Nutzung von Lang-LKW - Dr. Dieter

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INFOBRIEF
Für Sie ausgesuchte Informationen und Themen
Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Infobrief Nr. 08/ 2017 vom 27.02.2017, 16. Jahrgang
Aus dem Europäischen Parlament
Gegen den Terror: Datenabgleich bei Einreise
Jeder, der die Außengrenze überschreitet, wird künftig überprüft
Gegen den Terror: Jeder der die Außengrenze der
überschreitet, wird künftig überprüft. Dabei findet ein
Datenabgleich statt. Prima, ein richtiger Schritt, doch
fehlt mir die einheitliche, harte Vorgehensweise, wenn
offensichtlich betrogen wurde.
Alle EU-Bürger und Drittstaatsangehörigen, die in die EU
ein- oder aus dieser ausreisen, sollen künftig mit Datenbanken abgeglichen werden. Das haben wir in der vergangenen Plenarsitzungswoche in Straßburg beschlossen. Mit
dem EU-Ministerrat sind wir uns bereits über diese neue
Verordnung einig. Künftig müssen die Mitgliedsstaaten
alle Personen, die die Außengrenzen der Europäischen
Union überschreiten, mit Datenbanken für gestohlene und
verlorene Reisedokumente, mit dem Schengener Informationssystem und anderen Datenbanken abgleichen. Die
Kontrollen werden an allen Luft-, See- und Landesgrenzen
sowie bei der Einreise als auch bei der Ausreise durchgeführt. Die Änderung der Vorschriften ist eine unserer Reaktionen auf die terroristische Bedrohung in Europa. Die
Terroranschläge in Brüssel, Paris und Berlin belegen das
Phänomen der „ausländischen Kämpfer“ aus der EU, die
sich Terrororganisationen wie dem IS in Syrien und im Irak
anschließen wollen oder es schon getan haben. Die Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der EU in Kraft.
Die Bestimmungen sind dann sofort wirksam, in den meisten Mitgliedstaaten gleichzeitig.
„Praxis für Politik“ - ein Programm des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft
Befriedigung des wachsenden Sicherheitsbedürfnisses
Wie sicher fühlen sich unsere Menschen und wie sicher
leben sie wirklich? Wie sicher sind Unternehmen und
öffentliche wie private Anlagen, Einrichtungen und
Grundstücke?
Ich nutzte das Programm „Praxis für Politik“ des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) für ein
„Kurzpraktikum“ in einem Unternehmen, das in Weimar
seinen Hauptsitz hat und bekam Antworten! Es ist die
Gesellschaft für Zivile Sicherheitsdienste mbH (GZS). Informationen, besonders von Klein- und Mittelständischen
Unternehmen (KMU), aus erster Hand sind mir bei meinen
politischen Entscheidungen besonders wichtig.
Laufende Verfahren u.a. zur Überarbeitung der Entsenderichtlinie oder des Waffengesetzes sowie zum Hand-
lungsrahmen von privaten Sicherheitsdiensten standen
im Mittelpunkt. Vom Geschäftsführer und Niederlassungsleiter erhielt ich fundierte Antworten zu meinen Fragen
bezüglich der Wirksamkeit privater Sicherheitsdienste, ihrer
Kompetenzen, ihrer Leistungsangebotspalette sowie ihrer
Nachwuchsgewinnung, aber auch ihres Anforderungsprofils. Am „Praxis für Politik“-Programm der BDWi beteilige
ich mich seit Jahren und bin immer wieder sehr zufrieden
mit den Ergebnissen.
Deshalb kann ich meinen Kolleginnen und Kollegen aus
dem Bundes- bzw. den Landtagen nur empfehlen, auch
an einem solchen Kurzpraktikum teilzunehmen. Einige
tun es ja bereits.
Mein Dank gilt auch den Teilnehmenden Unternehmen,
Freiberuflern und sonstigen Dienstleistungserbringern.
Vorschläge für Handelsabkommen mit Indonesien: Die EU-Kommission hat ihre neun Verhandlungsvorschläge
für ein Handelsabkommen mit Indonesien veröffentlicht. Das Land ist mit über 250 Millionen Menschen der größte Markt
in Südostasien. Das Abkommen soll Handel und Investitionen erleichtern sowie eine nachhaltige Entwicklung fördern.
