ExportManager Ausgabe 2 | 8. März 2017 www.exportmanager-online.de Ausgewählte Informationen für Exportverantwortliche Schwerpunktthema dieser Ausgabe: Ostasien Topmärkte mit Schwächen | Südkorea sucht Wachstumsimpulse | Vietnam und Kambodscha boomen | Internationalisierung des Renminbi | Verzollungsvorteile in Chinas Freihandelszonen | Finanzierung von Iran-Geschäften | Thesen zur Dual-Use-Verordnung 2 | ExportManager C hinas Volkskongress setzt angesichts der protektionistischen Ausgabe 2 | 8. März 2017 Themen Drohungen aus den USA auf Stabilität. Das Wirtschaftswachstum dürfte dort 2017 erneut geringer ausfallen als im Vorjahr, auch die Nachbarstaaten Japan und Südkorea schwächeln. Interessante Wachstumsperspektiven bieten derzeit die noch relativ kleinen Märkte Vietnam und Kambodscha. Die vorliegende Ausgabe des Export Managers geht darüber hinaus auf die Nutzung des Renminbi als Handelswährung sowie die Zollvorteile in Chinas Freihandelszonen ein. Weitere Beiträge widmen sich Polen als Partnerland der HANNOVER MESSE, den Her- Verkaufen Finanzieren ➤➤ Asiatische Topmärkte mit Schwächen Andreas Tesch, Chief Market Officer, Atradius Kreditversicherung 3 ➤➤ Südkorea: neue Wachstumsimpulse gesucht Weijun Yin, International Banking, BHF-BANK 5 ➤➤ Vietnam boomt dank Offenheit Christoph Witte, Country Manager, Credendo 8 ➤➤ Kleine Tigerwirtschaft sucht deutschen Mittelstand 12 Sylvia Röhrig, Freie Redakteurin, Phnom Penh ausforderungen bei der Finanzierung von Iran-Geschäften sowie Thesen zur Neufassung der Dual-Use-Verordnung. Sie erhalten unseren Newsletter jährlich in zehn Ausgaben kostenlos online, wenn Sie möchten. Gerne stehen wir Ihnen für weitere Informationen zur Verfügung. Nutzen Sie bitte die Regis trierungsmöglichkeit und weitere Informationen auf unserer Website www.exportmanager-online.de. Vernetzen ➤➤ Polen präsentiert sich innovativ und dynamisch Dr. Jochen Köckler, Vorstandsmitglied, Deutsche Messe AG 15 ➤➤ Renminbi zwischen Wunsch und Wirklichkeit Sebastian Rohloff, Senior Expert China/Renminbi, Deutsche Bank AG 17 Liefern ➤➤ Verzollungsvorteile in Chinas Freihandelszonen Arne Mielken, Senior Trade Specialist, Amber Road 19 ➤➤ Finanzierung von Iran-Geschäften gut vorbereiten 21 Horst Hartwig, Rechtsanwalt, PwC Pricewaterhouse Coopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Marian Niestedt, Rechtsanwalt und Partner, Graf von Westphalen ➤➤ Thesen zur Neufassung der Dual-Use-Verordnung 25 PD Dr. Harald Hohmann, Rechtsanwalt, Hohmann Rechtsanwälte Strategische Partner und Impressum 28 3 | ExportManager | Verkaufen Ausgabe 2 | 8. März 2017 Asiatische Topmärkte mit Schwächen Zu den risikoreicheren Exportmärkten gehört China. Das viertgrößte Abnehmerland der deutschen Exportwirtschaft verliert aktuell weiter an Schwung: Chinas BIP-Wachstumsraten haben sich in den vergangenen Jahren stetig abgeschwächt, von fast 8% im Jahr 2013 auf voraussichtlich 6,4% in diesem Jahr. Damit einher ging eine deutliche Zunahme der Verschuldung von Staat, Unternehmen und Privathaushalten: Von 150% des BIP im Jahr 2008 stieg diese bis 2016 auf mehr als 250% des BIP. Das mit diesen Schulden finanzierte Wirtschaftswachstum konzentriert sich hauptsächlich auf Bau- und Infrastrukturprojekte, so dass dort eine Überhitzung droht. Die von der Regierung eingeleiteten Gegenmaßnahmen könnten den Immobiliensektor unter Druck setzen. Auch in anderen zyklischen Sektoren wie Stahl, Metall und Papier sind die Aussichten negativ. Hier ist ebenso wie in vielen weiteren Industriezweigen mit einer Zunahme der Zahlungsdauer offener Rech- nungen sowie der Insolvenzen zu rechnen. Zudem gilt es beim Handel mit China einige Besonderheiten zu beachten. Wichtige Tipps hierzu gibt die Publikation „Erfolgreich exportieren nach China“. Weiterhin gedämpfte Aussichten in Japan In Japan, dem nach China zweitgrößten asiatischen Handelspartner Deutsch- © mrgao/iStock/Thinkstock/Getty Images China verliert an Schwung Ja oder nein? Der Einstieg in den chinesischen Markt kann trotz steigender Risiken lohnen. lands, setzt sich das schwache Wirtschaftswachstum auch im laufenden Jahr fort. Trotz massiver Konjunkturspritzen seitens der japanischen Regierung sowie der Notenbank kommt das BIP-Wachstum 2017 voraussichtlich nicht über einen Wert von 0,7% hinaus. Zunehmende Belastungen ergeben sich für die japanische Volkswirtschaft aus der massiven Staatsverschuldung, die mittlerweile mehr als 230% des BIP beträgt, und durch den starren Arbeitsmarkt. Für die meisten Branchen schlagen sich diese Fundamentaldaten in verhaltenen Wachstumsaussichten nieder. Die von der US-Regierung Ende Januar verkündete Aussetzung des Transpazifischen Freihandelsabkommens TPP dürfte der exportorientierten japanischen Automobilindustrie zusätzlich Wachstumspotentiale nehmen. Südkoreas Wachstum am Tropf von China Südkorea ist der drittgrößte asiatische Handelspartner Deutschlands. Das Land ist mit einem Gesamtexportanteil von 26% stark abhängig von China, doch dort Andreas Tesch Chief Market Officer, Atradius Kreditversicherung [email protected] ging die Nachfrage nach Autos und elektronischen Bauteilen deutlich zurück, was sich negativ auf das Wachstum auswirkt. So wird voraussichtlich im dritten Jahr in Folge das BIP Südkoreas um weniger als 3% zunehmen, da der Binnenkonsum die fehlende externe Nachfrage nicht ausgleichen kann. Hinzu kommt die aktuelle Regierungskrise, die mit der einstweiligen Absetzung von Präsidentin Park Geunhye ihren Höhepunkt fand und das Land derzeit politisch lähmt. Für stark konjunkturabhängige Branchen wie den Bausektor, die Stahl- und Metallindustrie, aber auch die Elektro- und Maschinenbaubranche sind die Wirtschafts- und Insolvenzaussichten negativ bis verhalten. Der Handel mit diesen Ländern birgt neben konjunkturellen auch finanzielle Risiken. Eine Absicherung gegen Forderungsausfall sollte in jedem Fall mit einkalkuliert werden. Weitere Informationen finden Sie im aktuellen Country Report von Atradius zur Region Asien-Pazifik. ➤ Seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten prägen wachsende Unsicherheiten den transatlantischen Handel. Da liegen die Frage nach Alternativen und ein Blick nach Asien nahe. China, Japan und Südkorea, die drei größten Exportdestinationen Deutschlands in der Region, zeigen jedoch aktuell viele Risiken. Nicht zuletzt, weil sich auch dort die Unsicherheit über den Kurs der USA nach dem Ausstieg aus dem transpazifischen Abkommen TPP erhöht. 4 | ExportManager Ausgabe 2 | 8. März 2017 Anzeige Teilen Sie Ihre Erfolgsgeschichte und bewerben Sie sich in den Kategorien Service & Beratung, Industrie & Großhandel oder Handwerk um den Hessischen Exportpreis 2017. Die feierliche Preisverleihung findet am 20. Juni 2017 in der Industrie- und Handelskammer Frankfurt statt. Sichern Sie sich die große Bühne unter: www.hessischer-exportpreis.de s och bi Jetzt n 2017 rz 27. Mä en! b bewer a .c und haben sich international erfolgreich aufgestellt? om Sie sind ein mittelständisches hessisches Unternehmen ©p ex i x e l al –f ot o li 5 | ExportManager | Verkaufen Ausgabe 2 | 8. März 2017 Südkorea: neue Wachstumsimpulse gesucht Weijun Yin International Banking, BHF-BANK Südkorea hat eine beeindruckende Wachstumsgeschichte geschrieben. Zeitweilig erreichte es Platz 10 unter den Wirtschafts nationen der Welt. Nun zeigen sich verschiedene strukturelle Probleme. Um sich aus der Schwächephase zu befreien, muss Südkorea noch mehr in Forschung und Entwicklung investieren. Die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen soll stark aus gebaut werden. Chaebols dominieren die Wirtschaft Samsung steht nicht nur für ein Fünftel des Bruttosozialprodukts, sondern auch für 25% des Exports. Die vier größten Konzerne des Landes erwirtschaften rund © Rawpixel/iStock/Thinkstock/Getty Images Hat Samsung Probleme, so leidet ganz Südkorea. Der Umsatz des Konzerns steht für rund ein Fünftel des südkoreanischen Bruttosozialprodukts. Entsprechend dramatisch ist es für die gesamte Volkswirtschaft, wenn der Smartphone-Weltmarktführer ein Debakel wie die gescheiterte Einführung des Galaxy Note 7 erlebt. 5 Mrd EUR hat das Fiasko den Mischkonzern gekostet. Jüngst kamen weitere Negativschlagzeilen hinzu: Der Sohn des erkrankten Firmenoberhaupts steht unter Korruptionsverdacht und wurde deshalb verhaftet. Er soll Schmiergelder an eine Vertraute von Präsidentin Park Geun-hye gezahlt haben. Am Beispiel Samsung zeigen sich somit gleich zwei Probleme Südkoreas: die starke Abhängigkeit von einigen wenigen Großkonzernen wie Samsung, Hyundai, LG Group, SK Group, SsangYong und Hanjin sowie die Vetternwirtschaft. [email protected] Quo vadis? Südkorea sucht nach einem Weg in eine saubere Zukunft. 90% aller Unternehmensgewinne. In Südkorea werden sie als Chaebols bezeichnet, was so viel wie „reiche Sippen“ bedeutet und sehr große Familienunternehmen mit vielen verschiedenen Sparten umschreibt. Sie galten lange als sehr agil und anpassungsfähig und wurden während der Jahrzehnte der Militärdiktatur als Motoren des südkoreanischen Wirtschaftswun- ders („das Wunder am Han-Fluss“) betrachtet. Mit dem Staat, der ihre Investitionen finanzierte, Exporte erleichterte und sie vor ausländischer Konkurrenz schützte, waren sie eng verwoben. Schon damals galt: Was gut ist für Samsung, ist gut für Südkorea. So entstand eine enge Verbindung zwischen den Familienkonzernen und der Militärdiktatur – zum Nachteil von Wirtschaftsakteuren, die nicht zu diesem Kreis zählten. Auch wenn die Privilegien der Chaebols offiziell aufgehoben wurden und die Präsidentin – sie ist die Tochter von Park Chung-hee, der das Land rund zwei Jahrzehnte als Militärdiktator regierte – versprochen hatte, die Wirtschaft zu demokratisieren, bleiben die lange gewachsenen Strukturen bestehen. Viele Südkoreaner sind deshalb trotz eines Wirtschaftswachstums von knapp 3% in den vergangenen Jahren und einer insgesamt sehr niedrigen Arbeitslosigkeit (3,6%) unzufrieden. Vor allem junge Südkoreaner haben es schwer, Arbeit zu finden. Die Preise für Wohnraum sind insbesondere im Ballungsraum Seoul extrem hoch, was mit ein Grund dafür ist, dass die privaten Haushalte von hohen Schulden belastet sind. Die Vermögen sind sehr ungleich verteilt. Der angestaute Unmut war mit ausschlaggebend für die Massenproteste Ende 2016, die schließlich dazu führten, dass das Parlament gegen Präsidentin Park Geun-hye ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet hat. ➤ Starke Industrialisierung und Exportorientierung Südkorea ist einer der „Tigerstaaten“, denen in den Jahrzehnten seit 1960 eine extrem gute Wirtschaftsentwicklung gelungen ist. