Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 5/2017

VERBRAUCHERPOLITIK
EU AKTUELL
Ausgabe 5 | 20. Februar bis 5. März 2017
INHALT:
•
Allgemeine EU-Verbraucherpolitik
•
Bauen / Energie / Umwelt / Verkehr
•
Finanzdienstleistungen
•
Gesundheit / Ernährung
•
Telekommunikation / Medien / Internet
•
Wirtschaftsfragen / Wettbewerb
•
Terminvorschau
ALLGEMEINE
EU-VERBRAUCHERPOLITIK
Engere Zusammenarbeit der Behörden beim Verbraucherschutz im Binnenmarkt
Die EU-Mitgliedstaaten einigten sich am 20. Februar 2017 im EU-Ministerrat auf
ihre Verhandlungsposition (Standpunkt) zu einer Verordnung „über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze
zuständigen nationalen Behörden“. Damit sollen grenzüberschreitende Verstöße gegen das europäische Verbraucherrecht wirkungsvoller bekämpft werden können. Ein wirksamer Verbraucherschutz müsse vor allem den Herausforderungen der digitalen Wirtschaft und der Entwicklung des grenzüberschreitenden Einzelhandels in der EU Rechnung tragen. So sollten Verbraucherschutzbehörden die Befugnisse erhalten, Geoblocking zu untersagen und die Löschung digitaler Inhalte zu verlangen.
Der EU-Ministerrat kann nunmehr in Gespräche mit dem Europäischen Parlament mit dem Ziel einer Einigung über den Gesetzestext eintreten. Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments
wird voraussichtlich am 21. März 2017 seinen Standpunkt festlegen. Danach
können die sogenannten Trilogverhandlungen zwischen EU-Parlament, EU-Ministerrat und EU-Kommission beginnen.
http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2017/02/20-consumer-protection/
Impressum
Verbraucherzentrale
Bundesverband e.V.
Markgrafenstraße 66
10969 Berlin
Leiterin Team Brüssel
Isabelle Buscke
[email protected]
Anregungen zum Newsletter
nehmen wir gerne entgegen.
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6190-2017-INIT/en/pdf (Verordnung, englisch)
Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Ausgabe 5 | 7. März 2017 | Seite 2
BAUEN / ENERGIE /
UMWELT / VERKEHR
1. Weg frei für Verhandlungen über Reform des Emissionshandelssystems
Der EU-Ministerrat für Umwelt hat am 28. Februar 2017 seine Verhandlungsposition für die Überarbeitung des Emissionshandelssystems (EHS) festgelegt.
Das EHS ist eines der wichtigsten Instrumente zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Die Überprüfung soll dazu beitragen, dass die Europäische
Union – wie im Klimaschutzübereinkommen von Paris zugesagt – ihre Emissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 verringern kann. Der
Ministerrat hat seine Entschließung gegen den Widerstand von Italien, Lettland,
Litauen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Polen, Kroatien und Zypern gefasst.
Da sich der EU-Ministerrat auf einen Standpunkt geeinigt hat, kann er nun Trilogverhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission
aufnehmen, um zu einer Einigung über den endgültigen Text zu gelangen. Das
Europäische Parlament hat seine Abänderungen am 15. Februar 2017 im Plenum angenommen.
http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2017/02/28-ets-revision/
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6841-2017-INIT/en/pdf (Allgemeine Ausrichtung, englisch)
2. Unterstützung für „Saubere Energie für alle Europäer“
Der EU-Ministerrat für Energie führte am 27. Februar 2017 eine erste Aussprache über das Gesetzgebungspaket der EU-Kommission „Saubere Energie für
alle Europäer“. Mit diesem Paket werden hauptsächlich drei Ziele verfolgt: Vorrang für Energieeffizienz, Erreichen einer globalen Führungsrolle bei den erneuerbaren Energien und ein faires Angebot für die Verbraucher. Das Paket umfasst Vorschläge zur Gestaltung des Strommarktes, zur Energieeffizienz, zur
Versorgungssicherheit, zu erneuerbaren Energien und zu Vorschriften zur
Governance, mit denen die Strategie für die Energieunion umgesetzt werden
soll. Allgemeines Ziel der Strategie ist es, die Europäische Union bis 2030 zu
einer emissionsarmen Wirtschaft zu machen.