Die Kommission setzt sich zudem für den Schutz von Sicherheitsstandards im Lebensmittel- und Agrarbereich und
geografisch geschützter Angaben europäischer Produkte ein. http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1620
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Ausgabe 08/27.02.2017
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Aus dem Europäischen Parlament
Neue Teststrecke zwischen Merzing und Merz in Planung
Automatisiertes/ vernetztes Fahren jetzt auch im grenzübergreifenden Test
Bereits die Einrichtung des Digitalen Testfelds auf der
Autobahn A 9 in Bayern und die innerstädtischen Digitalen Testfelder in ganz Deutschland lassen deutlich
werden, dass sich das automatisierte/vernetzte Fahren
sehr schnell entwickelt.
Dabei darf es jedoch nicht zum nationalen „Flickenteppich“
in der EU kommen, wodurch neue „künstliche“ Grenzen
entstünden. Daher begrüße ich es sehr, dass automatisiertes und vernetztes Fahren nun auch grenzüberschreitend
ermöglicht werden soll.
Zwischen Merzing und Merz entsteht eine neue Teststrecke
auf der automatisiertes und vernetztes Fahren im grenzüberschreitenden Realverkehr erprobt werden wird. Dies
ist für mich sowohl ein weiterer, wichtiger Schritt hin zum
fahrerlosen Fahren, als auch eine gute Möglichkeit die Ver-
Portugal zahlt Hälfte der IWF-Hilfsgelder früher
zurück
Sechs Monate früher als erwartet hat Portugal 1,7 Milliarden Dollar an den Internationalen Währungsfonds (IWF)
zurückgezahlt. Damit hat das Land inzwischen die Hälfte
der Gelder des Währungsfonds zurückgezahlt. Die Regierung in Lissabon hat für 2016 ein Haushaltsdefizit von 2,1
Prozent des BIP angegeben und liegt damit erstmals unter
der EU-Vorgabe von drei Prozent. In der Schuldenkrise hatte
das Euro-Land insgesamt 78 Milliarden Euro von der EU
und dem IWF erhalten.
Etwa ein Drittel stammt vom Währungsfonds, der dafür
höhere Zinsen verlangt als die EU. Seit 2015 zahlt Portugal
den IWF- Anteil vorzeitig zurück mit Geldern, die es zu
günstigeren Konditionen am Markt aufnehmen konnte.
Portugal erhält meine und verdient Ihre Anerkennung.
Die Vorgaben von EU und IWF erweisen sich als richtig. Das
wollen Kommunisten, Grüne und viele Sozialdemokraten
(darunter Martin Schulz) bis heute nicht begreifen bzw.
wahr haben. Postfaktische Argumente haben wohl doch
Hochkonjunktur.
EU besteht auf Milliarden-Nachzahlung von Apple
Die EU-Kommission beharrt darauf, dass Apple in Irland
13 Milliarden Euro Steuern nachzahlt. Irland hatte den
iPhone-Konzern jahrelang minimal besteuert und weigert
sich bislang, die Steuern einzutreiben. Eine entsprechende
Frist ließ Irland verstreichen. Die Kommission verlangt von
Irland, die unrechtmäßigen staatlichen Beihilfen so schnell
wie möglich wieder einzuziehen, um die durch die Beihilfe
entstandene Wettbewerbsverzerrung zu beseitigen. Apple
netzung unterschiedlichster Systeme zu testen. Schließlich
verändern sich trotz aller Freizügigkeit im Grenzverkehr
nach einer Grenzüberschreitung i.a. Fahrbahnen, zulässige
Höchstgeschwindigkeiten und andere Regeln sowie Infrastrukturbeschaffenheiten.
