ARBEITSGEMEINSCHAFT DER KOMMUNALEN LANDESVERBÄNDE (federführend 2017) Schleswig-Holsteinischer Landkreistag Reventlouallee 6 24105 Kiel 24105 Kiel, 08.03.2017 Schleswig-Holsteinischer Landtag Bildungsausschuss Herrn Ole Schmidt Düsternbrooker Weg 70 Sachbearbeiter/in: Jens-Christian Rosenthal Tel.: 0431/57005013 Unser Zeichen: 200.002 (bei Antwort bitte angeben) 24105 Kiel per E-Mail: [email protected] Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 18/7536 Sitzung am 9.3.2017 Gesetzentwurf der FDP zur Änderung des Schulgesetzes ("Tablets im Schulunterricht") Drucksache 18/5192 Sehr geehrter Herr Schmidt, sehr geehrte Damen und Herren, - wir danken Ihnen für die Gelegenheit, zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion vom 09.02.2017 (Drucksache 18/5192) bezüglich einer Änderung von § 13 Abs. 1 des Schulgesetzes Stellung zu nehmen. Nach unserer Einschätzung würde die vorgeschlagene Änderung a) Nummer 3 wird wie folgt gefasst: 3. digitale Endgeräte, die verpflichtend im Unterricht eingesetzt werden, eine erhebliche Ausweitung der Aufgaben der Schulträger bedeuten und einen Mehrbelastungsausgleich gemäß Art. 57 Abs. 2 S. 2 der Landesverfassung (Konnexität) mit sich bringen. Es ist davon auszugehen, dass die Schulen festlegen würden, in welchem Umfang die Schülerinnen und Schüler verpflichtet sind, digitale Endgeräte im Unterricht zu verwenden, und der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Schulträger diese Geräte dann in dem von den Schulen in pädagogischer Hinsicht für sinnvoll gehaltenen Umfang zu finanzieren hätten. Hier bedürfte es einer sehr engen Abstimmung zwischen den Schulen und Schulträgern. Ferner weisen wir darauf hin, dass das IQSH die Praxis „bring your own device“ empfiehlt und entsprechende Konzepte entwickelt hat. Die Schulträger stellen sich darauf ein und lassen dies in ihre Medienentwicklungsplanungen einfließen. Diese Vorarbeit und laufende Praxis Landkreistag Tel.: 0431/570050-10 Fax: 0431/570050-20 E-Mail: [email protected] Internet: www.sh-landkreistag.de Städteverband Tel.: 0431/570050-30 Fax: 0431/570050-35 E-Mail: [email protected] Internet: www.staedteverband-sh.de Gemeindetag Tel.: 0431/570050-50 Fax: 0431/570050-54 E-Mail: [email protected] Internet: www.shgt.de 2 sollten berücksichtigt werden. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Jens-Christian Rosenthal Referent
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