Ausreisepflicht - Dr. Dieter

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INFOBRIEF
Für Sie ausgesuchte Informationen und Themen
Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Infobrief Nr. 09/ 2017 vom 06.03.2017, 16. Jahrgang
Aus dem Europäischen Parlament
Risiko auf drei Kategorien konzentrieren
Allianz „Sicheres Internet für Minderjährige“ gebildet
Auf europäischer Ebene ist eine Allianz „ Sichereres
Internet für Minderjährige“ gebildet worden.
soll vor allem durch die Integration neuer technologischer
Lösungen und Techniken, den Austausch von Know-how
und die Sensibilisierung für die Risiken erreicht werden.
Als Europaabgeordneter begrüße ich die freiwillige SelbstDie Allianz beschloss, sich auf drei Kategorien von Risiken
verpflichtung von Mobilfunkunternehmen, Fernsehsenzu konzentrieren:
dern und Herstellern von Spielen und elektronischen Ge• Gesundheitsschädlicher Inhalt, z.B. gewalttätige oder
räten schädliche Inhalte sowie schädliches Verhalten im
sexuelle Inhalte; • Gesundheitsschädliches Verhalten, z.B.
Cyberbullying; • Schädliche Kontakte, z.B. Zwang oder seNetz zu bekämpfen. Dies hat auch Auswirkungen auf den
Schutz der Rechte von Jugendlichen.
xuelle Erpressung. Unterzeichner der freiwilligen SelbstverDabei sollen auf der Grundlage einer freiwilligen Selbstverpflichtung sind u.a. Deutsche Telekom, Facebook, Google,
pflichtung schädliche Inhalte und schädliches Verhalten
Microsoft, Orange, Rovio, Sky, Super RTL, Twitter, Vodafone,
im Netz bekämpft und so ein Umfeld für Minderjährige
Toy Industries of Europe und UNICEF.
Allianz (Englisch): http://bit.ly/2kOaEvG
geschaffen werden, das ihre Rechte schützt und sichert. Das
Linke und Grüne kritisieren Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
„Also wirklich, langsam geht mir der Hut hoch!“
Wann werden die Leute endlich munter und sehen, was
Angela Merkel und die CDU alles tun, um Probleme
mit Flüchtlingen zu lösen und die Terrorgefahr zu bekämpfen?
Merkel wollte vor zwei Jahren allen (echten!) Flüchtlingen
helfen. Damals standen die Vertreter fast aller Parteien an
den Bahnhöfen, haben die „Willkommenskultur Deutschlands“ gepriesen und sich dafür feiern lassen. Heute wird
die Bundeskanzlerin als Schuldige für die deutsche Flüchtlingspolitik ausgemacht und niemanden scheint es zu jucken, dass Linke, Grüne und viele Liberale den Ernst der
Zeit noch immer nicht erkannt haben. Sie kritisieren alle
Vorschläge, Versuche und Maßnahmen der CDU zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise, haben aber selbst keinerlei
Lösungsansätze. Im Gegenteil, sie stehen für den Status
von 2015! Jan van Aken, der außenpolitische Sprecher der
Linken im Deutschen Bundestag, hat das erst letzte Woche
wieder bekräftigt. Im Klartext heißt das: Sollten Linke und
Grüne künftig in der Regierung sitzen, wird es offene Grenzen und ungezügelten Zuzug von Asylbewerbern geben!
Auch die Thüringer Linke beteiligt sich kräftig am „MerkelBashing“ und bombardiert die Initiativen, die die Bundesregierung in Sachen Flüchtlingspolitik vorlegt. Der Thüringer Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff meint zum
neuen Ausreisegesetz, dass der steigende Abschiebedruck
den Anreiz zur Integration vermindern würde. Und wörtlich: „Man kann die AfD nicht bekämpfen, indem man ihre
Positionen übernimmt.“ Also wirklich, langsam geht mir
der Hut hoch! Ziel des Gesetzes ist, dass Asylsuchende, die
keinen Anspruch auf Schutz haben, unser Land tatsächlich auch wieder verlassen (was bisher nämlich kaum geschieht). Diese Idee soll den Rechtspopulisten in die Hände
spielen? Dass ich nicht lache! Ein sachlicheres Argument
gegen den Gesetzesentwurf hat die Linke anscheinend
nicht. Echt traurig!
