einen starken Führer in Deutschland an die Macht kommen zu sehen, der eine Regierung bilden würde, die lange an der Macht bleiben würde.... Ein gemeinsames Interesse der Wirtschaft bestand in der Angst vor dem Bolschewismus und der Hoffnung, dass die Nationalsozialisten – einmal an der Macht – eine beständige politische und wirtschaftliche Grundlage in Deutschland herstellen würden.... In diesem Zusammenhang sind zu erwähnen: eine von Hitler projektierte Erhöhung der deutschen Wehrmacht von 100 000 auf 300 000 Mann...“. Antrag 7 „Zentralrat der Muslime“ (ZMD) im Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ (Jahreshauptversammlung VVN-BdA Kreisvereinigung Düsseldorf, Januar 2017) Am Bündnis Aufstehen gegen Rassismus beteiligen sich eine Vielzahl von Initiativen und Organisationen. Gemeinsames Ziel ist es zu verhindern, dass es der AfD und anderen rassistischen und neofaschistischen Parteien gelingt, in die Parlamente einzuziehen. Ein Teil des Bündnisses ist der „Zentralrat der Muslime (ZMD)“. Dem ZMD gehören Organisationen wie ATIB, IGD, IZH und DIV an. Die „Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V. (ATIB)“ mit ca. 10.000 Mitgliedern wird immer wieder mit den Grauen Wölfen in Verbindung 11 gebracht. Die Nähe der ATIB zu den Grauen Wölfen ist hinreichend bekannt und schon oft bemerkt worden. Aufstehen gegen Rassismus hat eine konsequent antirassistische / antifaschistische Positionierung, unabhängig von ethnischer Herkunft, sexueller Ausrichtung und/oder religiöser Einstellung. Wir fordern den ZMD auf, sich von den rassistisch, antisemitisch und extrem nationalistisch gebärdenden Vereinen wie ATIB, IGD, DIV und IZH zu distanzieren. Solange es zu keiner Distanzierung seitens des ZMD kommt, sollte dem ZMD keine Plattform der Selbstdarstellung gegeben werden. Antrag an VVN-Bundeskongress Begründung 1 Von den 32 Mitgliedsvereinen geraten ATIB, IGD, IZH immer wieder in die Schlagzeilen. Im Jahr 2016 geriet nun auch der Mitgliedsverein DIV in die Schlagzeilen. Die „Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.“ (IGD) ist laut Bundesverfassungsschutz die zentrale und wichtigste Organisation von Anhänger*innen der Muslimbruderschaft (MB) in Deutschland. Im Islamischen Zentrum Hamburg e.V. (IZH), wird laut Verfassungsschutz Hamburg die Position des IZH-Leiters traditionell vom Obersten Rechtsgelehrten des Iran (zur Zeit Ali Chamene’i) mit einem linientreuen Anhänger der iranischen Staatsdoktrin und der islamischen Revolutionsziele besetzt. Zum Al-Quds-Tag (Jerusalem-Tag) protestieren jedes Jahr islamistische Gruppen in mehreren Ländern gegen die "Besetzung" Jerusalems durch Israel. Laut Verfassungsschutz nahmen rund 200 Personen, die die Blaue Moschee regelmäßig besuchen, an der Kundgebung teil. Unter diesen Personen befand sich auch ein hochrangiger 2 Funktionsträger aus dem IZH-Umfeld . Nach eigenen Angaben gehört dem DIV das Europäische Institut für Humanwissenschaften (EIHW) in Frankfurt am Main an. Die Ausbildungsstätte für Imame und Theologen ist nicht als staatliche Hochschule anerkannt. Laut dem hessischen Verfassungsschutz kann das EIHW als "Kaderschmiede für Muslimbruderschafts-Funktionäre betrachtet werden". Einzelne Funktionäre sollen Verbindungen zu islamistischen Muslim-Bruderschaften und in die salafistische Szene haben. Die Personen würden vom Verfassungsschutz überprüft. Deshalb ist Abdassamad El Yazidi der Generalsekretär des ZMD bis auf weiteres seiner Funktion als 3 Gefängnisimam entbunden worden . Die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V. (ATIB) mit ca. 10.000 Mitgliedern, die immer wieder mit den Grauen Wölfen in Verbindung gebracht wird. Die Nähe der ATIB zu den Grauen Wölfen ist bei Expert*innen hinreichend