Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (14. – 21. Februar 2017) Eine Karikatur, die in der palästinensischen Tageszeitung al-Quds nach dem Besuch des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu in den Vereinigten Staaten veröffentlicht wurde, wonach Israel die Idee der Zwei-Staaten-Lösung begräbt (al-Quds, 16. Februar 2017) Übersicht n Während der vergangenen Woche ereigneten sich keine herausragenden Anschläge in Judäa und Samaria. Allerdings dauerte der "Volksterror" an und drückte sich durch das Werfen von Steinen auf israelische Fahrzeuge und gewaltsamen Ausschreitungen aus. Das Grenzgebiet zwischen Israel und dem Gazastreifen blieb ruhig. n Am 20. Februar 2017 wurden zwei Raketen von der Sinai-Halbinsel aus in Richtung Israel abgefeuert. Diese stürzten in einem offenen Bereich in der Nähe der israelischägyptischen Grenze ab. Es gab keine Verletzten oder Schäden. Ein Tag zuvor veröffentlichte die terroristische Vereinigung Ansar Bait al-Maqdis, die als Sinai Provinz des IS dient, eine Meldung, wonach ein israelischer unbemannter Flugkörper einen Wagen angegriffen und fünf IS-Aktivisten südlich von Rafah getötet habe. Dies ist das zweite Mal in diesem Monat, dass der IS Raketen auf Israel abfeuert. Es ist anzunehmen, dass er versucht, Israel von einer Zusammenarbeit mit Ägypten abzuschrecken, um eine Kampagne gegen ihn zu vermeiden. 037-17 2 Judäa, Samaria und Jerusalem Angriffe und vereitelte Angriffe n Die Anschläge des "Volksterrors" halten in Judäa und Samaria weiter an. Dabei handelt es sich überwiegend um Vorfälle, bei denen Steine und Molotow-Cocktails geworfen werden. Israelische Sicherheitskräfte führten eine Reihe von Festnahmen von Verdächtigen in Judäa und Samaria durch und beschlagnahmten Waffen. Zudem wurde eine Waffenwerkstatt aufgedeckt. n Die Freitagsdemonstration in Bil'in (westlich von Ramallah) am 17. Februar 2017 stand unter dem Zeichen des Beginns des "Volkswiderstands" gegen den Sicherheitszaun vor 12 Jahren. An der Demonstration nahmen etwa fünfhundert Aktivisten teil, darunter hochrangige Fatah Beamten wie Mahmud al-Alul, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah. Während der Demonstration wurden Molotow-Cocktails geworfen, Autoreifen verbrannt und Versuche unternommen, auf den Zaun zu klettern, um den dortigen Stacheldraht durchzuschneiden (Wafa Nachrichtenagentur, 17. Februar 2017). Die palästinensische Tageszeitung al-Hayat al-Jadida, das offizielle Organ der Palästinensischen Autonomiebehörde, widmete den Ereignisses eine ganze Seite (alHayat al-Jadida, 18. Februar 2017). Links: Die Seite in der Tageszeitung al-Hayat al-Jadida, die die Ereignisse um den 12. Jahrestag des Beginns des "Volkswiderstands" in Bil'in beschreibt (al-Hayat al-Jadida, 18. Februar 2017). Rechts: Brennende Autoreifen in der Nähe des Sicherheitszauns in Bil'in (Wafa Nachrichtenagentur, 17. Februar 2017) 037-17 3 n Im Folgenden einige herausragende Ereignisse: • Am 21. Februar 2017 wurden Steine auf einen Bus geworfen, der in der Nähe von Anata (nördlich von Jerusalem) fuhr. Eine Person wurde leicht verletzt. Der Bus wurde beschädigt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 20. Februar 2017). • Am 20. Februar 2017 wurden zwei 17-jährige Palästinenser von israelischen Sicherheitskräften im Dorf Deir Abu Maschal (im nordwestlichen Samaria) festgenommen, nachdem sie mehrere bewaffnete Angriffe in der Nähe des Dorfes Hallamisch verübt hatten. Die beiden übergaben den Sicherheitskräften improvisierte