Die EU Grüne Woche 2017 steht unter dem Motto „Grüne Jobs für eine grüne Zukunft“
Im Mittelpunkt der vom 29. Mai bis 2. Juni in Brüssel veranstalteten Konferenz stehen die Schaffung von nachhaltigen
Arbeitsplätzen sowie ein zukunftsfähiges und sozial verantwortungsvolles Wachstum in Europa. Zeitgleich zur Grünen
Woche wird es in ganz Europa Partnerveranstaltungen und Aktionen geben. Registrierung: http://bit.ly/1f9eJPe
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Ausgabe 09/06.03.2017
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Aus dem Europäischen Parlament
Freihandel der EU mit Mexiko, Schweiz und Südkorea: Abkommen haben sich gelohnt
Handelsabkommen geben Wachstumsimpulse für EU-Agrarwirtschaft
Die Handelsabkommen der Europäischen Union mit
Mexiko, der Schweiz und Südkorea haben dazu beigetragen, die Ausfuhren von EU-Agrarerzeugnissen
zu fördern.
Das zeigt eine unabhängige Studie, die die EU-Kommission
in Auftrag gegeben und jetzt veröffentlicht hat. Demnach
wurde allein durch diese drei Abkommen das Ausfuhrvolumen des EU-Agrar- und -Ernährungssektors um mehr als
eine Milliarde Euro und die Wertschöpfung in dem Sektor
um 600 Millionen Euro gesteigert. Ein weiteres Ergebnis
der Studie: Das erhöhte Ausfuhrvolumen hat EU-weit zur
Sicherung tausender Arbeitsplätze in der Agrar- und Ernährungswirtschaft einschließlich der landwirtschaftlichen
Primärerzeugung beigetragen.
Ich bin mir sicher, dass auch das Handelsabkommen mit
Kanada (CETA) eine ähnlich positive Auswirkung auf den
Lebensmittelsektor und die Landwirtschaft in der EU haben wird und freue mich schon auf die ersten Evaluierungen. Dies wird freilich erst in ein paar Jahren geschehen.
Unsere Experten gehen aber schon jetzt davon aus, dass
die Vereinbarung den allgemeinen Handel (einschließlich
Agrarsektor) zwischen der EU und Kanada um 20 Prozent
ankurbelt. Die Wirtschaftsleistung der EU könnte demnach
jährlich um zwölf Milliarden Euro, die Kanadas um umgerechnet 8,7 Milliarden Euro steigen.
In der Studie zu den drei Abkommen wird übrigens aufgezeigt, wie die Verträge in beiden Richtungen zu mehr
Handel beigetragen haben, also mehr aus der EU exportiert
und mehr aus diesen drei Ländern importiert wurde. Dadurch hat sich die Angebotspalette bei Lebensmitteln für
die Verbraucher und Unternehmen in der EU vergrößert.
Der Importzuwachs hat dagegen kaum Auswirkungen auf
die Erzeugung innerhalb der EU. Es werden hauptsächlich
Einfuhren aus anderen Drittländern ersetzt oder ein Anstieg
des Verbrauchs in der EU gedeckt. Die drei Handelsabkommen haben übrigens dazu beigetragen, dass das Jahr 2016
bei den Ausfuhren an Agrar- und Nahrungsgütern ein Rekordjahr wurde.
Das Ausfuhrvolumen belief sich auf insgesamt 130,7 Milliarden Euro. Das ist ein Anstieg von 1,7 Milliarden Euro
gegenüber 2015.
Bericht des „Dieselgate“-Untersuchungsausschusses
„Ziel muss es sein, die Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen“
Der Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament, der sich mit den gefälschten Abgaswerten von
Dieselfahrzeugen beschäftigt hat, wirft der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten Versäumnisse vor.
Zu Recht, wie ich finde. Denn obwohl es seit 2004 Hinweise auf illegale Abschaltsysteme gab, haben die Behörden
beide Augen zugedrückt. Ich kann ja verstehen, dass sie
sich mit Blick auf die Millionen Arbeitsplätze in der europäischen Automobilindustrie vor einem harten Durchgreifen
gescheut haben. Aber der Gesundheitsschutz hat nun mal
Vorrang vor den Interessen der Industrie.
