Newsletter März - Frank Heinrich

Frank Heinrich
Mitglied des Bundestages
Newsletter | März 2017
Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Freunde,
den Winter und die fünfte Jahreszeit haben wir ja nun
hinter uns. Es freut mich, dass uns der Frühling ins Haus
steht mit wärmeren Temperaturen, Frühblühern, dem
ersten „Sonnetanken“ irgendwo draußen… Kleine Auszeiten dieser Art tun ungemein gut. Sie sind wichtig fürs
Gemüt und unser Wohlbefinden. Und sie sorgen dafür,
dass es anschließend umso schwungvoller weiter geht.
In diesem Newsletter beschäftige ich mich im Lexikon
mit der Wahl und der Vereidigung des neuen Bundespräsidenten (Seite 8). Am 18. März wird Frank-Walter
Steinmeier ja offiziell in sein Amt eingeführt. Ich bin
gespannt, welche Zeichen er setzen wird.
Der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, war Ende Februar bei
der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin und hat dort
eine engagierte Rede über die Zukunft Europas gehalten. Das eigentliche Thema war die europäische Flüchtlingspolitik, gleichwohl appellierte er vor allem daran,
dass wir in Europa stärker denn je zusammenhalten
müssen. Wir teilen eine gemeinsame Vergangenheit
und wir teilen auch das gleiche Schicksal, daran sollten
wir uns aktuell stärker denn je erinnern und orientieren. Mehr zur Rede Avramopoulos‘ auf Seite 3.
Wie viele von Ihnen und Euch wissen, engagiere ich
mich seit Langem für den Ausbau wirtschaftlicher Beziehungen von und nach Chemnitz. Gerne, aber nicht
ausschließlich sind es afrikanische Länder, zu denen ich
Kontakte herstelle und zwischen Wirtschaft & Politik
vermittle. So freue ich mich, Ihnen und Euch eine weitere hochrangige Veranstaltung in diesem Rahmen ankündigen zu können: Chemnitzer Business trifft KENIA
am Montag, den 27. März 2017, 12 Uhr in Berlin.
Zum ausführlichen Programm und Anmeldeformular
Bei Interesse bitte rasch anmelden, die Teilnehmerzahl
ist begrenzt. Weitere Infos auf Seite 2.
Bunt ist die Seite „Dies & Das“, erfrischend der „Erlebnisbericht“ meiner derzeitigen Praktikantin Cosima im
Berliner Büro auf Seite 4. Unter der Auswahl an Terminen auf Seite 7 können Sie und Ihr nachlesen, wo ich die
Tage anzutreffen bin.
Viel Freude beim Lesen und auf demnächst!
Ihr und Euer
5. März 2017 - Tolle Aktionen zum Friedenstag im Stadthallenpark!
Neues aus Berlin
Wirtschaft & Chemnitz & Afrika
Viele von Ihnen und Euch wissen, dass ich mich seit
Jahren für den Ausbau wirtschaftlicher Beziehungen
von und nach Chemnitz einsetze. Das passiert auf ganz
vielfältige Weise: Ich hole Botschafter nach Chemnitz
(bislang ca. 40 Botschafterbesuche), organisiere seit
vier Jahren sehr erfolgreich das Netzwerktreffen
„Business trifft Afrika“ mit der Chemnitzer IHK, vermittle Kontakte zwischen Geschäftspartnern, Politik
und Zivilgesellschaft, führe regelmäßig Runde Tische
für afrikanische Botschafter in Berlin durch und nicht
zuletzt vertrete ich Chemnitz und Deutschland in
Afrika.
Das alles tue ich, weil ich davon überzeugt bin, dass
unsere Zukunft mit der Zukunft unseres Nachbarkontinents Afrika verbunden ist, denn Nachbarn geht es
langfristig nur gemeinsam gut. Genau aus diesem
Grund hat Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller die
„Marshallplans mit Afrika“ ins Leben
Idee eines
gerufen. Kernaspekte des Plans sind einerseits die Förderung deutscher Investitionen in Afrika. Andererseits
soll Geld aus Deutschland zukünftig noch wirksamer
sein,
indem
die
Zuwendungen
stärker
an
Bedingungen wie Menschenrechte und Korruptionsbekämpfung geknüpft werden.