Die Minister anerkannten die hohe Bedeutung des Gesetzgebungspakets sowie
die Notwendigkeit von Fortschritten im Energiesektor. Sie bestanden aber auf
einer eingehenden Prüfung der Vorschläge. Ferner wiesen sie auf die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für ihren Energie-Mix hin.
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/tte/2017/02/27/
Ausgabe 5 | 7. März 2017 | Seite 3
3. Energieverbrauch in der Europäischen Union unter dem Niveau von
1990
Nach einem Bericht von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen
Union (EU), lag im Jahr 2015 der Bruttoinlandsenergieverbrauch, also die Energiemenge, die für die Deckung des gesamten Inlandsverbrauchs erforderlich ist,
in der EU bei 1626 Millionen Tonnen Rohöleinheiten (Mio. t RÖE) und damit
unter dem Niveau von 1990 (-2,5%) sowie 11,6% unter dem Höchststand, der
2006 mit fast 1840 Mio. t RÖE erreicht wurde. Auf fossile Brennstoffe entfielen
2015 fast drei Viertel des Energieverbrauchs in der EU. Sie waren damit weiterhin die mit Abstand wichtigste Energiequelle.
http://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/7882436/8-20022017-APDE.pdf/3f129c0e-2328-43a2-84cc-da5195fb5550
4. Zähe Fortschritte bei strengerer Überwachung von Typgenehmigungen
für Kraftfahrzeuge
Der EU-Ministerrat für Wettbewerbsfähigkeit nahm am 20. Februar 2017 einen
Sachstandsbericht über die laufenden Arbeiten zur Reform des Systems für die
Typgenehmigung und Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen zur Kenntnis.
Die Überarbeitung ist vor dem Hintergrund neuer Technologien, die auf dem
Markt verfügbar sind, sowie der jüngsten Ereignisse bezüglich Unregelmäßigkeiten bei den Emissionsdaten von Kraftfahrzeugen zu sehen. Umstritten ist insbesondere die direkte Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften durch die EUKommission. Die EU-Kommission bekräftigte ihre Position, dass sie eigene Mechanismen für Sicherheits- und Emissionskontrollen benötigt, da nationale Verfahren nicht funktionierten.
Derzeit sondiert der Vorsitz des EU-Ministerrats verschiedene Möglichkeiten,
die noch offenen Punkte anzugehen. Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments hat seinen Standpunkt am 9.
Februar 2017 festgelegt.
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/compet/2017/02/20-21/"
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5865-2017-INIT/de/pdf
(Sachstand)
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5712-2016-INIT/de/pdf (Vorschlag für Verordnung)
5. EU-Kommissarin Jourová trifft Verbraucherschützer zu VW-Abgasskandal
Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, trifft
sich am 7. März 2017 mit Vertretern des Europäischen Verbraucherschutznetzwerks CPC, um über eine faire Behandlung aller vom VW-Skandal betroffenen
Ausgabe 5 | 7. März 2017 | Seite 4
europäischen Verbraucher zu sprechen. Am 7. Februar 2017 hatte sie sich zu
diesem Thema bereits mit Volkswagen-Chef Matthias Müller getroffen.
https://ec.europa.eu/germany/news/terminvorschau_de
FINANZDIENSTLEISTUNGEN
1. EU-Kommission sucht Mitglieder für Nutzergruppe „Finanzdienstleistungen“
Die EU-Kommission veröffentlichte am 20. Februar 2017 einen neuen Bewerbungsaufruf, um 20 Personen mit Fachkenntnissen auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen für Privatkunden aus unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten
und mit vielfältigem Hintergrund zu finden. Angesprochen sind insbesondere
Verbraucherschützer, Experten für Anlageprodukte für Kleinanleger, Kleinstunternehmer und Gewerkschafter. Gesucht werden auch Experten, die keiner bestimmten Interessengruppe nahestehen, etwa Wissenschaftler. Allerdings dürfen Mitglieder der Gruppe gegenwärtig nicht in der Finanzdienstleistungsbranche oder in deren Namen tätig sein.