Maschinenpistolen vom Typ "Carlo", die sie besaßen (Website des Schin Bet, 20. Februar 2017). • Am 19. Februar 2017 wurden Steine auf zwei Busse in der Nähe der Industriezone von Kirjat Arba (in Hebron) geworfen. Es gab keine Verletzten. Die beiden Busse wurden beschädigt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 19. Februar 2017). • Am 19. Februar 2017 nahmen israelische Sicherheitskräfte Ihab Salameh Daud al-Schibat (45), ein Fatah-Aktivist aus Bet Sahur, fest, der im Verlauf der letzten Wochen mehrmals Steine auf israelische Fahrzeuge geworfen hatte. Dies tat er, indem er mit seinem Wagen auf der Gegenfahrbahn fuhr. In einigen Fällen wurden die Fahrzeuge beschädigt (Website des Schin Bet, 19. Februar 2017). • Am 17. Februar 2017 wurden zwei Molotow-Cocktails auf einen Bus geworfen, der nördlich von Ofra fuhr (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 20. Februar 2017). • Am 17. Februar 2017 wurden Steine auf einen Bus mit Soldaten geworfen, der zwischen Tapuach und Migdalim (Samaria) fuhr. Eine Person wurde leicht verletzt. Der Bus wurde beschädigt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 17. Februar 2017). • Am 16. Februar 2017 deckten israelische Sicherheitskräfte eine Waffenwerkstatt in Bet Liqiya südwestlich von Ramallah auf (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 20. Februar 2017). 037-17 4 Bedeutende Angriffe im vergangenen Jahr1 70 60 59 50 41 40 30 20 10 34 27 21 21 12 5 0 1 9 11 7 5 11 7 11 5 3 Einwohner von Tajibeh wegen des Verdachts der Mitgliedschaft beim IS festgenommen n Geheimdienstinformationen zufolge nahmen israelische Sicherheitskräfte Anfang Januar 2017 Anas Hadsch Jahia (35), ein israelischer Bürger und Bewohner von Tajibeh, unter dem Verdacht, dass er innerhalb Israels terroristische Aktivitäten durchzuführen plante, fest. Sein Verhör ergab, dass er dem IS-Führer Abu Bakr alBaghdadi seine Treue geschworen und erwogen hatte, nach Syrien zu gehen, um dort in den Reihen der Organisation zu kämpfen. Des Weiteren ergab sein Verhör, dass er geplant hatte, eine IS-Terrorzelle aufzubauen, die innerhalb Israels terroristische Aktivitäten ausführen sollte. Für diesen Zweck versuchte er, weitere Aktivisten zu rekrutieren. Er wurde vom IS aufgefordert, einen Terroranschlag auf einen Bus in Tel Aviv auszuführen und IDF-Soldaten zu verletzen. Diese Ziele wurden wegen seiner rechtzeitigen Festnahme allerdings nicht realisiert. n Die Vernehmung ergab zudem, dass Jahia Mitglied einer Internet-Gruppe von ISAktivisten war. Unter den Gruppenmitgliedern pflegte er, Informationen über die Herstellung und Zusammensetzung von Sprengstoffgürteln und von Sprengladungen zu verbreiten, die über Mobiltelefone betrieben werden sollten. Zudem verbreitete er Informationsvideos über Giftstoffe, die in den Sprengladungen integriert werden können, sowie Anweisungen zur Herstellung 1 Als bedeutende Angriffe bewerten wir bewaffnete Angriffe, Auto- und Messer-Angriffe, Verlegung von Sprengsätzen oder kombinierte Angriffe. Das Werfen von Steinen und Molotow-Cocktails ist hier nicht einbegriffen. 