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegt auf EU-Durchschnitt. Das Land hat einen positiven Haushaltssaldo, die Staatsverschuldung beträgt 39% des BIP, ein im internationalen Vergleich ausgesprochen günstiger Wert. Die Industrie hat etwa ein Drittel Anteil am Bruttoinlandsprodukt und beschäftigt etwa 20% aller Arbeitskräfte. Vor allem (Unterhaltungs-)Elektronik, Kraftfahrzeuge, Schiffe, chemische Erzeugnisse und Stahl werden produziert. Ein weiteres Drittel des BIP geht auf den Dienstleistungssektor zurück. Die südkoreanische Wirtschaft ist stark exportorientiert. Sie führt ein vielfältiges Spektrum an hochwertigen Gütern aus und hat hierfür einen weiten Abnehmerkreis auf der ganzen Welt. Schiffbaukrise und Abwanderung der Autoindustrie Die Kennziffern vermitteln den Eindruck einer guten wirtschaftlichen Situation, allerdings wird das Bild von verschiedenen Problemen überschattet. Reedereien und Schiffbauindustrie sind in einer Krise. Vor wenigen Jahren waren Südkoreas Werften noch Weltmarktführer beim Bau riesiger Containerfrachter, Öl- und Gastanker. Inzwischen bestehen Überkapazitäten, China hat sich als starker Konkur- Ausgabe 2 | 8. März 2017 rent etabliert. Viele Schiffbauunternehmen sind überschuldet, die Ausrüstung ist zum Teil veraltet. Im Schiffbau werden wohl Zehntausende Arbeitsplätze verlorengehen. Hanjin Shipping, eine der größten Reedereien der Welt, musste Insolvenz anmelden. Die Krise der Schiffbauer belastet ihrerseits Stahlindustrie und Finanzsektor. Staatsbanken haben den angeschlagenen Werften Milliardenhilfen gewährt. In der Autoindustrie zeichnet sich ein Trend zur Abwanderung ins Ausland ab. Im Jahr 2016 haben Hyundai und Kia zwei große Werke in China und Mexiko eröffnet. Das neue Hyundai-Werk in Changzhou soll künftig als „Smart Factory“ mit der höchsten Produktivitätsrate innerhalb der Hyundai-Gruppe glänzen. Für 2017 plant der Konzern sogar, noch ein weiteres Werk, in Chongqing, zu eröffnen. Gründe für diese Auslagerungswelle sind neben der schwachen Binnenkonjunktur überwiegend die hohen Lohnkosten und die im internationalen Vergleich niedrige Produktivität. Nach Aussagen von Branchenverbänden liegen die Löhne der Arbeiter der südkoreanischen Automobilindustrie mindestens auf dem gleichen Niveau wie in Deutschland oder den USA. Die zunehmende Abwanderung von Fabriken schlägt sich selbstverständlich auf die Produktionszahlen der gesamten Volkswirtschaft nieder. Laut Statistik der Zentralbank (Bank of Korea) lag der Anteil der Auslandsfertigung der verarbeitenden Industrie 2005 noch bei 6,7% und erhöhte sich im Jahr 2014 bereits auf 18,9%. Bald dürfte der Anteil demzufolge bereits 20% erreichen, mit weiter steigendender Tendenz. Interessanterweise ist China dabei gar nicht mehr die Primärdestination, weil auch dort die Lohnkosten deutlich angezogen haben. Die Industrie hat vor allem Vietnam als neuen Standort entdeckt. Schätzungen zufolge produziert Samsung dort bereits 40% bis 50% seiner Smartphones. Auch andere Firmen wie LG planen eine Konzentration ihrer Aktivitäten in Vietnam. Chancen für deutsche Unternehmen Trotz dieser kritischen Aspekte bleibt Südkorea für Unternehmen aus Deutschland ein interessanter Exportmarkt. Südkorea ist einer der wichtigsten Wirtschaftspartner Deutschlands in Ostasien und nach China der wichtigste deutsche Exportmarkt in der Region. Für Südkorea ist wiederum Deutschland der bedeutendste Handelspartner in Europa. Das Handelsvolumen betrug 2015 rund 27 Mrd USD. Zudem zählen Unternehmen aus Deutschland zu den führenden europäischen Investoren im Land. Rund 500 deutsche Unternehmen sind in Südkorea engagiert. Nach einer im Januar 2017 veröffentlichten Umfrage der Deutsch-Koreanischen Industrie- und Handelskammer steht die Wirtschaft Südkoreas vor einem umfassenden Modernisierungsprozess. Die Unternehmen des Landes werden demnach verstärkt in Forschung und Entwicklung investieren müssen, um wieder einen deutlichen Qualitätsvorsprung vor Konkurrenten etwa aus China zu gewinnen. Hieran anknüpfend, bieten sich für deutsche Hersteller von Investitionsgütern im Hightechsegment hinreichende Chancen. Besondere Aufmerksamkeit sollten Hersteller und Betreiber aus dem Bereich der erneuerbaren Energien dem südkoreanischen Markt widmen. Südkorea will seine Kapazitäten bei Solar-, Bio- und Windenergie, Geothermie und Wasserkraft so ausbauen, dass sie bis 2035 etwa ein Fünftel des Energiebedarfs decken können. Bei der Biogaserzeugung sind Unternehmen aus Deutschland bereits ins Geschäft gekommen. Südkorea ist wegen seiner langen Küsten ein sehr interessanter Standort für Windkraftanlagen. Die Investition in Windkraftanlagen wird staatlich gefördert, die Technik fast durchweg im Ausland eingekauft, so dass die Türen für Unternehmen aus Deutschland offenstehen. Die BHF-BANK kann als erfahrener Partner in der Außenhandelsfinanzierung bei der Verwirklichung von Geschäftsplänen zum Beispiel mit Hermes-gedeckten Finanzierungen oder Akkreditivbestätigungen zur Seite stehen. ➤ 6 | ExportManager | Verkaufen 7 | ExportManager Ausgabe 2 | 8. März 2017 Anzeige Markt und Mittelstand – immer eine Idee besser! Täglich neue Ideen, täglich neue Lösungen – das brauchen Unternehmer. „Markt und Mittelstand“ kennt sie. Weil wir täglich mit Unternehmern sprechen, weil wir den Mittelstand verstehen, weil wir über die neuesten Ideen berichten. Immer eine Idee besser für den Mittelstand! www.marktundmittelstand.de 10 | 2016 D 7,00 1 CHF 9,50 B13894 10 // Oktober 2016 | Integration von Flüchtlingen — Erkältungswelle — Gebrauchtmaschinen — Mobile Hardware — Cloud-Computing — Auslandsmessen — Solarthermie 12 | 2016 01 | 2017 D 7,00 1 CHF 9,50 B13894 Von Heuschrecken, weißen Rittern & Co. Auftritt: Trump 09 | 2016 Wie sich Mittelständler finanzieren ch Mu äf M ts -Sp w e ag c i en al: -C he ck www.marktundmittelstand.de 03 | 2017 7,00 € CHF 9,50 B13894 Was der neue US-Präsident für den deutschen Mittelstand bedeutet 11 | 2016 D 7,00 1 CHF 9,50 B13894 10 www.marktundmittelstand.de 07-08 | 2016 D 7,00 1 CHF 9,50 B13894 es G Formelklau Interne Ideen/14 Zögerlicher Zukauf/44 Wirksame Webseiten/76 12 01 Der Staat vergibt nicht Was bei öffentlichen Ausschreibungen schiefläuft Welche Risiken entstehen für Zulieferer durch Übernahmen Ausweglos Mit Handysucht im Büro/18 Erbschaftsteuerreform/30 Lage in der Türkei/66 Marode Infrastruktur bremst Unternehmen aus 11 Teure Geschenke/18 Grünes Controlling/38 Chaotische Lagerung/50 www.marktundmittelstand.de 07-08 // Juli-August 2016 | bKV — Mindestlohn — Konsortialkredit — Sale and Leaseback — Nachhaltigkeitsvorschriften — ERP-Systeme — Kundenbindung — Südafrika 11 // November 2016 | Recruiting auf Fachmessen — Flüchtlinge — Commerzbank-Krise — Buchhaltermangel — Büromöbel — Infrastrukturbau in Asien — Marktchance Kolumbien Innovatives Recycling/16 Vernetzte Transporter/60 Digitaler Zoll/74 MuM_Image-2017-Motiv1-4c.indd 2 ness- Zoll AHK Aufschwung Kenia Tansania Rohstoffe Konsumenten Produktion Vertrieb Straßenbau Finanzierung Exporte Gewinne Risiken Handelshürden Nigeria Ghana Angola Exportgarantie Senegal Mittelstand Qualitätsbewusstsein Namibia Projekte Devisen Ruanda Import Elfenbeinküste Unsicherheit Energieversorgung Liberia Bevölkerungswachstum Währung Korruption Chinesen Freihandel Maschinenbau Kleinkredite Uganda 02 Industriemesse 2017 Arbeitsplätze EntD 7,00 Euro eignung AkkrediCHF 9,50 B13894 tiv Kongo Initiative Geld Bedarf Kolum n e vooder Melden n Mriskieren ar Warten oder einloggen tin Su Das Ende der Niedrigzinsen ist Geheimhaltung soll Ideen ter in Sicht – mit Derivaten schützen – Patente sind das wirkungsvollere Werkzeug. lassen sie sich länger sichern. Schau mir in die Augen, Kunde Leasen oder kaufen Immer mehr Firmen nutzen Leasingwagen – und sparen sich so lästige Arbeit. Testen Sie uns kostenfrei und unverbindlich. Geschäftsreisetrends 2017 Mobile Maloche Fake President/38 Tankkarten im Vergleich/60 Einbrecher bringen Umsatz/76 07 08 Busi www.marktundmittelstand.de D 7,00 1 CHF 9,50 B13894 März 2017 | Insolvenzrecht — Betriebssport — Exportkontrolle — Konkurrenz aus China — Schuldscheine — Mittelstandsanleihen — IT-Trends — Verkehrswegeplan 12-01 // Dez 2016-Jan 2017 | Mindestlohn — Interimsmanagement — Risikomanagement — Eigenstromproduktion — EEG — IT-Investitionen — Dual-Use-Verordnung www.marktundmittelstand.de www.marktundmittelstand.de Im Zug Telefonate zu erledigen ist praktisch – doch Mitreisende hören zu. Elektrische Einbrecher IT-Systeme regelmäßig aktualisieren – sonst schlüpfen Hacker durch Lücken. Defekte Daten Tippfehler lassen Aufträge ins Leere laufen – regelmäßige Datenbankpflege hilft. www.marktundmittelstand.de 07.03.2017 11:25:25 8 | ExportManager | Verkaufen Ausgabe 2 | 8. März 2017 Vietnam boomt dank Offenheit Die diversifizierte Wirtschaft Vietnams weist eine starke Dynamik auf, die von Exporten und Direktinvestitionen in den Produktionssektor, speziell in den IT-Bereich, angetrieben wird. Das Land profitiert von asiatischen Großkonzernen, die sich auf der Suche nach niedrigeren Lohnkosten aus China zurückziehen und sich dank der handelsfreundlichen Politik sowie diversen Freihandels abkommen in Vietnam ansiedeln. vor der globalen Krise 2008/2009 auf. Obwohl die Ernten 2016 von einer beispiellosen Dürre getroffen wurden, hat sich das Wirtschaftswachstum erholt. Zwischen 2014 und 2016 lag es im Durchschnitt bei 6,3%. Mittel- bis langfristig wird eine Wachstumsrate von 6,2% erwartet. Die erfolgreiche Rückkehr zur makroökonomischen Stabilität beruht auf dem Export von Industrieerzeugnissen – drei Viertel aller Güter sind für den Export bestimmt – sowie auf Direktinvestitionen. © alexis84/iStock/Thinkstock/Getty Images Die Wirtschaft Vietnams gehört zu den leistungsstärksten und diversifiziertesten im gesamten südostasiatischen Raum und weist heute dieselbe starke Dynamik und aussichtsreiche Position wie Reiseziel Vietnam – die offene, handelsfreundliche Politik zieht ausländische Unternehmen an. Die aktuelle Expansion ist einem Wandel der Exportstruktur hin zur Fertigung von Hightechprodukten zu verdanken. So werden die größten Exporterlöse heute in der Elektronik-, Computer- und Handybranche erzielt. Innerhalb weniger Jahre hat sich die ITK-Industrie zur wichtigsten Exportbranche entwickelt und erwirtschaftet über 25% aller Waren- und Dienstleistungsexporte. Allein 16% der Exporte entfallen auf die Handybranche, die mit der Ansiedlung von SamsungFabriken starke Impulse erhalten hat. Dies ist einer der Gründe für die solide Exportleistung in Zeiten nachlassender globaler Nachfrage. Die positive Entwicklung der Direktinvestitionen geht überwiegend auf asiatische Großkonzerne zurück, die sich aus China Christoph Witte Country Manager, Credendo [email protected] zurückziehen und von den, relativ gesehen, niedrigeren und regional wettbewerbsfähigen Lohnkosten profitieren. Auch die akzeptable Infrastruktur, die dynamische Erwerbsbevölkerung sowie das wirtschaftsfreundliche Klima erklären, warum Hersteller Vietnam als Standort für neue Investitionen bevorzugen. Die derzeitige Attraktivität unter Investoren beruht ebenfalls auf der leichten Beschleunigung des Liberalisierungsprozesses unter der neuen Regierung sowie auf der offenen, handelsfreundlichen Politik, die sich in diversen Freihandelsabkommen äußert. Stärkung der makroökonomischen Bedingungen Die Verbesserung der makroökonomischen Bedingungen hat eine robuste Zahlungsbilanz zur Folge. Einerseits ist die Leistungsbilanz dank dem raschen Anstieg der vietnamesischen Exporte in etwa ausgeglichen. Da Vietnam ein Nettoimporteur von Brennstoffen ist, dürften die anhaltend niedrigen Ölpreise dieses positive Ergebnis dauerhaft stärken. ➤ 9 | ExportManager | Verkaufen Andererseits profitiert die Zahlungsbilanz von einem permanenten Aufwärtstrend der Direktinvestitionen: Die Nettozuflüsse sind zwischen 2014 und 2016 um eindrucksvolle 60% gestiegen. Die mittel- bis langfristigen Aussichten sind sowohl für Exporte als auch für Direktinvestitionen positiv. In der Folge ist der Vietnamesische Dong (VND) 2016 trotz des Umstiegs auf ein flexibleres Wechselkurssystem weitgehend stabil geblieben. Der Wechselkurs wird dabei täglich an einen Korb auslän discher Währungen angepasst und schwankt um maximal 3% in einem Handelsband gegenüber dem US-Dollar. Auch die finanziellen Rahmenbedingungen sind für Verbraucher und Binnenkonjunktur günstig, da die niedrigen Ölpreise eine moderate Inflation ermöglichen und niedrigere Zinsen die Binnennachfrage fördern. Dies ist für künftiges BIP-Wachstum von großer Bedeutung, da die Binnennachfrage parallel zu einem dominanten Exportsektor unaufhörlich steigt (Waren- und Dienstleistungsexporte entsprechen nahezu 95% des BIP). Trumps Protektionismus könnte die Aussichten verdüstern Trumps protektionistische Handelspolitik stellt für die positiven Aussichten Vietnams ein Abwärtsrisiko dar, da die USA der wichtigste Exportmarkt des Landes sind. Der angekündigte Ausstieg der USA aus dem TPP-Abkommen ist für Vietnam Ausgabe 2 | 8. März 2017 eine schlechte Nachricht, da Asien in hohem Maße von dieser Partnerschaft profitieren würde. Der mögliche Ersatz der TPP durch das weniger ehrgeizige und eher klassische Freihandelsabkommen Chinas (RCEP) würde Vietnam immer noch gewisse Fortschritte ermöglichen. Ein größeres Risiko, das allerdings durch gute bilaterale Beziehungen eingedämmt werden könnte, würde von höheren US-Einfuhrzöllen ausgehen. Diese könnten die zweitwichtigste Exportbranche des Landes, den Textil- und Bekleidungssektor, in Schieflage bringen, da die USA als größter Exportpartner 50% aller Waren abnehmen. Bislang wurde Vietnam von Kapitalrückführungen und Abwertungsdruck infolge der Wahl Donald Trumps im November 2016 kaum getroffen. Ein von größerer Volatilität und Unsicherheit geprägtes internationales Umfeld, das zu Kapitalabflüssen aus Schwellenländern führt, würde für Vietnam sicherlich nicht folgenlos bleiben, besonders wenn der Renminbi weiter an Wert verlöre. Die solide Zahlungsbilanz, günstige Wirtschaftsaussichten und politische Stabilität könnten dem Land jedoch helfen, dem externen Druck standzuhalten. In