Ausgabe
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2017
dbb jugend magazin für junge leute im öffentlichen dienst
Einkommensrunde Länder: Einigung erzielt
Jugend macht Staat!
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In der Lobby:
Hereinspaziert – mit
offenem Visier!
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Europäischer
Austausch:
Lohnt sich
9
Lobbyismus im
Regierungsviertel:
Alle mischen mit
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Nachwuchs rockt:
Auch auf politischem
Parkett
Es gibt immer etwas zu tun! Ob Dach, Fassade oder ein neues Badezimmer –
Modernisierungen kommen auf jeden Hausbesitzer zu. Clever, wer die günstigen
Zinsen im aktuellen Zinstief nutzt oder sich für später sichert. Seite 23
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lyrix: Bundeswettbewerb für
Kreatives Schreiben
herausgeber:
dbb jugend
leitartikel
editorial
In der Lobby:
Mit offenem Visier
Als Vorhalle oder auch
als „geschützter Raum“
für beratende Gespräche – so oder so ähnlich
könnte eine Definition für Lobby lauten. Ein
Raum, der Schutz und
Hilfe bietet?! Ist das
die Wahrnehmung der
Menschen, wenn es um Lobbyismus geht? Weit
gefehlt! Lobbyismus ist im allgemeinen Sprachgebrauch meistens eher negativ behaftet und
löst bei vielen Menschen das Gefühl aus, dass es
hier „nicht mit rechten Dingen“ zugeht. Doch wie
kommt das? Und stimmt das zu guter Letzt auch?
Und was hat das mit dem öffentlichen Dienst zu
tun?
Sicherlich ist ein Aspekt, der zum doch recht negativen Image der Interessenvertreter beiträgt, dass
Lobbyismus meistens im Verborgenen stattfindet.
Die Akteure wollen durch diskrete, aber gezielte
Beratung politische Entscheidungen möglichst in
ihrem Sinne beeinflussen. Dadurch entsteht natürlich bei vielen Menschen der Eindruck, dass es
sich hier um etwas Verschworenes, gar Unrechtmäßiges handeln muss. Die Gegenmeinung fragt:
Was ist eigentlich so schlimm daran? Letztlich ist
es doch nichts anderes als die Beratung zu speziellen Themengebieten auf höchster Fachebene.
Politiker bekommen Hintergrundwissen vermittelt, auf welches sie aus eigener Erfahrung nicht
zurückgreifen können. Und genau hier kommen
auch der öffentliche Dienst und seine Interessenvertreter ins Spiel: Eigentlich könnte man ja meinen, dass gerade Politiker, insbesondere die, die
schon länger auf diesem Parkett unterwegs sind,
Arbeitsabläufe und Arbeitsbedingungen in der öffentlichen Verwaltung kennen. Doch weit gefehlt.
Immer wieder ist es notwendig, hier durch gezielte Expertise auf Schieflagen und Bedürfnisse der
Beschäftigten hinzuweisen, den politischen Entscheidern beratend zur Seite zu stehen, um den
öffentlichen Dienst, einer der wichtigsten Standortfaktoren unseres Landes, in seiner Funktionsund Leistungsfähigkeit zu erhalten. Unbestechlich
und souverän leisten täglich Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Staatsdienst Gutes
für das Gemeinwohl! Sie repräsentieren und vertreten den Staat nach außen und setzen sich für
andere ein, sorgen dafür, dass Deutschland funktioniert, dass auf Deutschland Verlass ist. Doch
wer setzt sich für die Mitarbeiter ein? Das machen
dann Menschen wie Du und ich! Die sich in einer
der dbb Fachgewerkschaften für ihren Dienstbereich engagieren, über viele Jahre wertvolle Erfahrungen gesammelt haben und diese nun gezielt
auf die politische Ebene bringen. Transparent in
offiziellen Gesprächen, begleitet von öffentlich
zugänglicher Berichterstattung. Das ist legitimer
Lobbyismus mit offenem Visier und Fachwissen.
Darin gibt es nichts „Dubioses“ oder gar Unrechtmäßiges zu erkennen! Ein Beleg dafür ist unsere
Anerkennung: Die dbb jugend und ihre Fachgewerkschaften gelten – nachzulesen in diesem t@
cker – als Experten für den öffentlichen Dienst
und die Belange seiner Beschäftigten. Deswegen
ist unsere Meinung gefragt und von Bedeutung.
Denn wenn es um die Interessen des öffentlichen
Dienstes geht, geht es in aller Regel auch immer
um die Interessen des Gemeinwohls, um die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Unsere
Kompetenz ist unsere Eintrittskarte für die Lobby
– also hereinspaziert! Nehmt Eure Eintrittskarte
selbst in die Hand, erzählt allen, was der öffentliche Dienst und seine Beschäftigten Tag für Tag
leisten und dass sie hierfür eine angemessene
Wertschätzung und sichere Perspektiven verdienen! Seid dabei!
In diesem Sinne ein herzliches „Glück auf!“
Michael Gadzalla
Stellvertretender Vorsitzender
der dbb jugend
„Jugend macht Staat!“ Der Märzt@cker kommt mit einer tollen
Nachricht für den Berufsnachwuchs im öffentlichen Dienst: Wir
haben einen Tarifabschluss für den
öffentlichen Dienst der Länder,
der sich wirklich sehen lassen
kann! Dank Eures lautstarken und
unübersehbaren Einsatzes in den
letzten Tagen und Wochen auf den
Straßen der Republik haben wir
den Arbeitgebern in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL)
klargemacht: Ohne Wertschätzung
geht es nicht, vor allem die jungen
Beschäftigten des öffentlichen
Dienstes brauchen Geld in der
Tasche und nachhaltige Perspektiven! Darauf werden wir auch bei
den nächsten Einkommensrunden
immer wieder laut und deutlich
pochen. Jetzt liegt unser Augenmerk ganz auf der Übertragung
des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich, denn auch die jungen
Kolleginnen und Kollegen im
Landes- und Kommunaldienst, die
sich für diese Laufbahn entschieden haben, verdienen die gleiche
Wertschätzung und Anerkennung
ihrer Leistungen! t@cker-ticker
berichtet ausführlich zur diesjährigen Einkommensrunde!
Und sonst so? t@cker beschäftigt
sich in dieser Ausgabe ausführlich
mit dem Thema Interessenvertretung, aka „Lobbyismus“. Mit dem
Verein LobbyControl begeben
wir uns auf eine lobbykritische
Stadtführung durchs Berliner
Regierungsviertel (t@cker-story),
im t@cker-fokus erfahrt Ihr, wie
dbb jugend-Verbände ihre Interessen und Positionen gegenüber
der Politik zu Gehör bringen. Über
„lyrix“, dem Bundeswettbewerb
für kreatives Schreiben, informieren Euch diesmal die t@cker-tipps.
Viel Spaß mit alldem und einen
schönen Start in den Frühling!
Sandra Kothe
Vorsitzende dbb jugend
impressum
herausgeber: Bundesjugendleitung, dbb beamtenbund und tarifunion, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin, tel 030. 40 81 - 57 51, fax 030. 40
81 - 56 99, e-mail [email protected]. redaktion: Britta Ibald (verantw.), Jan Brenner, Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin, tel 030. 40 81 - 55
50, fax 030. 40 81 - 55 99, e-mail [email protected]. fotos: titel: Jan Brenner, Britta Ibald, lyrix e.V., Sächsischer Landtag/Steffen
Giersch, Peter Steffen, tacker: Jan Brenner, ticker: CESI Youth, Europäische Kommission, dbb jugend, Jan Brenner, Peter Steffen, Friedhelm
Windmüller, story: Britta Ibald, LobbyControl e.V., fokus: Sächsischer Landtag/Steffen Giersch, dbb jugend s-h, Junger DBSH, Netzwerk Prekäres
Praktikum, sbb jugend, inside: © kstudija (Fotolia), dbb jugend hessen, dbb jugend nrw, dbb jugend sachsen-anhalt, tipps: lyrix e.V., service:
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99, e-mail [email protected]. gestaltung: Jacqueline Behrendt. t@cker wird gefördert aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans des
Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Für die Inhalte der in t@cker gelinkten Internetseiten übernimmt die Redaktion
keine Verantwortung.
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Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird
in diesem Magazin nur die männliche Form
verwendet. Sämtliche Personen- und Berufsbezeichnungen gelten jedoch gleichermaßen für alle Geschlechter.
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Laut und deutlich: Bundesweit hatten die dbb
jugend und ihre Mitgliedsverbände während der
Einkommensrunde lautstark die Forderungen für
die jungen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auf die Straße getragen – mit Erfolg!
werden und vielleicht auch schon einen kleinen Haushalt zu führen.“
Flagge zeigen hat sich gelohnt
Die dbb jugend-Chefin lobte das Engagement
der jungen Beschäftigten während der Verhandlungsphase: „Die dbb jugend und ihre
Mitgliedsverbände haben in den letzten Wochen quer durch die Bundesrepublik an Demonstrationen teilgenommen, um auf ihre
Forderungen aufmerksam zu machen. Im
Rahmen unserer Jugendwoche haben wir mit
Mahnwachen vor vielen Finanzministerien
protestiert. Und die Politiker vor Ort mussten
uns wahrnehmen, denn wir waren laut und
nicht zu übersehen. Ich fand es klasse, dass
unsere Demonstranten teilweise sogar die
Gelegenheit bekamen, mit den Finanzministern oder Staatssekretären zu sprechen. Das
Ergebnis dieser Tarifverhandlungen zeigt,
dass es sich lohnt, Flagge zu zeigen! Da bin
ich wirklich stolz auf all unsere Mitglieder,
die – teilweise bei Eiseskälte – so viel Engagement gezeigt haben.“
Einkommensrunde Länder
Jugend macht Staat:
Einigung erzielt!
Am 17. Februar 2017 haben die Tarifparteien
in Potsdam eine Einigung erzielt. Sandra Kothe, die als Vorsitzende der dbb jugend auch
Mitglied der Verhandlungskommission des
dbb beamtenbund und tarifunion ist: „Nachdem die beiden ersten Verhandlungsrunden
verstrichen sind, ohne dass die Arbeitgeber
ein Angebot gemacht hätten, haben wir nun
endlich ein Ergebnis erzielt. Nach zähen Verhandlungen wurde eine Einigung erreicht, die
auch die speziellen Bedürfnisse der Auszubildenden berücksichtigt.“ Ganz konkret bedeutet das: Die Auszubildenden bekommen
eine überproportionale Erhöhung der AzubiEntgelte um monatlich 35 Euro ab 1. Januar
2017, zum 1. Januar 2018 kommen nochmal
35 Euro monatlich dazu. Dieser Sockelbetrag
umfasst auch einen Lehrmittelzuschuss von
fünf Euro pro Monat. Weiterer Erfolg: Mit
29 Tagen Urlaub haben jetzt alle Azubis einen freien Tag mehr, und die bisher vereinbarte Übernahmeregelung bleibt erhalten.
Ebenfalls wurde vereinbart, dass die Übernachtungskosten bei der auswärtigen Unterbringung im Rahmen der Ausbildung so wie
bei allen anderen Beschäftigten übernommen werden.
„Die Einigung ist eine solide und gute Sache.
Die Jungen haben damit effektiv mehr Geld
zur Verfügung“, bewertete Sandra Kothe die
Einigung am 17. Februar 2017 in Potsdam:
„Das war der dbb jugend besonders wichtig,
da es gerade für junge Menschen entscheidend ist, mit dem ersten selbst verdienten
Geld finanziell unabhängig vom Elternhaus
zu werden. Es ist und bleibt zwar auch nach
der Erhöhung so, dass keine großen Sprünge
‚drin‘ sind, aber es hilft dabei, unabhängig zu
Und jetzt: Übertragung auf Anwärter
und Beamte
Die Vorsitzende der dbb jugend forderte direkt nach der Einigung mit der Tarifgemein-
Bundesweite Jugendwoche
Gegen Stillstand im öffentlichen Dienst
Mit einer Jugendwoche voller Aktionen
bundesweit hat sich die dbb jugend vom
23. bis 28. Januar 2017 für ihre Forderungen in der Einkommensrunde der Länder
stark gemacht. Die Jugendpolitische Kommission der dbbj hat am 21. Januar 2017
im dbb forum berlin den Startschuss gegeben. „Mit der Jugendwoche wollen wir quer
durch Deutschland auf die Forderungen der
Jugend aufmerksam machen“, erläuterte
Sandra Kothe, Vorsitzende der dbb jugend.
