„Der Kampf gegen Ungleichheit muss in das Zentrum der politischen Debatte
rücken.“ (OECD – Generalsekretär José Ángel Gurría)
„Wir leben in einer Welt, deren Regeln für die Superreichen gemacht sind.“
(Tobias Hauschild, Referent für Entwicklungsfinanzierung bei Oxfam)
Dossier 2017
Marco Bülow, Bundestagsabgeordneter
Wachsende Ungleichheit
Vermögen und Einkommen gehen am oberen und unteren Rand immer weiter auseinander.
Warum profitieren nur so wenig Menschen in Deutschland vom Wachstum?
Was sind die Folgen von Ungleichheit und welche Handlungsoptionen gibt es?
© FOTO: TILL HARDENBICKER, „ARMUT – UNBEMERKT VON DEN MASSEN“, CC-LIZENZ (BY 2.0), QUELLE: WWW.PIQS.DE
Liebe Leserin, lieber Leser,
in den Parlamenten und politischen Talkshows werden bestimmte Debatten aufgebläht und übermäßig
inszeniert. Die wirklich existentiellen Themen und Diskussionen werden damit häufig verhindert und
verschleiert. Dabei sollten wir uns endlich mit den Problemen auseinandersetzen, die unsere Grundlagen
gefährden:
Warum ist die Ungleichheit gerade in einem so reichen Land wie Deutschland besonders groß? Wie konnte
aus einer Aufstiegs- eine Abstiegsgesellschaft werden? Warum steigen Alters- und Kinderarmut, während
die Erbschaften jedes Jahr größer werden? Warum bekommt ein Manager, der sein Unternehmen an die
Wand fährt, eine Rente von täglich 3.100 Euro, während viele andere von ihrem Lohn und ihrer Rente nicht
leben können?
Seit längerer Zeit engagiere ich mich für mehr Gerechtigkeit, diskutiere und untersuche die Hintergründe.
Ich habe mit vielen Experten, aber auch ganz konkret mit Betroffenen gesprochen. Die Konzentration von
Vermögen und Besitzverhältnissen, das Auseinanderklaffen der Einkommen, das Schrumpfen der
Mittelschicht und eine verminderte Chancengleichheit gefährden den sozialen Frieden, unseren
Lebensstandard und auch unsere Demokratie. Die Enttäuschung und Frustration über die herrschende
Politik und ihre Gremien werden zunehmen und besonders Populisten in die Hände spielen.
Mit diesem Dossier möchte ich Fakten aufführen, Anstöße geben und mithelfen, das Thema der sozialen
Ungleichheit in Deutschland endlich ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung zu befördern. Einen
Schwerpunkt lege ich aber besonders auf die Vorschläge und Maßnahmen, die wieder zu mehr Gerechtigkeit
und besseren Aufstiegschancen führen.
1
Inhalt
Teil I – Analyse: Ungleichheit .................................................................... 1
1.
Armut und Ungleichheit in Deutschland - ein trauriges Rekordhoch ....................................... 1
2.
Ungleichheit ist kein Nischenthema .......................................................................................... 4
3.
Deutschlands Elite .................................................................................................................... 7
4.
Deutschlands Reiche ................................................................................................................ 8
5.
Deutschlands Mittelschicht ..................................................................................................... 11
6.
Deutschlands Arme................................................................................................................. 13
6.1
Kinder und junge Menschen ........................................................................................... 15
6.2
Alleinerziehende .............................................................................................................. 15
6.3
Frauen ............................................................................................................................. 16
6.4
Arm trotz Arbeit ............................................................................................................... 17
6.5
Ältere ............................................................................................................................... 20
7.
ChancenUNgleichheit ............................................................................................................. 22
8.
Zementierung von Ungleichheit .............................................................................................. 27
9.
Ungleichheit: Ein internationaler Vergleich ............................................................................. 34
Teil II – Maßnahmen: Investieren, Umverteilen, Chancen Stärken ...... 38
1.
Umsteuern............................................................................................................................... 38
2.
Geld haben wir ........................................................................................................................ 39
3.
Forderungen............................................................................................................................ 42
3.1
International..................................................................................................................... 42
3.2
Pakt für Chancengleichheit ............................................................................................. 45
3.3
Neues Zukunftsinvestitionspaket (ZIP) ........................................................................... 46
3.4
Faire Steuern................................................................................................................... 47
3.5
Starke Kommunen .......................................................................................................... 50
3.6
Arbeit und Leistung müssen sich lohnen ........................................................................ 52
3.7
Zukunftssicheres Sozialsystem....................................................................................... 54
3.8
Vermögensaufbau und Selbständige fördern ................................................................. 56
Teil III – Fazit: Sozialwende ...................................................................... 58
Quellenangaben und weiterführende Literatur .............................................................................. 62
2
Teil I – Analyse: Ungleichheit
1.
Armut und Ungleichheit in Deutschland - ein trauriges Rekordhoch
Objektiv
betrachtet
war
der
Wohlstand
in
Deutschland
noch
nie
so
groß
wie
heute:
Wirtschaftswachstum, sinkende Arbeitslosigkeit, Rentenerhöhungen, Vermögenssteigerungen, höchste
Zahl an Studierenden in der Geschichte. Der Haken ist jedoch: Der Wohlstand wird immer ungerechter
verteilt. Das, was es zusätzlich zu verteilen gibt, geht an die ohnehin Wohlhabenden.
Die Armutsquote in Deutschland ist auf ein Rekordniveau gestiegen. Heute sind 12,5 Mio. Menschen
(15,7% der Bevölkerung1) von Armut bedroht und es werden jährlich mehr. Dieser Trend setzt sich fort.
Die Armut ist nicht nur im Gesamtbild gestiegen, auch innerhalb des Landes verstärkt sich die Kluft
zwischen reichen und armen Regionen. So variieren die Armutsquoten in den Bundesländern sehr stark
zwischen 11,4% und 24,1%. Gerade in Regionen, die einen heftigen Strukturwandel gestalten mussten,
wie z. B. das Ruhrgebiet, sind besonders viele Menschen von Armut bedroht.
Solange das Bildungsversprechen galt, waren die Menschen bereit, ein gewisses Maß an Ungleichheit
zu akzeptieren. Aber der soziale Aufstieg ist immer schwieriger geworden. Zunehmend verfestigt sich
die Position im Sozialgefüge: wer einmal an der untersten Sprosse der Leiter steht, dem gelingt immer
seltener der Aufstieg. Die wirtschaftliche Entwicklung trägt eben nicht mehr alle mit nach oben.
Stattdessen gilt: Wer stehen bleibt, steigt ab. Menschen verlieren ihre Sicherheit, Abstiegsängste setzen
sich fest. Sind wir in einer Abstiegsgesellschaft angekommen? Diese Entwicklung ist gefährlich, denn
aus Abstiegsängsten erwächst Konkurrenzdenken und gesellschaftliches Konfliktpotential. 2
Im Vergleich zu anderen OECD-Ländern ist in Deutschland die Ungleichheit bei Vermögen, Einkommen
und Chancen besonders hoch und in den vergangenen Jahrzehnten massiv angestiegen. Aus diesem
Grund beschäftige ich mich in diesem Dossier ausführlich mit diesen drei Schwerpunkten:
Vermögensungleichheit
Einkommensungleichheit
Chancenungleichheit
Sind die Besitzverhältnisse fair?
Sind die Verdienstverhältnisse fair?
Sind Aufstiegsmöglichkeiten fair
verteilt?
Wer leidet im Besonderen unter der Ungerechtigkeit?
Wo kommen die Missverhältnisse her?
Was können wir dagegen tun?
1
2
Statistisches Bundesamt. Ergebnisse des Mikrozensus. Stand 2015.
https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Soziales/Sozialberichterstattung/Tabellen/ArmutsgefaehrungsquoteBun
deslaender.html
Nachtwey, Oliver (2016): Die Abstiegsgesellschaft: Über das Aufbegehren in der regressiven Moderne.
Nachtwey, Oliver (2016) im Interview im Magazin Mitbestimmung. Oliver Nachtwey über schwieriger gewordene Aufstiegschancen.
1
Mittlerweile besitzen die reichsten zehn Prozent der Haushalte in Deutschland etwa 60% des
Gesamtvermögens. Je nach Studie kommt die untere Hälfte der Bevölkerung auf etwa 1 – 3%. Damit
weist Deutschland die höchste Vermögensungleichheit in der Eurozone auf. Das bleibt nicht unbemerkt.
82% der Menschen empfinden die ungerechten wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland als zu
drastisch.3
Vermögensungleichheit in Deutschland alarmierend
Eigene Grafik; Datengrundlage: Deutsche Bundesbank: Monatsbericht März 2016; Deutscher Gewerkschaftsbund:
Verteilungsbericht 2016
Hinzu kommt: Während einige Wenige immer mehr haben, sinken die Vermögen hierzulande
beachtlich. Laut DIW ist das reale Nettovermögen eines durchschnittlichen deutschen Haushalts seit
2002 um knapp 15% gesunken.4 Unter den Europäern haben wir Deutschen die kleinsten Vermögen,
diese sind in den letzten Jahren für viele von uns sogar noch geschrumpft. Das ist nur mit
Einschränkungen exakt zu berechnen, denn es erfordert, jedem Vermögensgegenstand einen
Marktwert zuzuordnen. Dennoch lässt sich anhand der Zahlen eine klare Tendenz ablesen.
Nicht nur Vermögen sind in Deutschland ungerecht verteilt. Bei den Einkommen sieht es nicht besser
aus. Drei Beispiele: Erstens, ein DAX-Vorstandsvorsitzender verdient heute das 167-fache eines
durchschnittlichen Einkommensbeziehers5. Zweitens, Einkommen durch Vermögen steigen viermal so
stark wie Einkommen durch Arbeit6, wovon freilich jene mit ohnehin viel Vermögen profitieren. Drittens,
die Mittelschicht schmilzt. Dies ist eine Folge davon, dass die Extreme am oberen und unteren Rand
der Einkommensskala immer stärker werden. Sehr hohe Einkommen und sehr geringe Einkommen sind
heute keine Ausnahme mehr7. Der größte Skandal ist: finanzschwache Haushalte haben schlechtere
Voraussetzungen in nahezu allen Lebensbereichen – Bildung, Gesundheit, persönliche Entwicklung,
soziale Teilhabe. Das darf sich eine Gesellschaft nicht leisten, wenn sie den sozialen Frieden nicht
gefährden möchte.
3
4
5
6
7
Friedrich-Ebert-Stiftung: Wachsende Ungleichheit als Gefahr für nachhaltiges Wachstum 2016.
Fratzscher, Marcel (2016). Verteilungskampf - Warum Deutschland immer ungleicher wird.
Deutscher Gewerkschaftsbund: Verteilungsbericht 2016.
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung: DIW Wochenbericht Nr. 25/2015.
Hans-Böckler-Stiftung: WSI-Verteilungsbericht 2015.
2
Betroffen sind besonders Erwerbslose, Alleinerziehende, junge Menschen, Kinder sowie zunehmend
Rentnerinnen und Rentner. Jedes fünfte Kind ist in Deutschland von Armut und sozialer Ausgrenzung
bedroht.8 Auch Menschen, die in Vollzeit arbeiten, können oft nicht davon leben, so etwa
Geringverdienende oder auch Solo-Selbstständige. Der Mindestlohn liegt in Deutschland mit 48% des
Medianeinkommens weit unter der sogenannten Armutsgrenze 9. Mit der Absenkung des Rentenniveaus
bis 2030 werden dann auch viele Ältere nicht mehr von ihrer Rente leben können, obwohl sie
jahrzehntelang gearbeitet haben.
Das Problem ist: Vom Wachstum profitiert ein immer kleinerer Teil der Bevölkerung. Trotz guter
wirtschaftlicher Entwicklung und sinkender Arbeitslosigkeit verschlechtert sich der Zustand. Armut und
Ausgrenzung steigen, die Gesellschaft driftet immer mehr auseinander und Aufstiegschancen sinken.
Die Schere zwischen hohen und niedrigen Einkommen öffnet sich immer weiter.