Aktuell investieren rund 400.000 deutsche Unternehmen in aller Welt. Welcher Anteil entfällt auf Afrika?
Nur rund eintausend. Dabei ist der Investitionsbedarf
gerade in den jungen Gesellschaften Afrikas enorm
hoch. Etwa 60 Prozent der jungen Afrikaner sind arbeitslos. Genau hier will der Marshallplan ansetzen: Es
braucht internationale Steuergesetze und Regeln, die
den illegalen Kapitalabfluss aus Afrika stoppen. Es
braucht Handelsverträge, deren Priorität die Schaffung von Arbeitsplätzen in Afrika ist. Es braucht internationale Finanzmärkte, die das hohe Sparaufkommen
der alternden Gesellschaften in Europa so sicher wie
möglich nutzen für die dringend benötigten Investitionen in Afrika. Es braucht Klimavereinbarungen, die die
Newsletter Frank Heinrich | März 2017
globale Erderwärmung ernsthaft bremsen und denjenigen Ländern bei der Anpassung helfen, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben, aber am
meisten darunter leiden.
Und hier setzt auch meine Arbeit an. Ich engagiere
mich seit Jahren dafür, Afrikanern auf Augenhöhe zu
begegnen, unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit
auszubauen und die Wertschöpfungsketten vor Ort zu
verlängern, damit Afrika vorankommt. Ich bin fest davon überzeugt, dass es uns in Deutschland und Europa
langfristig nur dann gut gehen wird, wenn es auch unserem afrikanischen Nachbarn besser geht. Daher
werbe ich wann und wo immer ich kann für den Export
von Chemnitzer Knowhow und Technologie in afrikanische Länder.
In diesem Zusammenhang biete ich demnächst zum
zweiten Mal ein länderspezifisches Treffen von Wirtschaft und Politik an. Die Veranstaltung heißt „Berliner Besuch. Chemnitzer Business trifft KENIA“ und
findet am Montag, den 27. März 2017 in der Kenianischen Botschaft und im Deutschen Bundestag statt.
Sie und Ihr habt die Möglichkeit, mit dem Kenianischen Botschafter, einer Wirtschaftsdelegation aus
Kenia, mit der Deutschen Afrika Stiftung, der Deutschen Aushandelskammer in Kenia, dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung u.a. ins Gespräch zu kommen.
Weitere Informationen und Anmeldung
Achtung: Die Teilnehmeranzahl ist auf 10 Personen begrenzt.
Last but not least: Seit mehr als zwei Jahren biete ich
den Verteiler „Wirtschaft & Politik“ an, über den ich
alle paar Wochen unterschiedlichste Infos verschicke.
Ob Studien, Veranstaltungen oder Ausschreibungen –
wenn Sie (und Ihr) mögen, schreiben Sie mir unter
[email protected] und lassen Sie sich
gerne in den Verteiler aufnehmen.
Kenia
02 | Neues aus Berlin
Neues aus Berlin
Europäische Flüchtlingspolitik.
Errungenschaften und Ziele.
Rede von EU-Kommissar
Avramopoulos in Berlin
„Migration ist eine der komplexesten Herausforderungen unserer Zeiten und unserer Gesellschaften“, sagte
EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, bei seinem Auftritt am
21. Februar in der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin
über die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union.
Letztes Jahr sind mehr als 5.000 Kinder, Frauen und
Männer auf dem Weg nach Europa im Mitelmeer gestorben. Inzwischen konnte Europa weitreichende Fortschritte erzielen. „In den letzten Monaten haben wir
mehr erreicht als in der gesamten vergangenen Dekade“, sagte Avramopoulos (Reformen siehe Seite 4).
„Kein Land ist eine Insel“1, paraphrasierte der EU-Kommissar. Kein Land könne die mit Migrationsbewegungen
verbundenen Herausforderungen alleine meistern.