„Ganz besonders wichtig ist uns, dass die
Auszubildenden mindestens eine Erhöhung
von 90 Euro auf ihre Gehälter bekommen.
Mit sechs Prozent plus ist ihnen bei ihren
niedrigen Einkommen nicht geholfen. Letztes Jahr konnten sich die Finanzminister der
Länder über einen Anstieg ihrer Steuereinnahmen um sieben Milliarden Euro freuen.
Da kann es nicht sein, dass ein Azubi-Ge-
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halt so knapp ist, dass es nicht möglich ist,
davon einen eigenen kleinen Haushalt zu
führen.“
Dirk Hirsch, Vorsitzender der Jugendpolitischen Kommission, ergänzte: „Wir fordern
darüber hinaus, dass die Auszubildenden im
öffentlichen Dienst der Länder auch 30 Urlaubstage bekommen. Es gibt keinen Grund,
warum hier noch zwischen jungen und älteren Beschäftigten unterschieden wird. Erholung ist in jeder Altersstufe wichtig.“ Ihre
Forderungen wird die dbb jugend mit Aktionen in Schwerin, Berlin, Potsdam, Mainz,
Stuttgart, Erfurt und Saarbrücken unterstreichen. Zum krönenden Finale der Jugendwoche kamen am 28. Januar 2017 alle
Mitglieder des Bundesjugendausschusses
auf den Bahnhofsvorplatz in Köln und setzten dort nochmal ein ganz deutliches Signal
an die Arbeitgeber.
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schaft deutscher Länder (TdL) in Potsdam,
das Verhandlungsergebnis nun schnell und
vollständig auf die Anwärter und Beamten zu
übertragen. „Wir freuen uns, dass schon zahlreiche Landesregierungen, unter anderem
Bayern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf ihre Anwärter,
Landes- und Kommunalbeamten angekündigt haben“, sagte Sandra Kothe, die übrigen Länder sollten sich ihnen nun schnell
anschließen. „Es ist ja niemandem, schon
gar nicht dem hochqualifizierten und motivierten Nachwuchs zu erklären, warum es
wichtig und richtig ist, die Leistungen der Tarifbeschäftigten zu honorieren, diejenigen,
die sich für eine Beamtenlaufbahn entschie-
den haben, aber in die Röhre gucken und auf
eine entsprechende Anerkennung verzichten
sollen“, betonte Kothe.
Die weiteren Ergebnisse der Tarifeinigung für
alle Beschäftigten:
- Lineare Erhöhung von 2 Prozent (ab 1. Januar 2017), mindestens von 75 Euro, und 2,35
Prozent (ab 1. Januar 2018)
- Ausweitung der Erfahrungsstufe 6 auf alle
Entgeltgruppen
- Verbindliche Prozessvereinbarung zur
Weiterentwicklung der Entgeltordnung der
Länder.
Hier sind alle Ergebnisse auf einen Blick.
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1 Auftakt in Berlin: Die Jugendpolitische Kommission
machte den Anfang…
2 … und zog direkt weiter vor den Berliner Finanzse-
nat. „Wir stehen hier, um dem Finanzsenator deutlich
zu machen, dass wir gute Bedingungen für die jungen
Beschäftigten im öffentlichen Dienst brauchen“, erklärte
Christopher Petsch, der Landesjugendleiter der dbbj berlin. „Die sind nötig, damit wir beim Kampf um die besten
Köpfe nicht gegen die Wirtschaft verlieren.“
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3 Schwerin: „Junge Menschen brauchen Perspektiven
und der öffentliche Dienst braucht dringend junge Menschen. Daher sollte es doch gar keiner Erklärung bedürfen,
warum nach der Ausbildung im öffentlichen Dienst die
unbefristete Übernahme folgen muss!“, erklärten Karoline Herrmann von der komba-jugend und Liv Grolik, stellvertretende Vorsitzende der dbb jugend, MecklenburgVorpommerns Finanzminister Mathias Brodkorb, der sich
mit den Demonstranten traf.
4 Potsdam: Vor dem Ministerium der Finanzen forderten
Patrick Pilat (VdStra), Landesjugendleiter der dbb jugend
brandenburg, und seine Mitstreiter die unbefristete Übernahme von Azubis, die ihre Prüfung bestanden haben:
„Für mich ist die Übernahme die wichtigste Forderung in
dieser Tarifrunde. Es ist doch klar: Es sind die Menschen,
die den öffentlichen Dienst ausmachen! Wer sich in seine
Ausbildung reingekniet hat, muss auch übernommen
werden. Und zwar unbefristet, damit junge Leute Perspektiven haben!“
5 Mainz: Vor dem Finanzministerium in Mainz kam
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Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg zu den Demonstranten, um sich ihre Forderungen anzuhören und mit
in das Ministerium zu nehmen. „Der öffentliche Dienst
benötigt dringend jungen und motivierten Nachwuchs“,
stellte Sandra Jungnickel, Landesjugendleiterin der dbb
jugend rlp fest. „Dieser Nachwuchs kommt nur, wenn die
Zukunftsperspektiven gesichert sind und die Attraktivität
des öffentlichen Dienstes wieder gesteigert wird.“
4
6 Stuttgart: Vor dem baden-württembergischen Finanz-
5
ministerium im Neuen Schloss in Stuttgart stellte sich die
dbb jugend am 25. Januar 2017 auf. „Die Forderung der
Jugend nach einer Erhöhung der Ausbildungsvergütung
um 90 Euro und nach 30 Tagen Urlaub sowie der unbefristeten Übernahme aller Azubis ist sehr wichtig, da diese
Aspekte die Attraktivität und damit die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes erst ermöglichen“, stellte
Daniel von der Ohe (Vorsitzender der bbw jugend) fest.
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7 Erfurt: Auch in Thüringen zog die dbb jugend vors
Finanzministerium. Mareike Klostermann (Vorsitzende
dbb jugend thüringen) erklärte Staatssekretär Dr. Hartmut Schubert: „Seit Jahren fordern wir die unbefristete
Übernahme der Azubis im Anschluss der Ausbildung, um
ihnen eine Perspektive zu geben. Der öffentliche Dienst
ist Spitzenreiter bei Befristungen, das muss endlich aufhören!“
8 In Saarbrücken machte Eva Reiter (stv. Landesjugendleiterin dbbj saar) Finanzstaatssekretär Axel Spies klar: „Der
öffentliche Dienst braucht dringend motivierten Nachwuchs, der kommt aber nur, wenn Zukunftsperspektiven
gesichert sind!“
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9 Auch in Aachen konnten die frostigen Temperaturen
8
die Mitglieder der dbb jugend aachen nicht davon abhalten, Stellung zu beziehen: „Wir setzen ein Zeichen für die
Einkommensrunde im Sinne der jungen Mitarbeiter im
öffentlichen Dienst“, sagte Kreisjugendleiter André Esser.
10 Finale in Köln: Den „Stillstand“ in Sachen Nachwuchs
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für den öffentlichen Dienst setzten die Mitglieder des
Bundesjugendausschusses vorm Kölner Hauptbahnhof in
Szene. Sandra Kothe, Vorsitzende der dbb jugend: „Die
Aktionen der Mitgliedsverbände der dbb jugend landauf, landab waren sehr vielfältig und beeindruckend. Für
die jungen Menschen im öffentlichen Dienst ist diese Einkommensrunde der Länder sehr wichtig, da die Arbeitgeber durch das Eingehen auf unsere Forderungen endlich
mal klar zeigen könnten, wie wichtig ihnen der Nachwuchs ist. Denn eins ist klar: Ohne attraktive Arbeitsbedingungen werden die angehenden Auszubildenden sich
nicht für den öffentlichen Dienst entscheiden.“
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Videoclip: Nein zu Gewalt!
dbbj positioniert sich auf
Bundesjugendausschuss
gegen Übergriffe
Wer sind eigentlich die Beschäftigten im
öffentlichen Dienst, die von verbaler oder
tätlicher Gewalt betroffen sind? Der Bundesjugendausschuss (BJA), das zweithöchste Gremium der dbb jugend, hat sich dieser
Frage auf seiner Sitzung am 27./28. Januar 2017 im dbb forum in Königswinter angenommen und einen Videoclip gedreht.
Sandra Kothe, Vorsitzende der dbb jugend
(Bund) erklärt, wie es dazu kam: „Bereits
im letzten Jahr hatten wir das Thema ‚Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen
Dienst‘ aufgegriffen und auf unsere politische Agenda gesetzt. Wir haben mit unserer
Wertschätzungskonferenz mediale Aufmerksamkeit für das Thema erzielt und auch ein
mit hochkarätigen Innenpolitikern besetztes parlamentarisches Speed-Dating hierzu
veranstaltet. Jetzt war es uns wichtig, den
Menschen ein Gesicht zu geben, die den öffentlichen Dienst ausmachen.“
In dem Video zeigen verschiedene Mitglieder des BJA ihren Namen und Beruf. Sandra
Kothe ergänzt: „Es gibt nicht ‚den‘ öffentlichen Dienst, der abstrakt handelt, es sind
immer Personen, die für die Bürger Dienst
tun. Es auch nicht ‚der öffentliche Dienst‘,
der angegriffen wird, sondern es sind die
einzelnen Menschen, die dort arbeiten.“ Zum
Abschluss des Clips halten die BJA-Mitglieder
die Aufforderung „Nein zu Gewalt!“ in die
Kamera. Das Video der dbb jugend (Bund) ist
natürlich in den sozialen Netzwerken zu sehen und wurde auch an Politiker geschickt,
um sie weiterhin für dieses brisante Thema
zu sensibilisieren.
Astrid Hollmann, stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb und in der Bundeslei-
tung für Jugend zuständig, berichtete in
Königswinter über die aktuelle Arbeit des
dbb und die Einkommensrunde in den Ländern. Sandra Kothe: „Wir haben in diese
Einkommensrunde viele Forderungen der
jugend eingebracht. So zum Beispiel die
Forderung nach der Erhöhung der Ausbildungsvergütung von 90 Euro oder dem Anspruch auf unbefristete Übernahme von
Azubis nach erfolgreiche bestandener Abschlussprüfung. Denn eins ist klar: Die Zeiten, in denen der öffentliche Dienst ein
besonders begehrter Arbeitgeber war, sind
vorbei. Inzwischen ist der Fachkräftemangel
auf dem Arbeitsmarkt angekommen, und im
Wettkampf mit der Privatwirtschaft um die
besten Köpfe kann Vater Staat ohne Anreize
nicht mehr punkten.“
Auch Europa stand im Fokus der Jugendberatungen. Matthäus Fandrejewski (Vorsitzender der CESI Youth) ging in seinem Bericht
speziell auf die aktuellen Entwicklungen zum
Brexit ein. Neben diesen politischen Themen
war die Vorbereitung des Bundesjugendtags,
der vom 12. bis zum 13. Mai in Berlin unter
dem Motto „#InMagentawetrust-Jugend
4.0“stattfinden wird, ein wichtiger Tagesordnungspunkt.
Hier geht’s direkt zum Anti-Gewalt-Videoclip
der dbb jugend (Bund).
Wahlen zur Jugend- und
Auszubildendenvertretung
(JAV) im Mai
Im Mai 2017 haben junge Beschäftigte im
Saarland, in Sachsen und in Rheinland-Pfalz
wieder die Wahl – zur Jugend- und Auszubildendenvertretung, kurz JAV. Sie ist die Vertretung der Jugendlichen unter 18 Jahren
und der zur Berufsausbildung Beschäftigten
unter 25 Jahren (teilweise bis 27 Jahren) in
einem Betrieb oder einer Behörde. Die JAV
setzt sich für die Belange der jungen Beschäftigten ein und ist deren Sprachrohr. Sie ist
Informationsempfänger und Mitbestimmer.
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Die Probleme von Azubis und Anwärtern
sind besonders und vielfältig. Egal ob es
die Ausbildung, Übernahme oder die Ausgestaltung des Arbeitsplatzes geht, die
JAV ist helfende Hand für den Berufsnachwuchs. Da sie selbst aus jungen Beschäftigten und Azubis oder Anwärtern besteht,
ist sie nah dran an Themen und Problemen
und die jungen Menschen gut vertreten.
Mehr Infos gibt’s hier online.
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Europäisches Austauschprogramm:
Fandrejewski zieht positive
Halbzeitbilanz zu Erasmus+
Auf einem Dialogtreffen des
Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA)
am 8. Februar 2017
in Bonn hat Matthäus Fandrejewski,
Mitglied der AG Europa in der dbb jugend
und Vorsitzender der CESI Youth, eine positive Bilanz zur Halbzeitbewertung des
europäischen Austauschprogramms „Erasmus+“ gezogen.