Trotz sinkender Arbeitslosigkeit steigt die Armut in Deutschland
eigene Darstellung
Datengrundlage:
Statistische Ämter des
Bundes und der
Länder, Bundesagentur
für Arbeit
Betrachtet man die Arbeitslosenzahlen, muss man freilich beachten, diese Kennzahl nicht isoliert auf
die goldene Waage zu legen. Das liegt unter anderem auch daran, dass die offizielle
Arbeitslosenstatistik bestimmte Gruppen fälschlicher Weise außen vor lässt. So sind viele tatsächlich
Arbeitslose nicht darin erfasst, z. B. solche in Fort- und Weiterbildungen; solche, die krank sind; solche,
die über 58 Jahre alt sind und innerhalb eines Jahres kein Jobangebot erhalten haben; solche, die von
privaten Arbeitsvermittlern betreut werden; solche, die sich nicht zur Arbeitssuche melden; solche, die
einen Gründungszuschuss zur Selbstständigkeit bekommen; solche, die eine Vermittlung erschweren,
z. B., weil sie nicht bereit sind, an Maßnahmen teilzunehmen oder eine bestimmte Beschäftigung
anzunehmen sowie Ein-Euro-Jobber. So lag die offizielle Arbeitslosigkeit im September 2016 bei 2,6
Mio., tatsächlich aber bei 3,5 Mio. Es gibt über diese Zahl hinaus viele Menschen, die Leistungen des
Staates empfangen und damit von ihm abhängig sind. So z. B. die umgangssprachlichen Aufstocker,
die mindestens 15 Stunden die Woche arbeiten, aber zusätzlich Hartz IV-Leistungen erhalten, oder
auch die Kinder, die in Hartz IV-Haushalten leben. Insgesamt lässt sich feststellen, dass eine bedeutend
8
9
Hans-Böckler-Stiftung: Sonderauswertung Mikrozensus 2014.
Hans Böckler Stiftung: Böckler Impuls 04/2016. Die Armutsgrenze ist auf 60% des Medianeinkommens festgelegt. Der Median wird
gebildet, in dem man alle Haushalte nach ihrem Nettoäquivalenzeinkommen aufreiht und dann bemisst, wie viel der Haushalt
besitzt, der sich in der Mitte befindet.
3
große Zahl an Menschen in Deutschland von staatlichen Leistungen abhängig ist und diese
Abhängigkeit vom Staat nimmt zu.
Währenddessen schwindet die Chancengleichheit, das „sich nach oben arbeiten“ ist heute schwieriger.
Der Ökonom Thomas Piketty10 hat in seiner internationalen Analyse eindrucksvoll beschrieben, dass
das Aufstiegsversprechen hinfällig ist. Reicher wird man durch Erbschaften und durch bereits
vorhandenes Kapital. Immer weniger machen die Löhne die Einkommen aus – stattdessen sind es die
Gewinne, die durch Kapital erzielt werden. Der Reichtum bleibt somit bei dem obersten Segment der
Wohlhabendsten. Diese Gruppe wird zudem durch weitere Steuerentlastungen bevorzugt.
Kann man also in Deutschland noch von Chancengleichheit sprechen? Wo bereits im Kindesalter
Weichen für die Zukunft gelegt werden, die später kaum veränderbar sind? Wo Erben zu Reichtum
gelangen, der über Lohnarbeit nie hätte erreicht werden können? Wo Reiche Steuervorteile genießen
und der Rest der Bevölkerung prozentual mit der Steuerlast benachteiligt ist? Wo Frauen immer noch
weniger verdienen als Männer - für die gleiche Arbeit? Wo Erwerbslose und Menschen mit einem nicht
„konventionellen“ Lebenslauf kaum die Möglichkeit auf ein reguläres Beschäftigungsverhältnis haben?
Wo regionale Disparitäten zwischen „reichen“ und „armen“ Bundesländern derart auseinanderklaffen?
Die Entwicklung gefährdet unseren sozialen Frieden und unser demokratisches System. Werte wie
Gerechtigkeit, Solidarität und Fairness werden immer weniger gelebt. Immer mehr Menschen haben
nicht mehr das Gefühl, dass Politik den Zustand der Gesellschaft erkennt und Verantwortung
übernimmt. Schlimmer noch, dass sie ihn erkennt und ignoriert. Die Bereitschaft, sich aktiv an
demokratischen
Prozessen
zu
beteiligen,
nimmt
ab.
Wir
sehen
es
am
Sinkflug
der
Wahlbeteiligungsquoten. Wut, Unverständnis und der neue Rechtspopulismus fallen auf fruchtbaren
Boden. Wir stehen vor einer tiefgreifenden Spaltung der Gesellschaft, das Auseinanderdriften zwischen
den „Privilegierten“ und den „Abgehängten“ gilt es zu verhindern.
2.
Ungleichheit ist kein Nischenthema
Sich für den Abbau von extremer Ungleichheit einzusetzen, sollte längst nichts mehr mit politischen
Ausrichtungen zu tun haben. Es gibt immer mehr Ökonomen, die aus wirtschaftstheoretischen Gründen
davor warnen, dass extreme Ungleichheit wachstumshemmend ist. Natürlich ist es auch eine
moralische
Frage.
Dies
stellt
auch
Ulrich
Schneider,
Geschäftsführer
des
Paritätischen
Wohlfahrtsverbandes, in den Vordergrund:
„Wir haben es zugelassen, dass sich in dieser Gesellschaft – auch bei den Löhnen – immer
mehr auseinander entwickelt und sich letztlich Parallelwelten auftun. Mitten in Deutschland.“11
Ulrich Schneider
Weil die Ungleichheit mittlerweile so gravierend ist, ist das Thema auch auf die Agenda zahlreicher
Forschungseinrichtungen
gekommen.
Seit
geraumer
Zeit
gibt
es
hierzu
umfangreiche
Datenauswertungen und –analysen. Besonders prominent thematisiert das Deutsche Institut für
10
11
Piketty, Thomas: Das Kapital im 21. Jahrhundert. 2014.
Schneider, Ulrich (2016). In: ARD: Beckmann - Die geteilte Gesellschaft. Sendung vom 31.05.16.
4
Wirtschaftsforschung (DIW) durch seinen Präsidenten Marcel Fratzscher den Missstand. Er fasst das
treffend in seinem Buch „Verteilungskampf“ zusammen:
„In kaum einem anderen Land beeinflusst die soziale Herkunft das eigene Einkommen so
stark wie in Deutschland. In kaum einem anderen Land bleibt Arm so oft Arm und Reich so
oft Reich – über Generationen hinweg. Die Hälfte des Einkommens eines Arbeitnehmers in
Deutschland wird durch das Einkommen und den Bildungsstand der Eltern bestimmt. […]
Diese bereits geringe Mobilität hat in den vergangenen Jahrzehnten sogar noch
abgenommen. Einer der größten Verlierer dieser Entwicklung ist die deutsche Mittelschicht.
[…] Es sind die Menschen, die bislang das Rückgrat einer jeden Wirtschaft und Gesellschaft
bilden – auch unserer.“12
Marcel Fratzscher
In Deutschland setzen sich zahlreiche Forschende und Intellektuelle mit dem immer größer werdenden
Problem der Ungleichheit auseinander, darunter Wirtschafts- und Gesellschaftswissenschaftler wie u.
a. Heiner Flassbeck, Christoph Butterwegge, Oliver Nachtwey. Das sind nur einige Namen. In der
Wissenschaft ist das Thema angekommen, in anderen Gesellschaftsbereichen schon lange, so z. B.
bei Gewerkschaften oder in der Wohlfahrtspflege.
Auch auf internationalem Parkett kommt man an dem Thema nicht mehr vorbei. Der IWF, die OECD,
internationale NGOs – bei allen steht Verteilungsgerechtigkeit auf der Agenda. Auch Managern bereitet
das Thema Sorgen, wie im neuen Welt-Risiko-Bericht, den das Weltwirtschaftsforum veröffentlicht,
steht. „Die Reform des Markt-Kapitalismus muss ebenfalls auf die Agenda“, schreiben die Autoren, was
beachtlich ist, wenn man bedenkt, dass das Weltwirtschaftsforum von den größten Unternehmen
weltweit getragen wird.13
„Der IWF hält eine gleichmäßigere Einkommensverteilung nicht nur für gute Sozialpolitik,
sondern auch für gute Wirtschaftspolitik.“14
Christine Lagarde
Weltweit beschäftigen sich bekannte Wissenschaftler mit dem Phänomen. Der bereits erwähnte
Franzose Piketty ist 2013 durch sein Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ bekannt geworden, in dem
er das Verhältnis zwischen Kapitalrendite und Wachstumsrate der Wirtschaft analysiert:
„Wenn die Kapitalrendite dauerhaft höher ist als die Wachstumsrate von Produktion und
Einkommen, […] erzeugt der Kapitalismus automatisch inakzeptable und willkürliche
Ungleichheiten, die das Leistungsprinzip, auf dem unsere demokratischen Gesellschaften
basieren, radikal infragestellen.“15
Thomas Piketty
Auch der US-amerikanische Nobelpreisträger Joseph Stiglitz beschäftigte sich mit dem Problem der
wachsenden Ungleichheit. Spätestens seit seinem Buch “Der Preis der Ungleichheit: Wie die Spaltung
der Gesellschaft unsere Zukunft bedroht“ (2012) ist er eine bekannte, mahnende Stimme:
12
13
14
15
Fratzscher, Marcel (2016). Verteilungskampf - Warum Deutschland immer ungleicher wird.
Koch, Hannes (2017): Wirtschaftselite fürchtet Rechtspopulisten. In: Taz.
Lagarde, Christine (2017): „Gemeinsam für mehr Ausgleich“. In: Handelsblatt.
Piketty, Thomas: Das Kapital im 21. Jahrhundert. 2014.
5
„Aus all diesen Gründen ist klar, dass Märkte gezähmt und gezügelt werden müssen, um
sicherzustellen, dass sie dem Gemeinwohl – dem Nutzen der meisten Bürger – dienen. […]Die
Finanzkrise machte vielen Menschen bewusst, dass unser Wirtschaftssystem nicht nur
ineffizient und instabil ist, sondern auch von Grund auf ungerecht.“16
Joseph Stiglitz
Der britische Ökonom Anthony Atkinson macht in seinem Buch „Ungleichheit. Was wir dagegen tun
können“ (2016) fünfzehn Vorschläge für den Abbau von sozialer Ungleichheit. Seit einem halben
Jahrhundert forscht er dazu an Englands besten Universitäten.
„Ein entscheidender Punkt ist, dass ich nicht bereit bin, die steigende Ungleichheit als
unvermeidlich hinzunehmen: Es gibt Maßnahmen zur Verringerung der gegenwärtigen
Ungleichheit, die von Regierungen individuell oder kollektiv ergriffen werden können, von
Firmen, von Gewerkschaften und Verbraucherverbänden – und von uns als Individuen.“17
Anthony Atkinson
Dass eine zu starke Vermögenskonzentration zunehmend auch ein Problem für den Parlamentarismus
darstellt, argumentieren der Philosoph Alain Badiou und der Journalist Harald Schumann. Wenn einige
Wenige fast alles besitzen und die Mittelschicht zunehmend schwindet, fehlt der Demokratie die Stütze.
Gleichzeitig erlangt eine kleine Elite von Superreichen unkontrollierbare Macht:
„Ist ein bestimmter Grad von Ungleichheit erreicht, wird es sinnlos, von Demokratie oder
demokratischer Norm zu sprechen. […] [Wir haben] weltweit eine Oligarchie, die etwa 10%
der Weltbevölkerung ausmacht. Diese Oligarchie verfügt, ich sage es noch einmal, über 86%
der Ressourcen, 10% der Weltbevölkerung, das entspricht ungefähr dem Anteil des Adels in
der Feudalgesellschaft. […] Unsere heutige Welt rekonstruiert, restituiert oligarchische
Verhältnisse, die sie vor langer Zeit gekannt und durchgemacht hat.“18
Alain Badiou
„In der Folge verkommt alles Regieren, sogar in den stärksten Demokratien, zu einem bloßen
Schauspiel der Ohnmacht. Und genau das ist es, was so viele Bürger spüren. […] Ihre
Regierungen sind oft nur noch Getriebene eines anonymen Regimes zugunsten der
Privilegierten, in dem die Interessen der einfachen Leute nicht zählen. […] Denn machen wir
uns nichts vor: Wer über fast unbegrenzte Mittel verfügt, kann auch in unserer demokratischen
Gesellschaft sehr großen Einfluss auf die Politik nehmen. Die Erbschaftssteuer ist da ja nur
ein Fall von vielen. Das Gleiche geschieht in praktisch allen Politikfeldern, die irgendwie die
Interessen der Besitzenden berühren, vom Klimaschutz bis zur Rüstungsindustrie. […] Der
Einfluss des Geldes in der Politik ist auch deshalb so groß, weil Politiker aller Couleur, sobald
sie an die Regierung kommen, nicht mehr konfliktfähig gegenüber dem Kapital sind. […] Ein
zentrales Element dieser Fehlentwicklung ist die gegenseitige personelle Durchdringung von
Konzernen und Staaten, der sogenannte Drehtüreffekt. […] es sind gerade die Barrosos,
Schröders und Draghis, die den falschen Eindruck nähren, eigentlich seien alle Politiker
käuflich. Diese von Gier nach Macht und Geld getriebenen Seitenwechsel sowie das ewige
16
17
18
Stiglitz, Joseph (2012): Der Preis der Ungleichheit.
Atkinson, Anthony (2016): Ungleichheit. Was wir dagegen tun können.
Badiou, Alain (2016): Wider den globalen Kapitalismus.
