Sylvia Kotting–Uhl Uwe Kekeritz Mitglieder des Deutschen Bundestages Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen Sylvia Kotting-Uhl Telefon: +49 30 227-74740 Fax: +49 30 227-76742 Mail: [email protected] Uwe Kekeritz Telefon: +49 30 227-77346 Fax: +49 30 227-76346 Mail: [email protected] Uwe Kekeritz, Platz der Republik 1, 11011 Berlin An den Botschafter der Republik Malawi S.E. Herr Michael Barth Kamphambe Nkhoma Per Fax: 030-84315430 Berlin, 28. Februar 2017 Rechtsstaatliches Verfahren für tansanischen Umweltaktivist*innen sicherstellen Sehr geehrter Herr Botschafter Nkhoma, seit dem 20. Dezember letzten Jahres, werden die tansanischen Aktivist*innen Briton Mateus Mgaya, Wakisa Elias Mwansangu, Majidi Nkota, Christandusi Ngowi, Ashura Kyula, Martin Guido Ndunguru, Wilbert Mahundi und Rainery Komba in ihrem Heimatland festgehalten, ohne Zugang zu einem rechtstaatlichen Verfahren zu haben. Wie Sie wissen, wurden die Betroffenen von den malawischen Behörden festgenommen, als sie versuchten die derzeit stillgelegte Uranmine Kayelekera in Karonga zu besichtigen. Als Gründe für die Festnahme wurden Einreisevergehen und Hausfriedensbruch angeführt. Diese Vorwürfe rechtfertigen eine derart langfristige Inhaftierung jedoch nach unserer Auffassung in keiner Weise. Die Betroffenen sind nun seit über zwei Monaten den Haftbedingungen des Gefängnisses Mzuzu ausgesetzt, die massiv gegen menschenrechtlicher Standards verstoßen. Unter anderem ist die Lebensmittelversorgung äußerst prekär und aus der Überbelegung des Gefängnisses ergeben sich untragbare Zustände. Hinzu kommt, dass die Inhaftierten keinen vertraulichen Kontakt zu ihren Anwält*innen haben. Dies verstößt gegen die fundamentalen Grundsätze eines rechtstaatlichen Verfahrens. Wie Sie wissen, besteht von deutscher Seite ein starkes Interesse an einer unabhängigen Justiz, sowie der Achtung und dem Schutz von Menschenrechten in Malawi. Wir teilen daher, die Ihnen bekannten Bedenken des deutschen Außenministeriums, in Bezug auf die Inhaftierung der Aktivist*innen und hoffen, dass die malawische Regierung diese Sorgen ernstnimmt. Denn eine freie Zivilgesellschaft ist für Demokratie und Rechtstaatlichkeit unerlässlich. Die Inhaftierung friedlicher Vertreter*innen der Zivilgesellschaft hingegen, steht im direkten Widerspruch zu diesen Grundsätzen. Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie dringend, sich für ein rechtstaatliches Verfahren einzusetzen. Ohne ein solches sollten die Aktivist*innen unverzüglich auf freien Fuß gesetzt werden. Mit freundlichen Grüßen Uwe Kekeritz Seite 1 von 1 Sylvia Kotting-Uhl
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