Weil niemand den Finger gerührt hat, haben wir viele wertvolle Jahre verloren. Denn wenn die EU und die
Mitgliedsstaaten die geltenden Gesetze befolgt hätten,
hätten wir schon viel früher eingreifen und das System
verbessern können. Deswegen begrüße ich das Ergebnis
unseres Untersuchungsausschusses, der dieses Versäumnis
klar benennt.
Unser Ziel muss es nun sein, die Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen, schnellstens die Abgastests unter realen Fahrbedingungen einzuführen und eine effektivere
Kontrolle sicherzustellen, damit sich so ein Skandal nicht
wiederholt.
Seltene Krankheiten – 900 Mediziner-Teams europaweit vernetzt
Seit vergangener Woche bündeln Mediziner aus 26 europäischen Ländern ihr Fachwissen bei der Diagnose und Behandlung seltener Krankheiten. Die eigens dafür geschaffenen Europäischen Referenznetzwerke (ERN), in denen 900 hoch
spezialisierte Gesundheitseinrichtungen unter anderem zu Knochenleiden, Blutkrankheiten und Krebserkrankungen
bei Kindern zusammenarbeiten, haben ihre Tätigkeit aufgenommen. Die neuen Netzwerke sollen das beträchtliche
Wissen und den Erfahrungsschatz in der EU verbinden, der derzeit kleinteilig über die verschiedenen Länder verstreut
ist. Insgesamt beeinträchtigen ungefähr 7000 seltene Erkrankungen den Alltag von etwa 30 Millionen Menschen in
der EU – viele davon Kinder. Die ERN werden über verschiedene EU-Programme wie das Gesundheitsprogramm, die
Fazilität „Connecting Europe“ und das EU-Forschungsprogramm „Horizont 2020“ finanziell unterstützt.
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Aus meinem Wahlkreis
Jetzt für das ThEGA-Forum 2017 anmelden
Alles klar mit der Energiewende in Thüringen?
Das Informationsforum für die Energiewende in Thüringen findet am 10. Mai in Weimar statt - mit 350 Entscheidern aus Unternehmen, Kommunen und Politik.
Das Motto lautet: Alles klar mit der Energiewende in
Thüringen? Die kostenlose Anmeldung für das ThEGAForum 2017 ist jetzt möglich.
Das ThEGA-Forum ist die Leitveranstaltung für die Energiewende in Thüringen und Mitteldeutschland. Das Informa-
tionsforum findet 2017 zum sechsten Mal statt und richtet
sich an Entscheider aus Unternehmen, Kommunen, Politik
und Interessensverbänden. Das ThEGA-Forum ermöglicht
einen branchenübergreifende Dialog aller relevanten Akteure zu den aktuellen Themen und Trends der Energiewende. Die Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur (ThEGA)
ist als Landesenergieagentur Veranstalter des Forums und
erwartet auch in diesem Jahr rund 350 Teilnehmerinnen
und Teilnehmer.
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft würdigt Ideen
„Kerniges Dorf!“ - Wettbewerb 2017 gestartet
Mit dem bundesweiten Wettbewerb „Kerniges Dorf!“
würdigt das Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft Orte in ländlichen Regionen, die zukunftsfähige Ideen und Konzepte für ihre bauliche Gestaltung umsetzen, sich an die Bevölkerungsentwicklung anpassen und dabei nachhaltig mit ihren Flächen
und Gebäuden umgehen.
Im diesjährigen Wettbewerb liegt ein besonderes Augenmerk auf der Flächeninanspruchnahme. Dabei geht es
unter anderem um Möglichkeiten der Entsiegelung von
Flächen, der Gewinnung oder Gestaltung von Freiflächen
sowie das Flächenmanagement. Das wichtigste Kriterium
ist ein erkennbares Ziel für die Gestaltung des gesamten
Dorfes oder abgegrenzter Dorfteile. Positiv bewertet werden gelungene Umsetzungsbeispiele, Kreativität und die
aktive Einbindung der Bevölkerung.
Der Titel „Kerniges Dorf!“ 2017 wird in verschiedenen Kategorien verliehen, um unterschiedliche Voraussetzungen
der Dörfer berücksichtigen zu können. Fünf Sieger teilen
sich das Preisgeld von insgesamt 10.000 Euro, das aus dem
Bundesprogramm Ländliche Entwicklung bereitgestellt
wird. Teilnehmen können Dörfer oder Ortsteile mit bis zu
3.000 Einwohnern.
Bewerbungen sind noch bis zum 31. Mai möglich.
