im fokus - CDU Bremen

E I N
N E W S L E T T E R
D E R
BREMEN STADT
BREMERHAVEN
W E N N A M S O N N TAG B Ü RG E RS C H A F T S WA H L WÄ R E . . .
S. 3
J E T Z T S C H O N WA H LK Ä M PF E R
W E R D E N S. 3
... dann hätte Rot-Grün in Bremen
keine Mehrheit mehr
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Fotos: Alexander Fanslau
IM FOKUS:
BREMEN NORD
,
1.17
VOLLES HAUS BEIM NEUJAHRSEMPFANG MIT URSULA VON DER LEYEN
Der Veranstaltungssaal des Swissôtels war rappelvoll, viele
Gäste verfolgten die Rede von Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen sogar im Vorraum auf einer extra
aufgebauten Videoleinwand: Der diesjährige Neujahrsempfang der CDU war ein voller Erfolg. Mehr als 1.400 Gäste – darunter zahlreiche Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft
– waren gekommen, um auf der größten Veranstaltung des
Jahres der CDU Bremen in zwangloser Atmosphäre die Rede
von Dr. Ursula von der Leyen zu hören, Bekannte zu treffen und
über politische Themen zu diskutieren. Und die Bundesvertei-
digungsministerin enttäuschte ihre Zuhörer nicht: Neben tagesaktuellen Themen wie Trump, europäische Asylpolitik und
Globalisierung erzählte von der Leyen mit humorigen Anekdoten, warum ihre Verbindung zu Bremen besonders eng ist.
Wie beliebt von der Leyen ist, zeigte sich nach ihrer Rede:
Die Ministerin löste einen wahren „Selfie-Sturm“ aus.
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FORTSETZUNG VON SEITE 1
Die Bundesverteidigungsministerin verriet, dass ihr UrUr-Ur-Großvater Ludwig Knoop – Gründer von Knoops
Park in Bremen-Nord – ist. Darüber hinaus schlug von der
Leyen aber ernste Töne an. Mit dem Brexit, den grausamen Bildern aus Aleppo, der Wahl von Donald Trump oder
Terroranschlägen wie zuletzt in Berlin sei das vergangene
Jahr ein turbulentes gewesen, das paradoxerweise viel
Kritik an der Europäischen Union hervorgerufen, gleichzeitig
aber auch hohe Erwartungen
an die EU gestellt habe. Von
der Leyen betonte, für wie alternativlos sie eine gemeinsame europäische Lösung bei der
Versorgung von Flüchtlingen
hält. Eine Situation wie 2015
auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszustroms dürfe es nicht
noch einmal geben. „Das hat
viele Menschen verunsichert.
Europa hat es versäumt, die richtige Balance von Regeln
und Ordnung auf der einen Seite und Humanität auf der
anderen Seite miteinander auszuhandeln“, so von der
Leyen.
Es gehe darum, die Außengrenzen besser zu sichern,
Schleusern ihr „schäbiges Geschäft“ auszutrocknen und
Flüchtlinge konsequent zu registrieren. Doch von der Leyen
machte auch deutlich: „Eine Untergrenze der Menschlichkeit werden wir nicht unterschreiten!“ Viele tausende
Menschen seien im vergangen Jahr auf dem Mittelmeer
ertrunken. Das Recht auf Asyl in seiner „Originalform“
müsse beibehalten werden: „Es ist Europas Pflicht verfolg-
ten Menschen Schutz zu geben. Es heißt aber auch, dass
diejenigen, die keinen Anspruch auf Asyl haben und aus
wirtschaftlichen Gründen kommen, wieder in ihre Heimat
zurück müssen“, machte von der Leyen deutlich. Die Verteidigungsministerin berichtete davon, Deutschland und
Europa hätten einen fantastischen Ruf in der Welt. „Europa heißt auch: 28x Demokratie. Und das ist nicht selbstverständlich, sondern ein
wahrer Schatz.“
Der Bremer CDU-Landesvorsitzende Jörg Kastendiek ging ebenfalls auf
die internationalen Entwicklungen der vergangenen Monate ein. „Die
Autokraten sind auf dem
Vormarsch“, sagte er in
Hinblick auf Putin, Erdogan und Trump. Eine Verunsicherung der Menschen spüre er aber auch auf kommunaler Ebene. In Bremen sorgten sich die Bürger angesichts
von Einbrüchen, Diebstählen oder Drogenkriminalität, die
Innensenator Ulrich Mäurer nicht in der Griff bekomme.
„Er ist das beste Beispiel dafür, welch eine Diskrepanz
zwischen Ankündigungen und tatsächlichem Handeln liegen kann“, so Kastendiek. Baustellen gebe es aber auch
im Bereich der Infrastruktur, Bildung oder der Wirtschaft.
Viele Unternehmen kehrten Bremen den Rücken, die Entwicklung von Gewerbeflächen fehle ebenfalls. „Bremen
braucht einen politischen Neuanfang. Dafür steht aber
nicht Rot-Grün. Dafür steht die CDU!“, sagte der Landesvorsitzende abschließend.
