MEIN INFOBRIEF Für Sie ausgesuchte Informationen und Themen Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments Infobrief Nr. 08/ 2017 vom 27.02.2017, 16. Jahrgang Aus dem Europäischen Parlament Gegen den Terror: Datenabgleich bei Einreise Jeder, der die Außengrenze überschreitet, wird künftig überprüft Gegen den Terror: Jeder der die Außengrenze der überschreitet, wird künftig überprüft. Dabei findet ein Datenabgleich statt. Prima, ein richtiger Schritt, doch fehlt mir die einheitliche, harte Vorgehensweise, wenn offensichtlich betrogen wurde. Alle EU-Bürger und Drittstaatsangehörigen, die in die EU ein- oder aus dieser ausreisen, sollen künftig mit Datenbanken abgeglichen werden. Das haben wir in der vergangenen Plenarsitzungswoche in Straßburg beschlossen. Mit dem EU-Ministerrat sind wir uns bereits über diese neue Verordnung einig. Künftig müssen die Mitgliedsstaaten alle Personen, die die Außengrenzen der Europäischen Union überschreiten, mit Datenbanken für gestohlene und verlorene Reisedokumente, mit dem Schengener Informationssystem und anderen Datenbanken abgleichen. Die Kontrollen werden an allen Luft-, See- und Landesgrenzen sowie bei der Einreise als auch bei der Ausreise durchgeführt. Die Änderung der Vorschriften ist eine unserer Reaktionen auf die terroristische Bedrohung in Europa. Die Terroranschläge in Brüssel, Paris und Berlin belegen das Phänomen der „ausländischen Kämpfer“ aus der EU, die sich Terrororganisationen wie dem IS in Syrien und im Irak anschließen wollen oder es schon getan haben. Die Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Die Bestimmungen sind dann sofort wirksam, in den meisten Mitgliedstaaten gleichzeitig. „Praxis für Politik“ - ein Programm des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft Befriedigung des wachsenden Sicherheitsbedürfnisses Wie sicher fühlen sich unsere Menschen und wie sicher leben sie wirklich? Wie sicher sind Unternehmen und öffentliche wie private Anlagen, Einrichtungen und Grundstücke? Ich nutzte das Programm „Praxis für Politik“ des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) für ein „Kurzpraktikum“ in einem Unternehmen, das in Weimar seinen Hauptsitz hat und bekam Antworten! Es ist die Gesellschaft für Zivile Sicherheitsdienste mbH (GZS). Informationen, besonders von Klein- und Mittelständischen Unternehmen (KMU), aus erster Hand sind mir bei meinen politischen Entscheidungen besonders wichtig. Laufende Verfahren u.a. zur Überarbeitung der Entsenderichtlinie oder des Waffengesetzes sowie zum Hand- lungsrahmen von privaten Sicherheitsdiensten standen im Mittelpunkt. Vom Geschäftsführer und Niederlassungsleiter erhielt ich fundierte Antworten zu meinen Fragen bezüglich der Wirksamkeit privater Sicherheitsdienste, ihrer Kompetenzen, ihrer Leistungsangebotspalette sowie ihrer Nachwuchsgewinnung, aber auch ihres Anforderungsprofils. Am „Praxis für Politik“-Programm der BDWi beteilige ich mich seit Jahren und bin immer wieder sehr zufrieden mit den Ergebnissen. Deshalb kann ich meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundes- bzw. den Landtagen nur empfehlen, auch an einem solchen Kurzpraktikum teilzunehmen. Einige tun es ja bereits. Mein Dank gilt auch den Teilnehmenden Unternehmen, Freiberuflern und sonstigen Dienstleistungserbringern. Vorschläge für Handelsabkommen mit Indonesien: Die EU-Kommission hat ihre neun Verhandlungsvorschläge für ein Handelsabkommen mit Indonesien veröffentlicht. Das Land ist mit über 250 Millionen Menschen der