bekannt und schon oft bemerkt worden: In der Aufklärungsschrift der GEW „ Selbstethnisierung als Barriere zur gesellschaftlichen Partizipation 4 – Die Leitkultur der Grauen Wölfe (Bozkurt) 5 In der Studie „Zur gesellschaftlichen Relevanz des Rechtsradikalismus im türkischen Milieu allochthoner Jugendlicher und Heranwachsender“. Die Studie wurde leider nicht fortgeführt. Als Argumente wurden die Kosten aufgeführt, zum anderen sei es den türkischen Mitbewohnern wegen der Anschläge an der Keuppstraße nicht zuzumuten. Die genaue Zahl der Mitglieder lässt sich im Moment nicht ermitteln, da der ZMD aus angeblichem Schutz seiner Mitglieder diese nicht mehr auf seiner Internetseite aufführt 2 http://www.abendblatt.de/nachrichten/article207823015/Blaue-Moschee-an-der-Alster-im-Zwielicht.html 3 http://www.giessener-anzeiger.de/politik/hessen/im-schatten-der-muslimbrueder_17372765.htm 4 https://issuu.com/ufuq.de/docs/selbstethnisierung 5 http://www.awolon.de/download/wissenswertes/graue_woelfe.pdf 1 12 In „Kooperation mit muslimischen Verbänden - Eine Orientierungshilfe“ von Susanne Schmidt, 6 Herausgeber AWO Bundesverband In der Tagungsdokumentation „Mach meinen Kumpel nicht an - Leben in Vielfalt vermitteln – 7 Menschenverachtenden Weltbildern entgegentreten 8 In der Anfrage des Abgeordneten Florian Ritter SPD vom 02.07.2015 an den Bayrischen Landtag wird die Nähe der ATIB zu den Grauen Wölfen bestätigt. 9 Von ATIB organisierte Demo in Stuttgart die geprägt von Grauen Wölfen wird. 10 Auf einem von ATIB organisiertem Bürgerfest wird zusammen mit Rechtsradikalen gefeiert. Zu erwähnen sei unbedingt die Beharrlichkeit, mit der Ulla Jelpke immer wieder Anfragen zum Thema 11 ATIB und deren Stellung im Spektrum der Grauen Wölfe an den Bundestag stellt. Innerhalb der VVN-BdA wird das Thema eher nicht angesprochen, dennoch hatte der VVN-BdA Kreisverband Esslingen am 6. November 2012 einen Vortrag „ Wenn die grauen Wölfe heulen…“ mit 12 anschließender Diskussion organisiert . Vom ehemaligen Vorsitzenden und heutigen ATIB Ehrenpräsidenten Musa Serdar Çelebi hat sich ATIB nie distanziert, im Gegenteil er ist immer wieder gern gesehener Gast bei den deutschen Verbänden. 13 Auf einer türkischen Internetseite huldigt Musa Serdar Çelebi dem von den Grauen Wölfen propagierten Turanismus. Mittlerweile hat man in der Turan-Bewegung wieder faschistische Verbündete gefunden. Zuerst wurde vermutet, die Turaner stammten aus dem Iran, dann aus der Türkei, bevor schließlich sich auch andere Völker Zentralasiens zu Nachfahren der Turaner erklärten. Der Humanbiologe András Zsolt Bíró meint die „genetische Verwandtschaft“ der Magyaren mit einem kasachischen Volksstamm „wissenschaftlich bewiesen“ zu haben. Doch heute sind sich die Experten einig, dass diese Theorie nichts weiter als ein moderner Mythos sei. Çelebi, Senior Präsident der UKİD ((Uluslararası Kalkınma ve İşbirliği Derneği) Gesellschaft für Internationale Entwicklung und Zusammenarbeit), traf sich in der Türkei mit dem Leiter der ungarischen Turan Stiftung, Bíró András Zsolt, um eine Vereinbarung der strategischen Kooperation zwischen den beiden Organisationen zu 14 unterzeichnen . Bíró András Zsolt wiederum ist bestens vernetzt mit den ungarischen Neofaschisten (Jobbik), die ebenso wie ihr Parteivorsitzender Gabor Vona dem Turanismus huldigt. Doch nicht nur Gabor Vona auch ungarische Regierungspolitiker treten seit Jahren der von der Neuen Ungarischen Garde „gesicherten“ Turanveranstaltung „Kurultáj“ auf. Schirmherr der Veranstaltung ist seit 2010 Sándor Lezsák, Fidesz-Vizefraktionsvorsitzender und Vizepräsident des ungarischen Parlaments. Die Neue Ungarischen Garde hat sich in Ungarn besonders in ihrem rassistischen Wahn gegen Roma hervor