Kurzprotokoll aus der Sitzung vom

Kurzprotokoll aus der Sitzung vom 21. Februar 2017
Es waren 18 Zuhörer sowie ein Vertreter der Südwest Presse anwesend.
1. Bürgerfrageviertelstunde
Auf Anfrage einer Bürgerin erklärte Herr Bürgermeister Jung, dass in der letzten Sitzung noch
keine Entscheidung zu der Bauvoranfrage zur Umnutzung eines Schweinestalls in einen Hühnerstall gefällt wurde, da noch keine Emissionsberechnung hierfür vorlag.
2.
Baugebiet "Hinter den Tannen IV" - Vergabe der Tiefbau- und Erschließungsarbeiten
Die Aufträge wurden vergeben an:


3.
Los 1, Straßenbau, Kanalisation, Erdarbeiten für die Wasserleitung an die Firma Glass aus
Mindelheim zu einem Angebotspreis von 1.174.072,42 €.
Los 2, Liefern und Verlegen von Wasserleitungsrohren an die Firma Schick, UttenweilerAhlen zu einem Angebotspreis von 47.202,54 €.
ÖPNV - Bericht über die Abstimmungsgespräche der Busfahrpläne auf den Linien 23, 24
und 74 mit der Nachbarschaftsgrundschule Staig und der Verbandsgemeinschaftsschule
Staig
Der Vorsitzende berichtete von den Gesprächen der Gemeinde mit dem Linienbetreiber und
dem Landratsamt. Des Weiteren wurden auch die Schulen (Verbandsgemeinschaftsschule /
Nachbarschaftsgrundschule) mit einbezogen. Durch die Anpassung des Unterrichtsbeginns
benutzen künftig die Schüler, die nach Wiblingen bzw. nach Ulm fahren einen anderen Bus
wie die Schüler der Grundschulen Staig und Schnürpflingen und der Verbandsgemeinschaftsschule.
Daraus resultiert auch der neue Fahrplan, der nach den Faschingsferien ab 06.03.2017 gilt.
4.
Satzung über die Erstreckung von Gemeinderecht der Gemeinde Staig auf Flächen der
Gemeinde Illerkirchberg im Gebietsbereich des gemeinsamen Gewerbegebiets Gassenäcker
Der Vorsitzende berichtete, dass diese Satzung notwendig wurde um die in der letzten öffentlichen Sitzung beschlossene öffentlich rechtliche Vereinbarung zwischen den Gemeinden Illerkirchberg und Staig rechtlich umzusetzen. Der Gemeinderat stimmte dem Erlass der Satzung einstimmig zu.
5.
Öffentliche Vereinbarung zwischen der Gemeinde Staig und dem GVV KirchbergWeihungstal zur Herstellung der öffentlichen Einrichtungen der Abwasserbeseitigung und
der Wasserversorgung im Erweiterungsbereich IG Gassenäcker, 1.BA.
Der Gemeindeverwaltungsverband errichtet im Zusammenhang mit der Erschließung der Erweiterung des Gewerbegebiets Gassenäcker auch die öffentlichen Einrichtungen der Abwasserbeseitigung und der Wasserversorgung. Dies, so Bürgermeister Jung, ist ebenso Bestandteil dieser öffentlich rechtlichen Vereinbarung, wie auch die kostenneutrale Übergabe dieser
Einrichtung nach Fertigstellung an die Gemeinde Staig. Der Gemeinderat stimmte der öffentlich rechtlichen Vereinbarung einstimmig zu.
6.
Baugesuche
Es wurden ein Baugesuch und zwei Bauvoranfragen behandelt. Bei beiden Bauvoranfragen
handelte es sich um Tierhaltung (Hühner- bzw. Pferdehaltung) im Ortsteil Weinstetten. Der
Gemeinderat lehnte beide Anfragen mangels notwendiger Informationen (Emissionsberech-
nung) ab. Dies schließt jedoch eine erneute Behandlung der Bauvoranfragen im Gemeinderat
jedoch nicht aus. Der Vorsitzende informierte, dass zum Thema Hühnerhaltung eine Unterschriftensammlung bei der Gemeinde eingegangen ist, die an die zuständige Behörde weitergeleitet wird.
7.





Sonstiges, Bekanntgaben
Spendenbericht, Ergänzung
Information, aktueller Stand bei der Flüchtlingsunterbringung
Hinter den Tannen IV – Festlegung eines weiteren Straßennamens „Ligusterweg“
Anfrage Flurbereinigung / Gewässerentwicklung – BM Jung und GR Wahl berichteten über
ein Gespräch zwischen dem Vorstand der Flurbereinigung und allen Fachbehörden. Sie
berichteten auch, dass der örtliche Naturschutz verpflichtet ist Vorschläge mit einzubringen. Ein Thema war daher die Umsetzung der vorgeschlagenen ökologischen Maßnahmen des BUND. Geplant ist in diesem Jahr noch die Fertigstellung des Wege- und Gewässerplans.
Anfrage zum ZV WV Steinberggruppe – BM Jung berichtete über den Stand des Wasservorkommens in der Wochenau, den Beginn der Illersanierung und der damit verbundenen
weiteren Gespräche / Verhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg zum Schutz der
Wasserversorgung.
Die nächste öffentliche Sitzung findet voraussichtlich am 14.03.2017 statt.

Download Report