Fandrejewski lobte das Programm für seinen außerordentlichen Beitrag zur europäischen Integration: „Was der europäische
Austausch den Menschen an interkultureller Kompetenz vermittelt, ist von unschätzbarem Wert.“ Besonders in Zeiten
von Europaskepsis und Vorurteilen gegenüber anderen Kulturen seien Programme
wie Erasmus+ wichtiger denn je.
Die Europäische Kommission konsultiert die
zivilgesellschaftlichen Organisationen hinsichtlich ihrer Erfahrungen und Meinungen
zu Erasmus+ zur Halbzeitbilanz der aktuellen
Laufzeit 2014 bis 2020. Die lokalen Dialogformate des EWSA unterstützen diesen Prozess.
Fandrejewski, der im Oktober bereits seinen zweiten Austausch im Rahmen des Programms absolvieren wird, ist es wichtig, den
Fokus noch mehr auf den öffentlichen Dienst
zu richten: „Ich habe während meiner Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten ein
Auslandspraktikum machen können, aber die
Chance bekommen leider nicht viele Auszubildende im öffentlichen Dienst. Auch für die
Beschäftigten sind Austauschprogramme
eine große Bereicherung“, so Fandrejewski.
Behördenaustausch funktioniere seiner Meinung nach nicht nur auf der Ministerialebene. Die Beschäftigten könnten durch
europäischen Austausch von den Erfahrungen ihrer Kolleginnen und Kollegen pro-
Gewerkschaftsnachwuchs
Blick auf heute und in die
Zukunft
Auf die Bedeutung
der dbb-Gewerkschaftsjugend hat
dbb jugend-Chefin
Sandra Kothe hingewiesen. „Junge
Menschen müssen
in der Gesamtgewerkschaft einen
wichtigen Teil einnehmen, weil sie eben auch
einen wichtigen Teil im öffentlichen Dienst
repräsentieren: den Nachwuchs. Sie sind ein
Teil des Ganzen mit der Besonderheit, dass
man eben nur einen begrenzten Zeitraum
zur Jugend zählt“, sagte Kothe dem BSW-Magazin (Ausgabe 3-2017). „Wir wissen wo der
Schuh drückt, wie es in der Ausbildung läuft
und was verbessert werden muss. Wir haben
den Blick auf heute und die Zukunft, wir sind
das Ohr und die Stimme der Jugend“, so Kothe weiter. Die Vorsitzende der dbb jugend
unterstrich, wie wichtig es sei, die Positionen
der Nachwuchskräfte zu artikulieren. „Weil
Forderungen, Ängste und Wünsche von jungen Menschen manchmal auch differieren
zu denen von lebenserfahrenen Kollegen, ist
es so wichtig, dass wir diese einbringen und
die Jugend repräsentieren. So hat es sich beispielsweise etabliert, dass wir explizite Jugendforderungen für die Einkommensrunden
formulieren und konnten erreichen, dass sich
diese auch im Gesamtforderungspaket wiederfinden. So konnten sukzessive Verbesserungen auch für Auszubildende erreicht
werden, wie z.B. die überproportionale Erhöhung deren Entgelte.“
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fitieren und lernen. Ein Beispiel seien
Rückführungspraktiken anderer europäischer Staaten im Zuge der Flüchtlingskrise, sagte Fandrejewski, der seine Karriere
bei der Ausländerbehörde Lippe begann.
„Es wäre doch interessant, live zu erleben,
wie andere Behörden in dieser Sache arbeiten. Der öffentliche Dienst sollte im europäischen Austausch eine Vorreiterrolle
spielen. Ich rufe alle Auszubildenden und
Beschäftigten dazu auf, Erasmus+ intensiver zu nutzen.“
Kritik äußerte Fandrejewski an der fehlenden Transparenz der Nationalagenturen,
die die Anträge auf Förderung durch Erasmus+ bearbeiten. Er wünscht sich ein offeneres Feedback bei abgelehnten Anträgen.
„Unsere Jugendorganisationen machen
sich Gedanken und wollen Austauschprogramme auf die Beine stellen. Absagen
ohne Feedback zu Verbesserungsmöglichkeiten helfen da nicht weiter.“
Es sei für alle Gewerkschaften wichtig, so Kothe, gesicherte und funktionierende Strukturen für die Jugendarbeit aufzubauen, „in
denen junge Menschen auch die geschützten
Freiräume finden eigenständig ihre Meinung
zu bilden. Gibt man ihnen ehrliche Wertschätzung und unterstützt sie in ihrer Arbeit
in Jugendgremien, wächst oft der Wunsch
von jungen Menschen, sich auch in den Erwachsenengremien weiter zu engagieren.
Hier stoßen junge Menschen aber teilweise an Grenzen, gefestigte Machtstrukturen
und manchmal auch politisches Kalkül.“ Um
diese Grenzen abzubauen, könne es hilfreich
sein, die Nachwuchsmitstreiter von Anfang
an in die politischen Gremien der Erwachsenen einzubinden und ihnen einen Einblick
zu gewähren, wie diese Arbeit funktioniert,
und gleichzeitig die Stimme der Jugend in
den Entscheidungsprozess einfließen und sie
wirklich partizipieren zu lassen. „Der dbb hat
ein tolles Schulungskonzept, den ‚Gewerkschaftsmanager‘, hier können auch junge
gewerkschaftliche Ehrenamtler alles von der
Pike auf Lernen und sind somit bestens vorbereitet in verschiedensten Gremien mitzuarbeiten“, erläuterte Kothe.
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story
Rund 6.000 Lobbyisten sind nach Schätzungen
des Vereins LobbyControl in der Berliner Hauptstadt unterwegs, um die Interessen der hinter
ihnen stehenden Gruppen und Unternehmen
zu vertreten. Das ist an sich positiv und fester
Bestandteil der partizipativen Demokratie –
hat aber durchaus auch kritische Seiten.
Lobbykritische Stadtführung durchs Berliner Regierungsviertel
„Alle mischen mit“
Von Britta Ibald
Schätzungsweise 6.000 Lobbyisten sind in der Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland
unterwegs, um insbesondere auf politischer Ebene die Interessen der hinter ihnen stehenden Unternehmen, Verbände und Gruppen zu Gehör zu bringen und ihnen möglichst großen
Einfluss auf den Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess zu verschaffen. Der Verein
„LobbyControl“ begleitet den Lobbyismus in Deutschland seit 2005 kritisch und setzt sich
dafür ein, dass die Arbeit der Lobbyisten transparent gemacht und dafür Sorge getragen
wird, dass alle Interessen und Stimmen durchdringen – nicht nur jene, die über das meiste
Geld und damit auch über das meiste Personal und die meiste Arbeitszeit „in der Lobby“
verfügen. t@cker hat einen Politik-Leistungskurs aus Hannover bei einer lobbykritischen
Stadtführung von LobbyControl durchs Berliner Regierungsviertel begleitet.
„Was ist denn eigentlich Lobbyismus?“ Mattis Beckmannshagen, Stadtführer von LobbyControl, hat gerade 14 Schüler aus Hannover,
Leistungskurs Politik, und ihren Lehrer Christian Dösinger in Berlins politischer Mitte willkommen geheißen. Bevor die Gruppe ihre
„lobbykritische“ Stadtführung antritt, macht
man sich zum Warmup vorm Bundespresseamt an der Spree, das Parlament im Reichstagsgebäude in Sichtweite, mit dem Thema
vertraut. „Interessenvertretung“, „5. Gewalt“,
„Industrie- und Interessenverbände versuchen, ihre Interessen durchzusetzen“, „Politik
beeinflussen“ – die künftigen Abiturienten
haben sich bereits im Unterricht mit der Materie beschäftigt und wissen, dass der Lobbyismus in Deutschland durchaus kritisch zu
betrachten ist. Gleichwohl betont ihr Stadtführer Beckmannshagen ausdrücklich: „Lobbyismus ist aus gutem Grund nicht verboten,
er war und ist ein ganz wichtiger Teil des politischen Informations- und Gestaltungsprozesses. Es geht hier nicht darum, alle über
einen Kamm zu scheren oder an den Pranger
zu stellen.“ Gleichwohl habe der aktuelle Lobbyismus zu Ausprägungen und Mechanismen
geführt, die einer berechtigten Teilhabe aller
Interessen am politischen Willensbildungsprozess zuwiderliefen. „Erstens: Es entstehen
Ungleichgewichte. Eigentlich ist die Politik
zur Gemeinwohlorientierung verpflichtet,
häufig setzt sich aber eben aufgrund der Einflussnahme von Lobbyisten eben nicht das
für das Gemeinwohl beste Argument durch,
sondern jenes, hinter dem der finanzstärkste
Interessenvertreter steht“, erklärt der Lobbyismus-Experte. „Zweitens: Die Intransparenz
des modernen Lobbyismus. Er findet überwiegend im Hintergrund und unbeobachtet
statt, es gibt keinerlei parlamentarische oder
kontinuierlich mögliche öffentliche Kontrolle,
keine gleichen Regeln für alle.“
Strategische Allianzen:
Nähe, Kontakte, Netzwerke
Die Nähe der Standorte im Berliner Regierungsviertel macht deutlich, dass persönliche
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Lobbyismus
Lobbyismus kommt von Lobby – dem alten englischen Ausdruck für die Vorhalle
des Parlaments. Dort tummelten sich verschiedenstes Interessenvertreter, um mit
den Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Damals wie heute zielt ihre Arbeit
auf die Beeinflussung von Politik und Öffentlichkeit. Mittlerweile sind die Lobbyisten nicht mehr nur im Parlament, sondern
auch in den Ministerien, Medien und der
breiten Öffentlichkeit unterwegs. Das ursprüngliche Ideal, dass der Lobbyismus Teil
einer ausgewogenen und gleichberechtigten Interessenvertretung in der Demokratie ist, bei der sich das beste Argument
durchsetzt, wird zunehmend zur Illusion:
Tatsächlich ist der Lobbyismus heute überwiegend kapitalgesteuert, gesellschaftliche Machtstrukturen und Ungleichheiten
manifestieren sich. Kritiker fürchten daher,
dass der moderne Lobbyismus in Deutschland ohne politische Gegenkräfte oder
institutionelle Schranken eine einseitige
Politik fördert.
Mehr Infos und Hintergründe über
Lobbyismus und Lobbyisten:
www.lobbypedia.de
Kontakte und Netzwerke von elementarer
Bedeutung für die professionellen Interessenvertreter sind. Nur wenige Schritte über
die Straße sind es zur ersten Station der LobbyControl-Stadtführung. Am Beispiel des
Deutschen Brauer-Bunds zeigt Beckmannshagen auf, wie die Lobbyisten nicht nur als
Einzelkämpfer unterwegs sind, sondern sich
auch strategische Allianzen bilden, um unliebsame politische Entwicklungen zu beein-
story
Strategische Allianzen: Am Beispiel des Deutschen Brauer-Bunds erläutert LobbyControlStadtführer Mattis Beckmannshagen, wie verschiedene Lobbyverbände gemeinsam agieren,
um ihre politischen Ziele zu erreichen.
flussen, im Idealfall zu verhindern. A und O
hierfür ist die räumliche Nähe der Akteure,
Berlin-Mitte ist voller Hauptstadtrepräsentanzen von Unternehmen und Verbänden
– „Nähe bedeutet Kontakte bedeutet Netzwerke“, sagt Beckmannshagen. Der BrauerBund gilt als sehr gut vernetzt, das zeigte sich
LobbyControl e.V.