diesem Kontext wird eine adäquate makroökonomische Politik seitens der Regierung von ausschlaggebender Bedeutung sein. Darüber hinaus dürften die große Zahl bilateraler Freihandelsabkommen, die Exporte und die Direktinvestitionen in den Produktionssektor dem Land wichtige Impulse verleihen und das erhebliche Wachstumspotential Vietnams damit weiter stärken. ten von Staatsunternehmen und staatlichen Geschäftsbanken. Anhaltende Risiken durch Bankensektor und schwache Haushaltslage Der Bankensektor konnte sich dank der starken Wirtschaftsleistung ein Stück weit erholen, und die Situation hinsichtlich notleidender Kredite hat sich verbessert. Die Liquidität ist gestiegen, und mit dem 2013 begonnenen Verkauf eines kleinen Anteils dieser notleidenden Kredite an die vietnamesische „Bad Bank“ (VAMC) wurde eine Bereinigung der Bankbilanzen eingeleitet. Darüber hinaus wurden Regulierung und Aufsicht gestärkt, mehrere inländische Banken haben sich zusammengeschlossen, und ausländischen Banken wurde erlaubt, einige schwache vietnamesische Banken zu übernehmen. Trotz der wirtschaftlichen Erholung werden die mittel- bis langfristigen Aussichten Vietnams nach wie vor von zwei anhaltenden Schwächen getrübt: der stetigen Verschlechterung der Haushaltslage sowie dem anfälligen Bankensektor. Die Staatsverschuldung (einschließlich Garantien, die sich auf 12% des BIP belaufen) ist auf einem hohen Niveau und dürfte 2016 bei 62% des BIP liegen, nachdem sie seit 2011 um 35% gestiegen ist. Die Ursachen für diese Entwicklung sind Steuersenkungen, niedrigere Öleinnahmen und gestiegene Zinsaufwendungen (von 4,1% auf 9,3% der Einnahmen zwischen 2011 und 2016), die zu einem Haushaltsdefizit von durchschnittlich 6,6% geführt haben. Die zusätzliche Staatsverschuldung, deren Aufwärtstrend zudem von Umstrukturierungskosten für Banken verschärft wird, erfolgt vorwiegend in lokaler Währung, da der externe Anteil im betreffenden Zeitraum von 51% auf 36% zurückgegangen ist. Für die Zukunft wird eine Verlangsamung des Schuldenanstiegs prognostiziert, doch dazu müssten der Haushalt konsolidiert und das Defizit schrittweise reduziert werden. Einen weiteren Unsicherheitsfaktor bilden schwer einzuschätzende Eventualverbindlichkei- „Die große Zahl bilateraler Freihandelsabkommen, die Exporte und die Direktinvestitionen in den Produktionssektor dürften dem Land wichtige Impulse verleihen.“ Allerdings ist der Bestand an notleidenden Krediten nach wie vor hoch und wird sogar deutlich höher als der offizielle Wert von 2,6% eingeschätzt. Die unzureichend ausgestattete VAMC ist nicht in der Lage, eine schnelle Abwicklung zu gewährleisten, und trübt damit die wirtschaftlichen Perspektiven. Hinzu kommt, dass für die notwendige erhebliche Rekapitalisierung nur begrenzte Mittel zur Verfügung stehen. Folglich muss Hanoi im Bankensek- ➤ tor mehr ausländisches Kapital anziehen und hat mit dem jüngsten Beschluss, die bei 30% liegende Obergrenze für ausländische Beteiligungen zu erhöhen, hierfür bereits die Weichen gestellt. Auch hat der etwas robustere Zustand der Banken seit 2015 eine schnellere Kreditexpansion ermöglicht (insbesondere in der Finanzund Immobilienbranche). Dies wirft Fragen nach einer neuerlichen Gefahr finanzieller Instabilität auf: Das Verhältnis von Kreditvolumen zu BIP wurde für 2016 auf 121% geschätzt und näherte sich damit dem Niveau vor der Kreditklemme 2010 an. Folglich muss die Regierung bei der Restrukturierung des Bankensektors die folgenden Schwerpunkte setzen: Lösung des Problems notleidender Kredite, Stärkung des Risikomanagements, adäquate Eigenkapitalpuffer sowie Steigerung der Transparenz. Wirtschaftliche Umstrukturierung verläuft schleppend Unterdessen befindet sich der wirtschaftliche Transformationsprozess auf einem guten Weg. Auch wenn der Staat unverändert dominanten Einfluss auf die Wirtschaft ausübt, wurde die Privatisierung von Staatsunternehmen unter der neuen Regierung leicht beschleunigt, nachdem ausländische Investoren nunmehr größere Anteile an wichtigen Staatsunternehmen halten dürfen, die in vielfältigen Bereichen wie z.B. Bankensektor, Telekommunikation, Lebensmittelbranche oder Versicherungswesen tätig sind. Diese Ausgabe 2 | 8. März 2017 Entwicklung hat nicht nur positive Auswirkungen auf ausländische Direktinvestitionen und öffentliche Infrastrukturprogramme (die mit Privatisierungserlösen finanziert werden), sondern auch auf Staatsunternehmen. Letztere dürften vom verbesserten Finanzmanagement und der gesteigerten Rentabilität profitieren, zumal sie sich vor dem Hintergrund der Freihandelsabkommen und der ASEAN-Wirtschaftsgemeinschaft auf wachsende ausländische Konkurrenz einstellen müssen. Moderate Auslandsverschuldung, unzulänglicher Liquiditätspuffer Die Auslandsverschuldung ist in den vergangenen zwei Jahren in hohem Tempo gestiegen: absolut gesehen um 26% und um 17 Prozentpunkte im Verhältnis zum BIP. Damit lag das Verhältnis Verschuldung zu BIP im Jahr 2016 bei 45%, was in diesem Jahrhundert den Spitzenwert markiert, aber im Vergleich zu anderen Schwellenländern immer noch moderat ist. Dieser Anstieg beruht hauptsächlich auf Entwicklungen im Privatsektor vor dem Hintergrund starken Kreditwachstums bei staatlichen Geschäftsbanken. Gemäß aktuellen IWF-Prognosen sollte sich die Auslandsverschuldung mittel- bis langfristig auf diesem vertretbaren Niveau stabilisieren. Die Schuldendienstverpflichtungen gegenüber dem Ausland weisen mit 5% der Exporteinnahmen einen niedrigen Stand auf und spiegeln damit die moderate Auslandsverschul- dung und die vergleichsweise längeren Laufzeiten wider, die die mit dem starken US-Dollar einhergehenden Rückzahlungsrisiken ausgleichen. Während Vorzugsfinanzierung internationaler Gläubiger vor einigen Jahren noch dominierte, ist der Anteil der privaten Verschuldung inzwischen angestiegen. Dies könnte künftig zu höheren Refinanzierungskosten führen. „Staatsunternehmen müssen sich vor dem Hintergrund der Freihandelsabkommen und der ASEAN-Wirtschaftsgemeinschaft auf wachsende ausländische Konkurrenz einstellen.“ Die Währungsreserven befinden sich nach einem starken Jahr 2016 auf einem Rekordstand. Obwohl sie mehr als das Doppelte der kurzfristigen Verschuldung abdecken, liegt die Deckung der Importe jedoch überwiegend (2007/2008 ausgenommen) unter der adäquaten Dreimonatsmarke (2,3 im vergangenen September). Dies ist unter anderem auf starke Importe zurückzuführen (Warenimporte mit Kapital aus Direktinvestitionen) sowie auf die Aufwendung von Währungsreserven zur Verteidigung des Vietnamesischen Dong gegen Abwertungsdruck. Es besteht die Möglichkeit, dass dieses Risiko, das von einem Umfeld potentieller Kapitalabflüsse und regionalen Wäh- rungsverfalls weiter verschärft werden könnte, mit einem etwas flexibleren Vietnamesischen Dong abnimmt. Gleichzeitig macht der praktisch nicht vorhandene Puffer an Devisenreserven das Land anfällig für Schwankungen der Anlegerstimmung. Daher wird Hanoi der Aufrechterhaltung des Anlegervertrauens künftig hohe Priorität einräumen müssen. Das mittel- bis langfristige politische Risiko Vietnams (4/7) stuft Credendo höher ein als das kurzfristige (3/7). Die Aufrechterhaltung der makroökonomischen Stabilität wird künftig nicht nur Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung erfordern, sondern auch von einer Beschleunigung der laufenden Reform des Bankensektors und der Staatsunternehmen abhängen. Die Anstrengungen müssen über die 2016 beobachteten leichten Verbesserungen hinausgehen. Die Notwendigkeit dieser Reformen in Verbindung mit Problemen wie Korruption und politischer Beeinflussung der Justiz unterstreichen den unvollendeten Transformationsprozess Vietnams und erklären die Bewertung des wirtschaftlichen Risikos mit Kategorie C (bei möglicher Bewertung von A bis C). Weitere Länderberichte und aktuelle Risikobewertungen finden Sie auf der neuen Internetseite von Credendo, ehemals Credimundi, unter www.credendo.com. ➤ 10 | ExportManager | Verkaufen 11 | ExportManager Ausgabe 2 | 8. März 2017 Anzeige Alle relevanten Nachrichten für die Finanzabteilung. Ausgabe Inhalt 4 | 23. Feb ruar 2017 Lösung für den KYC-Ärg er? Guter KY C-Prozes Was tau gen Pla s kann Wettbew ttforme Wer ein erbsvor n? ne teil für gen. Denn ues Konto eröffn Banken en sein / lität und in Folge der Bekäm möchte, muss vie Ter digen Ide rorismus müsse pfung von Geldw l Zeit und Nerve n mitbrinn nti äsche, Wi Angesichts fizierungsproze Banken jeden Ku rts chafts ss nden du rch einen kriminaaus, berich der steigenden schicken: Know Re Your Cu aufwensto widersprü ten betroffene Tre gulierung ufert dieser Au mer, kurz KYC. chlich. Ne asu fwand zun ue Plattfo rer. Die Anforde eh run rmen sol len Abhilf gen der Banke mend n sind e schaffen . 2 Tägliche News / alle zwei Wochen als E-Magazin / vierteljährlich als Zeitschrift Jetzt kostenfrei registrieren: www.dertreasurer.de 6 „Kredit spiegelt Thomas unser Ca Lan und Invest ger, Vice Presid shflow-Profil“ ent Corpo or Relation USA rate Finan neuen Ko nsortialkr s bei Brenntag ce Die starten taggle , üb edit des iche AC USA ha Chemied er den den Zahlu ben sich vor Jah H-Zahlungen istributeu ren das ng rs. Zie bereits kon sverkehr zu mo dernisieren l gesetzt, krete For tschritte . Es gibt Aufmac . 3 Zalando beförde Birgit Ha rt Hade de rer Senior Vic rer bekleidet ab Ap e innerhalb President Finan ril das Amt des ce und Pro des Berlin curemen er Konze t rns. her 2 Lösung Cash Man 3 Die Partner von DerTreasurer sind: 4 agemen KYC-Ärge Editorial r? 5 t USA sta rte Schneller n taggleiche AC , ab zurückha er teurer / Deuts H-Zahlungen ltend che Firme n noch Finanzen 4 für den & Bilanze n Top-Fina nz Kion sam ierung me 1 Milliarde lt mit Debüt-Schu ldschein Euro ein 4 Air Be rlin überzeu kann nur noch ge Etihad Gläubige n r die Tausch an nen Wandela nleihe nic ht zum Finanzie rungstic ker 10 Jahre „DerTrea Brief an die Leseri surer“ nnen un d Leser Persone 6 n & Posit ANZEIG 5. C A SH MANA C A M PUG EM EN T S ionen „Kredit spiegelt Thomas unser Ca Lan Konsortia ger über den ne shflow-Profil“ uen lkredit von Brenntag 6 Aktue lle Stelle nangeb ote 7 Zalan do beför dert Neue Fin anzleiterin Haderer für Online versandh ändler Ri 8 siko Man ag Au sta 20. JU NI usc h 2017, au f Au ge nh 7 E öh e WOLK ENBU RG, K Der Jah ÖLN re Cash M streff für Trea anager surer & intensiv er und praxiso rientier ement Komplex e Schulds Restrukturier ch ung be im Distresse ein d-Debt-F on Verbünd ete in de ds als mögliche r finanzie llen Schiefl age interakt iver Aus tausch te Vor träge spanne inspirierende und nde Dis kussion en www.ca sh-man agemen VERA NSTA t-campu LTER s.de CMC-2 PART NER 017-An zeigen_ alle_Fo rmate.in dd 1 20.02.20 17 09:5 5:49 DerTreasurer-2017-Anzeigen.indd 6 07.03.2017 11:06:09 12 | ExportManager | Verkaufen Ausgabe 2 | 8. März 2017 Kleine Tigerwirtschaft sucht deutschen Mittelstand Sylvia Röhrig Freie Journalistin, Phnom Penh Kambodscha ist zurzeit der dynamischste Wachstumsmarkt in Südostasien. Das kleine Königreich in der Mekong-Region mit Grenzen zu Thailand, Laos und Vietnam zählt allerdings lediglich 16 Millionen Einwohner. Doch angesichts einer sehr jungen Bevölkerung, der fortschreitenden Integration in die ASEAN Economic Community (AEC), der liberalen Wirtschaftspolitik und des großen Nachholbedarfs hinsichtlich Investitionen und Konsum bietet das Land zunehmend Geschäftschancen. redaktion@ exportmanager-online.de Kambodscha boomt seit 25 Jahren – mit nur kurzer Unterbrechung 2009. Das Bruttoinlandsprodukt wächst seit 1994 um 7,6% im Jahresdurchschnitt. Ökonomen der Weltbank prognostizieren, dass sich die hohe Wachstumsdynamik 2017 und 2018 aufgrund der kräftigen Inlandsnachfrage (+10%) mit einem BIP-Zuwachs von rund 7% fortsetzen wird. Hiermit übertrifft Kambodscha das Durchschnittswachstum aller ASEAN-Länder, das im gleichen Zeitraum bei knapp 5% liegt. Hauptwachstumstreiber sind die Textilindustrie, der Tourismussektor und die Bauwirtschaft. Stetig wachsende Ausfuhren von Bekleidung und Schuhen sowie steil steigende Touristenzahlen sorgen dafür, dass die Exporte von Gütern und Dienstleistungen seit vielen Jahren zweistellig zunehmen. Es sind vor allem asiatische, insbesondere chinesische Firmen, die ihre Produktion nach Kambodscha verlagern, Löwenanteil der Auslandsinvestitionen kommt aus China, Südkorea, Vietnam, Thailand sowie Malaysia und Japan. Investiert wird vor