6
Schielen auf das Wohlwollen der Wirtschaftsmächtigen treiben unsere Demokratien immer
tiefer in eine regelrechte Abwärtsspirale.“19
Harald Schumann
3.
Deutschlands Elite
Deutschlands Elite, das sind nicht zwangsläufig die Superreichen – es sind diejenigen Personen mit
einer herausgehobenen Stellung, die in der Lage sind, gesellschaftliche Entwicklungen zu beeinflussen.
Das schließt die Wirtschaftselite ein, aber auch Personen aus Politik, Justiz, Verwaltung, Wissenschaft,
aus den Medien und gesellschaftlichen Organisationen mit großer Reichweite. Über Deutschlands
Mächtigste gibt es der Sache nach nur sehr wenig belastbare Erhebungen. Elitenforscher gehen von
einer Gruppe von etwa 1.000 Menschen aus, die als Mitglieder der Elite verstanden werden können.
Wie setzt sich dieser kleine Kreis zusammen? Mehrheitlich aus sozialen Aufsteigern oder aus Bürgerund Großbürgerkindern?
Forschungsarbeiten
von Michael Hartmann
gemeinsam
mit dem
Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung aus 2011/2012 zeigen deutlich, dass die Gruppe der
deutschen Eliten nicht repräsentativ aus der Bevölkerung zusammengesetzt ist. Deutschlands Elite ist
sehr geschlossen. 2/3 der Menschen sind in gut situierten Verhältnissen aufgewachsen, Arbeiterkinder
besetzen nicht einmal jede achte Eliteposition:
„Vier von fünf Spitzenmanagern stammen aus den oberen dreieinhalb bis fünf Prozent der
Bevölkerung. In der Justiz sind es zwei von drei Personen, in der Verwaltung fast ebenso
viele. In den privaten Medien kommen drei von vier aus der oberen Schicht, in den öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten ist es wie in der Politik: halbe-halbe. Auch da sind Bürger- und
Großbürgerkinder noch deutlich überrepräsentiert. […] Es ist ein Indiz dafür, wie sozial
undurchlässig unsere Gesellschaft ist. Und wie stark Vermögen, Macht und ähnliches von
einer Generation auf die nächste vererbt werden.“20
Harald Schumann
Welche Effekte dies hat, liegt auf der Hand:
„Die Gewöhnung an Macht hat zur Konsequenz, dass man für sich oft andere Regeln
reklamiert als die, die für den Rest der Bevölkerung gültig sind. Das gilt wieder ganz besonders
für jene Elitemitglieder, denen die Verfügung über gesellschaftliche Macht schon aus der
Familie
vertraut
ist.
Wer
einen
Großunternehmer,
ein
Vorstandsmitglied,
einen
Gerichtspräsidenten oder einen Klinikchef zum Vater hatte, der hat meist schon in seiner
Kindheit und Jugend erfahren, dass für ihn andere Regeln galten als für die
Normalbevölkerung.
[…]
Die
Kehrseite
der
Parallelgesellschaft
oben
ist
die
Parallelgesellschaft unten. […] Es geht um den Rückzug eines erheblichen Teils der
deutschen Bevölkerung, vorwiegend aus deren unterem Drittel, aus den politischen
Willensbildungsprozessen. Besonders deutlich wird das bei der Wahlbeteiligung. […]
Besonders häufig zur Wahl geht man in den gutbürgerlichen Wohnvierteln mit geringer
Arbeitslosenquote, hohen Einkommen und Bildungsabschlüssen, besonders selten in den
19
20
Schumann, Harald (2016): Die Herrschaft der Superreichen. Blätter 12/2016, Seite 67-78.
Hartmann, Michael (2016) im Interview mit DerFreitag „Spitzenmanager sind da nur arme Schlucker“
7
Wohnvierteln mit hoher Arbeitslosigkeit und niedrigem Bildungs-stand. […] Wenn "die da
unten" nicht mehr wählen gehen, so liegt der wesentliche Grund darin, dass sie sich von
"denen da oben" nicht mehr vertreten und zunehmend auch aus der Gesellschaft ausgegrenzt
fühlen. […] Für die Zukunft der parlamentarischen Demokratie und der Gesellschaft insgesamt
ist das eine dramatische Entwicklung.“21
Michael Hartmann
Zuletzt ist die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem „Establishment“ anhand von vielen Beispielen
deutlich geworden. Manche Gruppen bauen gar kompromisslosen Hass auf. Unbestritten ist jedoch:
Das Vertrauen in die Eliten sinkt bedrohlich: Nur jeder Vierte glaubt, Politiker verträten die Interessen
der Bevölkerung. Jeder Dritte ist der Ansicht, die meisten Führungskräfte seien korrupt. Weitere 43%
sagen das zumindest über „einige“ Manager und Vorstände. Etwa Vier von zehn Menschen denken,
dass die Medien Sachverhalte verdrehten, Informationen verheimlichten und seitens der Regierung
vorgegeben bekämen, worüber zu berichten ist. Jeder Zweite geht davon aus, dass Journalisten die
Mächtigen stützten, statt sie zu kontrollieren.22 Wenn der Unmut derart groß und Vertrauen offensichtlich
verloren gegangen ist, stellt das eine reale, immense Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt
dar.
4.
Deutschlands Reiche
Statistisch gesehen besitzen die Menschen in Deutschland so viel Geldvermögen wie nie zuvor. Auf
den Rekordwert von 5,401 Billionen Euro beziffert die Deutsche Bundesbank das Vermögen privater
Haushalte in Form von Bargeld, Wertpapieren, Bankeinlagen sowie Ansprüchen gegenüber
Versicherungen Ende des zweiten Quartals 2016. Eine gute Nachricht, könnte man meinen. Die traurige
Realität ist jedoch: Das Vermögen ist immer ungleicher verteilt. Es sammelt sich bei den oberen
Prozenten der Bevölkerung. Schaut man sich an, wie wenig Vermögende hierzulande abgeben müssen,
erkennt man drastischen Handlungsbedarf. Die Belastungen für Vermögende sind in Deutschland noch
nicht einmal halb so hoch wie im OECD-Durchschnitt:
Steuern auf Vermögen
in Prozent des BIP, 2013. Eigene Darstellung; Datenquelle: OECD
21
22
Hartmann, Michael (2014): Deutsche Eliten: Die wahre Parallelgesellschaft?; APUZ 15/2014.
Frankfurter Allgemeine Woche: Titelthema Eliten am Pranger. 02.12.2016. S. 14.
8
Dünne Datenbasis
Im Jahre 2016 zählte das US-Wirtschaftsmagazin "Forbes" 120 Milliardäre und Multimilliardäre mit
deutscher Staatsangehörigkeit – im Jahr 2002 standen erst 34 Deutsche auf der Liste des globalen
Geldadels. Abseits dessen gibt es jedoch große Datenlücken. Da es keine Vermögensteuer mehr gibt,
fehlen amtliche Daten zum Besitz von Superreichen. Offizielle Registerdaten zur Vermögenssituation
liegen für Deutschland nicht vor.23 An Befragungen nehmen sie in der Regel nicht teil, weil diese freiwillig
sind. Sie kommen in den Verteilungsstatistiken der Bundesrepublik daher kaum vor24. Befragungen
arbeiten mit Zufallsstichproben und die Chance, einen Multimillionär zu ziehen, ist freilich sehr gering.
Die reichsten Haushalte sind in den Statistiken deutlich unterrepräsentiert und die Wissenschaft nimmt
an, dass die wirkliche Ungleichheit noch weit höher ist als es die Zahlen anzeigen. Hinzuschätzungen
aufgrund der Forbes-Liste gehen davon aus, dass sich das aggregierte Nettogesamtvermögen aller
privaten Haushalte je nach Szenario um ein Drittel bis etwa 50% erhöht, wenn man die Superreichen
miteinbezieht. Dieses zusätzliche Vermögen liegt ausschließlich in
den Händen einiger weniger Menschen, wodurch der Anteil der
reichsten 1% der Deutschen (das entspricht rund 400.000
Haushalten) am gesamten Nettovermögen von rund einem Fünftel
auf rund ein Drittel steigt. Hierbei handelt es sich jedoch nur um
Simulationen – man müsste die Datengrundlage verbessern, um
Reiche sind in
den Statistiken
unterrepräsentiert.
verlässliche Angaben zu erhalten.25
Reichtum ist in Deutschland insgesamt wenig erforscht. Diese Auffälligkeit ist sicher kein Zufall und
macht deutlich, dass es hier nicht nur wissenschaftlichen Nachholbedarf gibt. Der Staat weiß bestens
Bescheid über die Einnahmen eines Hartz-IV-Empfängers, jedoch nur wenig über das genaue
Vermögen der Superreichen. Erst seit 2001 gibt es auf Antrag der SPD und der Grünen statt eines
reinen Armutsberichts einen nationalen Armuts- und Reichtumsbericht. Die Faktenlage ist jedoch immer
noch sehr dünn.
Quellen von Reichtum
Abschätzen kann man jedoch zumindest, wo der Reichtum Hochvermögender herkommt. Auf Basis
einer nicht repräsentativen Erhebung des DIW Berlin und der Universität Potsdam26 wissen wir, dass
Erbschaften und Schenkungen eine bedeutende Quelle von Reichtum sind. Demnach haben drei von
vier Reichen in Deutschland geerbt. Zwei Drittel geben an, eine Erbschaft oder Schenkung sei der
wichtigste Faktor für ihre Vermögenssituation. Die öffentliche Aufmerksamkeit konzentriert sich zwar oft
auf die Spitzenmanager – wir müssten jedoch viel mehr über
Drei von vier Reichen
jene reden, die große Unternehmen oder Aktienpakete erben
haben geerbt.
Deutschland nicht die eigene Leistung, mit der man sich
oder geschenkt bekommen. Es ist also im Wesentlichen in
hocharbeiten kann, es ist schlichtweg das Glück einer reichen
23
24
25
26
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung: DIW Wochenbericht Nr. 07/2015.
Hans-Böckler-Stiftung: Reichstes Prozent dürfte rund ein Drittel des Privatvermögens in Deutschland besitzen – Neue Studie mit
Schätzungen zu Superreichen; Pressemitteilung vom 11.02.2015.
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung: DIW Wochenbericht Nr. 07/2015.
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung: DIW Wochenbericht Nr. 42/2016.
9
Familie. Diese Zahlen sind so eindeutig; die milde Erbschafts- und Schenkungssteuer in Deutschland
trägt zu dieser Fehlentwicklung bei.
Eine immer drastischere Spaltung in Arm und Reich lässt sich erkennen – sowohl in Bezug auf
Vermögen als auch in Bezug auf Einkommen. Und das sogar, ohne dass die Millionäre in den Statistiken
berücksichtigt werden. Im zeitlichen Verlauf zeigt sich bei beiden Aspekten, dass der Koeffizient27 zur
Berechnung der Ungleichheit sich ins Negative entwickelt hat.
Gründe für das starke Auseinanderklaffen zwischen Arm und Reich sind die unzureichende
Besteuerung
von
Vermögen
und
Kapitalgewinnen
sowie
die
unverhältnismäßigen
Einkommensunterschiede, die ihre Ursache u. a. in der Ausweitung des Niedriglohnsektors haben.
Verdienten beispielsweise vor 30 Jahren die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung fünf Mal so viel
wie die ärmsten zehn Prozent, liegt das Verhältnis heute bei sieben zu eins.28 Schaut man sich eine
noch kleinere Gruppe an, nämlich die Spitzenmanager der großen Unternehmen, so stellt man mit
Erschrecken fest: Die Manager der DAX-30-Unternehmen verdienen durchschnittlich das 57-Fache
ihrer Beschäftigten. Die Verdienstrelationen in deutschen Unternehmen variieren stark von 141:1 bei
VW bis 17:1 bei Beiersdorf.29
Vorstände erhielten 2014 so viel mal mehr als die übrigen Beschäftigten…
Darstellung:
Hans Böckler Stiftung (2016):
Böckler Impuls 16/2016.
Bei einer noch kleineren Gruppe, den Vorstandsvorsitzenden, sieht das Verhältnis je nach Studie mit
167:1 bzw. 175:1 noch absurder aus.30 Diese Relation ist im internationalen Vergleich sehr hoch.
Während ein deutscher CEO31 also etwa das 170-Fache eines normalen Arbeitnehmers bekommt,
erhält sein japanischer Kollege „nur“ das 67-Fache.32 Selbst Japan als strikt marktwirtschaftlich
ausgerichtetes
Land
mit
einer
breit
aufgestellten,
technologisch
hoch
entwickelten
und
exportorientierten Wirtschaftsstruktur steht damit besser da als Deutschland. Eine Quote, nach der das
Vorstandsgehalt ein bestimmtes Verhältnis zum Durchschnitt der Belegschaft oder zum niedrigsten
Einkommen im Unternehmen nicht überschreiten darf, wird hierzulande, aber auch international, oft
diskutiert. Das israelische Parlament verabschiedete im März 2016 dazu ein Gesetz. Versicherungs-
27
28
29
30
31
32
Der Gini-Koeffizient ist ein statistisches Standardmaß zur Messung der Ungleichheit einer Verteilung. Am häufigsten eingesetzt wird
der Koeffizient zur Bestimmung von Einkommensungleichheit und Vermögensungleichheit.