LobbyControl wurde 2005 als Verein in
Köln gegründet und will dem zunehmend
kapitalgesteuerten und intransparenten
Lobbyismus in Deutschland entgegenwirken und Aufklärung bieten über Denkfabriken und Netzwerke, wirtschaftsnahe
Kampagnen, Lobbying und die Arbeitsweise von PR-Agenturen. Wer steht hinter welcher Organisation, wer finanziert sie? Wie
sind sie untereinander verbunden? Welchen Zugang haben sie zur Politik, welchen
zu den Medien? Die Recherchen des Vereins, der sich hauptsächlich über Mitgliedsbeiträge und Spenden finanziert, dienen
dazu, Einflussnahmen offen zu legen und
Bürgern zu helfen, sie zu erkennen und ihren eigenen Positionen Gehör zu verschaffen. LobbyControl tritt zugleich für Regeln
und gesellschaftliche Mechanismen ein,
die einseitige und manipulative Einflussnahme erschweren oder verhindern. Dazu
gehören z.B. striktere Regeln für Nebeneinkünfte von Abgeordneten oder Registrierungs- und Berichtpflichten für Lobbyisten
(ähnlich dem „Lobby Disclosure Act“ in den
USA). LobbyControl hat mittlerweile zwölf
feste Mitarbeiter, zwei Standorte in Köln
und Berlin, und verfügt über ein Jahresbudget von 995.000 Euro (2016).
www.lobbycontrol.de
beispielsweise 2008/2009, als Sabine Bätzing,
damals Drogenbeauftragte der Bundesregierung, angesichts zunehmender massiver
Alkoholprobleme bei Jugendlichen etwas ändern wollte. Die SPD-Politikerin plante auf
Empfehlungen des beratenden Drogen- und
Suchtrates der Bundesregierung, den Alkoholproduzenten mit Steuern und Werbebeschränkungen zu Leibe rücken. So sollte
Werbung bei Sportveranstaltungen und deren Übertragung verboten werden und im
TV oder Kino erst ab 20 Uhr möglich sein. Auf
längere Sicht sollten Alkoholwerbung ganz
verbannt und Sponsoring-Maßnahmen der
Industrie vollkommen unterbunden, deutsche Steuern auf Alkohol, die im europäischen
Vergleich eher gering sind, angehoben werden. Dazu wollten die Experten Kontrollen zur
Einhaltung des Jugendschutzes verschärfen
und Verkaufszeiten einschränken. Das konnte der Alkoholindustrie natürlich nicht gefallen, und die Gegenbewegung lief unmittelbar
nach Bekanntwerden von Bätzings Plänen an,
ausgehend vom Bayerischen Brauer-Bund,
dessen Hauptgeschäftsführer Lothar Ebbertz
als einer der Ersten von dem Programm erfahren hatte: Briefe an Abgeordnete und Minister wurden geschrieben, Gespräche geführt.
Und die Brauer suchten sich strategische Partner: Auch der Verband der Privater Rundfunk
und Telemedien (VPRT) wandte sich sogleich
entschieden gegen das Aktionsprogramm
zur Alkoholprävention: Die geplanten Werbe- und Sponsoring-Verbote seien ein Eingriff
in die grundrechtlich garantierte Programmfreiheit der Sender, es drohe eine Verschlechterung der Programmqualität aufgrund von
Werbeausfällen. Auch Deutscher Fußballbund (DFB), Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) und Deutsche Fußball-Liga (DFL)
machten Front gegen das Alkoholwerbeverbot – ein solches würde das Sportvereinsleben in Deutschland wegen wegbrechender
10
Alles kein Zufall: Die „Initiative Neue Soziale
Marktwirtschaft“ ist die Lobbyorganisation des
Arbeitgeberverbands Gesamtmetall. Den stattlichen Jahresetat von 7 Millionen Euro investiert sie vornehmlich in hochwertige Anzeigenkampagnen und Sonderveröffentlichungen, um
die Positionen der hinter ihr stehenden Gruppe
in den Meinungsbildungsprozess einzuspeisen.
Sponsorengelder in Gefahr bringen. Man solle
Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachten und nicht mit solch einseitigen Maßnahmen durchsetzen, so das Votum
der Sportverbände. Mitglieder der Anti-Aktionsprogramm-Phalanx waren schließlich
ebenso der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband
der deutschen Werbewirtschaft (ZAW). Der
DIHK stellte fest, dass man in Deutschland
bereits über ein sinnvolles, wohldurchdachtes
und ausreichendes Regelwerk in Sachen Alkoholkonsum verfüge. Gefragt seien ein besserer Vollzug, mehr Information und Aufklärung
und das Ansetzen bei sozialpolitischen Problemlösungen, damit möglichst gar kein Bedarf mehr bestehe, Probleme „in Alkohol zu
ertränken“. Die Werbetreibenden warfen der
Drogenbeauftragten der Bundesregierung
vor, die deutsche Öffentlichkeit falsch zu informieren, um die Pläne durchzusetzen. Eine
Mitarbeiterin des ZAW machte sich laut Recherchen der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ (14.
Mai 2009) sogar die Mühe und schrieb Bätzings Programmentwurf im Sinne der Wer-
story
Lobbyismus an Schulen ist mittlerweile weit
verbreitet: Unterrichtsmaterialien, Schulwettbewerbe, Lehrerfortbildungen – der Energiekonzern RWE ist mit seiner „Bildungsförderung“
nur ein Beispiel, das bei der lobbykritischen
Stadtführung in Berlin erläutert wird.
betreibenden um, schickte die neue Version
direkt an den bearbeitenden Beamten im
Bundeswirtschaftsministerium. Tatsächlich
sinke der Alkoholkonsum seit Jahrzehnten
stetig. Zudem bestehe kein eindeutiger Zusammenhang zwischen Werbung und Gesamtkonsum, Handlungsbedarf sei daher
nicht gegeben, so das ZAW-Fazit. Das Ende
des Aktionsprogramms zur Alkoholprävention war angesichts dieses Sturmlaufs von Gegnern nur eine Frage der Zeit, und schließlich
„kassierte“ die Bundesregierung unter tatkräftiger Zuarbeit aus den CSU-Ressorts Wirtschaft und Verbraucherschutz Bätzings Pläne
noch bevor sie im Kabinett gelandet waren.
Die damalige Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner wurde übrigens 2009 vom
Brauer-Bund mit dem Titel „Botschafterin des
Bieres“ ausgezeichnet, diesen Preis verleiht
der Verband seit 2002 für einen „energischen
und beispielhaften Einsatz für das deutsche
Bier“…
Millionen-Etat für politische
Kommunikation
Zweite Station, wieder direkt ums Eck: Die
„Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“,
Lobby-Organisation des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall. Mit ihrem Jahresetat
von circa sieben Millionen Euro kauft sich die
Initiative, die sich dem Namen nach für Modernität und Soziales engagiert, über hochwertige Anzeigenkampagnen, Broschüren,
Events und Rundfunkspots auf dem öffentlichen Meinungsmarkt ein. „Die INSM bemüht
sich, in der Öffentlichkeit nicht als Interessenvertretung der Arbeitgeber zu erscheinen
und will sich als unabhängige Organisation
darstellen“, erklärt Stadtführer Beckmannshagen seinen Zuhörern. Auf ihrer Website
schreibe die Initiative zwar, dass sie von Gesamtmetall finanziert sei, in ihren öffent-
lichen Anzeigen und Materialien dagegen
– übrigens auch Unterrichtsmaterialien, wie
Lehrer Christian Dösinger zu berichten weiß
– gibt es keinerlei Hinweise auf die Arbeitgeberverbindung. Auch bei bezahlten Kooperationen mit Zeitungen und Magazinen fehlt
häufig eine klare und saubere Aufklärung
über den Initiator und Absender INSM, wie
Beckmannshagen am Beispiel einer großen
Sonderausgabe der „Wirtschaftswoche“ erläutert: „Alles kein Zufall. Der Anschein journalistischer Neutralität wird hier geschickt
ausgenutzt, es wird direkt und über Bande
gespielt.“ Gerade solche Kooperationen mit
der 4. Gewalt in der Demokratie, den Medien, entzögen sich der Kontrolle, macht Beckmannshagen deutlich – „also lohnt es sich,
immer zweimal hinzuschauen. Habt ein kritisches Auge“, rät er den Schülern, betont aber
gleichzeitig: „Grundsätzlich helfen die Medien mehrheitlich bei diesem kritischen Blick
auf den Lobbyismus, da wird glücklicherweise immer wieder intensiv recherchiert und
berichtet.“ Die Strategie der INSM beschreibt
LobbyControl als langfristig angelegte Meinungsmache: „Die Initiative will die öffentliche Meinung prägen und damit indirekt die
Politik beeinflussen. Ziel ist ein Klimawechsel zugunsten von mehr Unternehmergeist,
mehr privater Vorsorge, weniger Sozialstaat.“
Für diesen Klimawechsel engagiere sich die
INSM wie gesagt auch an Schulen, erklärt
Beckmannshagen, für Lehrerinnen und Lehrer wurde das Webportal „Wirtschaft und
Schule“ eingerichtet und gratis Material zur
Unterrichtsgestaltung zur Verfügung gestellt. Inzwischen wurde dieses Portal in die
Betreuung durch das „Institut der deutschen
Wirtschaft“, mit dem sich die INSM in Berlin
die Adresse teilt, übergeben. Wahrscheinlich,
um dem Absender einen wissenschaftlichobjektiven Anstrich zu geben, vermutet LobbyControl.
11
Lobbyismus an Schulen nimmt zu
Welches Ausmaß der Einfluss von Lobbyismus
an Schulen mittlerweile erreicht hat, zeigt die
lobbykritische Stadtführung an Station 3: In
der Hauptstadtrepräsentanz des zweitgrößten deutschen Energiekonzerns RWE erfahren die Schüler, wie sich der Versorger, der
viele große Kohlekraftwerke betreibt und im
Braunkohletagebau hochaktiv ist, mit einem
Schulwettbewerb als Klimaschützer präsentiert. „Deep Lobbying“ nennen Experten diese
Lobby-Strategie: das tiefe Hineinwirken in die
Gesellschaft, möglichst von Kindesbeinen an:
RWE-Brotdosen und Sportsponsoring, umfangreiches kostenloses Unterrichtsmaterial
quer durch den Fächerkanon: „Saubere Energie“ in Physik, in Sozialkunde erklären die Materialien, dass eine Umsiedelung wegen des
Braunkohletagebaus gar nicht so schrecklich
sei, wie es gemeinhin angenommen werde.
Die idyllische Schilderung eines jungen Mädchens zum erzwungenen Umzug in ein neues Zuhause, die Stadtführer Beckmannshagen
zur Illustration aus einer der RWE-Unterrichtsbroschüren zitiert, sorgt für ungläubiges
Kopfschütteln beim Nachwuchs aus Hannover. „Nimmt man Einsicht in die konkreten
Kooperationsverträge, die RWE mit einigen
Schulen abgeschlossen hat, erfährt man, dass
dem Konzern dort unter anderem ausdrück-
story
lich eine kontinuierliche Präsenz in der Schule
zugesichert wird“, erklärt Beckmannshagen.
„Das ist schon eine sehr weitreichende Beeinflussung des zu Neutralität verpflichteten Bildungssystems. Zumal wir auch hier in
aller Regel keine Transparenz in Sachen Absender haben und Kinder die professionell
und kalkuliert formulierten Informationen
oft noch nicht differenziert reflektieren können“, warnt LobbyControl. Und die LobbyKritiker wissen natürlich auch dies: Was nach
außen unter dem Label „Bildungsförderung“
verkauft wird, ist im RWE-Konzernorganigramm im Unternehmensbereich Kommunikation/Öffentlichkeitsarbeit angesiedelt – ein
Schelm, wer Böses dabei denkt…
Auto-Lobby: Für der Deutschen
liebstes Kind
Glamourös geht’s weiter für den mittlerweile auch schon recht lobbykritischen Nachwuchs aus Hannover: Station 4 wird gemacht
auf der Auto-Meile an Berlins Prachtboulevard „Unter den Linden“. So weit das Auge
reicht: Showrooms der großen, vor allem
deutschen Autobauer, auch der mächtige
Verband der Automobilindustrie (VDA) residiert hier in unmittelbarer Nähe, Touristen
aus aller Welt durchschwärmen diese Tempel
für der Deutschen liebstes Kind Tag für Tag.