allem im Bausektor, aber auch in die Infrastruktur, in den Finanzsektor, in die Landwirtschaft und das verarbeitende Gewerbe. © Harald Hüttenrauch Für die deutsche Wirtschaft, die bislang nur schwach vor Ort vertreten ist, wird es Zeit, sich stärker mit dem Land zu beschäftigen. Sonderwirtschaftszone Poipet: Herstellung von Schachteln für die Schmuckindustrie. um von der billigen Lohnarbeit zu profitieren. Die Investoren nutzen die Handelspräferenzen, die die Europäische Union Kambodscha zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung gewährt. Über 40% der gesamten Textilexporte gehen in die EU, 31% in die USA (2015). Deutschland ist ein wichtiger Absatzmarkt für kambodschanische Textilien. Bekannte Abnehmer sind die Firmen Adidas, Puma, Deichmann, C&A, Aldi, Lidl und Tchibo. Investoren kommen aus Asien Dass der Standort Kambodscha zunehmend für private Investoren interessant geworden ist, zeigt die Entwicklung der ausländischen Direktinvestitionen. Diese haben bereits vor zehn Jahren deutlich an Fahrt aufgenommen und sind inzwischen mit jährlich 1,7 Mrd USD (ca. 8,5% des BIP) deutlich höher als die Entwicklungshilfegelder (derzeit rund 1,3 Mrd USD). Der Deutsche Unternehmen sind bislang relativ schwach vertreten in Kambodscha. Das spiegelt sich in den deutschen Ausfuhren wider, die 2016 lediglich 150 Mio EUR erreichten, ein sehr niedriger Wert, auch im Vergleich zu den deutschen Exporten in das Nachbarland Vietnam (2016: 2,6 Mrd EUR). Allerdings legten die deutschen Exporte nach Kambodscha 2015 (+66%) und 2016 (+24%) kräftig zu, mit zwei- bis dreistelligen Wachstumsraten bei Maschinen, Elektrotechnik sowie Fahrzeugen. Deutsches Interesse steigt „Wir spüren, dass das Interesse der deutschen Wirtschaft an Kambodscha steigt, und konnten in jüngerer Zeit viele Neuzugänge an Mitgliedern verzeichnen“, sagt ➤ 13 | ExportManager | Verkaufen Tassilo Brinzer, deutscher Geschäftsmann der Medienbranche und Vorsitzender des Arbeitskreises der Deutschen Wirtschaft (ADW). Der Unternehmerverband, Anfang der 2000er Jahre gegründet, zählt heute 29 Mitgliedsunternehmen. Unter ihnen sind renommierte deutsche Marken der Automobilindustrie (Audi, BMW, Mercedes, Porsche), bekannte Logistiker (DB Schenker, DHL) sowie mittelständische Technologieunternehmen (Riekermann, Bosch, Siemens, Würth). Um Synergieeffekte zu schaffen, gründeten der ADW, die Chambre de Commerce Franco-Cambodgienne (CCFC) und die British Business Association in Cambodia (BBAC) 2011 die European Chamber of Commerce – kurz: EuroCham Cambodia – eine gemeinsame Interessenvertretung mit inzwischen über 250 Mitgliedern. Deutsche bzw. europäische Unternehmen, die einen Markteintritt erwägen, können sich somit auf ein gutes Netzwerk und ein gewichtiges Sprachrohr für die Kommunikation mit der kambodschanischen Regierung vor Ort stützen. Bislang sind deutsche Unternehmen meist lediglich mit Handelsvertretungen oder Vertriebsgesellschaften vor Ort tätig. „Kambodscha ist noch nicht reif für die industrielle Hightechproduktion des deutschen Mittelstands. Das ist der Hauptgrund dafür, dass deutsche Unternehmen – bis auf eine Ausnahme – noch nicht vor Ort produzieren“, erläutert Brinzer. Ausgabe 2 | 8. März 2017 Deutsche lokale Produktion noch Ausnahme Die Ausnahme ist die Firma ECO PARTS CO., LTD., eine Tochter der BOS-Gruppe, eines weltweit tätigen Automobilzulieferers aus dem Stuttgarter Raum. Sie nutzt Kambodscha als kostengünstigen LowTech-Produktionsstandort, um Kunden des eigenen Netzwerks in der ASEANRegion zu beliefern. ECO PARTS produziert u.a. Sicherheitsnetze, Laderaumabdeckungen, manuelle Sonnenschutzsysteme und Verstautaschen für die Automobilindustrie. „Wir stellen in unserem Werk in Phnom Penh Halbwaren mit einem hohen Nähund Montageanteil her“, erläutert Johann E. Barensteiner, Managing Director von ECO PARTS. „Auf der Suche nach einem geeigneten Produktionsstandort in der Region haben wir uns für Kambodscha bzw. gegen Vietnam und Myanmar entschieden. Kambodscha schnitt aus unserer Sicht hinsichtlich Wettbewerbsfähigkeit, politischer Stabilität, Arbeitskosten, Qualität der Infrastruktur und der gesetzlichen Rahmenbedingungen am besten ab“, so Barensteiner. Lokaler Markt mit Herausforderungen „Wir profitieren bei Bosch vom Boom in der Bauwirtschaft und im Automobilmarkt und bedienen die steigende Nachfrage nach Elektrowerkzeugen und Bausicherheitssystemen sowie Ersatzteilen für Pkw und Nutzfahrzeuge“, sagt André de Jong, Managing Director für Bosch in Kambodscha, Myanmar und Laos. „Seit 2004 am Markt, haben wir 2013 mit der Gründung einer Tochtergesellschaft unsere Aktivitäten in Kambodscha weiter ausgebaut. Mittelfristig erwarten wir, dass die wachsende Mittelschicht für eine steigende Nachfrage nach Haushaltsgeräten sorgen wird“, so de Jong. „Unternehmen sollten vor dem Markteintritt in Kambodscha die spezifischen Marktmerkmale ihrer Branche sehr genau analysieren.“ Antoine Jeanson, Managing Director von Audi Cambodia, weist allerdings auf drei zentrale Schwachstellen der kambodschanischen Wirtschaft hin: Der lokale Markt sei klein, die kaufkräftige Nachfrage aufgrund der sich nur langsam entwickelnden Mittelschicht begrenzt, und das Geschäftsumfeld habe seine Tücken. Weil Kambodscha nach der Schreckensherrschaft des Khmer-Rouge-Regimes bei null anfangen musste, ist das Pro-KopfEinkommen trotz hoher Wachstumsraten immer noch niedrig. Immerhin überschritt das Königreich 2015 mit 1.070 USD pro Kopf eine bedeutende Schwelle und stieg im Klassifizierungssystem der Weltbank in die Kategorie der „Lower Middle Income Countries“ auf. Doch trotz großer Erfolge bei der Armutsbekämpfung nimmt der Anteil der kaufkräftigen Mittelklasse (Weltbankschätzung 2012: ca. 2%) nur sehr langsam zu. „Die Gründung unserer Vertriebsgesellschaft im Jahr 2014 war aufgrund der liberalen gesetzlichen Vorschriften einfach und schnell zu bewerkstelligen. Die Herausforderungen kamen erst mit dem zweiten Schritt wegen der spezifischen Merkmale des kambodschanischen Automarktes“ erläutert Jeanson. Hauptproblem sei der in Kambodscha kaum regulierte Gebrauchtwagenmarkt. 90% der Autos, die in Kambodscha zugelassen seien, seien Gebrauchtwagen. „Unsere größten Konkurrenten sind Gebrauchtfahrzeuge der eigenen Marke, oft Havarieware oder Unfallwagen, die importiert werden. Ein bedeutender Teil unserer Arbeit besteht darin, darauf hinzuwirken, dass die Regierung ein besseres Regulierungsumfeld für die Automobilfirmen schafft. Unternehmen sollten vor dem Markteintritt in Kambodscha die spezifischen Marktmerkmale ihrer Branche sehr genau analysieren“, empfiehlt Jeanson. Geschäftsumfeld verbesserungsbedürftig Viele Unternehmen bemängeln das schwierige Geschäftsumfeld. Zu den wichtigsten Problemfeldern zählen die unzureichende Transportinfrastruktur, die im regionalen Vergleich hohen Stromkosten, die mangelhaften gesetzlichen Rah- ➤ menbedingungen, bürokratische Hürden, die verbreitete Korruption sowie eine zu geringe Qualifizierung der Arbeitskräfte. Im Doing Business Report 2017 der Weltbank rangiert Kambodscha auf Platz 131 von 190 Ländern gleich hinter Indien und vor Tansania, allerdings mit einem stetigen Trend zur Verbesserung. „Steigende Zinsen in den USA und ein starker US-Dollar könnten die internationale Wettbewerbs fähigkeit der Unternehmen in Kambodscha zunehmend belasten.“ Die Regierung hat Interesse daran, die Diversifizierung der Produktionsbasis und die Wertschöpfungstiefe voranzutreiben. Sie lockt mit finanziellen Anreizen in mehr als 20 über das ganze Land verteilten Sonderwirtschaftszonen. „Die Regierung unternimmt große Anstrengungen, um die Mängel im Geschäftsumfeld zu beseitigen. Wir sehen erste Erfolge im Bereich der Korruptionsbekämpfung und des Bürokratieabbaus, was auch durch die Einführung elektronischer Registrierungssysteme erreicht wird. Angesichts bedeutender Investitionsvorhaben erwarten wir in den nächsten Jahren eine spürbare Verbesserung in der Transportinfrastruktur und Stromversorgung“, lautet die Einschätzung von de Jong. „Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis einzelne deutsche Firmen im Ausgabe 2 | 8. März 2017 Rahmen der Reorganisation ihrer regionalen Wertschöpfungsketten ihre Produktion nach Kambodscha auslagern werden“, glaubt Brinzer. In der Tat werden japanische Firmen demnächst vorführen, wie das gehen kann. In der Sonderwirtschaftszone Poipet an der Grenze zu Thailand wird sich ein Cluster von japanischen Automobilzulieferern bilden, die Fahrzeughersteller in Thailand beliefern werden.„Poipet wird Teil einer Wertschöpfungskette, die sich über 700 km von Bangkok bis Ho-Chi-Minh-Stadt erstrecken wird“, sagt Masahi Kono, Leiter von Jetro, der japanischen Handels- und Investitionsagentur in Phnom Penh. Das ist auch die Vision von André de Jong: „Kambodscha hat ein großes Potential, den Wandel von einer arbeitsintensiven Low-Tech-Industrie in eine Industrie, die auf qualifizierte Arbeitskräfte und eine höhere Wertschöpfung baut, zu schaffen. Dieser Wandel dürfte sich in weniger als zehn Jahren durch die strategisch günstige Lage im Herzen Südostasiens, die fortschreitende Integration in die AEC, die Verbesserung der Transportwege zwischen den ASEAN-Ländern sowie die Entwicklung der Infrastruktur und Sonderwirtschaftszonen vollziehen.“ Sonderwirtschaftszone mit InSite Bavaria „Wenn wir deutsche Technologieunternehmen in Kambodscha ansiedeln wollen, müssen wir ein industrielles Umfeld schaffen, das den Bedürfnissen und dem hohen Standard des deutschen Mittelstands angepasst ist“, sagt Charles Esterhoy, COO der Sonderwirtschaftszone Kerry Worldbridge Logistics. Das singapurisch-kambodschanische Joint Venture hat auf einem 63 ha großen Gelände 17 km südlich von Phnom Penh einen Industriepark errichtet. Dort soll in Partnerschaft mit InSite Bavaria, einem deutschen Beratungsunternehmen, das auf die Entwicklung von ökologischen Hightechindustrieparks spezialisiert ist, und mit der Unterstützung von Bayern International ein Industrie- und Technologiecluster entwickelt werden. Die Partner erarbeiten gemeinsam ein Ansiedlungs‐ und Wertschöpfungskonzept, das auch für den deutschen Mittelstand attraktiv ist. Investoren sollen dann ein ganzes Paket an Technologieberatung, Berufsausbildung, Handels- und Logistikdienstleistungen sowie eine günstige ökologische Stromversorgung in Anspruch nehmen können. Dieses Projekt könnte ein Meilenstein für die Ansiedlung deutscher Unternehmen in Kambodscha werden. Gewisse Risiken in Sicht Derweil weisen Experten vor Ort auch auf gewisse konjunkturelle und politische Risiken hin. Dreistellige Wachstumsraten jährlich insbesondere im Wohnungsbau in Phnom Penh signalisieren Überhitzungstendenzen und die Gefahr einer Blasenbildung. Die Wirtschaft ist in einem hohen Ausmaß „dollarisiert“. Das hat in den vergangenen Jahren zwar die wirtschaftliche Stabilität gefördert. Die kambodschanische Zentralbank hat jedoch nur wenige Möglichkeiten, den Geldmarkt zu beeinflussen. Steigende Zinsen in den USA und ein starker US-Dollar könnten die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Kambodscha zunehmend belasten. Auch die bevorstehenden Wahlen – Kommunalwahlen 2017 und Parlamentswahlen 2018 – sind mit einer gewissen Unsicherheit behaftet. Bei den Parlamentswahlen im Jahr 2013 hatte die Oppositionspartei (Cambodia National Rescue Party – CNRP), damals noch unter der Führung von Sam Rainsy, starke Zugewinne verzeichnet. Dies und verbreitete Proteste auf der Straße zeugten von der zunehmenden Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung von Ministerpräsident Samdech Hun Sen und seiner Kambodschanischen Volkspartei (Cambodian People Party – CPP). Hun Sen regiert das Land seit 1985 mit eiserner Hand. Aus heutiger Perspektive dürfte er weiterhin fest im Sattel sitzen. Die Regierung ist erfolgreich dabei, die Opposition systematisch mit zum Teil fragwürdigen rechtlichen Mitteln schwach zu halten. Weitere Informationen zu deutschen bzw. europäischen Unternehmen in Kambodscha sind unter folgenden Links abzurufen: http://www.adw-cambodia.org/ und http://www.eurocham-cambodia.org/. ➤ 14 | ExportManager | Verkaufen 15 | ExportManager | Vernetzen Ausgabe 2 | 8. März 2017 Polen präsentiert sich innovativ und dynamisch © simpson33/iStock/Thinkstock/Getty Images Zentrale Anliegen der polnischen Regierung sind neben der Reindustrialisierung Polens vor allem die Förderung innovativer Unternehmen sowie die Erschließung ausländischer Märkte. Rund 150 polnische Unternehmen werden auf der HANNOVER MESSE 2017 erwartet. Die thematischen Schwerpunkte liegen in den Bereichen Energie und IT. Deutschland spielt als bedeutender Handelspartner eine zentrale Rolle. Virtual Reality hält Einzug in die Industrie, wird aber auch privat gerne einmal ausprobiert. Als Nachbarn sind Polen und Deutschland starke Partner. Auf der HANNOVER MESSE 2017 wird die polnische Industrie unter Beweis stellen, dass sie mit ihrem Innovationsgeist und ihrem dynamischen Weg zur digitalisierten Wirtschaft auch auf der globalen Bühne eine ausgezeichnete Figur macht. Tadeusz Kościński, Polens stellvertretender Minister für wirtschaftli- che Entwicklung, kann das bestätigen: „Als Partnerland der diesjährigen HANNOVER MESSE will Polen zeigen, dass ihm nicht allein an einer schnellen Wirtschaftsentwicklung gelegen ist, sondern vor allem an einer Entwicklung, die sich auf innovative Industrien stützt. Darunter fallen Industrieautomatik und -software, Energie und alternative Antriebe sowie Druckluft- und Vakuumtechnologien. Bereits heute entwickeln polnische Unternehmer die Industrie 4.0 und sind attraktive Partner für ausländische Unternehmen. Polen ist auch ein hervorragender Investitionsstandort. Durch unsere Messeteilnahme wollen wir gleichfalls ein klares Signal Richtung Europäische Union senden, dass die Reindustrialisierung der richtige Weg ist, den wir alle gehen sollten. Die polnische Regierung setzt auf die Reindustrialisierung als eines ihrer vorrangigen Ziele.