NDR Info Das Forum 25.02.2017 /19.20-19.50 Uhr STREITKRÄFTE UND STRATEGIEN 26.02.2017 /12.30-13.00 Uhr Andreas Flocken E-Mail: [email protected] www.ndr.de/streitkraefte Inhalt: Zwei-Prozent-Ziel für die Verteidigung – Politisch nicht durchsetzbar? Bundeswehr-Rolle bei Abwehr von Terroranschlägen – Überschätzte Möglichkeiten? Einsatz von Atomwaffen – Die Allmacht des US-Präsidenten Ordnungsmacht Türkei? Ankaras Ambitionen in Syrien und im Irak Zur Verfügung gestellt vom NDR Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt und darf nur für private Zwecke des Empfängers benutzt werden. Jede andere Verwendung (z.B. Mitteilung, Vortrag oder Aufführung in der Öffentlichkeit, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung) ist nur mit Zustimmung des Autors zulässig. Die Verwendung für Rundfunkzwecke bedarf der Genehmigung des NDR. Willkommen zu einer neuen Ausgabe unserer Sendereihe, es begrüßt Sie Andreas Flocken. Bei uns geht es heute um diese Themen: - Bundeswehr-Rolle bei Abwehr von Terroranschlägen - Überschätzte Möglichkeiten? - Einsatz von Atomwaffen - Die Allmacht des US-Präsidenten. Und: - Ordnungsmacht Türkei? Ankaras Ambitionen in Syrien und im Irak Zunächst jedoch zum geplanten Anstieg der Verteidigungsausgaben. Bis 2024 sollen alle NATO-Mitglieder mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für das Militär ausgeben. Das haben die Staats- und Regierungschefs auf dem NATO-Gipfel 2014 in Wales vereinbart. Doch nur wenige Länder erreichen dieses Ziel. Deutschland gibt zwar in diesem Jahr 37 Milliarden Euro für die Verteidigung aus - gemessen am Bruttoinlandsprodukt sind das allerdings rechnerisch nur 1,2 Prozent. Aus Sicht der USA viel zu wenig. Die neue Regierung unter Donald Trump macht jetzt massiv Druck. Die USA wollen nicht mehr allein die Hauptlast der Verteidigungsanstrengungen tragen. Das hat US- Vizepräsident Pence am vergangenen Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz bekräftigt und wenig später erneut bei seinem Besuch des NATO-Hauptquartiers in Brüssel. Die gegenwärtige Lastenteilung sei unfair. Das müsse sich ändern: O-Ton Pence „And that must come to an end. (…) The President of the United States and the American people expect our allies to keep their word and to do more in our common defense. And the President expects real progress by the end of 2017.” Die Bündnispartner sollen ihr Wort halten. Bis Ende des Jahres erwarten die USA Fortschritte. Verteidigungsministerin von der Leyen hält die US-Forderung für gerechtfertigt und bekräftigte auf der Münchner Sicherheitskonferenz das Zwei-Prozent-Ziel: O-Ton von der Leyen „Dazu stehen wir und wir haben mit der Umsetzung bereits begonnen. Wir haben allein von 2016 auf 2017 unseren Verteidigungshaushalt um 8 Prozent angehoben. Und er wird weiter stufenweise steigen.“ Um das Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen, müssten die Verteidigungsausgaben von derzeit 37 Milliarden Euro auf mehr als 60 Milliarden pro Jahr steigen. Ist das wirklich realistisch? Finanzminister Schäuble: O-Ton Schäuble „Kontinuierlich den Verteidigungshaushalt erhöhen – geht. Man kann sich nicht alles leisten, aber wenn man die Prioritäten richtig setzt, ist es möglich. Den Spielraum dazu haben wir.“ Erstaunlich. Richtige Prioritäten setzen. Das heißt „etwas weniger die Sozialleistungen erhöhen“, ließ Schäubles Staatssekretär Jens Spahn die BILDZeitung wissen. Für den neuen Außenminister Gabriel geht das gar nicht. Ein Anstieg der Rüstungsausgaben auf Kosten der Sozialleistungen - für die Sozialdemokraten kommt das überhaupt nicht in Frage: 2 O-Ton Gabriel „Wer jetzt fordert, in kurzer Frist, Deutschland möge seinen Militärhaushalt um 25 bis 30 Milliarden pro Jahr aufbauen, der hat eine ziemliche naive Vorstellung davon, was in diesem Land möglich ist (...) Derzeit haben wir ja eher damit zu tun, dass das Geld liegen bleibt, oder dass die Gerätschaften, die dafür angeschafft werden, nicht fliegen, nicht schwimmen oder nicht fahren.