Beschlussprotokoll 25. Sitzung

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
Stadtbürgerschaft
19. Wahlperiode
Beschlussprotokoll
25. Sitzung
07.03.17
Nr. 19/306 S – 19/320 S
Nr. 19/306 S
Folgende Tagesordnungspunkte werden ausgesetzt:
1.
Abzüge bei den Kosten der Unterkunft
Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE
vom 7. Februar 2017
(Drucksache 19/457 S)
2.
Gammel-Look an Bremer Schulen - zweiter Versuch
Große Anfrage der Fraktion der FDP
vom 9. Februar 2017
(Drucksache 19/462 S)
Nr. 19/307 S
Fragestunde
1.
Was wird aus der Brachfläche in der Diedrich-Wilkens-Straße?
Anfrage der Abgeordneten Marco Lübke, Silvia Neumeyer, Dr. Thomas
vom Bruch, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU vom 14. Februar
2017
2.
Erhalt des Unibades
Anfrage des Abgeordneten Alexander Tassis (AfD) vom 14. Februar 2017
3.
Wartezeiten auf dem Standesamt
Anfrage des Abgeordneten Alexander Tassis (AfD) vom 14. Februar 2017
4.
Politische Kundgebungen im Weser-Stadion
Anfrage des Abgeordneten Alexander Tassis (AfD) vom 14. Februar 2017
5.
Umgestaltung des Rembertikreisels
Anfrage der Abgeordneten Dr. Magnus Buhlert, Rainer W. Buchholz,
Lencke Steiner und Fraktion der FDP vom 16. Februar 2017
6.
Neuaufstellung der Müllabfuhr
Anfrage der Abgeordneten Rainer W. Buchholz, Dr. Magnus Buhlert,
Lencke Steiner und Fraktion der FDP vom 17. Februar 2017
7.
Digitale Steinzeit bei den freiwilligen Feuerwehren?
Anfrage der Abgeordneten Björn Fecker, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr.
Maike Schaefer und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17. Februar
2017
8.
Ausreichende Integrationsangebote in der Zentralen Aufnahmestelle
(ZASt) im ehemaligen Vulkangebäude?
Anfrage der Abgeordneten Sigrid Grönert, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU vom 21. Februar 2017
9.
Anonymisierung von Bürgeranträgen in Ortsämtern
Anfrage des Abgeordneten Alexander Tassis (AfD) vom 22. Februar 2017
–1–
10. Aktuelle Situation der Grundschulen im Bremer Westen
Anfrage der Abgeordneten Dr. Thomas vom Bruch, Thomas Röwekamp
und Fraktion der CDU vom 22. Februar 2017
11. Was wird aus dem Bettenhaus im Hulsberg-Viertel?
Anfrage der Abgeordneten Silvia Neumeyer, Heiko Strohmann, Thomas
Röwekamp und Fraktion der CDU vom 28. Februar 2017
Die Stadtbürgerschaft nimmt von den Antworten des Senats Kenntnis.
12. Anwohnerparken im Gebiet Rembertistraße, Am Dobben, Fedelhören
und Rembertiring
Anfrage der Abgeordneten Rainer W. Buchholz, Dr. Magnus Buhlert, Lencke Steiner und Fraktion der FDP vom 28. Febraur 2017
13. Planungen zur Verlängerung der Straßenbahnlinie 1 bis Mittelshuchting
einschließlich Linie 8 bis Landesgrenze
Anfrage der Abgeordneten Dr. Magnus Buhlert, Rainer W. Buchholz, Lencke Steiner und Fraktion der FDP vom 28. Febraur 2017
Diese Anfragen hat der Senat gemäß § 30 Absatz 5 der Geschäftsordnung der
Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet.
Nr. 19/308 S
Aktuelle Stunde
Die Stadtbürgerschaft führt auf Antrag der Abgeordneten Kristina Vogt und
Fraktion DIE LINKE eine Aktuelle Stunde über folgendes Thema durch:
"Teilabwicklung beim Gesamthafenbetriebsverein (GHB): Wie ohnmächtig ist die Politik?"
Nr. 19/309 S
Entwicklung der Breminale
Große Anfrage der Fraktion der CDU
vom 25. Oktober 2016
(Drucksache 19/385 S)
Dazu
Mitteilung des Senats vom 29. November 2016
(Drucksache 19/415 S)
Die Stadtbürgerschaft nimmt von der Mitteilung des Senats Kenntnis.
Nr. 19/310 S
Ermäßigte Eintrittsgelder für Sozialrentner
Antrag des Abgeordneten Alexander Tassis (AfD)
vom 10. Januar 2017
(Drucksache 19/440 S)
Die Stadtbürgerschaft lehnt den Antrag ab.
–2–
Nr. 19/311 S
Rückkehrrecht für Bewohnerinnen/Bewohner der Schlichtsiedlungen sichern!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 7. Februar 2017
(Drucksache 19/455 S)
Die Stadtbürgerschaft lehnt den Antrag ab.