größte Markt in Südostasien. Das Abkommen soll Handel und Investitionen erleichtern sowie eine nachhaltige Entwicklung fördern. Die Kommission setzt sich zudem für den Schutz von Sicherheitsstandards im Lebensmittel- und Agrarbereich und geografisch geschützter Angaben europäischer Produkte ein. http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1620 Seite 1 von 5 Ausgabe 08/27.02.2017 MEIN INFOBRIEF Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments Aus dem Europäischen Parlament Neue Teststrecke zwischen Merzing und Merz in Planung Automatisiertes/ vernetztes Fahren jetzt auch im grenzübergreifenden Test Bereits die Einrichtung des Digitalen Testfelds auf der Autobahn A 9 in Bayern und die innerstädtischen Digitalen Testfelder in ganz Deutschland lassen deutlich werden, dass sich das automatisierte/vernetzte Fahren sehr schnell entwickelt. Dabei darf es jedoch nicht zum nationalen „Flickenteppich“ in der EU kommen, wodurch neue „künstliche“ Grenzen entstünden. Daher begrüße ich es sehr, dass automatisiertes und vernetztes Fahren nun auch grenzüberschreitend ermöglicht werden soll. Zwischen Merzing und Merz entsteht eine neue Teststrecke auf der automatisiertes und vernetztes Fahren im grenzüberschreitenden Realverkehr erprobt werden wird. Dies ist für mich sowohl ein weiterer, wichtiger Schritt hin zum fahrerlosen Fahren, als auch eine gute Möglichkeit die Ver- Portugal zahlt Hälfte der IWF-Hilfsgelder früher zurück Sechs Monate früher als erwartet hat Portugal 1,7 Milliarden Dollar an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückgezahlt. Damit hat das Land inzwischen die Hälfte der Gelder des Währungsfonds zurückgezahlt. Die Regierung in Lissabon hat für 2016 ein Haushaltsdefizit von 2,1 Prozent des BIP angegeben und liegt damit erstmals unter der EU-Vorgabe von drei Prozent. In der Schuldenkrise hatte das Euro-Land insgesamt 78 Milliarden Euro von der EU und dem IWF erhalten. Etwa ein Drittel stammt vom Währungsfonds, der dafür höhere Zinsen verlangt als die EU. Seit 2015 zahlt Portugal den IWF- Anteil vorzeitig zurück mit Geldern, die es zu günstigeren Konditionen am Markt aufnehmen konnte. Portugal erhält meine und verdient Ihre Anerkennung. Die Vorgaben von EU und IWF erweisen sich als richtig. Das wollen Kommunisten, Grüne und viele Sozialdemokraten (darunter Martin Schulz) bis heute nicht begreifen bzw. wahr haben. Postfaktische Argumente haben wohl doch Hochkonjunktur. EU besteht auf Milliarden-Nachzahlung von Apple Die EU-Kommission beharrt darauf, dass Apple in Irland 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlt. Irland hatte den iPhone-Konzern jahrelang minimal besteuert und weigert sich bislang, die Steuern einzutreiben. Eine entsprechende Frist ließ Irland verstreichen. Die Kommission verlangt von Irland, die unrechtmäßigen staatlichen Beihilfen so schnell wie möglich wieder einzuziehen, um die durch die Beihilfe entstandene Wettbewerbsverzerrung zu beseitigen. Apple netzung unterschiedlichster Systeme zu testen. Schließlich verändern sich trotz aller Freizügigkeit im Grenzverkehr nach einer Grenzüberschreitung i.a. Fahrbahnen, zulässige Höchstgeschwindigkeiten und andere Regeln sowie Infrastrukturbeschaffenheiten. Auch kommt es bisher oftmals zu Problemen bei durchgängigen Verkehrswarndiensten, während des automatisierten und vernetzten Überholens und beim Einfädeln sowie beim Bremsen. Die Teststrecke ermöglicht es, diese bestehenden Herausforderungen zu erkennen und einheitliche Lösungen zu