“ Hinzu kommt, dass höhere Verteidigungsausgaben nicht unbedingt mehr Sicherheit bedeuten. Sie können vielmehr zu einem neuen Wettrüsten führen. Die Folge wären noch größere Unsicherheit und Instabilität. Dem transatlantischen Verhältnis steht offenbar ein neuer Streit bevor. Mehr zum Thema auf der Internetseite von Streitkräfte und Strategien unter ndr.de/streitkraefte. Zu unserem nächsten Thema. Der Einsatz der Bundeswehr im Innern bei Terrorangriffen zur Unterstützung der Polizei ist umstritten. In Extremsituationen, wenn die Polizeikräfte überfordert sind, ist ein Eingreifen im Innern grundsätzlich möglich. So hat es vor einigen Jahren das Bundesverfassungsgericht entschieden. Im kommenden Monat soll es nun eine Stabsübung geben, an der sich die Bundeswehr und mehrere Bundesländer beteiligen. Die Zusammenarbeit soll geprobt werden. Die Erwartungen der Politik sind hoch, bei einer sogenannten Großterrorlage durch die Bundeswehr unterstützt zu werden – Erwartungen, die die Soldaten offenbar nicht erfüllen können. Björn Müller hat recherchiert: Manuskript Björn Müller Es ist eine Premiere. Wenn im kommenden Monat die großangelegte AntiTerror-Übung in Deutschland stattfindet, dann ist erstmals auch die Bundeswehr beteiligt. Zwar ist grundsätzlich die Polizei für die Terrorbekämpfung im Inland zuständig, doch in bestimmten Situationen erhofft sich nicht nur Bundesinnenminister de Maizière eine Unterstützung von den Streitkräften: 3 O-Ton de Maizière „Es ist vorstellbar, dass wir komplizierte, über Tage andauernde schwierige Terrorlagen bekommen. Und für diesen Fall wollen wir eine gemeinsame Übung durchführen, damit die Zusammenarbeit der Polizeien der Länder und der Bundespolizei und dann auch die Einbeziehung der Bundeswehr geübt wird.“ Die nun anstehende Übung läuft unter dem Kürzel GETEX. GETEX steht für „Gemeinsame Terrorismus-Abwehr-Exercise“. Offiziell ist das genaue Szenario geheim. Doch nach Informationen des Bundeswehrverbandes kommt es laut Übungs-Drehbuch nach ersten Attentaten in Europa auch in Deutschland zu zahlreichen parallelen Terroranschlägen. Simuliert wird ein extremes und wenig realistisches „Terror-Armageddon“ für die Bundesrepublik. Laut GETEXSzenario werden zwischen Bremen und München fast zeitgleich fünf massive Terrorattacken verübt. Es gibt Bombenattentate, Geiselnahmen und zahlreiche Tote. Die Polizei ist mit ihren Kräften so überlastet, dass schließlich die Bundeswehr um Hilfe gebeten wird. GETEX ist eine reine Stabsübung. Das heißt, es werden keine Polizei- oder Bundeswehr-Einheiten in Aktion treten. Stattdessen spielen Führungskräfte von Polizei und Bundeswehr in den vorbereiteten Lagezentren und an vernetzen Computern die jeweiligen Fallszenarien durch. Geübt wird nicht nur die praktische Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundeswehr. Letztlich geht es auch darum, die Möglichkeiten und Grenzen der Bundeswehr bei einer Anti-Terror-Hilfe im Innern festzustellen. Dass die Bundeswehr sich beim Anti-Terror-Kampf im Innern beteiligen darf, hat das Bundesverfassungsgericht 2012 möglich gemacht. Damals stellte Karlsruhe fest, dass großangelegte Terrorattacken als Katastrophen eingestuft werden können, bei denen die Bundeswehr laut Grundgesetz Hilfe leisten darf. Das Gericht sprach von Ereignissen von katastrophischen Dimensionen. Es hat 2012 zudem eine pikante Zusatzentscheidung getroffen: Wichtig sei vor allem, dass eine Hilfe wirksam sei, um die Lage zu meistern; die Bundeswehr dürfe Fähigkeiten bis hin zu militärischen Mitteln als Ultima Ratio einbringen, stellten die Richter fest. Ihre Entscheidung ermöglicht hoheitliches Handeln der Bundeswehr bei Groß-Terrorlagen, so eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Diese neue Tendenz in der Rechtsauslegung begrüßen vor allem die Unions-geführten Länder, die gerne auf die Bundeswehr 4 als Hilfspolizei zurückgreifen möchten. Joachim Hermann, Innenminister von Bayern im Juli 2016: O-Ton Hermann „Wir wollen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Abwehr terroristischer Gefahren und auch über die bereits bestehenden Einsatzmöglichkeiten hinaus erleichtern.