Bericht über die Wahlkreisarbei

Bericht über die Wahlkreisarbeit Dr. Alexander S. Neu
in der 18. Wahlperiode des deutschen Bundestages
Mein Wahlkreis ist der Rhein-Sieg-Kreis. Diesen vertrete ich seit Oktober 2013 als Abgeordneter im Deutschen
Bundestag. Hauptaugenmerk meiner Arbeit im Wahlkreis sind lokale Themen und konkrete politische Aktionen. Im
Folgenden möchte ich Euch ein paar Aktionen vorstellen:
Das Bonn/Berlin Gesetz beschäftigte mich in den letzten Jahren. Die ehemals
hälftig vereinbarte Arbeitsteilung zwischen der alten Hauptstadt Bonn und der
neuen Berlin verschiebt sich immer weiter zu Gunsten Berlins. Ein Komplettumzug
nach Berlin steht nun an. Dies ist ein Problem für die Region Rhein-SiegKreis/Köln/Bonn. Daher fordere ich adäquate Ausgleichsmaßnahmen für den Raum
Rhein-Sieg/Köln/Bonn, damit die Region mit möglichst wenig wirtschaftlichem
Schaden aus dieser Sache heraus geht. Ich bin froh, dass es gelungen ist, diese
Forderung nun auch im Wahlprogramm der DIE LINKE. NRW zu verankern.
Ein besonderes Anliegen war mir die Proteste gegen die Henry-Kissinger
Stiftungsprofessur für Internationale Beziehungen an meiner ehemaligen
Universität in Bonn. Denn diese Professur trägt nicht nur den Namen eines Mannes,
welchem schwere Menschenrechtsverbrechen und Völkerrechtsverletzungen
zugeschrieben werden, sie wird auch noch direkt vom Verteidigungsministerium
sowie vom Außenministerium finanziert. Zwei Gründe sich dagegen zu engagieren.
Unter anderem habe ich dazu auch einen Antrag in den Deutschen Bundestag
eingebracht und gefordert, statt der Kissinger-Professur, eine Nelson-Mandela
Professur für Friedenspolitik und Völkerrecht einzurichten.
Gesundheit verkommt immer mehr zur Ware und der Mensch wird der
Profitmaximierung untergeordnet. Das musste ich in den letzten Jahres
massiv in meinem eher ländlich geprägten Wahlkreis erleben. Die
Schließung der Geburtenstation im Kinderkrankenhaus in St. Augustin,
welche erste 6 Jahre zuvor mithilfe von Steuergeldern eröffnet wurde, ist
da nur eines von vielen beschämenden Beispielen. Schon in den Jahren
zuvor wurden die Geburtenstationen in Siegburg, Waldbröl und Eitdorf
aus Wirtschaftlichkeitsgründen geschlossen. Das stellt werdende Mütter
vor massive Probleme und zeigt, wozu Privatisierungen im Gesundheitssystem führen. Das gesamte marode Gesundheitssystem und die
Mangelversorgung im ländlichen Raum sind unzumutbar. Deshalb habe
mich immer wieder an Protestaktionen (u.a. der Bettentour NRW)
beteiligt und auf Missstände, wie die Verschwendung von Steuergeldern,
aufmerksam gemacht und mich für die Rechte der Menschen eingesetzt.
Auch das Thema Flüchtlinge ist ein zentrales Thema in meinem Wahlkreis. Ich habe mehrfach Flüchtlingsunterkünfte
besucht und mich gegen Diskriminierung und Ausgrenzung stark gemacht. Vor allem unzureichende Beteiligung des
Bundes an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung, Ernährung und Integration bringen die Kommunen noch immer
an den Rand ihrer Belastungsgrenzen. Hier bedarf es umfangreicher finanzieller Mittel, welche vom Bund zu stellen
sind.
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Viele Diskussionen gab es in den letzten Jahren darüber, ob eine
neue Rheinbrücke als Lückenschluss zwischen Köln und Bonn
gebaut werden soll. Ich halte diese Brücke für sinnvoll und habe
mich für die Realisierung des Projektes stark gemacht, unter
anderem durch einen Brief an den Bundesverkehrsminister
Alexander Dobrindt. Diese Brücke käme vielen Bürgerinnen und
Bürger im Rhein-Sieg-Kreis, in Köln und in Bonn zugute. So ließe sich
eine Stadtbahn von Bonn, über Niederkassel nach Köln
verwirklichen, deren Fahrzeit kaum mehr als 20 Minuten betrüge.
