Die FDP sucht ihre Seele

Datum: 05.03.2017
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Auflage: 80'293
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Fläche: 62'924 mm²
Die FDP sucht ihre Seele
Energiewende Kontrovers, emotional und grundsätzlich haben die Freisinnigen gestern die Energiestrategie 2050
diskutiert. Schliesslich beschlossen die FDP-Delegierten mit 175 zu 163 die Ja-Parole zur Abstimmung vom 21. Mai.
Roger Braun
1
Von links: Die Nationalräte Peter Schilliger (LU), Jacques Bourgeois (FR), Christian Lüscher (GE), Christian Wasserfallen (BE) und Benoit
SchneideriKeystone (Freiburg, 4. März 2017)
Bild: Peter Schneider/Keystone
Genecand (GE) diskutieren an der Delegiertenversammlung über die Energiestrategie 2050.
Die Delegiertenversammlung Subventionen, Vorschriften und rale Partei unschön sei, doch im
der FDP zur Energiestrategie Planwirtschaft. Dementspre- Gegenzug würden die Subventio2050 in Freiburg: Es war ein chend oft appellierten die Red- nen für erneuerbare Energien
Kampf um und mit den Grund- ner beider Lager an diese Werte,
werten der Partei. «Mit dieser um die Delegierten auf ihre Seite zeitlich begrenzt. «Es ist das
Vorlage entscheiden Sie, ob wir zu ziehen.
Doch was hat ein guter Libewirklich das liberale Original sind
oder nicht», redete der Zürcher raler bei der Energiestrategie
Nationalrat Hans-Peter Port- 2050 nun zu stimmen? Mit dem
mann den Delegierten ins Gewis- Gesetz sollen die Energieeffizienz
sen. «Haben Sie Mut, Nein zu sa- erhöht und erneuerbare Energien
gen!» Die Waadtländer Regie- gefördert werden, damit die
rungsrätin Jacqueline de Quattro
widersprach. «Mut ist nicht, ein- Schweiz auf Atomstrom verzichfach nichts zu tun», sagte sie. «Es ten kann. Der Netzzuschlag auf
ist der visionäre Geist, der die der Stromrechnung soll dazu von
1,5 auf 2,3 Rappen erhöht werden.
DNA der FDP ausmacht.»
Wer die ideologischen Pro Haushalt kostet das jährlich
Grundsätze der Partei nicht rund 40 Franken mehr.
kannte, der wusste es spätestens
erste Mal, dass wir es schaffen,
eine Subvention abzuschaffen»,
warb der Luzerner Nationalrat
Peter Schilliger für ein Ja. «Sagen
wir hingegen Nein, gilt das alte
Energiegesetz, und die Subven-
tionen laufen unbefristet weiter.» Der Berner Nationalrat
Christian Wasserfallen konterte:
«Wenn Sie die Wirtschaftszwei-
ge mit jährlich 1,3 Milliarden
Franken erst mal abhängig ge-
macht haben, wird es sehr
schwierig, wieder davon abzukommen - zu süss ist das Gift der
«Mein freisinniges
Subventionen.»
Herz blutet»
Streit entzündete sich auch
der Markt, die Freiheit und die
Innovation; pfui dagegen Die Befürworter räumten ein, um die Förderung der erneuerbaseit gestern: Hui sind für die FDP
dass die Erhöhung für eine libe-
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ren Energien. «Unsere Partei erhalten. Ein Delegierter stieg in ideologischen Schützengräben
steht für Innovation und Fort- auf seinen Stuhl, um auf sich auf- zu verharren.» Nach eineinhalb
schritt», sagte der Luzerner Stän- merksam zu machen. Vor allem
derat Damian Müller. «Verab- die Gegner fuhren hartes ideoloschieden wir uns von der Stein- gisches Geschütz auf. Der Wallizeit, und machen wir die Schweiz ser Nationalrat Philippe Nanterzum Innovationspark!» Wasser- mod redete sich in Rage. «Jeder
Stunden Debatte wurde schliesslich abgestimmt. Mit 175 zu 163
Stimmen stellte sich die FDP hinter die Energiestrategie 2020.
fallen liess das unbeeindruckt: Subventionsfranken ist ein wei«Wir dürfen Innovation nicht mit terer Sargnagel für die WasserSubventionen verwechseln. Wir kraft», rief er in den Saal. Eine
sind die Partei des Marktes, nicht Grossrätin klagte: «Wenn ich
der Subventionen.»
dieses Gesetz sehe, blutet mein
Bei jedem Votum wurde der freisinniges Herz.» Auf der
Applaus stärker - nicht, weil die Gegenseite rief der Zürcher Stän-
schen Fronten geklärt. Die SVP,
welche das Referendum ergriffen
Voten stetig besser wurden, son- derat Ruedi Noser zu mehr Pragdern weil jeder wusste: Es würde matismus auf. Vieles, was die
knapp werden. Eine Wortmel- Gegner vorbrächten, habe nichts
dung folgte auf die andere. Zeit- mit dem vorliegenden Gesetz zu
weise bemühten sich 20 Leute tun, sagte er. «Wir müssen konaus dem Publikum, das Wort zu krete Lösungen suchen, anstatt
miesuisse wird die Parole am
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Damit sind die parteipolitihatte, kämpft als einzige Partei
gegen das Gesetz. Gegen sich hat
sie weiter den Gewerbeverband
sowie die Umweltverbände. Der
Wirtschaftsdachverband Econo13. März fassen, sich in der Kampagne aber so oder so zurückhalten. Es wird bei der Volksabstimmung am 21. Mai also sein wie so
oft: die SVP gegen den Rest.
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