Frank Heinrich Mitglied des Bundestages Newsletter | März 2017 Liebe Leserinnen und Leser, liebe Freunde, den Winter und die fünfte Jahreszeit haben wir ja nun hinter uns. Es freut mich, dass uns der Frühling ins Haus steht mit wärmeren Temperaturen, Frühblühern, dem ersten „Sonnetanken“ irgendwo draußen… Kleine Auszeiten dieser Art tun ungemein gut. Sie sind wichtig fürs Gemüt und unser Wohlbefinden. Und sie sorgen dafür, dass es anschließend umso schwungvoller weiter geht. In diesem Newsletter beschäftige ich mich im Lexikon mit der Wahl und der Vereidigung des neuen Bundespräsidenten (Seite 8). Am 18. März wird Frank-Walter Steinmeier ja offiziell in sein Amt eingeführt. Ich bin gespannt, welche Zeichen er setzen wird. Der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, war Ende Februar bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin und hat dort eine engagierte Rede über die Zukunft Europas gehalten. Das eigentliche Thema war die europäische Flüchtlingspolitik, gleichwohl appellierte er vor allem daran, dass wir in Europa stärker denn je zusammenhalten müssen. Wir teilen eine gemeinsame Vergangenheit und wir teilen auch das gleiche Schicksal, daran sollten wir uns aktuell stärker denn je erinnern und orientieren. Mehr zur Rede Avramopoulos‘ auf Seite 3. Wie viele von Ihnen und Euch wissen, engagiere ich mich seit Langem für den Ausbau wirtschaftlicher Beziehungen von und nach Chemnitz. Gerne, aber nicht ausschließlich sind es afrikanische Länder, zu denen ich Kontakte herstelle und zwischen Wirtschaft & Politik vermittle. So freue ich mich, Ihnen und Euch eine weitere hochrangige Veranstaltung in diesem Rahmen ankündigen zu können: Chemnitzer Business trifft KENIA am Montag, den 27. März 2017, 12 Uhr in Berlin. Zum ausführlichen Programm und Anmeldeformular Bei Interesse bitte rasch anmelden, die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Weitere Infos auf Seite 2. Bunt ist die Seite „Dies & Das“, erfrischend der „Erlebnisbericht“ meiner derzeitigen Praktikantin Cosima im Berliner Büro auf Seite 4. Unter der Auswahl an Terminen auf Seite 7 können Sie und Ihr nachlesen, wo ich die Tage anzutreffen bin. Viel Freude beim Lesen und auf demnächst! Ihr und Euer 5. März 2017 - Tolle Aktionen zum Friedenstag im Stadthallenpark! Neues aus Berlin Wirtschaft & Chemnitz & Afrika Viele von Ihnen und Euch wissen, dass ich mich seit Jahren für den Ausbau wirtschaftlicher Beziehungen von und nach Chemnitz einsetze. Das passiert auf ganz vielfältige Weise: Ich hole Botschafter nach Chemnitz (bislang ca. 40 Botschafterbesuche), organisiere seit vier Jahren sehr erfolgreich das Netzwerktreffen „Business trifft Afrika“ mit der Chemnitzer IHK, vermittle Kontakte zwischen Geschäftspartnern, Politik und Zivilgesellschaft, führe regelmäßig Runde Tische für afrikanische Botschafter in Berlin durch und nicht zuletzt vertrete ich Chemnitz und Deutschland in Afrika. Das alles tue ich, weil ich davon überzeugt bin, dass unsere Zukunft mit der Zukunft unseres Nachbarkontinents Afrika verbunden ist, denn Nachbarn geht es langfristig nur gemeinsam gut. Genau aus diesem Grund hat Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller die „Marshallplans mit Afrika“ ins Leben Idee eines gerufen. Kernaspekte des Plans sind einerseits die Förderung deutscher Investitionen in Afrika. Andererseits soll Geld aus Deutschland zukünftig noch wirksamer sein, indem die Zuwendungen stärker an Bedingungen wie Menschenrechte und Korruptionsbekämpfung geknüpft werden. Aktuell investieren rund 400.000 deutsche Unternehmen in aller Welt. Welcher Anteil entfällt auf Afrika? Nur rund eintausend. Dabei ist der Investitionsbedarf gerade in den jungen Gesellschaften Afrikas enorm hoch. Etwa 60 Prozent der jungen Afrikaner sind arbeitslos. Genau hier will der Marshallplan ansetzen: Es braucht