Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Deutscher Agrarverlag GmbH
Bei Bestellungen von Waren in analoger Form (z.B. Zeitungen / Zeitschriften, Kalender,
Bücher) oder digitaler Form (z.B. mobile Applikationen, E-Paper), welche vom Deutschen
Agrarverlag GmbH, Claire Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin, angeboten werden, gelten die
nachfolgenden AGB in der bei Abgabe der Bestellung gültigen Fassung.
Vertragspartner, Kundenservice
Vertragspartner aller Bestellungen ist grundsätzlich der Deutsche Agrarverlag (nachfolgend
auch "Verkäufer" genannt).
Den Kundenservice erreichen Sie unter:
Deutscher Agrarverlag GmbH
Claire-Waldoff-Str. 7
10117 Berlin
Handelsregister-Nr.: HRB 101515 B
Registergericht Charlottenburg
Telefon: 030 – 319 04 - 331
Fax: 030 – 319 04 - 431
E-Mail: [email protected]
Internetseiten
Die Internetseite http://www.bauernverband.de/monatsmagazin und die über mobile
Applikationen und in E-Paper bereitgestellten Inhalte dieser Internetseite (im Folgenden
Website, Portale und Dienste) werden vom Verkäufer betrieben bzw. zur Verfügung gestellt.
1 Print-Medien (Abonnement)
1.1 Zustandekommen des Vertrags
Ihr Vertrag über den regelmäßigen Bezug eines der Titel des Verkäufers kommt zustande
durch Ihre telefonische, schriftliche oder Online-Bestellung und die Bestätigung des
Verkäufers. Die Aufnahme der Belieferung gilt als Bestätigung.
1.2 Zustellung
Die Lieferung beginnt zum vereinbarten Zeitpunkt einen Monat nach Eingang der Bestellung.
Sie erfolgt durch die Deutsche Post AG oder eines anderen von dem Verkäufer hierfür
beauftragen Unternehmens.
1.3 Zahlungsverzug
Sobald und solange Sie sich im Zahlungsverzug befinden, ist der Verkäufer berechtigt, die
Lieferung des Titels zu unterbrechen und Ihren Online-Zugang zu den zahlungspflichtigen
Inhalten bei dem Verkäufer zu sperren. Leistet der Käufer keine fristgerechte Zahlung, wird
der Verkäufer den Käufer unter Fristsetzung mahnen. Lässt der Käufer diese Mahnungen
unbeachtet, steht es dem Verkäufer frei, weitere zweckentsprechende Maßnahmen der
Rechtsverfolgung vorzunehmen und insbesondere ein Inkassobüro mit der
Rechtsdurchsetzung zu beauftragen. Neben den rückständigen Bezugsgebühren hat der
Käufer alle anfallenden Kosten der Rechtsverfolgung (u.a. Mahnkosten, Kosten für
Inkassobüro etc.) zu tragen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche behält sich der
Verkäufer ausdrücklich vor.
1.4 Adressänderungen / Sonstige Veränderungen
Änderungen Ihrer Zustelladresse oder sonstiger Daten müssen uns mindestens drei Wochen
vor deren Wirksamwerden mitgeteilt werden. Für die Dauer von Lieferunterbrechungen – z.
B. während längerer Abwesenheiten – besteht kein Anspruch auf Gutschrift.
1.5 Mangel in der Zustellung
Ein Mangel in der Zustellung ist durch eine telefonische oder schriftliche Reklamation
unverzüglich anzuzeigen. Bei verspäteten Reklamationen sind Ansprüche für die
Vergangenheit ausgeschlossen.
1.6 Höhere Gewalt / Streik
Im Falle höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen oder sonstigen
Störungen, auch im Zustellungsbereich, besteht kein Anspruch auf Lieferung oder Erstattung
des Bezugsentgeltes.
1.7 Speicherung der Abonnentendaten
Ihre Daten werden vom Verkäufer nach den Bestimmungen des
Bundesdatenschutzgesetzes nicht länger als für die Vertragsabwicklung erforderlich,
gespeichert. Zur Durchführung der Zustellung werden Ihre Daten an Zustellpartner
übermittelt (vgl. auch die Datenschutzerklärung)
1.8 Beilagen
Beilagen und Prospekte sind Bestandteile der Zeitung. Eine Belieferung ohne Beilagen und
Prospekte ist aus produktionstechnischen Gründen nicht möglich.
