SPD-Fraktion - Gemeinde Malsch

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2017
der Gemeinde Malsch
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der Haushaltsplan für das Jahr 2017, der uns heute zur Beschlussfassung vorliegt,
spricht eine klare und deutliche Sprache. Wir müssen in diesem wie in den folgenden
Jahren viele große Projekte stemmen und viel Geld in die Hand nehmen um in die
Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde zu investieren, damit Malsch auch in Zukunft als
attraktiver Wohn- und Wirtschaftsstandort erhalten bleibt und weiterentwickelt werden
kann.
Wir investieren in Bildung und Betreuung um - mit Blick auf die älter werdende
Gesellschaft - optimale Bedingungen für junge Familien zu schaffen. Dazu gehören
neben einer funktionierenden Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr,
guten Einkaufs- und Versorgungsmöglichkeiten sowie attraktiven Kultur- und
Freizeitangeboten vor allem zeitgemäße Betreuungs- und Bildungseinrichtungen.
Dem tragen wir mit dem Um- und Ausbau der Hans-Thoma-Gemeinschaftsschule
sowie dem Neubau des Jugend- und Familienzentrums mit der neuen
Kindertagesstätte auf der Bühn Rechnung. Auch der Kindergarten in Völkersbach
wird saniert und an die heutigen Erfordernisse angepasst.
Wir investieren in die Schaffung von Wohnraum, denn die Region Karlsruhe
erfreut sich einer anhaltenden Attraktivität und wird in den kommenden Jahren weiter
wachsen. Wir kommen daher nicht umhin, neben der notwendigen Innenverdichtung,
auch neue Baugebiete zu erschließen. Dabei legen wir als SPD größten Wert darauf,
dass neue Baugebiete ökologisch verträglich und verkehrstechnisch gut zu erreichen
sind sowie in der Nähe wichtiger Bildungs-, Infrastruktur- und
Versorgungseinrichtungen liegen. Deshalb haben wir in Frage kommende Flächen
durch ein Ingenieurbüro prüfen und sogenannte Steckbriefe erstellen lassen, durch
welche die Gebiete vergleichbar und bewertbar geworden sind. Die Steckbriefe
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liefern uns wichtige Daten zur Topografie, Größe, Ökologie, Bodenbeschaffenheit,
Schutzwürdigkeit, Verkehrsanbindung und Verfügbarkeit sowie zu den
Erschließungskosten. Die Daten bestätigen uns in unserer Meinung, dass das Gebiet
„Hungerbühl“ aus verschiedenen Gründen nicht als Baugebiet geeignet ist. Wir
sehen im Kernort Malsch - nach der Planung der Florianstraße und der alten
Gärtnerei in der Bahnhofstraße – vor allem im Gebiet „Mönchäcker/Haft“ gute
Realisierungschancen. Nachdem in Waldprechtsweier die „Rotäcker“ fast vollständig
bebaut sind und in Völkersbach der „Malscher Weg“ in die Erschließung gegangen
ist, sollte in diesem Jahr die Planung des „Kiegerlich“ in Sulzbach auf den Weg
gebracht werden.
Gerade für junge Familien ist es wichtig, dass Wohnraum auch bezahlbar ist.
Deshalb müssen wir in der Bauleitplanung berücksichtigen, dass nicht nur
Einfamilienhäuser und Reihenhäuser entstehen, sondern dass auch in
angemessenem Umfang Geschosswohnungsbau ermöglicht wird. Des Weiteren
kommen immer mehr Menschen zu uns, die aufgrund von Krieg und Verfolgung aus
ihrer Heimat fliehen müssen. Diese Menschen sind nach ihrem Aufenthalt in den
Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises im Rahmen der
Anschlussunterbringung in Malsch unterzubringen, wofür wir in diesem Jahr
entsprechende Unterkünfte in der Jahnstraße errichten werden. Mit diesen
Unterkünften werden wir darüber hinaus den angespannten Wohnungsmarkt in
Malsch entlasten, wovon letztlich auch einheimische Familien profitieren werden.
Doch nicht nur Wohnraum für junge Familien, auch das Thema „Leben und Wohnen
im Alter“ wird uns aufgrund des demografischen Wandels in den nächsten Jahren
zunehmend beschäftigen. Es gilt, geeignete Wohnformen für jedes Alter zu
entwickeln und dabei alle Stufen möglicher Pflege- und Hilfsbedürftigkeit zu
berücksichtigen, damit Seniorinnen und Senioren möglichst lange selbstbestimmt in
ihrem eigenen Wohnumfeld bleiben können.