Auch kommt es bisher oftmals zu Problemen bei durchgängigen Verkehrswarndiensten, während des automatisierten
und vernetzten Überholens und beim Einfädeln sowie beim
Bremsen. Die Teststrecke ermöglicht es, diese bestehenden
Herausforderungen zu erkennen und einheitliche Lösungen zu finden - nicht nur auf Ebene der Mitgliedsstaaten,
sondern europaweit! Aus diesem Grund freue ich mich über
die Einrichtung der deutsch-französischen Teststrecke. Automatisierte und vernetzte Fahrsysteme dürfen sich nicht
nur auf Nationalstaaten beschränken, sondern sollten über
Grenzen hinweg funktionieren
hat jetzt gegen die Entscheidung der Brüsseler Behörde
Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Es ist
schon dreist, EU-Hilfsgelder anzufordern und gleichzeitig
großzügig auf Steuereinnahmen zu verzichten!
Wettbewerb „Ausgezeichnete Orte im Land der
Ideen“ gestartet
Die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ und die Deutsche Bank prämieren Projekte, die die Bedeutung von Offenheit für Innovation und Fortschritt verdeutlichen und
einen aktiven Beitrag zur Zukunftsfähigkeit Deutschlands
leisten.
Bis zum 3. April können deutschlandweit Unternehmen,
Social Start-ups und Social Entrepreneure, Gründer, Projektentwickler, Kunst- und Kultureinrichtungen, Universitäten,
soziale und kirchliche Einrichtungen, Initiativen, Vereine,
Verbände, Genossenschaften sowie private Initiatoren am
Wettbewerb teilnehmen. www.ausgezeichnete-orte.de
Müdigkeit hinterm Steuer ist so gefährlich wie
Alkohol
Übermüdung hat eine ähnliche Wirkung auf die Fahrtüchtigkeit wie Alkohol. Dem pflichte ich vollumfänglich bei. Der
Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) warnt deshalb im
Rahmen seiner Kampagne „Vorsicht Sekundenschlaf!“ - gerade an den närrischen Tagen vor den Gefahren von Schlafmangel im Straßenverkehr. Wer 17 Stunden lang wach sei,
habe ein verzögertes Reaktionsvermögen vergleichbar mit
einem Blutalkoholspiegel von rund 0,5 Promille, so der DVR.
22 Stunden ohne Schlaf beeinflussen die Fahrtauglichkeit
demnach sogar wie 1,0 Promille Blutalkohol.
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Aus meinem Wahlkreis
Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) erlaubt seit 1. Januar 2017 die Nutzung von Lang-LKW auf
bestimmten Strecken und unter strengen Regeln
Der Lang-LKW im Regeleinsatz beginnt - endlich!
Der Verkehrsausschuss der IHK Gera hat sich dankenswerter Weise an das Thema Lang-LKW gewagt und zu
einem Meinungsaustausch gebeten.
In der Vergangenheit ein Tabu-Thema, schließlich ist die
auf Unwissenheit und Falschinformationen beruhende
Ablehnung dieser Fahrzeuge bei unseren Menschen weit
verbreitet. Unter Teilnahme von u.a. Verkehrsbetrieben, der
IHKn Suhl und Erfurt, aber auch von Verkehrspolitikern aus
Bund und Land sowie von Forschungseinrichtungen fand
eine offene, sehr sachliche, konstruktive Debatte statt. Ich
durfte als Vertreter der EU von meinen Erfahrungen im
Umgang mit der Richtlinie EU 96/53 und deren Überarbeitung, die im Mai dieses Jahres in Kraft tritt, berichten.
Diese Richtlinie regelt europaweit die maximal zulässigen
Abmessungen und Gewichte von LKW einschließlich der
Kontrollpflichten der Mitgliedstaaten.
Nach der Vorstellung der Ergebnisse des wissenschaftlich
begleiteten Feldversuches mit Lang-LKW in verschiedenen
deutschen Bundesländern (2012 bis 2016) begrüßten alle
Anwesenden die Entscheidung der Bundesregierung, den
gewerblichen Transport mit eben diesen Fahrzeugen im Regelbetrieb auf einem festen “Positivnetz“ von Straßen und
unter Einhaltung strenger Regeln für Fahrzeuge und Fahrer
zuzulassen. Davon, das nachgewiesener Maßen durch den
begrenzten Einsatz diese Fahrzeuge weder eine Rückverlagerung des Transportes von Waren von der Schiene auf die
Straße stattfindet, noch von ihnen eine höhere Gefährdung
der Straßenverkehrssicherheit ausgeht und sie auch zu
keiner höheren Beanspruchung der Infrastruktur führen,
waren selbst die Vertreter der Grünen und der Linken des
Thüringer Landtages überrascht. So gab es selbst aus deren
Sicht keinen Widerspruch. Die Vorteile für Umwelt, Verkehrsaufkommen und Transporteffizienz überzeugten. Das
Problem der generell fehlenden LKW-Parkplätze wird auch
durch Lang-LKW nicht gelöst, aber auch nicht signifikant
verschärft. Die Baulastträger der Infrastrukturen sind bei
der Entschärfung der Situation gefragt. Der vorhandene
Mangel an Fahrern wird durch den Einsatz der Lang-LKW
entschärft.
