Der 1. Antrag mit Details zu Thema - AfD

AfD-Fraktion Kreistag Stade
AfD-Fraktion Kreistag Stade, Jens Dammann, Marderweg 6, 21635 Jork
An den
Landrat des Landkreises Stade
per Email an [email protected]
Am Sande 2
21680 Stade
Jork, 07.03.2017
Antrag zur konzertierten Ausgestaltung der Ergebnisse des KLEE-Projektes
und Start der Gründung einer Este-Hochwasserpartnerschaft
Sehr geehrter Herr Roesberg,
hiermit stellt die Fraktion der AfD den folgenden Antrag zur Ausgestaltung einer Este-Partnerschaft
zum Hochwasserschutz der Esteanlieger.
Gremium: Ausschuss für Regionalplanung und Umweltfragen und ggf. Teilaspekte im Kreisausschuss.
Begründung:
Nach dem Abschluss des KLEE-Projektes gab es auf Einladung des Landrates (LK-Stade) im Nov.
2016 ein erstes Gespräch mit Beteiligten Verwaltungen und Körperschaften aus den Landkreisen
Stade / Harburg und Teilnehmern aus der Hansestadt Hamburg. Fast ein halbes Jahr später sind
in der Kreispolitik keine weiteren Fortschritte bekannt. Es hat den Anschein, dass dieses wichtige
Projekt zum Schutz der Esteanlieger ruht.
Mit diesem Antrag möchten wir das Projekt neu beleben und die zu klärenden Projektelemente zur
Diskussion in die Gremien der Kreispolitik einbringen.
Folgende Punkte sind zum Gelingen elementar und müssen u.E. parallel oder ggf. sequenziell
abgearbeitet werden.
SCHRITT 1:
1. Wer übernimmt die Leitung der ESTE-PARTNERSCHAFT und führt die betroffenen Verwaltungen der Este-Anlieger zusammen?
2. Gibt es schon jetzt bekannte Partner, die sich nicht beteiligen wollen?
3. Welche Verwaltungen und Gruppen werden verantwortlich beteiligt?
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Alternative für Deutschland
Vorsitzender:
Stellvertr. Vorsitzende:
Bankverbindung:
Kontakt:
Fraktion im KREISTAG STADE
Jens Dammann
Lars Seemann
Volksbank Geest
Tel: 04162-912175
Marderweg 6
Jan Hensen
IBAN: DE28 2006 9782 0051 9111 02
Fax: 04162-912173
www.AfD-Landkreis-Stade.de
21635 Jork
BIC: GENODEF1APE
[email protected]
4. Welches juristische Grundgerüst (Organisationsform, Rahmenbedingungen, Vereinbarungen etc.) soll diese Partnerschaft haben?
5. Welche Konzepte der Finanzierung sind möglich und nachhaltig erfolgreich?
a. Wie soll die Finanzierung erfolgen?
b. Können Haushaltstitel genutzt oder umgewidmet werden?
c. Welcher Schlüssel der Kostenbeteiligung der drei Hauptbeteiligten ist umsetzbar?
d. Sind EU-Fördermittel oder Bundesmittel einwerbbar? Wer analysiert die Möglichkeiten?
SCHRITT 2 (nach Gründung):
6.
Definition der Zusammenarbeit: Satzung, personelle Organisation im Detail, etc.?
7.
Definition eines Grobkonzeptes auf Basis der KLEE-STUDIEN (TU-HH).
Die benannten Elemente können in diesem Stadium nicht vollständig sein und bedürfen der weiteren Ergänzung.
Um einen möglichst kurzfristigen Projektstart zu realisieren, ist es wichtig die o.g. Fragen zügig in
der Politik zu behandeln und Aufgaben zu verteilen. Die AfD möchte dazu im KA (nichtöffentlich)
einen weiteren Vorschlag zur Leitung evaluieren.
Wir bitten diesen Antrag auf die Agenda der nächsten Kreistagssitzung zu nehmen und werden ihn
dort weiter begründen.
Mit freundlichem Gruß
Jens Dammann
Sprecher der AfD-Fraktion
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