“ Die Bundeswehr also in Deutschland Seite an Seite mit der Polizei beim Kampf gegen Terroristen? Diese politischen Signale werden von Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, scharf kritisiert: O-Ton Malchow „Es gibt keinen Befund dafür, dass die Bundeswehr eine Unterstützung für die Polizei ist, was polizeiliche Maßnahmen gegen die Bürger anbelangt. Wir reden bei Terroranschlägen immer von ad hoc-Lagen, die ganz schnell bekämpft werden müssen. Und deshalb sind in erster Linie die gefragt, die als Streifenbeamte zu den Tatorten geschickt werden. Und da kann nicht darauf gewartet werden, dass Spezialeinheiten irgendwie zusammengezogen werden.“ Solche Spezialeinheiten hat die Bundeswehr. Allerdings verfügt auch die Polizei über Spezialeinsatzkommandos, die SEKs. Außerdem über die GSG9. Wie die meisten Streitkräfte des Westens hat die Bundeswehr durch die sogenannten asymmetrischen Konflikte Anti-Terrorkrieg-Fähigkeiten an der Schnittstelle zwischen Innerer und Äußerer Sicherheit entwickelt. Die Feldjäger, die Militärpolizei der Bundeswehr, haben für die Auslandseinsätze Zugriffkommandos für Hausdurchsuchungen und Festnahmen aufgebaut. Die Bundeswehr plant allerdings nicht, solche Fähigkeiten bei der Anti-Terrorübung GETEX einzubringen, so das Verteidigungsministerium auf Nachfrage von NDR Info. Die Liste mit den Fähigkeiten, die die Bundeswehr den Länderpolizeien bei einer GroßTerrorlage anbieten könnte, ist eher übersichtlich. Aufgelistet werden vor allem Dinge, die die Streitkräfte seit jeher für den Katastrophenschutz einbringen. Beispielsweise Transport, Sanitätshilfe, die Aufklärung von ABC-Kampfstoffen oder auch Notunterkünfte. Als einzige hoheitliche Aufgabe findet sich der Objektschutz auf der Liste. 5 Trotz der breiten Fähigkeitspalette hat die Bedeutung der Bundeswehr als AntiTerror-Helfer vor allem eine personelle Grenze, findet der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels: O-Ton Bartels „Also erstmal sollte sich niemand Illusionen machen, was die Stärkeverhältnisse im Personalumfang von Polizei und Bundeswehr angeht. Die Polizei hat in Deutschland über 300.000 Beamte, die Bundeswehr 177.000 Soldaten. Also das ist nicht die große Reserve für die Polizei.“ Generell gilt zudem: Militärische Apparate sind darauf ausgelegt, ihre Kräfte umfassend und nachhaltig zu mobilisieren, nicht kleinteilig und ad hoc. Bei einer drohenden Flutkatastrophe ermöglichen es steigende Pegelstände der Bundeswehr, ihre Hilfslogistik Tage im Voraus hochzufahren; bei einer Terrorlage geht es dagegen um Stunden. Für den Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels besteht der Sinn der kommenden Übung vor allem darin, zu testen, welche Bundeswehr-Ressourcen überhaupt sehr schnell verfügbar sind. O-Ton Bartels „Bisher hat man das nie geübt, wie denn in so einer Terrorlage wer mit wem kommuniziert. Und die Polizei muss ja auch wissen, auf was könnte sie denn gegebenenfalls zugreifen. Wo gäbe es zum Beispiel Lufttransportmittel, wo gäbe es zum Beispiel Aufklärungsmittel. Es nützt ja nichts, wenn man weiß, in Norddeutschland ist es vorhanden, aber in Süddeutschland haben wir das Problem und es dauert fünf Stunden. Wenn man weiß, man braucht’s sofort, ist das keine Option.