Beckmannshagen erläutert die Schlagkraft
des Verbandes, der mit dem früheren Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann an
der Spitze über allerbeste Kontakte in die Politik verfügt, am Beispiel seiner Einflussnahme auf das 2011 in Deutschland eingeführte
Effizienzlabel für Neuwagen. „Schon bevor
das Label in den zuständigen Bundesministerien ausgearbeitet wurde, überreichte der
VDA einen komplett ausformulierten Verordnungsvorschlag mit der Bitte, die Interessen
der deutschen Autobauer zu berücksichtigen. Es solle sichergestellt werden, schrieb
die VDA-Geschäftsführung, dass alle Hersteller ihre Top-Produkte auch in den vordersten
Rängen wiederfänden“, berichtet Beckmannshagen – schließlich vertritt der VDA unter anderem die drei größten deutschen Hersteller
BMW, Daimler und Volkswagen, deren Premiummodelle große Limousinen mit hohem
Verbrauch. Und so kam es: „Die Bundesregierung übernahm bis ins kleinste Detail große
Teile des VDA-Vorschlags. Im Ergebnis entstand ein Label, das den CO2-Ausstoß eines
Autos in Relation zu dessen Geweicht berechnet, nicht etwa zu dessen Volumen oder
Fläche. Dadurch kann ein schwerer Geländewagen ein besseres Effizienzlabel erhalten
als ein leichter Kleinwagen – klarer Vorteil für
die schweren Autos aus Deutschland, aber
irreführend und wenig hilfreich für die Verbraucher“, fasst Beckmannshagen zusam-
men. Aufmerksam lauschen die Schüler auch
dem „Nebenstrang“, auf den ihr Stadtführer im Zusammenhang mit VDA-Chef Wissmann auch noch hinweist: Immer öfter habe
es in der Vergangenheit so genannte „Drehtür-Effekte“ zwischen Politik und Lobbyismus für Wirtschaftsunternehmen gegeben:
„Als ehemalige Mitglieder des politischen
Betriebs haben Spitzenkräfte wie Wissmann
natürlich große Netzwerke und wertvolle Adressbücher“, erklärt Beckmannshagen, „das
macht sie für die Vertretung von Partikularinteressen natürlich sehr interessant.“ Als weiteres Beispiel für einen einflusssichernden
Seitenwechsel von der Politik in den Lobbyismus nennt Beckmannshagen den ehemaligen Staatsminister im Bundeskanzleramt
Eckart von Klaeden, der 2013 seinen Posten
an der Seite der Bundeskanzlerin verließ, um
direkt Cheflobbyist von Daimler zu werden –
wobei er zwischen Bekanntwerden des neuen Jobs und seinem tatsächlichen Weggang
noch mehr als ein halbes Jahr in der Bundesregierung arbeitete. Nach diesem öffentlich
heftig kritisierten Wechsel, der unweigerliche
Interessenskonflikte zutage förderte und die
Glaubwürdigkeit und Integrität der Bundesregierung in Frage stellte, einigte man sich im
Bundestag auf eine von LobbyControl lange
geforderte Karenzzeitregelung für Politiker,
die in die Wirtschaft und/oder den Lobbyismus wechseln wollen – „das alte Netzwerk
muss erst erkalten, bevor das neue geknüpft
wird“, erklärt Beckmannshagen. Ob die nun
vorgeschriebene Zwangspause von mindestens einem Jahr dafür ausreichend ist, wird
sich zeigen – LobbyControl hatte drei Jahre
Karenz für Politiker gefordert.
Lobbyisten ums und im Parlament
Weiter geht’s Richtung Brandenburger Tor.
Am Hauptstadt-Standort des öffentlichrechtlichen Senders ZDF im Zollernhof sitzt
auch „EUTOP“. Nie gehört. „Eine europaweit agierende Lobbyagentur“, klärt Stadtführer Beckmannshagen auf, die zuletzt im
vieldiskutierten Übernahmestreit bei der
Supermarktkette Kaiser‘s Tengelmann aktiv
mitwirkte, unter anderem durch die Organisation von nicht offiziellen Treffen zwischen
den Konzernleitungen und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel, seinerzeit noch Bundeswirtschaftsminister. „Man kann sich Lobby also
auch als Dienstleistung einkaufen, wenn man
selbst keine ständige Interessenvertretung
unterhält oder seine Lobbyarbeit ein bisschen
vernebeln möchte“, macht Beckmannshagen
deutlich. EUTOP scheint unter diesen Dienstleistern einer der einflussreichsten zu sein: Allein im Deutschen Bundestag wurden auf die
Agentur neun Hausausweise ausgestellt – so
viele Zugangsberechtigungen hat kaum ein
12
Auf Berlins Automeile – dem Prachtboulevard „Unter den Linden“ – reiht sich eine edle
Dependance der großen, vornehmlich deutschen Automobilkonzerne an die nächste.
Auch in dieser Branche mischen Lobbyisten auf
politischer Ebene mit.
EUTOP? Nie gehört. So soll es auch sein, denn
die europaweit agierende Lobby-Agentur und
ihre Kunden arbeiten gerne im Hintergrund.
anderer Lobbyverband im Parlament der Bundesrepublik.
In Berlin gibt es schätzungsweise 6.000 Lobbyisten – das sind zehn pro Bundestagsabgeordneter. „Die Grenzen sind fließend, und die
Arten der Einflussnahme ändern sich ständig“, erklärt Stadtführer Beckmannshagen.
Mit Lobbyismus sei mittlerweile aus allen nur
denkbaren Richtungen zu rechnen – Agenturen, Kanzleien, Denkfabriken, Stiftungen,
Kommunikationsberater – „alle mischen
mit“. Und teilweise sitzen Verbandsvertreter auch direkt als MdB im Parlament, weiß
Beckmannshagen und nennt als Beispiel
den Ärztebund-Chef Rudolf Henke, „der neben seinem Abgeordnetenmandat und als
stellvertretender Vorsitzender des Bundestags-Gesundheitsausschusses zugleich Vorsitzender der Ärzte-Interessenvertretung
Marburger Bund und Präsident der Ärztekammer Nordrhein ist und in Aufsichtsgremien
und Beiräten beispielsweise der Allianz Krankenversicherung oder der Deutschen Apotheker- und Ärztebank sitzt – allesamt dotierte
Posten mit großem Interessenskonflikt-Potenzial“, sagt Beckmannshagen. Für LobbyControl ist solch eine Ämterhäufung „nicht
akzeptabel“. Der lobbykritische Verein fordert
grundsätzlich ein detailliertes Lobbyregister analog zu dem seit 1995 in den USA prak-
story
tizierten Modell: „Es soll klar sein, wer mit
welchem Budget zu welchem Thema lobbyiert. Transparenz ist die erste Voraussetzung
für eine demokratische Kontrolle“, macht der
Stadtführer seinen Zuhörern klar.
Exklusive Orte für verschwiegene
Gespräche
„China Club“ heißt das Ziel zum „Finale“ der
lobbykritischen Stadtführung am Brandenburger Tor: Der exklusive Club erstreckt sich
auf zwei Etagen über 1.500 Quadratmeter
im Adlon-Palais direkt am Berliner Edel-Hotel „Adlon“ und will „kein Businessclub im
traditionellen Sinne“ sein, sondern ein Rückzugsraum für „Topentscheider“. Unternehmen und Wirtschaftsverbände nutzen die
Räume regelmäßig für die exklusive Kon-
taktpflege und verschwiegene Gespräche.
In den Genuss solcher Exklusivität und Verschwiegenheit kommen natürlich nur jene,
die sich das leisten können: Zur Aufnahmegebühr von 10.000 Euro pro Person kommt
ein Jahresbeitrag von 2.000 Euro, Getränke und Speisen kosten natürlich extra. Auch
Organisationen können eine Mitgliedschaft
erstehen – für sie beträgt die Aufnahmegebühr 15.000 Euro. Nur Mitglieder und deren
Gäste haben Zutritt zum China Club, dessen
Einrichtung sich am Stil der britischen Kolonialclubs orientiert und Bezug auf das alte
China nimmt. Seidenbespannte Wände, Mobiliar und Kunst vom Feinsten und Teuersten, eine Bibliothek, mehrere Separees, eine
Bar, ein chinesisches Nobelrestaurant und
Dachterrasse mit bombastischem Blick auf
die Reichstagskuppel und Berlin – alles ge-
Der Reiseführer durch den Lobbydschungel
LobbyPlanet Berlin
Immer mehr Lobbyisten siedeln
sich im Berliner
Regierungsviertel
an. Mit dem Reiseführer „LobbyPlanet“ bringt die
Organisation LobbyControl Licht ins
Dunkel: „Wir klären
auf über bekannte und unbekannte Akteure, verborgene Treffpunkte und fragwürdige Strategien der Einflussnahmen“, heißt es
in der Vorstellung des Reiseführers. Er bietet einem umfangreichen Überblick über
die Lobbytätigkeiten größerer Unternehmen, Anwaltskanzleien, Verbände, PR-Agenturen und Denkfabriken in Berlin. Entlang
der glitzernden Fassaden führt der LobbyPlanet durch das Berliner Regierungsviertel
und zeigt anschaulich, wo und wie Lobbyisten die Politik beeinflussen. Ein Beispiel:
Ein deutscher Entwicklungsminister kann
übergangslos zum Rüstungslobbyisten mutieren, sogar, wenn er zuvor an Entscheidungen über Rüstungsexporte beteiligt war. So
geschehen im Juli 2014. Der Name des dreisten Seitenwechslers: Dirk Niebel, FDP. Der
LobbyPlanet bietet außerdem zwei Spezialrouten zu besonders wichtigen Themen:
Gesundheit und Energie. Auf der Gesundheitsroute ist zu erfahren, wie ein Impfstoffhersteller von der Schweinegrippe profitiert,
ein Ärztelobbyist im Gesundheitsausschuss
des Bundestages sitzt oder eine Agentur sich
für die Tabaklobby einsetzt und gleichzeitig
Medikamente gegen Raucherhusten promotet. Auf der Energieroute geht es um Kohle,
Atom und Fracking, aber auch die Lobby der
Erneuerbaren Energien: Eine Agentur vermarktet die Interessen der Atomlobby an
die Medien, der Energieriese RWE versorgt
Kommunalpolitiker mit satten Sitzungsgeldern, Vattenfall überzieht die Lausitz mit
Sponsoring. Im Format ist der LobbyPlanet
dem bekannten Reiseführer „Lonely Planet“
nachempfunden und passt damit in jede
Hosentasche. In jeweils kurzen Abschnitten
wird über das allgemeine Tätigkeitsfeld der
Organisationen, die gegenwärtigen und vergangenen Lobbytätigkeiten (darunter auch
der eine oder andere medial bekannte Skandal) und über die zahlreichen Vernetzungen
zu anderen Organisationen, Tochterfirmen
und Politikern berichtet. Zwischendurch gibt
es aufschlussreiche Infos über die „Instrumente“ der Lobbyarbeit. Auch kulturell hat
der LobbyPlanet Einiges zu bieten: historische und architektonische Informationen zu
einzelnen Gebäude und Straßenzügen sowie
Informationen über Öffnungszeiten runden
den etwas anderen Berlin-Reiseführer ab.
LobbyPlanet Berlin – Der Reiseführer durch
den Lobbydschungel. 324 Seiten, sechs
vorgeschlagene Routen durch das Regierungsviertel und zwei Spezialtouren zur Gesundheitslobby und Energielobby. Preis: 10
Euro. ISBN 978-3-00049-984-5. Direkt bestellbar hier.
13
„Schon krass“ – in den obersten Etagen am Berliner Nobelhotel „Adlon“ residiert der exklusive „China-Club“: Lobbyisten und Politiker
nutzen das verschwiegene Refugium in feinster
Lage direkt am Brandenburger Tor für kommunikative Treffen und Gedankenaustausch.
schützt durch einen videoüberwachten Aufzug mit Zugangskontrolle. „Gestört wird das
diskrete Beisammensein von Politikern und
Interessenvertretern hier allenfalls durch
unsere Stadführungen“, unkt LobbyControlMann Beckmannshagen – und ist am Ende
seines Spaziergangs mit den jungen Hannoveranern angelangt. In den ersten warmen Sonnenstrahlen des Jahres sitzen die
Mädchen und Jungen nachdenklich zusammen. Recht still sind sie geworden. „Schon
krass“, sagen sie und wirken, als müssten sie
das Gehörte nun erstmal in all seinen Facetten verarbeiten. Ob jetzt jemand einen neuen Berufswunsch hat – Lobbyist vielleicht?
„Neeee!“ Gleich geht’s direkt weiter auf Berlins politischem Parkett: Heute steht noch
der Bundesrat auf dem Programm, morgen
folgt der Bundestag. „Mit einem kritischem
Auge“, kündigt Lehrer Dösinger zuversichtlich lächelnd an.
fokus
Jugendverbände und Interessenpolitik
Der Nachwuchs rockt –
auch auf politischem Parkett!
Wie vertreten eigentlich Jugendverbände die Interessen ihrer Mitglieder auf politischem
Parkett? t@cker hat sich einmal umgehört bei den Mitgliedsgewerkschaften der dbb jugend
und ist ganz schön beeindruckt: Der Nachwuchs ist gut vernetzt, gefragter kompetenter
Sachverständiger bei Anhörungen zu Gesetzesentwürfen und stellt interessante Initiativen
und Formate auf die Beine, mit denen sich im politischen Raum punkten lässt.