037-17 5 gefährlicher Stoffe, darunter Sarin. Bei seiner Festnahme wurden bei ihm mehrere Beweismaterialien gefunden, die seine gewonnenen Erkenntnisse bezeugen. Unter anderem wurden Fotos von Sprengladungen sowie ein detailliertes Manual für Dschihad-Kämpfer gefunden, die von Aktivisten, die mit dem IS assoziiert werden, benutzt wird. Gegen Anas Hadsch Jahia wurde Klage eingereicht (Website des Schin Bet, 20. Februar 2017). Der Süden Israels Der Raketenbeschuss von der Sinai-Halbinsel n Am 20. Februar 2017 wurden zwei Raketen von der Sinai-Halbinsel aus in Richtung Israel abgefeuert. Diese stürzten in einem offenen Bereich in der Nähe der israelischägyptischen Grenze im Regionalverband Eschkol ab. Es gab keine Verletzten oder Schäden. Bisher hat sich keine Organisation zum Abschuss bekannt. Ein Tag zuvor veröffentlichte die terroristische Vereinigung Ansar Bait al-Maqdis, die als Sinai Provinz des IS dient, eine Meldung, wonach ein israelischer unbemannter Flugkörper im Dorf Schibana im südlichen Rafah einen Wagen angegriffen und fünf IS-Aktivisten getötet habe (Aamak, 19. Februar 2017). Unserer Ansicht nach war der Beschuss eine Reaktion auf diesen Vorfall, den der IS Israel zuschreibt. Dies ist das zweite Mal in diesem Monat, dass die Sinai-Provinz des IS Raketen von der Sinai-Halbinsel aus auf Israel abfeuert. Es ist anzunehmen, dass der IS versucht, Israel von einer Zusammenarbeit mit Ägypten abzuschrecken versucht, um eine Kampagne gegen ihn zu vermeiden. Die Bekanntgabe der Sinai-Provinz des IS, wonach die Tötung von fünf seiner Aktivisten südlich von Rafah Israel zugeschrieben wird (al-Haq, 19. Februar 2017) 037-17 6 Raketeneinschläge im Monatsdurchschnitt (2016) 3 0 5 2 0 7 1 0 1 2 1 0 0 0 * Sechs der Raketen die im Februar 2017 abgestürzt waren wurden von der Sinai-Halbinsel aus, aller Wahrscheinlichkeit durch die Sinai-Provinz des IS, auf Israel abgefeuert. Raketeneinschläge im Süden Israels im Jahresdurchschnitt 3852 4000 3500 3000 2500 2000 974 783 1159 925 787 158 103 375 1500 845 39 373 1000 24 15 7 500 0 Der Gazastreifen Die Wahl einer neuen Hamas-Leitung im Gazastreifen n Ismail Haniyya, stellvertretender Chef des Politbüros der Hamas, traf mit Yahya Sinwar, dem neu gewählten Chef des Politbüros der Hamas im Gazastreifen und mit Ruhi Maschtha, hochrangiges Hamas-Mitglied, der ebenfalls zum Politbüro gewählt 037-17 7 wurde, zusammen. Das Treffen fand im Rahmen der Vorbereitungen zum Rollenwechsel innerhalb der Hamas-Führung statt. Während des Treffens betonten die drei, dass die Wahlen für alle Hamas-Institutionen demokratisch abgehalten wurden und dass diese die existierende Einheit zwischen den verschiedenen Instanzen der Bewegung reflektieren. Sie stellten ferner fest, dass die Mitglieder der Bewegung, die jetzt ihre Führungsposten verlassen haben, weiterhin zugunsten des palästinensischen Volks agieren werden. Am Ende des Treffens ließen sie verlauten, dass die Hamas Palästina als wichtigstes Ziel betrachtet und dass "ihr Kompass nach Jerusalem gerichtet ist" (Website der Hamas, 20. Februar 2017). Das Treffen zwischen den drei Hamas-Persönlichkeiten (v.l.n.r.): Ruhi Maschtha, Yahya Sinwar, Ismail Haniyya (Website der Hamas, 20. Februar 2017) Der Grenzübergang Rafah n Der Grenzübergang Rafah wurde am 18. Februar 2017 außerordentlich für einige Stunden in eine Richtung eröffnet. Zweck war, etwa fünfhundert Mitglieder der Delegation von Mohammed Dahlan, die zu einer Konferenz in Kairo fuhren, ausreisen zu lassen (Innenministerium der Hamas in Gaza-Stadt, 18. Februar 2017). Verkündungen hochrangiger Hamas-Mitglieder über den Kampf gegen Israel n Chalid Maschal, Chef des Politbüros der Hamas, hielt eine Rede auf einer Konferenz, die an einem Beiruter Forschungsinstitut unter dem Titel "Strategische Evaluierung für die Jahre 2016-2017" abgehalten wurde. Dabei sagte er, dass es zwischen der PA und der Hamas einen Streit über den Weg des "Widerstands" gibt. Während die Hamas für eine Opposition in allen Formen plädiert, äußert sich die PA dagegen. 