Rita Schwarzelühr-Sutter Endlagersuche wird transparent und

Rita Schwarzelühr-Sutter
Mitglied des Deutschen Bundestages
Parlamentarische Staatssekretärin
bei der Bundesministerin für Umwelt,
Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Berlin
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
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Wahlkreisbüro
Rita Schwarzelühr-Sutter MdB
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Stuttgart/Waldshut/Berlin,
08.03.2017/SK
Pressemitteilung
Atom/Entsorgung – Baden-Württemberg
Endlagersuche wird transparent und wissenschaftsbasiert
Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben heute in Berlin
einen fraktionsübergreifenden Entwurf zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes
in den Bundestag eingebracht. Bis zum Jahr 2031 soll auf Grundlage eines
wissenschaftsbasierten und transparenten Verfahrens ein Endlagerstandort gefunden
werden. Das novellierte Standortauswahlgesetz legt für die Endlagersuche die fachlichen
Kriterien und Anforderungen fest.
Aus Anlass des nun beginnenden parlamentarischen Verfahrens erklären die
Bundestagsabgeordneten Ute Vogt und Rita Schwarzelühr-Sutter aus Baden-Württemberg:
„Mit der Novellierung des Standortauswahlgesetzes ist der Startschuss für eine neue,
offene und transparente Suche nach dem Endlagerstandort für die hochradioaktiven
Hinterlassenschaften der Atomenergienutzung in Deutschland gefallen. Dieses Gesetz
zählt zu den wichtigsten umweltpolitischen Initiativen in der Legislaturperiode. Es
verleiht der Endlagersuche Bodenhaftung. Leitprinzip ist die „weiße Landkarte“: Das
gesamte Bundesgebiet wird betrachtet, keine Region bevorzugt oder ausgeschlossen. Die
Öffentlichkeit wird in jeder Stufe des Verfahrens einbezogen. Es findet ein umfassendes
Beteiligungsverfahren zum Standortauswahlverfahren statt. Zudem gibt es einen
erweiterten Rechtsschutz . Wir starten ein faires, wissenschaftsbasiertes Verfahren, um
bis 2031 den Endlagerstandort mit der bestmöglichen Sicherheit zu finden. Eine
Endlagerentscheidung kann nur nach wissenschaftlichen Kriterien, nicht nach
politischen Interessen getroffen werden.
Dieses Standortauswahlgesetz ist aus unserer Sicht das Ergebnis und die tragfähige Lösung einer
Reihe von wichtigen vorbereitenden Schritten, die wir in dieser Legislatur getan haben: Die
Inventur des gesamten in Deutschland vorhandenen und absehbar noch anfallenden Atommülls
wurde abgeschlossen und erstmals eine langfristige Entsorgungsstrategie verabschiedet. Die
Atomkonzerne haben sich ihren finanziellen Pflichten bei der Stilllegung und dem Rückbau ihrer
Rita Schwarzelühr-Sutter
Mitglied des Deutschen Bundestages
Atomkraftwerke gestellt und es wird sichergestellt, dass die von ihnen gebildeten MilliardenRückstellungen für diese Aufgabe zur Verfügung stehen. Mit der von uns vorgenommenen
Neuorganisation im Endlagerbereich - dem neugegründete Bundesamt für kerntechnische
Entsorgungssicherheit und der BGE (Bundesgesellschaft für Endlagerung) sowie dem Bundesamt
für Strahlenschutz - verfügen wir nun auch über eine effiziente Organisationsstruktur im Bereich
der Endlagerung und des Strahlenschutzes.
Unser Ziel ist, die politischen Auseinandersetzungen rund um die Atomkraft auf Dauer zu
überwinden. Jetzt geht es darum, die Hinterlassenschaften aus der Zeit der Nutzung der
Atomenergie so sicher wie nur möglich auf der Grundlage eines gesamtgesellschaftlichen
Konsenses zu verwahren. Dieser Aufgabe müssen wir uns als Gesellschaft stellen. Wir
hoffen deshalb auf eine breite Mehrheit für das Gesetz in Bundestag und Bundesrat.“
Weitere Informationen zum Standortauswahlgesetz, zu den Prinzipien sowie den
nächsten Schritten des Auswahlverfahrens stehen bereit unter:
www.bmub.bund.de/P1965/
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