“ Digitalisierung der polnischen Industrie nimmt Fahrt auf Die polnische Regierung hat ihre wirtschaftspolitischen Ziele im sogenannten Morawiecki-Plan klar definiert. Darin spielen die Förderung innovativer Unternehmen, eine weitere Digitalisierung des Landes sowie die vermehrte Erschließung ausländischer Märkte eine wichtige Rolle. Für ausländische Investoren will Polen weiterhin attraktiv sein, gleichzeitig aber auch private Investitionen aus dem Inland fördern. Dr. Jochen Köckler Vorstandsmitglied, Deutsche Messe AG [email protected] Die Digitalisierung der Produktionsprozesse erfolgt in Polen in einem hohen Tempo. 2015 erwirtschafteten die mit dem Thema Digitale Fabrik verbundenen Aktivitäten 4,1% des Bruttoinlandsprodukts. Mit umfangreichen Finanzierungsmöglichkeiten im Bereich Forschung & Entwicklung unterstützt die Regierung den Prozess der Digitalisierung der Wirtschaft. Ebenfalls von Bedeutung ist das Thema Energie. Der Anteil erneuerbarer Energien liegt in Polen aktuell bei 7%, soll aber künftig ausgebaut werden. Besonders im Fokus der polnischen Regierung steht auch das Thema Start-ups. Im Juni vergangenen Jahres ist das Programm „Startup Poland“ gestartet, das in den kommenden Jahren mit einem Gesamtbudget von 3 Mrd PLN rund 1.000 Startups in ihrer Weiterentwicklung unterstützen soll. Energietechnik im Fokus All diese Themen werden sich auch in der Präsentation Polens auf der HANNOVER MESSE widerspiegeln. Etwa 150 polnische Unternehmen werden im April auf rund ➤ 16 | ExportManager | Vernetzen Ausgabe 2 | 8. März 2017 Anzeige Die Organisation des Partnerlandauftritts liegt bei PARP, der polnischen Agentur für Unternehmensentwicklung. Themengemeinschaftsstände wird es in zahlreichen Hallen geben. Im Bereich Research & Technology (Halle 2) präsentiert sich das NCBR – das Nationale Zentrum für Forschung und Entwicklung. Der Zentralstand von Regierungsseite wird in Halle 3 stehen, wo sich unter anderem zehn polnische Regionen darstellen werden. Das polnische Ministerium für Wissenschaft und Hochschulbildung nutzt den Stand außerdem, um mehreren herausragenden Innovationen aus der polnischen Industrie eine Bühne zu bieten. Weitere polnische Gemeinschaftsstände befassen sich mit Zulieferung (Halle 4), Gießereiindustrie (Halle 5/6), Elektrotechnik (Halle 13), Wärme- und Kälteversorgung (Halle 27) sowie Elektromobilität (Freigelände). Paweł Chorąży, Staatssekretär im Polnischen Ministerium für Wirtschaftliche Entwicklung, betonte anlässlich der Unterzeichnung der Partnerlandvereinbarung die Chancen, die sich aus der Partnerlandbeteiligung ergeben: „Für die polnische „Die internationale Industriemesse in Hannover bietet den polnischen Unternehmen eine ausgezeichnete Gelegenheit, ihre technologisch fortgeschrittenen Produkte zu präsentieren sowie neue wertvolle Kontakte zu knüpfen.“ Der deutsche Botschafter in Polen, Rolf Nikel, sagte: „Die Wirtschaft ist, neben der Zivilgesellschaft, das Rückgrat der ausgezeichneten deutsch-polnischen Beziehungen. Die Wirtschaftsbeziehungen sind eng und von beiderseitigem Nutzen. Der Warenaustausch erreichte im vergangenen Jahr ein Volumen von knapp 100 Mrd EUR. Für Polen ist Deutschland der größte Handelspartner weltweit. Umgekehrt ist Polen für Deutschland der größte Handelspartner in Mittel- und Osteuropa und liegt unter den weltweiten Handelspartnern auf Platz 7. Die enge Verflechtung beider Länder spiegelt sich aber auch in den hohen Direktinvestitionen wider, die in beide Richtungen erfolgen.“ 11. COFACE KONGRESS LÄNDERRISIKEN 2017 AKTUELLE ENTWICKLUNGEN IN DER WELTWIRTSCHAFT 11. Mai 2017 Opel Arena, Mainz Ein Kongress von Coface © SWP (Stiftung Wissenschaft und Politik) Partnerland mit guten Kontakten Regierung ist die Unterstützung der Entwicklung der innovativen Unternehmen und deren internationaler Expansion eine ihrer wichtigsten Aufgaben. Die internationale Industriemesse in Hannover bietet den polnischen Unternehmen eine ausgezeichnete Gelegenheit, ihre technologisch fortgeschrittenen Produkte zu präsentieren sowie neue wertvolle Kontakte zu knüpfen.“ ➤ 4.000 qm Fläche ausstellen – und zwar für alle Leitmessen der HANNOVER MESSE. 2016 hatten rund 80 Unternehmen in Hannover ausgestellt. Besonders groß wird die Beteiligung der polnischen Unternehmen in den Bereichen Energietechnik und Zulieferung ausfallen. Keynote-Speaker Dr. Daniela Schwarzer Forschungsdirektorin, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik / Keynotes und Panels zu wichtigen Themen im internationalen Geschäft: „Das Ende der Globalisierung?“ / Vorstellung aktueller Länderbewertungen von Coface / Workshops zu den Themen Russland, Afrika, USA, Europa und Exportfinanzierung unter Beteiligung kompetenter Medien- und Programmpartner / Forum für den Austausch mit Fachkollegen, Referenten und Beratern / Ausstellung führender Dienstleister für die Außenwirtschaft im sportlichen und außergewöhnlichen Ambiente des VIP-Lounge-Bereichs der Opel Arena in Mainz Programm, Infos & Anmeldung unter: www.laenderrisiken.de #CofaceKongress 17 | ExportManager | Finanzieren Ausgabe 2 | 8. März 2017 Renminbi zwischen Wunsch und Wirklichkeit 2016 wurde einmal mehr deutlich, welche enorm wichtige Rolle China für deutsche Unternehmen spielt. China ist auf die erste Position unter den Handelspartnern Deutschlands aufgerückt. Die chinesische Währung, der Renminbi, muss allerdings noch einen langen Weg zurücklegen, bis er sich im internationalen Währungsmix etablieren kann. Besonders deutlich kommen die Heraus forderungen im traditionellen, also dokumentären Handelsgeschäft zum Vorschein. Im vergangenen Jahr des Feuer-Affen konnte die leichte Schwäche des Handelsvolumens zwischen China und Deutschland aus dem Jahr 2015 wieder ausgeglichen werden. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes für den Zeitraum Januar bis November 2016 haben die deutschen Einfuhren aus China um mehr als 1% zugelegt, bei den Ausfuhren nach China ging es um über 5% nach oben. Der deutsche Export von IT-Produkten, elektrischer Ausrüstung sowie von Gummi- und Kunststoffwaren nach China konnte 2016 nochmals zulegen und wuchs jeweils um 4% bis 5%. Das Wachstum bei den Metallerzeugnissen wurde etwas gedämpft und lag 2016 bei knapp 4%, nach 6% im Vorjahr. Diese Entwicklungen unterstreichen das zunehmende Interesse Chinas an der Hightechindustrie und an Konsumgütern. RMB-Nutzung bei Handel und Renminbi-Nutzung bei Handel und Investitionen 2016 rückläufig Investitionen rückläufig (Mrd RMB) Mrd. RMB 35 10000 30 Der wichtigste Treiber bei den deutschen Ausfuhren, mit einem Anteil von ca. 25%, bleibt die Automobilindustrie, die im vergangen Jahr unter anderem von den Initiativen des chinesischen Staates zur Förderung des Pkw-Absatzes profitiert hat und im Durchschnitt um mehr als 11% gewachsen ist.1) 1) Bloomberg, 8 September 2016; https://www.bloomberg.com/news/articles/2016-09-08/china-auto-salesrise-24-5-on-rush-to-beat-expiring-tax-cut. Da das gesamte Wachstum des deutschen Handelsvolumens stagniert, zeigt diese Entwicklung einmal mehr die anhaltend hohe Relevanz Chinas für deutsche Unternehmen. Auf Basis der vorliegenden Zahlen ist China 2016 der größte Handelspartner Deutschlands, knapp vor Frankreich, und hat damit die Vereinigten Staaten sowie die Niederlande überholt. Dass die Importe aus China nur um 1% zugelegt haben, verwundert etwas, ist doch der Kurs des chinesischen Renminbi auf Jahressicht gegenüber dem Euro im Jahr 2016 um 3,6% gefallen, in der Spitze 20 15 4000 10 2000 0 China wichtigster Handelspartner für Deutschland 25 6000 5 2011 2012 2013 2014 2015 2016 [email protected] Relevanz des Renminbi im Handelsgeschäft stagniert 12000 8000 Sebastian Rohloff Senior Expert China/ Renminbi, Deutsche Bank AG 0 Investitionen in China Investitionen im Ausland Dienstleistungen Die höhere Unsicherheit bzgl. der Entwicklung des Renminbi hinterließ 2016 auch deutliche Spuren bei seiner internationalen Bedeutung als Handelswährung. Während 2015 noch knapp 30% des chinesischen Außenhandels in Renminbi abgewickelt wurden, waren es per November 2016 lediglich noch 22%. Damit hat das seit 2009 steigende Wachstum des Renminbi-Anteils am chinesischen Außenhandel erstmals einen deutlichen Dämpfer erhalten. Waren RMB-Abwicklung, % des chin. Gesamtwarenhandels (rechts) Quellen: Peoples Bank of China, Deutsche Bank Risk Research Quellen: Peoples Bank of China, Deutsche Bank Risk Research. noch deutlicher um fast 7%. Dies verbilligt Importe in der Landeswährung aus China. Insbesondere in der Zeit nach der Aufnahme des Renminbi in die Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds kam es zumindest zeitweise zu einer deutlichen Abwertung der chinesischen Währung. Im Dezember 2016 hatte der Renminbi laut SWIFT-Statistik einen Anteil von knapp 1,7% an den internationalen Zahlungen, das entspricht Platz 6 der globalen Währungen, ist aber ein ähnliches Level wie schon im Oktober 2014. Noch deutlicher sind die Auswirkungen im traditionellen Handelsgeschäft zu erkennen, also dem Geschäft, welches über Akkreditiv oder Inkasso abgewickelt wird. Hier hatte der Renminbi im Rahmen seiner Internationalisierung bereits global die ➤ 18 | ExportManager | Finanzieren Ausgabe 2 | 8. März 2017 Anzeige Es gibt gute Gründe, die für den Einsatz des Renminbi als Handelswährung zwischen China und Deutschland sprechen. Durch die Umstellung der Rechnungswährung auf Renminbi, gegebenenfalls verbunden mit der Absicherung des Währungsrisikos, können deutsche Unternehmen Vorteile erzielen. Konkret erhalten beispielsweise importierende Unternehmen neue Möglichkeiten für die Preisgestaltung im Einkauf bei chinesischen Lieferanten, umgekehrt können Exporteure die Basis ihrer Geschäftspartner verbreitern und erhalten einen größeren Verhandlungsspielraum, vor allem wenn der Verkauf der Endprodukte auch in Renminbi erfolgt. Dies trifft für Deutschland, dank der in China nachgefragten Qualität „made in Germany“, besonders zu. Größte Herausforderungen im dokumentären Handelsgeschäft Jedoch werden im traditionellen Handelsgeschäft die oft mittelfristigen Zahlungsziele für Finanzierungen der zugrundeliegenden Geschäfte genutzt, beispielsweise durch den Verkauf einer Forderung aus einem Exportakkreditiv (Forfaitierung). Auch wenn dies dank der Liberalisierungsfortschritte der chinesischen Währung schon seit langem für Exporteure aus Deutschland möglich ist, ist die Nachfrage nach solchen oder ähnlichen Renminbi-Handelsfinanzierungen in Deutschland bisher begrenzt. „Ohne eine nachhaltige und glaubhafte Öffnung des Renminbi-Marktes wird die chinesische Währung bei den Handelsfinanzierungen nicht über das bisherige Nischendasein in Deutschland hinauskommen.