Mehr unter: http://www.bmel.de/DE/Laendliche-Raeume/
BULE/Wettbewerbe/_texte/KernigesDorf.html;jsessionid=2
C212AB8635030BE944DBCC5627D31E0.2_cid296
Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ startet in eine neue Runde
Eine neue Runde, der Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ wird in Thüringen vom Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft ausgeschrieben und durch
die Akademie Ländlicher Raum Thüringen betreut. Bewertet werden unter anderem bürgerschaftliches Engagement, kulturelle Aktivitäten, Entwicklungskonzepte
und das Gesamtbild des Dorfes.
„Unser Dorf hat Zukunft“ wird als Landeswettbewerb in
zwei Stufen umgesetzt, auf Regional- und Landesebene.
Die Gewinner nehmen anschließend für Thüringen am Bundeswettbewerb teil. Der Abschluss des 25. Bundeswettbewerbs wurde am 27. Januar 2017 in Berlin gefeiert. 33
Dörfer wurden mit Anerkennungen ausgezeichnet, darun-
ter die Thüringer Dörfer Kaltohmfeld und Braunichswalde.
Fast 2.500 Gemeinden hatten am 25. Bundeswettbewerb
teilgenommen. Im Anschluss beginnt nun die neue Runde
der Ausschreibung. Nach dem Aufruf zur Teilnahme werden
im Jahr 2017 die Regionalwettbewerbe ausgetragen. Im
Jahr 2018 findet der Landeswettbewerb statt, die Sieger
werden danach bis zum 31. Dezember 2018 an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gemeldet.
Teilnahmeberechtigt sind alle räumlich geschlossenen
Gemeinden oder Gemeindeteile mit überwiegend dörflichem Charakter mit bis zu 3.000 Einwohnern (allgemein
mit „Dörfer“ bezeichnet). Anmeldeschluss für den 26. Landeswettbewerb ist der 30. April 2017.
Mehr unter: www.thueringen.de/dorfwettbewerb
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Ausgabe 09/ 06.03.2017
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Der Blick auf Europa
DIHK zum CETA-Abkommen
EU kann nun die Globalisierung positiv mitgestalten
Das EP hat jüngst dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) zugestimmt. Im Herbst
vergangenen Jahres hatten die EU und Kanada bereits
das Abkommen unterzeichnet. Jetzt liegt es an den
Mitgliedstaaten, die Ratifizierung in den nationalen
Parlamenten durchzuführen. Erst dann kann die Umsetzung des CETA-Abkommens vollständig in Kraft treten.
CETA überzeugt mit neuen Ansätzen
Kanada ist ein bedeutender Wirtschaftspartner: Das jährliche Handelsvolumen mit der EU – dem zweitwichtigsten
Handelspartner Kanadas – beträgt über 63 Milliarden Euro,
mit Deutschland allein 14 Milliarden Euro. CETA baut ab
Inkrafttreten 99 Prozent aller Industriezölle und 92 Prozent
der Agrarzölle ab. Für europäische Unternehmen fallen
damit pro Jahr rund 500 Millionen Euro an Zollgebühren
weg. Insbesondere mit der weitreichenden Öffnung der
staatlichen Beschaffungsmärkte in Kanada und der Reform des Investitionsschutzes setzt CETA neue Standards,
ohne dabei die staatliche Regulierungshoheit oder den
Verbraucherschutz zu untergraben. Hierfür setzt sich der
DIHK auch mit Blick auf andere Handelsverträge ein. Vom
Bürokratieabbau im Kanadageschäft, etwa im Zollbereich
oder bei doppelten Prüfanforderungen, könnten insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen profitieren.
Die EU und Kanada haben etwa vereinbart, Konformitätsbescheinigungen der jeweils anderen Seite in bestimmten
Bereichen zu akzeptieren, sodass Unternehmen nicht mehr
zweimal für dieselbe Prüfung zahlen müssen.