finden - nicht nur auf Ebene der Mitgliedsstaaten, sondern europaweit! Aus diesem Grund freue ich mich über die Einrichtung der deutsch-französischen Teststrecke. Automatisierte und vernetzte Fahrsysteme dürfen sich nicht nur auf Nationalstaaten beschränken, sondern sollten über Grenzen hinweg funktionieren hat jetzt gegen die Entscheidung der Brüsseler Behörde Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Es ist schon dreist, EU-Hilfsgelder anzufordern und gleichzeitig großzügig auf Steuereinnahmen zu verzichten! Wettbewerb „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“ gestartet Die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ und die Deutsche Bank prämieren Projekte, die die Bedeutung von Offenheit für Innovation und Fortschritt verdeutlichen und einen aktiven Beitrag zur Zukunftsfähigkeit Deutschlands leisten. Bis zum 3. April können deutschlandweit Unternehmen, Social Start-ups und Social Entrepreneure, Gründer, Projektentwickler, Kunst- und Kultureinrichtungen, Universitäten, soziale und kirchliche Einrichtungen, Initiativen, Vereine, Verbände, Genossenschaften sowie private Initiatoren am Wettbewerb teilnehmen. www.ausgezeichnete-orte.de Müdigkeit hinterm Steuer ist so gefährlich wie Alkohol Übermüdung hat eine ähnliche Wirkung auf die Fahrtüchtigkeit wie Alkohol. Dem pflichte ich vollumfänglich bei. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) warnt deshalb im Rahmen seiner Kampagne „Vorsicht Sekundenschlaf!“ - gerade an den närrischen Tagen vor den Gefahren von Schlafmangel im Straßenverkehr. Wer 17 Stunden lang wach sei, habe ein verzögertes Reaktionsvermögen vergleichbar mit einem Blutalkoholspiegel von rund 0,5 Promille, so der DVR. 22 Stunden ohne Schlaf beeinflussen die Fahrtauglichkeit demnach sogar wie 1,0 Promille Blutalkohol. Seite 2 von 5 Ausgabe 08/ 27.02.2017 MEIN INFOBRIEF Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments Aus meinem Wahlkreis Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) erlaubt seit 1. Januar 2017 die Nutzung von Lang-LKW auf bestimmten Strecken und unter strengen Regeln Der Lang-LKW im Regeleinsatz beginnt - endlich! Der Verkehrsausschuss der IHK Gera hat sich dankenswerter Weise an das Thema Lang-LKW gewagt und zu einem Meinungsaustausch gebeten. In der Vergangenheit ein Tabu-Thema, schließlich ist die auf Unwissenheit und Falschinformationen beruhende Ablehnung dieser Fahrzeuge bei unseren Menschen weit verbreitet. Unter Teilnahme von u.a. Verkehrsbetrieben, der IHKn Suhl und Erfurt, aber auch von Verkehrspolitikern aus Bund und Land sowie von Forschungseinrichtungen fand eine offene, sehr sachliche, konstruktive Debatte statt. Ich durfte als Vertreter der EU von meinen Erfahrungen im Umgang mit der Richtlinie EU 96/53 und deren Überarbeitung, die im Mai dieses Jahres in Kraft tritt, berichten. Diese Richtlinie regelt europaweit die maximal zulässigen Abmessungen und Gewichte von LKW einschließlich der Kontrollpflichten der Mitgliedstaaten. Nach der Vorstellung der Ergebnisse des wissenschaftlich begleiteten Feldversuches mit Lang-LKW in verschiedenen deutschen Bundesländern (2012 bis 2016) begrüßten alle Anwesenden die Entscheidung der Bundesregierung, den gewerblichen Transport mit eben diesen Fahrzeugen im Regelbetrieb auf einem festen “Positivnetz“ von Straßen und unter Einhaltung strenger Regeln für Fahrzeuge und Fahrer zuzulassen. Davon, das nachgewiesener Maßen durch den begrenzten Einsatz diese Fahrzeuge weder eine Rückverlagerung des Transportes