internationale Steuergesetze und Regeln, die den illegalen Kapitalabfluss aus Afrika stoppen. Es braucht Handelsverträge, deren Priorität die Schaffung von Arbeitsplätzen in Afrika ist. Es braucht internationale Finanzmärkte, die das hohe Sparaufkommen der alternden Gesellschaften in Europa so sicher wie möglich nutzen für die dringend benötigten Investitionen in Afrika. Es braucht Klimavereinbarungen, die die Newsletter Frank Heinrich | März 2017 globale Erderwärmung ernsthaft bremsen und denjenigen Ländern bei der Anpassung helfen, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben, aber am meisten darunter leiden. Und hier setzt auch meine Arbeit an. Ich engagiere mich seit Jahren dafür, Afrikanern auf Augenhöhe zu begegnen, unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit auszubauen und die Wertschöpfungsketten vor Ort zu verlängern, damit Afrika vorankommt. Ich bin fest davon überzeugt, dass es uns in Deutschland und Europa langfristig nur dann gut gehen wird, wenn es auch unserem afrikanischen Nachbarn besser geht. Daher werbe ich wann und wo immer ich kann für den Export von Chemnitzer Knowhow und Technologie in afrikanische Länder. In diesem Zusammenhang biete ich demnächst zum zweiten Mal ein länderspezifisches Treffen von Wirtschaft und Politik an. Die Veranstaltung heißt „Berliner Besuch. Chemnitzer Business trifft KENIA“ und findet am Montag, den 27. März 2017 in der Kenianischen Botschaft und im Deutschen Bundestag statt. Sie und Ihr habt die Möglichkeit, mit dem Kenianischen Botschafter, einer Wirtschaftsdelegation aus Kenia, mit der Deutschen Afrika Stiftung, der Deutschen Aushandelskammer in Kenia, dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung u.a. ins Gespräch zu kommen. Weitere Informationen und Anmeldung Achtung: Die Teilnehmeranzahl ist auf 10 Personen begrenzt. Last but not least: Seit mehr als zwei Jahren biete ich den Verteiler „Wirtschaft & Politik“ an, über den ich alle paar Wochen unterschiedlichste Infos verschicke. Ob Studien, Veranstaltungen oder Ausschreibungen – wenn Sie (und Ihr) mögen, schreiben Sie mir unter [email protected] und lassen Sie sich gerne in den Verteiler aufnehmen. Kenia 02 | Neues aus Berlin Neues aus Berlin Europäische Flüchtlingspolitik. Errungenschaften und Ziele. Rede von EU-Kommissar Avramopoulos in Berlin „Migration ist eine der komplexesten Herausforderungen unserer Zeiten und unserer Gesellschaften“, sagte EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, bei seinem Auftritt am 21. Februar in der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin über die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union. Letztes Jahr sind mehr als 5.000 Kinder, Frauen und Männer auf dem Weg nach Europa im Mitelmeer gestorben. Inzwischen konnte Europa weitreichende Fortschritte erzielen. „In den letzten Monaten haben wir mehr erreicht als in der gesamten vergangenen Dekade“, sagte Avramopoulos (Reformen siehe Seite 4). „Kein Land ist eine Insel“1, paraphrasierte der EU-Kommissar. Kein Land könne die mit Migrationsbewegungen verbundenen Herausforderungen alleine meistern. 1 Das ursprüngliche Zitat stammt vom englischen Schriftsteller John Donne: „Niemand ist eine Insel, in sich ganz; jeder Mensch ist ein Stück des Kontinents, ein Teil des Festlandes. Wenn eine Scholle ins Meer gespült wird, wird Europa weniger, genauso als wenn’s eine Landzunge wäre, oder ein Landgut deines Freundes oder dein eigenes. Jedes Menschen Tod ist mein Verlust, denn ich bin Teil der Menschheit; und darum verlange nie zu wissen, wem die Stunde schlägt; sie schlägt dir selbst.