“ Und genau diese schnelle Verfügbarkeit könnte sich daher als Schwachpunkt der Bundeswehr Anti-Terrorhilfe erweisen. Für ihre Katastrophenhilfe haben die Streitkräfte ein eigenes Netz aus Standorten, die besonders mit Material und Personal für die zivil-militärische Zusammenarbeit bestückt sind. Aber diese circa 16 sogenannten „ZMZ-Stützpunkte“ sind extrem grobmaschig und einseitig verteilt. Dass die Übung GETEX nur in westdeutschen Bundesländern stattfindet, ist wohl der Tatsache geschuldet, dass die Bundeswehr nur hier ihr volles Hilfspotenzial testen kann. Mehr als zwei Drittel der ZMZ-Stützpunkte liegen im Westteil der Republik. Das gilt auch für die beiden einzigen Standorte mit ABC-Abwehr-Soldaten. Würde es beispielsweise in Berlin zu einem Terroranschlag mit chemischen oder biologischen Kampfstoffen kommen, hätte der nächste ABC-Verband aus Höxter in Nordrhein-Westfalen fünf Stunden An6 fahrtszeit bis zur Hauptstadt. Und wenn ein Anschlag überraschend am Wochenende verübt wird, wären die ABC-Abwehrsoldaten ohnehin nicht am Standort, sondern zu Hause. Das würde übrigens für so ziemlich alle Soldaten gelten, die für die Anti-Terrorhilfe in Frage kommen. Terroranschläge erfolgen überraschend. Die Sicherheitskräfte müssen dann schnell und ad hoc reagieren. Die Bundeswehr ist dazu schon strukturell nicht in der Lage. Maßnahmen müssen langfristig vorgeplant und vorbereitet werden. Angesichts der personellen und materiellen Not kann die Bundeswehr keine Kräfte rund um die Uhr dauerhaft für eine eventuelle Terrorlage in Bereitschaft halten. Selbst die immer wieder geäußerte Vorstellung, die Bundeswehr könnte mit LKW oder Hubschraubern Polizeikräfte und Verstärkungen schnell an den Anschlagsort bringen, ist wenig realistisch. So sind von den 48 NH90Transporthubschraubern gerade mal neun einsatzbereit. Und vier dieser Helikopter sind kürzlich nach Mali gebracht worden, um die UN-Mission zu unterstützen. Bei der Anti-Terror-Übung im kommenden Monat dürften die BundeswehrBeiträge daher sehr bescheiden sein. Innenpolitiker, die regelmäßig und laut nach dem Einsatz der Bundeswehr im Innern rufen, hätten diese Erkenntnis aber auch schon vorher gewinnen können – ohne Stabsübung. *** Flocken Soweit der Bericht von Björn Müller. US-Präsident Trump ist rund vier Wochen im Amt. Für den Politikneuling läuft es zurzeit nicht rund. Von einer chaotischen Regierungsführung ist die Rede. Trump selbst sieht das allerdings ganz anders, wie er in der vergangenen Woche auf seiner bizarren Pressekonferenz einmal mehr deutlich gemacht hat. Er hat eine ganze andere Wahrnehmung der Dinge – Trump ist sehr impulsiv und lebt offenbar in einer eigenen Welt. Das wirft Fragen auf. Denn als US- 7 Präsident entscheidet er auch über den Einsatz der US-Atomwaffen – ganz allein, und ggf. innerhalb weniger Minuten. Jerry Sommer weiß mehr: Manuskript Jerry Sommer Donald Trumps Aussagen zu Atomwaffen sind widersprüchlich. Auch John Tierney kritisiert die unklaren Äußerungen des neuen US-Präsidenten. Er leitet die Nichtregierungsorganisation „Council for a Livable World“ in Washington: O-Ton Tierney (overvoice) „Trump hat zwar gesagt, er sei sehr besorgt über Atomwaffen und ihre Verbreitung. Diese Waffen seien gefährlich und daher müsse ihre Anzahl verringert werden. Aber andere Aussagen von ihm waren ziemlich unbesonnen: zum Beispiel als er fragte: ‚Warum kann man diese Waffen denn nicht einsetzen, obwohl man sie doch besitzt?‘.“ Im Unterschied zum Klimawandel hat Donald Trump die atomaren Gefahren nie geleugnet. Der nukleare Holocaust mache ihm Angst, hat er wiederholt erklärt. Allerdings: In einem Fernsehinterview antwortete er im Wahlkampf auf die Frage, ob er Atomwaffen gegen Terroristen oder in Europa einsetzen würde, bewusst vage: O-Ton Trump „I’m not going to use nukes – but I’m not taking any cards off the table.” Er werde keine Nuklearwaffen einsetzen, aber er werde ihren Einsatz auch nicht ausschließen. Nach den US-Gesetzen entscheidet nur der Präsident über die Atomwaffen, erklärt der Sicherheitsexperte Steven Pifer vom Washingtoner Thinktank „Brookings Institution“: O-Ton Pifer (overvoice) „Als Oberbefehlshaber kann der Präsident allein über den Einsatz von Atomwaffen entscheiden. Das Verfahren bzw. die entsprechende Befehlskette ist im Kalten Krieg entwickelt worden. Die Absicht war, eine schnelle Einsatzentscheidung zu ermöglichen - auch innerhalb von nur wenigen Minuten.