von Waren von der Schiene auf die Straße stattfindet, noch von ihnen eine höhere Gefährdung der Straßenverkehrssicherheit ausgeht und sie auch zu keiner höheren Beanspruchung der Infrastruktur führen, waren selbst die Vertreter der Grünen und der Linken des Thüringer Landtages überrascht. So gab es selbst aus deren Sicht keinen Widerspruch. Die Vorteile für Umwelt, Verkehrsaufkommen und Transporteffizienz überzeugten. Das Problem der generell fehlenden LKW-Parkplätze wird auch durch Lang-LKW nicht gelöst, aber auch nicht signifikant verschärft. Die Baulastträger der Infrastrukturen sind bei der Entschärfung der Situation gefragt. Der vorhandene Mangel an Fahrern wird durch den Einsatz der Lang-LKW entschärft. Meine positive Einstellung zu Lang-LKW, die auch aus der gemeinsamen Betreuung einer Diplomarbeit zu Vor- und Nachteilen des Einsatzes dieser Fahrzeuge mit der FH Erfurt resultiert, hat sich bestätigt. Dabei ist im Vorfeld so unendlich viel Angst vor der Nutzung dieser LKW geschürt worden. Nun will ich mich erneut dafür einsetzen, dass Lang-LKW nicht an Deutschlands Grenzen Halt machen müssen. Ihre grenzüberschreitende Anwendung erscheint mir logisch zu sein, sie in zwei aneinander grenzenden Ländern bzw. Regionen zugelassen sind. Solange wir jedoch keine generelle Zulassung der Lang-LKW in der EU haben, empfehle ich der Bundesregierung bilaterale Abkommen mit den Nachbarländern, die Lang-LKW bereits zulassen, abzuschließen. Ich danke der IHK Gera, insbesondere deren Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Herrn Beiersdörfer, für das Engagement. Präsidentschaftswahl in Frankreich – sind Demokratie und EU gefährdet? Am 23. April findet in Frankreich die Präsidentschaftswahl statt, deren Bedeutung für Europa nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Dazu finden Informations- und Diskussionsveranstaltungen mit Prof. Dr. Henri Ménudier, von der Universität Paris III statt: 13. März, Meiningen, Stadtbibliothek, 18:00 Uhr 14. März, Erfurt, EIZ, (Lehrerfortbildung-Anmeldung erforderlich), 15:00 Uhr 15. März, Erfurt, Haus Dacheröden (Salon français),19:00 Uhr 16. März, Nordhausen, Stadtbibliothek, 18:00 Uhr 17. März, Greiz, Unteres Schloss, Weißer Saal,19:00 Uhr. Regionale Lernstatt Demokratie Thüringen: Am 9. März findet von 9:00 - 17:00 Uhr in Jena die regionale Lernstatt Demokratie 2017 statt und bietet in Thüringen eine einzigartige Gelegenheit zur Begegnung mit den Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern der erfolgreichen Projektschulen aus dem bundesweiten Programm „Demokratisch Handeln“. Dieses Programm sucht und unterstützt jährlich Projekte, Initiativen und Ideen an Schulen, in denen das Lernen für Demokratie und Politik um Erfahrungsmöglichkeiten erweitert wird sowie Themen und Aufgaben des Gemeinwesens in den Mittelpunkt eines verstehenden und handelnden Lernens rücken. Mehr Infos auf dem Thüringer Schulportal. Seite 3 von 5 Ausgabe 08/ 27.02.2017 MEIN INFOBRIEF Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments Wettbewerbe Gleich zwei Wettbewerbe für Netzwerke und Koordinatoren Preiswürdige Ideen zur Fachkräftesicherung gesucht Besonders professionelle und nachhaltige Fachkräftenetzwerke würdigt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in diesem Jahr ebenso wie überdurchschnittlich engagierte Netzwerkkoordinatoren. Das Innovationsbüro „Fachkräfte für die Region“ organisiert beide Wettbewerbe. Von der Kinderbetreuungsdatenbank bis hin zur Servicestelle Inklusion, vom internationalen Ausbildungsprojekt bis hin zur unternehmensübergreifenden Personalentwicklung: Die Auszeichnung „Innovatives Netzwerk“ wurde bereits in den vergangenen Jahren für viele kreative und nachahmenswerte Ideen vergeben. 