Meine positive Einstellung zu Lang-LKW, die auch aus der
gemeinsamen Betreuung einer Diplomarbeit zu Vor- und
Nachteilen des Einsatzes dieser Fahrzeuge mit der FH Erfurt resultiert, hat sich bestätigt. Dabei ist im Vorfeld so
unendlich viel Angst vor der Nutzung dieser LKW geschürt
worden.
Nun will ich mich erneut dafür einsetzen, dass Lang-LKW
nicht an Deutschlands Grenzen Halt machen müssen. Ihre
grenzüberschreitende Anwendung erscheint mir logisch zu
sein, sie in zwei aneinander grenzenden Ländern bzw. Regionen zugelassen sind. Solange wir jedoch keine generelle
Zulassung der Lang-LKW in der EU haben, empfehle ich
der Bundesregierung bilaterale Abkommen mit den Nachbarländern, die Lang-LKW bereits zulassen, abzuschließen.
Ich danke der IHK Gera, insbesondere deren Vorsitzenden
des Verkehrsausschusses, Herrn Beiersdörfer, für das Engagement.
Präsidentschaftswahl in Frankreich – sind Demokratie
und EU gefährdet? Am 23. April findet in Frankreich die
Präsidentschaftswahl statt, deren Bedeutung für Europa
nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Dazu finden
Informations- und Diskussionsveranstaltungen mit Prof.
Dr. Henri Ménudier, von der Universität Paris III statt:
13. März, Meiningen, Stadtbibliothek, 18:00 Uhr
14. März, Erfurt, EIZ, (Lehrerfortbildung-Anmeldung erforderlich), 15:00 Uhr
15. März, Erfurt, Haus Dacheröden (Salon français),19:00
Uhr
16. März, Nordhausen, Stadtbibliothek, 18:00 Uhr
17. März, Greiz, Unteres Schloss, Weißer Saal,19:00 Uhr.
Regionale Lernstatt Demokratie Thüringen: Am 9.
März findet von 9:00 - 17:00 Uhr in Jena die regionale
Lernstatt Demokratie 2017 statt und bietet in Thüringen
eine einzigartige Gelegenheit zur Begegnung mit den
Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern
der erfolgreichen Projektschulen aus dem bundesweiten
Programm „Demokratisch Handeln“. Dieses Programm
sucht und unterstützt jährlich Projekte, Initiativen und
Ideen an Schulen, in denen das Lernen für Demokratie
und Politik um Erfahrungsmöglichkeiten erweitert wird
sowie Themen und Aufgaben des Gemeinwesens in den
Mittelpunkt eines verstehenden und handelnden Lernens rücken. Mehr Infos auf dem Thüringer Schulportal.
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Wettbewerbe
Gleich zwei Wettbewerbe für Netzwerke und Koordinatoren
Preiswürdige Ideen zur Fachkräftesicherung gesucht
Besonders professionelle und nachhaltige Fachkräftenetzwerke würdigt das Bundesministerium für Arbeit
und Soziales in diesem Jahr ebenso wie überdurchschnittlich engagierte Netzwerkkoordinatoren. Das Innovationsbüro „Fachkräfte für die Region“ organisiert
beide Wettbewerbe.
Von der Kinderbetreuungsdatenbank bis hin zur Servicestelle Inklusion, vom internationalen Ausbildungsprojekt
bis hin zur unternehmensübergreifenden Personalentwicklung: Die Auszeichnung „Innovatives Netzwerk“ wurde
bereits in den vergangenen Jahren für viele kreative und
nachahmenswerte Ideen vergeben.
