Bundesrechtsanwaltskammer Littenstraße 9 | 10179 Berlin An alle Rechtsanwaltskammern BRAK-Nr. 87/2017 Rechtsanwältin Kristina Trierweiler, LL.M. nachrichtlich an: AS Menschenrechte (RS-Nr. 03/2017) [email protected] Sekretariat: Maria D. Ghetti Tel. 030.28 49 39 - 21 [email protected] Schwerpunktkammern: Berlin Berlin, 20.02.2017 Berichte über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Jahr 2015 Anlagen: 1. Bericht über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die Umsetzung seiner Urteil in Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2015 2. Bericht über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrecht in Fällen gegen andere Staaten als Deutschland im Jahr 2015 Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, beigefügt übersende ich den im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erstellten Bericht über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die Umsetzung seiner Urteile in Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2015. Ein zweiter Bericht über die Rechtsprechung in Fällen gegen andere Staaten als Deutschland im Jahr 2015 wurde durch das Institut für Europarecht und Internationales Recht der Wirtschaftsuniversität Wien im Auftrag des BMJV erstellt. Mit diesem Bericht soll ein Beitrag dazu geleistet werden, dass auch die Rechtsprechung gegen andere Staaten wahrgenommen wird, die für die Rechtslage in Deutschland bedeutend sein kann. Diesen finden Sie ebenfalls in der Anlage. Beide Berichte werden in Kürze auf der Internestseite des BMJV zum Download bereitstehen. (www.bmjv.de/DE/Themen/Menschenrechte). Mit freundlichen kollegialen Grüßen Rechtsanwältin Kristina Trierweiler, LL.M. Geschäftsführerin Bundesrechtsanwaltskammer Büro Berlin – Hans Litten Haus Büro Brüssel The German Federal Bar Barreau Fédéral Allemand www.brak.de Littenstraße 9 10179 Berlin Deutschland Avenue des Nerviens 85/9 1040 Brüssel Belgien Tel. +49.30.28 49 39 - 0 Fax +49.30.28 49 39 -11 Mail [email protected] Tel. +32.2.743 86 46 Fax +32.2.743 86 56 Mail [email protected]
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