getan. Mittendrin Musa Serdar Çelebi und Sohn Mehmet Alparslan Çelebi, mittlerweile stellvertretender Vorsitzender des ZMD mit Pfeil und Bogen oder munter plauschend mit den anderen Turanisten. http://blog.suchthilfe-aachen.de/wp-content/uploads/2012/07/KooperationmitmuslimischenVerbaenden1.pdf http://www.gelbehand.de/fileadmin/user_upload/download/publikationen/Leben_in_Vielfalt_Endfassung.pdf 8 https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/17_0007902.pdf 9 http://www.beobachternews.de/2015/07/12/wolfszeichen-ruft-gegner-auf-den-plan/ 6 7 http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-politik-wirtschaft_artikel,-%E2%80%9EGraue-Woelfe%E2%80%9C-auf-demVormarsch-_arid,1135149.html 10 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/093/1809353.pdf http://antifagp.blogsport.eu/files/2012/12/Infos-%C3%BCber-t%C3%BCrkische-Faschisten.pdf 13 https://habercininyeri.wordpress.com/2010/02/19/musa-serdar-celebi-ulkuculuk-ve-meselelere-bakis/ 11 12 14 http://www.hungarianambiance.com/2012/12/the-hungarian-turan-foundation-signs.html 13 Trotz der aufgeführten Quellen, die ja nicht erst seit gestern auf die Vernetzung von ATIB mit Parteien und Jugendorganisationen hinweisen, gelingt es Aiman A. Mazyek dem Vorsitzenden des sogenannten Zentralrats der Muslime immer wieder seine Organisation in den Mittelpunkt der Öffentlichkeit zu rücken und sich als Kooperationspartner vieler staatlicher Stellen, Ministerien und zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen anzubiedern. Dies gilt es mit dem von der VVN-BdA Kreisvereinigung Düsseldorf gestellten Antrages zu 15 durchbrechen. Das folgende Zitat stammt aus dem von Kübra Atasoy verfassten Artikel und wurde leicht verändert: „Es scheint, als gäbe es nur zwei Möglichkeiten, auf migrantischen Rechtsextremismus zu reagieren: Kulturrelativismus oder offenen Rassismus. Wenn sich linke Gruppierungen mit faschistischen Migrant*innen solidarisieren und „Islam ist nicht der Feind“ skandieren, dann richten sie sich genau wie die AfD gegen linke, einfach nicht-faschistische, säkulare oder atheistische Migrant*innen. So gut es auch gemeint sein mag. Antifaschistische Arbeit bedeutet, auch die Hintergründe von ‚islamischen Kulturvereinen‘ aufzudecken, sich mit linken Migrant*innen zu solidarisieren und nicht in eine (kulturrelativistische oder eben offen) rassistische Rhetorik zu verfallen. Antifaschistische Arbeit darf sich nicht auf deutsche Geschichte beschränken, sondern soll linke Kräfte in migrantischen Gruppen stärken, um gemeinsam neofaschistischen und faschistoiden Bewegungen Einhalt zu gebieten, jenseits von Leitkultur und „Das ist halt ihre Kultur“-Sagern ...“ Antrag 8 VVN-BdA weist Angriffe des Amtes für Verfassungsschutz zurück (Landesvereinigung Hessen) Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten weist mit Nachdruck die verleumderischen Darstellungen und Verfälschungen des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz über die VVN-BdA zurück. Das Amt behauptet tatsachenwidrig, die VVN-BdA sei eine „linksextremistisch beeinflusste Organisation“, deren Bestrebungen „gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ gerichtet seien. Die VVN-BdA sei „dem orthodox-kommunistischen Antifaschismus verpflichtet“ und trete demzufolge „für eine sozialistisch/kommunistische Diktatur“ als „einzig konsequente Alternative zu 'faschistischen' Gefahren“ ein. Die VVN-BdA verfolge „als Ziel die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft“. *) Für alle diese Behauptungen existiert nicht ein einziger Beleg. Tatsache ist: Die VVN-BdA ist eine überparteiliche, generationenübergreifende Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten, gegründet vor 70 Jahren von Widerstandskämpferinnen