OECD: FOCUS on Inequality and Growth. Dezember 2014.
Hans-Böckler-Stiftung: Mitbestimmungs-Report Nr. 25. Oktober 2016; Bloomberg; IWF: Global CEO Pay-to-Average Income Ratio
Deutscher Gewerkschaftsbund: Verteilungsbericht 2016.
Englisch für Vorstandsvorsitzender.
OECD.Stat database. Berechnungen basieren auf den jährlichen Managergehältern von 2011 des Nikkei 225, dem japanischen
Leitindex.
10
und Bankenchefs dürfen demnach höchstens 35-mal mehr verdienen als der am niedrigsten bezahlte
Mitarbeiter ihres Unternehmens.33
Reichtum bedeutet Macht
Dass Reichtum und Macht zusammenhängen, bestreitet kaum jemand. Vermögende haben die
Ressourcen und Zugänge, Politik und Medien nach ihren Präferenzen zu beeinflussen. So steuern sie
beispielsweise das Abstimmungsverhalten in politischen Gremien, indem sie über ihre Lobbyisten
Investitionen in Aussicht stellen.34
[Die Politiker] wissen, dass es die Konzerne, Banken und Superreichen sind, die mit ihren
Investitionen über das Wohl und Wehe ihrer Staaten, Bundesländer und Kommunen
entscheiden. Sie haben erfahren, dass es eben die Vermögenden und deren Sachwalter an
den Schaltstellen der großen Unternehmen sind, die ganz wesentlich die öffentliche Meinung
beeinflussen können. Denn sie verfügen nicht nur über die Investitionen, sie verfügen auch
über die Mittel, sich dafür das richtige gesellschaftliche Klima zu schaffen. Die einfachste, aber
höchst wirksame Methode ist die Manipulation der Journalisten und Medien. Sie können zum
Beispiel über Studien, Stiftungen, Thinktanks, Kongresse und Veranstaltungen aller Art einen
endlosen Strom von Aussagen zu einem bestimmten Thema herstellen.
[…] Eine weitere gängige Methode ist die gegenseitige Instrumentalisierung von Lobbyisten
und Politikern. Gute Lobbyisten haben Zugriff auf große Ressourcen und können Studien,
gute Informationen und vor allem tolle, fernseh- und wählerwirksame Auftritte organisieren.
Das hilft, die Stellung in der Fraktion und Partei abzusichern. Im Gegenzug kann man dann
ruhig das eine oder andere Gesetz durchwinken.35
Harald Schumann
5.
Deutschlands Mittelschicht
In Studien wird häufig die finanzielle Definition der „Mittelschicht“ herangezogen, um den
wirtschaftlichen Status einer Person zu erfassen. Sie umfasst Menschen, die (je nach
Forschungsdesign) zwischen 60% bzw. 67% und 200% des Medianeinkommens36 verdienen. Oft
zählen sich mehr Personen zur Mittelschicht als es den Zahlen nach tatsächlich sind. Angehörige dieser
Schicht definieren sich meistens über:

Soziodemographische Merkmale (Bildungsstand, Erwerbsstatus, soziale Lage)

Finanzielle Kriterien (Einkommen, Vermögen)

Subjektive Zuordnungen (Wertvorstellungen/Selbsteinschätzung)
Nicht zu verwechseln ist die Mittelschicht jedoch mit der politischen Mitte, welche einen Standpunkt im
politischen Spektrum zwischen links und rechts beschreibt. Die Mittelschicht wird also von der Unterund Oberschicht abgegrenzt; die politische Mitte wird hingegen von extremistischen Einstellungen
abgegrenzt, die auf eine Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates fußen. Die zwei Ansätze –
33
34
35
36
Süddeutsche Zeitung online (2016): Israel verordnet Bankern Mini-Gehälter.
Schumann, Harald (2016): Die Herrschaft der Superreichen. Blätter 12/2016, Seite 67-78.
Schumann, Harald (2016): Die Herrschaft der Superreichen. Blätter 12/2016, Seite 67-78.
Der Median wird gebildet, in dem man alle Haushalte nach ihrem Nettoäquivalenzeinkommen aufreiht und dann bemisst, wie viel der
Haushalt besitzt, der sich in der Mitte befindet.
11
einer finanzieller, einer ideeller Natur – werden oft vermischt, wenn über „die Mitte der Gesellschaft“
diskutiert wird.
Es lässt sich beobachten, dass der Gruppe der Einkommensmittleren immer weniger Menschen
angehören. Stattdessen wandern sie ab – sowohl am oberen (hohes Einkommen) als auch am unteren
Rand (geringes Einkommen) nimmt die Anzahl der Menschen zu. Damit schmilzt die Mittelschicht, die
Einkommensschere wird immer größer. Verschiedene Studien berechnen, dass die Mittelschicht in
Deutschland seit 1991 um 5% bzw. 6% geschmolzen ist.
Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer
Verteilung der Einkommensschichten
Niedrigeinkommen: weniger als 50% des Medians
Untere Mitte: 50% - weniger als 67% des Medians
Mittlere Einkommen: 67% - 200% des Medians
Obere Mitte: mehr als 200% - 300% des Medians
Hohe Einkommen: mehr als 300% des Medians
Darstellung: DIW Berlin: DIW Wochenbericht 18.2016
Betrachtet wird das Haushaltseinkommen vor Steuern
und Abgaben normiert auf 3-Personen-Haushalt
Wie ist das Schrumpfen der Mittelschicht trotz des Beschäftigungszuwachses der letzten Jahre zu
erklären? Das ist zum einen auf den sektoralen Wandel hin zu einer Dienstleistungsgesellschaft
zurückzuführen. Wir beobachten, dass der Anteil der Arbeitnehmerentgelte am Volkseinkommen in
Deutschland seit 1980 um 5 Prozentpunkte gesunken ist. Das heißt, Einkommen aus abhängiger
Beschäftigung verlieren an Bedeutung; Einkommen aus Kapitalverzinsung, Selbstständigkeit oder auch
Mieteinkünfte gewinnen an Bedeutung. Die Löhne im Dienstleistungsbereich sind in Deutschland im
Schnitt geringer als im gewerblichen Bereich, der gewerkschaftliche Organisationsgrad ist niedriger und
mehr Menschen sind in Teilzeit tätig.37
Zum anderen ist auch die politische Steuerung maßgeblich für das Schrumpfen der Mittelschicht. Ein
Effekt der Agenda 2010 war beispielsweise die Ausweitung des Niedriglohnbereiches. Die Folge der
Einführung eines fixen Steuersatzes auf Kapitalerträge war, dass vor allem sehr Vermögende weniger
Steuern zu zahlen hatten. Durch die Reformprozesse der vergangenen Regierungen geht die
Mittelschicht als Verlierer hervor, und zwar sowohl in Zeiten der Krise als auch in Zeiten des
wirtschaftlichen Aufschwungs. Menschen, die dieser Kategorie angehören, tragen den Hauptteil der
sozialen Abgaben. Auch der Großteil der Staatsverschuldung, die durch die Finanzkrise ausgelöst
wurde, wird von der Mittelschicht bezahlt.
Dennoch ist es größtenteils nicht die Mittelschicht, die vom Wirtschaftswachstum profitiert. Das liegt wie
bereits
erwähnt
daran,
dass
Vermögenseinkommen
viermal
so
schnell
wachsen
wie
Arbeitnehmerentgelte38. Während der Lohn eines Arbeitnehmers nur mühsam steigt, vermehren sich
die Gewinne aus Aktien- und Immobilienbesitz beispielsweise prächtig. Das heißt, diejenigen, die
37
38
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung: DIW Wochenbericht Nr. 18.2016.
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung: DIW Wochenbericht Nr. 25/2015.
12
ohnehin sehr vermögend sind, profitieren am meisten. Frustration macht sich breit und das Vertrauen
in die Chancengleichheit als elementarer Baustein der Bundesrepublik sinkt. Die Mittelschicht stellt zwar
den Hauptteil der Wähler dar, jedoch wird Politik eher für die Vermögenden gemacht.
Mittlerweile sind auch große Teile der Mittelschicht von Abstiegsängsten betroffen. In einigen größeren
Städten ist es keine Ausnahme mehr, dass sich Familien nur mit Ach und Krach die Miete leisten
können, obwohl beide Elternteile arbeiten.
6.
Deutschlands Arme
Armut ist als Mangel an Verwirklichungschancen zu sehen. Dabei geht es auch darum, welche
Auswahlmöglichkeiten Menschen für eine selbstbestimmte Entwicklung haben. 39 Es ist daher ein
Begriff, der sich sinnvoller Weise nicht nur an existenziellen Grundlagen (Wohnung, Kleidung, Essen,
etc.) orientiert, sondern auch an Kriterien wie gesellschaftlichem Ausschluss und mangelnder Teilhabe.
Zur Berechnung der Armutsgefährdung wird eine relative Grenze herangezogen. Haushalte, die über
weniger als 60 % des mittleren Einkommens40 einer Gesellschaft verfügen, werden zu dieser Kategorie
gezählt. Dass Armut nicht nur bedeutet, sich keine Urlaubsreise leisten zu können, ist lange bekannt.
Erwiesen sind die negativen Korrelationen mit Lebenserwartung, psychischer Gesundheit,
Teenagerschwangerschaften, Kriminalität, Drogenmissbrauch und ähnlichem.
Doch auch in einem so reichen Land wie Deutschland müssen wir beobachten, dass Armut teilweise
Existenzen bedroht. Um das Ausmaß zu erfassen, wird auf EU-Ebene seit 2010 der Anteil der
Bevölkerung mit erheblichen materiellen Entbehrungen gemessen. In Deutschland konnten 2014 etwa
5% der Bevölkerung ihre Wohnung aus finanziellen Gründen nicht angemessen heizen. Knapp 33%
und damit jeder Dritte in der Bevölkerung konnte unerwartet anfallende Ausgaben – z. B. für
Reparaturen; in Höhe von 980 Euro – nicht aus eigenen Finanzmitteln bestreiten. Für knapp 8% der
Bevölkerung war es aus finanziellen Gründen nicht möglich, jeden zweiten Tag eine Mahlzeit mit
Fleisch, Geflügel oder Fisch oder eine hochwertige vegetarische Mahlzeit zu essen. 41
39
40
41
Der Paritätische Gesamtverband (2017): Stellungnahme des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes – Gesamtverband e.V.
zum Entwurf eines 5. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung.
Beim mittleren Einkommen handelt es sich nicht um das geläufige Durchschnittseinkommen. Dieses wird ermittelt, indem man alle
Haushaltseinkommen addiert und die Summe dann durch die Anzahl der Haushalte teilt (arithmetisches Mittel). Es wird stattdessen
der sogenannte Median, der mittlere Wert, errechnet: Alle Haushalte werden nach ihrem Einkommen der Reihe nach geordnet,
wobei das Einkommen des Haushalts in der Mitte der Reihe den Mittelwert darstellt. Der Unterschied zwischen arithmetischem
Mittel und Median kann sehr groß sein. In Euro lag der so ermittelte Wert, den die amtliche Statistik als Armutsgefährdungsschwelle
bezeichnet, 2014 für einen Single bei 917 Euro und für einen Paarhaushalt mit zwei kleinen Kindern bei 1.926 Euro. (Der
Paritätische Gesamtverband: Zeit zu handeln. Bericht zur Armutsentwicklung in Deutschland 2016.)
Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): materielle Entbehrungen. 2016.
13
Eigene Darstellung; Datenquelle: Bundeszentrale für politische Bildung (2016)
Die offizielle Armutsquote in Deutschland ist mittlerweile auf ein Rekordniveau gestiegen. Heute sind
12,5 Mio. Menschen (15,7% der Bevölkerung42) von Armut bedroht. Das sind nur die offiziellen Zahlen.