2017 werden zusätzlich auch Koordinatoren geehrt, die sich mit außergewöhnlichem Einsatz in die Netzwerkarbeit einbringen. Beim Wettbewerb „Innovatives Netzwerk 2017“ wird besonderes Augenmerk auf die Professionalisierung und Verstetigung von Netzwerken sowie die Übertragbarkeit von Erfolgsmodellen in andere Regionen gelegt. Zu den Kriterien zählt neben einer erfolgreichen Umsetzung und den erzielten Ergebnissen auch das Vorhandensein einer Erfolgskontrolle. Den Online-Bewerbungsbogen gibt es unter der Adresse: www.innovative-netzwerke.fachkraeftebuero.de. Der neue Wettbewerb „Innovative/-r Netzwerkkoordinator/-in 2017“ trägt der großen Bedeutung Rechnung, die ein professionelles und engagiertes Management für Fachkräftenetzwerke hat. Ausgezeichnet werden Einzelpersonen; die Teilnahme ist nur über einen Vorschlag möglich. Wenn Sie den besonderen Einsatz Ihres Koordinators würdigen möchten, empfehlen Sie ihn für die offizielle Ehrung, indem Sie das außergewöhnliche Engagement für die Fachkräftesicherung im Online-Bewerbungsbogen unter www.innovative-netzwerkkoordinatoren.fachkraeftebuero.de darlegen. Bewerbungen sind ab sofort möglich; Einsendeschluss ist jeweils der 31. März. Die Sieger beider Wettbewerbe werden am 14. Juni im Rahmen des fünften Innovationstages Fachkräfte für die Region in Berlin geehrt. EU-Nachrichten Wirtschaftliche und soziale Lage in der EU: Mitgliedstaaten machen Fortschritte: Investitionsförderung, Strukturreformen und eine verantwortungsvolle Fiskalpolitik - die EU-Mitgliedstaaten machen in diesen Bereichen Fortschritte. Das wurde in ihrer jährlichen Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Lage bescheinigt. Dabei wurde geprüft, wie die Mitgliedstaaten die länderspezifischen Empfehlungen vom vergangenen Jahr umsetzen. In dem Bericht bewertet sie auch die verbleibenden makroökonomischen Ungleichgewichte, die nach wie vor bei zwölf Mitgliedstaaten bestehen, darunter auch Deutschland. EU begrüßt Inkrafttreten des WTO-Übereinkommens über Handelserleichterungen: Am Mittwoch haben der Tschad, Jordanien, Oman und Ruanda das WTO-Übereinkommen über Handelserleichterungen ratifiziert. Damit ist die Schwelle von 110 WTO-Mitgliedern erreicht, die notwendig ist, damit das Abkommen in Kraft treten kann. Wo bleibt der Aufschrei der Globalisierungsgegner? Sind die Kampagnemacher gegen CETA und TTIP vielleicht doch nur Antiamerikaner? Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen überprüft: Die EU-Kommission will die Empfehlungen zu den Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen wie Computerkenntnisse, Lese- und Schreibfähigkeiten oder Kreativität aus dem Jahr 2006 überarbeiten und hat zu den Empfehlungen eine Konsultation gestartet. Hungersnot im Südsudan: EU stellt Nothilfe bereit Brüssel stellt Nothilfe in Höhe von 82 Mio. Euro für die von Hungersnot betroffenen Menschen im Südsudan bereit. Zuvor hatte der Südsudan offiziell in Teilen des Landes eine Hungersnot erklärt. Dort sind 100.000 Menschen akut vom Hunger bedroht. Nothilfe ist gut und richtig, aber keine Dauerlösung. Die Situation schreit nach Ursachenbekämpfung, nicht nur nach Soforthilfe! Europäisches Forschungsprojekt macht Entdeckung erdähnlicher Planeten möglich: Hinter der spektakulären Entdeckung sieben erdähnlicher Planten