“ Dies dürfte vor allem daran liegen, dass die Zinssätze für Renminbi im Offshoremarkt deutlich über denen von Euro oder US-Dollar liegen und gleichzeitig enorm volatil sind. So schwankte beispielsweise der dreimonatige Offshorereferenzzins „HIBOR CNH“ 2016 zwischen 2,5% und 10,4%; für kurzfristigere Laufzeiten waren die Schwankungen sogar noch größer. Solch eine Volatilität macht Verträge mit Finanzierungsbestandteil – insbesondere wegen der teilweise langwierigen Vertragsverhandlungen – für Unternehmen so gut wie unkalkulierbar. Ein Grund für die Volatilität liegt u.a. in der geringen Liquidität der Offshore- märkte. Dort werden Renminbi, die außerhalb von Festlandchina bei Banken – insbesondere in Hongkong – gehalten werden, gehandelt. Seit 2014 ist diese Liquidität rückläufig und allein 2016 um über 12% gefallen. Zum einen wurde durch die Einführung zahlreicher Renminbi-Hubs die Offshoreliquidität deutlich fragmentiert. Zum anderen macht die anhaltende Abwertung des Renminbi ein Halten der Währung unattraktiv.3) Gerade in Zeiten von Unsicherheiten oder längeren Feiertagsperioden, beispielsweise anlässlich des chinesischen Neujahrsfests, kann das mangelnde Angebot leicht zu den oben beschriebenen Marktverwerfungen führen. Es wird sich also zunächst zeigen müssen, wie China im Umfeld des globalen politischen und ökonomischen Wandels sowie im gleichzeitigen Bestreben nach der Öffnung des eigenen Marktes voranschreiten und wie insbesondere der Offshoremarkt vor solch massiven Volatilitäten geschützt wird. Erst dann kann der Renminbi langfristig eine führende Rolle im traditionellen Handelsgeschäft spielen und eine Relevanz bei Handelsfinanzierungen bekommen. Ohne eine nachhaltige und glaubhafte Öffnung des Renminbi-Marktes wird die chinesische Währung bei den Handelsfinanzierungen nicht über das bisherige Nischendasein in Deutschland hinauskommen. 2) SWIFT, 23. November 2016; https://www.swift.com/news-events/press-releases/euro-surpasses-rmb-in-traditional-trade-finance. 3) Larry Hu, 28 November 2016; https://www.bloomberg.com/news/articles/2016-11-28/pboc-s-yi-says-china-s-reserves-are-very-adequate-yuan-stable. ➤ Position 2 erreicht, mit einem Anteil von über 9% (Januar 2015), hinter dem USDollar. Dieser Anteil hat sich jedoch ohne merkliche Erholungseffekte seither halbiert und liegt derzeit bei nur noch 4,61%, auf Position 3, hinter dem Euro.2) Wir sind eine im Außenhandelsrecht spezialisierte Kanzlei. Zur Verstärkung des Teams suchen wir eine(n) weitere(n) Rechtsanwältin / Rechtsanwalt für Export- und Zollrecht Sie haben mindestens 3 Jahre Berufserfahrung gesammelt im Wirtschaftsrecht, möglichst auch im Export- und Zollrecht, entweder als Anwalt in einer Wirtschaftskanzlei oder aber als Jurist in einer Exportfirma, Unternehmensberatung, Behörde oder Bank, und nun wollen Sie in die Anwaltstätigkeit wechseln. Sie haben ein Gespür für praxisnahe, unternehmerisch sinnvolle Lösungen, und Sie möchten Ihre Kenntnisse im Export- und Zollrecht vertiefen. Als Ihre herausragenden Eigenschaften sehen Sie: fachliche Sicherheit, Einsatzfreude, Unternehmergeist und verhandlungssichere Englischkenntnisse. Sie suchen eine Tätigkeit in einer persönlich geführten Boutique-Kanzlei, die Ihnen viele Möglichkeiten eröffnet und Ihnen die Chance gibt, eine gesunde Work-Life-Balance zu finden. Wir bieten Ihnen: ■ ein gutes, kollegiales und fachlich hoch spezialisiertes Umfeld, in dem Veröffentlichungen, Seminarvorträge und Weiterqualifizierung einen hohen Stellenwert haben, ■ die eigene Betreuung bzw. Bearbeitung von weltweit tätigen Unternehmen bei adäquatem und z. T. erfolgabhängigem Verdienst, ■ Tätigkeit als angestellte(r) Anwalt / Anwältin in Voll- oder Teilzeit Wir haben Ihr Interesse geweckt? Hohmann Rechtsanwälte RA Dr. Harald Hohmann Schlossgasse 2 I D-63654 Büdingen Tel.: +49 (0) 6042 / 95 67-0 Fax: +49 (0) 6042 / 95 67-67 [email protected] www.hohmann-rechtsanwaelte.com Kooperationspartner in: Bangkok, Brüssel, London, Miami, New York, New Delhi, Paris, Peking, Shanghai, Tokio, Washington DC 19 | ExportManager | Liefern Ausgabe 2 | 8. März 2017 Verzollungsvorteile in Chinas Freihandelszonen Industrie- und Handelsunternehmen können im Warenverkehr mit Freihandelszonen bei der Verzollung Geld sparen. Es gibt jedoch zahlreiche Stolperfallen: tarifäre und nichttarifäre Handelshemmnisse, eine schwerfällige Bürokratie, mangelnde Rechtssicherheit, geographische, kulturelle und regionale gesetzliche Unterschiede sowie die regional unterschiedlichen Interpretationen und Ausführungen von Zollvorschriften und Vorgaben. Ebenso ist die Zollabwicklung von den Verwaltungen der einzelnen FHZ unterschiedlich und individuell geregelt. Angesichts dieser Vielfalt ist der Im- und Export von Vormaterialien und Fertigwaren unter Einbeziehung von FHZ hürdenreich und anspruchsvoll. © tcly/iStock/Thinkstock/Getty Images Regionale und lokale Besonderheiten Containerabfertigung in Qingdao – freier Handel hat in der „deutschesten“ Stadt Chinas Tradition. Um Investoren ins Land zu locken, hat die Volksrepublik China zahlreiche Sonderwirtschaftszonen bzw. Freihandelszonen (FHZ) eingerichtet. Für deutsche Firmen sind vor allem die FHZ Schanghai, Guangdong und Tianjin wegen ihrer Hafennähe interessant. Die 2016 neu genehmigten FHZ im Hinterland werden in den nächsten Jahren jedoch wohl an Bedeutung gewinnen. Darüber hinaus versuchen auch andere Städte, FHZ zu gründen, um für Auslandsinvestitionen attraktiver zu werden. Die heute bestehenden FHZ weisen zum Teil große Unterschiede in ihren wirtschaftlichen, steuerlichen und finanz technischen Rahmenbedingungen auf. Insgesamt ist Verzollung in China ein komplexes Thema. Dazu tragen tarifäre und nichttarifäre Handelshemmnisse, eine schwerfällige Bürokratie, mangelnde Rechtssicherheit, geographische, kulturelle und regionale gesetzliche Unterschiede genauso bei wie die regional unterschiedlichen Interpretationen und Ausführungen von Zollvorschriften und Vorgaben. Für den Import von Lebensmitteln müssen dazu neben den allgemeinen Zollbestimmungen auch die Vorschriften der „China Inspection & Quarantine“Behörde (CIQ) und weitere lokale Vorschriften beachtet werden. Diese ändern sich häufig und oft ohne Vorwarnung, so dass größte Sorgfalt geboten ist. Das Gleiche Arne Mielken Senior Trade Specialist, Amber Road ArneMielken@ AmberRoad.com gilt für Gefahrgutvorschriften, die durchaus unterschiedlich interpretiert werden. Zu den lokalen Besonderheiten gehört, dass die Zollbehörde von Schanghai seit 2016 den Import in die FHZ auf Basis von Seefrachtmanifesten genehmigt. Die Zollanmeldung muss erst nach der Einfuhr innerhalb von 14 Tagen erfolgen. Die Waren können so ohne lange Wartezeiten direkt zu einem Lager in der FHZ transportiert werden. Dies ist für temperaturgeführte Güter wichtig, um eine nahtlose Kühlkette zu garantieren. Auf alle Waren, die in die FHZ geliefert werden, müssen Zollgebühren und andere Abgaben (Mehrwertsteuer, Verbrauchsteuern) erst bezahlt werden, wenn sie ins Inland geliefert werden. Gehen sie ins Ausland, sind keine Abgaben (Zoll oder Steuern) fällig. Diese Regelung gilt auch für den Onlinehandel. Innerhalb der Schanghai-FHZ kann die Grenzabfertigung aller Frachtbriefe seit 2016 monatlich oder sogar vierteljährlich erfolgen. Außerdem können importierte und exportierte Waren auf einem Kollek- ➤ 20 | ExportManager | Liefern Ausgabe 2 | 8. März 2017 Anzeige IT, Rechts- und Sprachkenntnisse Um erfolgreich die Vorteile von FHZ in China zu nutzen, braucht es angesichts der komplexen und vielfältigen Bestimmungen profunde Kenntnisse der chinesischen Zollverfahren, gepaart mit Rechtskompetenz und Sprachkompetenz in Chinesisch. Eine richtige, vollständige und schlüssige Dokumentation ist grundlegend für den Zugang zum chinesischen Interessante Links Weitere wertvolle Informationen über Chinas Freihandelszonen finden Sie unter: http://en.china-shftz.gov.cn/ http://www.ftz-shanghai.com/ http://en.shftz.gov.cn http://www.gzns.gov.cn http://www.china-tjftz.gov.cn http://en.china-tjftz.gov.cn/ http://www.ccfta.com/eng/ http://www.china-fjftz.gov.cn/ http://en.hubei.gov.cn/news/newslist/ 201609/t20160907_894646.shtml http://www.gochengdu.cn/news/ Highlights/sichuan-to-set-up-freetrade-zone-a3551.html http://english.dlftz.gov.cn/ Markt, aber auch für Exporte und Veredlungsverkehre. Um Fehler zu vermeiden, empfiehlt sich eine IT-gestützte, automatisierte Ein-, Aus- und Durchfuhrabwicklung. Die Siemens AG entschied sich beispielsweise für das China-Trade-Management-Tool von Amber Road zur Automatisierung und Zentralisierung von Ein- und Ausfuhrprozessen. Im Rahmen des China-TradeManagements werden tagesaktuelle Zollund Handelsdaten über ein von Amber Road gepflegtes On-Demand-Portal zentral bereitgestellt. Komplexe behördliche Auflagen für General und Processing Trade können so problemlos erfüllt werden. Die Bereitstellung tagesaktueller Handelsdaten verhindert Unterbrechungen der Supply-Chain – ein entscheidender Vorteil bei der wachsenden Regulierungswut, mit der China versucht, sein Wirtschaftswachstum zu steuern. Siemens kann mit Hilfe der Amber-RoadApplikationen konsequent Zollpräferenzen ausnutzen. Gleichzeitig verfügt das Unternehmen über vollständig dokumentierte, auditierbare Ein- und Ausfuhrkontrollen. Diese sind zudem konzernweit einheitlich. Mit Hilfe der Software konnte Siemens Kosten und Zeitaufwand für die Zollabwicklung in China senken. mentenerstellung, Lieferantenerklärungen, Ursprungsbestimmung oder Zollcompliance nichts dem Zufall überlassen werden – denn jeder dieser Aspekte kann die Supply-Chain-Performance beeinflussen. Durch die Automatisierung von Produktqualifizierung, Ursprungsmanagement, Dokumentenmanagement und Zollprozessen können die Vorteile von Freihandelszonen in China kosteneffizient gehoben werden. Cloudbasierte OnDemand-Lösungen sind nicht nur für Großkonzerne, sondern auch für Mittelständler erschwinglich. Sie lassen sich schnell und kostengünstig implementieren und generieren sofort einen Mehrwert in Form von Prozessbeschleunigung und Zolleinsparungen. Ferner lassen sie sich in CRM-, ERP- und Logistiksysteme integrieren. Fazit Lösungen für den Mittelstand Für den Erfolg im China-Handel braucht es ein proaktives Vorgehen. Die Digitalisierung und Automatisierung der Im- und Exportprozesse gewährleistet eine rechtskonforme Lieferfähigkeit. Handels- und Industrieunternehmen können ihre Wettbewerbsposition durch das systematische Ausschöpfen der Handelsvorteile in Freihandelszonen weiter verbessern. Hierfür braucht es Know-how, IT-Unterstützung und Erfahrung. Gerade weil China so ein attraktiver Beschaffungs-, Produktions- und Exportmarkt ist, sollte bei Themen wie Doku- Weitere Informationen über Amber Roads China-Trade-Management finden Sie HIER. ➤ tivformblatt zusammengefasst werden, um Abfertigungskosten zu sparen. Güter, die die FHZ Schanghai verlassen, müssen jeweils von der Zollbehörde „freigegeben“ werden. Dafür sollte der Ausführer zwei bis drei Tage einkalkulieren. Fundiertes Fachwissen für die Praxis! 