1.9 Online-Service
Wenn der Verkäufer neben der schriftlichen und telefonischen Beauftragung auch mit einem
Online-Service die Möglichkeit, Bestellungen und Änderungen an Abonnements und
Kundendaten auf elektronischem Wege vorzunehmen anbietet, so ist der Verkäufer
insbesondere frei in der Gestaltung der über den Online-Service angebotenen Inhalte und
jederzeit berechtigt, diese zu ändern, einzuschränken, zu erweitern oder ganz einzustellen.
Die Anmeldung zum Online-Service und dessen Nutzung beinhalten automatisch die
Einwilligung in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Abonnement und Kenntnisnahme der
Datenschutzerklärung. Die Nutzungsberechtigung für den Online-Service gilt nur für den
Nutzer persönlich, sie ist nicht übertragbar. Der Benutzername und das Passwort sind sicher
durch den Nutzer aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der
Nutzer ist für die Geheimhaltung des Benutzernamens und des Passwortes selbst
verantwortlich und haftet für etwaige durch ihn zu vertretenden Schäden im Falle des
Missbrauchs. Der Verkäufer behält sich vor, den Zugang zum Online-Service zu sperren,
wenn durch das Verschulden des Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten erfolgt. Der
Verkäufer ist ferner berechtigt, den Nutzer im Rahmen der Vertragsabwicklung auch in
elektronischer Form, d.h. per E-Mail, zu seinem Abonnement und zum Online-Service zu
informieren.
1.10 Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist dabei jede natürliche
Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer
gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von
Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben
bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Deutscher Agrarverlag GmbH
Claire-Waldoff-Str. 7
10117 Berlin
Handelsregister-Nr.: HRB 101515 B
Registergericht Charlottenburg
Telefon: 030 – 31904 331
Fax: 030 – 31904 - 431
E-Mail: [email protected]
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder EMail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die
sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn,
mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen
dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben
oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je
nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab
dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf
der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der
Rücksendung der Waren.
Ende der Widerrufsbelehrung
2 Digitale Angebote - E-Paper, mobile Applikationen,
2.1 Neubestellung Online-Angebote
Der Verkäufer bietet für die Deutsche Bauern Korrespondenz (dbk) ein digitales Angebot
(App): Die App zur dbk steht für mobile Endgeräte (Tablets und Smartphones) mit den
Betriebssystemen iOS und Android zur Verfügung. Die Angebote sind registrierungs- und
kostenpflichtig. Bitte beachten Sie hierzu auch unsere Datenschutzerklärung.
2.2 Vertragsänderungen
Der Verkäufer behält sich vor, seine Nutzungsbedingungen der Dienste im Bereich der
digitalen Angebote künftig zu ändern. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden Ihnen
gegenüber wirksam, wenn Sie der Änderung nicht innerhalb einer Frist von einem Monat
ausdrücklich widersprechen. Der Verkäufer ist dazu verpflichtet, Sie bei Beginn der Frist über
die Änderung und die vorgesehene Bedeutung Ihres Verhaltens besonders hinzuweisen.
2.3 Digitale Angebote für Print-Abonnenten
Printabonnenten der dbk erhalten die digitalen Ausgaben der App kostenfrei. Der
Freischaltcode der InApp-Käufe ist die Kundennummer des Print-Abonnements. Print-
Abonnenten identifizieren sich über ihre Abonnementnummer. Die Abonnementnummer ist
6- bzw. 7-stellig und befindet sich auf dem Adress-Etikett der dbk-Druckausgabe.
2.4 Vertragsänderungen
Der Verkäufer behält sich vor, ihre Nutzungsbedingungen für Ihre Verlagstitel-Abonnenten im
Bereich der digitalen Angebote zukünftig zu ändern. Die geänderten Nutzungsbedingungen
werden Ihnen gegenüber wirksam, wenn Sie der Änderung nicht innerhalb einer Frist von
einem Monat ausdrücklich widersprechen. Der Verkäufer ist dazu verpflichtet, Sie bei Beginn
der Frist über die Änderung und die vorgesehene Bedeutung Ihres Verhaltens besonders
3 Handel
3.1 Allgemeines
Die nachstehenden Bedingungen gelten für Bestellungen sonstiger Waren beim Verkäufer.