037-17 8 Allerdings erklärte Maschal, dass es einen gemeinsamen "Volkswiderstand" gibt, der von der Hamas und der PA gemeinsam geführt wird. Maschal rief alle dazu auf, am "Volkswiderstand" teilzunehmen. Seinen Worten zufolge wird Israel, wenn alle Kräfte sich zu einem gemeinsamen "Volkswiderstand" in Jerusalem, Judäa und Samaria vereinen, vom Erdball verschwinden (al-Aqsa TV, 16. Februar 2017). Chalid Maschal, Chef des Politbüros der Hamas, hält eine Rede auf einer Konferenz des al-Zitonija-Forschungszentrums in Beirut (YouTube, 15. Februar 2017) n In einer Rede bei einer Kundgebung des militärischen Arms in Khan Junis zu Ehren eines Aktivisten, der bei einem Tunnelzusammenbruch umgekommen war, sagte Muschir al-Masri, ein Sprecher im Namen der Hamas, dass die Botschaft der "Bereitschaftstoten" (diejenigen, die während der Vorbereitungen zu einer militärischen Konfrontation mit Israel getötet wurden) klar sei. Seinen Worten zufolge bedeutet die "Entspannung" im Wörterbuch der Qassam-Brigaden nicht etwa tatenlos beizusitzen, sondern die Mobilisierung von Zehntausenden von Aktivisten, die über und unter dem Boden, auf Land und Meer, handeln werden. Die Botschaft an Israel sei, dass der Boden des Gazastreifens für ihn tabu sei (Website der Qassam-Brigaden, 19. Februar 2017; Website von al-Aqsa TV, 19. Februar 2017). 037-17 9 Muschir al-Masri spricht bei der Zeremonie in Khan Junis (Facebook-Seite von khnmedia, 19. Februar 2017) Erarbeitung eines politischen Grundsatzdokuments der Hamas n Im Rahmen seiner Ausführungen auf der Konferenz "Strategische Umfrage für die Jahre 2017-2016" in Beirut, offenbarte Chalid Maschal, dass sich die Hamas seit etwa einem Jahr um die Formulierung eines politischen Grundsatzdokuments bemüht, das auf ihre Positionen und ihr Erbe verweist. Seinen Worten zufolge wurde die Arbeit an dem Dokument bereits abgeschlossen. Jetzt werden nur noch die endgültigen Korrekturen eingebaut und im Verlauf der nächsten Wochen soll das Dokument der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Maschal erklärte, dass die Grundsätze des Dokuments nicht wesentlich von den Prinzipien der Bewegung und ihrer Strategie, die bisher galten, abweichen werden (Website der Hamas, 15. Februar 2017; YouTube, 15. Februar 2017). n Hochrangigen Quellen in der Hamas zufolge wird das neue Dokument die Ideen und politischen Prinzipien der Bewegung beinhalten. Zudem wird es die Eigenschaften der Beziehungen der Hamas mit regionalen und internationalen palästinensischen Faktoren definieren und die praktischen Mittel zur Realisierung der Ziele der Bewegung regulieren. Diesen Quellen zufolge soll das Dokument nicht die Charter der Bewegung ersetzen, sondern eher einen reellen politischen Plan darstellen, der die Funktionsweise der Hamas regulieren soll. Jussuf Razaqeh, hochrangiges Hamas Mitglied, sagte, dass das neue Dokument durch eine größere Flexibilität gekennzeichnet sei und die 037-17 10 Entwicklungen in Betracht ziehen wird. Es wird sich weniger mit Ideologie befassen und weniger emotional als die Hamas-Charta sein (al-Risala. Net, 19. Februar 2017). Ein Treffen über die Sicherheitsabstimmung mit Israel n Im Gazastreifen versammelten sich Vertreter palästinensischer Organisationen, um das Thema der Sicherheitsabstimmung zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und Israel zu erörtern. Am Treffen nahmen Vertreter