2017 werden zusätzlich auch Koordinatoren geehrt, die
sich mit außergewöhnlichem Einsatz in die Netzwerkarbeit
einbringen.
Beim Wettbewerb „Innovatives Netzwerk 2017“ wird besonderes Augenmerk auf die Professionalisierung und
Verstetigung von Netzwerken sowie die Übertragbarkeit
von Erfolgsmodellen in andere Regionen gelegt. Zu den
Kriterien zählt neben einer erfolgreichen Umsetzung und
den erzielten Ergebnissen auch das Vorhandensein einer
Erfolgskontrolle. Den Online-Bewerbungsbogen gibt es
unter der Adresse: www.innovative-netzwerke.fachkraeftebuero.de.
Der neue Wettbewerb „Innovative/-r Netzwerkkoordinator/-in 2017“ trägt der großen Bedeutung Rechnung,
die ein professionelles und engagiertes Management für
Fachkräftenetzwerke hat. Ausgezeichnet werden Einzelpersonen; die Teilnahme ist nur über einen Vorschlag möglich. Wenn Sie den besonderen Einsatz Ihres Koordinators
würdigen möchten, empfehlen Sie ihn für die offizielle
Ehrung, indem Sie das außergewöhnliche Engagement
für die Fachkräftesicherung im Online-Bewerbungsbogen
unter www.innovative-netzwerkkoordinatoren.fachkraeftebuero.de darlegen.
Bewerbungen sind ab sofort möglich; Einsendeschluss ist
jeweils der 31. März. Die Sieger beider Wettbewerbe werden am 14. Juni im Rahmen des fünften Innovationstages
Fachkräfte für die Region in Berlin geehrt.
EU-Nachrichten
Wirtschaftliche und soziale Lage in der EU: Mitgliedstaaten machen Fortschritte: Investitionsförderung,
Strukturreformen und eine verantwortungsvolle Fiskalpolitik - die EU-Mitgliedstaaten machen in diesen Bereichen
Fortschritte. Das wurde in ihrer jährlichen Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Lage bescheinigt. Dabei wurde
geprüft, wie die Mitgliedstaaten die länderspezifischen
Empfehlungen vom vergangenen Jahr umsetzen. In dem
Bericht bewertet sie auch die verbleibenden makroökonomischen Ungleichgewichte, die nach wie vor bei zwölf
Mitgliedstaaten bestehen, darunter auch Deutschland.
EU begrüßt Inkrafttreten des WTO-Übereinkommens
über Handelserleichterungen: Am Mittwoch haben der
Tschad, Jordanien, Oman und Ruanda das WTO-Übereinkommen über Handelserleichterungen ratifiziert. Damit
ist die Schwelle von 110 WTO-Mitgliedern erreicht, die
notwendig ist, damit das Abkommen in Kraft treten kann.
Wo bleibt der Aufschrei der Globalisierungsgegner? Sind
die Kampagnemacher gegen CETA und TTIP vielleicht doch
nur Antiamerikaner?
Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen überprüft: Die EU-Kommission will die Empfehlungen zu den
Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen wie Computerkenntnisse, Lese- und Schreibfähigkeiten oder Kreativität aus dem Jahr 2006 überarbeiten und hat zu den
Empfehlungen eine Konsultation gestartet.
Hungersnot im Südsudan: EU stellt Nothilfe bereit
Brüssel stellt Nothilfe in Höhe von 82 Mio. Euro für die von
Hungersnot betroffenen Menschen im Südsudan bereit.
Zuvor hatte der Südsudan offiziell in Teilen des Landes eine
Hungersnot erklärt. Dort sind 100.000 Menschen akut vom
Hunger bedroht. Nothilfe ist gut und richtig, aber keine
Dauerlösung. Die Situation schreit nach Ursachenbekämpfung, nicht nur nach Soforthilfe!