“ Newsletter Frank Heinrich | März 2017 Daher laute das Stichwort Solidarität. „Die größte Bedrohung für die Einheit und Zukunft Europas liegt darin, dass Populismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit zunehmen. Diese Stimmen schüren unsere Ängste und Sorgen. […] Gerade in Zeiten wie diesen sollten wir den Stimmen der Intoleranz, Ausgrenzung und Isolation aber nicht nachgeben. Wir sollten uns an unsere gemeinsame Vergangenheit erinnern, um uns bewusst zu sein, dass wir ein gemeinsames Schicksal haben. In Zeiten von zunehmender Mobilitäts- und Migrationsbewegungen, von Globalisierung und Terrorismus ist der einzige Weg nach vorne der gemeinsame.“ Weiterführende Links: Europäische Kommission: Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament: Das europäische Asylsystem. Maßnahmen in der Migrationspolitik Kampagne „I am a migrant“ 03 | Neues aus Berlin Neues aus Berlin Bildquelle (EN) Die erfolgten Reformen konzentrierten sich auf Maßnahmen… letzt liegt die Registrierungsquote in Griechenland und Italien seit der Schaffung von Erstaufnahmeeinrichtungen, den sogenannten Hotspots, bei nahezu 100 Prozent. ton und Sophia) haben 2016 mehr als 50.000 in Seenot geratene ... zur Umsetzung, Anpassung und Harmonisierung der EU-Asylregelungen, wie die Aufnahmebedingungen Personen gerettet. und die Schutzstandards. Eine Reform des Gemeinsamen Euro- ... zur Bekämpfung des Menschenschmuggels. Im päischen Asylsystems wurde angestoßen. „Europa braucht ein Februar 2016 wurde das Zentrum zur Bekämpfung der Migran- solides und wirksames Gemeinsames Europäisches Asylsystem European Migrant Smuggling Centre, EMSC) unter Einschluss von Dublin, das fair ist für alle: für die Mit- unter dem Europäischen Polizeiamt Europol eingerichtet. Im gliedstaaten, die Bürgerinnen und Bürger der EU, die Migranten Rahmen des EU-Afrika-Gipfels in La Valletta wurde auch eine und die Herkunfts- und Transitländer“, sagte Avramopoulos. engere Kooperation in der Polizei- und Justizarbeit zwischen ... zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Ein Beispiel der EU und den afrikanischen Ländern beschlossen. dafür sind die Pläne zur Schaffung sogenannter Migrationspart- ... zum Grenzschutz. Die Agentur Frontex wurde letzten nerschaften mit Transitländern wie dem Niger, Mali oder Jorda- Oktober zum Europäischen Grenz- und Küstenschutz ausge- nien. Verschiedene finanzielle Instrumente wie der Europäische baut. Mit einer Reserve von 1.500 Grenzschützern kann der Fonds für strategische Investitionen (EFSI) sollen die wirt- Grenzschutz in kürzester Zeit tätig werden, wenn ein Mitglied- schaftliche Entwicklung in den Herkunftsländern vorantreiben. staat nicht fähig ist, seine Außengrenze zu schützen. Seit dem ... zum Ausbau regulärer Migrationskanäle. Mit ei- Inkrafttreten der EU-Türkei-Vereinbarung ist auch die Zahl der ner Reform des Blue-Card-Systems sollen die Anreize für hoch- Überfahrten über die Ägäis und damit die Gesamtzahl der qualifizierte Drittstaatenangehörigen erhöht werden. ... zur Seenotrettung. Die drei EU-Missionen (Poseidon, Tri- tenschleusung ( Schutzsuchenden in der EU rapide zurückgegangen. Nicht zu- Newsletter Frank Heinrich | März 2017 04 | Neues aus Berlin Neues aus Berlin Meine Zeit im Bundestag von Cosima Dumler Ein herzliches „Hallöle“ an alle Leserinnen und Leser, mein Name ist Cosima Dumler, ich komme aus Ludwigsburg, bin Studentin der Fächer Koreanistik und Politikwissenschaft an der Universität Tübingen und absolviere seit 1. Februar ein achtwöchiges Praktikum im Berliner Büro von Frank Heinrich. Jetzt dürfen Sie sich zurecht fragen, was denn eine schwäbische Praktikantin bei einem Chemnitzer Abgeordneten im Berliner Büro zu suchen hat. Es gibt viele gute Gründe. Mit Frank Heinrich und seinen Mitarbeiterinnen verbindet mich, dass sie sich voll und ganz für die Menschen einsetzen. Als Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe kann ich von Frank Heinrich lernen, sich für Menschen in Notsituationen einzusetzen ohne dabei realitätsferne Politik zu betreiben. Das ist für mich persönlich