Wichtige Anstöße und Anregungen wurden auch in dem vom Land geförderten,
integrierten Managementverfahren unter dem Titel „Für eine familienfreundliche,
bürgeraktive und demografiesensible Kommune“ von zahlreichen engagierten
Mitbürgerinnen und Mitbürgern erarbeitet. Der Abschlussbericht mit dem Titel „Gutes
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Leben in Malsch weiterentwickeln“ ist unserer Meinung nach ein wichtiger Leitfaden
für die Zukunft.
Wir investieren in die Sicherheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Besondere Bedeutung kommt dabei in Malsch natürlich dem Hochwasserschutz zu.
Der Gemeinderat hat auf der Basis der beauftragten Flussgebietsuntersuchung ein
Konzept für die Umsetzung der notwendigen Hochwasserschutzmaßnahmen
beschlossen. Noch in diesem Jahr werden wir mit der Aufdimensionierung des
verdolten Baches vom Adlerkreisel bis zur Volksbank beginnen und dabei gleichzeitig
das Ortsbild aufwerten sowie die Aufenthaltsqualität steigern. Insgesamt müssen wir
für den Hochwasserschutz in den kommenden Jahren einen zweistelligen
Millionenbetrag investieren. Gleiches gilt für die Abwasserkanäle, deren Sanierung
wir noch über viele Jahre hinweg Schritt für Schritt fortsetzen müssen.
Natürlich sind all diese Anstrengungen nicht ohne neue Schulden realisierbar. Nach
heutigem Stand würde sich die Pro-Kopf-Verschuldung bis 2020 in etwa verdoppeln.
Aber die Erfahrung lehrt auch, dass in der Vergangenheit die Neuverschuldung
meistens geringer gehalten werden konnte als zuvor veranschlagt. Dies macht es
notwendig, auf Sicht zu fahren. Zudem müssen wir bei den anzugehenden Projekten
nicht nur die nächsten 3-4 Jahre betrachten sondern einen längeren Zeitraum von bis
zu 20 Jahren. Gerade bei Investitionen in Gebäude macht es Sinn, den gesamten
Lebenszyklus zu betrachten. Nur so lassen sich mögliche künftige Einsparpotentiale
und Einnahmen mit den kurzfristigen Ausgaben ins Verhältnis setzen. Ein gutes
Beispiel hierfür ist die Umrüstung unserer Straßenbeleuchtung auf LED.
Wichtig ist es, dass wir als Gemeinderat – trotz aller parteipolitischen Unterschiede –
gemeinsam und mit Nachdruck das gleiche Ziel verfolgen: die Zukunftsfähigkeit von
Malsch. Wer lauthals im Gemeindeanzeiger fordert, wir müssten unser
Investitionsprogramm überprüfen und zeitlich strecken, der soll bitte auch dazu
sagen, welche Investitionen er denn in die ungewisse Zukunft verschieben möchte:
Schulen und Kindergärten, die saniert werden müssen, weil sie marode waren oder
den Brandschutzbestimmungen nicht genügt haben? Wohnraum, der dringend
benötigt wird, damit junge Malscher Familien nicht wegziehen müssen wodurch
übrigens auch Steuereinnahmen verloren gingen? Oder gar den Hochwasserschutz,
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der gerade in Zeiten des Klimawandels notwendiger ist denn je, was uns im
vergangenen Jahr die Bilder aus Braunsbach eindrücklich vor Augen geführt haben?
Wer auf diese Fragen keine Antwort geben kann oder will, der betreibt letztlich reinen
Populismus!
Zum Glück steht die ganz große Mehrheit der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte
hinter den notwendigen Maßnahmen und Projekten zum Wohl unserer Gemeinde
und damit zum Wohl unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Für die Zukunft von
Malsch ziehen wir – bis auf wenige Ausnahmen – an einem Strang, wofür ich allen
Fraktionen ausdrücklich danken will.
Malsch braucht Investitionen in Bildung und Betreuung!
Malsch braucht ausreichenden, bezahlbaren und altersgerechten Wohnraum!
Malsch braucht Schutz vor Katastrophen und Hochwasser!
Malsch braucht vieles, aber eins braucht Malsch auf keinen Fall, Herr Dr. Schmidt:
einen acht Jahre währenden Bürgermeisterwahlkampf!
Ich möchte im Namen der SPD-Fraktion allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der
Gemeinde Malsch für ihr Engagement danken – vor allem dem Team des
Rechnungsamtes unter Leitung von Herrn Becker für das vorgelegte Zahlenwerk.
Weiterhin danken wir allen Bürgerinnen und Bürgern sowie der Malscher Wirtschaft,
die als Steuer- und Gebührenzahler die Handlungsfähigkeit der Gemeinde
sicherstellen.
Wir stimmen der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan sowie dem Wirtschaftsplan der
Gemeindewerke für das Haushaltsjahr 2017 zu.
Für die SPD-Fraktion: Erich Fehr
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