Europäisches Forschungsprojekt macht Entdeckung
erdähnlicher Planeten möglich: Hinter der spektakulären Entdeckung sieben erdähnlicher Planten steckt auch
europäische Forschungsförderung. Ein internationales
Astronomenteam hatte die sieben Planeten entdeckt, die
sich um einen Zwergstern mit dem Namen TRAPPIST-1
gruppieren. Auf ihren Oberflächen könnte es sogar Wasser
und damit außerirdisches Leben geben. Möglich wurde die
Entdeckung der Forscher auch dank EU-Unterstützung in
Höhe von 1,96 Mio. Euro.
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Service & Termine
Plattform für Umgang des EP mit gesellschaftlichen
Forderungen: Was hat das EP seit den letzten Europawahlen in 2014 alles geleistet? Welche Fortschritte wurden
hinsichtlich der Wahlversprechen der Politiker und den
Forderungen der Bürger gemacht? Zur Halbzeit der Legislaturperiode des EP hat sich die Europäische Bewegung
International (EMI) mit anderen Organisationen zusammengetan, um ein Monitoring für das Aufgreifen gesellschaftlicher Forderungen durch das Europäische Parlament
zu entwickeln. Herausgekommen ist die Plattform www.
OnOurWatch.eu, die die Möglichkeit bietet, die Arbeit des
Parlaments zu unterschiedlichen Themenfeldern zu untersuchen.
Neuer Blog: Ausbau regenerativer Energien durch
abgestimmte Planungen: Im neuesten Blog erklärt Dr.
Gabriele Hoffmann, Ministerium für Energie, Infrastruktur
und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern, worum es
bei dem Projekt BEA-APP geht. Blog: http://blog.interreg.de/
demowanda.de: Neues Portal zum demografischen
Wandel in der Arbeitswelt: Die Zahl der Arbeitskräfte
verringert sich, die Erwerbsbevölkerung wird älter, der demografische Wandel wird die Arbeitswelt verändern. Um
Erkenntnisse, Daten und Fakten hierzu leichter zugänglich
zu machen, bieten sechs Ressortforschungseinrichtungen
des Bundes ab sofort das gemeinsame Internetportal demowanda an. Es gibt einen Überblick über Entwicklungen
in verschiedenen Lebensbereichen, die die Arbeitswelt beeinflussen.Mehr unter. unter: www.demowanda.de.
Deutsche Start-ups gewinnen “Cleantech Open Global Ideas Challenge”: Die beiden deutschen Start-ups
Interpanel GmbH und Intrapore GmbH haben bei der internationalen Cleantech Open Global Ideas Challenge in
San Francisco (USA) in den Kategorien „Scale Track“ und
„Growth Track“ gewonnen und sich damit gegen Wettbe-
werber aus aller Welt durchgesetzt. Die Cleantech Open
Global Ideas Challenge ist ein Wettbewerb, der im Rahmen
der Global Entrepreneurship Week stattfindet und vom
Cleantech Open Accelerator ausgerichtet wird. Das Finale
des Wettbewerbs findet in San Francisco statt. Im Rahmen
des StartGreen Award 2017 des Borderstep Institut wird
das RKW Kompetenzzentrum als bundesweite Koordinierungsstelle der Gründerwoche Deutschland auch dieses
Jahr wieder Unternehmen für die Cleantech Open Global
Ideas Challenge nominieren. Interessierte Start-ups aus
dem Bereich „Grüne Technologien“ können sich ab Juni
2017 hier informieren: start-green.net/award
DAAD go east Sommerschulen 2017: Noch keine Pläne
für Semesterferien im Sommer? Die diesjährigen DAAD go
east Sommerschulen sind online und ab dem 1.03.2017
kann man sich für ein Stipendium bewerben. Dabei habt
ihr die Qual der Wahl! Es gibt 56 Sommerschulen in 20
Ländern Ostmittel-, Südost- und Osteuropas, Zentralasiens
und Kaukasus. Mehr unter: https://goeast.daad.de/de/25457/
index.html
Gleich zwei Broschüren: Netzwerk Selbsthilfe: „Fördertöpfe für Vereine“ aktualisiert: Der Verein Netzwerk
Selbsthilfe hat seine Broschüre zu Fördertöpfen für Vereine, selbstorganisierte Projekte und politische Initiativen