1 Das ursprüngliche Zitat stammt vom englischen Schriftsteller John Donne: „Niemand ist eine Insel, in sich ganz; jeder Mensch ist ein Stück des
Kontinents, ein Teil des Festlandes. Wenn eine Scholle ins Meer gespült
wird, wird Europa weniger, genauso als wenn’s eine Landzunge wäre, oder
ein Landgut deines Freundes oder dein eigenes. Jedes Menschen Tod ist
mein Verlust, denn ich bin Teil der Menschheit; und darum verlange nie zu
wissen, wem die Stunde schlägt; sie schlägt dir selbst.“
Newsletter Frank Heinrich | März 2017
Daher laute das Stichwort Solidarität. „Die größte Bedrohung für die Einheit und Zukunft Europas liegt darin, dass Populismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit zunehmen. Diese Stimmen schüren
unsere Ängste und Sorgen. […] Gerade in Zeiten wie
diesen sollten wir den Stimmen der Intoleranz, Ausgrenzung und Isolation aber nicht nachgeben. Wir sollten uns an unsere gemeinsame Vergangenheit erinnern, um uns bewusst zu sein, dass wir ein gemeinsames
Schicksal haben. In Zeiten von zunehmender Mobilitäts- und Migrationsbewegungen, von Globalisierung
und Terrorismus ist der einzige Weg nach vorne der
gemeinsame.“
Weiterführende Links:
Europäische Kommission: Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS)
CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament: Das europäische Asylsystem. Maßnahmen in der Migrationspolitik
Kampagne „I am a migrant“
03 | Neues aus Berlin
Neues aus Berlin
Bildquelle (EN)
Die erfolgten Reformen konzentrierten sich auf
Maßnahmen…
letzt liegt die Registrierungsquote in Griechenland und Italien
seit der Schaffung von Erstaufnahmeeinrichtungen, den sogenannten Hotspots, bei nahezu 100 Prozent.
ton und Sophia) haben 2016 mehr als 50.000 in Seenot geratene
... zur Umsetzung, Anpassung und Harmonisierung
der EU-Asylregelungen, wie die Aufnahmebedingungen
Personen gerettet.
und die Schutzstandards. Eine Reform des Gemeinsamen Euro-
... zur Bekämpfung des Menschenschmuggels. Im
päischen Asylsystems wurde angestoßen. „Europa braucht ein
Februar 2016 wurde das Zentrum zur Bekämpfung der Migran-
solides und wirksames Gemeinsames Europäisches Asylsystem
European Migrant Smuggling Centre, EMSC)
unter Einschluss von Dublin, das fair ist für alle: für die Mit-
unter dem Europäischen Polizeiamt Europol eingerichtet. Im
gliedstaaten, die Bürgerinnen und Bürger der EU, die Migranten
Rahmen des EU-Afrika-Gipfels in La Valletta wurde auch eine
und die Herkunfts- und Transitländer“, sagte Avramopoulos.
engere Kooperation in der Polizei- und Justizarbeit zwischen
... zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Ein Beispiel
der EU und den afrikanischen Ländern beschlossen.
dafür sind die Pläne zur Schaffung sogenannter Migrationspart-
... zum Grenzschutz. Die Agentur Frontex wurde letzten
nerschaften mit Transitländern wie dem Niger, Mali oder Jorda-
Oktober zum Europäischen Grenz- und Küstenschutz ausge-
nien. Verschiedene finanzielle Instrumente wie der Europäische
baut. Mit einer Reserve von 1.500 Grenzschützern kann der
Fonds für strategische Investitionen (EFSI) sollen die wirt-
Grenzschutz in kürzester Zeit tätig werden, wenn ein Mitglied-
schaftliche Entwicklung in den Herkunftsländern vorantreiben.
staat nicht fähig ist, seine Außengrenze zu schützen. Seit dem
... zum Ausbau regulärer Migrationskanäle. Mit ei-
Inkrafttreten der EU-Türkei-Vereinbarung ist auch die Zahl der
ner Reform des Blue-Card-Systems sollen die Anreize für hoch-
Überfahrten über die Ägäis und damit die Gesamtzahl der
qualifizierte Drittstaatenangehörigen erhöht werden.