steckt auch europäische Forschungsförderung. Ein internationales Astronomenteam hatte die sieben Planeten entdeckt, die sich um einen Zwergstern mit dem Namen TRAPPIST-1 gruppieren. Auf ihren Oberflächen könnte es sogar Wasser und damit außerirdisches Leben geben. Möglich wurde die Entdeckung der Forscher auch dank EU-Unterstützung in Höhe von 1,96 Mio. Euro. Seite 4 von 5 Ausgabe 08/ 27.02.2017 MEIN INFOBRIEF Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments Service & Termine Plattform für Umgang des EP mit gesellschaftlichen Forderungen: Was hat das EP seit den letzten Europawahlen in 2014 alles geleistet? Welche Fortschritte wurden hinsichtlich der Wahlversprechen der Politiker und den Forderungen der Bürger gemacht? Zur Halbzeit der Legislaturperiode des EP hat sich die Europäische Bewegung International (EMI) mit anderen Organisationen zusammengetan, um ein Monitoring für das Aufgreifen gesellschaftlicher Forderungen durch das Europäische Parlament zu entwickeln. Herausgekommen ist die Plattform www. OnOurWatch.eu, die die Möglichkeit bietet, die Arbeit des Parlaments zu unterschiedlichen Themenfeldern zu untersuchen. Neuer Blog: Ausbau regenerativer Energien durch abgestimmte Planungen: Im neuesten Blog erklärt Dr. Gabriele Hoffmann, Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern, worum es bei dem Projekt BEA-APP geht. Blog: http://blog.interreg.de/ demowanda.de: Neues Portal zum demografischen Wandel in der Arbeitswelt: Die Zahl der Arbeitskräfte verringert sich, die Erwerbsbevölkerung wird älter, der demografische Wandel wird die Arbeitswelt verändern. Um Erkenntnisse, Daten und Fakten hierzu leichter zugänglich zu machen, bieten sechs Ressortforschungseinrichtungen des Bundes ab sofort das gemeinsame Internetportal demowanda an. Es gibt einen Überblick über Entwicklungen in verschiedenen Lebensbereichen, die die Arbeitswelt beeinflussen.Mehr unter. unter: www.demowanda.de. Deutsche Start-ups gewinnen “Cleantech Open Global Ideas Challenge”: Die beiden deutschen Start-ups Interpanel GmbH und Intrapore GmbH haben bei der internationalen Cleantech Open Global Ideas Challenge in San Francisco (USA) in den Kategorien „Scale Track“ und „Growth Track“ gewonnen und sich damit gegen Wettbe- werber aus aller Welt durchgesetzt. Die Cleantech Open Global Ideas Challenge ist ein Wettbewerb, der im Rahmen der Global Entrepreneurship Week stattfindet und vom Cleantech Open Accelerator ausgerichtet wird. Das Finale des Wettbewerbs findet in San Francisco statt. Im Rahmen des StartGreen Award 2017 des Borderstep Institut wird das RKW Kompetenzzentrum als bundesweite Koordinierungsstelle der Gründerwoche Deutschland auch dieses Jahr wieder Unternehmen für die Cleantech Open Global Ideas Challenge nominieren. Interessierte Start-ups aus dem Bereich „Grüne Technologien“ können sich ab Juni 2017 hier informieren: start-green.net/award DAAD go east Sommerschulen 2017: Noch keine Pläne für Semesterferien im Sommer? Die diesjährigen DAAD go east Sommerschulen sind online und ab dem 1.03.2017 kann man sich für ein Stipendium bewerben. Dabei habt ihr die Qual der Wahl! Es gibt 56 Sommerschulen in 20 Ländern Ostmittel-, Südost- und Osteuropas, Zentralasiens und Kaukasus. Mehr unter: https://goeast.daad.de/de/25457/ index.html Gleich zwei Broschüren: Netzwerk Selbsthilfe: „Fördertöpfe für Vereine“ aktualisiert: Der Verein Netzwerk Selbsthilfe hat seine Broschüre zu Fördertöpfen für Vereine, selbstorganisierte Projekte und politische Initiativen