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Im Folgenden sollen aber zwei Einzelaspekte beleuchtet werden, die bei der Entscheidung für die Durchführung eines Exports in den Iran helfen können. Zum einen ist das eine genaue Analyse des Snap-back-Risikos, zum anderen die Absicherungsmöglichkeit politischer und wirtschaftlicher Risiken durch Exportkreditgarantien des Bundes. Handels mit dem Iran. Später wurden diese Prognosen relativiert, und regelmäßig wird auf das Snap-back-Risiko verwiesen, das eine zügige Geschäftsaufnahme verhindere und das häufig mit einem Hinweis auf die massiven Strafzahlungen von (europäischen) Banken an die US(Strafverfolgungs-)Behörden illustriert wird. Die Erwartungen, dass das Iran- Geschäft schnell boomen würde, haben sich bislang nicht erfüllt. Zwar stiegen laut Statistischem Bundesamt die Exporte 2016 im Schnitt um über ein Viertel im Vergleich zum Vorjahr. Das Potential ist allerdings um ein Vielfaches höher. Das zeigen die Handelsvolumina mit dem Iran vor Inkrafttreten der Sanktionen. Snap-back-Risiko © tostphoto/iStock/Thinkstock/Getty Images Seit dem Implementation Day (16. Januar 2016), mit dem die Lockerung von Sanktionen gegenüber dem Iran eingeleitet wurde, sind zahlreiche Publikationen veröffentlicht worden, die die Änderungen des (US-)Sanktionsrechts im Hinblick auf den Iran beschreiben. Anfangs waren diese oft noch euphorisch und vermuteten eine schnelle Wiederaufnahme des Das Iran-Geschäft ist wieder angelaufen – die Details müssen aber weiterhin umfassend geprüft werden Unter dem Snap-back-Risiko versteht man das Risiko, dass – nach dem erfolglosen Durchführen des im Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) im Fall von etwaigen Vertragsverletzungen vorgesehenen Streitbeilegungsmechanismus – die seit dem Implementation Day aufgehobenen Sanktionen wieder eingeführt werden. Diese könnten dann Auswirkungen auf bis dahin abgeschlossene Geschäfte und Finanzierungen haben. Sollte festgestellt werden, dass der Iran seine Verpflichtungen aus dem JCPOA nicht eingehalten hat und können die Zweifel an der Vertragsverletzung nicht innerhalb von 30 Tagen ausgeräumt wer- Horst Hartwig Rechtsanwalt, PwC PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungs gesellschaft [email protected] Marian Niestedt Rechtsanwalt und Partner, Graf von Westphalen [email protected] den, können die Sanktionen wieder eingesetzt werden, ohne dass der Sicherheitsrat einen neuen Beschluss darüber fassen muss. Vielmehr treten die UN-Sanktionen automatisch wieder in Kraft, ohne dass eines der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates (insbesondere Russland oder China) dies durch die Einlegung eines Vetos verhindern könnte. Die UN-Sanktionen treten dann nicht automatisch wieder in Kraft, wenn der UN-Sicherheitsrat ihre weitere Aussetzung beschließt. Dies jedoch kann seitens eines ständigen Mitglieds des UN-Sicherheitsrats (z.B. der USA) durch die Einlegung eines Vetos verhindert werden. Bislang hält sich der Iran an seine Verpflichtungen aus dem JCPOA. ➤ 22 | ExportManager | Liefern Notwendige Verlängerung von Waivern Es können nicht nur Verstöße des Iran gegen den JCPOA den Streitschlichtungsmechanismus und letztlich den Snapback auslösen. Es gibt darüber hinaus auch unter dem JCPOA weitere Szenarien, wie US-Sanktionen wieder Anwendung finden. Die Exekutive in den USA hat gemäß den Verpflichtungen im JCPOA zu verschiedenen Sanktionsrechtsakten, den Iran betreffend, sogenannte „Waiver“ erlassen (unter dem Iran Freedom and Counterproliferation Act, dem National Defense of Nation Act for Fiscal Year 2012, dem Iran Threat Reduction and Syria Human Rights Act of 2012 und dem Iran Sanctions Act). Diese müssen in unterschiedlichen Abständen (zwischen 120 Tagen und sechs Monaten) erneuert werden. Wenn die Waiver nicht verlängert werden, sind die obengenannten Rechtsakte gegebenenfalls wieder voll anwendbar, was der Iran wiederum als Verletzung des JCPOA ansehen könnte, weshalb er sich selbst möglicherweise nicht mehr an die Übereinkunft gebunden fühlen würde (vgl. Abs. 26 des JCPOA a.E.). Die nächsten Waiver stehen im Mai 2017 zur Verlängerung an. Was passiert im Fall eines Snap-backs? Im Falle des Snap-backs würden die UNund US-Sanktionen weitestgehend automatisch wiederaufleben, die Sanktionen Ausgabe 2 | 8. März 2017 der EU müssten durch einen Rechtsakt der EU wieder in Kraft gesetzt werden. Abs. 37 des JCPOA regelt allgemein, dass die wiedereingeführten Sanktionen für alle Verträge, die in der Zwischenzeit geschlossen wurden, nicht rückwirkend gelten. Der Erwägungsgrund 7 der EUVerordnung 2015/1862 führt dazu aus, dass im Fall der Wiedereinführung von restriktiven Maßnahmen der EU für einen angemessenen Schutz der Ausführung der (nach dem Implementation Day) geschlossenen Verträge gesorgt werde. Das erfolge im Einklang mit früheren, zum Zeitpunkt der ursprünglichen Verhängung der Sanktionen geltenden Bestimmungen. Ähnlich beschreibt auch die „Information Note zum JCPOA“ des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS) vom 16. Januar 2016 die Haltung der EU. Dabei handelt es sich um keine rechtlich verbindlichen Normen, sondern nur um eine Absichtserklärung. Unklar ist beispielsweise auch, ob von einem etwaigen Vertrauensschutz auch die Ausführung von Rahmenverträgen umfasst wäre. Es spricht jedoch viel dafür, dass die EU im Fall einer etwaigen Wiedereinführung von Sanktionen im Rahmen des Snap-back-Mechanismus Altvertragsklauseln vorsehen würde. Die Haltung der USA Anders als das EU-Recht sieht das USRecht regelmäßig keinen Bestandsschutz für vor (Wieder-)Einführung von Sanktionen geschlossene Verträge vor. Allerdings wird in den vom Office of Foreign Assets Control (OFAC) zum JCPOA herausgegebenen und zuletzt am 15. Dezember 2016 ergänzten FAQs ausgeführt, dass im Fall eines Snap-backs die Auswirkungen für Unternehmen aus Drittstaaten möglichst gering gehalten werden sollen. Im Snap-back-Fall würden ausweislich der FAQs zumindest Abwicklungsfristen von 180 Tagen für Verträge zur Verfügung stehen bis hin zur Möglichkeit, die nach dem Vertrag erbrachte Leistung vollständig zu bezahlen. Somit würde de facto ein Bestandsschutz für die Rückzahlung noch laufender Kredite für bereits vor dem Snap-back abgewickelte Exportgeschäfte bestehen. Auch die FAQs haben keinen Gesetzescharakter, allerdings ist nicht ersichtlich, warum im Snap-back-Fall von den darin beschriebenen Grundsätzen abgewichen werden sollte. Hierfür spricht zumindest die bisherige Praxis. Strafzahlungsfälle in der Vergangenheit Die in der Vergangenheit in den USA verhängten Strafzahlungen wurden nicht aufgrund fahrlässiger Verstöße gegen sog. US-Secondary Sanctions (Sanktionen, die sich in erster Linie gegen Entitäten aus Drittstaaten, also z.B. gegen EUTochterunternehmen einer US-Mutter richten) verhängt. In der Regel lagen absichtliche Verstöße gegen sog US-Pri- mary Sanctions (Sanktionen, die sich in erster Linie an US-Amerikaner richten) zugrunde, oder der Verstoß gegen USRecht wurde bewusst in Kauf genommen. Die Verstöße lagen beispielsweise häufig in manipulierten Überweisungsträgern oder gezielten Falschangaben, um nichtUS-sanktionskonforme Zahlungen über das US-Finanzsystem abzuwickeln. In einem anderen Fall wurde die hausinterne Geldwäschecompliance so manipuliert, dass Finanztransaktionen, mit denen mexikanisches Drogengeld gewaschen wurde, nicht auffielen. Die angeführten Beispiele sollen lediglich aufzeigen, dass den massiven Strafzahlungen in der Regel auch massive und vorsätzliche Sanktionsverstöße zugrunde lagen, die mit der Situation im Fall eines Snap-backs nicht unbedingt vergleichbar sind und dementsprechend eine andere Behandlung nahelegen. Mögliche Risikobegrenzung Zur Vorbeugung etwaiger Verstöße kann auch auf Vorabgenehmigungs- und Klärungsmöglichkeiten zurückgegriffen werden. Auf US-Seite sei hier beispielsweise die General Licence H für europäische Tochterunternehmen US-amerikanischer Unternehmen genannt. Daneben sind aber – was weniger bekannt ist – auch Einzelfallklärungen mit der OFAC möglich. Das Risiko der Wiedereinführung von Sanktionen gegen den Iran lässt sich für Exporteure und Banken zudem teilweise ➤ 23 | ExportManager | Liefern Ausgabe 2 | 8. März 2017 Anzeige Absicherung von Risiken durch Exportkreditgarantien des Bundes Mit den verschiedenen Produkten, die im Rahmen der Exportkreditgarantien angeboten werden (sog. „Hermesdeckungen“), sichert der Bund wirtschaftliche und politische Risiken im Zusammenhang mit einem Exportgeschäft ab. Nachdem der Iran seine Altschulden aus früheren hermesgedeckten Geschäften am 20. Juni 2016 getilgt hat, werden grundsätzlich wieder Garantien für Geschäfte mit IranBezug übernommen. Die ersten Anträge für 22 Exportgeschäfte mit einem Gesamtvolumen in Höhe von ca. 427 Mio EUR wurden bereits positiv entschieden. Über 20 weitere Anträge mit einem Deckungs- volumen von ca. 2,3 Mrd EUR sind gestellt und werden derzeit geprüft. Bislang wurden vor allem Geschäfte mit kurzfristigen Zahlungsbedingungen gedeckt. Unter den zu prüfenden Anträgen finden sich allerdings auch Geschäfte zu Kreditbedingungen. 2. Deutscher Exporttag Themenplattform für die Exportpraxis Das Snap-back-Risiko wird seitens des Bundes im Schadensfall wie das Risiko der Neueinführung von Sanktionen behandelt. 20. S E P T E M B E R 2017, CO N G R E SS C E N T E R R O S E N G A R T E N , M A N N H E I M Ausblick Gerade im Hinblick auf die regulatorischen Bedingungen (z.B. Standards zur Geldwäsche und zur Terrorismusfinanzierung, Bilanzen, Ratings) haben die iranischen Banken bereits erhebliche Fortschritte erzielt. Neben der Europäisch-Iranischen Handelsbank gibt es auch weitere Banken, die bereits Iran-Geschäfte finanzieren. Auch verschiedene – bislang eher kleine – deutsche Banken sind im IranGeschäft tätig. Trotz gewisser Unsicherheiten hinsichtlich der Politik der neuen US-Administration lohnt die genaue Prüfung der Risiken, aber auch der Möglichkeiten in Bezug auf zukünftige IranGeschäfte. Selbst das US-Recht verhindert bei sorgfältiger Ausgestaltung der Transaktion keineswegs das Iran-Geschäft von EU-Tochterunternehmen von US-Gesellschaften, und auch die Finanzierung ist – entgegen häufig geäußerter Befürchtungen – sowohl rechtlich als auch praktisch möglich. SAVE T HE DATE Veranstalter Mitveranstalter www.deutscher-exporttag.de ➤ durch Vertragsklauseln z.B. in einem Kreditvertrag absichern. Allerdings müssen solche Klauseln nicht zuletzt wegen der Antiboykottvorschriften (Stichwort § 7 AWV) gesetzeskonform formuliert werden. Aufgrund des in den US-FAQs de facto formulierten Gleichlaufs mit der Rückzahlung von Krediten nach EU-Sanktionsrecht dürften sich spezifische Regelungen für diesen Fall ggf. ohnehin erübrigen. Bei Geschäften mit Iran-Bezug müssen also Chancen und Risiken noch umfassender analysiert werden als bei Transaktionen in andere Länder. Allerdings lohnt es sich, auch in diesem Zusammenhang die Analyse auf der Basis der gegebenen (rechtlichen) Fakten durch zuführen und die Risiken präzise zu bestimmen. DeutscherExporttag_2017_Anzeige_alle_Formate.indd 2 06.03.2017 14:19:37 24 | ExportManager Ausgabe 2 | 8. März 2017 Anzeige „FINANCE ist Pflichtlektüre, weil ich mich für die Geschichten hinter den Zahlen interessiere.“ Dr. Matthias Zieschang ist Vorstand Controlling und Finanzen der Fraport AG. Das MDax-Unternehmen betreibt den Frankfurter Flughafen und hält Beteiligungen an weiteren zehn Airports auf vier Kontinenten. www.finance-magazin.de FINANCE-Testimonial-Zieschang-Anzeigen.indd 14 06.02.2017 13:10:31 25 | ExportManager | Liefern Ausgabe 2 | 8. März 2017 Thesen zur Neufassung der Dual-Use-Verordnung Am 28. September 2016 wurde der Entwurf für die Neufassung der Dual-Use-Verordnung (DUV) von der EU-Kommission veröffentlicht und am 12. Dezember 2016 im „Export Control Forum“ vorgestellt. Zu welchen Änderungen kommt es hierdurch? Ist es eine Reform, die zu „mehr rechtlichen Unsicherheiten für die deutsche Wirtschaft“ führt? Dies wurde in der vorigen Ausgabe mittels Fällen a nalysiert; hieran schließt sich nun ein Resümee in Form von Thesen an. Erstes Resümee © klenger/iStock/Thinkstock/Getty Images Bei der Neufassung der DUV geht es der EU-Kommission erstens darum, die Effektivität der Exportkontrollen dadurch zu stärken, dass sie an neue Herausforderungen (Sicherheit, Menschenrechte, technischer Wandel) angepasst werden (Ziel 1). Zweitens geht es ihr darum, die Effekti vität der Exportkontrollen dadurch zu stärken, dass sie vereinfacht werden, um die Kontrollanforderungen zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft zu stärken (Ziel 2). Die Neufassung wird uneingeschränkt dem zweiten Ziel gerecht, während beim ersten Ziel z.T. Fragezeichen bleiben. Wenn die Begriffe im Ungefähren bleiben, kann die Kontrolle über das Ziel hinausschießen. Thesen zum Ziel 1 (Anpassungen an neue Herausforderungen) ➤➤ Der Kreis der erfassten Über wachungstechnologien ist etwas zu weit geraten. In der neuen Listenposition 10A001 (im Anhang I B n.F.) werden mehrere vage Begriffe verwendet, für welche praktisch PD Dr. Harald Hohmann Rechtsanwalt, Hohmann Rechtsanwälte [email protected] keine Definitionen vorliegen, so dass eine zu weite Anwendung zu befürchten ist. Denn es geht um „Überwachungssysteme, Überwachungsausrüstung und Überwachungsbestandteile für IKT (Informations- und Kommunikationstechnologie) für öffentliche Netzwerke (…) wie folgt: a) Überwachungszentren für legale Überwachungssysteme (…), b) Speichersysteme oder Speichervorrichtungen für Ereignisdaten (…)“. Für keinen dieser Begriffe findet sich eine exakte Definition. Es dürfen nicht alle Cyberüberwachungstechnologien unter einen Genehmigungsvorbehalt gestellt werden, weil diese auch bei der Energie-, Wasser- und Gasversorgung, bei Verkehrskonzepten und