Fakten zum Projekt Together

INFORMATION DER
UND DER
Liebe Gießhüblerinnen,
liebe Gießhübler!
Aus aktuellem Anlass wollen wir Sie in dieser Aussendung über Fakten des Projekts
„Together – Ganz Gießhübl plant“ informieren. Zurzeit werden im ganzen Ort
Unterschriften für einen Initiativantrag gegen einen Abriss des Gemeindeamtes
gesammelt. Die Informationen dazu beruhen im Wesentlichen auf falschen Tatsachen.
Wir sehen uns aufgerufen, diese richtig zu stellen, damit Sie - werte BürgerInnen - eine
ausgewogene Entscheidung treffen können.
Das Projekt, das aus der Befragung aller GießhüblerInnen im vergangenen Jahr
entstanden ist, befindet sich zurzeit in der Vorbereitungs- bzw. Wettbewerbsphase.
„Betreutes“ und „Junges Wohnen“ sollen, dem Ergebnis der Umfrage entsprechend, in
Gießhübl und für GießhüblerInnen entstehen. Gleichzeitig soll mit dieser Umsetzung
das Dorfzentrum eine Belebung erfahren und das Gemeindeamt barrierefrei gestaltet
werden.
Der Wettbewerb und die Vorgaben
In den kommenden Tagen wird dazu ein Architekturwettbewerb starten, der in vielerlei
Hinsicht wichtig ist. So geht es um Bauwerke auf Grundstücken im Ortszentrum, die sich
architektonisch bestmöglich einfügen sollen. Es geht aber auch darum, möglichst viele
Ideen von Experten zu sammeln, und erst danach eine Entscheidung für das beste
Projekt zu treffen. Der Wettbewerb ermöglicht uns auch eine weitere große
Bürgerbeteiligung. Alle BürgerInnen sollen ihre persönliche Bewertung der
eingereichten Ideen abgeben können, welche in die Jurybewertung einfließt und zu einer
Umreihung der Projekte führen kann.
Das Preisgericht ist mit erfahrenen Architekten, dem Gestaltungsbeirat Gießhübls,
unserem Bauamt und der Bürgermeisterin als Vertretung der Gemeinde besetzt. Diese
Jury hat rein fachlich zu urteilen. Die Entscheidung um das beste Projekt wird also
fachlich durch die Jury und zusätzlich durch die Bewertung der BürgerInnen getroffen.
Ganz bewusst und ganz im Sinne der Bürgerbeteiligung wird hier jede politische Wertung
ausgeschlossen.
Im Wettbewerb erhalten die teilnehmenden Architekten einige wichtige Vorgaben. Sie
wissen um das soziale Generationenkonzept: Betreutes Wohnen, Bäckerei/Café,
Arztpraxis und barrierefreies Gemeindeamt auf Hauptstraße 73, sowie Junges Wohnen
auf Hauptstraße 60.
Sie erhalten aber ebenso die Vorgabe zu prüfen, ob dieses
Nutzungskonzept auch dann umgesetzt werden kann, wenn
das Gemeindeamt in seinem jetzigen Bestand erhalten
bleibt. Wir wollen hier bewusst die Experten befragen,
denn sie wissen, wie die Bebaubarkeit nach der
Bauordnung am besten nutzbar ist und sie sind auch
aufgerufen die Kosten, die sich in einem vorgegeben
Rahmen bewegen müssen, zu ihren Ideen zu ermitteln.
Diese Vorgangsweise ist in allen politischen Gremien
besprochen worden. Es wurde bis heute kein
Entschluss gefasst, das Gemeindeamt abzureißen!
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Ehrliche Information ist geboten
Umso erstaunlicher, dass derzeit fleißig Unterschriften gegen einen Abriss des
Gemeindeamtes gesammelt werden. Dieser Initiativantrag, der von Bürgerliste und
SPÖ initiiert und offen unterstützt wird, hat mit dem Projekt „Together“ nichts zu
tun. Ganz im Gegenteil - mit dieser Aktion versuchen beide Parteien das Projekt, dessen
Ablauf im Vorfeld mit allen Parteivorsitzenden erarbeitet wurde, zu torpedieren.