sehr wichtig, weil ich das Ziel anstrebe, mich politisch mehr zu engagieren und vor allem einen geschulten Blick für akute Menschenrechtsprobleme zu bekommen. Mein Interesse für die Menschen und Nächstenliebe begann schon früh in meiner Kindheit, auch geprägt durch mein christliches Elternhaus. Allerdings wurde es ganz konkret, als ich mein erstes Jahr fernab der Heimat verbrachte und nach Nordkorea ging, um dort als Au-Pair-Mädchen und Lernhelferin in einer deutschen Familie zu arbeiten. Als westliche Ausländer hatten wir einen Sonderstatus und privilegiertes Leben, trotzdem spürt man in Nordkorea sofort, in welcher politischen Lage sich das Land befindet und auch welche Nöte die dort lebende Bevölkerung erfährt. Das war mein Antrieb, ein Studium der Koreanistik und Politikwissenschaft zu beginnen, um zum friedlichen Miteinander auf der geteilten Halbinsel etwas beitragen zu können. Natürlich interessiert mich auch, was ein Politiker eigentlich den ganzen Tag so tut, wofür die Mitarbeiterinnen zuständig sind und wie man sich in einem Büro Newsletter Frank Heinrich | März 2017 für Menschenrechte einsetzen kann. Das geht von administrativen Aufgaben über die Bearbeitung von Gesetzestexten und Stellungnahmen, bis hin zu Gesprächen mit Menschen, die ihr Anliegen im Büro von Frank Heinrich schildern und für die wir ein offenes Ohr haben, um gemeinsam die bestmöglichste Lösung zu finden. Mit dem Praktikantenprogramm der CDU/CSU-Fraktion habe ich zusätzliche Möglichkeiten, Einblicke in Ministerien oder in die Arbeit der Fraktion sowie anderer Abgeordneter zu bekommen. Der Auftakt, eine Diskussion mit Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, war schon mal eine großartige Gelegenheit, Antworten zur aktuellen Finanzlage zu erhalten. Gespräche mit Bundestagspräsident Lammert und Kanzleramtsminister Altmaier stehen demnächst noch auf dem Programm. Chemnitz selbst ist mir durch einen Besuch Ende Januar mehr als positiv in Erinnerung geblieben, eine wunderschöne Stadt, die ich gerne noch oft besuchen möchte. Spannend zu sehen ist, welche Brücken Frank Heinrich von Chemnitz über Berlin nach Afrika schlägt. So lerne ich als junge Studentin, wie ein Politiker ein Verbindungsglied zu wichtigen Unternehmen sein kann und Kontakte vermittelt, die zu einer nachhaltigen Zukunft beitragen. Kurz und gut: Mein Resümee nach der Hälfte der Zeit fällt bestens aus. Ein „Tschüssle“ an alle Leserinnen und Leser. Ich bin schon sehr gespannt, was die zweite Hälfte meiner Praktikumszeit zu bieten hat. 05 | Neues aus Chemnitz Dies & Das Vom 4. bis 19. März finden bereits zum 26. Mal (!) die Tage der Jüdischen Kultur in Chemnitz statt. Wer sich darüber hinaus mit den Wurzeln jüdischen Lebens in Chemnitz beschäftigen möchte und Bewegung mag, dem sei der druckfrische Stadtplan empfohlen, der drei spannende Routen aufzeigt. Zwischen 45 und 85 Minuten ist man unterwegs und erfährt viel über jüdische Stadtgeschichte und Kultur. Eine Tour richtet sich besonders an junge Menschen. Demnächst u.a. erhältlich in der Tourist-Information, der Jüdischen Gemeinde und im Restaurant Schalom. Das Thema Sicherheit ist vielen Chemnitzerinnen und Chemnitzern wichtig – zu Recht! Die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion hat Ende Januar das Faktenblatt „Für die Sicherheit unserer Bürger“ herausgegeben, dass die wichtigsten Maßnahmen zur Gewährleistung der inneren Sicherheit auflistet. Schauen Sie und Ihr doch mal rein und gebt mir Feedback, welchen Bereich ihr gut ausgestattet seht und wo es noch mehr zu tun gäbe. Positives aus Afrika Gipfel der Afrikanischen Union (AU) „Die afrikanische Jugend beleben, die afrikanische Frau stärken und Regierungsführung verbessern“, kündigte der neue Vorsitzende der AU-Kommission, Moussa Faki Mahamat, an. Der Nachfolger von Nkosazana DlaminiZuma wurde beim 