Anlagenbau eine wichtige Rolle spielen. Erfasst werden darf mit dieser Listenposition nur die Cybertechnologie, die eindeutig der Repression dient. Hierfür ist aber der Wortlaut der Position nicht klar genug. Zusätzlich können die Genehmigungspflichten durch die neue Catch-allRegelung für Menschenrechte noch weiter – über die Listenposition hinaus – ausgedehnt werden. ➤ 26 | ExportManager | Liefern ➤➤ Die Erweiterung der Catch-all- Regelungen um Menschenrechte/ Terrorismus geht zu weit und ist unbestimmt, wenn diese nicht präzisiert werden. Die Erweiterung der Catch-all-Regelungen um diese zwei weiteren Genehmigungspflichten ist nur dann gerechtfertigt, wenn auf vage Begriffe verzichtet und die Regelungen hinreichend präzisiert werden. Es ist aber nicht ohne weiteres klar, welche Exporthandlungen zu einer Genehmigungspflicht wegen „schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen“ oder wegen Verwendung „im Zusammenhang mit terroristischen Handlungen“ führen. Bei der Menschenrechtsklausel hätte es nahe gelegen, auf Prinzip 2 des GASP-Standpunktes 2008/944 (interne Repression) zu verweisen. Bei der Terrorklausel hilft die Definition „terroristische Handlung ist Handlung im Sinne von Art. 1 Abs. 3 Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP“ nur begrenzt weiter. Denn gerade unser Fall 3 (Terrorfall) zeigt, wie gefährlich weit diese Terrorklausel ausgelegt werden kann: Es kann nicht sein, dass künftig z.B. bei jedem Export von anorganischen Mineraldüngern oder ähnlichen für terroristische Verwendung geeigneten (sog. terrormöglichen) Stoffen Kontroversen darüber entstehen, ob diese einer Genehmigungspflicht wegen Terrorgefahr unterfallen. Anders wäre dies, wenn es um eindeutige terrormög liche Stoffe (z.B. Giftgas) und/oder nur um eindeutige Terrorbeteiligte ginge. Die Ausgabe 2 | 8. März 2017 Menschenrechtsklausel – wie unser Fall 2 (Menschenrechtsfall) gezeigt hat – ist etwas leichter handhabbar als die Terrorklausel, bedarf aber ebenfalls der Präzisierung. Wie soll die deutsche Wirtschaft diese zwei neuen Catch-all-Klauseln umsetzen, wenn sie nicht präzisiert wer- „ Der Wortlaut der beiden neuen Catch-all-Regelungen (Menschenrechts- und Terrorklausel) sollten präzisiert werden, weil sie sonst wegen mangelnder Bestimmtheit in der Praxis kaum umsetzbar sind.“ den? Mit dem Kollegen Niestedt (ExportManager 8/2016) stimmen wir darin überein, dass diese beiden Klauseln zwingend auf bestimmte Länder begrenzt werden müssen; gut wäre, zumindest bei der Terrorklausel eine produktbezogene Eingrenzung vorzunehmen. Ohne eine solche dringend erforderliche Präzisierung besteht die Gefahr, dass die novellierte DUV „zu rechtlichen Unsicherheiten für die deutsche Industrie führt“ (so der BDI). ➤➤ Wenn es dem EU-Gesetzgeber darum geht, Menschenrechte in den Vordergrund zu stellen, sollte er dies auch durch die Begrenzung von Eingriffen zum Ausdruck bringen. Der EU-Gesetzgeber hat bisher Menschenrechte zum Anlass dafür genommen, neue Eingriffsbefugnisse zu schaf- fen. Er müsste aber auch daran denken, die Begrenzung diverser Ermächtigungen als Ausdruck weiterer Menschenrechte anzusehen, und dies entsprechend im Wortlaut zum Ausdruck bringen. Wenn es etwa in Art. 15 Abs. 1 (n.F. = a.F.) heißt, die Mitgliedstaaten dürften „eine bereits erteilte Genehmigung für ungültig erklären“, sollte der Wortlaut dahingehend ergänzt werden, dass dies wegen Beachtung von Verhältnismäßigkeit und Vertrauensschutz zu entsprechenden Entschädigungen führen kann. Auch der Wortlaut in Art. 8 Abs. 1 (n.F. = a.F.) sollte etwa dahingehend eingegrenzt werden, dass ein Einzeleingriff nur dann erfolgen darf, wenn wegen Verhältnismäßigkeit und Vertrauensschutz nur bei erheblichen und konkreten Gefahren für die exportrelevanten Gemeinwohlgüter in die Außenwirtschaftsfreiheit eingegriffen wird und rückwärtige Eingriffe vermieden werden. Es sollte auch eingefügt werden, dass das Parlament nach sechs Monaten über die Fortdauer der Maßnahme entscheiden muss. ➤➤ Auch für Vermittlungen, Durchfuh ren und technische Unterstützung stehen die umfassenden Catch-allRegelungen zur Verfügung. Dies ist konsequent, aber siehe unsere Kritik an den Menschenrechts- und Terrorklauseln. Außerdem hätte es sich angeboten, die Durchfuhren eher zu liberalisieren. Es ist übrigens das erste Mal, dass der EU-Gesetzgeber die technische Unter- stützung dem EU-Recht unterstellt. Inhaltlich wird sich nicht viel gegenüber den nationalen Regelungen in den §§ 49 ff. AWV ändern. ➤➤ Extraterritoriale Kontrollen sollte es nicht geben. Vgl. hierzu die Kritik des Kollegen Niestedt am extraterritorialen Brokerbegriff (ExportManager 8/2016). Thesen zum Ziel 2 (Vereinfachung und Effizienz der Exportkontrollen) ➤➤ Sehr zu begrüßen sind die vier neuen EU-Allgemeingenehmigun gen, die EU-Verbringungsgenehmi gung und die Globalgenehmigung für Großprojekte. Uneingeschränkt zu begrüßen sind diese neuen Allgemeingenehmigungen. Vor allem für Verbringungen, für Güter mit geringem Wert (EU007) und für den konzerninternen Versand (EU008) ist dies von der Wirtschaft immer wieder verlangt worden. Endlich hat die EU das umgesetzt! Unsere Fälle 1 (Verbringungsfall) und 4 (konzerninterne Softwareweiterleitung) haben gezeigt, zu welch deutlichen Verfahrenserleichterungen das führt. Einziger Kritikpunkt ist, dass für alle Genehmigungen (inkl. Allgemeingenehmigungen) nur noch eine Gültigkeitsdauer von einem Jahr gelten soll; nur bei der Globalgenehmigung für Großprojekte ➤ soll sie der Projektdauer angepasst werden. Es sollte besser bei der üblichen Geltungsdauer von ca. zwei Jahren bleiben. ➤➤ Vor allem die EU008 ist unverzicht bar für den Technologietransfer; bei der digitalen Exportkontrolle gibt es aber z.T. Klärungsbedarf. Die Einführung der EU008 für den konzerninternen Versand von Software/Technologie ist unverzichtbar, um den Technologietransfer nicht bürokratisch ersticken zu lassen (vgl. unseren Fall 4). Es gibt aber z.T. begrifflichen Klärungsbedarf bei der digitalen Exportkontrolle: So ist für uns noch nicht ersichtlich, dass die Neuregelung gerade auch für Clouddienstleistungen zu befriedigenden Antworten führt. U.E. leistet die Neufassung der Definitionen von „Ausfuhr“ und „Ausführer“ hierzu keinen nennenswerten Beitrag. Unklar ist hingegen, warum der Passus gestrichen wurde, dass das Bereithalten von Technologie bereits „Ausfuhr“ darstellt. ➤➤ Die Instrumente zur effektiven Implementierung der Exportkontrolle sind zu begrüßen, die zwin gende Konsultation bei Einführung von nationalen Catch-all-Kontrollen geht in einem Punkt zu weit. Besonders hervorzuheben ist die zwingende Konsultation bei der nationalen Einführung von Catch-all-Kontrollen nach Art. 4 Abs. 4 n.F.: Wenn binnen zehn Tagen von den anderen Mitgliedstaaten keine Ausgabe 2 | 8. März 2017 Einwände eingehen, bleibt die nationale Maßnahme bestehen. Ansonsten muss sie vom betroffenen Mitgliedstaat widerrufen werden, es sei denn, seine „wesentlichen Sicherheitsinteressen“ stehen dem entgegen. Dies dürfte ein effektives Mittel gegen den „Wildwuchs“ an nationalen Maßnahmen sein. Weiter sind hervorzuheben der intensive Informationsaustausch und das Erzielen von Transparenz durch Guidance-Dokumente. Allerdings geht die Regelung des Art. 4 Abs. 4 n.F. in einem Punkt zu weit: Sofern keine Einwände binnen zehn Tagen eingehen, sollen die anderen Mitgliedstaaten Genehmigungspflichten für „im Wesentlichen ähnliche Vorgänge“ einführen; dies schießt u.E. weit über das Ziel hinaus. ➤➤ Völlig unnötig ist, dass es ein Vorpreschen gegenüber den Nonproliferationsregimen gibt; dies erschwert die globale Chancengleichheit. Es ist völlig unverhältnismäßig, dass die EU auch Genehmigungspflichten für Güter einführen will, wenn für diese noch keine Einigung in den Nonproliferationsregimen erfolgt ist. Diese Kritik besteht erstens bei der Listung der Cybertechnologie in Pos. 10A001 (Anhang I B n.F.). Hierzu fehlen bisher Regelungen des WA (Wassenaar Arrangement). Dort war als Letztes eine Position beschlossen worden, welche v.a. Intrusion-Software betrifft. Diese Kritik besteht zweitens bezüglich der Regelung, welche es der EU erlaubt, Güterlistungen automatisch anzupassen, selbst dann, wenn dies ein Vorpreschen gegenüber den Nonproliferationsregimen wäre. Resümee Es handelt sich um einen gelungenen Entwurf, der noch einiger Detailkorrekturen bedarf. Bezüglich Ziel 1 (Anpassen an neue Anforderungen wie Sicherheit/Menschenrechte) sind die Kritikpunkte umfassender: Hier geht es vor allem darum, den Wortlaut der beiden neuen Catch-allRegelungen (Menschenrechts- und Terrorklausel) erheblich zu präzisieren, weil sie sonst wegen mangelnder Bestimmtheit in der Praxis kaum umsetzbar sind; sie sollten nur auf bestimmte Staaten und möglichst auch auf einzelne Produktgruppen begrenzt werden. Auch der genaue Anwendungsbereich der neuen Listenpositionen im neuen Anhang I B sollte präzisiert werden, so dass es nur um eindeutige Repressionssoftware geht. Einige Eingriffsnormen sollten daraufhin überprüft werden, ob der Wortlaut wegen Grundund Menschenrechten begrenzt werden muss. Auf extraterritoriale Kontrollen sollte verzichtet werden. Ziel 2 (vereinfachte und effektive Exportkontrollen) kann vor allem dank der neuen Allgemeingenehmigungen (EU007 bis EU010, Verbringungsgenehmigung und Globalgenehmigung für Großprojekte) sehr gut umgesetzt werden. Hinzu kommen die Instrumente für eine effek- tive Implementierung der Exportkontrolle (umfassender Informationsaustausch und zwingende Konsultationen, Jahresberichte und Guidance-Dokumente), die zu begrüßen sind; der o.g. Punkt beim neuen Art. 4 Abs. 4 n.F. (zwingende Konsultationen) sollte geändert werden. Es sollte geprüft werden, ob die digitale Exportkontrolle (v.a. Cloudservices) weitere Anpassungen verlangt. Ein Vorpreschen von Güterlistungen vor einer Einigung bei den Nonproliferationsregimen sollte vermieden werden. „Der genaue Anwendungsbereich der neuen Listenpositionen im neuen Anhang I B sollte präzisiert werden, so dass es nur um eindeutige Repressionssoftware geht.“ Wenn diese Korrekturen durchgeführt würden, wäre dies ein rundum gelungener Entwurf, der statt zu „rechtlichen Unsicherheiten“ zu erheblichen Erleichterungen und gleichzeitig zu Anpassungen an Anforderungen von Sicherheit und Menschenrechten führen würde. Die novellierte DUV soll ca. 2018 in Kraft treten. Vgl. hierzu unseren Artikel in der AW-Prax 3/2017. Wegen aktueller Hinweise zum EU-Exportrecht vgl. auch HIER. ➤ 27 | ExportManager | Liefern 28 | ExportManager Ausgabe 2 | 8. März 2017 Strategische Partner IMPRESSUM Accuity Raimund Kaufmann Key Account Manager DACH Barckhausstraße 1 60325 Frankfurt am Main (069) 24 75 68 91 01 raimund.kaufmann@ accuity.com Amber Road Irene Kasapis Marketing Coordinator Luisenstraße 14 80333 München (089) 200 03 41-14 IreneKasapis@ AmberRoad.com Atradius Kreditversicherung Stefan Deimer Advisor Marketing & Communication Opladener Straße 14 50679 Köln (02 21) 20 44-20 16 [email protected] Bayerische Landesbank Florian Seitz Senior Director, Head of Trade & Export Finance Lorenzer Platz 27 90402 Nürnberg (09 11) 23 59-299 [email protected] BHF-BANK Aktiengesellschaft Andrejana Wächter International Banking Sales Bockenheimer Landstraße 10 60323 Frankfurt am Main (069) 718-23 83 andrejana.waechter@ bhf-bank.com Coface Niederlassung in Deutschland Erich Hieronimus Pressesprecher Isaac-Fulda-Allee 1 55124 Mainz (0 61 31) 323-541 erich.hieronimus@ coface.de Herausgebender Verlag: FRANKFURT BUSINESS MEDIA GmbH – Der F.A.Z.-Fachverlag Geschäftsführung: Dr. André Hülsbömer Hannes Ludwig Frankenallee 68–72, 60327 Frankfurt am Main HRB Nr. 53454, Amtsgericht Frankfurt am Main Redaktionsleitung: Gunther Schilling (verantwortlich) Telefon: (069) 75 91-21 96 E-Mail: g unther.schilling@ frankfurt-bm.com Anzeigen: Jens Walther Layout: Christine Lambert Korrektorat: Vera Pfeiffer Credendo Christoph Witte Direktor Deutschland Luisenstraße 21 65185 Wiesbaden (06 11) 50 40 52-01 [email protected] dbh Logistics IT AG Ina-Sophie Kramer Presse und Kommunikation Martinistraße 47–49 28195 Bremen (04 21) 309 02-71 [email protected] Deutsche Bank AG Global Transaction Banking Lothar Meenen Leiter Cash Management Corporates/Trade Finance Deutschland Taunusanlage 12 60325 Frankfurt am Main (069) 910-388 81 [email protected] HSBC Alexander J. 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