Wie kam es zu dieser Einladung und
wie lief die Anhörung?
Im Jahr 2015 hatte das Bundesverfassungsgericht mit den Beschlüssen zur
Alimentation der Beamten und Richter
in der A- und R-Besoldung Reglungen
zur Alimentation aufgestellt. Dabei
führte spätestens die Streichung der
Jahressonderzahlung ab dem Jahr
2011 in Sachsen zu einer Unteralimentation. Für die Verbände in Sachsen führte dies zu neuen Aufgaben.
Der SBB (Sächsischer Beamtenbund)
hat mit dem Finanzminister des Freistaates hinsichtlich der Beseitigung
der Unteralimentation verhandelt.
Für die Landesjugendleitung der sbb
jugend war diese Thematik eine gelungene Möglichkeit, im Rahmen
der Umsetzung die Wertschätzung
für die Beamtinnen und Beamten
einzufordern und gleichzeitig auf
die Notwendigkeit der Nachwuchsgewinnung hinzuweisen.
sbb jugend bei Landtagsanhörung
Anfang 2016 liegt ein Brief des Sächsischen
Landtages im Briefkasten. Darin wird mitgeteilt, dass eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktion „Die Linke“ (Gesetz
zur rückwirkenden Wiedereinführung und
Anpassung der jährlichen Sonderzahlung für
Beamte und Richter des Freistaates Sachsen)
stattfindet und ich hierzu als Sachverständiger eingeladen werde.
Foto: Giersch
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung und
deren Folgen – der etwas andere Besuch im
Landtag …
14
Gespräche mit Abgeordneten
Dies führte dazu, dass mit den Fraktionen und Abgeordneten Gespräche geführt
wurden. Am Rande des Bundesjugendausschusses der dbb jugend in Königswinter im
Februar 2016 Jahres klingelte dann das Telefon: Die Fraktion „Die Linke“ lud uns als sbb
jugend zu einem Gespräch ein. Nach vielen
Telefonaten stand der Termin. Neben der
Landesjugendleitung haben wir noch die
Landesjugendleiter unserer Mitglieder informiert und deren Teilnahme ermöglicht.
Wir waren dabei erfreut und (positiv) erstaunt, dass sich der Fraktionsvorsitzende
und mehrere Fachpolitiker des Bereiches
Finanzen und Inneres die Zeit nahmen und
in offener Atmosphäre die Auswirkungen
des Urteils und die Situation im Bereich der
Nachwuchsgewinnung erörtern. Im Ergebnis
wurde uns die Möglichkeit, als Sachverständiger an einer entsprechenden Anhörung im
Landtag teilzunehmen, angeboten.
Nach der offiziellen Einladung hieß es, Daten, Fakten und Material zu sammeln, um
zum Entwurf Stellung zu nehmen und
gleichzeitig unsere Positionen rüberzubringen.
Dann war es endlich so weit: Mit Respekt
vor dem, wie die Anhörung ablaufen sollte,
betrat ich den Landtag. Schön, dass sich ei-
fokus
nige Mitglieder die Zeit genommen hatten
und moralische Unterstützung auf der Zuhörertribüne leisteten, schließlich war das
eine Premiere für uns!
Zehn Minuten vergehen wie im Flug!
Nach einer kurzen Ausweiskontrolle, die
überprüft, dass es sich auch tatsächlich um
den Eingeladenen handelt, durfte ich im Plenarsaal Platz neben den weiteren Sachverständigen nehmen – auf jenen Stühlen, die
nach dem Sitzplan des Landtages eigentlich
der Staatsregierung vorbehalten sind. Der
Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschuss (HFA), Klaus Tischendorf, eröffnete
die Anhörung und jeder Sachverständige,
es waren an diesem Tag sechs, nahm zehn
Minuten zum Gesetzentwurf Stellung. Die
anwesenden Mitglieder des HFA lauschten
mehr oder weniger intensiv den Ausführungen. Die Besuchertribüne war gut besucht,
es scheinen sich Schulklassen für das Thema
Beamtenbesoldung interessiert zu haben.
Wie schnell 10 Minuten verfliegen können
und die Anspannung war fast verflogen.
Nach allen Ausführungen des Sachverständigten stellten einige Abgeordnete Fragen,
und diese konnten beantwortet werden. Mit
einem Dank des Ausschussvorsitzenden endete die öffentliche Anhörung. Im Plenum
folgten noch Smalltalk und positive Worte
der Abgeordneten. Dann ging ein besonderer
Besuch des Landtages für uns zu Ende …
Im Ergebnis kann ich festhalten, dass das
Sprichwort „Man wächst mit den Herausforderungen“ tatsächlich zutrifft: Wer einmal
vor dieser Situation steht und sich ins kalte
Wasser geschmissen fühlt, dem sei gesagt:
ruhig bleiben, gut vorbereiten und einfach
man selbst bleiben! Zwischenzeitlich zeigte sich, dass diese Anhörung nicht der letzte
Termin dieser Art bleiben sollte. Ich durfte
auch bei der Anhörung zum entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung als Sachverständiger sprechen. Dabei war erfreulich,
dass mich Kollegen, welche erstmals an einer
Anhörung teilnahmen, bereits um Rat fragten – auch ein schönes Gefühl!
Nils Oeser, Vorsitzender sbb jugend
dbb jugend schleswig-holstein
Von der Initiative zum regelmäßigen politischen Austausch
Wie eine Jugendorganisation über eine
Initiative mit inhaltlichem Input ganz schnell
in einen regelmäßigen Austausch mit politischen Kontakten und Entscheidungsträgern
kommen kann, zeigt ein Beispiel aus dem
hohen Norden: Im September 2012 startete
die dbb jugend schleswig-holstein eine
Fragebogenaktion unter Schülerinnen und
Schülern: Die jungen Gewerkschafter wollten wissen, wie der Nachwuchs den öffentlichen Dienst insbesondere als möglichen
Arbeitgeber wahrnimmt, welche beruflichen
Pläne er hat und ob man schon zufrieden
mit einer möglichen Berufswahl sei.
Schülerumfrage zum öffentlichen Dienst
Ergebnis: Den meisten Schülern war überhaupt nicht bewusst, wie viele Ausbildungsmöglichkeiten ihnen „Vater Staat“ bietet,
obwohl er als Arbeitgeber, auch das war ein
Resultat der Umfrage, zahlreiche Kriterien,
die den Schülern bei der Berufswahl wichtig
sind, grundsätzlich erfüllt. „Schülerinnen
und Schüler müssen also besser über die
vielfältigen Ausbildungsmöglichkeiten und
Berufsperspektiven im öffentlichen Dienst
informiert werden“, fasst dbbjsh-Chef
Florian Reuße die Schlussfolgerung der
jungen Gewerkschafter aus ihrer Umfrage
zusammen. Den Worten folgten sogleich
Taten: Die Umfrageergebnisse wurden in
einem kleinen Din A5-Heft veröffentlicht
und mit einem Infoschreiben an die jugend-
politischen Sprecher aller im Kieler Landtag
vertretenen Fraktionen geschickt.
Jugendpolitisches Frühstück mit
Landespolitikern
Daraufhin erhielt die dbbjsh von fast allen
Fraktionen Einladungen zu Gesprächen in
den Landtagsbüros. Zum „Gegenbesuch“
wurde erstmals 2015 zu einem jugendpolitischen Frühstück in der Geschäftsstelle der
dbbjsh eingeladen – zahlreiche Landespolitiker fanden sich ein. Mittlerweile findet dieses
Treffen in der dbbjsh-Geschäftsstelle jährlich
zu wechselnden Themen im September statt:
die gewerkschaftliche Jugendorganisation ist
mitten drin im politischen Austausch.
Im Anschluss an die Schülerbefragung hat
die dbbjsh übrigens das Projekt „Unendlich
vielfältig“ gestartet – als Anstoß für eine
Image-Kampagne bzw. eine effektivere
Öffentlichkeitsarbeit für den öffentlichen
Dienst als Arbeitsort und Arbeitgeber.
„Hierdurch wollen wir natürlich auch neue
politische Kontakte knüpften“, sagt dbbjshVorsitzender Reuße.
Der Initiative folgt das Netzwerk: Über ihre Schülerumfrage zum öffentlichen Dienst kam die dbbjsh mit der schleswig-holsteinischen Landespolitik ins Gespräch und pflegt seitdem den regelmäßigen
Austausch, unter anderem beim Jugendpolitischen Frühstück, hier ein Foto des Treffens 2016.
15
fokus
Junger DBSH im „Netzwerk Prekäres Praktikum“
Kampf gegen
unbezahlte Arbeit
Kranken helfen, Senioren betreuen, Familien unterstützen: Studierende des Sozialwesens
übernehmen bereits im Praktikum eine hohe Verantwortung. Entlohnt werden sie dafür in
der Regel nicht. Studierende dreier Berliner Hochschulen haben sich deswegen 2012 zusammengetan und 2013 das „Netzwerk Prekäres Praktikum“ (NPP) ins Leben gerufen, um auf
die miserable finanzielle Lage der unbezahlten Sozialarbeiter aufmerksam zu machen und
Verbesserungen zu erreichen. Mit dabei und mittlerweile „Host“ der AG „NPP“: der Junge
DBSH, Jugendorganisation des Deutschen Berufsverbands für Soziale Arbeit (DBSH).
„Wenn ich könnte wie ich wollte“ – unter
diesem Motto fand im November 2012 der
Hochschultag an der Katholischen Hochschule für Sozialwesen Berlin (KHSB) statt.
Eine Gruppe von Studierenden sowie Lehrenden organisierte in diesem Rahmen einen
Workshop mit dem Titel „Praktikum – der
Einstieg in eine prekäre Karriere!“ Als Ergebnis aus den anregenden und teilweise kontroversen Diskussionen gründete sich eine
Arbeitsgruppe, die sich dem Thema prekärer
Praktikumsbedingungen im Studium Sozialer
Berufe widmet. In einem ersten Schritt fand
die Vernetzung der drei sozialen Hochschulen in Berlin statt. Es konstituierte sich ein
konstanter Kreis von Studierenden der Katholischen, sowie Evangelischen Hochschule
Berlin (EHB) und der Alice-Salomon Hochschule Berlin (ASH) – das „Netzwerk Prekäres Praktikum“. Seit Februar 2013 ist dieses
Netzwerk aktiv und arbeitet seit November
2015 als Arbeitsgruppe des Jungen DBSH
Berlin weiter. Erklärtes Ziel: eine berlinweite
Vergütung von Praktika im sozialen Bereich
und die Durchsetzung anleitungsbezogener
Mindeststandards sowie die Sensibilisierung
aller Beteiligten.
herbeizuführen, beispielsweise durch die
Berücksichtigung von Praktikanten in Rahmenverträgen. Die klare Formulierung von
notwendigen Schritten half dem Bündnis,
auf Erfolgskurs zu gehen: Der Erarbeitung
der eigenen Positionen folgten zahlreiche
Gespräche mit Akteuren. Die Kombination
der Schritte Anreize schaffen und Druck erzeugen erfolgte in Form einer Online-Positivliste der Anbieter bezahlter Praktika-Stellen
und einer groß angelegten Umfrage unter
Studierenden, deren Ergebnisse 2014 auf
breites Medieninteresse stießen: Erwerbstätigkeit ist für die Studierenden neben dem
BAföG die wichtigste Einnahmequelle, das
40-Stunden-Pflichtpraktikum ist meist unbezahlt. Manche junge Menschen arbeiten demnach 50 bis 60 Stunden pro Woche,
haben jedoch nur 400 oder 450 Euro zur
Verfügung oder leben unterhalb des Existenzminimums. Eine weitere Erkenntnis der
Umfrage: 40 Prozent der Studierenden haben während ihres Praktikums mehr Verantwortung für ihre Klienten übernommen
als sie eigentlich dürften. Das heißt, es gibt
eine Tendenz, dass Studierende Fachkräfte als billige Arbeitskräfte ersetzen – statt
Mit Doppelstrategie auf Erfolgskurs
Um dieses Ziel zu erreichen, hat das Netzwerk eine Doppelstrategie entwickelt. Einerseits liegt der Fokus auf kurzfristigen
Lösungen dergestalt, dass etwa große Träger bezahlte Praktika-Stellen schaffen. Zum
anderen sollen Träger und Akteure langfristig dazu gebracht werden, sich zu positionieren und strukturelle Veränderungen
„0 Euro sind nicht
genug!“: Auch mit
plakativen Aktionen machte das
Netzwerk Prekäres
Praktikum auf die
Situation der unbezahlten Sozialarbeiter aufmerksam –
mit Erfolg!