Eine Bestellung kommt zustande durch Ihre telefonische, schriftliche oder Online-Bestellung
und die Bestätigung des Verkäufers. Mit der Erteilung eines Kaufangebotes akzeptiert der
Käufer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen
Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Es gilt deutsches Recht.
3.2 Vertragsschluss
Der Käufer gibt ein Kaufangebot ab, indem er das vom Verkäufer bereitgestellte
Bestellformular ausfüllt und abschickt. Bei Online-Bestellungen erfolgt die Abgabe eines
Kaufangebotes durch Ausfüllen des Online-Bestellformulars und Absenden per Mausklick
oder durch Drücken der Enter-Taste. Der Verlag kann dieses Angebot nach Wahl entweder
ausdrücklich annehmen (z.B. durch Übersendung einer Auftragsbestätigung) oder indem er
die bestellten Leistungen erbringt (bspw. durch Übersendung der Ware an den Käufer).
3.3 Lieferung
Die Lieferung erfolgt auf Kosten des Käufers und vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware.
Sollte eine Ware nicht mehr erhältlich sein, wird der Käufer hierüber umgehend informiert.
Eventuell geleistete Anzahlungen werden zurückerstattet.
3.4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt solange Eigentum des Verkäufers, bis der Käufer die Ware
vollständig bezahlt hat.
3.5 Gewährleistung
Warenmängel sind dem Verlag innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware anzuzeigen.
Falschlieferungen sind ebenfalls innerhalb von 14 Tagen mitzuteilen. Später eingehende
Meldungen können nicht berücksichtigt werden. Liegt bei der an den Käufer versandten
Ware ein Mangel vor, kann der Verlag entweder den Mangel beseitigen oder Ersatzlieferung
leisten. Gelingt dieses nicht innerhalb einer angemessenen Frist, ist der Käufer berechtigt,
vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
Darüberhinausgehende Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Dieses gilt auch für
Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenen Gewinns bzw. wegen sonstiger
Vermögensschäden.
4 Haftung des Verkäufers
4.1 Der Verkäufer übernimmt keine rechtliche Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder
Aktualität von redaktionellen Beiträgen. Bitte beachten Sie, dass im Rahmen der Portale und
Dienste des Verkäufers Nutzer ggf. Inhalte einstellen und teilen können. Solche Inhalte
können vom Verkäufer grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit und Rechtmäßigkeit hin
überprüft werden und der Verkäufer macht sich entsprechende Einträge nicht zu Eigen.
Sollten Sie rechtsverletzende Einträge Dritter feststellen, so wenden Sie sich bitte an den
Kundenservice des Verkäufers.
4.2 Der Verkäufer wird sich bemühen, die angebotenen Dienste stets zugänglich zu halten,
er übernimmt hierfür jedoch keine Haftung. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht
nicht. Der Verkäufer behält sich vor, sein Angebot oder Teile des Angebots jederzeit zu
beenden oder einzuschränken. Für kostenpflichtige Angebote gelten jeweils ergänzende
Bestimmungen.
4.3 Eine Haftung für einen Datenverlust des Nutzers oder Schäden an Hard- oder Software
des Nutzers übernimmt der Verkäufer nur für den Fall des Vorsatzes oder der groben
Fahrlässigkeit oder der Verletzung von Kardinalpflichten. Die Haftung ist begrenzt auf
denjenigen Schaden, welcher bei vertragsgemäßer privater Nutzung durch den Käufer
vernünftigerweise vorhersehbar ist.
4.4 Ist die ausgelieferte Ware bzw. der bereitgestellte Download mangelhaft, gelten die
gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften; die Abtretung entsprechender Ansprüche ist
ausgeschlossen. Ebenso sind weitergehende Ansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund
- ausgeschlossen.
5 Zahlungsbedingungen
5.1 Die Lieferung erfolgt per Rechnung. Der Käufer zahlt den gesamten Rechnungsbetrag
sofort nach Rechnungserhalt und ohne Abzug von Skonto.
