Tagesordnung 8.3.2017

An die
Mitglieder des Vorarlberger Landtags
Mitglieder der Vorarlberger Landesregierung
Frau Landtagsdirektorin Dr. Borghild Goldgruber-Reiner
Herrn Landesamtsdirektor Dr. Günther Eberle
Betreff:
Anlage:
Zahl: LTD-31.01
Bregenz, am 02.03.2017
2. Sitzung des Vorarlberger Landtags im Jahr 2017;
1
Der XXX. Vorarlberger Landtag wird auf
Mittwoch, 8. März 2017, 9.00 Uhr,
zu seiner 2. Sitzung in diesem Jahr in den Landtagssitzungssaal des Landhauses nach Bregenz
einberufen.
Tagesordnung
1.
„Aktuelle Stunde“
2.
Bericht des Rechtsausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Gesetz über eine
Änderung des Kanalisationsgesetzes“ (Beilage 13/2017)
3.
Bericht des Rechtsausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. Hofer (VP), Tomaselli
(Die Grünen), KO Frühstück (VP) und KO Gross (Die Grünen) „Gesetz über eine Änderung
des Landesumlagegesetzes“ (Beilage 7/2017)
4.
Bericht des Rechtsausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Antrag auf Genehmigung
der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer
Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten
geändert wird“ (Beilage 114/2016)
5.
Bericht des Rechtsausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Antrag auf Genehmigung
der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die
Vorarlberger Landtag
Landhaus, Römerstraße 15, 6901 Bregenz, Österreich | www.vorarlberg.at/landtag | DVR 0058751
[email protected] | T +43 5574 511 30000 | F +43 5574 511 930095
Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der
24-Stunden-Betreuung geändert wird“ (Beilage 1/2017)
6.
Bericht des Rechtsausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Antrag auf Genehmigung
der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des
Gesundheitswesens“ (Beilage 4/2017)
7.
Bericht des Rechtsausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Antrag auf Genehmigung
der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit“ (Beilage 5/2017)
8.
Besprechung von bis zu vier als dringlich namhaft gemachten Anfragen (§ 54 Abs. 4 i.V.m.
§ 35 Abs. 1 lit. c der Landtags-Geschäftsordnung)
9.
Bericht des Kontrollausschusses zum Bericht des Landes-Rechnungshofs Vorarlberg
„Aufgabenwahrnehmung im Vollzugsbereich Landwirtschaft“ (Beilage 109/2016)
10.
Bericht des Kontrollausschusses zum Bericht des Rechnungshofs „Tätigkeitsbericht 2016 –
Reihe Vorarlberg 2016/5“ (Beilage 2/2017)
11.
Bericht des Rechtsausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. KO Allgäuer, Bitschi,
Egger, LTVP Hagen, Hosp, Kinz, Michalke, Waibel und Weixlbaumer (FPÖ) „Endgültige
Beseitigung von Luxuspensionen“ (Beilage 108/2016)
12.
Vorlage des Rechtsausschusses „Harmonisierung der Pensionssysteme auf Basis des ASVG“
(Beilage 19/2017)
13.
Bericht des Rechtsausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. Scheffknecht und
Pointner (NEOS) „Beschränkung der Wahlwerbungsausgaben als wichtige
demokratiepolitische Notwendigkeit rasch einführen!“ (Beilage 12/2017)
14.
Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Antrag auf
Kenntnisnahme des Rechnungsabschlusses 2015 des Rettungsfonds“ (Beilage 110/2016)
15.
Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Antrag auf
Kenntnisnahme des Rechnungsabschlusses 2015 und des Tätigkeitsberichts 2015 des
Vorarlberger Landesgesundheitsfonds in der Beschlussfassung der Gesundheitsplattform
vom 21.12.2016“ (Beilage 10/2017)
16.
Bericht des Kultur- und Bildungsausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. SchöbiFink (VP), Zadra, Tomaselli (Die Grünen) und Fässler (VP) „Das Schülerparlament gesetzlich
verankern“ (Beilage 112/2016)
17.
Bericht des Finanzausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. KO Ritsch und Einwallner
(SPÖ) „Rekrutierungsschwierigkeiten bei Wahlbeisitzern“ (Beilage 113/2016)
Seite 2
18.
Bericht des Finanzausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. KO Allgäuer und Egger
(FPÖ) „Finanzlage der Vorarlberger Gemeinden stärken – Finanzierung des Sozialfonds
durch Land und Gemeinden neu gestalten“ (Beilage 3/2017)
19.
Bericht des Hypo-Untersuchungsausschusses vom 3.2.2017 zum Selbständigen Antrag „Die
Hypo Vorarlberg und die Panama-Deals – Festlegung des Gegenstandes des
Untersuchungsausschusses“, Beilage 41/2016, aufgrund des Verlangens der SPÖ vom 25.