vollständig überarbeitet und erweitert. Neu ist die Broschüre „Schwein gehabt - Förderpreise für zivilgesellschaftliche Aktivitäten“. Sie ergänzt die „Fördertöpfe für
Vereine“ um Wettbewerbe und Preise. Dort werden 175
landes- und bundesweit ausgeschriebene Förderpreise
und Wettbewerbe für zivilgesellschaftliche, soziale und
nachhaltige Projekte vorgestellt. Diese sind für Projekte aus
den Bereichen Bildung, Jugend, Schule, Umwelt, Soziales
Zivilgesellschaft, Inklusion und Migration geeignet. Beide Broschüren können gegen Rechnung bestellt werden:
http://bestellen.netzwerk-selbsthilfe.de/node/37
Ausgabe 08/ 27.02.2017
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Für Sie in Europa
Impressum
Dr. Dieter-L. Koch, MdEP
Europabüro
Frauenplan 8
99423 Weimar
Tel. 03643 50 10 07
Fax 03643 50 10 71
www.europaabgeordneter.eu
[email protected]
www.facebook.com/europaabgeordneter
CDU
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Sonderseite 6: EBD
Europäische Bewegung Deutschland (EBD)
Flagge zeigen für Europa: Schweigende Mehrheit kommt in Bewegung
Ein Meer aus Blau und Gold: Auf einmal sind die Europafreunde auf der Straße, auf den Plätzen, in den sozialen Medien. Brexit, Trump und Neonationalismus – im Schock der
jüngsten Entwicklungen fangen auf einmal Privatleute an,
bundesweit Demonstrationen für die EU zu organisieren.
„Unser Europa kriegt Ihr nicht!“, schleudert die Jugend Rückwärtsgewandten entgegen. Auch in Polen und Rumänien,
aber auch in Großbritannien wird die Europafahne immer
häufiger als Zeichen der Demokratie und der offenen Gesellschaft gehisst. Die EBD, selbst seit 1949 für die europäische
Integration aktiv, beleuchtet in den EBD Häppchen die aktuellen Initiativen und die proeuropäische Grundstimmung
im Land.
Engagieren Sie sich auch in unserer Europäischen Bewegung
Thüringen e.V., wir sind Teil der EBD. Interessensbekundungen nehme ich als Vorstandsmitglied gern entgegen.
1 | Die Mehrheit traut Europa etwas zu: „88 Prozent der Deutschen meinen, dass die EU-Länder wegen Trumps Politik stärker
zusammenhalten sollen, nur 9 Prozent halten das nicht für notwendig.“ (Politbarometer) In der europaweit breiter angelegten
Umfrage eupinions beim EBD-Mitglied Bertelsmann-Stiftung
sind die Werte ähnlich klar: Europaweit liegt die Zustimmung zur
EU-Mitgliedschaft bei 62 %, in Deutschland sind es 69 Prozent.
Für den Austritt aus der EU ist in Deutschland nur jeder Fünfte.
2 | Die schweigende Mehrheit kommt allmählich in Bewegung: Blaue Fahnen mit goldenen Sternen allerorten. Frankfurt,
Heidelberg, Warschau, Bukarest und („suprise!“) London und
natürlich Edinburgh zeigen Flagge für Europa. „Neue GrassrootsBewegungen wie ‚Stand up for Europe‘ oder ‚Pulse of Europe‘
schaffen eine überzeugende Alternative zum dumpfen Protest
der Wutbürger und ihrer illiberalen Verführer“, schreiben der
Generalsekretär der Europa-Union Deutschland und der Bundesvorsitzende der Jungen Europäischen Föderalisten in ihrem
Aufruf, sich am „Aufschrei für Europa“ zu beteiligen.
3 | Einen statt spalten: Die beiden größten und ältesten Bürgerinitiativen für Europa...sehen die spontanen Herzenseuropäer nicht als Konkurrenz: „Die überzeugten Europäerinnen und
Europäer müssen jetzt zusammenhalten. Unsere Aufgabe als
etablierte Verbände der proeuropäischen Zivilgesellschaft muss
es sein, diese neuen Bewegungen zu unterstützen und einen
Beitrag dafür zu leisten, sie zu einem Erfolg zu machen. Wir wollen
diese Energie für ein zukunftsfähiges Europa nutzen, bündeln
und verstärken.“ ...