Signalwirkung für offene Märkte
Es ist keinesfalls sicher, dass sich die international aktiven
deutschen Unternehmen trotz des schwächelnden Welthandels und protektionistischer Strömungen in den kommenden Jahren so wacker halten wie bisher. Angesichts der
politischen Neuausrichtung der US-Handelspolitik sollte
die EU daher gerade jetzt bei der Frage offener Märkte mit
starken Partnern vorangehen. CETA kann hierfür Signalwirkung entfalten: Das Abkommen eröffnet neue Marktchancen und sichert zugleich europäische Standards im
Verbraucher- oder Umweltschutz. Die EU braucht sich in
Sachen Handelspolitik nicht zu verstecken – sie kann die
Globalisierung positiv mitgestalten.
Implementierung ist für Unternehmen entscheidend
Freihandelsabkommen müssen für die Betriebe aber auch
Anwendbarkeit beweisen. In einigen Abkommen sind die
Regelungen so komplex, dass die Unternehmen sie nicht
nutzen können. Daher fordern die europäischen Kammern
im gemeinsamen Eurochambres-Appell die Politik auf, dafür zu sorgen, dass die in den EU-Abkommen vereinbarten
Präferenzen von den Unternehmen zu mindestens 75 Prozent wahrgenommen werden. Die EU-Institutionen und
die Mitgliedstaaten sind daher gefragt, CETA praxisnah
umzusetzen und zu einem Erfolg wie etwa dem EU-Korea-Abkommen zu machen. Wenn nun auch Kanada CETA
ratifiziert, ist der Weg für das vorläufige Inkrafttreten des
Abkommens in den Bereichen, für die die EU ausschließlich
zuständig ist, voraussichtlich im April 2017 frei.
EU-Nachrichten
Migration: Im Vorfeld des Gipfeltreffens der EU-Staats-und
Regierungschefs in dieser Woche wurden die Beschlüsse
der EU-Kommission im Bereich Migration dargelegt. Dazu
gehören konkrete Empfehlungen für effizientere Rückkehrverfahren und aktuelle Fortschrittsberichte,
Strafzölle auf chinesischen Stahl: Um die europäische
Stahlbranche vor unfairen Handelspraktiken zu schützen,
wurde in Brüssel die Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf Importe von schweren Stahlplatten aus China
beschlossen. Die Untersuchungen hatten ergeben, dass
chinesische Hersteller ihre Produkte weit unter den Produktionskosten anbieten. Die Dumpingspannen bewegen
sich hierbei zwischen 120 und 127 Prozent.
Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion
Der fünfte Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion ruft unter anderem zur Umsetzung getroffener Entscheidungen
und zur Annahme verschiedener Gesetzesvorschläge auf,
darunter die Feuerwaffen-Richtlinie und die Richtlinie zur
Terrorismusbekämpfung.
Sagen Sie Ihre Meinung zur EU-Gesetzgebung!
Die EU-Kommission hat eine neue zentrale Website für
Rückmeldungen und Verbesserungsvorschläge zur EUGesetzgebung eingerichtet. Seit dem 1. März können
Bürger und Interessenvertreter ihre Meinung in den Rechtsetzungsprozess der EU einbringen. Das Portal: http://
ec.europa.eu/info/law/contribute-law-making_de
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Ausgabe 09/ 06.03.2017
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Service & Termine
Meinungen zum Bildungsprogramm Erasmus+
Die EU-Kommission will die Meinung der Bürger von beteiligten Organisationen zum Bildungsprogramm Erasmus+
und zu seinen Vorgängerprogrammen erfahren und hat
eine Konsultation gestartet. Die Ergebnisse sollen in die
Halbzeitbilanz zu Erasmus+ einfließen, die bis Ende des
Jahres vorgelegt wird. Die Konsultation: http://ec.europa.eu/
programmes/erasmus-plus/resources/consultations/erasmusplus-mid-term-evaluation-2017_de
Flucht und Migration in die EU: Anlässlich der Nordafrika-Reise von Angela Merkel und der andauernden Diskussion um sichere Herkunftsstaaten und den EU-Umgang mit
Flucht und Migration empfehle ich das Buch: „Escaping the
Escape: towards solutions for the humanitarian migration
crisis“, in dem Experten den Blick auf die Herkunftsstaaten
von Flüchtlingen und Migranten lenken: Zusammenfassung unter : https://www.netzwerk-ebd.de/wp-content/uploads/2017/03/Escaping_the_Escape_Buchvorstellung_D.pdf
European Enterprise Promotion Awards 2017: Am 6.