“ Sichergestellt wird das durch den sogenannten „Atomkoffer“. Er wird von einem Adjutanten getragen, der sich immer in unmittelbarer Nähe des US8 Präsidenten aufhält. So kann der US-Präsident den Atomwaffeneinsatz auch befehlen, wenn er sich nicht im sogenannten „War Room“ des Weißen Hauses aufhält. Über den Koffer hat der Präsident Zugriff auf verschiedene Zieloptionen. Es handelt sich dabei um Lagerstätten von Massenvernichtungswaffen des vermutlichen Gegners, um seine Rüstungsindustrie sowie um Kommandozentralen und andere militärische Einrichtungen. Es heißt, im vergangenen Jahr hätte die atomare US-Zielplanung 900 Orte in Russland aufgelistet, 440 Orte in China sowie jeweils 40 bis 60 in Nordkorea, im Iran und in Syrien. Insbesondere die landgestützten Interkontinentalraketen befinden sich ständig in höchster Alarmbereitschaft. Kingston Reif von der „Arms Control Association” in Washington: O-Ton Reif (overvoice) „Dem Präsidenten stehen etwa 900 Atomwaffen zur Verfügung, die innerhalb von Minuten gestartet werden können, nachdem der Einsatz-Befehl gegeben worden ist.“ Wählt der US-Präsident eine Zieloption aus dem Nuklearkoffer aus, so muss er sich durch eine persönliche Plastikkarte identifizieren, die er entweder bei sich trägt oder die sich ebenfalls im Nuklearkoffer befindet. Der Verteidigungsminister muss bestätigen, dass der Befehl vom Präsidenten kommt – eine legale Einspruchsmöglichkeit gegen seine Entscheidung hat er nicht. Der Einsatzbefehl des Präsidenten wird dann über den Generalstabschef an die militärischen Einheiten weitergegeben, die ihn ausführen müssen. Selbst der Kongress muss nicht gefragt werden, bevor der Präsident einen nuklearen Einsatz befiehlt. Einige demokratische Senatoren und Kongressabgeordnete haben kürzlich einen Gesetzentwurf eingebracht, der einem US-Präsidenten zumindest den Ersteinsatz von Atomwaffen verbietet, wenn nicht vorher der Kongress eine Kriegserklärung mit einer ausdrücklichen Erlaubnis zum Atomwaffeneinsatz verabschiedet hat. Rüstungsexperte Steven Pifer würde ein solches Gesetz begrüßen. Aber er sieht kaum Chancen, dass es verabschiedet wird. Denn die republikanische Mehrheit im Kongress werde nicht die Macht eines republikanischen Präsidenten begrenzen. Allerdings hält Steven Pifer den Ersteinsatz von Atomwaffen durch Donald Trump für äußerst unwahrscheinlich: 9 O-Ton Pifer (overvoice) „Es hat sich ja über die letzten 70 Jahre ein nukleares Tabu entwickelt. Es fällt mir schwer, mir irgendein Szenario vorzustellen, in dem ein amerikanischer Präsident Atomwaffen als erster einsetzen würde.“ Ein Ersteinsatz gegen Terrorgruppen, den Donald Trump im Wahlkampf nicht ausdrücklich ausschließen wollte, macht zum Beispiel nach Meinung fast aller Experten militärisch keinen Sinn. John Tierney vom „Council for a Livable World“: O-Ton Tierney (overvoice) „Wir haben eine große Anzahl von konventionellen Waffen, die in solchen Situationen sehr effektiv eingesetzt werden könnten. Der Einsatz einer Atombombe gegen die Terrororganisation IS wäre weder strategisch noch taktisch klug. Dass Trump diesen Fall nicht ausgeschlossen hat, liegt an seiner Unkenntnis, an fehlenden Informationen und mangelndem Wissen.