Aber auch ein Güterumschlagplatz, wie er im Kreisentwicklungskonzept 2020 des Rhein-Sieg-Kreises angedacht wurde, würde
davon erheblich profitieren. Ich bin froh, dass ich mittlerweile Skeptiker – auch in den eigenen Reihen - vom Nutzen
eines Brückenbaus überzeugen konnte.
Einen Großteil meiner Wahlkreisarbeit machten Veranstaltungen, Diskussionsrunden und Kundgebungen aus,
welche von mir initiiert wurden oder an welchen ich teilgenommen habe.
Momentan toure ich mit meiner Veranstaltungsreihe „Wie wird
Außenpolitik zur Friedenspolitik“ durch alle interessierten Kreisverbände in NRW. Ich analysiere die momentane Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands und die damit einhergehenden Gefahren.
Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiere ich darüber,
welche Interessen hinter der Militarisierung deutscher Außenpolitik
stehen, welche Strategien es für Frieden und Entspannung gäbe und was
man vielleicht sogar vor Ort tun könnte.
Solltet ihr Interesse an solch einer Veranstaltung in eurem Kreisverband
haben, dann zögert nicht, mich oder mein Wahlkreisbüro anzusprechen.
Ich möchte noch die Veranstaltungen zu „Rechten Umtrieben an der
oberen Sieg“ und die Diskussionsveranstaltung „Bundeswehr wegtreten“ anlässlich des Großen Zapfenstreichs, mit welchem sich das Wachbataillon 2014 aus Siegburg verabschiedete
herausheben. Erstere ist mir besonders in Erinnerung geblieben, weil sich im Nachgang der Veranstaltung aus den
Besucherinnen und Besuchern ein kleiner LINKER Ortsverband gründete, der sich bis heute gegen rechte Umtriebe in
der Region starkmacht. Zweiteres blieb mir in Erinnerung, weil die Bundeswehr der Meinung war unsere Veranstaltungsplakate während ihres Zapfenstreichs mit schwarzer Folie abkleben zu müssen. Das ist ein Fall von Zensur
und Behinderung der Meinungsfreiheit. Dieses Vorgehen habe ich juristisch prüfen lassen und die Bundeswehr hat
klar rechtswidrig gehandelt.
Darüber hinaus habe ich in den letzten Jahren an zahlreichen Veranstaltungen teilgenommen und/oder aktiv
mitgewirkt. Ich habe Betriebe besucht, in Bürgersprechstunden Rede und
Antwort gestanden, auf Demonstrationen, wie dem jährlichen Ostermarsch oder
der Demo gegen TTIP und CETA in Köln und Berlin Flagge gezeigt. Besonders freut
es mich, dass ich an manchen Stellen in meinem Wahlkreis konkret helfen
konnte: So konnte ich durch mein Engagement dazu beitragen, dass die
Familienzusammenführung einer in meinem Wahlkreis lebenden syrischen
Familie nach einem schweren und langen Weg letztendlich zustande kam. In
einem anderen Fall konnte ich einer älteren Dame, welche zu NS-Zeiten als
angeblich „Schwachsinnige“ in ein Kinderheim gebracht und dort systematisch
gequält und Medikamentenversuchen unterzogen wurde, zu ihrem Recht und
einer staatlichen Entschädigung verhelfen.
Auch wenn es mir als einzelner Bundestagsabgeordneter nicht gelingen kann,
jedes Problem der Bürgerinnen und Bürger, mit welchem sie an mich heran
treten, zu lösen, so hoffe ich in den letzten Jahren doch zumindest dazu
beigetragen zu haben, dass ich diese Anliegen in die richtigen Kanäle
weitergeleitet habe oder durch (z.B.) Fragen an die Bundesregierung oder den wissenschaftlichen Dienst des
Bundestages ein öffentliches Bewusstsein geschaffen habe.
Gerne komme ich auch für weitere Veranstaltungen zu euch oder ihr nehmt an einer meiner Wahlkreisfahrten nach
Berlin teil. Meldet euch einfach in meinem Büro.

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