der Hamas, des Islamischen Dschihad in Palästina, der Volksfront zur Befreiung Palästinas und anderer Organisationen teil, die alle ihren Widerstand der Fortsetzung der Sicherheitsabstimmung gegenüber zum Ausdruck brachten (Twitter-Account von PALDF, 18. Februar 2017). n Im Folgenden einige der Aussagen: • Hazam Qasim, ein Sprecher im Namen der Hamas, sagte, dass die Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde Dutzende von Angriffen vereitelt haben, was beweise, dass die Abstimmung gegen den "Widerstand" agiert. Er fügte hinzu, dass aufgrund von Angaben, die Mitarbeiter aus dem Gazastreifen dem allgemeinen Sicherheitsdienst der PA übermittelt haben, Dutzende von Vorposten im Gazastreifen zerstört und Personen getötet wurden. • Hater Habib, ein hochrangiges Mitglied des Islamischen Dschihad in Palästina, sagte, dass die Sicherheitsabstimmung "ein unverzeihliches Verbrechen" sei, das dem palästinensischen Volk schadet. Seinen Angaben nach kann die PA diese Koordination nicht beenden, da sie die Grundlage ihrer Existenz bildet. Reaktionen auf ein Interview von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman n Verteidigungsminister Avigdor Lieberman rief die Hamas in einem Interview, das auf der arabischen Website des Regierungskoordinators in den Gebieten (COGAT) veröffentlicht wurde, auf, "miteinander zu sprechen". Liebermans Worten zufolge wird Israel in den Bau eines See- und Flughafens sowie einer Industriezone im Gazastreifen investieren, falls sich die Hamas bereit erklärt, auf die Waffen, die Tunnel und die Versuche, Angriffe gegen Israel auszuführen, zu verzichten. Er wandte sich auch an die Hamas mit der Bitte, die Leichen israelischer Soldaten zurückzugeben. 037-17 11 n Das Interview löste negative Reaktionen aus, vor allem bei hochrangigen Hamas Beamten: • Mahmud az-Zahar, Mitglied des Politbüros der Hamas, sagte, dass die Hamas, falls nötig, alleine imstande sei, den Gazastreifen in ein zweites Singapur zu verwandeln und keine Barmherzigkeit eines Anderen benötige. Seinen Worten zufolge behandelt die Hamas die Frage der Freilassung der Gefangenen besser als Lieberman sich um die israelischen Soldaten kümmert. Die Befreiung der Vermissten wird erst dann stattfinden, nachdem Israel die "heroischen palästinensischen Freiheitskämpfer" freilassen wird (Filastin al-Yawm, 16. Februar 2017). • Hazem Ahmed Kassem, ein Sprecher im Namen der Hamas, betonte, dass Israel vermeidet, die Frage der Befreiung der gefangenen israelischen Soldaten im Gazastreifen zu lösen und keine Aufrichtigkeit zeigt, den Austausch-Deal abzuschließen. Er fügte hinzu, dass Israel eine Blockade über den Gazastreifen unter Verletzung des Völker- und des humanitären Rechts verhängt hat und dass man über das natürliche Recht eines Volkes nicht für politische Positionen handeln könne (Ma'an Nachrichtenagentur, 17. Februar 2017). • Eine "hochrangige Quelle" im Innenministerium der PA sagte, dass Israels Versuche, die Karten frisch zu mischen, letztendlich zum Scheitern verurteilt sind. Seinen Worten zufolge versucht Lieberman, mit Hilfe seiner "falschen Erklärungen", die Bedeutung der palästinensischen Frage als primäres Problem im Nahen Osten anzuzweifeln. Er fügte hinzu, dass die zuständigen Organe der Vereinten Nationen dafür Verantwortung tragen, sich an die internationale Gemeinschaft und insbesondere an den Sicherheitsrat zu wenden, ihre Beschlüsse zu verteidigen und Frieden und Sicherheit währen zu lassen (Wafa Nachrichtenagentur, 20. Februar 