28. Gipfel der Afrikanischen Union Ende Januar in Addis Abeba (Äthiopien) von den afrikanischen Staats- und Regierungschefs gewählt. Der neue Amtsinhaber ist nicht unumstritten. Als langjähriger Außenminister des Tschads kennt er aber die Bemühungen um Reformen der AU sehr gut. Er unterstützt die Vorschläge der Kagame-Kommission, der auch der ehemalige Präsident der Afrikanischen Entwicklungsbank, Donald Kaberuka, sowie der Diplomat der Vereinten Nationen, Carlos Lopes, angehörten. Ziel der KagameKommission war es, die AU effizienter zu machen. „Die Afrikanische Union braucht starke Führung von jemandem, der sich wieder auf die Grundlagen fokussieren Newsletter Frank Heinrich | März 2017 Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat kürzlich ein Positionspapier zur Zeitumstellung verabschiedet. Ich bin gespannt, was daraus wird, denn ich weiß von vielen Chemnitzerinnen und Chemnitzern, die lieber heute als morgen die Zeitumstellung abschaffen würden. Ich halte Sie und Euch auf dem Laufenden. Zum Positionspapier Am 22. März ist Weltwassertag. Das ist doch ein guter Anlass, um sich einmal mit dem eigenen Wasserverbrauch auseinanderzusetzen. Hier geht’s zu Wasserverbrauchsrechner, mit dem jede/r einem herausfinden kann, wie viel Wasser er/sie im Alltag verbraucht. Bei meiner Frau und mir sind es 106 l. Wer schafft weniger? causeflash.org kann“, sagte Faki und fügte hinzu, dass die AU weniger als 15 Prozent der seit 2002 abgestimmten 1.800 Entschließungen umgesetzt hätte. Konkret dient die Agenda 2063 als Aktionsplan und Vision zum Aufbau eines wohlhabenden und vereinten Afrika auf der Grundlage gemeinsamer Werte und eines gemeinsames Schicksals. Zudem wurde anlässlich des Gipfels Marokko als Mitgliedstaat aufgenommen. 1984 hatte das Königreich die Mitgliedschaft der Westsahara widerrufen und die Vorgängerorganisation der AU verlassen. Damit hat die AU nun 55 Mitgliedstaaten. Tschads Außenminister Faki ist der neue AU-Kommissionschef 06 | Dies & Das Termine Unter dieser Rubrik möchte ich Sie und Euch auf Veranstaltungen aufmerksam machen, die meiner Meinung nach spannend sein könnten. Bei allen mit Stern (*) gekennzeichneten Veranstaltungen sind entweder ich selbst oder meine Mitarbeiter/innen dabei. TERMINE IN CHEMNITZ & SACHSEN TERMINE IN BERLIN World Health Summit:* Parlamentarischer Abend: Deutschlands Rolle in Global Health Do, 09.03.2017 | 18 Uhr Parlamentarische Gesellschaft Friedrich-Ebert-Platz 2, 10117 Berlin Infos Deutsches SPIELEmuseum e.V.:* Eröffnung der Sonderausstellung „Wer nicht wagt, der nicht gewinnt – Luther und die Reformation“ Sa, 11.03.2017 | 13-15 Uhr Neefestraße 78a Infos Frank Heinrich:* Besuchergruppe aus Chemnitz zu Gast im Bundestag Die, 21.03.2017 | 14-15 Uhr Deutscher Bundestag Infos Frank Heinrich:* Vortrag: Stoppt den Terror. Was lehrt der Islam wirklich? Mo, 13.03.2017 | 18-21 Uhr Kraftwerk Chemnitz, Kaßbergstraße 36 Infos Deutscher Bundestag:* Vereidigung des neuen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier Mi, 22.03.2017 Deutscher Bundestag Infos Frank Heinrich:* Besuch der Botschafterin der Republik Benin I.E. Josseline da SILVA GBONY in Chemnitz Di, 14.03.2017 | 10 Uhr Chemnitz Infos Frank Heinrich:* Vortrag beim Männerabend der „betreuten Radfahrer - Röhrsdorf“ Mi, 15.03.2017 | 19-21 Uhr Ehemalige Gaststätte „3 Tore“ im Rathaus Röhrsdorf Infos Frank Heinrich:* Stammtisch „Happy Hour“ – Frank Heinrich persönlich treffen Do, 16.03.2017 |21-23 Uhr City Pub, Brückenstraße 17 Infos Frank Heinrich:* Buchvorstellung und Lesung: „Frank und frei“ Fr, 17.03.2017 | 19:30 Uhr ALPHA Buchhandlung, Hans-Sachs-Str. 37 Infos Newsletter Frank Heinrich | März 2017 AG-Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU Fraktion:* Frühlingsempfang für NGOs Mi, 22.03.2017 | 18:30 Uhr Parlamentarische Gesellschaft Friedrich-Ebert-Platz 