Initiativanträge sind ein wichtiges Instrument der Bürgerbeteiligung. Er ist als
Mitspracherecht des Bürgers und nicht der politischen Parteien gedacht. Und schon
gerade deshalb ist es moralisch geboten, die BürgerInnen zu einem Antrag mit ALLEN
und mit EHRLICHEN Fakten zu informieren. Im konkreten Fall handelt sich bei den
Informationen auf dem „Beipackzettel“ aber um Halb- bis Unwahrheiten, die sichtlich
darauf abzielen Unruhe und negative Stimmung zu schüren. Sollte Ihnen also jemand
erzählen wollen, dass die Gemeinde lediglich ein neues Amt um 3 Mio. Euro errichten
möchte, so ist das schlichtweg falsch und ein geschmackloser Weg um eine Unterschrift
mehr zu bekommen.
Wir bedauern diese Vorgangsweise sehr, da wir dieses Projekt von Beginn als
gemeinsames Projekt aller Parteien gestartet haben. Wir haben vom ersten Tag an
transparent gearbeitet und zur Mitarbeit eingeladen. Der Beschluss des
Nutzungskonzeptes wurde mit demokratischer Mehrheit gefasst. Es scheint beinahe
beängstigend, dass demokratische Mehrheiten sichtlich keinen Wert mehr haben. Denn
anstatt weiter konstruktiv für die Gemeinde Gießhübl mitzuarbeiten und die nächsten
Beschlüsse aktiv mitzugestalten, wird seitens der Opposition nur mehr daran gearbeitet,
ein gutes Sozialprojekt schlecht zu machen. Getreu nach dem Motto „Dagegen sein ist
alles“.
Dass es sich beim Generationenprojekt im Ortszentrum um ein nachhaltiges und
durchdachtes Sozialprojekt, das auch eine Ortskernbelebung beinhaltet, handelt,
wurde uns auch vom Land NÖ bestätigt. Uns wurden daher Förderungen zugesichert, die
wir - sobald die genauen Kosten bekannt sind – im Detail verhandeln werden.
Bürgerbeteiligung ist uns wichtig
…allerdings nicht nur um rasch gegen etwas zu sein. Bürgerbeteiligung soll konstruktiv
sein, sie soll unserer Gemeinde etwas bringen. Nein zu sagen geht schnell und ist leicht,
sich aber mit einer Thematik ernsthaft auseinanderzusetzen und erst dann zu urteilen,
erfordert Zeit und Kraft. Als Gemeindevertreter sind wir dazu aufgerufen, Projekte und
Ideen zunächst von allen Seiten zu beleuchten und erst danach zu entscheiden. Diese
Verantwortung haben auch alle BürgerInnen, wenn es darum geht, unsere Gemeinde zu
entwickeln und zu gestalten.
In diesem Sinne freuen wir uns auf ihre Beteiligung bei der Bewertung des
Architekturwettbewerbs und hoffen, dass Sie – wie wir auch – den neuen Ideen mit
Spannung und Neugierde entgegensehen!
Michaela Vogl
Bürgermeisterin
Univ. Prof. Dr. Martin Klicpera
Vize-Bürgermeister
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GENERATIONENPROJEKT ORTSZENTRUM
DIE FAKTEN
Es ist uns ein wichtiges Anliegen, das Informationsschreiben, das dem Initiativantrag
beiliegt, sachlich und mit dem Wissen des jetzigen Planungsstandes zu korrigieren und
zu ergänzen. Wir bitten Sie, ehe sie spontan unterschreiben, sich die folgenden Fakten
zu überlegen und erst danach zu handeln.
Die kursiv geschriebenen Stellen sind Auszüge aus der Information des Initiativantrags.
„Die Ergebnisse der Befragung der Gießhübler Bevölkerung 2016 sollen prioritär nach
deren Ergebnissen umgesetzt werden und nicht uminterpretiert werden um den Neubau
des Gemeindeamtes zu rechtfertigen.“
Fakt ist: Junges und Betreutes Wohnen wurden in der Befragung als prioritär eingestuft.