“ Ein anderes mögliches Szenario ist der Ersteinsatz von US-Atomwaffen gegen Russland – beispielsweise in Europa – oder aber gegen China. Doch in einem solchen Fall sind Gegenschläge zu erwarten, die das Überleben der USA gefährden würden. Selbst ein Atomwaffeneinsatz gegen Nordkorea könnte katastrophale Folgen haben: Mit eigenen nuklearen Waffen könnte Pjöngjang vermutlich im Gegenschlag Südkorea und Japan treffen. Zudem würde allein die konventionelle Artillerie Nordkoreas in Südkorea vermutlich hunderttausende Opfer fordern. Die radioaktive Verseuchung würde weltweite Auswirkungen haben. Angesichts der deutlichen konventionellen Überlegenheit der USA wäre ein Ersteinsatz von Atomwaffen durch die USA militärisch auch gar nicht notwendig. Die Gefahr, dass konventionelle Konflikte mit Russland, China oder Nordkorea eskalieren und dabei ein Atomwaffeneinsatz erwogen wird, ist nicht auszuschließen. Aber auch unter Berücksichtigung von Trumps durchaus impulsiven Charakter wäre eine solche Entscheidung sehr unwahrscheinlich, glaubt Steven Pifer von der „Brookings Institution“: 10 O-Ton Pifer (overvoice) „Als Präsident hat er ein Briefing über Nuklearwaffen bekommen. Darin ist auch enthalten, wie viele Opfer jeder einzelne der möglichen Nuklearwaffeneinsätze zur Folge haben würde. Ich glaube deshalb, dass Trump jetzt vielleicht über Nuklearwaffen anders denkt, als einige seiner Kommentare während des Wahlkampfs vermuten ließen.“ Außerdem würde er in jeder Krise von verantwortungsbewussten Leuten wie zum Beispiel Verteidigungsminister Mattis beraten werden. Es stellen sich aber auch grundsätzliche Fragen mit Blick auf die gegenwärtige US- Nuklearstrategie. Rüstungsexperte Kingston Reif: O-Ton Reif (overvoice) „Die Option auf einen Ersteinsatz von Atomwaffen ist ein Grundpfeiler der USNuklearstrategie. Danach beruht die Abschreckung auf der Fähigkeit und dem Willen, Nuklearwaffen einzusetzen, wenn ihr Einsatz für notwendig gehalten wird. Sorgen über Trumps Urteilsvermögen und Temperament machen deutlich, dass die US-Nuklearstrategie insgesamt unnötig riskant und gefährlich ist.“ Kingston Reif befürwortet deshalb einen generellen Verzicht der USA auf den atomaren Ersteinsatz, wie ihn schon Indien und China erklärt haben. D.h. diese Länder würden in einem Konflikt niemals als erste Nuklearwaffen einsetzen. Dadurch könnten in Krisensituationen Fehleinschätzungen durch Peking oder Moskau verringert werden. Gleichzeitig würde der Druck auf Russland und Pakistan wachsen, sich einem Ersteinsatz-Verbot von Atomwaffen anzuschließen. Sinnvoll wäre zudem eine Änderung der US-Nukleardoktrin in einem anderen Punkt: Wenn die US-Radarsysteme einen nuklearen Angriff auf die USA identifizieren, bleiben dem US-Präsidenten nur sechs bis 20 Minuten Zeit, um zu entscheiden, ob er die eigenen landgestützten Interkontinentalraketen für einen vernichtenden Gegenschlag starten soll oder ob er ihre Zerstörung hinnimmt. Allerdings: Mehrmals hat es bereits Fehlalarme gegeben. 1979 zum Beispiel war der US-Sicherheitsberater kurz davor, den damaligen Präsidenten Carter mitten in der Nacht zu wecken und ihm eine atomare Antwort zu empfehlen. Denn die US-Frühwarnsysteme hatten einen Angriff von mehreren hundert sowjetischen Raketen festgestellt. Zum Glück wurde wenige Minuten später festgestellt, dass es sich um einen Fehlalarm gehandelt hatte. Der Grund: ver11 sehentlich war eine Übungsanleitung in die Frühwarnsysteme eingespeist worden. Die Gefahr, auf Alarmwarnungen falsch zu reagieren, kann durch Abschaffung der landgestützten Interkontinentalraketen vermindert werden. Eine andere Möglichkeit ist, sie zumindest nicht ständig in höchster Alarmbereitschaft zu halten – das fordert unter anderem der ehemalige US-Verteidigungsminister Perry. Wenn sich die USA nur auf ihre U-Boot- und luftgestützten Systeme verlassen würden, könnte die Zeit, die ein US-Präsident hätte, um über den Einsatz von Atomwaffen zu entscheiden, deutlich ausgeweitet werden. Denn vor allem die auf U-Booten stationierten strategischen Atomraketen sind schwer aufzuspüren, sie sind gegenüber gegnerischen Angriffen weniger verwundbar. Bei einem Atomwaffeneinsatz kann es um das Überleben der Menschheit gehen. Deshalb sollten auch Bündnispartner Vorschläge machen, um einen Atomkrieg aus Versehen zu verhindern. Deutschland könnte auch - zum Beispiel innerhalb der NATO - für einen Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen werben. *** Flocken Jerry Sommer