März startet erneut der deutsche Vorentscheid zum Europäischen Unternehmensförderpreis (European Enterprise
Promotion Awards). Zum elften Mal prämiert die EU-Kommission 2017 innovative und inspirierende Maßnahmen
öffentlicher Körperschaften zur Förderung von Unternehmertum und Unternehmergeist. Das RKW Kompetenzzentrum organisiert den deutschen Vorentscheid. Die Bewerbungsphase läuft ab dem 6. März bis zum 5. Mai.
Mehr: www.europaeischer-unternehmensfoerderpreis.de
Gemeinsam gegen Hass im Netz – internationale Tandems für Trainingsseminar gesucht: Gemeinsam mit dem
No Hate Speech Movement des Europarats will die Fachstelle die Internationale Jugendarbeit fit für den Umgang
mit Hass machen. In einem Pilot-Trainingsseminar sollen
dafür geeignete Methoden entwickelt werden. Es werden
Tandems gesucht, die jeweils aus einem deutschen und
einem europäischen Partner bestehen. Vom 6. bis 9.Juni
2017 findet in der Europäischen Jugendbildungs- und Begegnungsstätte Weimar (EJBW) das Pilot-Trainingsseminar
„Combatting Hate Speech through International Youth
Work“ und ein daran anschließendes Expert/-innen-Meeting statt. Mehr unter: [email protected].
Handreichung für entwicklungspolitische Begegnungsprogramme: Die neue Handreichung des Referats
Inlandsförderung von Brot für die Welt - Evangelischer
Entwicklungsdienst möchte Jugendgruppen, Kirchengemeinde und -kreise, Eine-Welt-Vereine und Einrichtungen,
Engagierte im schulischen Bereich und andere entwicklungspolitische Akteure bei der Gestaltung entwicklungspolitischer Begegnungsprogramme und der Antragstellung unterstützen. http://info.brot-fuer-die-welt.de/sites/
default/files/blog-downloads/miteinander_lernen_web.pdf
Vom 1. März bis 2. Mai: Bewerben für internationalen
Freiwilligendienst mit kulturweit
Am 1. März startete die neue Bewerbungsrunde für einen
internationalen Freiwilligendienst mit kulturweit. Junge
Menschen, die sich in Bildungs- und Kultureinrichtungen
weltweit engagieren wollen, können sich bis zum 2. Mai
auf www.kulturweit.de für ein Freiwilliges Soziales Jahr im
Ausland bewerben.
GRUNDTVIG Award 2017: „Engaging new learners“
lautet das Motto der diesjährigen Ausschreibung, die vom
Europäischen Verband für Erwachsenenbildung (EAEA)
durchgeführt wird. Bis zum 10. April können sich Organisationen bewerben, die erfolgreich und kreativ Modelle
entwickelt haben, um neue Lernergruppen anzusprechen.
Zur Website der EAEA (englisch): http://www.eaea.org/en/
eaea/eaea-grundtvig-award/eaea-grundtvig-award-2017.
html
Ausgabe 09/ 06.03.2017
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Für Sie in Europa
Impressum
Dr. Dieter-L. Koch, MdEP
Europabüro
Frauenplan 8
99423 Weimar
Tel. 03643 50 10 07
Fax 03643 50 10 71
www.europaabgeordneter.eu
[email protected]
www.facebook.com/europaabgeordneter
CDU
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Sonderseite 6: Auto und Verkehr
Elektroauto-Infrastruktur
Die deutsche Förderung der Elektroauto-Infrastruktur passt
Die deutsche Förderung der Elektroauto-Infrastruktur
ist EU konform. Denn durch das deutsche Förderprogramm wird eine tatsächliche Marktlücke geschlossen,
ohne dass der Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig
beeinträchtigt würde.
