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Niedersachsen e.V.
Liberaler Mittelstand Niedersachsen e.V. • Hohenzollernstr. 5 • 30161 Hannover
An die Mitglieder des Liberalen
Mittelstandes Niedersachsen e.V.
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Hannover, 23.01.2015
Neujahrsbrief 2015
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Liberale Mittelständler,
ich wünsche Ihnen ein gutes, erfolgreiches und gesundes Neues Jahr. Das Jahr 2015 ist erst
drei Wochen alt. Ein Anfang, der mit vielen Ereignissen und Diskussionen beginnt.
Wir alle sind noch erschüttert über die Anschläge in Frankreich, sowie die Vereitelung weiterer
Angriffe in Belgien. Wir schauen in die Krisengebiete unserer Welt. Wir können nicht ermessen,
was auf uns zu kommt. Wie wirkt sich das auf unsere Sicherheit und Stabilität und damit auf
unseren inneren Frieden aus. Der Stellenwert von Frieden und Freiheit wird uns mehr und
mehr vor Augen geführt. Große Flüchtlingsströme zeigen uns das Leid der Menschen an, die
unsere Hilfe und Unterstützung benötigen, die ihre Heimat und ihr Hab und Gut verlassen
müssen um ihr Leben und das ihrer Angehörigen zu retten.
Diese traurigen Entwicklungen werden und müssen wir mit unserer Toleranz und
Hilfsbereitschaft begegnen. Nur so können wir auf beiden Seiten vielleicht sogar einen
zumindest einigermaßen vernünftigen Ausgang der Situation erwirken.
Wir werden uns dafür einsetzen, die gut ausgebildeten Menschen, die zu uns kommen so
schnell wie möglich zu integrieren und unserem Arbeitsmarkt zuführen. Sie können ein großer
Gewinn sein, unseren Fachkräftemangel einzudämmen, ihnen eine bessere Lebensperspektive
bieten und die Freiheit zu gewinnen.
Unsere Regierung hat uns, den kleinen und mittelständischen Unternehmen ein schweres
Paket aufgebürdet. Durch den Mindestlohn ist uns ein großes Bürokratiemonster erwachsen.
Allein die Tatsache des Stundennachweises bis zu einem Bruttolohn von 2.960 € ist eine
Zumutung für jedes KMU. Was das bedeutet, darüber hat keiner wirklich nachgedacht. Es ist
das Gro der im Mittelstand beschäftigten Arbeitnehmer, das in diese Lohngröße fällt. Das
bedeutet in vielen Branchen einen Nachweis zu erfassen über alle Mitarbeiter. Allein zur
Überprüfung dieser Angaben sind 1600 neue Zollbeamte eingestellt worden. Für mich erweckt
das den Eindruck eines Generalverdachtes gegenüber unseren Unternehmern, als würden
diese stets gesetzeswidrig agieren. Gehen wir in eine Zukunft der Totoalüberwachung und
Überregulierung? Wir haben uns in der Vergangenheit immer für den Abbau der Bürokratie
Liberaler Mittelstand Niedersachsen e.V.
Hohenzollernstr. 5
30161 Hannover
Sparkasse Hannover
BLZ 25050180
Kontonummer 900101156
Amtsgericht Hannover VR 7547
Vertretungsberechtigter Vorstand:
Gabriela König, MdL (Vorsitzende)
Klaus Nagel (Stellv. Vorsitzender)
Dirk Weisleder (Stellv. Vorsitzender)
eingesetzt. Dieses Vorhaben wird nun ins Gegenteil verkehrt. Auch hat die Lohnsumme von
knapp 3.000 € nichts mehr mit einem Mindestlohn von 8,50 € gemein.
Beides ist eine Zumutung von Politik, die in unangemessener Weise in die soziale
Marktwirtschaft eingreift. Wichtige Zeit, die von den Unternehmen benötigt wird um die
Geschäfte zu tätigen und Arbeitsplätze zu sichern, wird hier vergeudet um Kontrollen zu
bestehen. Tarifautonomie wird at Absurdum geführt und nun von der Politik beschlossen, die
den Markt gar nicht kennt und die Regionen auch noch gleichsetzt. Das zeugt von absoluter
Unkenntnis des Marktes und führt teilweise zu Entlassungen oder gar Aufgabe von
Unternehmern.
Wer glaubt, unsere Unternehmer in Generalverantwortung für alle Subunternehmer zu
nehmen, ist auf dem falschen Weg. So werden weniger neue Unternehmen entstehen und die
Nachfolge wird weiterhin erschwert. Dem steht auch die angedachte Erbschaftssteuerregelung
entgegen. Diese darf unsere Unternehmen und deren Nachfolger nicht belasten.
Ein weiteres Ungemach ist uns aus der Rente mit 63 Jahren erwachsen. Eine große Anzahl an
Fachkräften, z.Z. ca. 168.000, hat die Unternehmen verlassen oder reichen ihre
Rentengesuche gerade ein. Im Hinblick auf unseren schon bestehenden Fachkräftemangel ist
das ein verheerendes Zeichen, denn diese Stellen sind in der Intensität und der Kurzfristigkeit
nicht zu ersetzen. Hinzu kommt, dass wir mittlerweile immer mehr freie Ausbildungsplätze nicht
besetzen können. Das ist zum einen der Studienquote gezollt, die nun schon ca. 50% der
jungen Menschen umfasst, zum anderen aber dem Mindestlohn, einem Anreiz für
Jobsuchende, ungelernt anfangs mehr zu verdienen als in einer Ausbildung. Hier wird häufig
ein falscher Weg eingeschlagen, der dauerhaft für alle Nachteile bringt.
Bis Ende des Jahres werden wir die Richtlinien der Verhandlungen zum TTIP vorliegen haben.
Sie können, wenn die richtigen Weichen gestellt werden, ein guter Ausgangspunkt gerade für
unseren Mittelstand sein, im Ausland tätig zu werden. Arbeitserlaubnisse können schneller und
unbürokratischer erteilt werden, Zölle werden vermieden und Beschränkungen teilweise
aufgehoben oder begrenzt. Einzig die Streitschlichtung macht vielerorts noch Sorgen. Da sollte
die EU klare Zeichen setzen gegenüber der USA. Sehen wir diesem Freihandelsabkommen
also erst einmal optimistisch entgegen. Die neue Transparenz der Verhandlungen lassen
Spielraum zur Nachbesserung und die Erhaltung unserer Standards werden unsere
Produktionen und Entwicklungen schützen.
Wir werden weiterhin unsere Wachsamkeit über die Politik in Niedersachsen, Deutschland und
der EU ausüben. Wir unterstützen Sie in Ihrem Bestreben Ihrem ureigenem Interesse weiter
nachgehen zu können, die wirtschaftliche Ausrichtung und Umsetzung des Unternehmens und
der Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in unserem Land, von der alle profitieren werden.
Viele Grüße
Gabriela König MdL
Landesvorsitzende
Als Anhang die Einladung zum nächsten MARKTwirtschaftlichen GESPRÄCH der FDP
Landtagsfraktion.

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