... zur Seenotrettung. Die drei EU-Missionen (Poseidon, Tri-
tenschleusung (
Schutzsuchenden in der EU rapide zurückgegangen. Nicht zu-
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04 | Neues aus Berlin
Neues aus Berlin
Meine Zeit im Bundestag
von Cosima Dumler
Ein herzliches „Hallöle“ an alle Leserinnen und Leser,
mein Name ist Cosima Dumler, ich komme aus Ludwigsburg, bin Studentin der Fächer Koreanistik und
Politikwissenschaft an der Universität Tübingen und
absolviere seit 1. Februar ein achtwöchiges Praktikum
im Berliner Büro von Frank Heinrich.
Jetzt dürfen Sie sich zurecht fragen, was denn eine
schwäbische Praktikantin bei einem Chemnitzer Abgeordneten im Berliner Büro zu suchen hat. Es gibt viele
gute Gründe.
Mit Frank Heinrich und seinen Mitarbeiterinnen verbindet mich, dass sie sich voll und ganz für die Menschen einsetzen. Als Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe kann ich von Frank
Heinrich lernen, sich für Menschen in Notsituationen
einzusetzen ohne dabei realitätsferne Politik zu betreiben. Das ist für mich persönlich sehr wichtig, weil
ich das Ziel anstrebe, mich politisch mehr zu engagieren und vor allem einen geschulten Blick für akute
Menschenrechtsprobleme zu bekommen.
Mein Interesse für die Menschen und Nächstenliebe
begann schon früh in meiner Kindheit, auch geprägt
durch mein christliches Elternhaus. Allerdings wurde
es ganz konkret, als ich mein erstes Jahr fernab der
Heimat verbrachte und nach Nordkorea ging, um dort
als Au-Pair-Mädchen und Lernhelferin in einer deutschen Familie zu arbeiten. Als westliche Ausländer
hatten wir einen Sonderstatus und privilegiertes Leben, trotzdem spürt man in Nordkorea sofort, in welcher politischen Lage sich das Land befindet und auch
welche Nöte die dort lebende Bevölkerung erfährt.
Das war mein Antrieb, ein Studium der Koreanistik und
Politikwissenschaft zu beginnen, um zum friedlichen
Miteinander auf der geteilten Halbinsel etwas beitragen zu können.
Natürlich interessiert mich auch, was ein Politiker eigentlich den ganzen Tag so tut, wofür die Mitarbeiterinnen zuständig sind und wie man sich in einem Büro
Newsletter Frank Heinrich | März 2017
für Menschenrechte einsetzen kann. Das geht von administrativen Aufgaben über die Bearbeitung von Gesetzestexten und Stellungnahmen, bis hin zu Gesprächen mit Menschen, die ihr Anliegen im Büro von Frank
Heinrich schildern und für die wir ein offenes Ohr haben, um gemeinsam die bestmöglichste Lösung zu finden.
Mit dem Praktikantenprogramm der CDU/CSU-Fraktion habe ich zusätzliche Möglichkeiten, Einblicke in
Ministerien oder in die Arbeit der Fraktion sowie anderer Abgeordneter zu bekommen. Der Auftakt, eine
Diskussion mit Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble,
war schon mal eine großartige Gelegenheit, Antworten zur aktuellen Finanzlage zu erhalten. Gespräche
mit Bundestagspräsident Lammert und Kanzleramtsminister Altmaier stehen demnächst noch auf dem
Programm.
Chemnitz selbst ist mir durch einen Besuch Ende Januar mehr als positiv in Erinnerung geblieben, eine
wunderschöne Stadt, die ich gerne noch oft besuchen
möchte. Spannend zu sehen ist, welche Brücken Frank
Heinrich von Chemnitz über Berlin nach Afrika schlägt.
