Kleine Anfrage 5666

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode
Drucksache
16/14367
03.03.2017
Kleine Anfrage 5666
des Abgeordneten Marc Lürbke FDP
Drei verletzte Polizisten bei Protesten gegen eine AfD-Wahlveranstaltung in Herford –
Welche konkreten Kenntnisse besitzt die Landesregierung über die Vorfälle?
Auch die FDP stellt sich deutlich gegen alle Rechtspopulisten wie die AfD und unternimmt alle
Anstrengungen, dass solche Kräfte keine politische Bedeutung in NRW und Deutschland
erlangen. Für Demokraten gilt, den eigenen Protest friedlich zu formulieren und
gegebenenfalls auch zu demonstrieren. Zudem sind alle gefordert, sich von rechtswidrigen
Protestformen klar zu distanzieren, brisante Einsatzlagen für die Polizei nicht durch Anheizen
der Stimmung zu erschweren und bestenfalls zu versuchen, auf Dritte positiv einzuwirken.
Egal gegen wen und was sich der Protest richtet: Bedrohungen von, körperlicher Widerstand,
Angriffe auf und Gewalt gegen Menschen wie Beschäftigte und Polizeibeamte sind völlig
inakzeptabel. Bereits bei den Protesten im Hambacher Forst gegen RWE müssen wir seit
Jahren brutalste Angriffe und Gewaltformen des Protests von Gegnern auf Beschäftigte und
Polizeibeamte beobachten. Im Vorlauf des im April geplanten AfD-Bundesparteitages in Köln
hat es zuletzt gar Morddrohungen gegen Mitarbeiter der Hotelkette gegeben, Mitarbeiter
wurden massiv angefeindet. Die Polizei wird dort mit einem massiven Aufgebot gefordert sein,
weil auch gewaltbereite Gegendemonstranten erwartet werden.
Knapp 150 Menschen sollen am Dienstagabend vor dem Bürgerzentrum „Haus unter den
Linden“ in Herford friedlich gegen eine Veranstaltung der AfD protestiert haben; unter ihnen
waren etliche Lokalpolitiker aus dem Kreis. Etwa 20 bis 30 Demonstranten aus der
linksautonomen Szene sollen sich indes in einem Treppenhaus festgekettet und den Zugang
zu der Veranstaltung blockiert haben, teilte die Polizei mit (vgl. dpa-Meldung vom 01.03.2017
„Drei Polizisten bei Protesten gegen AfD-Wahlveranstaltung verletzt“). Nach
Schlichtungsversuchen habe die Polizei, die von Kräften einer Hundertschaft aus Dortmund
unterstützt wurde, die Aktion aufgelöst. Einige Demonstranten sollen heftigen Widerstand
geleistet haben. „Dabei mussten einige Demonstranten aus dem Treppenhaus getragen
werden. Andere wehrten sich. Einem dpa-Bericht zufolge sollen dabei drei Polizisten verletzt
worden sein. Ein Polizist habe eine Bisswunde davongetragen, zwei erlitten nach Angaben
eines Sprechers Prellungen durch Schläge.“ (dpa-Meldung vom 01.03.2017 „Drei Polizisten
bei Protesten gegen AfD-Wahlveranstaltung verletzt“).
Datum des Originals: 02.03.2017/Ausgegeben: 03.03.2017
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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode
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Das Westfalen-Blatt berichtete, dass sich „nach Angaben der Polizei etwa 30 Personen
außerhalb der Öffnungszeiten Zutritt zum Begegnungszentrum verschafft haben. »Die
Personen aus dem linksautonomen Bereich haben sich an der Treppe hinauf zur 1. Etage und
in einigen Räumen im ersten Stock angekettet«, sagte der Polizeisprecher […] Unklar war am
Abend noch, wie die Demonstranten außerhalb der Öffnungszeiten ins Gebäude gelangen
konnten. Türen wurden jedenfalls nicht aufgebrochen.“ (Westfalen-Blatt online vom
28.02.2017 „Demonstranten ketten sich in Herford fest“).
Eine Bundestagsabgeordnete der Linken soll als Vermittlerin fungiert haben. Sie soll den
Jugendlichen freien Abzug zugesagt haben, wenn sie eigenständig gehen würden. Das lehnte
die Gruppe, die immer wieder „Nationalismus ist keine Alternative“ skandierte, ab. (vgl.
http://www.nw.de/lokal/kreis_herford/herford/herford/21706968_Herforder-stellen-sichgegen-die-AfD.html). Aus Kreisen der Polizei ist dargestellt worden, dass die Situation drinnen
von bestimmten Persönlichkeiten unter den Demonstranten vor dem Bürgerzentrum durchaus
angeheizt wurde. Draußen sollen die abgeführten Protestler von den Gegendemonstranten
schließlich bejubelt worden sein.
Dem dpa-Bericht zufolge, sollen gegen die Demonstranten „[…] Strafverfahren wegen
Hausfriedensbruch, Nötigung und Widerstand gegen Polizeibeamte“ (dpa-Meldung vom
01.03.2017 „Drei Polizisten bei Protesten gegen AfD-Wahlveranstaltung verletzt“) eingeleitet
worden sein.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1.
Welche konkreten Erkenntnisse besitzt die Landesregierung zum genauen Hergang der
Proteste und des Polizeieinsatzes während der Veranstaltung in Herford?
2.
Welche konkreten Erkenntnisse liegen vor zur Unterstützung der Protestler im
Treppenhaus oder Einmischung in die Polizeimaßnahmen durch anwesende Dritte
sowie zur Art und Weise, wie der Zugang der Demonstranten zum Gebäude, in dem die
Veranstaltung stattfand, erfolgte?
3.
Welche Anstrengungen werden seitens Polizei und Justiz unternommen, um die
Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch, Nötigung, Körperverletzung und Widerstand
gegen Polizeibeamte sehr zügig – etwa im Wege besonders beschleunigter Verfahren –
abzuschließen, um ein deutliches Signal gegen gewaltsamen Protest zum Nachteil der
eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten auch in Hinblick auf kommende
Ereignisse zu setzen?
4.
Wie viele Straftaten aus dem linken Spektrum im Bereich der Gewaltdelikte wurden seit
2015 im Regierungsbezirk Detmold im Vergleich zu den anderen Regierungsbezirken
registriert (bitte nach unterschiedlichen Delikten sowie den einzelnen Kreisen und
kreisfreien Städten aufschlüsseln)?
5.
Wie viele Straftaten aus dem linken Spektrum gegen Polizei bzw. Sicherheitsbehörden,
Justiz oder gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole wurden seit 2015 im
Regierungsbezirk Detmold im Vergleich zu den anderen Regierungsbezirken registriert
(bitte nach den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)?
Marc Lürbke
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