VOR ORT
D E R D I R E K T E D R A H T:
B U N D E S TAG S AG B E O R D N E T E
B E T T I N A H O R N H U E S PE R
W H AT S A PP E R R E I C H E N
Moderner Service, direkte Kommunikation:
Die Bundestagsabgeordnete Bettina Hornhues ist für die Fragen der Bürgerinnen und
Bürger aus Bremen und Bremerhaven ab sofort auch über Whats App erreichbar. Fragen,
Anregungen oder Kritik können unter der
Nummer 0160 7 0 89 590 als Text oder Sprach-
nachricht gesendet und direkt von Bettina
Hornhues und ihrem Team beantwortet werden. Einzige Voraussetzung ist die installierte
App „Whats App“ auf dem Mobiltelefon. Eine
genaue Anleitung finden Sie auf der Website
www.bettinahornhues.de
C D U I M L A N D B R E M E N | 1.17
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RADIO BREMEN-UMFRAGE:
CDU LEGT WEITER ZU,
SPD UND GRÜNE VERLIEREN
E RG E B N I S S E D E R S O G E N A N N T E N „ S O N N TAG S F R AG E “ G I B T E S F Ü R DA S K LE I N E B U N D E S L A N D B R E M E N N U R S E LT E N , M E I S T
K U R Z VO R WA H LE N . R A D I O B R E M E N H AT
S I E M I T T E J A N UA R T ROT Z D E M G E S T E LLT. I M
AU F T R AG D E R RU N D F U N K A N S TA LT B E F R AG T E DA S M E I N U N G S FO R S C H U N G S I N S T I T U T I N F R AT E S T D I M A P Z W I S C H E N D E M 9.
B I S 1 4 . J A N UA R 1 . 0 0 3 WA H LB E R E C H T I G T E
U N D ZU FÄ LLI G AU S G E WÄ H LT E PE R S O N E N
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AU S B R E M E R H AV E N .
Und die straften Rot-Grün klar ab: Denn der Senat unter
Bürgermeister Carsten Sieling hat nach den Umfrageergebnissen keine Mehrheit mehr in Bremen. Die SPD
kommt nur noch auf 29 Prozent, die Grünen auf 13 Prozent. Im Vergleich zu den Ergebnissen bei der Bürgerschaftswahl 2015 hat die Koalition damit knapp 6 Prozentpunkte verloren. „Das ist ein deutliches Signal für die
Unzufriedenheit der Bremerinnen und Bremer mit der
rot-grünen Regierung. Warteschlangen statt Bürgerservice, Kita-Chaos statt ausreichend Betreuungsangebote
oder blaue Briefe aus Berlin statt nachhaltiger Haushaltskonsolidierung zeigen: Mit Lippenbekenntnissen und
Versprechungen, denen keine Taten folgen, geben sich
die Menschen nicht zufrieden“, kommentiert der CDULandesvorsitzende Jörg Kastendiek das Ergebnis.
Die CDU konnte dagegen durch kontinuierliche Arbeit in
Partei und Fraktion hinzugewinnen und sich auf 24 Prozent steigern. „Wir liegen in Schlagdistanz zur SPD. Das
jetzige Umfrageergebnis nehme ich als Ansporn noch
mehr Menschen zu überzeugen, dass nur mit der CDU
der Kurswechsel in diesem Land möglich ist“, so Kastendiek. Die Partei werde sich weiter auf ihre Kernthemen
Bildung, innere Sicherheit sowie Wirtschaft und Finanzen
konzentrieren.
MODERNE WAHLKÄMPFER GESUCHT:
LERNEN SIE DAS AKTIONSPAKET VON
CONNECT 17 KENNEN!
Der Bundestagswahlkampf 2017
wird moderner und vernetzter als
alle anderen zuvor: digital und analog, deutschlandweit, an CanvassingStänden und an den Haustüren. Apps
und soziale Medien werden eine größere Rolle spielen. Das Unterstützerteam „Connect 17“ – mit Vertretern
aus JU und CDU – hat ein tolles Unterstützungs- und Aktionspaket für
den Wahlkampf zusammengestellt.
Konrad Clemens, Geschäftsführer
bei der Jungen Union Deutschlands,
hat es Anfang Januar Mitarbeitern
der CDU Bremen sowie den Büros
der Bundestagsabgeordneten vorgestellt. Für die Umsetzung brauchen
wir jedoch vor allem Sie – die Mitglieder vor Ort: Profitieren Sie von den
Möglichkeiten des modernen Wahl-
kampfs und nutzen sie die aktuellsten Tools und Online-Anwendungen.
Wir stellen Ihnen die Möglichkeiten
für den Bundestagswahlkampf, die
das Unterstützer-Team Connect 17
ausgearbeitet hat, vor: Am 8. April
2017 findet für alle interessierten
Mitglieder ein Workshop im CDUHaus statt. Inhaltlich wird es dabei,
um den App-gestützten Tür-zu-TürWahlkampf, den Einsatz von Social
Media und Umgang mit Fake News
gehen. Bereits jetzt können Sie sich
unter www.connect17.de registrieren und aktiv in den Wahlkampf starten. Im Wochenrhythmus werden
Ihnen dann exklusiv Statements von
Bundespolitikern und aktuelle Analysen bzw. Einschätzungen per Mail
zugesandt.