So lerne ich als junge Studentin, wie ein Politiker ein
Verbindungsglied zu wichtigen Unternehmen sein kann
und Kontakte vermittelt, die zu einer nachhaltigen
Zukunft beitragen.
Kurz und gut: Mein Resümee nach der Hälfte der Zeit
fällt bestens aus. Ein „Tschüssle“ an alle Leserinnen
und Leser. Ich bin schon sehr gespannt, was die zweite
Hälfte meiner Praktikumszeit zu bieten hat.
05 | Neues aus Chemnitz
Dies & Das
Vom 4. bis 19. März finden bereits zum 26. Mal (!) die
Tage
der Jüdischen Kultur in Chemnitz statt. Wer sich darüber hinaus mit den Wurzeln jüdischen Lebens in Chemnitz beschäftigen möchte und Bewegung mag, dem sei
der druckfrische Stadtplan empfohlen, der
drei spannende Routen aufzeigt. Zwischen 45
und 85 Minuten ist man unterwegs und erfährt
viel über jüdische Stadtgeschichte und Kultur.
Eine Tour richtet sich besonders an junge Menschen. Demnächst u.a. erhältlich in
der Tourist-Information, der
Jüdischen Gemeinde und im
Restaurant Schalom.
Das Thema Sicherheit ist vielen Chemnitzerinnen
und Chemnitzern wichtig – zu Recht! Die CDU/
CSU-Bundestagsfraktion hat Ende Januar das
Faktenblatt „Für die Sicherheit unserer Bürger“
herausgegeben, dass die wichtigsten Maßnahmen
zur Gewährleistung der inneren Sicherheit auflistet. Schauen Sie und Ihr doch mal rein und gebt
mir Feedback, welchen Bereich ihr gut ausgestattet seht und wo es noch mehr zu tun gäbe.
Positives aus Afrika
Gipfel der Afrikanischen Union (AU)
„Die afrikanische Jugend beleben, die afrikanische Frau
stärken und Regierungsführung verbessern“, kündigte
der neue Vorsitzende der AU-Kommission, Moussa Faki
Mahamat, an. Der Nachfolger von Nkosazana DlaminiZuma wurde beim 28. Gipfel der Afrikanischen Union
Ende Januar in Addis Abeba (Äthiopien) von den afrikanischen Staats- und Regierungschefs gewählt. Der neue
Amtsinhaber ist nicht unumstritten. Als langjähriger
Außenminister des Tschads kennt er aber die Bemühungen um Reformen der AU sehr gut. Er unterstützt die
Vorschläge der Kagame-Kommission, der auch der ehemalige Präsident der Afrikanischen Entwicklungsbank,
Donald Kaberuka, sowie der Diplomat der Vereinten
Nationen, Carlos Lopes, angehörten. Ziel der KagameKommission war es, die AU effizienter zu machen. „Die
Afrikanische Union braucht starke Führung von jemandem, der sich wieder auf die Grundlagen fokussieren
Newsletter Frank Heinrich | März 2017
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat
kürzlich ein Positionspapier zur
Zeitumstellung verabschiedet. Ich
bin gespannt, was daraus wird, denn
ich weiß von vielen Chemnitzerinnen
und Chemnitzern, die lieber heute als
morgen die Zeitumstellung abschaffen
würden. Ich halte Sie und Euch auf dem
Laufenden.
Zum Positionspapier
Am 22. März ist Weltwassertag. Das ist doch ein
guter Anlass, um sich einmal mit dem eigenen Wasserverbrauch auseinanderzusetzen. Hier geht’s zu
Wasserverbrauchsrechner, mit dem jede/r
einem
herausfinden kann, wie viel Wasser er/sie im Alltag
verbraucht. Bei meiner Frau und mir sind es 106 l.
Wer schafft weniger?
causeflash.org
kann“, sagte Faki und fügte hinzu, dass die AU weniger
als 15 Prozent der seit 2002 abgestimmten 1.800 Entschließungen umgesetzt hätte. Konkret dient die Agenda
2063 als Aktionsplan und Vision zum Aufbau eines wohlhabenden und vereinten Afrika auf der Grundlage
gemeinsamer Werte und eines gemeinsames Schicksals.