Darüber hinaus gibt es ein erhebliches Maß an „verdeckter Armut“. Viele Menschen nehmen
Sozialleistungen nicht Anspruch, obwohl sie es könnten. Etwa jeder Dritte macht seinen Anspruch auf
Leistungen der Grundsicherung nicht geltend. 43 Aber auch, wer Unterstützung einfordert, kommt damit
oft nicht über die Runden. 40% der Hartz-IV-Bezieher können sich z. B. zuzahlungspflichtige
medizinische Behandlungen wie den Zahnersatz oder eine Brille nicht leisten. 44
Sinnvoller Weise sollten bei Armutsanalysen auch die regionalen Preisunterschiede und die jeweilige
Kaufkraft beachtet werden. Die Lebenshaltungskosten variieren stark. Aus diesem Grund rechnen
manche Studien mit der sog. Kaufarmutsquote. Dabei zeigen sich besonders hohe Unterschiede
zwischen Stadt und Land. 22% der Städter können als kaufkraftarm bezeichnet werden, dagegen 14%
der Personen auf dem Land. Das Stadt-Land-Gefälle beträgt bei der Einkommensarmut 4,7
Prozentpunkte, bei der Kaufkraftarmut sogar 7,9 Prozentpunkte und ist damit deutlich höher als die OstWest-Differenz.45
Besondere Risikogruppen von Armut sind vor allem Kinder und Jugendliche, Alleinerziehende,
kinderreiche Familien, Erwerbslose sowie Menschen mit nur niedrigen oder ganz ohne
Bildungsabschlüssen und mit Migrationshintergrund. Über 40% der Alleinerziehenden und fast
60% der Erwerbslosen in Deutschland sind arm. Und zwar mit einer seit 2006 ansteigenden Tendenz.
Der wohl gravierendste statistische Befund ist der, dass sich bei all den aufgezählten, besonders von
Armut betroffenen Gruppen in den letzten Jahren so gut wie nichts bewegt hat 46.
Der Schritt von der Armut in die Überschuldung ist für viele kurz. Hierzulande sind 10,1 % der
volljährigen Bevölkerung überschuldet, d.h. sie können ihren Zahlungsverpflichtungen über einen
längeren Zeitraum nicht nachkommen und geraten in eine dauerhafte Überschuldungsspirale. Seit
Jahren ist diese Tendenz steigend. Dabei ist übermäßiges Konsum- und Ausgabenverhalten nur im
42
43
44
45
46
Statistisches Bundesamt. Ergebnisse des Mikrozensus. Stand 2015.
https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Soziales/Sozialberichterstattung/Tabellen/ArmutsgefaehrungsquoteBun
deslaender.html
Der Paritätische Gesamtverband (2017): Stellungnahme des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes – Gesamtverband e.V.
zum Entwurf eines 5. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung.
Der Paritätische Gesamtverband (2017): Stellungnahme des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes – Gesamtverband e.V.
zum Entwurf eines 5. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung.
Institut der deutschen Wirtschaft Köln (2016): Welche Regionen sind in Deutschland besonders von Armut betroffen?
Der Paritätische Gesamtverband: Zeit zu handeln. Bericht zur Armutsentwicklung in Deutschland 2016.
14
geringen Umfang für die Überschuldung verantwortlich, meist sind es der Verlust des Arbeitsplatzes,
Unfälle, schwerwiegende Erkrankungen oder Trennungen. 47
6.1
Kinder und junge Menschen
Kinderarmut ist keine Seltenheit. Sie ist in Deutschland auf 19% gestiegen – damit ist jedes fünfte Kind
betroffen. Sie befindet sich seit einigen Jahren auf durchweg hohem Niveau und liegt über der
durchschnittlichen Armutsquote von 15,7%48. Junge Menschen zwischen 18 und 24 sind sogar mit
24,6% betroffen. Laut einem Bericht der Bertelsmann Stiftung wachsen in Deutschland sogar mehr als
17% der unter Dreijährigen in Familien auf, die von staatlicher Grundsicherung
leben49. In einigen Gegenden Deutschlands ist bereits die dritte Generation
arbeitslos. Kinder, die in ein solches Umfeld geboren werden, haben fast keine
Möglichkeiten, aus diesem herauszukommen.
Jedes fünfte
Kind ist arm.
Von „Chancengleichheit“ kann also keine Rede sein. Wachsen Kinder in finanziell desolaten
Verhältnissen auf, so hat dies weitreichende Folgen, sowohl für ihre weitere Entwicklung als auch
hinsichtlich ihrer Aussichten auf dem Arbeits- und damit Kapitalmarkt. Studien haben ergeben, dass
Kinder aus ärmeren Familien sich oft schlechter konzentrieren können und schlechter Deutsch sprechen
als nicht armutsgefährdete Kinder 50. Dies erhöht die Schwierigkeit, einen hohen formalen Bildungsgrad
zu erreichen und verringert die Chance auf einen guten Job. Während 77% der Akademikerkinder in
Deutschland studieren, tun dies nur 23% der Nichtakademikerkinder51. Auch von der OECD wird
Deutschland immer wieder deutlich kritisiert, wenn es um Gerechtigkeit in der Bildung geht.
6.2
Alleinerziehende
Kinderarmut ist ganz wesentlich auf die Armut Alleinerziehender zurückzuführen. Heute wachsen 2,3
Mio. Kinder bei nur einem Elternteil auf. Die Hälfte der Alleinerziehenden erhält überhaupt keinen
Unterhalt für ihre Kinder. Weitere 25% bekommen nur unregelmäßig Unterhalt oder weniger als den
Mindestanspruch. Obwohl die Mehrheit der Alleinerziehenden erwerbstätig ist, kommen sie oft nicht
über die Armutsgrenze. Etwa sechs von zehn alleinerziehenden Müttern sind erwerbstätig – das
entspricht dem gleichen Verhältnis bei verheirateten Müttern oder Lebenspartnerinnen.52 In
Deutschland werden Alleinerziehende steuerlich nicht ausreichend
entlastet. Sie zahlen fast genauso viel wie Singles ohne Kinder und
haben einen viel zu niedrigen Freibetrag von nur 1908 Euro/Jahr. Sie
sind damit schlechter gestellt als beispielsweise ein kinderloses
Jede(r) dritte
Alleinerziehende
in Hartz IV
47
48
49
50
51
52
DGB (2016): klartext 44/2016. Ohne Job: Arm und hochverschuldet.
Der Paritätische Gesamtverband: Zeit zu handeln. Bericht zur Armutsentwicklung in Deutschland 2016.
Bertelsmann Stiftung, ZEFIR (Hrsg.): Aufwachsen in Armut gefährdet Entwicklung von Kindern - Ergebnisse der
Schuleingangsuntersuchung. 2015.
Bertelsmann Stiftung, ZEFIR (Hrsg.): Aufwachsen in Armut gefährdet Entwicklung von Kindern - Ergebnisse der
Schuleingangsuntersuchung. 2015.
Bundesministerium für Bildung und Forschung: Die wirtschaftliche und soziale Lage der Studierenden in Deutschland 2012. 20.
Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks 2013
Bertelsmann Stiftung (2016): Alleinerziehende unter Druck.
15
Ehepaar, bei dem nur einer arbeitet und welches damit maximal vom Ehegattensplitting profitiert. 53
Jede fünfte Familie ist alleinerziehend. 89% der Betroffenen sind Frauen. Das Armutsrisiko betrug bei
Alleinerziehenden im Jahr 2014 nach den Ergebnissen des Mikrozensus 41,9%. Demgegenüber hatten
Paare ein Armutsrisiko von 9,6% bei einem Kind, 10,6% bei zwei Kindern und 24,6% bei mindestens
drei Kindern. Ein-Eltern-Familien sind mit einem Anteil von 37,6% etwa fünfmal häufiger im SGB-IIBezug als Paarfamilien. Das bedeutet, mehr als jede dritte Ein-Eltern-Familie erhält Hartz IV. 35% der
alleinerziehenden Eltern im SGB-II-Bezug sind erwerbstätig, sind also sogenannte Aufstocker. Sie
können trotz Erwerbstätigkeit nicht den Lebensunterhalt für ihre Familie bestreiten. 54
Von den 1,92 Mio. Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren, die von Hartz IV leben, lebt etwa die
Hälfte in Alleinerziehenden-Haushalten. Kinderarmut ist damit zur Hälfte auf die Armut von
Alleinerziehenden zurückzuführen.55
6.3
Frauen
Bis heute gilt: Frauen besitzen im Schnitt nur 72% des Vermögens von Männern. Die Gründe hierfür
sind sowohl im geringeren Einkommen – teils bei gleicher Arbeit – als auch durch die nicht erwerbstätige
Zeit während der Kindererziehung zu finden56. Zudem werden gerade die sogenannten „Minijobs“ und
andere „atypische Jobs“ überwiegend von Frauen ausgeübt. Diese weisen weitaus schlechtere
Konditionen als reguläre Arbeitsverträge auf. Im Regelfall sind es Frauen, die z. B. Familienmitglieder
pflegen oder aus ähnlichen Gründen in Teilzeitbeschäftigung gehen. 2014 war mit 47% fast jede zweite
erwerbstätige Frau in Teilzeit beschäftigt (Männer 9%), ein erheblicher Teil dabei nicht freiwillig. 57
Zusätzlich arbeiten gerade in schlechter bezahlten Branchen deutlich mehr Frauen als Männer. Zwei
Drittel aller Niedriglohnempfänger sind Frauen. 58 Davon abgesehen
erreichen
Frauen
seltener
Führungspositionen
und
eine
damit
7% weniger
einhergehende höhere Vergütung. Etwa vier von fünf Chefsesseln werden
von Männern besetzt.59
Das immense Gender Pay Gap von 21% ist also immer noch ein großes
Lohn bei
gleicher Arbeit
Problem. Seit vielen Jahren bleibt das Niveau fast konstant. Mit diesem
hohen Wert steht Deutschland im internationalen Vergleich schlecht da. Der EU-Durchschnitt liegt bei
16% - Deutschland belegt den viertletzten Platz.60 Das Prinzip FairPay funktioniert bei uns also leider
noch nicht. Verdient ein Mann einen Euro, verdient eine Frau 79 Cent. In keinem einzigen
Wirtschaftszweig verdienen Frauen mehr als Männer. Selbst bei gleicher Qualifikation und Tätigkeit liegt
der Verdienstunterschied immer noch bei etwa 7%.61
53
54
55
56
57
58
59
60
61
Wüllenweber, Walter (2016): Ist das gerecht? In: Stern. 08.12.2016, S. 28.
Bertelsmann Stiftung (2016): Alleinerziehende unter Druck.
Bertelsmann Stiftung (2016): Alleinerziehende unter Druck.
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (Hrsg.): DIW Wochenbericht Nr. 9/2014 vom 26.02.2014
Statistisches Bundesamt, Arbeitsmarkt auf einen Blick – Deutschland und Europa, 2016
ARD: Beckmann - Die geteilte Gesellschaft. Sendung vom 31.05.16.
Statista. Stand Juni 2016. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/182510/umfrage/frauenanteil-in-fuehrungspositionen-nachunternehmensgroesse/
Statistisches Bundesamt, Arbeitsmarkt auf einen Blick – Deutschland und Europa, 2016
Statistisches Bundesamt, Daten von 2015.
16
6.4
Arm trotz Arbeit
Insgesamt gibt es in Deutschland gut 43,5 Mio. Erwerbstätige, das ist der höchste Stand seit der
deutschen Wiedervereinigung. Die Erwerbslosenquote war 2016 so niedrig wie noch nie seit 1991. 62
Zwar klingt die Statistik nach einem großen Erfolg, sie bildet aber entscheidende Probleme nicht ab. Ja,
in den letzten Jahren sind immer mehr Menschen in Arbeit gekommen. Zugleich ist aber auch der Anteil
der Menschen gestiegen, die sich in „atypischer“ oder gar „prekärer“ Beschäftigung befinden. Einen Job
zu haben, bedeutet nicht automatisch, fair bezahlt zu werden und sichere Einkommensverhältnisse zu
genießen. So ist der Organisationsgrad in einigen Branchen sehr gering und es existiert kein
Tarifvertrag. Die Tarifbindung liegt in Deutschland nur bei etwa 60% (West) bzw. 47% (Ost). 63
Wann ist Beschäftigung also „atypisch?“ Die wesentlichen Merkmale des „Normalarbeitsverhältnisses“
sind vor allem ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis in Vollzeit und ohne Befristung, ein
existenzsicherndes Einkommen, der Schutz durch die Systeme der Sozialversicherung und die direkte
Tätigkeit in dem Unternehmen, mit dem das Arbeitsverhältnis besteht. Strittig ist, unter welchen
Bedingungen eine atypische Beschäftigung zu einer prekären Beschäftigung wird.64 Typischer Weise
werden die Leih- und Zeitarbeit, befristete Beschäftigung und Minijobs eher als prekär bezeichnet als
die freiwillige sozialversicherungspflichtige Teilzeitarbeit. Gleichzeitig können ebenso reguläre
(Vollzeit-) Arbeitsverhältnisse prekär sein, z. B. im Niedriglohnsektor. „Prekär“ beschäftigt zu sein,
bedeutet schlichtweg: zu wenig Lohn, mangelnde Absicherung durch die Sozialversicherung, Zukunft
ungewiss. Die Zunahme prekärer Beschäftigung hat in den letzten Jahren die Ungleichheit verstärkt.