Die Gruppe wird insbesondere zur Kapitalmarktunion und zur Überprüfung der
Vertriebsmodelle für Anlageprodukt für Kleinanleger konsultiert werden. Die
Gruppe wird die EU-Kommission auch bei der Umsetzung des vorgesehenen
Aktionsplans für Finanzdienstleistungen für Privatkunden beraten, der auf wichtige Fragen eingehen muss, wie z. B. Möglichkeiten zur Stärkung des Vertrauens und der Mündigkeit der Verbraucher sowie zum Abbau rechtlicher und regulatorischer Hindernisse für Unternehmen. Der Aktionsplan soll auch die Entwicklung einer innovativen digitalen Welt mit Neuerungen bei Zahlungen, Bankdienstleistungen, Verbraucher- und Hypothekenkrediten oder Kfz-Versicherungen fördern.
Bewerbungen sind bis 21. April 2017 möglich. Die Amtszeit der Gruppenmitglieder beträgt vier Jahre.
http://ec.europa.eu/newsroom/fisma/item-detail.cfm?item_id=54291&newsletter_id=166&utm_source=fisma_newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=Finance &utm_content=Financial Services Users Group &lang=de
https://ec.europa.eu/info/node/8611#members
https://ec.europa.eu/info/files/decision-c-2017-359-recasting-decision-2010-c199-02-setting-financial-services-user-group_en
Ausgabe 5 | 7. März 2017 | Seite 5
2. Neue Sicherheits-Regeln beim Internet-Einkauf
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat am 23. Februar 2017 den
Entwurf von Standards für sichere Zahlungen beim Einkauf per Internet vorgelegt. Dies bedeutet, dass neben einer Karte zusätzlich ein weiteres Merkmal wie
ein Passwort oder eine PIN eingegeben werden muss. Ursprünglich sollten nur
Zahlungen unter 10 Euro von den strengeren Sicherheitsvorschriften ausgenommen werden. Nach Intervention der Finanzbranche hob die EBA diese
Schwelle jedoch auf 30 Euro an. Die Standards müssen von der EU-Kommission in Form eines delegierten Rechtsakts umgesetzt werden. Sie gelten 18 Monate nach dessen Verabschiedung.
http://www.eba.europa.eu/-/eba-paves-the-way-for-open-and-secure-electronic-payments-for-consumers-under-the-psd2
http://www.eba.europa.eu/documents/10180/1761863/Final+draft+RTS+on+SCA+and+CSC+under+PSD2+%28EBA-RTS-201702%29.pdf
GESUNDHEIT / ERNÄHRUNG
1. Europäisches Parlament fordert besseren Zugang zu Arzneimitteln
Das Europäische Parlament verabschiedete am 2. März 2017 eine nichtbindende Entschließung „zu den Optionen der EU, den Zugang zu Arzneimitteln zu
verbessern“. Die Preise für neue Arzneimittel in der Europäischen Union seien
in den vergangenen Jahrzehnten in so hohem Maße gestiegen, dass sich zahlreiche Bürger Europas diese Mittel nicht mehr leisten können. Die Nachhaltigkeit der nationalen Gesundheitsversorgungssysteme sei bedroht. Um ein besseres Gleichgewicht zwischen öffentlicher Gesundheit und den Interessen der
Pharmaindustrie zu erreichen, fordern die Abgeordneten mehr Transparenz bei
den Kosten für die Entwicklung neuer Medikamente, bei der öffentlichen Finanzierung und bei den Marketingausgaben.
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20170227IPR64157/parlament-verlangt-ma%C3%9Fnahmen-f%C3%BCr-besseren-zugang-zu-arzneimitteln
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8TA-2017-0061+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE
2. Europäische Referenznetzwerke zu seltenen Krankheiten
Seit dem 1. März 2017 bündeln Mediziner aus 26 europäischen Ländern ihr
Fachwissen bei der Diagnose und Behandlung seltener Krankheiten. An diesem
Ausgabe 5 | 7. März 2017 | Seite 6
Tag haben die neu geschaffenen Europäischen Referenznetzwerke (ERN) ihre
Tätigkeit aufgenommen. In diesen Netzwerken arbeiten 900 hoch spezialisierte
Gesundheitseinrichtungen unter anderem zu Knochenleiden, Blutkrankheiten
und Krebserkrankungen bei Kindern zusammen.
