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135723/EU XXV.GP
Eingelangt am 07/03/17
Rat der Europäischen Union
Generalsekretariat
Brüssel, den 6. März 2017
CM 1870/17
OJ CONS
ECOFIN
MITTEILUNG
EINBERUFUNG UND VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG
Kontakt:
Tel./Fax:
[email protected]
+32-2.281.9891/6685
Betr.:
3527. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION
(Wirtschaft und Finanzen)
Termin:
21. März 2017
Uhrzeit:
Ort:
10.00 Uhr
RAT
EUROPA-GEBÄUDE
Rue de la Loi 155, 1048 BRÜSSEL
–
Annahme der Tagesordnung
Beratungen über Gesetzgebungsakte
(Öffentliche Beratung gemäß Artikel 16 Absatz 8 des Vertrags über die Europäische Union)
–
Annahme der Liste der A-Punkte
–
(ggf.) Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Veröffentlichungen in elektronischer Form
(elektronische Veröffentlichungen)
–
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des
Rates in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften
=
Orientierungsaussprache
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DE
–
(ggf.) Generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft
–
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über
das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf die befristete generelle
Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf Lieferungen bestimmter Gegenstände und
Dienstleistungen über einem bestimmten Schwellenwert
=
Orientierungsaussprache
–
Sonstiges
–
Aktuelle Gesetzgebungsvorschläge im Bereich der Finanzdienstleistungen
=
Informationen des Vorsitzes
Nicht die Gesetzgebung betreffende Tätigkeiten
–
Annahme der Liste der A-Punkte
–
Europäisches Semester 2017:
a)
Länderberichte und eingehenden Überprüfungen (2017)
=
Vorstellung durch die Kommission
b)
Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen mit besonderem Schwerpunkt auf den
Empfehlungen für das Unternehmensumfeld
=
Gedankenaustausch
–
Vorgehen im Anschluss an das G20-Treffen der Finanzminister und
Zentralbankpräsidenten vom 17./18. März 2017 in Baden-Baden
=
Informationen des Vorsitzes und der Kommission
–
Sonstiges
=
Stand der Umsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich der
Finanzdienstleistungen
=
Informationen der Kommission
=
Europäischer Verteidigungsfonds
=
Informationen der Kommission
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z.E.
Montag, 20. März 2017
15.00 Uhr Euro-Gruppe
Dienstag, 21. März 2017
9.00 Uhr
Frühstück
10.00 Uhr Tagung des Rates (Wirtschaft und Finanzen)
NB:
Bitte übermitteln Sie dem Protokolldienst möglichst bald die Namen der Teilnehmer an
dieser Sitzung (E-Mail: [email protected])
NB:
Für Delegierte, die zur Teilnahme an einer Sitzung einen Tagesausweis benötigen, finden
sich Hinweise zur Erlangung des Ausweises in Dokument 14387/1/12 REV 1.
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