ROT-GRÜN VERLIERT MEHRHEIT
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TERMINE
NEWSLET TER
MIT BREMERHAVEN DISKUTIERT ÜBER
UMSTRITTENES EEG
Gemeinsam mit dem
Experten Dr. Wolfgang
von Geldern, Vorsitzender des Vorstandes des
Wir tschaftsverbandes
Windkraftwerke, hat die
MIT Bremerhaven Mitte
Februar mit zahlreichen
Gästen in Cuxhaven über
die Chancen und Probleme des Erneuerbaren
Energien-Gesetzes (EEG)
diskutiert. Denn für Bremerhaven und die Region ist die Entwicklung
der On- und Offshore
Windkraft ein wichtiger
Wirtschaftsfaktor. Schon
Verabschiedung des
die
EEG im Bundestag im
Sommer
vergangenen
Jahres hat für viel Kritik gesorgt. Während
sich der Bremerhavener Staatssekretär und
Bundestagsabgeordnete
Uwe Beckmeyer (SPD)
vor der Abstimmung
im Plenarsaal drückte,
stimmten die beiden Bremer CDU-Bundestags-
13. März 2017, Delegiertenversammlung,
Wahl der Kandidaten zur Bundestagswahl
abgeordneten Elisabeth
Motschmann und Bettina
Hornhues mit „Nein“ und
somit klar gegen eine
wirtschaftliche Benachteiligung von Bremerhaven. Auch von Geldern
wies bei seinem Fachvortrag auf die Probleme mit
der Novelle hin. Thomas
Ventzke, Kreisvorsitzender der MIT Bremerhaven und stellvertretender
MIT-Landesvorsitzender,
appellierte an die politischen Vertreter der
Veranstaltung, sich gemeinsam für die norddeutschen
Interessen
stark zu machen.
LIVE DABEI: BREMER CDU-DELEGATION BEI WAHL
DES BUNDESPRÄSIDENTEN
Am 12. Februar hat die
Bundesversammlung den
neuen Bundespräsidenten gewählt. Mit
unter den 1.239
Wahlmännernund frauen waren
auch Vertreter der
CDU Bremen: Die
Bundestagsabgeordneten Elisabeth
Motschmann und
Bettina Hornhues gaben
ihre Stimmen ab, genauso wie der von Bremen
für die CDU entsandte
Landesvorsitzende Jörg
Kastendiek. Sein Stell-
vertreter war Dr. Thomas
vom Bruch. Die Bundesversammlung
besteht
4
28. Februar 2017, 15 Uhr, Nachmittagsgespräch der Senioren Union mit Prof. Dr. Rita
Süssmuth, Bundestagspräsidentin a.D und
Elisabeth Motschmann, MdB im CDU-Haus,
Am Wall 135
aus den Mitgliedern des
Deutschen Bundestages
und einer gleichen Zahl
von Mitgliedern
die
die
Volksvertretungen der
Länder, in
Bremen
also die
Bremische Bürgerschaft,
wählen und entsenden.
IMPRESSUM
Ein Newsletter des
CDU-Landesverbandes Bremen
Am Wall 135 · 28195 Bremen
T. 04 21 - 30 89 4 - 1 · F. 04 21 - 30 89 4 - 33
[email protected] · www.cdu-bremen.de
www.facebook.com/CDUBremen
Verantwortlich für den Inhalt (V.i.S.d.P.):
Heiko Strohmann (Geschäftsführer des CDU-Landesverbandes)
15. März 2017, 19 Uhr, Kreisparteitag
Bremerhaven, Haus am Blink
15. März 2017, 18.30 Uhr, Kreisparteitag
Bremen-Stadt mit Bernd Althusmann,
CDU-Spitzendkandidat Niedersachsen,
Veranstaltungsort n.n
26. April 2017, 16 Uhr,
Stadtbezirksverband
Lehe,Besichtigung der
Baustelle Hafentunnel
BUNDESTAGSWAHL AM
24. SEPTEMBER 2017
Der Termin für die Wahl
zum 19. Deutschen Bundestag steht fest: Am
Sonntag, den 24. September 2017, sind die
Wahlurnen
geöffnet.
Insgesamt 61,5 Millionen Deutsche sind wahlberechtigt. Das hat das
Statistische Bundesamt
mitgeteilt. Die meisten von ihnen leben in
Nordrhein-Westfalen
(rd. 13 Mio.), Bremen
hat als kleinstes Bundesland auch die wenigstens Wahlberechtigten (rd. 0,5 Mio). Die
Bundestagskandidaten
der CDU Bremen werden am Montag, den 13.
März 2017 auf der Delegiertenversammlung im
Radison Blu Hotel nominiert.
www.facebook.com/CDUBremen
Auflage: 2.500 Exemplare
Gestaltung: Jens Krummreich – eyecon.eu | Visuelle Kommunikation
Claudia Grabowski – CDU Bremen
Texte: Rebekka Grupe
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des Herausgebers. Für unverlangt eingesandte Manuskripte wird keine
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