vollständig überarbeitet und erweitert. Neu ist die Broschüre „Schwein gehabt - Förderpreise für zivilgesellschaftliche Aktivitäten“. Sie ergänzt die „Fördertöpfe für Vereine“ um Wettbewerbe und Preise. Dort werden 175 landes- und bundesweit ausgeschriebene Förderpreise und Wettbewerbe für zivilgesellschaftliche, soziale und nachhaltige Projekte vorgestellt. Diese sind für Projekte aus den Bereichen Bildung, Jugend, Schule, Umwelt, Soziales Zivilgesellschaft, Inklusion und Migration geeignet. Beide Broschüren können gegen Rechnung bestellt werden: http://bestellen.netzwerk-selbsthilfe.de/node/37 Ausgabe 08/ 27.02.2017 Seite 5 von 5 Für Sie in Europa Impressum Dr. Dieter-L. Koch, MdEP Europabüro Frauenplan 8 99423 Weimar Tel. 03643 50 10 07 Fax 03643 50 10 71 www.europaabgeordneter.eu [email protected] www.facebook.com/europaabgeordneter CDU MEIN INFOBRIEF Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments Sonderseite 6: EBD Europäische Bewegung Deutschland (EBD) Flagge zeigen für Europa: Schweigende Mehrheit kommt in Bewegung Ein Meer aus Blau und Gold: Auf einmal sind die Europafreunde auf der Straße, auf den Plätzen, in den sozialen Medien. Brexit, Trump und Neonationalismus – im Schock der jüngsten Entwicklungen fangen auf einmal Privatleute an, bundesweit Demonstrationen für die EU zu organisieren. „Unser Europa kriegt Ihr nicht!“, schleudert die Jugend Rückwärtsgewandten entgegen. Auch in Polen und Rumänien, aber auch in Großbritannien wird die Europafahne immer häufiger als Zeichen der Demokratie und der offenen Gesellschaft gehisst. Die EBD, selbst seit 1949 für die europäische Integration aktiv, beleuchtet in den EBD Häppchen die aktuellen Initiativen und die proeuropäische Grundstimmung im Land. Engagieren Sie sich auch in unserer Europäischen Bewegung Thüringen e.V., wir sind Teil der EBD. Interessensbekundungen nehme ich als Vorstandsmitglied gern entgegen. 1 | Die Mehrheit traut Europa etwas zu: „88 Prozent der Deutschen meinen, dass die EU-Länder wegen Trumps Politik stärker zusammenhalten sollen, nur 9 Prozent halten das nicht für notwendig.“ (Politbarometer) In der europaweit breiter angelegten Umfrage eupinions beim EBD-Mitglied Bertelsmann-Stiftung sind die Werte ähnlich klar: Europaweit liegt die Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft bei 62 %, in Deutschland sind es 69 Prozent. Für den Austritt aus der EU ist in Deutschland nur jeder Fünfte. 2 | Die schweigende Mehrheit kommt allmählich in Bewegung: Blaue Fahnen mit goldenen Sternen allerorten. Frankfurt, Heidelberg, Warschau, Bukarest und („suprise!“) London und natürlich Edinburgh zeigen Flagge für Europa. „Neue GrassrootsBewegungen wie ‚Stand up for Europe‘ oder ‚Pulse of Europe‘ schaffen eine überzeugende Alternative zum dumpfen Protest der Wutbürger und ihrer illiberalen Verführer“, schreiben der Generalsekretär der Europa-Union Deutschland und der Bundesvorsitzende der Jungen Europäischen Föderalisten in ihrem Aufruf, sich am „Aufschrei für Europa“ zu beteiligen. 3 | Einen statt spalten: Die beiden größten und ältesten Bürgerinitiativen für Europa...sehen die spontanen Herzenseuropäer nicht als Konkurrenz: „Die überzeugten Europäerinnen und Europäer müssen jetzt zusammenhalten. Unsere Aufgabe als etablierte Verbände der proeuropäischen Zivilgesellschaft muss es sein, diese neuen Bewegungen zu unterstützen und einen Beitrag dafür zu leisten, sie zu einem Erfolg zu machen. Wir wollen diese Energie für ein zukunftsfähiges Europa nutzen, bündeln und verstärken.