5.2 Änderungen der Zahlungsweise oder des Zahlungsrhythmus sind erst nach Ablauf des
gewählten Zeitraumes möglich. Erhöht der Verlag während des Bezugszeitraums das
Bezugsentgelt, so ist der neue Bezugspreis ab dem angegebenen Zeitpunkt gültig. Der
vorausbezahlte Abonnementpreis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und
kann nicht erhöht werden. Die Bezugspreisänderung wird in dem jeweiligen Titel
angekündigt. Eine Einzelbenachrichtigung erfolgt nicht. Ein ermäßigter Bezugspreis für
Studierende, Wehr- und Zivildienstleistende kann nur nach Vorlage einer gültigen
Immatrikulations- bzw. Dienstzeitbescheinigung eingeräumt werden.
6 Urheber- und Kennzeichenrechte
6.1 Bitte beachten Sie, dass die Ihnen zur Verfügung gestellten Werke sowie die auf den
Portalen des Verkäufers veröffentlichten Schriftwerke, Fotografien und Illustrationen, Videos,
Grafiken und sonstigen Inhalten dem Schutz des deutschen Urheberrechts unterliegen und
von Ihnen nur dann vervielfältigt oder anderweitig genutzt werden dürfen, wenn Ihnen dies
im Einzelfall durch den Rechteinhaber oder die gesetzlichen Schranken des Urheberrechts
gestattet ist. Diese Inhalte unterliegen keiner Creative Common Lizenz, es sei denn, eine
solche ist ausdrücklich angegeben. Eine Verlinkung oder Zitierung ist ohne Genehmigung
zulässig, soweit dies in den Grenzen des urheberrechtlichen Zitatrechts nach § 51 UrhG
erfolgt.
6.2 Bitte beachten Sie auch, dass die Kennzeichen (Marken, Geschäftsbezeichnungen,
Zeitschriften- und Rubrikentitel etc.) des Verkäufers dem Schutz des Markengesetzes
unterliegen.
7 Vertragsbeendigung
Die im jeweiligen Angebot genannte Mindestdauer des Vertrags zwischen dem Käufer und
dem Verkäufer verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn der Käufer nicht
spätestens 6 Wochen vor Ende des Bezugszeitraumes (Jahresende) kündigt. Bei TestAbonnements (z.B. „Schnupper-Abo“, „Mini-Abo“) gilt der jeweils genannte Aktionszeitraum.
Eine Kündigung vor Ablauf der Mindestbezugsdauer ist ausgeschlossen. Hiervon bleibt das
Recht des Käufers, sich wegen einer vom Verkäufer zu vertretenden Pflichtverletzung vom
Vertrag zu lösen ausgeschlossen. Das Recht beider Vertragsparteien zur Kündigung aus
wichtigem Grund wird von der vorstehenden Regelung nicht berührt.
Bitte beachten Sie, dass Ihr Vertrag mit dem Verkäufer über ein Abonnement der
Printausgabe des jeweiligen Verlagstitels von der Änderung oder Beendigung des Vertrages
über das digitale Abonnement bzw. der dort angebotenen Dienste unberührt bleibt. Mit
Auslaufen Ihres Abonnements der Printausgabe des jeweiligen Verlagstitels endet auch Ihr
Vertrag mit dem Verkäufer. Wenn Sie Abonnent der Printausgabe mindestens eines der
Verlagstitel des Verkäufers sind, steht Ihnen das Digital-Paket des jeweiligen Verlagstitels
ohne zusätzliche Kosten zur Verfügung.
8 Schlussbestimmungen
8.1 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Ergänzend zu diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des CISG. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin. Gleiches
gilt, wenn der Abonnent keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik
Deutschland hat.
8.2 Aufrechnungsvorbehalt
Der Käufer darf nur mit rechtskräftig festgestellten oder vom Verkäufer schriftlich
anerkannten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers ist
ausgeschlossen. Die Abtretung von Forderungen des Käufers gegen den Verkäufer bedarf
zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
8.3 Änderung der AGB
Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Es
gelten die jeweils bei der Bestellung aktuell hinterlegten AGB des Verkäufers.
8.4 Sonstiges
Der Verkäufer ist ferner berechtigt, dem Käufer im Rahmen der Vertragsabwicklung auch in
elektronischer Form, d. h. per E-Mail zu seinen Abonnements und zum Online Service zu
informieren.
8.5 Salvatorische Klausel
Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Wirksamkeit der sonstigen
Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten jeweils die gesetzlichen
Bestimmungen.

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