berichtete. Im Syrienkonflikt spielt die Türkei eine Schlüsselrolle. Das Land hat in der Region viele Interessen. Ankaras Ziele sind dabei nicht immer deckungsgleich mit denen der anderen NATO-Mitglieder. Im vergangenen Jahr sind türkische Truppen in Nordsyrien eingerückt. Die Intervention hat die Lage in der Region noch komplexer gemacht – zumal auch im Nordirak türkische Soldaten stehen. Über Ankaras Ambitionen in Syrien und im Irak – Reinhard Baumgarten: Manuskript Reinhard Baumgarten Die Ereignisse im Irak und in Syrien werden von der politischen Elite der Türkei auch unter dem Blickwinkel wahrgenommen, dass es sich um einstige Gebiete des Osmanischen Reiches handelt. Die Vorgänge in den beiden Nachbarlän12 dern beträfen die Türkei auf direktem Wege mehr als jedes andere Land, stellt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fest. Bei Konfliktlösung und Friedenssuche müsse die Türkei deshalb eingebunden werden, fordert der 62Jährige. O-Ton Erdogan (overvoice) „Die Türkei muss dabei sein. Wir haben eine 900 km lange Grenze mit Syrien und eine 350 km lange mit dem Irak. Andere in Mossul beteiligte Staaten haben das nicht. Aber sie wollen dort entscheiden und bestimmen. Dem dürfen wir nicht tatenlos zusehen.“ In diesem Sinne äußert sich der türkische Machthaber auch zu Syrien: O-Ton Erdogan „Die Türkei wird sich in Syrien nicht vor vollendete Tatsachen stellen lassen. Wenn nötig, dann werden wir all unsere Möglichkeiten nutzen, um die Einheit Syriens und die Souveränität des syrischen Volkes zu schützen.“ Es geht Erdogan nicht um das olympische Prinzip „Dabeisein ist alles“. Erdogan will mitreden, mitentscheiden und mitgestalten. Am Kampf um die nordirakische Metropole Mossul ist die Türkei nicht beteiligt. Die Regierung in Bagdad hat Ankara auf Druck Teherans eine Mitwirkung an der Befreiung Mossuls aus der Gewalt der Terrormiliz Islamischer Staat verwehrt. Ankara hat knapp 700 Soldaten nordöstlich von Mossul stationiert, die in jüngerer Vergangenheit trotz Proteste aus Bagdad gelegentlich in die Kämpfe eingegriffen haben. Die Türkei habe vor allem aus einem konkreten Grund ein großes Interesse an den Verhältnissen im Nordirak, erklärt Regierungschef Binali Yildirim: O-Ton Yildirim (overvoice) „Die PKK findet im Irak Unterschlupf. Der Irak sollte sich darum kümmern, die PKK dort nicht mehr zuzulassen, statt uns zu kritisieren.“ Die Arbeiterpartei Kurdistans – kurz PKK – hat ihr militärisches Hauptquartier in den nordirakischen Kandilbergen. Seit Anfang der 80er Jahre hat der Konflikt mit der PKK weit mehr als 40.000 Menschenleben gefordert. Nach einer gut zwei Jahre währenden Waffenruhe flammten im Juli 2015 die Kämpfe wieder auf. 13 O-Ton Çavuşoğlu „Wir werden eine PKK-Präsenz in diesem Land künftig nicht mehr zulassen.“ ... gelobte unlängst Ankaras Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu. O-Ton Çavuşoğlu (overvoice) „Außerdem werden wir durch zusätzliche Maßnahmen für eine verbesserte Grenzsicherheit sorgen, auch durch Sicherheitszonen.“ Seit Jahrzehnten schon fliegt die Türkei immer wieder heftige Luftangriffe gegen Stellungen der PKK im Nordirak, die bis heute nicht besiegt werden konnte. Das liegt auch daran, dass die PKK von politischen Konkurrenten Ankaras ausgerüstet und unterstützt wurde und wird. In Frage kommen dabei Damaskus, Moskau, Teheran und Bagdad. Die Lage in Syrien ist für die Türkei deutlich komplizierter als die Lage im Irak. Seit dem 24. August vergangenen Jahres kämpfen türkische Soldaten in Syrien. Regierungschef Binali Yildirim zu den Zielen Ankaras: O-Ton Yildirim (overvoice) „Wir sind dort im Rahmen der Operation ‚Schutzschild Euphrat‘, um unsere Grenzen zu schützen, die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten und die Einheit Syriens sicherzustellen.