“ ... 4 | Alles auf Anfang? „Die Resonanz für die Idee der Einigung Europas war so weit hallend und fand so viel einflussreiche Sympathisanten, dass die Aktivisten zeitweilig den Eindruck gewannen, die Bewegung werde zu einer europäischen Volksbewegung anwachsen und der Optimismus war so groß, bald zu einem vereinten Europa zu gelangen.“ Das klingt nicht ganz nach Europa 2017, ist es auch nicht: Mit diesen Worten beschrieb der Seite 6 Historiker Gerhard Brunn 2002 die Europabewegungen heute vor genau 70 Jahren. Also, Vorsicht ist angesagt – ob auf der Straße oder modern im Netz. Zumal in Deutschland scheint man hin und hergerissen zu sein zwischen Europa-Pathos, Geist und biedermeierlicher Realpolitik. Die EBD und ihre Mitglieder setzen auf verlässliche Nachhaltigkeit, breiten Diskurs und vielfältige Lösungsvorschläge: Eindimensionale Biedermänner können wir uns angesichts der vielen trumpschen Brandstifter nicht mehr leisten. 5 | Welche Werte zählen? Mehr und mehr wandelt sich – gerade auch im Kontrast zu autokratisch-zentralistischen Vorstellungen – das europäische System von Rechtsstaat, Meinungsfreiheit und Interessenausgleich vom geschmähten Bürokratiemonster zum demokratischen Leuchtturm. Tausende, die derzeit an vielen Orten in Europa demonstrieren – gegen die Korruption von Regierungen (Rumänien), aber auch gegen Aushöhlung des Rechtstaates durch Regierungen (Polen) oder gegen die dreisten Lügen der Brexit-Befürworter – marschieren unter der blauen Fahne mit den goldenen Sternen. Sie sehen nicht die Krise Europas , sondern die Krise der nationalen Demokratien als Gefahrenquelle für ein friedliches Zusammenleben. Für die EBD...sind Gemeinwohl und Einzelinteresse kein Widerspruch: Der Schlüssel dazu ist eine pluralistische Demokratie. Hier werden Bürger zu Verantwortungsträgern und umgekehrt, und das in möglichst wechselnden Konstellationen. ... 6 | Römische Verträge feiern: Zum 60. Jubiläum der Römischen Verträge wird am März am Brandenburger Tor ein „Marsch für Europa“ organisiert, ebenso wie in Dutzenden anderer europäischer Städte: … die ersten Meter auf dem Weg zu noch größeren 60-Jahr-Feierlichkeiten und Demonstrationen in Rom. Dahinter steckt die „Union Europäischer Föderalisten“ , die ihrerseits schon seit dem zweiten Weltkrieg in proeuropäischen Demonstrationen geübt sind. ...Für die EBD ist also klar: Spontane Bürgerinitiativen für den großen demokratischen Zusammenhalt sind ein positives Signal. Sie müssen ebenso unterstützt werden wie der demokratische Wettstreit um Einzelinteressen, wie der Kampf um Bürgerrechte, wie der Schutz von Minderheiten. 7 | Europa am Scheideweg: Friedensprojekt oder alle Macht den populistischen Machos? Europäische soziale Marktwirtschaft oder neoliberales Paradies für kapitalistische Heuschrecken? Brücken bauen oder Mauern? Saubere Badeseen oder Nitrat im Grundwasser? Minderheitenschutz oder Recht des Stärkeren? Europa oder nationaler Alleingang? Ein geeintes Europa ist seit 60 Jahren die Antwort auf Krieg und Ungerechtigkeit. Damit die EU noch besser wird, wollen wir die gesellschaftlichen Kräfte sprechen lassen und bündeln, um den Wert der europäischen Einigung für möglichst Viele sichtbar zu machen. Die überzeugten Europäerinnen und Europäer müssen jetzt zusammenhalten – egal, wo sie sich engagieren. Anmerkung: Den Text habe ich aus Platzgründen leicht gekürzt, Original unter: https://www.netzwerk-ebd.de Ausgabe 08/ 27.02.2017
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