April 2016, Zl. LTD-33.15-7, auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gem. Art. 66
Abs. 2 der Landesverfassung und des Landtagsbeschlusses vom 11. Mai 2016 auf
Einsetzung des Hypo-Untersuchungsausschusses (Beilage 15/2017)
20. Anfragen gemäß § 54 i.V.m. § 35 Abs. 1 lit. f der Landtags-Geschäftsordnung
21.
Vorlage der Landesregierung „Antrag auf Genehmigung der Vereinbarung gemäß Art. 15a
B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der Regelungen zu Haftungsobergrenzen
vereinheitlicht werden – HOG-Vereinbarung“ (Beilage 16/2017) – Zuweisung
22.
Selbständiger Antrag der Abg. Schoch, KO Gross, Aydin, Metzler, Tomaselli und Zadra (Die
Grünen) „Einführung eines Mindestlohns“ (Beilage 17/2017) – Zuweisung
23.
Selbständiger Antrag der Abg. KO Gross und Tomaselli (Die Grünen) „TiSA – öffentliche
Dienstleistungen schützen“ (Beilage 18/2017) – Zuweisung
24.
Vorlage der Landesregierung „Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes
1988“ (Beilage 20/2017) – Zuweisung
25.
Vorlage der Landesregierung „Gesetz über eine Änderung des
Gemeindebedienstetengesetzes 1988“ (Beilage 21/2017) – Zuweisung
26.
Vorlage der Landesregierung „Gesetz über eine Änderung des Mindestsicherungsgesetzes“
(Beilage 22/2017) – Zuweisung
Fehlende Beilagen werden nachgereicht.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Harald Sonderegger
Seite 3
Nachrichtlich
Herrn Bundesrat Edgar Mayer
Herrn Bundesrat Christoph Längle
Herrn Bundesrat Dr. Magnus Brunner
Herrn Landesvolksanwalt Mag. Florian Bachmayr-Heyda
Frau Direktorin des Landes-Rechnungshofs Dr. Brigitte Eggler-Bargehr
Alle Städte und Gemeinden
Seite 4
Anlage zu den Tagesordnungspunkten 8. und 20. – Anfragen
Seit der letzten Landtagssitzung sind nachstehende Anfragen schriftlich beantwortet worden:
-
Anfrage des Abg. KO Ritsch (SPÖ) an Landesrätin Mennel „Förderungen von Athleten in
olympischen Sportarten“ (29.01.265)
-
Anfrage der Abg. Hosp und Bitschi (FPÖ) an Landeshauptmann Wallner, Landesrat Bernhard
und Landesrat Schwärzler „Entwicklung der Vorarlberger Drogenproblematik“ (29.01.266)
-
Anfrage des Abg. Egger (FPÖ) an Landeshauptmann Wallner und Landesrätin Mennel
„Abenteuer Sportcamp vor dem Aus? Wichtige Initiative wird einmal mehr durch Steuerund Sozialrecht kaputt gemacht – Was macht die Landesregierung?“ (29.01.267)
-
Anfrage der Abg. Pointner (NEOS) an Landeshauptmann Wallner „Nachbesetzung Leitung
Landespressestelle – wie ist das Prozedere?“ (29.01.269)
-
Anfrage der Abg. Fässler, Vonier und Schöbi-Fink (VP) an Landesrätin Mennel „Auswirkung
der Digitalisierung auf den Bildungsstandort Vorarlberg – wie ist der Stand der Dinge?“
(29.01.270)
-
Anfrage der Abg. KO Allgäuer und Egger (FPÖ) an Landeshauptmann Wallner und
Landesstatthalter Rüdisser „Wohin entwickelt sich die Raumplanung in Vorarlberg?“
(29.01.271)
-
Anfrage der Abg. Scheffknecht und Pointner (NEOS) an Landeshauptmann Wallner
„Mittelfristige Finanzplanung transparent machen – Schluss mit ,Blindflug-BudgetDebatten‘!“ (29.01.272)
-
Anfrage der Abg. Rüscher (VP) an Landesrätin Wiesflecker „Information und Unterstützung
für Pflegefamilien/Ankerfamilien“ (29.01.273)
Die Beantwortung folgender Anfragen ist noch vor der Landtagssitzung am 8.3.2017 fällig:
-
Anfrage der Abg. KO Allgäuer und Hosp (FPÖ) an Landesrat Schwärzler „Regionale
Wertschöpfung“ (29.01.274)
Die Beantwortung folgender Anfrage ist am Tag der Landtagssitzung am 8.3.2017 fällig:
-
Anfrage der Abg. Abg. Michalke und Kinz (FPÖ) an Landesrat Bernhard „Ergebnisse der
medizinischen Untersuchungen der Flüchtlinge im Land“ (29.01.275)
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Von den angeführten Anfragen werden am Montag vor der Sitzung noch bis zu vier als dringlich
namhaft gemacht und unter TOP 8 behandelt. Alle andere werden unter TOP 20 aufgerufen.
Es wird auf die Möglichkeit der Beantwortung weiterer Anfragen hingewiesen.
Seite 6

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