Mitteilung Tagesordnung - Öffentliche Anhörung

18. Wahlperiode
Innenausschuss
Mitteilung
Die 105. Sitzung des Innenausschusses
findet statt am
Montag, dem 6. März 2017, 13:00 Uhr
im Paul-Löbe-Haus, Raum E 200
10557 Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1
Berlin, den 23. Februar 2017
Sekretariat
Telefon: +49 30 227-32858
Fax: +49 30 227-36994
Sitzungssaal
Telefon: +49 30 227-30269
Fax: +49 30 227-36295
Achtung!
Abweichender Sitzungsort!
Tagesordnung - Öffentliche Anhörung
Tagesordnungspunkt
a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Bundesdatenschutzgesetzes ‒ Erhöhung der
Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen
Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr
durch optisch-elektronische Einrichtungen
(Videoüberwachungsverbesserungsgesetz)
BT-Drucksache 18/10941
Hierzu wurde/wird verteilt:
18(4)702 Stellungnahme
18(4)729 Stellungnahme
18(4)772 Gutachtliche Stellungnahme
18. Wahlperiode
Federführend:
Innenausschuss
Mitberatend:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss Digitale Agenda
Gutachtlich:
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung
Berichterstatter/in:
Abg. Stephan Mayer (Altötting) [CDU/CSU]
Abg. Sebastian Hartmann [SPD]
Abg. Martina Renner [DIE LINKE.]
Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]
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Innenausschuss
18. Wahlperiode
b) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der
Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum
Schutz von Beamtinnen und Beamten der
Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler
Videotechnik
BT-Drucksache 18/10939
Hierzu wurde/wird verteilt:
18(4)728 Stellungnahme
18(4)762 Gutachtliche Stellungnahme
Federführend:
Innenausschuss
Mitberatend:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss Digitale Agenda
Berichterstatter/in:
Abg. Günter Baumann [CDU/CSU]
Abg. Uli Grötsch [SPD]
Abg. Frank Tempel [DIE LINKE.]
Abg. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ansgar Heveling, MdB
Vorsitzender
Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich mit Namen und Geburtsdatum bis zum
2. März 2017 beim Ausschuss anzumelden: [email protected]
Die sich anmeldenden Gäste werden hiermit darüber informiert, dass ihre Daten im Polizeilichen
Informationssystem (INPOL) überprüft und für die Einlasskontrolle verwendet werden. Nach Beendigung des
Besuches werden die Daten vernichtet.
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Tagesordnung
105. Sitzung
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Innenausschuss
18. Wahlperiode
Liste der Sachverständigen
Prof. Dr. Hans Peter Bull
Universität Hamburg
Prof. Dr. Johannes Caspar
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und
Informationsfreiheit, Hamburg
Prof. Dr. Kai von Lewinski
Universität Passau
PHK Jörg Radek
Gewerkschaft der Polizei, Hilden
Dr. Andreas Ruch
Ruhr-Universität Bochum
Dr. Jan Schilling
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, Köln
PD Jörg Töpfer
Bundespolizeipräsidium, Potsdam
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Tagesordnung
105. Sitzung
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