und kämpfern gegen den Faschismus, von Verfolgten und Opfern des Naziregimes, - was man von bundesdeutschen Geheimdiensten nicht behaupten kann. 14 Tatsache ist: Gründungsmitglieder der VVN-BdA aus nahezu allen demokratischen Parteien haben die Hessische Verfassung mit erarbeitet. Antifaschisten sind nach wie vor Verteidiger dieser Verfassung. In der Mitgliedschaft der VVN-BdA gibt es unterschiedliche Weltanschauungen und Faschismusdefinitionen. Keine ist für alle Mitglieder verpflichtend. Die VVN-BdA ist keine sozialistische Organisation und hat deshalb auch nicht einen Sozialismus zum Ziel. Das hindert uns allerdings nicht daran, auf Anfälligkeiten im Kapitalismus gegenüber autoritären, antidemokratischen, kriegstreiberischen und faschistischen Strömungen hinzuweisen. Überdies ist festzuhalten: Im Gegensatz zur Darstellung des Verfassungsschutzamtes, in der Demokratie mit Kapitalismus gleichgesetzt und damit ein wesentlicher Verfassungsgrundsatz verfälscht wird, ist das Eintreten für einen Sozialismus keinesfalls verfassungsfeindlich, vielmehr eine Option der Hessischen Verfassung. Wir wenden uns entschieden gegen die verleumderischen Behauptungen des Landesamtes für Verfassungsschutz. Wir bleiben der feierlich abgelegten Verpflichtung unserer Gründer, den Faschismus mit seinen Wurzeln zu vernichten, verbunden. Wir verwahren uns gegen eine Verunglimpfung und bewusste Falschinterpretation des Schwurs von Buchenwald, wie dies der hessische Verfassungsschutz getan hat. Wir sind entschlossen, dafür zu sorgen, dass die Angriffe des Verfassungsschutzes unseren Kampf gegen Neofaschismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit nicht beeinträchtigen. Wir fordern die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, dafür Sorge zu tragen, dass die VVN-BdA nicht weiter „Beobachtungsobjekt“ des Verfassungsschutzes ist. Wir bitten alle demokratischen Kräfte, uns in diesem Kampf weiterhin zu unterstützen. *) alle Zitate stammen aus der Klageerwiderung des Landesamts für Verfassungsschutz in Sachen Silvia Gingold ./. Land Hessen Antrag 9 Beitragsstaffelung (Landesausschuss der VVN-BdA Landesvereinigung Hessen) Der Bundeskongress möge beschließen: Die bisherige Beitragsstaffel wird verändert. Die Beitragshöhe richtet sich nach dem monatlichen Nettoeinkommen des Mitglieds. Der monatliche Beitrag wird in vollen Euro-Beträgen entrichtet. Das Mitglied bestimmt die Höhe seiner Beitragszahlung selbst. Ein Prozent des Einkommens soll dabei eine Orientierung sein. 15 Bei Beiträgen, die niedriger als fünf Euro sind, ist der volle Anteil eines fiktiven 5-Euro-Beitrags von der betreffenden Basisorganisation bzw. Kreisvereinigung an die Landes- bzw. Bundesebene abzuführen. Die Bundesgeschäftsstelle wird ein neues Muster einer Beitrittserklärung erstellen, die diese Regelung berücksichtigt. Begründung: Mit der ausdrücklichen Billigung von Beitragshöhen auch auf Beträge zwischen 5 und 7 oder 7 und 9 usw. wird eine, insbesondere bei der Selbsteinstufung, bereits ausgeübte Praxis auch anerkannt und eine starre Staffelung sowie Abstände von 2 oder 3 Euro vermieden. Ferner kann eine Beitrittserklärung auf dieser Grundlage kompakter gestaltet werden, da keine Tabelle mit der bisherigen Beitragsstaffel mehr aufgenommen werden muss. Bei Drei-Euro-Beiträgen verbleibt nach Abzug des an den Bund abzuführenden Betrages von derzeit 1,20 Euro plus 0,50 für den Bezug der "antifa" und dem Kostenanteil für Länder-Seiten allenfalls ein Betrag von etwa einem (höchstens 1,30) Euro in der Kreis- und Landeskasse. Damit ist eine Finanzierung von Aktionen, Veranstaltungen, Zusammenkünften und Info-Material sowie Büroorganisation nicht möglich. 16
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