135723/EU XXV.GP Eingelangt am 07/03/17 Rat der Europäischen Union Generalsekretariat Brüssel, den 6. März 2017 CM 1870/17 OJ CONS ECOFIN MITTEILUNG EINBERUFUNG UND VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG Kontakt: Tel./Fax: [email protected] +32-2.281.9891/6685 Betr.: 3527. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION (Wirtschaft und Finanzen) Termin: 21. März 2017 Uhrzeit: Ort: 10.00 Uhr RAT EUROPA-GEBÄUDE Rue de la Loi 155, 1048 BRÜSSEL – Annahme der Tagesordnung Beratungen über Gesetzgebungsakte (Öffentliche Beratung gemäß Artikel 16 Absatz 8 des Vertrags über die Europäische Union) – Annahme der Liste der A-Punkte – (ggf.) Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Veröffentlichungen in elektronischer Form (elektronische Veröffentlichungen) – Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften = Orientierungsaussprache CM 1870/17 1 DE – (ggf.) Generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft – Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf die befristete generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf Lieferungen bestimmter Gegenstände und Dienstleistungen über einem bestimmten Schwellenwert = Orientierungsaussprache – Sonstiges – Aktuelle Gesetzgebungsvorschläge im Bereich der Finanzdienstleistungen = Informationen des Vorsitzes Nicht die Gesetzgebung betreffende Tätigkeiten – Annahme der Liste der A-Punkte – Europäisches Semester 2017: a) Länderberichte und eingehenden Überprüfungen (2017) = Vorstellung durch die Kommission b) Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen mit besonderem Schwerpunkt auf den Empfehlungen für das Unternehmensumfeld = Gedankenaustausch – Vorgehen im Anschluss an das G20-Treffen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten vom 17./18. März 2017 in Baden-Baden = Informationen des Vorsitzes und der Kommission – Sonstiges = Stand der Umsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich der Finanzdienstleistungen = Informationen der Kommission = Europäischer Verteidigungsfonds = Informationen der Kommission CM 1870/17 2 DE z.E. Montag, 20. März 2017 15.00 Uhr Euro-Gruppe Dienstag, 21. März 2017 9.00 Uhr Frühstück 10.00 Uhr Tagung des Rates (Wirtschaft und Finanzen) NB: Bitte übermitteln Sie dem Protokolldienst möglichst bald die Namen der Teilnehmer an dieser Sitzung (E-Mail: [email protected]) NB: Für Delegierte, die zur Teilnahme an einer Sitzung einen Tagesausweis benötigen, finden sich Hinweise zur Erlangung des Ausweises in Dokument 14387/1/12 REV 1. CM 1870/17 3 DE
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