Eine beachtliche Zahl an Menschen ist in Deutschland von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht,
obwohl sie arbeiten. Arm trotz Arbeit – auf diese Gruppen trifft das größtenteils zu: Aufstocker,
Niedriglohnempfänger, Leiharbeitnehmer, Dauer-Praktikanten und unfreiwillig in Teilzeit Angestellte.
Zusammen machen sie einen bedeutend großen Anteil der Beschäftigten aus. Auch manche SoloSelbstständige haben am Ende des Monats nicht genug Geld zum Leben,
wobei sie damit nicht den Regelfall der Selbstständigen abbilden. Ebenso
bilden Menschen mit befristeten Arbeitsverträgen eine große Risikogruppe.
Fast jeder zehnte Beschäftigte war 2014 von Armut bedroht (9,7%).65 Die
Quote hat sich in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt. Nur ein
Jeder zehnte
Beschäftigte
ist arm.
Problem für Teilzeitangestellte? Keineswegs. 7,1 % der Vollzeitbeschäftigten
droht Armut.66 Wer einen Arbeitsplatz hat, ist heute nicht mehr unbedingt vor Armut geschützt, das ist
ein Skandal. Immer mehr Menschen nehmen neben ihrem Hauptberuf einen Zweitjob an, weil sie von
ersterem nicht leben können. 2014 hatten 8,3% aller Erwerbstätigen in Deutschland mindestens einen
zusätzlichen Job. Das sind 2,9 Mio. Beschäftigte, also etwa jeder Zwölfte. 67
62
63
64
65
66
67
Statistisches Bundesamt (2017). Pressekonferenz „Bruttoinlandsprodukt 2016 für Deutschland“ am 12. Januar 2017 in Berlin.
Statement von Präsident Dieter Sarreither.
Spannagel, Dorothee (2016). Hans-Böckler-Stiftung. Im Interview mit Zeit Online.
Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen (2016).
Zahlen der EU-Statistikbehörde Eurostat. Erhebung EU-SILC - LEBEN IN EUROPA (European Union Statistics on Income and
Living Conditions).
Zahlen der EU-Statistikbehörde Eurostat. Erhebung EU-SILC - LEBEN IN EUROPA (European Union Statistics on Income and
Living Conditions). Außerdem: Zeit Online: Immer mehr Arbeitnehmer von Armut bedroht. 22. November 2016.
Bundesagentur für Arbeit (2016): Beschäftigungsstatistik Mehrfachbeschäftigung.
17
Beschäftigte mit Niedriglohn
Der Niedriglohnsektor umfasst mehrere Branchen, von der Gebäudepflege und Reinigung über das
Taxigewerbe, den Gebäudeschutz bis hin zum Frisörhandwerk. Auch nach Einführung des
Mindestlohns gibt es viel niedrig entlohnte Arbeit. Zwar ist es richtig, dass der Mindestlohn den untersten
10% der Bevölkerung ein spürbares Plus gebracht hat. Den seit der Wiedervereinigung messbaren
Einkommensrückgang konnte diese Entwicklung jedoch nicht vollständig kompensieren. 68 Zudem gilt
zu beachten, dass es in manchen Branchen eine vorübergehende Ausnahme vom Mindestlohn gibt und
einige Arbeitgeber ihn gar umgehen. Schließlich erkennen wir, dass der Mindestlohn zwar ein wichtiger
Schritt, aber nicht ausreichend war. Wenn insgesamt 40% der
Jeder vierte bis
fünfte Beschäftigte
Bevölkerung im Vergleich zu 1999 Einkommensverluste haben69,
dann ist es nicht genug, auf den Erfolg für die untersten 10% zu
verweisen.
erhält einen
Jeder vierte bis fünfte Beschäftigte erhält heute einen Niedriglohn.
Niedriglohn.
bezeichnet das ein Stundenentgelt, das geringer ist als zwei Drittel
Gemäß der Definition internationaler Organisationen (ILO, OECD)
des mittleren Lohns. Der genaue Betrag tritt aber ohnehin in den
Hintergrund. Unstrittig ist, dass mit einem Stundenlohn von 10 Euro, 11 Euro oder 12 Euro auch bei
einer Vollzeitstelle nur mit Entbehrungen eine Familie zu finanzieren ist. Unter allen Beschäftigten
arbeiteten im April 2014 den Angaben zufolge 21,4% zu Niedriglöhnen – sie verdienten weniger als 10
Euro brutto pro Stunde.70
Die Idee der Agenda 2010, dass Arbeitnehmer nach Einstieg in den Arbeitsmarkt schnell aus schlecht
entlohnten Arbeitsverhältnissen aufsteigen, hat sich leider nicht bewahrheitet. Die Angestellten erhalten
dauerhaft sehr geringe finanzielle Verdienste, meist entsprechen sie dem 2015 eingeführten
Mindestlohn oder liegen knapp darüber. Dass dieses Lohnniveau nicht zum Leben reicht und wir daher
eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns benötigen, ist augenscheinlich. Die Bundesregierung hat
2016 selbst berechnet und eingestanden, dass der Mindestlohn nicht überall in Deutschland das
Existenzminimum sichert.71
Aufstocker
Eine weitere Gruppe machen die „Aufstocker“ aus, also diejenigen, die trotz einer Beschäftigung
staatliche Hilfe beziehen müssen. Rund 1,27 Mio. Erwerbstätige in Deutschland stockten 2014 ihr
Einkommen mit Hartz-IV-Leistungen auf. Es handelt sich um sozialversicherungspflichtig Beschäftigte
(in Voll- oder Teilzeit), Minijobber und Selbstständige. Die Mehrzahl machen Teilzeitangestellte und
Minijobber aus. 2/3 aller Aufstocker haben eine Wochenarbeitszeit von weniger als 22 Stunden. 72 Auch
der Anfang 2015 schrittweise eingeführte Mindestlohn trug nicht wirklich zur Reduzierung der
68
69
70
71
72
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (2017): DIW Wochenbericht Nr. 04/2017.
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (2017): DIW Wochenbericht Nr. 04/2017.
Angaben Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Drucksache18/10582.
Spiegel Online: Bundesregierung berechnet: Mindestlohn reicht nicht zum Leben. 2016.
Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung: IAB-Kurzbericht 19/2015.
18
Aufstocker-Zahlen bei.73 Nach einem kleinen Rückgang gab es im September 2015 noch ca. 1,13 Mio.
Aufstocker.74 Die Zahlen sind damit weiterhin hoch.
Leiharbeitnehmer
Weiterhin
ist
auch
Leiharbeitnehmer
die
betroffen,
Gruppe
der
denn
sie
bekommen meist für die gleiche Arbeit weniger
Geld als ihre Kollegen. Rund eine Mio.
Leiharbeitnehmer gibt es in Deutschland. Bei
zwei von drei liegt das Einkommen unter der
Niedriglohnschwelle.75 Wieviel weniger als die
Stammbelegschaft
verdienen
Leiharbeit-
nehmer also? Abseits der systematischen
Unterschiede zwischen den beiden Gruppen
lässt
sich
auch
innerhalb
Anforderungsniveaus
der
gleichen
ungleichgewichtige
Entlohnung beobachten. Bei Helfern beträgt die
Eigene Darstellung; Datenquelle:
Bundesagentur für Arbeit 2016
Lohndifferenz 29%, bei Fachkräften 27% und
bei Spezialisten 20%.76 Das 2016 verabschiedete Gesetz zur Verringerung des Missbrauchs von
Leiharbeit ändert an dieser Lohndifferenz nur wenig. Es fordert gleiche Bezahlung erst nach 9 Monaten,
doch nur jedes vierte Leiharbeitsverhältnis besteht überhaupt neun Monate oder länger.
Solo-Selbstständige
Auch wer selbstständig arbeitet, ist nicht unbedingt vor Armut geschützt. 2014 arbeiteten 4,2 Mio.
Menschen in Deutschland als Selbstständige, davon etwa 1,85 Mio. mit Beschäftigten und ca. 2,35 Mio.
ohne Beschäftigte. Ihre Einkommen variieren sehr stark, deutlich stärker als bei Angestellten. So ist der
Stundenverdienst des oberen Viertels der Einkommensskala acht bis neun Mal so groß wie der
Stundenverdienst des unteren Viertels. Bei den Arbeitnehmern beträgt das Verhältnis knapp 4:1.77 Zwar
ist richtig, dass Selbstständige im Schnitt mehr pro Stunde verdienen als abhängig Beschäftigte 78,
aufgrund der hohen Streuung ist es jedoch nicht ratsam, allein auf das
Eine halbe Million
Durchschnittseinkommen
zu
schauen.
Insbesondere
die
sogenannten Solo-Selbstständigen, also die Unternehmer ohne
Selbstständige
verdient unter
Angestellte, zählen zur Risikogruppe. Zwar nehmen ihre Zahl
insgesamt und auch die Zahl derer mit geringem Einkommen ab.
Auch gibt es einige wenige mit sehr hohen Einkommen. Dennoch hat
Mindestlohn.
73
74
75
76
77
78
Deutscher Bundestag: Drucksache 18/6740.; Astheimer, Sven: Warum der Mindestlohn den Aufstockern kaum hilft. Erschienen am
01.08.2016 auf faz.net.
Deutscher Bundestag. Drucksache 18/8336.
Deutscher Bundestag. Drucksache 18/9557.
Bundesagentur für Arbeit (2016): Der Arbeitsmarkt in Deutschland – Zeitarbeit – Aktuelle Entwicklungen.
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2016): Forschungsbericht 465. Solo-Selbständige in Deutschland – Strukturen und
Erwerbsverläufe.
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (2015): DIW Wochenbericht Nr. 7/2015.
19
immer noch jeder vierte Solo-Selbstständige ein Einkommen unter Mindestlohn.79 Das betrifft also etwa
500.000 – 600.000 Personen.
Armut von heute wirkt auf morgen
Alle in diesem Abschnitt beschriebenen Gruppen, ob mit oder ohne staatlichen Zuschuss, sind in
zweifacher Auswirkung betroffen. Es ist nicht nur problematisch, dass sie heute nicht genug Geld zum
Leben haben. Es ist genauso ein Problem, dass sie aufgrund ihres jetzigen Einkommens nur eine
minimale Rente bekommen werden, die sie im Alter nicht versorgen kann. Welchen Lohn braucht es,
um im Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen zu sein? Sogar bei einem Lohn von 11,50 Euro/Std
und 45 Arbeitsjahren mit einer 38,5 Std-Woche bekommt ein Rentner das gleiche wie die
durchschnittliche Grundsicherung im Alter, das Hartz-IV für Rentner.80
6.5
Ältere
Ebenfalls bedrohlich zugenommen hat in den letzten Jahren die Altersarmut,
insbesondere unter Rentnerinnen und Rentnern. Erstmalig lag ihre
Armutsquote 2014 mit 15,6% über dem Bundesdurchschnitt und somit waren
sie leicht überproportional von Armut betroffen. Die beispiellose Dynamik
Altersarmut
nimmt
dieses Anstiegs muss uns alarmieren. Die Armutsquote der Rentner liegt heute
um 46% höher als 2005, als es noch 10,7% waren. Sie ist damit fast zehnmal
rasant zu.
so stark gewachsen wie die Gesamtquote. Die wichtigsten Faktoren für eine
Absicherung im Alter sind Wohneigentum und die Rente/Pension. 63% des Bruttoeinkommens der ab
65-Jährigen stammen aus der gesetzlichen Rentenversicherung. 81 2015 wurden in Deutschland rund
25,52 Mio. Renten ausgezahlt, davon ca. 18 Mio. Altersrenten, ca. 1,8 Mio. Erwerbsminderungsrenten
und ca. 5,4 Mio. Witwen- bzw. Witwerrenten.82 Gleichwohl stammen somit 37% der Bruttoeinkommen
von Älteren aus anderen Quellen, z. B. aus anderen Alterssicherungssystemen.
Altersrente
Wenn von „der Rente“ gesprochen wird, ist häufig die normale Altersrente gemeint, die ab dem
Erreichen einer bestimmten Altersgrenze gezahlt wird. Einerseits gibt es viele Menschen, die eine gute
Rente bekommen, andererseits steigt die Zahl derer, die davon kaum mehr leben können. Das
Rentenniveau bezeichnet das Verhältnis von Brutto-Gehalt und Brutto-Rente. So bekommt
beispielsweise eine Arbeitnehmerin, die 2048 in Rente geht und im Berufsleben durchschnittlich 3.600
Euro brutto verdient, eine Rente von 1.670 Euro brutto (entspricht einem Rentenniveau von 46%).
Davon werden jedoch noch Steuern und Sozialabgaben abgezogen. 83
79
80
81
82
83
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (2015): DIW Wochenbericht Nr. 36/2015.
Heißler, Julian. Tagesschau.de: Es sinkt für Sie: das Niveau. 2016.