Nr. 19/312 S
Obdachlosigkeit bekämpfen, Schlichtwohnungen erhalten!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 11. Mai 2016
(Drucksache 19/150 S)
Die Stadtbürgerschaft lehnt die Ziffer 1 des Antrags ab.
Die Stadtbürgerschaft stimmt der Ziffer 2 des Antrags in geänderter Fassung
wie folgt zu:
Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat — sofern die Gespräche zwischen dem
Verein Wohnungshilfe und der Vonovia nicht zu einem positiven Abschluss
kommen — dazu auf, zur Entwicklung der Reihersiedlung Verhandlungen mit
den Eigentümern der Immobilie, mit der GEWOBA und mit dem Verein für Innere Mission aufzunehmen. Ziel ist es, erstens zu prüfen, ob die Siedlung tatsächlich baulich in Stand gesetzt werden kann. Zweitens ist ein sozialraumadäquates Konzept für die Gestaltung, Belegung bzw. Vermietung und Betreuung
der Siedlung unter Federführung des Sozialressorts zu erarbeiten. Dies soll Elemente des „Einfachen Wohnens“ für von Wohnungslosigkeit bedrohte Personen, aber auch die Integration von anderen Zielgruppen beinhalten.
Nr. 19/313 S
Schlichtbauten abreißen - Neubau als Chance verstehen
Antrag der Fraktion der CDU
vom 24. Mai 2016
(Drucksache 19/156 S)
Die Stadtbürgerschaft stimmt der Ziffer 1 des Antrags in geänderter Fassung
wie folgt zu:
Die Stadtbürgerschaft nimmt den Abriss der zum Teil ausgebrannten und leerstehenden Gebäudekomplexe Holsteiner Straße 165 bis 205a und Am Sacksdamm/Alte Landwehr zur Kenntnis.
Die Stadtbürgerschaft lehnt die Ziffer 2 des Antrags ab.
–3–
Nr. 19/314 S
Obdachlosigkeit bekämpfen, Schlichtwohnungen erhalten!
Schlichtbauten abreißen - Neubau als Chance verstehen
Bericht und Änderungsantrag der städtischen Deputation für Umwelt, Bau,
Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft
vom 6. Februar 2017
(Drucksache 19/453 S)
Die Stadtbürgerschaft stimmt den Änderungsanträgen zu den Drucksachen
19/150 S und 19/156 S zu.
Die Stadtbürgerschaft nimmt von dem Bericht der städtischen Deputation für
Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft Kenntnis.
Nr. 19/315 S
Hartz-IV-Empfängerinnen/Hartz-IV-Empfänger und Grundsicherungsempfängerinnen/Grundsicherungsempfänger nicht von der medialen Teilhabe
abschneiden - DVB-T2-Umstellungskosten kommunal übernehmen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 7. Februar 2017
(Drucksache 19/456 S)
Die Stadtbürgerschaft lehnt den Antrag ab.
Nr. 19/316 S
Ortsgesetz zur Änderung von Zuständigkeitsvorschriften zur Gründung eines Ordnungsamtes und zur Übertragung von Aufgaben aus dem Stadtamt
auf den Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen
Mitteilung des Senats vom 28. Februar 2017
(Drucksache 19/467 S)
Die Stadtbürgerschaft beschließt das Ortsgesetz.
Nr. 19/317 S
Wahl eines Mitglieds des städtischen Haushalts- und Finanzausschusses
Die Stadtbürgerschaft wählt die Abgeordnete
Sascha A u l e p p
anstelle des Abgeordneten Mustafa Güngör zum Mitglied des städtischen
Haushalts- und Finanzausschuss.
–4–
Nr. 19/318 S
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des städtischen Rechnungsprüfungsausschusses
Die Stadtbürgerschaft wählt die Abgeordnete
Sascha A u l e p p
anstelle des Abgeordneten Dieter Reinken zum stellvertretenden Mitglied des
städtischen Rechnungsprüfungsausschusses.
Nr. 19/319 S
Bericht des städtischen Petitionsausschusses Nr. 17
vom 3. März 2017
(Drucksache 19/469 S)
Die Stadtbürgerschaft beschließt die Behandlung der Petitionen wie vom Ausschuss empfohlen.
Nr. 19/320 S
Folgende Tagesordnungspunkte werden ausgesetzt:
1.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Abfallbranche
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 7. Februar 2017
(Drucksache 19/458 S)
2.
Perspektiven für Wohnungs- und Obdachlose schaffen!
Antrag der Fraktion der CDU
vom 7. Februar 2017
(Drucksache 19/459 S)
3.
Maßnahmen zum Abbau von Wohnungslosigkeit verstärken!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 1. März 2017
(Drucksache 19/468 S)
4.
Findorfftunnel durch Kunst und Licht aufwerten
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD
vom 8. Februar 2017
(Drucksache 19/461 S)
–5–

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