https://ec.europa.eu/germany/news/seltene-krankheiten-900-mediziner-teamsab-morgen-europaweit-vernetzt_de
3. Konsultation zur Sicherheit von Babynahrung
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat am 20. Februar
2017 eine öffentliche Konsultation zur Risikobewertung von Inhaltsstoffen in der
Nahrung für Säuglinge unter 16 Wochen gestartet. Auf Ersuchen der EU-Kommission hat der wissenschaftliche Ausschuss der EFSA Leitlinien für die Risikobewertung von Inhaltsstoffen in der Nahrung für Säuglinge unter 16 Wochen
erarbeitet. Bis 31. März 2017 können Wissenschaftler und Interessenträger Beiträge einreichen.
http://www.efsa.europa.eu/en/consultations/call/170220
4. Zulassung von Steviolglycosiden (E 960) als Süßungsmittel
Die Verordnung der EU-Kommission hinsichtlich der Verwendung von Steviolglycosiden (E 960) als Süßungsmittel in bestimmten brennwertverminderten
Süßwaren ist nunmehr in Kraft.
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2017.050.01.0015.01.DEU&toc=OJ:L:2017:050:TOC
TELEKOMMUNIKATION /
MEDIEN / INTERNET
1. Deutschland bei Digitalisierung nur Mittelmaß
Die EU-Kommission präsentierte am 3. März 2017 ihren Index für die digitale
Wirtschaft und Gesellschaft (DESI). Der Index stellt die Leistung der 28 Mitgliedstaaten in unterschiedlichsten Bereichen dar – von der Internetanbindung und
digitalen Kompetenzen bis zur Digitalisierung der Unternehmen und öffentlichen
Dienste. Deutschland nimmt im DESI 2017 Platz 11 ein. Bei der Frequenzzuteilung ist Deutschland einer der Vorreiter. Die Deutschen liegen bei der Internetnutzung über dem Durchschnitt und machen bei den digitalen Kompetenzen
gute Fortschritte. Die deutschen Bürger und Unternehmen machen sich aktiv
Ausgabe 5 | 7. März 2017 | Seite 7
mit den Möglichkeiten des elektronischen Handels vertraut. Die Deutschen zögern jedoch, sich einen schnellen Breitbandanschluss zuzulegen. Nur 19 Prozent der Deutschen nutzen elektronische Behördendienste. Der Durchschnitt in
Europa liegt bei 34 Prozent.
https://ec.europa.eu/germany/news/digitalisierung-europa-kommt-vorandeutschland-beim-digitalisierungsindex-auf-platz-11_de
2. Anrufe unter einer Kundendienstnummer dürfen nicht mehr kosten als
normale Anrufe
Der Europäische Gerichtshof entschied m 2. März 2017, dass Anrufe unter einer
Kundendienstnummer nicht teurer sein dürfen als normale Anrufe vom Festnetz
oder Handyanschluss. Der Gerichtshof hatte über einen Fall aus Deutschland
zu entscheiden. Das Unternehmen comtech GmbH hatte auf seiner Website auf
einen telefonischen Kundendienst hingewiesen, dessen Telefonnummer eine
sogenannte 0180-Nummer ist für die 14 Cent pro Minute bei Anrufen aus dem
Festnetz und 42 Cent bei Anrufen aus dem Mobilfunk anfallen. Die Zentrale zur
Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main hat Comtech vor dem
Landgericht Stuttgart auf Unterlassung dieser Geschäftspraxis verklagt. Das
Landgericht hat den Europäischen Gerichtshof um Auslegung der EU-Richtlinie
über die Rechte der Verbraucher ersucht.
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/201703/cp170021de.pdf
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=188524&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=139352
WIRTSCHAFTSFRAGEN /
WETTBEWERB
Rückgang des Verbrauchervertrauens in Europa
Die Generaldirektion für Wirtschaft und Finanzen der EU-Kommission veröffentlichte am 20. Februar 2017 ihren Index für Verbrauchervertrauen für Februar
2017. Danach ging der Index im Eurogebiet um 1,4 Punkte auf -6,2 Punkte und
in der gesamten Europäischen Union um 0,9 Punkte auf -5,2 Punkte zurück,
jeweils verglichen mit dem Vormonat. Dies ist der erste Rückgang seit August
2016. Der Index liegt aber noch deutlich über seinem langfristigen Durchschnitt
für das Eurogebiet von -12,5 Punkten.