Zudem wurde anlässlich des Gipfels Marokko als Mitgliedstaat aufgenommen. 1984 hatte das Königreich die
Mitgliedschaft der Westsahara widerrufen und die Vorgängerorganisation der AU verlassen. Damit hat die AU
nun 55 Mitgliedstaaten.
Tschads Außenminister
Faki ist der neue
AU-Kommissionschef
06 | Dies & Das
Termine
Unter dieser Rubrik möchte ich Sie und Euch auf
Veranstaltungen aufmerksam machen, die meiner
Meinung nach spannend sein könnten. Bei allen mit
Stern (*) gekennzeichneten Veranstaltungen sind entweder ich selbst oder meine Mitarbeiter/innen dabei.
TERMINE IN CHEMNITZ & SACHSEN
TERMINE IN BERLIN
World Health Summit:*
Parlamentarischer Abend: Deutschlands Rolle in
Global Health
Do, 09.03.2017 | 18 Uhr
Parlamentarische Gesellschaft
Friedrich-Ebert-Platz 2, 10117 Berlin
Infos
Deutsches SPIELEmuseum e.V.:*
Eröffnung der Sonderausstellung
„Wer nicht wagt, der nicht gewinnt – Luther und die
Reformation“
Sa, 11.03.2017 | 13-15 Uhr
Neefestraße 78a
Infos
Frank Heinrich:*
Besuchergruppe aus Chemnitz zu Gast im Bundestag
Die, 21.03.2017 | 14-15 Uhr
Deutscher Bundestag
Infos
Frank Heinrich:*
Vortrag: Stoppt den Terror. Was lehrt der Islam
wirklich?
Mo, 13.03.2017 | 18-21 Uhr
Kraftwerk Chemnitz, Kaßbergstraße 36
Infos
Deutscher Bundestag:*
Vereidigung des neuen Bundespräsidenten
Frank-Walter Steinmeier
Mi, 22.03.2017
Deutscher Bundestag
Infos
Frank Heinrich:*
Besuch der Botschafterin der Republik Benin I.E.
Josseline da SILVA GBONY in Chemnitz
Di, 14.03.2017 | 10 Uhr
Chemnitz
Infos
Frank Heinrich:*
Vortrag beim Männerabend der „betreuten Radfahrer - Röhrsdorf“
Mi, 15.03.2017 | 19-21 Uhr
Ehemalige Gaststätte „3 Tore“ im Rathaus Röhrsdorf
Infos
Frank Heinrich:*
Stammtisch „Happy Hour“ – Frank Heinrich persönlich treffen
Do, 16.03.2017 |21-23 Uhr
City Pub, Brückenstraße 17
Infos
Frank Heinrich:*
Buchvorstellung und Lesung: „Frank und frei“
Fr, 17.03.2017 | 19:30 Uhr
ALPHA Buchhandlung, Hans-Sachs-Str. 37
Infos
Newsletter Frank Heinrich | März 2017
AG-Menschenrechte und humanitäre Hilfe der
CDU/CSU Fraktion:*
Frühlingsempfang für NGOs
Mi, 22.03.2017 | 18:30 Uhr
Parlamentarische Gesellschaft
Friedrich-Ebert-Platz 2, 10117 Berlin
Infos
Berliner Besuche Chemnitzer Business trifft KENIA:*
Mo, 27.03.2017 | 12 Uhr
Botschaft der Republik Kenia und
Deutscher Bundestag
Infos/Anmeldung
Arbeitskreis Afrika der CDU/CSU Fraktion:*
Africa meets Business
Die, 28.03.2017 | 18 Uhr
Landesvertretung Sachsen, Brüderstraße 11, Berlin
Infos
Frank Heinrich:*
Telefonische Sprechstunde
Fr, 31.03.2017 |14 Uhr
Deutscher Bundestag, Büro Frank Heinrich,
Tel.: 030 227 71980
07 | Termine
Mein kleines
politisches Lexikon
Die Wahl des Bundespräsidenten
Am 22. März 2017 wird unser neuer Bundespräsident,
Dr. Frank-Walter Steinmeier, im Plenarsaal des Berliner Reichstagsgebäudes bei einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat vereidigt.