2, 10117 Berlin Infos Berliner Besuche Chemnitzer Business trifft KENIA:* Mo, 27.03.2017 | 12 Uhr Botschaft der Republik Kenia und Deutscher Bundestag Infos/Anmeldung Arbeitskreis Afrika der CDU/CSU Fraktion:* Africa meets Business Die, 28.03.2017 | 18 Uhr Landesvertretung Sachsen, Brüderstraße 11, Berlin Infos Frank Heinrich:* Telefonische Sprechstunde Fr, 31.03.2017 |14 Uhr Deutscher Bundestag, Büro Frank Heinrich, Tel.: 030 227 71980 07 | Termine Mein kleines politisches Lexikon Die Wahl des Bundespräsidenten Am 22. März 2017 wird unser neuer Bundespräsident, Dr. Frank-Walter Steinmeier, im Plenarsaal des Berliner Reichstagsgebäudes bei einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat vereidigt. Von der Wahl durch die Bundesversammlung am 12. Februar 2017 wird mir die Begrüßungsansprache von Norbert Lammert besonders in Erinnerung bleiben. Wer immer die Möglichkeit hat, dem empfehle ich, bundestag.de nachzuhören. Der Bodie Rede auf gen von Deutschland in die Welt und zurück ist sehr klug formuliert und sollte uns Anleitung zum Handeln sein. Lammert wirbt nachdrücklich für ein starkes Europa: „Die wirklich großen Herausforderungen können unter den Bedingungen der Globalisierung allesamt nicht mehr von den Nationalstaaten allein bewältigt werden, nicht in der Finanzwelt, nicht im Umgang mit den weltweiten Migrationsbewegungen, nicht im Kampf gegen den Terror oder gegen den Klimawandel. […] Jeder Versuch, diese Herausforderungen je einzeln zu bewältigen, schafft mindestens so viele neue Probleme, wie damit angeblich gelöst würden. Wir Europäer werden nur durch das Teilen von Souveränität einen möglichst großen Rest von dem bewahren können, was früher die Nationalstaaten mit Erfolg reklamierten […], nämlich unabhängig von anderen die eigenen Angelegenheiten selbstständig regeln zu können. Deshalb brauchen wir die Union der europäibundestag.de) schen Staaten.“ (Quelle: Frank-Walter Steinmeier halte ich für einen sehr geeigneten Bundespräsidenten. Ich schätze an ihm seine Bodenständigkeit und seinen Blick für Schwächere in unserer Gesellschaft. Auf einer gemeinsamen Reise konnte ich erleben, wie viel Zeit er sich für viele persönliche Gespräche nimmt und auch, wie offen, herzlich und reflektiert er mit seinen Mitarbeitern umgeht. Freien Presse geWie auch schon gegenüber der sagt, hat Steinmeier bei mir nie den Eindruck hinterlassen, etwas Besseres zu sein. Das ist nicht selbstverständlich. Der Amtseid lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden (Quelle: Grundgesetz, Artikel 56). Seine „Mutmacher-Rede“ am Tag der Wahl wurde unterschiedlich aufgenommen und bewertet. Ob mangelnde Rhetorik, fehlender Enthusiasmus oder einschläfernde „Konsens-Politik“, Kritik folgte auf dem Fuß. Ich kann nur sagen, ich bin dankbar, dass wir es in diesen Zeiten geschafft haben, so geräuschlos und souverän einen extrem erfahrenen und international hoch anerkannten Politiker, der von weiten Teilen der Bevölkerung sehr geschätzt wird, als unseren Bundespräsidenten zu wählen. Wir alle wissen um den begrenzten Einfluss dieses Amtes, den unser Grundgesetz vorgibt. Dennoch kann es im Ernstfall ein mächtiges Amt sein, weil es für die Funktions- und Konsensfähigkeit unserer parlamentarischen Demokratie steht. Impressum Kontakt Text: Frank Heinrich & Team Büro Chemnitz: 0371 4952694 Redaktion: Sabine Wicher Büro Berlin: 030 227 71980 Layout: Susanne Domaratius-Enders [email protected] Fotos: Frank Heinrich & Team www.frankheinrich.de Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben die Meinung des jeweiligen Autors wieder. Zudem ist Frank Heinrich MdB nicht verantwortlich für den Inhalt fremder Seiten, die in seinem Newsletter genannt bzw. verlinkt sind. Newsletter Frank Heinrich | März 2017 08 | Politisches Lexikon
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