Kleine Anfrage 5652

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode
Drucksache
16/14351
02.03.2017
Kleine Anfrage 5652
des Abgeordneten Henning Höne FDP
Wiedereinführung
des
Widerspruchverfahrens
in
den
Bereichen
der
Lebensmittelüberwachung, des Verbraucherschutzes, des Veterinärwesens und des
Tierschutzes – Wie ist die Bilanz des LANUV für das Jahr 2016?
Zum 1. Januar 2015 haben SPD und Bündnis 90/Grüne das Widerspruchsverfahren für die
Bereiche der Lebensmittelüberwachung, des Verbraucherschutzes, des Veterinärwesens und
des Tierschutzes wieder eingeführt. Für die Bearbeitung der eingehenden Widersprüche
wurde das LANUV zur zuständigen Widerspruchsbehörde bestimmt, obwohl es ohne
Stellenaufstockung personell nicht in der Lage war, diese zusätzlichen Aufgaben sachgerecht
wahrzunehmen.
Dementsprechend war Ende September 2016 beim LANUV die Rekordzahl von 209 nicht
erledigten Verfahren zu verzeichnen, ein Rückstauzuwachs von 21 Verfahren gegenüber Ende
Juni 2016. Im dritten Quartal 2016 sind beim LANUV 62 neue Verfahren anhängig geworden.
Insgesamt wurden in diesen drei Monaten lediglich 35 Verfahren durch Widerspruchsbescheid
erledigt.
Seit Oktober 2016 greift das LANUV zur Bearbeitung der Widerspruchsverfahren zudem auf
externe Unterstützung zurück. Anlass für diese Entscheidung ist der Bearbeitungsrückstau bei
der Widerspruchsbearbeitung. Für diese „Hilfeleistung“ wird bisher mit Kosten in Höhe von
74.000 Euro gerechnet. Üblicherweise werden Widersprüche überwiegend durch Mitarbeiter
des gehobenen Dienstes (Sachbearbeiter) und nur in geringen Umfang durch Mitarbeiter des
höheren Dienstes (z.B. Volljuristen) bearbeitet, was in der Regel auch für den Landeshaushalt
günstiger ist. Gegenüber dem Steuerzahler muss die sachangemessene Verwendung dieser
Steuermittel transparent dargelegt werden.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1.
Wie
viele
Widerspruchsverfahren
in
den
jeweiligen
Bereichen
der
Lebensmittelüberwachung, des Verbraucherschutzes, des Veterinärwesens und des
Tierschutzes sind zwischen dem 01.01.2016 und dem 31.12.2016 in den einzelnen
Kalendermonaten beim LANUV anhängig worden?
Datum des Originals: 01.03.2017/Ausgegeben: 02.03.2017
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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode
Drucksache 16/14351
2.
Wie viele Widerspruchsverfahren konnten in den jeweiligen Bereichen der
Lebensmittelüberwachung, des Verbraucherschutzes, des Veterinärwesens und des
Tierschutzes zwischen dem 01.01.2016 und dem 31.12.2016 in den einzelnen
Kalendermonaten aus jeweils welchen Gründen erledigt werden?
3.
Wie hoch war der Bestand an nicht erledigten Widerspruchsverfahren in den jeweiligen
Bereichen
der
Lebensmittelüberwachung,
des
Verbraucherschutzes,
des
Veterinärwesens und des Tierschutzes beim LANUV zwischen dem 01.01.2016 und
dem 31.12.2016 jeweils am Monatsende?
4.
Wie lang waren die durchschnittlichen Verfahrenslaufzeiten in den jeweiligen Bereichen
der Lebensmittelüberwachung, des Verbraucherschutzes, des Veterinärwesens und des
Tierschutzes im Jahr 2016 hinsichtlich sowohl der erledigten wie auch der zum
31.12.2016 noch laufenden Verfahren?
5.
Wie viele Widerspruchsverfahren sind seit Beauftragung externer Anwaltskanzleien von
diesen mit welchem Ergebnis für das konkrete Verfahren bzw. welcher
Entlastungswirkung für das LANUV bearbeitet worden?
Henning Höne
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