Von der Wahl durch die Bundesversammlung am 12.
Februar 2017 wird mir die Begrüßungsansprache von
Norbert Lammert besonders in Erinnerung bleiben.
Wer immer die Möglichkeit hat, dem empfehle ich,
bundestag.de nachzuhören. Der Bodie Rede auf
gen von Deutschland in die Welt und zurück ist sehr
klug formuliert und sollte uns Anleitung zum Handeln
sein. Lammert wirbt nachdrücklich für ein starkes Europa: „Die wirklich großen Herausforderungen können
unter den Bedingungen der Globalisierung allesamt
nicht mehr von den Nationalstaaten allein bewältigt
werden, nicht in der Finanzwelt, nicht im Umgang mit
den weltweiten Migrationsbewegungen, nicht im
Kampf gegen den Terror oder gegen den Klimawandel.
[…] Jeder Versuch, diese Herausforderungen je einzeln zu bewältigen, schafft mindestens so viele neue
Probleme, wie damit angeblich gelöst würden. Wir Europäer werden nur durch das Teilen von Souveränität
einen möglichst großen Rest von dem bewahren können, was früher die Nationalstaaten mit Erfolg reklamierten […], nämlich unabhängig von anderen die eigenen Angelegenheiten selbstständig regeln zu
können. Deshalb brauchen wir die Union der europäibundestag.de)
schen Staaten.“ (Quelle:
Frank-Walter Steinmeier halte ich für einen sehr geeigneten Bundespräsidenten. Ich schätze an ihm seine
Bodenständigkeit und seinen Blick für Schwächere in
unserer Gesellschaft. Auf einer gemeinsamen Reise
konnte ich erleben, wie viel Zeit er sich für viele persönliche Gespräche nimmt und auch, wie offen, herzlich und reflektiert er mit seinen Mitarbeitern umgeht.
Freien Presse geWie auch schon gegenüber der
sagt, hat Steinmeier bei mir nie den Eindruck hinterlassen, etwas Besseres zu sein. Das ist nicht selbstverständlich.
Der Amtseid lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft
dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen
mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und
die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine
Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen
jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Der Eid
kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden
(Quelle:
Grundgesetz, Artikel 56).
Seine „Mutmacher-Rede“ am Tag der Wahl wurde unterschiedlich aufgenommen und bewertet. Ob mangelnde Rhetorik, fehlender Enthusiasmus oder einschläfernde „Konsens-Politik“, Kritik folgte auf dem
Fuß. Ich kann nur sagen, ich bin dankbar, dass wir es
in diesen Zeiten geschafft haben, so geräuschlos und
souverän einen extrem erfahrenen und international
hoch anerkannten Politiker, der von weiten Teilen der
Bevölkerung sehr geschätzt wird, als unseren Bundespräsidenten zu wählen. Wir alle wissen um den begrenzten Einfluss dieses Amtes, den unser Grundgesetz vorgibt. Dennoch kann es im Ernstfall ein
mächtiges Amt sein, weil es für die Funktions- und
Konsensfähigkeit unserer parlamentarischen Demokratie steht.
Impressum
Kontakt
Text: Frank Heinrich & Team
Büro Chemnitz: 0371 4952694
Redaktion: Sabine Wicher
Büro Berlin: 030 227 71980
Layout: Susanne Domaratius-Enders
[email protected]
Fotos: Frank Heinrich & Team
www.frankheinrich.de
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben die Meinung des jeweiligen Autors wieder. Zudem ist Frank Heinrich MdB
nicht verantwortlich für den Inhalt fremder Seiten, die in seinem Newsletter genannt bzw. verlinkt sind.
Newsletter Frank Heinrich | März 2017
08 | Politisches Lexikon

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