Anfrage Nr. VI-F-03842 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 08.03.2017 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Extrem rechte und nationalistisch-rassistische Verlage auf der Leipziger Buchmesse Sachverhalt: Extrem rechte Verlage haben auf der Leipziger Buchmesse eigene Stände. Zwar sind einschlägige Verlage wie Grabert und Hohenrain mittlerweile nicht mehr vertreten, dafür präsentiert sich seit dem vergangenen Jahr auch der Compact Verlag auf der Buchmesse. In einem Offenen Brief forderten im Jahr 2016 zahlreiche gesellschaftliche und politische Akteure aus Leipzig die Messe auf, den Compact Verlag von der Buchmesse auszuladen. Auch in einer Bürgeranfrage wurde die Präsenz derartiger Verlage in der Ratsversammlung am 18.5.2016 thematisiert und kritisiert. Wir bitten den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Auffassung vertritt die Stadt Leipzig zur Präsentation von extrem rechten und nationalistisch-rassistischen Verlagen auf der Buchmesse wie explizit den Compact Verlag, deren Chefredakteur und Anteilseigner Jürgen Elsässer mehrfach bei den Aufmärschen von Legida auftrat, Polizei und Bundeswehr zum Aufstand gegen die Regierung auffordert und Flüchtlinge als „vieltausendköpfige Lindwürmer, [die] sich über den Balkan wälzen“ bezeichnet? 2. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt als Gesellschafterin der Leipziger Messe GmbH, die Präsenz entsprechender Verlage, insbesondere auch Compact- und JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co, auf der diesjährigen Buchmesse zu verhindern? 3. Inwiefern könnte das Agieren der LVB, die im Januar 2016 einen Werbespot für Compact aus dem Fahrgast-TV-Programm nehmen ließ, vorbildhaft für den Ausschluss besagter Verlage sein? Seite 1
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