Diesem Wunsch wollen wir gerne nachkommen. Da die Gemeinde im Zentrum aber nur
über zwei Liegenschaften verfügt, müssen beide Flächen bestmöglich genutzt werden,
um sowohl eine Wirtschaftlichkeit (dieser sind wir als Gemeindemandatare gesetzlich
verpflichtet) als auch eine ausreichende Anzahl an Wohnungen zu erreichen. Die
Adaptierung des Amtes zur Erreichung der gesetzlich vorgeschriebenen Barrierefreiheit
fließt logischerweise in diese Betrachtung mit ein und ist Teil eines Gesamtprojekts. Ein
Architekturwettbewerb wird soeben vorbereitet. In diesem ist explizit festgehalten, dass
der Erhalt des Gemeindeamtes in der Ideenfindung überprüft werden muss. Es gibt
keinen Beschluss, das Gemeindeamt abzureißen!
„das bestehende Gemeindeamt (…) ist in keiner Weise baufällig, ein Neubau oder
Generalumbau ist nicht notwendig. Die Bauarbeiten würden die Amtstätigkeit behindern
und die Anrainer belästigen. Darüber hinaus ist dieses Gebäude – die „Alte Schule“ – ein
Markenzeichen von Gießhübl.“
Fakt ist: Es ist richtig, dass das bestehende Amt nicht baufällig ist. Ein Umbau zur
Barrierefreiheit ist jedoch gesetzlich gefordert. Dieser beinhaltet z.B. Abriss und Neubau
des Treppenhauses inkl. Lifteinbau, Neubau der WCs oder die barrierefreie Anpassung
der Eingangstüre. Des Weiteren muss der Keller trocken gelegt werden und der
Dachboden ausgebaut werden, damit er als Archivraum benutzbar wird. Die Böden in den
Büros sind teilweise durchgebrochen, das Gebäude ist nicht gedämmt, die Haustechnik
ist nicht auf modernem Stand.
Bauarbeiten egal welcher Art werden die Amtstätigkeit nicht beeinflussen. Wir wollen hier
z.B. auf den Umbau des Krankenhauses Mödling bei laufendem Betrieb hinweisen. Auch
wir werden eine gute Übergangslösung finden.
Dass Baustellen für Anrainer ein Ärgernis darstellen, ist nichts Neues. Sollte dies ein
K.O.-Kriterium sein, könnte in Gießhübl kein Bauwerk mehr errichtet werden.
Die „Alte Schule“ hat für einige Gießhübler, die diese besucht haben, mit Sicherheit eine
emotionale Bindung. Das Gebäude steht aber nicht unter Denkmalschutz.
„Ein Neubau des Gemeindeamtes verursacht sehr hohe Kosten, würde die
Gemeindefinanzen auf Jahrzehnte belasten und gefährdet die Realisierung einer Reihe
von viel wichtigeren kommunalen Institutionen und Instandhaltungen.“
Fakt ist: Eine bloße Sanierung des
bestehenden Gemeindeamtes würde sehr hohe
Kosten verursachen. Durch die Verbindung mit
d e m P r o j e k t „ B e t r e u t e s Wo h n e n “ u n d
Arztordination tritt insofern eine
Wirtschaftlichkeit ein, als den Ausgaben auch
Einnahmen entgegenstehen. Die
Errichtungskosten der Amtsräume in einem
Gesamtprojekt mit „Betreutem Wohnen“ machen
rund 20% (!) der Gesamtkosten aus.
Visualisierung Nutzungsstudie Dorfzentrum
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Das Gebäude könnte von einer Genossenschaft errichtet werden. Diese übernimmt die
Baukosten, die Gemeinde mietet sich langfristig ein. Eine Vorgangsweise, die in anderen
Gemeinden bereits erfolgreich praktiziert wird. Die Gemeinde könnte die Fläche des
Amtes aber ebenso von der Genossenschaft kaufen und in diesem Falle vom Land NÖ
eine zusätzliche Förderung lukrieren. Eine Belastung der Gemeindefinanzen auf
Jahrzehnte ist somit nicht gegeben, auch andere wichtige Infrastrukturmaßnahmen
werden in jedem Fall umgesetzt werden können.