Statista 2016. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/277940/umfrage/einkommensquellen-der-aelteren-bevoelkerung-indeutschland/
Statista 2016. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/207199/umfrage/gliederung-des-rentenbestands-der-rentenversicherungin-deutschland/
ZDF heute journal vom 25.11.2016
20
Es gibt jedoch immer mehr Erwerbsbiographien, die trotz Arbeit dazu führen, im Alter keine
ausreichende Rente zu erhalten und in die Armut zu rutschen. Dazu gehören zum Beispiel ausgerechnet
die Menschen, die sich als Pflegekraft oder Erzieher um Ältere, Kranke und Kinder kümmern. Der
Wandel des Arbeitsmarktes führt zu einer Problematik im Alter. Die Bundesregierung berechnet selbst:
Nur wer 45 Jahre lang ohne Unterbrechung arbeitet, bei einer
Wandel des
wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden, und einen Lohn von
mindestens 11,68 Euro brutto erhält, wird im Alter eine Nettorente
Arbeitsmarktes
bedeutet
oberhalb der Grundsicherung bekommen.84
Genau das ist für viele Menschen eine Wunschvorstellung. Es ist
mittlerweile
weniger Rente.
nicht
mehr
selbstverständlich,
45
Jahre
ohne
Unterbrechung Vollzeit mit einem angemessenen Gehalt zu arbeiten.
Das Berufseintrittsalter verschiebt sich immer weiter nach hinten. Viele
Menschen arbeiten häufig in Teilzeit oder in Mini-Jobs und erwerben keine ausreichenden
Rentenansprüche. Menschen im Niedriglohnbereich zahlen zu wenig ein. Gerade die unteren
Gehaltsgruppen sind finanziell nicht in der Lage, zusätzlich privat vorzusorgen. Atypische Beschäftigung
bleibt weit verbreitet: Fast vier von zehn Arbeitnehmer haben kein Normalarbeitsverhältnis. Sie arbeiten
in Teilzeit, Leiharbeit oder Minijobs 85. Neu dazugekommen ist die sogenannte „Generation Praktikum“.
Hochqualifizierte Universitätsabgänger absolvieren ein Praktikum nach dem anderen - oft unbezahlt und
ohne Aussicht auf Übernahme, um wenigstens berufliche Erfahrungen zu sammeln. Dadurch kann
kaum etwas in die Rentenkasse eingezahlt werden.
Grundsicherung im Alter
Diese Dynamik findet sich auch in der Entwicklung der Zahlen derer, die auf Grundsicherung im Alter
angewiesen sind. Die Zahl der Bezieher von Altersgrundsicherung hat sich zwischen 2003 und 2014
mit einem Zuwachs von 99% praktisch verdoppelt. Mit der Absenkung des Rentenniveaus, welche bis
2030 schrittweise bis auf 43% vollzogen wird, ist davon auszugehen, dass sich dieser Trend drastisch
fortsetzt. Für keine andere Bevölkerungsgruppe ist eine derart rasantere Armutsentwicklung
anzunehmen86.
Erwerbsminderungsrente
Bei Weitem nicht jeder Arbeitsnehmer kann überhaupt bis zum Renteneintrittsalter arbeiten. Wer in
Deutschland vor dem Erreichen dieser Marke aus gesundheitlichen Gründen arbeitsunfähig wird, kann
unter bestimmten Bedingungen eine Erwerbsminderungsrente beziehen. Allerdings müssen seit 2001
Abschläge für den früheren Renteneintritt in Kauf genommen werden. Diese sind mit bis zu 10,8% sehr
hoch.
Da
das
durchschnittliche
Zugangsalter
bei
Erwerbsminderungsrentnern
aktuell
bei
etwa 50 Jahren liegt, tritt in der Regel tatsächlich diese hohe Einkommensminderung von 10,8% ein. 87
Das Armutsrisiko von Personen, die Erwerbsminderungsrenten beziehen, hat deutlich zugenommen.
So müssen zweierlei Entwicklungen genannt werden: Erstens haben sich die Bezüge von
84
85
86
87
Bundesregierung, April 2016. Antwort auf die schriftliche Frage von Klaus Ernst.
Hans-Böckler-Stiftung: Boeckler Impuls 06/2015.
Der Paritätische Gesamtverband: Zeit zu handeln. Bericht zur Armutsentwicklung in Deutschland 2016.
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (2013): DIW Wochenbericht Nr. 24.2013.
21
Erwerbsminderungsrenten verringert, was auf weniger Entgeltpunkte zurückzuführen ist, die mit dem
zunehmend jüngeren Alterseinstieg, vor allem aber mit eher prekären Arbeitsverläufen einhergehen.
Zweitens wirkt sich die Phase der Erwerbsminderung negativ auf die Altersrenten aus. Wenn die
Erwerbsminderungsrente mit Erreichen der Regelaltersgrenze als Altersrente weitergeführt wird, sind
die Einkommenseinbußen gegenüber denjenigen, die bis zur Altersgrenze gearbeitet haben, immer
größer.88
Altersvorsorge
Dass die Altersvorsorge zunehmend zum Problem wird, wissen die meisten. Nur knapp 44% der
Deutschen – und somit weniger als die Hälfte – halten ihre Anstrengungen zur Altersvorsorge für
ausreichend.89 Dennoch ist es mit der Lösungsformel „Privat vorsorgen!“ nicht getan. 2016 gaben 47%
derjenigen Deutschen, die keine private Altersvorsorge
betreiben, an, dies deshalb nicht zu tun, weil sie es sich nicht
leisten können.90 Gerade diese unteren Einkommensgruppen
wären jedoch diejenigen, die eine zusätzliche Vorsorge
brauchen würden, denn ihre Rentenerwartung ist mickrig.
Diejenigen, die es
dringend bräuchten,
können sich zusätzliche
Vorsorge nicht leisten.
7.
ChancenUNgleichheit
Der Befund ist also deutlich: In Deutschland gibt es ein massives Problem der Ungleichheit. Doch warum
ist das verwerflich? Es ist ethisch und moralisch nicht vertretbar, dass die Lebensbedingungen der
Menschen so stark auseinandergehen – selbst mit dem Leistungsgedanken ist diese Differenz nicht zu
begründen. Politik hat die Aufgabe, eine Gesellschaft zusammen zu halten, einen solidarischen
Rahmen für alle zu bieten, Verantwortung zu übernehmen und die Fürsorgepflicht des Staates mit
Inhalten zu füllen. Eine demokratische Gesellschaft braucht Lösungen, sodass Menschen eine faire
Teilhabe haben, die ihnen eine Chance in der Gesellschaft gibt. Dazu gehört der Anspruch der
Chancengleichheit – eine sozialpolitische Maxime, die für alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von
ihrer sozialen Herkunft das Recht auf gleiche Lebens- und Sozialchancen in Ausbildung und Beruf
fordert.
De Facto stellen wir fest, dass das Aufstiegsversprechen heute nicht mehr gilt. Lange Zeit akzeptierten
wir die bestehende Ungleichheit, weil wir uns des Bildungsversprechens sicher waren: Wenn unsere
Kinder eine gute Bildung genießen, haben sie die Chance, aufzusteigen. Das ist heute nicht mehr der
Fall. Stattdessen droht die Entwicklung hin zu einer Abstiegsgesellschaft 91.
Das soziale Milieu entscheidet über den Weg eines Kindes
Wie sehr die Herkunft ein Kind ausbremsen oder beflügeln kann, sehen wir an Wohnvierteln, die nicht
weit voneinander entfernt liegen und sich doch maßgeblich unterscheiden. Auf der einen Seite Familien,
88
89
90
91
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (2013): DIW Wochenbericht Nr. 24.2013.
Statista 2016. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/170959/umfrage/ausreichende-altersvorsorge---einschaetzung/
Statista 2016. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/426291/umfrage/gruende-der-deutschen-fuer-fehlende-altersvorsorge/
Oliver Nachtwey veröffentlichte 2016 seine Publikation „Die Abstiegsgesellschaft: Über das Aufbegehren in der regressiven
Moderne“.
22
die ihren Kindern eine umfangreiche Unterstützung geben können – auf der anderen Seite Familien, in
denen Kinder viele Hürden nehmen müssen. Mit der zunehmenden sozialen Segregation, also der
voranschreitenden räumlichen Trennung von Arm und Reich, werden
Förderung in den
Milieublasen immer stabiler und undurchlässiger.
Dass Kinder aus armen und reichen Haushalten schon in den ersten
Jahren unterschiedlich viel Förderung erhalten, haben Studien des DIW
gezeigt. Neben der direkten Umgebung im Elternhaus bestehen auch
ersten 6 Jahren
ist entscheidend
außerhalb der Familie zahlreiche Möglichkeiten der informellen
Förderung, beispielsweise im Bereich Sport, Musik oder andere Betreuung. Tatsächlich aber stellen wir
fest,
dass
der
Anteil
der
Kinder,
die
solche
Angebote
wahrnehmen,
mit
steigendem
Haushaltseinkommen beachtlich wächst. Kinder aus armen Haushalten, aus Familien mit geringem
Qualifizierungsniveau, Kinder mit Migrationshintergrund und Kinder von Alleinerziehenden nehmen
außerhäusliche Betreuungsangebote deutlich seltener wahr. Dabei wäre es gerade für sie wichtig. Hier
werden bereits die Weichen für die Entwicklung des Kindes gestellt.92
„Ein Mittelstandskind kommt mit 2.000 – 3.000 Vorlesestunden in die Grundschule. Ich habe
es hier vornehmlich mit Kindern zu tun, die noch nie einen Stift in der Hand hatten. Die
Unterschiede machen sich auch in der Ausstattung der Schulen bemerkbar.“93
Eine Grundschuldirektorin in Essen
So beschreibt eine Essener Schuldirektorin ihre Herausforderung. Das Problem ist: Unser
Bildungssystem kann die unterschiedlichen Voraussetzungen der Kinder nicht ausgleichen. Auch wenn
sich Lehrer und Schulpädagogen bemühen, die Kinder nach Bedarf zu unterstützen, gelingt eine
Kompensation nicht. Der Weg der Kinder ist damit vorgezeichnet: Ob ein Kind jemals das Gymnasium
besuchen wird, lässt sich mit 70%-iger Wahrscheinlichkeit anhand der Postleitzahl seiner Herkunft
sagen.94
Nur wenige schaffen den Aufstieg
Die soziale Lage wird in Deutschland immer häufiger vererbt. Bei einigen Indikatoren steht Deutschland
in Sachen Chancengleichheit sogar schlechter als die USA da. Die soziale Mobilität hinsichtlich der
Einkommensgruppen ist so einer. Studien des DIW zeigen, dass die Hälfte des Einkommens der Kinder
hierzulande durch den Bildungsgrad und das Einkommen der Eltern bestimmt wird. 95 Die Hälfte
bedeutet konkret: Auch wer sich massiv anstrengt, hat womöglich
Situation der Eltern
sagt Entwicklung
keinen Erfolg, seine Lage zu verbessern. Es liegt eine extrem starke
Pfadabhängigkeit von den Eltern vor. Hat ein Vater mit hohem
Einkommen vier Söhne, schaffen es drei von ihnen, selbst ein hohes
Einkommen zu erzielen. Hat hingegen ein Vater mit sehr geringem
der Kinder voraus
Einkommen vier Kinder, verbleiben drei von ihnen in der
einkommensarmen Gruppe.96
92
93
94
95
96
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (Hrsg.): DIW Wochenbericht Nr. 45/2010.
Film „A40 – Eine Autobahn trennt arm und reich“, WDR, Ausstrahlung 14.12.2016. Film von Marko Rösseler.
Film „A40 – Eine Autobahn trennt arm und reich“, WDR, Ausstrahlung 14.12.2016. Film von Marko Rösseler.
Fratzscher, Marcel. Im Interview mit Deutschlandradio Kultur, Beitrag vom 03.09.2016.
Fratzscher, Marcel (2016). Verteilungskampf - Warum Deutschland immer ungleicher wird.
23
Noch geringer sind die Aufstiegschancen bei den Vermögen. In den meisten Fällen können Menschen
mit hohen Vermögen genau diese noch mehren – Menschen ohne Vermögen sind oft nicht in der Lage,
welches aufzubauen.97
Nicht nur zeigen die Zahlen, dass die soziale Mobilität in Deutschland im internationalen Vergleich relativ
gering ist. Sie ist zudem auch noch gesunken. Heute gilt mehr als vor zwanzig Jahren: Wer einmal arm
ist, bleibt es wahrscheinlich. Wer reich ist, bleibt es ebenfalls. Um gegenzusteuern, bedarf es vor allem
Unterstützung in den ersten sechs Lebensjahren. Es fängt bei den Kita-Plätzen an und geht beim
Schulsystem weiter.98
Bildungsgerechtigkeit fehlt
Faire Bildungschancen sind die Grundlage für die Entfaltung der
eigenen
Fähigkeiten
im
Beruf.