“ Knapp 70 türkische Soldaten sind bislang in Syrien vor allem beim Kampf um die IS-Bastion al-Bab umgekommen. O-Ton Erdogan (overvoice) „Wir werden nach der Einnahme von al-Bab nicht Halt machen. Al-Bab ist nicht unser endgültiges Ziel. Unser Ziel ist die Säuberung der dortigen Gebiete von der IS-Terrormiliz.“ …erklärt Präsident Erdogan. In der Türkei leben offiziellen Angaben zufolge derzeit 3,5 Millionen Flüchtlinge – überwiegend aus Syrien. Ankara will im Norden Syriens Sicherheitszonen einrichten, in die syrische Flüchtlinge zurückkehren könnten. Ob sie das auch tun würden, ist mehr als fraglich. O-Ton Erdogan (overvoice) „Wir wollen eine 5.000 Quadratkilometer große Zone säubern. Die Türkei hat nicht die Absicht, in Syrien zu bleiben.“ 14 Ankara operiert mit dem Segen Moskaus in Syrien. Russland ist dort seit September 2015 aktive Kriegspartei. Der russische Militäreinsatz hat die Kräfteverhältnisse zu Gunsten Präsident Assads verschoben. Ankara hat fünf Jahre lang Rebellen aller Couleur unterstützt, die das Assad-Regime stürzen wollten. Ankara musste umdenken und besteht offiziell nicht mehr auf den Sturz Assads. Präsident Erdogan begründet den Waffengang in Syrien mit dem Kampf gegen Terroristen. O-Ton Erdogan (overvoice) „Syrien ist der wahre Grund, warum wir den Anschlägen der Terrororganisationen PKK, IS und Fetö ausgesetzt sind. Diejenigen, die sich bei der Umsetzung ihrer eigenen Projekte in der Region gestört daran fühlen, dass wir für die Einheit Syriens und die Unabhängigkeit des syrischen Volkes eintreten, versuchen uns mithilfe von Terrororganisationen zurechtzuweisen. Wir wissen sehr genau, dass die Lösung der Terrorfrage nur durch Lösungen in Syrien und dem Irak möglich ist.“ Noch wichtiger als der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat ist der türkischen Führung die Eindämmung der syrischen Kurden. Die syrischkurdische PYD mit ihrem militärischen Arm YPG gilt Ankara als Terrororganisation und Ableger der türkisch-kurdischen PKK. Die Kurdenmiliz YPG wurde bislang von Washington unterstützt. Der ObamaAdministration galt sie als effektivste Kraft im Kampf gegen die IS-Terrormiliz. Ankara erwartet von der Trump-Regierung eine Kursänderung. Sollte die nicht kommen, droht die Türkei, sich mehr an Russland zu orientieren und die Nutzung der Luftwaffenbasis Incirlik durch die USA einzuschränken. Der Vorstoß auf al-Bab nordwestlich von Aleppo gilt zwar auch dem Kampf gegen die ISTerrormiliz. Doch im Wesentlichen geht es Ankara darum zu verhindern, dass die syrischen Kurden ein zusammenhängendes Gebiet entlang der türkischen Grenze kontrollieren. Ankara will auch unbedingt vermeiden, dass Washington beim Sturm auf die IS-Hochburg Rakka auf die kurdische PYD mit ihrem bewaffneten Arm YPG setzt. 15 O-Ton Yildirim (overvoice) „Erst wenn die Terrororganisation PYD unserem Land nicht mehr schaden kann, dann werden wir abziehen. Ansonsten bleiben wir, um die Sicherheit unseres Landes zu schützen und für die Sicherheit unserer Bürger zu sorgen. Dies sind unsere wichtigsten Anliegen. Dafür werden wir alles Nötige tun.“ Ankara verfolgt mit dem Einsatz in Syrien vor allem innenpolitische Ziele: Kampf gegen die IS-Terrormiliz, die lange ignoriert und geduldet wurde und seit Sommer 2015 zahlreiche Terroranschläge in der Türkei verübt hat. Sowie Kampf gegen die syrisch-kurdische YPG, um damit einem Erstarken der PKK im eigenen Land entgegen zu wirken. Den Konflikt mit der PKK friedlich zu lösen, hat die türkische Führung nach der AKP-Wahlschlappe vom Juni 2015 und dem Ende des Waffenstillstands kurz darauf vorerst aufgegeben. *** Flocken Ein Bericht von Reinhard Baumgarten. Soviel für heute in unserer Reihe Streitkräfte und Strategien. Die Sendung können Sie als Podcast herunterladen unter ndr.de/streitkraefte. Dort können Sie auch den Newsletter von Streitkräfte und Strategien abonnieren. Wir schicken Ihnen dann das Manuskript der Sendung per E-Mail zu. Am Mikrofon verabschiedet sich Andreas Flocken. 16
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