Ausgabe 5 | 7. März 2017 | Seite 8
https://ec.europa.eu/info/files/fcci-february-2017_en?utm_source=POLITICO.EU&utm_campaign=ba12e7ea62-EMAIL_CAMPAIGN_2017_02_21&utm_medium=email&utm_term=0_10959edeb5ba12e7ea62-189729845
TERMINVORSCHAU
Rat
Rat Landwirtschaft und Fischerei (6. März 2017)
Die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020 (Gedankenaustausch); Konferenz der
Landwirtschaftsminister der G20 (Berlin, 22. Januar 2017) (Informationen der
deutschen Delegation); Abkommen zwischen der EU und Chile über den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen.
Ratsarbeitsgruppe „Informationsaustausch und Datenschutz" (6. März
2017)
Datenschutz in europäischen Institutionen.
Ratsarbeitsgruppe „Telekommunikation und Informationsgesellschaft“
(6. März 2017)
Elektronischer Kommunikationskodex.
Rat allgemeine Angelegenheiten (7. März 2017)
Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 9./10. März 2017 (Entwurf von Schlussfolgerungen); Verordnung über Medizinprodukte (Annahme
des Standpunkts des Rates in erster Lesung und der Begründung des Rates);
Verordnung über In-vitro-Diagnostika (Annahme des Standpunkts des Rates in
erster Lesung und der Begründung des Rates).
Ratsarbeitsgruppe „Finanzdienstleistungen“ (7./8. März 2017)
Reform der Bankenregulierung.
Ratsarbeitsgruppe der Agrarreferenten (7. März 2017)
Vorbereitung der nächsten Verhandlungsrunde für Freihandelsabkommen EUMercosur am 20.-24. März 2017 in Buenos Aires.
Ratsarbeitsgruppe „Energie“ (7. März 2017)
Sicherheit der Gasversorgung; Energieeffizienz von Gebäuden.
Ratsarbeitsgruppe „Landverkehr” (7. März 2017)
Ausgabe 5 | 7. März 2017 | Seite 9
Kollaborative, verbundene und automatisierte Mobilität (Vorstellung durch die
EU-Kommission).
Ratsarbeitsgruppe „Geistiges Eigentum – Urheberrecht“ (8. März 2017)
Zugang von Sehbehinderten zu urheberrechtlich geschützten Werken.
Europäischer Rat (9./10. März 2017)
Der Europäische Rat wird prüfen, inwieweit die Mitgliedstaaten wichtige Strukturreformen entsprechend den an sie gerichteten länderspezifischen Empfehlungen eingeleitet haben. Der Europäische Rat wird zudem der Frage nachgehen, welche Fortschritte bei den gesetzgeberischen Prioritäten und den wichtigsten Strategien – u. a. bei der Binnenmarktstrategie, der Strategie für einen
digitalen Binnenmarkt, dem Aktionsplan zur Kapitalmarktunion und der Energieunion – erzielt worden sind.
Ratsarbeitsgruppe „Technische Harmonisierung – Kraftfahrzeuge“ (13.
März 2017)
Zulassung und Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen.
Ratsarbeitsgruppe „Finanzdienstleistungen“ (16. März 2017)
Reform der Bankenregulierung.
Ratsarbeitsgruppe „Zivilrecht“ (16./17. März 2017)
Verträge über digitale Inhalte.
Europäisches Parlament
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (6. März 2017)
Europäische Agenda für die kollaborative Wirtschaft; Franchisingpraxis im Einzelhandel; Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen; Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung
aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts; Finanztechnologie: Einfluss
der Technologie auf die Zukunft des Finanzsektors; Internetanbindung für
Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenhalt: Europäische Gigabit-Gesellschaft und 5G.
Ausschuss für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (9. März 2017)
Palmöl und die Entwaldung von Regenwäldern.
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (13. März 2017)
Ausgabe 5 | 7. März 2017 | Seite 10
Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt; Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation; Zusammenarbeit zwischen den für die
Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden.
