Verkehrsinfrastrukturgesellschaft

DGB Bundesvorstandsverwaltung
Vorstandsbereich 03
Stefan Körzell
Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes
Berlin, 15. Februar 2017
Einladung zum Workshop zum Thema:
Verkehrsinfrastrukturgesellschaft
Fluch oder Segen für Beschäftigte, Autofahrer und Wirtschaft?
mit
Prof. Kurt Bodewig, Verkehrsminister a. D.
Prof. Dr. Achim Truger, Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin (HWR)
und
Frank Hollweg, Gesamtpersonalrat - 2. stellv. Vorsitzender, Landesbetrieb Straßenbau. NRW
am Donnerstag, 2. März 2017, 10-13 Uhr
im Saal 4
der DGB-Bundesvorstandsverwaltung
Henriette-Herz-Platz 2
10178 Berlin
DGB Bundesvorstandsverwaltung
Vorstandsbereich 03
Stefan Körzell
Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes
Berlin, 15. Februar 2017
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Die deutsche Verkehrsinfrastruktur ist marode. Straßenschlaglöcher sind allgegenwärtig, jede zweite Brücke unbefahrbar.
Seit Jahren kennt man das Problem. Doch statt zu investieren wird unsere Verkehrsinfrastruktur kaputtgespart und das
Personal in Straßenverwaltungen, Baubehörden und öffentlichen Verwaltungen abgebaut. Die Folge: Viele Länder
können die bereits vorhandenen Finanzmittel wegen Personalmangel nicht abrufen.
Privates Kapital soll es nun richten: Mit Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP), mit LKW- und neuerdings PKW-Maut
und einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft, die den Bau, Betrieb und Instandhaltung der Autobahnen und
Bundesfernstraßen der Zuständigkeit der Bundeländer entzieht und zentral verwaltet. Den Widerstand der Länder gegen
diese Pläne hat Bundesfinanzminister Schäuble den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten im Rahmen der
Verhandlungen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen abgekauft. Nun folgen erste
Konkretisierungen seines Plans. Doch hier lauert die Gefahr einer Privatisierung durch die Hintertür, eine Unterbrechung
des bereits gebremsten Mittelabflusses und nicht zuletzt die Vernachlässigung der Interessen der Beschäftigten.
Der Bundesrat hat am 10. Februar 2017 in einer ersten Stellungnahme keine vorschnelle Entscheidung über die
Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft und die schleichende Privatisierung der Autobahnen getroffen, sondern
umfangreiche Änderungsvorschläge verabschiedet. Nun liegt der Ball im Feld des Bundestages. Die Abgeordneten haben
dank der zahlreichen Empfehlungen des Verkehrsausschusses und anderer Bundesrats-Ausschüsse eine gute Grundlage,
um die vorgelegten Gesetzesentwürfe an wichtigen Stellen zu verbessern. Noch kann verhindert werden, dass
Autobahnen demnächst fast vollständig privat betrieben werden und die Nutzung über eine Maut für alle bezahlt werden
muss. Der DGB lädt deshalb zu einem Workshop ein, um die negativen Folgen der Pläne der Bundesregierung
einzuschätzen und die notwendigen Änderungen und Maßnahmen zu benennen, mit deren Hilfe die Risiken verringert
und die Chancen für einen Erfolg der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft vergrößert werden können.
Verkehrsinfrastrukturgesellschaft: Fluch oder Segen für Beschäftigung, Autofahrer und Wirtschaft?
Darüber möchten wir gemeinsam mit Ihnen/euch diskutieren. Wir freuen uns, dass uns auch diesmal gelungen ist,
kompetente Redner zu gewinnen:
Prof. Kurt Bodewig., Bundesverkehrsminister a. D. und Vorsitzender der Bodewig-Kommission I und II, wird auf Basis
seiner Erfahrungen als Vorsitzender der Kommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ Chancen und
Risiken der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft einschätzen und
Prof. Dr. Achim Truger, Professur für VWL, insbesondere Makroökonomie und Wirtschaftspolitik, zu
„Makroökonomische Kosten unterlassener öffentlicher Investitionen“ referieren.
Frank Hollweg, Gesamtpersonalrat - 2. stellv. Vorsitzender, Landesbetrieb Straßenbau. NRW stellt die Frage
„Bundesautobahngesellschaft - was wird aus den Beschäftigten?“
Unser Workshop findet statt am:
Donnerstag, 2. März 2017
10:00-13:00 Uhr
im Saal 4
in der DGB Bundesvorstandsverwaltung
Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin
Im Anschluss an die Veranstaltung besteht die Möglichkeit des Austauschs bei einem kleinen Imbiss. Wir freuen uns über
eine rege Teilnahme und eine konstruktive Diskussion. Die verbindliche Anmeldung bitte per E-Mail an:
[email protected]
Freundliche Grüße
gez. Stefan Körzell

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