Zur Anfrage - Linksfraktion Leipzig

Anfrage Nr. VI-F-03886
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium
Termin
Ratsversammlung
08.03.2017
Zuständigkeit
mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Auswirkungen der Änderungen des Unterhaltsvorschussgesetzes auf die Stadt
Leipzig
Sachverhalt:
Die vorgesehene Erweiterung der Unterhaltsvorschüsse (bis zum 18. Lebensjahr und ohne zeitliche
Begrenzung von 6 Jahren) hat unterschiedliche Auswirkungen auf die davon betroffenen Kinder und
Jugendlichen, auf den Haushalt der Stadt Leipzig sowie auf die damit befassten
Verwaltungseinheiten.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
1. Wie viele Kinder und Jugendliche in Leipzig werden voraussichtlich von den Auswirkungen
dieses Gesetzes betroffen sein?
2. Welchen Anteil haben diese Kinder und Jugendlichen an der Gesamtheit der Kinder und
Jugendlichen in Leipzig?
3. Wie viele der betroffenen Kinder und Jugendlichen leben davon in Bedarfsgemeinschaften?
(absolut und Prozentanteil)
4. Wie beeinflusst eine Erhöhung der Unterhaltszahlungen die Transferleistungen, die diese
Kinder und Jugendlichen nach dem SGB II erhalten?
5. Welchen Nutzen haben diese Betroffenen von der Gesetzesnovellierung?
6. Mit welchem Stellenaufwuchs rechnet der Oberbürgermeister zum einen in der
Stadtverwaltung, zum anderen im Jobcenter, um dem mit der Gesetzesänderung
einhergehenden Verwaltungsmehraufwand zu entsprechen?
7. Ab wann treten die Stellenerhöhungen in Kraft?
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8. Mit welchem finanziellen Mehraufwand sind diese Stellenänderungen sowie die neuen
Unterhaltsvorschusszahlungen voraussichtlich jährlich verbunden?
9. Welchen Anteil davon trägt voraussichtlich der Bund?
10. Welchen Anteil davon trägt voraussichtlich der Freistaat?
11. Ist ein vollständiger Ausgleich aller Mehrbelastungen entsprechend dem Konnexitätsprinzip
durch Bund und Land zu erwarten?
12. Wie hoch ist das Risiko, dass die in den verwaltungsinternen Änderungen zum
Haushaltsplanentwurf 2017/20181 eingestellten Mehreinnahmen von 10.259.750 € (2017)
und 10.266.250 € (2018) nicht erfolgen?
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