2017). Die Palästinensische Autonomiebehörde Kommentare zur Pressekonferenz von Trump und Netanjahu n Die gemeinsame Pressekonferenz von US-Präsident Donald Trump und Benjamin Netanjahu während seines Besuchs in den Vereinigten Staaten führte vor allem in Sachen der Zwei-Staaten-Lösung zu einer Welle von negativen Reaktionen bei Beamten der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Fatah: 037-17 12 • Die PA gab eine Erklärung ab, wonach es sich um einen Versuch handelt, Tatsachen auf dem Boden zu bestimmen und die Zwei-Staaten-Lösung durch ein Land mit zwei Regierungssystemen zu untergraben. Die PA, so die Erklärung, hält weiterhin an der Zwei-Staaten-Lösung, dem internationalen Recht, der internationalen Legitimität sowie an der Beendigung der Besatzung und der Etablierung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt fest. In der Erklärung bekundete die PA ihre Bereitschaft, mit der US-Regierung zusammenzuarbeiten, um Frieden zu schaffen (Wafa Nachrichtenagentur, 16. Februar 2017). • In einer Erklärung des palästinensischen Außenministeriums wurde verdeutlicht, dass die US-Regierung immer noch die verschiedenen Parteien im Konflikt studiert und einschätzt, bevor sie eine Stellung zu diesem Thema nimmt. Netanjahus Bemühungen jedoch, öffentlich zu bekunden, dass zwischen den USA und Israel eine Übereinstimmung besteht, seien falsch. Die Gespräche über neue Ausrichtungen, um eine Lösung zu finden, beschreibt die Erklärung als "eine Zeitverschwendung und einen israelischer Versuch, der Haftung für den Frieden zu entkommen" (Wafa Nachrichtenagentur, 16. Februar 2017). • Azzam al-Hamed, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, sagte, dass die Äußerungen des US-Präsidenten den israelischen Premierminister ermutigen, weiterhin internationales Recht zu ignorieren und somit die Situation noch komplizierter zu machen, als sie jetzt schon ist. Bezugnehmend auf Trumps Worte hinsichtlich der Zwei-Staaten-Lösung sagte er, dass Trump unklar gesprochen habe und somit Verwirrung stiftete, die Israel als Unterstützung für seine Position interpretierte. Des Weiteren sagte er, dass die Vereinigten Staaten die Verpflichtungen gegenüber der UNO und ihre Institutionen schädigen und Israel dazu ermutigt, diese zu ignorieren. Er stellte fest, dass die palästinensische Führung angesichts der Erklärung eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen plant, darunter die Beendigung der Anerkennung Israels und einen Appell an den Internationalen Gerichtshof in den Haag (IStGH) (Majal-Press, 19. Februar 2017). • Ahmed Madschdalani, Mitglied des Exekutivkomitees der PLO, sagte, dass die Idee, auf die Zwei-Staaten-Lösung zu verzichten und die Führung eines Diskurses über andere Möglichkeiten, die Ansicht der neuen US-Regierung widerspiegelt, die wiederum die israelische Ansicht adoptiert. Seinen Worten zufolge betrachtet die USRegierung die Siedlungen als "Ländergeschäft" und nicht als Land, das dem 037-17 13 palästinensischen Volk gehört, was wiederum Israel auf einer täglichen Basis dazu ermutigt, "die palästinensischen Gebiete zu stehlen" (Kuds.net, 16. Februar 2017). Eine Karikatur von Umaja Dschuha, die mit der Hamas assoziiert ist, die das herzliche Willkommenheißen des israelischen Premierminister von Seiten des US-Präsidenten Donald Trump widerspiegelt: "Ein schöner Empfang Netanjahus während seines Besuchs bei Trump" (Twitter-Account von PALINFO, 16. Februar 2017) 037-17
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