Zugleich wird der Nutzung von Elektrofahrzeugen Auftrieb
verliehen, sowie ein Beitrag zur Senkung der Schadstoffemissionen und zur Verbesserung der Luftqualität geleistet. Vor diesem Hintergrund wurde in Brüssel festgestellt,
dass die Fördermaßnahmen in Deutschland mit den EU-
Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Im Rahmen des
deutschen Programms werden über einen Zeitraum von
vier Jahren insgesamt 300 Mio. EUR für die Installation
neuer Normal- und Schnellladesäulen und den Ausbau
bestehender Ladeinfrastruktur bereitgestellt. Die Regelung
steht allen Interessenten offen – Unternehmen, Verbrauchern und Behörden –, wobei die Förderung schrittweise
im Rahmen eines offenen und transparenten Ausschreibungsverfahrens gewährt werden soll. Der Strom für die
Ladeinfrastruktur muss aus erneuerbaren Energiequellen
stammen. Programm Deutschland: http://bit.ly/2lK59LM
Straßenfahrzeuge-Konsultation
Definition für „sauberes Fahrzeug“ gesucht
Beschaffungsvorschriften zur Förderung sauberer,
energieeffizienter Straßenfahrzeuge.
Insbesondere öffentliche Beschaffungsstellen sind per Fragebogen aufgefordert, zur Zweckmäßigkeit der bestehenden Richtlinie für saubere Fahrzeuge Stellung zu nehmen.
Zwar sind öffentliche Stellen bereits jetzt verpflichtet, beim
Kauf von Straßenfahrzeugen deren Energie- und Umweltauswirkungen während der gesamten Lebensdauer zu berücksichtigen. Im Rahmen einer Evaluierung wurde aber im
Dezember 2015 festgestellt, dass diese Richtlinie insgesamt
nicht wirksam, wenig effizient und in seiner derzeitigen
Form auch nicht besonders kostengünstig ist. Dafür sind
die wichtigsten Gründe sind u.a.
• das Fehlen einer Definition, was ein „sauberes Fahrzeug“
ist und • der Mangel an Mindestanforderungen zum Kraftstoff- und Energieverbrauch, sowie zu CO2-Emissionen und
Luftschadstoffen. Im Rahmen einer Konsultation bittet die
EU-Kommission nun um Hinweise zu möglichen politischen
Maßnahmen und zu potenziellen Auswirkungen einer
Überarbeitung der Richtlinie. Die bis zum 24.März 2017 eingehenden Antworten werden in eine Folgen-abschätzung
einfließen. Zumindest müssen folgende Faktoren, jeweils
bezogen auf die Lebensdauer des Straßenfahrzeugs, in
die Wertung einfließen: Energieverbrauch, KohlendioxidEmissionen, Emissionen von Stickoxiden, Emissionen von
Nichtmethan-Kohlenwasserstoffen und partikelförmigen
Abgasbestandteilen.
Konsultation (Englisch): http://bit.ly/2iizX5h
Fragebogen: http://bit.ly/2kNckD3
Vereinheitlichte europaweite Ausbildung von LKW- und Busfahrern
Die Anforderungen an die Ausbildung von LKW- und
Busfahrern soll innerhalb der EU vereinheitlicht werden. Ich werde die Chance haben, aktiv an der Überarbeitung der geltenden Gesetze mitzuwirken. Dabei
hoffe ich auf Tipps aus der Praxis!
Ziel ist die Verbesserung der Aus- und Weiterbil-dung, die
Ausstellung von Fahrerqualifizierungsnachweisen und
Training von LKW- und Busfahrern. Insbesondere geht es
um folgende Maßnahmen:
• Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Anerkennung
der Fahrerausbildung aus einem anderen EU-Mitgliedstaat;
• Ausbildungsinhalte, die den Bedürfnissen der Fahrer
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Rechnung tragen, z.B. treibstoffsparende Fahrtechniken,
sicheres und vorausschauendes Fahren, Sen-sibilisierung
für Behindertenfragen, Anforderungen beim Transport von
Gefahrgütern und Tieren;
• Lösung von Wiedersprüchen zwischen den Richtlinien
zur Grundqualifikation und zum Führerschein, z.B. beim
Mindestalter für den Erwerb des Führerscheins für unterschiedliche Lkw-Klassen.
Vorschläge (Englisch): http://bit.ly/2kNFwtE
Richtlinie Grundqualifikation: http://bit.ly/2kNyHIw
Richtlinie Führerschein vom 20.12.2006: http://bit.
ly/2ktZFc4
Webseite: http://bit.ly/2llUYka
Ausgabe 09/ 06.03.2017

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