4 | Alles auf Anfang? „Die Resonanz für die Idee der Einigung
Europas war so weit hallend und fand so viel einflussreiche Sympathisanten, dass die Aktivisten zeitweilig den Eindruck gewannen, die Bewegung werde zu einer europäischen Volksbewegung
anwachsen und der Optimismus war so groß, bald zu einem
vereinten Europa zu gelangen.“ Das klingt nicht ganz nach Europa 2017, ist es auch nicht: Mit diesen Worten beschrieb der
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Historiker Gerhard Brunn 2002 die Europabewegungen heute
vor genau 70 Jahren. Also, Vorsicht ist angesagt – ob auf der
Straße oder modern im Netz. Zumal in Deutschland scheint man
hin und hergerissen zu sein zwischen Europa-Pathos, Geist und
biedermeierlicher Realpolitik. Die EBD und ihre Mitglieder setzen
auf verlässliche Nachhaltigkeit, breiten Diskurs und vielfältige Lösungsvorschläge: Eindimensionale Biedermänner können wir uns
angesichts der vielen trumpschen Brandstifter nicht mehr leisten.
5 | Welche Werte zählen? Mehr und mehr wandelt sich – gerade
auch im Kontrast zu autokratisch-zentralistischen Vorstellungen
– das europäische System von Rechtsstaat, Meinungsfreiheit
und Interessenausgleich vom geschmähten Bürokratiemonster zum demokratischen Leuchtturm. Tausende, die derzeit an
vielen Orten in Europa demonstrieren – gegen die Korruption
von Regierungen (Rumänien), aber auch gegen Aushöhlung
des Rechtstaates durch Regierungen (Polen) oder gegen die
dreisten Lügen der Brexit-Befürworter – marschieren unter der
blauen Fahne mit den goldenen Sternen. Sie sehen nicht die
Krise Europas , sondern die Krise der nationalen Demokratien
als Gefahrenquelle für ein friedliches Zusammenleben. Für die
EBD...sind Gemeinwohl und Einzelinteresse kein Widerspruch:
Der Schlüssel dazu ist eine pluralistische Demokratie. Hier werden
Bürger zu Verantwortungsträgern und umgekehrt, und das in
möglichst wechselnden Konstellationen. ...
6 | Römische Verträge feiern: Zum 60. Jubiläum der Römischen
Verträge wird am März am Brandenburger Tor ein „Marsch für
Europa“ organisiert, ebenso wie in Dutzenden anderer europäischer Städte: … die ersten Meter auf dem Weg zu noch größeren
60-Jahr-Feierlichkeiten und Demonstrationen in Rom. Dahinter
steckt die „Union Europäischer Föderalisten“ , die ihrerseits schon
seit dem zweiten Weltkrieg in proeuropäischen Demonstrationen
geübt sind. ...Für die EBD ist also klar: Spontane Bürgerinitiativen für den großen demokratischen Zusammenhalt sind ein
positives Signal. Sie müssen ebenso unterstützt werden wie der
demokratische Wettstreit um Einzelinteressen, wie der Kampf
um Bürgerrechte, wie der Schutz von Minderheiten.
7 | Europa am Scheideweg: Friedensprojekt oder alle Macht
den populistischen Machos? Europäische soziale Marktwirtschaft
oder neoliberales Paradies für kapitalistische Heuschrecken?
Brücken bauen oder Mauern? Saubere Badeseen oder Nitrat im
Grundwasser? Minderheitenschutz oder Recht des Stärkeren?
Europa oder nationaler Alleingang? Ein geeintes Europa ist seit
60 Jahren die Antwort auf Krieg und Ungerechtigkeit. Damit die
EU noch besser wird, wollen wir die gesellschaftlichen Kräfte
sprechen lassen und bündeln, um den Wert der europäischen
Einigung für möglichst Viele sichtbar zu machen. Die überzeugten Europäerinnen und Europäer müssen jetzt zusammenhalten
– egal, wo sie sich engagieren.
Anmerkung: Den Text habe ich aus Platzgründen leicht gekürzt,
Original unter: https://www.netzwerk-ebd.de
Ausgabe 08/ 27.02.2017

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