Plenum (13. bis 16. März 2017)
Langfristige Einbeziehung der Aktionäre und Erklärung zur Unternehmensführung; Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der
Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen; Folgen von Massendaten für die
Grundrechte; Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen; Quecksilber;
Kreislaufwirtschaft (Altfahrzeuge, Altbatterien und Altakkumulatoren sowie
Elektro- und Elektronik-Altgeräte; Abfalldeponien; Abfälle; Verpackungen und
Verpackungsabfälle); Lebens- und Futtermittelrecht, Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel; Zustimmung der Kommission zum überarbeiteten Plan Deutschlands, eine Straßenmaut einzuführen; Hürden, die EU-Bürger daran hindern, sich innerhalb des
Binnenmarktes frei zu bewegen und zu arbeiten - Entschließungsantrag; Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette durch Einführer von Mineralien und
Metallen aus Konflikt- und Hochrisikogebieten; Geldmarktfonds.
Europäische Kommission
Wöchentliche Sitzung des Kollegiums (8. März 2017)
Mögliche Themen: Vorbereitung des Europäischen Rats (09./10.03.); Bericht
über die obligatorische Angabe der Liste der Zutaten und die Nährwertdeklaration von alkoholischen Getränken.
Wöchentliche Sitzung des Kollegiums (14. März 2017)
Mögliche Themen: Aktionsplan für Finanzdienstleistungen für Verbraucher;
Überprüfung der europäischen Marktinfrastrukturverordnung (EMIR).
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt (8. März 2017)
Stellungnahme zum Thema „EU-Rechtsrahmen für Finanzdienstleistungen“;
Stellungnahme zum Thema „Reform des Bankwesens – Eigenkapitalanforderungen und Änderungen des Abwicklungsrahmens“.
Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch (9. März 2017)
Sondierungsstellungnahme zum Thema Wasser- und Meerestourismus.
Ausgabe 5 | 7. März 2017 | Seite 11
Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt (14. März
2017)
Spirituosen; Erläuterung der Stellungnahme des französischen Wirtschafts-,
Sozial- und Umweltrates zum Thema „Agrarökologie“ durch Cécile Claveirole,
Berichterstatterin, Mitglied des französischen Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrates; Erläuterung des Berichts der Einsatzgruppe „Agrarmärkte“ durch Helfried
Giesen, Mitglied der Einsatzgruppe.
Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft
(15. März 2017)
„Digitaler Binnenmarkt: Die Ethik der Massendatenverarbeitung (Big Data)“,
Präsentation der Studie und Podiumsdiskussion; Stellungnahme zur Aufhebung
von Verordnungen im Verkehrssektor; Stellungnahme zu dem Vorschlag zur
Änderung der Verordnung über die Durchführung von Luftverkehrsdiensten.
Europäischer Gerichtshof
Urteil in der Rechtssache C-390/15 RPO (7. März 2017)
Ermäßigte Mehrwertsteuer auf digital gelieferte Bücher, Zeitungen und Zeitschriften.
Schlussanträge in der Rechtssache C 621/15 (7. März 2017)
Beweisführung bei Produkthaftung für Arzneimittel.
Urteil in der Rechtssache C-551/15 (9. März 2017)
Grenzüberschreitende Vollstreckung einer Parkgebühr.
Schlussanträge in der Rechtssache C 685/15 (9. März 2017)
Spielerschutz bei Glücksspielen in Österreich.
Urteil in der Rechtssache C-536/15 (15. März 2017)
Weitergabe von Abonnentendaten für Telefonverzeichnisse an ausländische
Teilnehmerauskunftsdienste.
Mündliche Verhandlung in der Rechtssache C-290/16 (15. März 2017)
Abmahnung des Bundeszentrale Verbraucherverbands (vzbv) gegen Air Berlin
wegen zu niedrig ausgewiesener Steuern und Gebühren und wegen Bearbeitungsentgeld für nicht angetretene oder stornierte Flüge.
Ausgabe 5 | 7. März 2017 | Seite 12
Europäisches Gericht
Urteil in der Rechtssache T-194/13 (7. März 2017)
Klage des amerikanischen Unternehmens UPS gegen die EU-Kommission wegen der verweigerten Zustimmung zur Übernahme des niederländischen Paketzustellers TNT Express.
Verbraucherpolitik EU aktuell erscheint alle zwei Wochen. Der Newsletter
gibt einen Überblick über aktuelle Termine und relevante verbraucherpolitische Aktivitäten und Vorhaben in der Gesetzgebung der EU.
Newsletter verfasst von
Dr. Ekkehard Rohrer, MPA (Harvard University) – Brüssel
Im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv)

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