16
ausschließlich zu lernen, arbeitet der Berufsnachwuchs voll mit. Zahlen mit Nachrichtenwert, wie die große Resonanz in
der Medienberichterstattung zeigte. Und
die Zahlen fungierten sicher auch als „Türöffner“, denn das Netzwerk bekam im Anschluss zahlreiche Gelegenheiten, um mit
Abgeordneten und der Berliner Senatsverwaltung ins Gespräch zu kommen, unter
anderem zum Schwerpunkt BaföG-Novelle.
Positive Zwischenbilanz des NPP: Mittlerweile ist das Thema „0 Euro sind nicht genug!“
in die Gremien der Berliner Hochschulen
getragen, dank Workshops und Seminaren an Hochschulen und bei Gewerkschaften genießt die Problematik durchgehende
Präsenz. Die Positivliste der zahlenden Praktikums-Anbieter hat konkreten Nutzen für
die Studierenden und ist Gegenstand gewordener Anreiz für andere Anbieter, sich hier
auch eintragen zu können, indem man bezahlte Praktika realisiert. Auf dieser Grundlage arbeitet das Netzwerk nun weiter
– immer nach Plan.
Mehr Infos findet Ihr hier.
fokus
dbb jugend hessen
Immer
unterwegs
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© Syda Productions/Fotolia.com
Der Blick nach Hessen lehrt: Will der
organisierte Nachwuchs Kontakte
in die Politik, muss
er immer unterwegs sein! Das „Networking-Programm“ der dbb jugend hessen
ist entsprechend prall: Die kontinuierliche Kontaktpflege zu den
Jugendorganisationen der Parteien (z.B. Jusos, Julis, Junge Union)
gehört zum Tagesprogramm. Ebenso auf dem Line-up stehen die
Besuche der Landesparteitage und offiziellen Veranstaltungen der
Jugendorganisationen der Parteien. Diese werden natürlich auch
zum jährlichen Sommerfest der dbbj hessen eingeladen – mit guter Resonanz. Im Nachgang zu den Treffen bei öffentlichen Veranstaltungen werden oft weitere bilaterale Gespräche verabredet,
in denen dann Positionen und Anliegen der dbbj Hessen vertieft
und weitere Kontakte geknüpft werden. Über das bestehende
Netzwerk mit den Nachwuchsorganisationen der Parteien entstehen auch Kontakte zu Landtagsabgeordneten, die dann wiederum
für Events der dbbj hessen, beispielsweise die Podiumsdiskussion beim Landesjugendtag, gewonnen werden können. Events wie
den Landesjugendtag nutzt die dbbj Hessen, um insgesamt ins Gespräch mit der Politik zu kommen und den von ihr vertretenen jungen Gewerkschaftern „Berührungsängste“ mit den „Entscheidern“
zu nehmen und sie zu ermutigen, ihre Kritik und Bedenken offen
anzusprechen.
So diskutierte dbbj hessen-Chefin Julika Eidam beim letzten Landesjugendtag direkt auf dem Podium mit Abgeordneten des hessischen Landtags, aus dem Plenum kamen offene Fragen und
Hinweise auf Missstände – so wird die Politik unmittelbar aufmerksam auf die Themen, die den Berufsnachwuchs im öffentlichen Dienst von Hessen beschäftigen.
Der Einsatz im Dialog mit der Politik lohnt sich: Die Jugendorganisation wird als Verband mit großem Sachverstand wahrgenommen. So wurde die dbbj hessen bereits zu einer Anhörung im
hessischen Landtag zu aktuellen beamtenrechtlichen Themen eingeladen und gab eine eigene Stellungnahme ab.
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dbb jugend nrw
Gefahrenzone Öffentlicher Dienst: Mit ihrer
Kampagne (www.angegriffen.info), mittlerweile
ausgezeichnet mit dem
Deutschen Politikaward,
macht die dbb jugend
nrw seit geraumer Zeit
auf die zunehmenden
aggressiven Attacken auf
Beschäftigte im Staatsdienst aufmerksam.
Besserer Schutz für Polizisten und
Rettungskräfte: Gesetzentwurf geht nicht
weit genug
Wer Polizisten, Rettungskräfte oder Feuerwehrleute angreift, soll in Zukunft härter
bestraft werden. Am 8. Februar 2017 verabschiedete das Bundes-kabinett einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der den
„Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“
neu definiert und stärker ahndet. Grundsätzlich begrüßt die dbb jugend nrw diesen Vorstoß. Doch es gibt ein Problem.
Es war Bundesjustizminister Heiko Maas, der
die Initiative ergriff. Er will ein Zeichen setzen gegen die steigende Gewalt, die Polizisten, Rettungskräfte und Feuer¬wehr-leute
tagtäglich auf der Straße erleben. „Alle Einsatzkräfte riskieren Gesundheit und Leben,
um unseren Rechtsstaat zu verteidigen und
anderen zu helfen. Dafür haben sie unsere
Wertschätzung und unsere Unterstützung
verdient. Es ist höchste Zeit, Polizisten wirkungsvoller zu schützen“, so Maas. Um das zu
erreichen, will er einen bereits bestehenden
Paragrafen im Strafgesetzbuch verschärfen.
Schon jetzt hält Paragraf 113 die Möglichkeit
offen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu ahnden. Allerdings werden danach
lediglich Angriffe geahndet, die beispielsweise bei Festnahmen passieren. Künftig sollen
hingegen auch Übergriffe geahndet werden
können, die bei anderen Diensthandlungen
passieren - wie beispielsweise bei Unfall-
aufnahmen oder im Streifendienst. Weitere
Neuerung: Der Strafrahmen soll auf mindestens drei Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe erhöht werden. Bislang sah er lediglich
drei Jahre vor. Außerdem soll diese Regelung
in Zukunft auch Rettungsdienste und die
Feuerwehr einschließen. Bisher war auch das
nicht der Fall.
Der Vorsitzende der dbb jugend nrw, Jano
Hillnhütter, zeigte sich erfreut über dieses
politische Zeichen und begrüßte die Vorschläge der Bundesregierung. „Mit der Kampagne ‚Gefahrenzone Öffentlicher Dienst‘
weisen wir schon seit geraumer Zeit auf den
Anstieg von Gewalt und Respektlosigkeit
gegen die Beschäftigten im Öffent¬lichen
Dienst hin“, sagte er. Daher sei die Änderung
des Strafgesetzbuches an dieser Stelle sinnvoll. Aus Sicht Hillnhütters ist es damit aber
Alaaf Magenta im verflixten siebten Jahr!
Wahnsinn! Wieder einmal feierten rund
400 partywütige Jecken am 18. Februar
2017 – nicht in der Hölle, sondern auf einer
ausverkauften
„MS Loreley“
auf dem Rhein
die magentastischste Party
des Jahres.
Mit einer
Stimmung, die
ihresgleichen
sucht! Da soll
nochmal einer
sagen, das
siebte Jahr
sei verflixt.
So etwas wie
Langeweile
oder der
immer gleiche
Alltagstrott sind große Unbekannte für die
Karnevals-Party „Alaaf Magenta“, die die dbb
jugend nrw alljährlich auf dem Rhein veran18
noch nicht getan. „Wir
dürfen die anderen
Beschäftigen im öffentlichen Dienst nicht
vergessen. Die Kolleginnen und Kollegen im Jobcenter oder im
Einwohnermeldeamt profitieren von dieser
Regelung nicht“, wendete er ein. „Darum fordere ich sowohl Justizminister Heiko Maas als
auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf, sich die Bundesratsinitiative des
Landes NRW als Beispiel zu nehmen und diese auch umzusetzen.“ Sie sieht vor, sämtliche
Staatsdiener und auch Ehrenamtliche, die
sich für das Gemein¬wohl engagieren, besser
zu schützen, indem Angriffe gegen sie ebenfalls stärker geahndet werden. Voraussetzung für eine schärfere Strafe ist nach dem
Gesetzentwurf, dass der Übergriff während
des Einsatzes der Betroffenen geschah. NRWMinisterpräsidentin Hannelore Kraft hatte
diesen Vorschlag Mitte Dezember 2016 in
den Bundesrat eingebracht. Er liegt zur weiteren Abstimmung in den Ausschüssen.
staltet. Bereits Sekunden nach Ablegen des
Schiffs füllte sich die Tanzfläche und blieb
bis zum Schluss voll. Das lag nicht zuletzt
an den musikalischen Leckerbissen, die DJ
As wieder aus seinen Turntables zauberte.
Karnevals-Hits zum Mitschmettern, Klassiker
aus den 80ern und 90ern sowie allseits beliebte Disko-Schmankerl ließen kein Tanzbein
stillstehen. Sechs Stunden lang tanzten,
sangen, lachten und schunkelten Piraten,
flotte Käfer, Einhörner, Superman und Superwoman, Cowboy und Indianer gemeinsam
friedlich und ausgelassen durch den Abend in
die Nacht hinein – bis man auch die letzten
Tanzbären von der Tanzfläche kehren musste.
„Depp Depp Depp, Johny Depp Depp…“ klang
noch lange in den Ohren, und hier und da fiel
auch Tage nach der Karnevalsparty auf dem
Rhein noch ein Konfetti aus der Stirnfalte,
aber die Augen glänzen jetzt schon, wenn wir
an 2018 denken – und es wieder heißt: Kölle:
ALAAF! dbb jugend nrw: ALAAF! Magenta:
ALAAF!
inside
dbb jugend hessen
Ohne Jugend sieht es dunkel aus!
Auch für die Beschäftigten des Landes Hessen läuft die Einkommensrunde 2017 für
den Landesdienst – allerdings getrennt vom
Rest der Republik, denn die Landesregierung ist nach wie vor der Meinung, im Alleingang ohne die Tarifgemeinschaft deutscher
Länder (TdL) wäre alles besser… So verhandeln Gewerkschaften und Landesregierung
seit 27. Januar 2017 über einen neuen Tarifvertrag (TV-H). Auch die dbb jugend hessen
ist gemeinsam mit den Fachgewerkschaften des dbb in vorderster Front mit dabei,
um sich aktiv für die Belange der Jugend im
öffentlichen Dienst einzusetzen! „Der öffentliche Dienst ist DER Stabilitätsfaktor
in unserer Gesellschaft, komme was wolle. Diese Funktion kann er aber nur erfüllen,
wenn die stetig hohe Leistungsfähigkeit auch
durch entsprechende Anreize des Arbeitgebers unterstützt wird“, heißt es bei der dbb
jugend hessen. „Bei den Stichworten ‚Demographische Überalterung in den Behörden‘
und ‚Kampf um die besten Köpfe‘ müssten
Herrn Innenminister Peter Beuth eigentlich
die Ohren klingeln. Aber weit gefehlt, wie
die erste Verhandlungsrunde in Wiesbaden
gezeigt hat. Dabei brauchen wir noch nicht
mal Statistiken zu zitieren. Die Entwicklung
der Überalterung und der nach Perspektive
Düstere Aussichten? Die dbb jugend
hessen steckt mitten in der Einkommensrunde für den Landesdienst und
beteiligt sich aktiv an den Aktionen.
Nächster und vorerst letzter verabredeter Verhandlungstermin in Wiesbaden ist der 2./3. März 2017.
suchenden Menschen sind in unserer Gesellschaft allgegenwärtig – so auch in den
Rathäusern und Finanzämtern, in den Klinken
und bei den Lehrkräften, bei der Polizei oder
auch den Mitarbeitern im Winter- und Straßendienst.“
Das Land Hessen müsse etwas tun, um den
demographischen Entwicklungen entgegen
zu treten, fordern die jungen Gewerkschafter in Hessen: „Wir sind auf geeigneten Nachwuchs angewiesen, denn ohne Jugend sieht
es zukünftig im öffentlichen Dienst dunkel
aus! Hier ist eine nachhaltige Personalpolitik
gefragt, wir erteilen der just-in-time Einstellungspolitik der hessischen Landesregierung
eine klare Absage. An oberster Stelle müssen die Beschäftigungsbedingungen attraktiver gestaltet werden. Dazu gehört, dass die
zahllosen Überstunden abgebaut werden,
der zunehmenden Arbeitsverdichtung entgegengewirkt wird und den Beschäftigten
Wertschätzung entgegengebracht wird!