„Junges Wohnen“ kann ohnehin nur durch die Errichtung des Gebäudes durch eine
Wohnbaugenossenschaft und der Vergabe eines Baurechts durch die Gemeinde
umgesetzt werden. Es fallen hier keine Kosten an.
Des Weiteren verfügen wir über ein Grundkapital, das wir in den vergangenen 7 Jahren
angespart haben, um das baufällige Haus Hauptstraße 60 entwickeln zu können.
„Der geplante überdimensionale Großbau, in dem neben einem neuen Gemeindamt auch
Einrichtungen für Betreubares Wohnen, Arzt und ein Café vorgesehen sind, steht in
krassem Gegensatz zu dem von der Mehrheit der Gießhübler Bürger gewünschten
„sanften Verbauung“ und dem ländlichen Erscheinungsbild der Gemeinde; da keine
Garage geplant ist, würde die Parkplatznot im Zentrum noch verstärkt werden.“
Fakt ist: Die Grundfläche des bestehenden Gebäudes muss unzweifelhaft vergrößert
werden, um alle Funktionen verwirklichen zu können. Die Bauhöhe bleibt jedoch erhalten.
Die architektonischen Ideen werden zudem vom Gestaltungsbeirat nach ihrer Einfügung
in das „ländliche“ Ortsbild beurteilt.
Derzeit gibt es noch keine Projekte, da der Wettbewerb erst in der Startphase ist. Es ist
also falsch, zu behaupten, es wäre keine Garage geplant. Sollte ein Projekt eingereicht
werden, in dem eine Garage wirtschaftlich dargestellt wird, ist dagegen nichts
einzuwenden.
Die Schaffung von ausreichend Parkplätzen ist selbstverständlich eine explizite Vorgabe
im Wettbewerb.
„Ein barrierefreies Gemeindeamt ist durch vergleichsweise kleine Investitionen zu
verwirklichen, andere Alternativen der Gestaltung von Hauptstraße 73 sind zu einem
späteren Zeitpunkt zu planen“.
Fakt ist: Wir wissen durch die Umfrage um die Bedürfnisse der BürgerInnen, die wir in
einem nachhaltigen Gesamtkonzept umsetzen wollen. Wir halten wenig davon, nur das
Amt zu sanieren (es handelt sich hier keinesfalls um „kleine“ Investitionen!), die Wünsche
nicht umzusetzen und in 10 Jahren wieder vor der gleichen Problematik zu landen. Auch
zu einem späteren Zeitpunkt werden Anrainer belästigt, Kosten verursacht, neue
Gebäude errichtet, etc.
Überlegungen zu einer Ortskernbelebung gibt es schon lange. In einem wohl überlegten
und seriösen Planungsprozess haben wir versucht, die Hauptanliegen der Bevölkerung in
einem ausgewogenen Generationenkonzept im Ortszentrum umzusetzen.
Wir wollen handeln und nicht in den nächsten Jahren nur darüber reden.
„Die beliebte und wichtige Spielwiese des Kindergartens müsste nach den Plänen von
ÖVP und Grünen verbaut werden und auch die bestehenden Parkplätze und die
Müllsammelinsel würden wegfallen“
Fakt ist: Hier wird mit Unwahrheiten auf Stimmenfang gegangen. Die Freifläche des
Kindergartens wird lediglich an eine andere Stelle gelegt und bleibt in ihrer Größe
erhalten, dazu sind wir gesetzlich verpflichtet. Es ist eine explizite Vorgabe im
Wettbewerb diese neue Kindergartenfreifläche so zu gestalten, dass kein Qualitätsverlust
entsteht.
Die bestehenden Parkplätze beim Amt sind für vorbeigehende Kinder sehr
unsicher. Es ist daher sehr wichtig, diese neu und sicher zu gestalten. Im
Übrigen auch ein Wunsch vieler Eltern, dem wir hiermit nachkommen wollen.
Selbstverständlich wird auch die Müllsammelinsel erhalten bleiben.
Impressum: Herausgeber ÖVP und Grüne Gießhübl, Redaktion: M. Vogl/M. Klicpera, [email protected], Fotos: PM2, privat
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