SWR Tagesgespräch

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nachfolgend bieten wir Ihnen eine Meldung an.
Karin Maag (CDU), Vorsitzender der deutschägyptischen Parlamentariergruppe im Bundestag, gab
heute, 02.03.17, dem Südwestrundfunk ein Interview zum
Thema: "Ägypten-Reise der Kanzlerin“
Das „SWR2 Tagesgespräch“ führte Pascal Lechler.
Mit freundlichen Grüßen
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Datum:
02.03.2017
Maag: "Merkel macht keinen Kniefall vor Al-Sisi"
Baden-Baden: Die Vorsitzende der deutsch-ägyptischen Parlamentariergruppe im Bundestag,
die Stuttgarter Abgeordnete Karin Maag, hat Kritik an der Reise von Kanzlerin Merkel heute
nach Ägypten zurückgewiesen. Im SWR-Tagesgespräch sagte Maag, von einem Kniefall vor
dem autoritären Regime in Kairo könne keine Rede sein. Es gehe darum in Gesprächen mit
Präsident Al-Sisi für die Menschen, eine Verbesserung der Situation zu erreichen. Natürlich sei
aber die Menschenrechtslage in Ägypten schwierig. Solange man aber reden könne, könne
man auch etwas verbessern, so Maag im SWR. Kritik, Berlin begebe sich mit einem Abkommen
mit Al-Sisi möglicherweise in eine ähnliche Abhängigkeit wie mit der Türkei unter
Staatspräsident Erdogan, wies Maag zurück. Das Thema Flüchtlingslager in Nordafrika solle bei
Merkels Besuch nicht angesprochen werden. Das Thema sei damit aber noch nicht vom Tisch,
so Maag.
Wortlaut des Live-Gesprächs:
Lechler: In der Bildzeitung spricht ein Pfarrer, der seit langem in Ägypten arbeitet, von
einem Kniefall Merkels und die Gesellschaft für bedrohte Völker wirft Merkel vor, sie
beschönige die katastrophale Menschenrechtsbilanz Ägyptens, um mehr
Zusammenarbeit in Flüchtlingsfragen zu erreichen, stimmt das?
Maag: Nein, es ist kein Kniefall der Kanzlerin, sondern da geht es wirklich drum, für Menschen
Verbesserungen zu erreichen, das ist gar keine Frage. Wir haben natürlich das Thema eines
Flüchtlingsabkommens, aber wir haben natürlich auch einen Staatspräsidenten in einem Land,
das für uns natürlich von enormer Bedeutung ist, angesichts der Konflikte in dieser Region und
selbstverständlich muss man mit diesem Staatspräsidenten reden. Immerhin, das Thema
Christen ist bei ihm so angekommen, dass er Schutz bietet und das darf man nicht vergessen.
Lechler: Sie meinen, Sie sprechen die Lage der Kopten in Ägypten an, die hat sich in
ihren Augen verbessert?
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
Maag: Die Kopten werden dort verfolgt vom IS und Herr Al-Sisi hat als erster überhaupt zum
Beispiel mal eine christliche Kirche besucht. Nimmt sich des Themas an, sagt: „Wir sind dabei
die Lage zu verbessern oder zumindest nicht zu verschlechtern“ und das muss ich anerkennen.
Und wenn es jetzt um die Menschenrechte geht, natürlich haben Sie Recht. Das ist eine
schwierige Lage, nur das Thema ist, es ist ganz wichtig, dass wir mit Herrn Al Sisi darüber
reden und solange wir reden können und solange die Kanzlerin mit ihm sich austauschen kann,
können wir auch etwas verbessern. Wenn wir nicht mehr reden, können wir auch nichts
verbessern.
Lechler: Aber besteht nicht die Gefahr, dass wir ein Deal machen, ähnlich wir mit der
Türkei und uns dann in eine gewisse Abhängigkeit wieder begeben. Wir sehen ja jetzt
gerade wozu das führen kann, im Falle Yücel. Könnte dasselbe nicht mit Al Sisi auch
passieren, was jetzt mit Erdogan passiert ist?
Maag: Wir sind weder mit Erdogan mit einer Abhängigkeit. Wir sind auf jeden Fall und stets in
der Lage unsere Kritik zu äußern und wir haben noch eine Gesprächsbasis mit Herrn Erdogan.
Das darf man nicht vergessen. Ähnlich wird es in Kairo sein. Ich sage immer, wenn wir uns
dann nur noch mit den Menschen austauschen, die genauso ticken wie wir, die das Thema
demokratischer Rechtsstaat verinnerlicht haben, dann wäre der Beruf des Außenministers ein
Halbtagsjob.
Lechler: Kommen wir auf die Reise jetzt zu sprechen und was da verhandelt werden soll.
Flüchtlingslager in Nordafrika sind offenbar kein Thema, sind sie damit auch vom Tisch?
Maag: Sie sind damit nicht vom Tisch, das würde ich so nicht sagen. Aber in Ägypten kennt
man das Wohnen in so genannten Auffangzentren oder Lagern nicht. Das ist der große
Unterschied zu anderen nordafrikanischen Staaten, aus deren Vergangenheit raus, aus der
Flüchtlingslage, zum Beispiel nach dem Ägypten–Israel-Krieg. Zu den Palästinensern hat man
immer darauf Wert gelegt, dass die Menschen in den Städten eingegliedert werden und das
wäre also etwas, was völlig wesensfremd in Ägypten wäre, so ein Auffangszentrum oder ein
Flüchtlingslager einzurichten.
Lechler: Frau Merkel möchte ja auch, dass Ägypten Einfluss nimmt auf Libyen. Über
Libyen kommen ja sehr viele Menschen über das Mittelmeer oder versuchen über das
Mittelmeer nach Europa zu kommen. Wie soll denn Ägypten Einfluss nehmen auf ein
Land, was selber keine richtige Regierung hat?
Maag: In dem auf allen Kanälen, auf allen menschenmöglichen Kanälen gesprochen wird.
Lechler: Kommen wir auf die Wirtschaft zu sprechen. Ägypten, die Wirtschaft darbt, 12
Prozent Arbeitslosigkeit, eine hohe Inflation, wäre es da nicht anzusetzen, damit man
auch Ägyptern eine Möglichkeit gibt in ihrem Land zu bleiben. Weil das ist ja auch die
große Angst, dass sich ein Teil der 90 Millionen Ägypter auf den Weg machen könnte,
nach Europa.
Maag: Das ist in der Tat richtig. Da müssen wir ganz zentral mitarbeiten. Die Wirtschaft ist am
Boden kann man sagen. Präsident Sisi erhielt ja zunächst die Unterstützung aus den Ölstaaten,
die ist dann weggefallen mit dem Preisverfall. Jetzt hat der IWF Mittel zur Verfügung gestellt,
aber natürlich, wie beispielsweise in Griechenland, gegen Bedingungen, Subventionen kürzen,
Mehrwertsteuer einführen. Die ägyptische Zentralbank hat den Wechselkurs freigegeben, das
Pfund abgewertet. Es ist natürlich ein Thema, was den Ägypter fürchterlich trifft. Umgekehrt, für
uns ist es dann auch schön, wenn Reisen billiger werden. Ich kann nur jedem empfehlen, ich
selber gehe gerne nach Ägypten in den Urlaub, dort mal hinzugehen. Wunderschön.
- Ende Wortlaut Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)

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