Und das nicht in irgendwelchen Sonntagsreden, sondern in einer attraktiven Bezahlung, in angemessenem Erholungsanspruch
und in Zukunftsperspektive für Auszubildende!“ Auch in Hessen lauten die Forderungen
des dbb lauten unter anderem: Erhöhung der
Tabellenentgelte um 6 Prozent inkl. sozialer Komponente, stufengleiche Höhergruppierung, Erhöhung der Ausbildungsentgelte
um 90 Euro, 30 Tage Urlaub, Übernahme aller Ausbildungskosten durch den Arbeitgeber, Übernahme aller Auszubildenden sowie
die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des
materiellen Gehalts der Tarifeinigung auf den
Beamtenbereich.
dbb jugend sachsen-anhalt
Meile der Demokratie
Auch im Jahr 2017 war die dbb jugend sachsen-anhalt am 21. Januar in Magdeburg
wieder mit einem gemeinsamen Informationsstand mit der Deutschen Polizeigewerkschaft Sachsen-Anhalt auf der Meile
der Demokratie vertreten. Die Magdeburger
Innenstadt war an diesem Tag ein buntes
Schaufenster für Toleranz und Weltoffenheit. Viele Akteure aus Politik und Gesellschaft kamen in die Landeshauptstadt, um
zu zeigen, dass Magdeburg bunt und nicht
braun, weltoffen und nicht ausländerfeindlich, tolerant und nicht politisch radikal ist.
Für Christoph Büchner, Landesvorsitzender
der dbb jugend sachsen-anhalt, und Stell-
vertreterin Lisa Birke
war es selbstverständlich, auch in
diesem Jahr wieder
dabei zu sein: „Gerade in einer Zeit, in
der Populisten auch
in Deutschland auf
dem Vormarsch sind
und versuchen, unsere Werte wie Toleranz und Offenheit
und unsere hart erarbeiteten demokratischen Strukturen zu
verneinen, stehen wir entschieden für eben
diese. So ist es eine Selbstverständlichkeit,
19
auch in diesem Jahr bei der Meile der Demokratie präsent zu sein.“
inside
dvg-JUGEND
Deutsche Justiz-Jugend
Die dbb jugend ist ganz schön bunt und
vielfältig – genauso wie der öffentliche
Dienst! t@cker stellt hier regelmäßig die
Mitgliedsverbände der dbb jugend vor.
Licht aus, Spot an für die Deutsche JustizJugend (DJJ)!
der Tarifrunde 2015 den „Justiztag“ mitgestalten: Flächendeckend über die ganze Bundesrepublik haben verschiedene
Landesverbände der Deutschen Justiz-Gewerkschaft zu Warnstreiks und Demonstration aufgerufen. Für einen Verband von
unserer Größe war das eine super Leistung.
Wen vertretet Ihr, wen organisiert Ihr?
Magdeburger Unihockeynight 2017
Save the Date! Am 16./17. Juni 2017 lädt die
dvg-JUGEND zur 14. Magdeburger Unihockeynight ein. Unter dem Motto „Für Toleranz und Chancengleichheit – Zukunft
gemeinsam gestalten“ findet das Event nun
schon seit über einem Jahrzehnt in SachsenAnhalts Hauptstadt statt. Die 14. Auflage
wird erneut eine jugendpolitische Aktion gegen Fremdenfeindlichkeit, Gewalt und Antisemitismus vorsehen. Die Schirmherrschaft
übernimmt wieder Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht, der jugendpolitischen Aktion steht Landtagsvizepräsident
Wulf Gallert als Schirmherr zur Seite. Highlight der Unihockeynight sind stets die Prominentenspiele von Persönlichkeiten aus
Politik, Sport, Wirtschaft und Gesellschaft
– alles zugunsten des Jugendsozialhilfe-Vereins „Spielwagen e.V.“. Die Sponsoren setzen
jedes Tor auf der Magdeburger Unihockeynight in eine Spende für den Verein um, jedes Tor in den Prominentenspielen zählt
dreifach.
Bei Euch ist was passiert?
Gibt‘s was Neues?
t@cker will es wissen!
Schickt Eure Post an: [email protected]
Die Deutsche Justiz-Gewerkschaft (DJG) ist
die größte Fachgewerkschaft im Bereich
der Justiz. Wir vertreten alle Berufsgruppen von Tarifangestellten, Einstiegsamt 1
bis 3 und den höheren Dienst, zum Beispiel
die Justizwachtmeister und Justizfachwirte, Rechtspfleger, Bewährungshelfer und
Richter sowie Staatsanwälte. Wir haben
für jede Berufsgruppe unseren eigenen
Fachbereich, damit wir auch allen gerecht
werden können. Gerade das ist das Schöne an der Deutschen Justiz-Gewerkschaft,
wir sind ein großer Verband und verbinden
alle. So kommt keiner zu kurz, und alle werden – gemeinsam – bestens vertreten.
Coolste Aktion, die Ihr je hattet?
Zu der coolsten Aktion zählen so einige.
Allem voran konnten wir als Jugend bei
Aktion, Einsatz
und gemeinsam Spaß
haben: Die DJJ
mit ihrer Bundesvorsitzenden Julia Konrad und deren
Stellvertreter
René Pellegrini
setzt sich bundesweit für den
gesamten Justiz-Nachwuchs
in Deutschland
ein.
20
Was ist gerade Euer drängendstes
Problem?
Zunächst haben wir weiterhin – wie viele andere Beschäftigtenbereiche im öffentlichen Dienst – mit den befristeten
Arbeitsverträgen nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung zu kämpfen. Außerdem erreicht die Arbeitswelt 4.0 nun
auch die Justiz. Neben der Einführung des
elektronischen Rechtsverkehrs folgt die
Einführung der elektronischen Akte. Gerade bei diesem Thema ist es toll, eine so
große Gewerkschaftsfamilie zu haben, wir
haben Einblicke in alle betroffenen Berufsfelder und versuchen, das Beste für unsere
Kolleginnen und Kollegen zu erreichen.
tipps
Kreatives Schreiben mit dem Bundeswettbewerb für junge Lyrik
lyrix – oder Wir reißen
die Wand ein, die wir nie
gemauert haben
Kontakt:
bundeswettbewerb-lyrix.de
facebook.de/lyrix.wettbewerb
[email protected]
„Wir reißen die Wand ein, die wir nie gemauert haben“: So beginnt ein Gemeinschaftsgedicht der lyrix-Preisträger 2015. lyrix ist der Bundeswettbewerb für junge Lyrik, gefördert
vom Bundesministerium für Bildung und Forschung. Bei lyrix können Jugendliche zwischen
10 und 20 Jahren jeden Monat online Gedichte zu wechselnden Themen einsenden. Als
Inspiration für das eigene Schreiben dienen je ein zeitgenössisches Gedicht sowie ein
Museumsexponat. Aus allen Einsendungen werden jeden Monat fünf Monatsgewinner
ausgewählt, aus allen Monatsgewinnerinnen zwölf Jahresgewinner, auf die eine literarische
lyrix-Reise nach Berlin wartet.
Die Berlinreise, als Preis für die zwölf Jahresgewinner, ist einer der Höhepunkte bei lyrix.
Auf ihr findet die alljährliche Preisverleihungen statt, dort treffen junge Nachwuchslyriker aufeinander und nehmen gemeinsam an
einem literarischen Rahmenprogramm teil:
Sprechtraining im Deutschlandradio, Performance-Workshop, Schreibwerkstatt im Literarischen Colloquium Berlin, Lesungen rund
um das Berliner poesiefestival und vieles
mehr. Eine intensive Zeit, die Laura Bärtle,
lyrix-Preisträgerin 2015, so zusammenfasst:
„Wir tauschen uns über das Schreiben an
sich, den Prozess aus, über das wo und wann
und wie.“
Schreibwerkstatt im Literarischen Colloquium
Berlin (LCB) mit Anja Kampmann auf der lyrixPreisträgerreise 2016.
lyrix geht raus
Jedes Jahr gibt lyrix eine Anthologie mit den
Gedichten der Preisträger, weiteren Wettbewerbseinsendungen und Eindrücken der
Teilnehmer und der begleitenden Autoren
heraus. Im vergangenen Jahr bekam die Anthologie ein neues Kleid. Wer Interesse hat,
Neben dem laufenden Wettbewerb organisiert lyrix regelmäßig Schreibwerkstätten,
auf den Buchmessen in Frankfurt und Leipzig, auf der Preisträgerreise in Berlin, als Sonderprojekte oder im Rahmen der monatlich
stattfindenden Museumskooperationen.
Seit 2011 arbeitet lyrix mit dem Deutschen
Museumsbund zusammen und besucht jedes Jahr zwölf namhafte Museen. Angelehnt
an das aktuelle Monatsthema, zu dem jedes
Partnermuseum ein passendes Exponat aussucht, findet im Museum eine Schreibwerkstatt mit einer professionellen Lyrikerin/
einem professionellen Lyriker für Jugendliche aus der Region statt. So begegnen die
Schüler nicht nur aktueller Literatur, sondern
auch ihren Verfassern.
Gemeinsame Lesung mit Kabeljau & Dorsch in
der Berliner Bar „Gelegenheiten“.
Moritz Schlenstedt, lyrix-Preisträger 2015, liest
auf der offiziellen lyrix-Preisverleihung in Berlin.
lyrix setzt sich in Szene
In Szene gesetzt: Cover der aktuellen lyrixAnthologie, designt von Susann Stefanizen.
einen Eindruck gewinnen oder die Poesie
zwischen den Zeilen auf sich wirken lassen
möchte, kann die Anthologie kostenfrei bei
lyrix bestellen.
21
tipps
Alte Hasen und grüne Tomaten
Zusammen mit der jungen Lyrikszene möchte lyrix Nachwuchs-Lyrikern einen Weg in
die Netzwerke der Profi-Dichter bahnen.
Lesungen bilden eine Plattform für die Anbindung an Netzwerke junger Lyrik wie das
Treffen Junger Autoren, Babelsprech oder
open mike. „Es ist spannend, die Szene kennenzulernen: Jeder ist mit jedem vernetzt. Es
ist nicht so, dass man seinen Text alleine im
Kämmerchen schreibt,“ sagt Aaron SchmidtRiese, lyrix-Preisträger 2015. lyrix liest deshalb überall dort, wo junge Lyrik einen Ort
hat, etwa auf der Langen Leipziger Lesenacht
in der Moritzbastei, im Rahmen des Berliner
poesiefestivals oder zusammen mit unabhängigen Lesereihen in ganz Deutschland.
lyrix-Schreibwerkstatt mit dem „alten lyrixHasen“ Martin Piekar.
06. lyrix Schreibwerkstatt mit Georg Bydlinski
im Rheinischen Landesmuseum Trier.
Foto: @Tom-Hanisch (Fotolia)
Zusammen
stärker
Infos:
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Telefon: 030. 4081 - 40
Fax: 030. 4081 - 5599
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Sanierungen fallen immer wieder an. Laut
einer Studie des Instituts „Wohnen und Umwelt“ (2016) bestehen die beiden häufigsten
Sanierungsanlässe erstens in der Notwendigkeit von Instandsetzungen und zweitens in
der Erhöhung des Wohnkomforts – im Ergebnis geht meistens beides Hand in Hand: Eine
Sanierung erhält den Wert des eigenen Zuhauses und steigert gleichzeitig den Wohnkomfort.
In welchen Intervallen Maßnahmen auf Immobilienbesitzer zukommen können, sehen
Sie in der folgenden Tabelle.
Allen Unkenrufen und Kritik von Verbraucherschützer zum Trotz: Der entscheidende
Vorteil für Bausparer im aktuellen Niedrigzinsumfeld ist, dass diese schon heute wissen,
zu welchen garantierten Konditionen sie ihr
späteres Darlehen bekommen. Denn nur mit
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und zwar für so ziemlich sämtliche künftigen
Vorhaben rund um die Immobilie. Noch sind
die Hypothekenzinsen sehr niedrig. Doch wer
kann schon sagen, wie sich das Zinsniveau
über kurz oder lang entwickeln wird? Die
meisten Baufinanzierungsexperten raten jedenfalls Immobilienvorhaben mit einer möglichst langen Zinsbindung zu finanzieren und
möglichst rasch zu tilgen.
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Richtwert gilt insgesamt: Die Bausparsumme
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Vorteil. Denn dann kann ein Bausparvertrag
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Vielzahl der Fördertöpfe nicht ganz leicht ist,
den Überblick zu behalten, empfiehlt sich
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