Die
Leistungsstärke
der
Schulsysteme Deutschlands schätzen die Deutschen jedoch als
nicht ausreichend ein. Die Diskriminierung der Kinder ist
offensichtlich: 76% der Deutschen finden, dass Jugendliche aus
76% der Deutschen
empfinden fehlende
Chancengleichheit
verschiedenen sozialen Schichten nicht die gleichen beruflichen
Chancen haben.
„Noch immer haben Jugendliche aus der Oberschicht ungefähr dreimal so hohe Chancen, ein
Gymnasium anstelle einer Realschule zu besuchen, wie Jugendliche aus Arbeiterfamilien - und zwar
auch dann, wenn man nur Schülerinnen und Schüler mit gleicher Begabung und gleichen
Fachleistungen vergleicht.“99
Bildungschancen sind nicht gleich verteilt
Eigene Darstellung;
Datenquelle: Bundesministerium
für Bildung und Forschung: Die
wirtschaftliche und soziale Lage
der Studierenden in Deutschland
2012. 20. Sozialerhebung des
Deutschen Studentenwerks 2013
Gleiche Bildungschancen sind jedoch eine Voraussetzung für fairen Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt.
Gibt es sie nicht, haben es benachteiligte Kinder später auch schwerer, einen auskömmlichen Job zu
finden. Sie haben damit nicht die Chance, ihre eigenen Fähigkeiten und Talente zu entwickeln. Sie
haben viel weniger Wahlmöglichkeiten.
97
98
99
Fratzscher, Marcel (2016). Verteilungskampf - Warum Deutschland immer ungleicher wird.
Fratzscher, Marcel. Im Interview mit Deutschlandradio Kultur, Beitrag vom 03.09.2016.
Bundesministerium für Bildung und Forschung (2010). Zitiert nach: FAZ (2015).
24
Der Chancenspiegel untersucht mithilfe von Daten aus der amtlichen Statistik und aus Schulleistungsuntersuchungen regelmäßig die Schulsysteme der Bundesländer. Dabei stellten die Forscher auch
2014 eine „ausgeprägte Abhängigkeit zwischen Bildungserfolg und sozialer Herkunft“ fest. Sie
kritisieren zurecht, dass es den Schulen nicht gelingt, die
herkunftsbedingten
Benachteiligungen
der
Schüler
2 Jahre Vorsprung
auszugleichen100: Kinder und Jugendliche aus Familien höherer
für Kinder aus
Sozialschichten erreichen in der neunten Klasse bundesweit und
über alle Schulformen hinweg einen durchschnittlichen Vorsprung
von etwa zwei Schuljahren in der Mathematikkompetenz vor
besseren Milieus
Kindern aus Familien niedrigerer Sozialschichten.
Dass der soziale Aufstieg in Deutschland schwierig ist, erkennt man auch, wenn man die
Bildungsmobilität untersucht, also die Schulwahl bzw. Abschlüsse der Kinder in Verhältnis zu denen der
Eltern setzt. Tatsächlich ist eine starke Abhängigkeit erkennbar. 61% der Kinder, deren Eltern die
Fachhochschul- oder Hochschulreife haben, besuchen ebenfalls das Gymnasium. Im Vergleich dazu
gehen lediglich 14% der Kinder, deren Eltern maximal einen Haupt-/Volksschulabschluss haben, auf
ein Gymnasium. Ist dieser Weg nach der Grundschule erst einmal eingeschlagen, ist es schwierig, sich
innerhalb der Schultypen noch einmal zu verbessern. Mit der Wahl der Oberschule wird somit für viele
Kinder schon der Weg vorgezeichnet.
Eigene Darstellung; Datengrundlage: Ergebnisse des Mikrozensus 2015 - Bevölkerung in Familien/Lebensformen
am Hauptwohnsitz. Entnommen aus: Statistisches Bundesamt: Pressemitteilung Nr. 312 vom 08.09.2016.
Nach
OECD-Angaben
verfügten
2014
in
Deutschland
lediglich
24%
der
erwachsenen
Nichtstudierenden/Nichtschüler über ein formal höheres Bildungsniveau als ihre Eltern, was im
Vergleich mit anderen OECD-Ländern der zweitniedrigste Wert ist (Durchschnitt: 38%). 101 Dieser
niedrigere Wert lässt sich jedoch auch mit dem bestehenden, vergleichsweise hohen Bildungsniveau in
Deutschland erklären. In Bezug auf hochqualifizierte Arbeitnehmer hinkt Deutschland international
100
101
Bertelsmann Stiftung, Institut für Schulentwicklungsforschung der Technischen Universität Dortmund, Institut für
Erziehungswissenschaft der Friedrich-Schiller-Universität Jena (Hrsg.): Chancenspiegel 2014.
OECD (2014): Bildung auf einen Blick.
25
allerdings hinterher. Der Anteil der Bevölkerung mit Tertiärabschluss102 in Deutschland (28%) ist kleiner
als im OECD-Durchschnitt (33%). Deutschland ist eines von lediglich drei OECD-Ländern, in denen der
Unterschied beim Anteil der Bevölkerung mit Tertiärabschluss zwischen den jüngeren Erwachsenen
(25-34) und den älteren Erwachsenen (55-64) weniger als drei Prozentpunkte beträgt. 18% der
Erwachsenen haben hierzulande einen formal niedrigeren Bildungsstand als ihre Eltern; damit weist
Deutschland im Ländervergleich den zweithöchsten Anteil an Abwärtsmobilität auf (Durchschnitt:
12%).103
Aufstiegsbarrieren
Verschiedene Hindernisse für den Aufstieg haben Forscher untersucht. Die Umweltbedingungen
können ein wesentliches sein. Es meint die konkrete Umgebung, in die Kinder hinein geboren werden:
der Kiez, die Nachbarschaft, das Elternhaus. Kinder, die in finanzschwache und bildungsferne
Haushalte geboren werden, weisen im Schnitt eine deutlich schlechtere Gesundheit auf. Sie sind
dadurch nicht so lernfähig wie andere Kinder und haben höheren Förderungsbedarf. In Armut leben
häufig Kinder, die mit mehreren Geschwistern bei einem alleinerziehenden,
Das Umfeld
nicht erwerbstätigen Elternteil mit geringem Bildungsniveau leben.104 Wenn
man Menschen gleiche Entwicklungschancen geben möchte, ist es also
kann Barriere
wichtig, bereits sehr früh diese Haushalte bzw. diese Kinder zu unterstützen
sein.
oder dafür zu sorgen, dass Menschen nicht in eine solche Situation kommen.
Wissenschaftlich ist belegt, dass vor allem frühkindliche Bildungsangebote eine hohe Rendite
versprechen. Oder anders gesagt: Gerade während der ersten sechs Jahre brauchen Kinder gute
Betreuung. Jeder investierte Euro ist hier Gold wert, weil Kinder davon noch Jahre später profitieren
und sich beim Lernen neuer Fähigkeiten leichter tun. In den ersten sechs Jahren werden schon
entscheidende Weichen gestellt. Leider investiert Deutschland jedoch sehr wenig für die Betreuung von
Kindern unter sechs Jahren.105 Wir geben fast die Hälfte weniger für
Frühkindliche
Betreuung und
Förderung als
erster Schritt
frühkindliche
Bildung
und
Betreuung
aus
als
der
OECD-
Durchschnitt.106 Dabei ist die frühkindliche Förderung in einem guten
Umfeld
einer
der
wichtigsten
Hebel
zur
Herstellung
von
Chancengleichheit. Wer hier spart, spart an der falschen Stelle.
Gerade
einmal
36,1 %
Kindertageseinrichtungen
der
1-Jährigen
oder
in
sind
hierzulande
öffentlich
in
geförderter
Kindertagespflege, bei den 2-Jährigen sind es 60,6 %.107 Obwohl es
seit August 2013 für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen bundesweiten Rechtsanspruch
auf einen öffentlich geförderten Betreuungsplatz gibt, fehlen bundesweit 228.000 Kita-Plätze. Für jedes
zehnte Kind unter drei Jahren gibt es keinen Platz im Kindergarten oder bei einer Tagesmutter. 108
102
103
104
105
106
107
108
Als hoch qualifiziert gelten gemäß EU-Definition Personen, die einen Tertiärabschluss der ISCED-Stufen 5 oder 6 erreicht haben.
Hierzu zählen in Deutschland Abschlüsse an (Fach-) Hochschulen, Verwaltungsfachhochschulen, Berufs- und Fachakademien,
Fachschulen und Schulen des Gesundheitswesens.
OECD (2014): Bildung auf einen Blick.
Fratzscher, Marcel (2016). Verteilungskampf - Warum Deutschland immer ungleicher wird.
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung: DIW Wochenbericht Nr. 26/2013.
Fratzscher, Marcel (2016): Deutschlands hohe Ungleichheit verursacht wirtschaftlichen Schaden. In: Wirtschaftsdienst. Zeitschrift für
Wirtschaftspolitik.
Statistisches Bundesamt (2016). Pressemitteilung Nr. 345 vom 28.09.2016.
Heute.de (2016): Bundesweit fehlen 228.000 Kita-Plätze. Datenquelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln.
26
Natürlich sind jedoch nicht nur formale Bildungsangebote entscheidend. Auch die Familie selbst ist für
frühe Bildungsprozesse sehr bedeutend.
Weil qualitativ gute frühkindliche Förderung so wichtig ist für den Lebensweg eines Kindes, ist das
Betreuungsgeld kontraproduktiv. Zusammen mit den Kosten, die Familien für Kinderbetreuung zu
tragen haben, ist der Zuschuss ein Anreiz, Kinder eben nicht in außerhäuslicher Förderung zu betreuen.
Etwa 222.000 Kinder sind von dieser Maßnahme nach aktuellen Zahlen betroffen. 109
8.
Zementierung von Ungleichheit
Deutschland hat im internationalen Vergleich ein hohes Pro-Kopf-Einkommen und eine hohe Sparquote.
Man sollte also annehmen, es seien gute Voraussetzungen, um Vermögen aufzubauen. Wo kommt also
die Ungleichheit her?
Erbschaften
Ursachen für Vermögensungleichheit
Eigene Darstellung
Datengrundlage:
Sebastian Leitner:
Vermögensungleichh
eit und die Bedeutung
von Erbschaften und
Schenkungen. WISO
direkt. Juni 2015.
Tatsächlich tragen Erbschaften und Schenkungen einen erheblichen Teil bei: sie liefern in Deutschland
den größten Beitrag (38%) zur Konzentration von Reichtum. So wird der Wohlstand an die Kinder
weitergegeben. Ein Drittel dessen, was in den kommenden zehn Jahren vererbt wird, geht an die oberen
2% der Bevölkerung. Zwei Drittel gehen an die restlichen 98%. In den nächsten zehn Jahren wird in
Deutschland ein Rekord-Erbschaftsvolumen erwartet: ganze 3,1 Bio. Euro zwischen 2015-2024.110
Nach Angaben des DIW werden in Deutschland jedes Jahr schätzungsweise 300 Mrd. Euro vererbt
oder verschenkt.111 Tatsächlich kamen 2014 ganze 5,4 Mrd. Steuern beim Fiskus an. Das entspricht
einem Steuersatz von faktisch 2-3%.112 Formal gibt es in Deutschland natürlich höhere Steuersätze für
Erbschaften und Schenkungen; de facto führen unzählige Ausnahmeregeln dazu, dass folgendes gilt:
109
110
111
112
Statistisches Bundesamt (2016): Statistik zum Betreuungsgeld – Leistungsbezüge. 3. Vierteljahr 2016.
Deutsches Institut für Altersvorsorge (DIA) (2015): Erben in Deutschland 2015-24: Volumen, Verteilung und Verwendung.
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (Hrsg.): DIW Wochenbericht Nr. 3/2016.
Interview mit Peer Steinbrück; "Der Teufel scheißt auf den größten Haufen", DIE ZEIT Nr. 42/2016.
27
Je höher die Erbschaft, desto geringer die Besteuerung. Bei einem Erbe von 100.000 – 200.000 Euro
gibt es effektiv eine Besteuerung von 17,3%. Bei einem Erbe von über 20 Mio. Euro effektive 7,8%.
Die wirklich großen Summen machen nicht etwa die kleinen Privatvermögen aus, sondern die
Unternehmensvermögen, die an die nächste Generation weitergegeben werden. Laut DIW wurden
allein
zwischen
2009
(als
die
Erbschaftsteuer
zuletzt
reformiert
wurde)
und
2014
Unternehmensvermögen in Höhe von 171 Mrd. Euro steuerfrei übertragen - davon 149 Mrd. als
Schenkungen. Seit 2009 profitieren Firmenerben von großzügigen Verschonungsregeln innerhalb der
Erbschaftssteuer113. Als
„Wiedereinführung des Adelsprivilegs in Deutschlands, also die Übertragung von Reichtum
und Macht durch dynastische Erbfolge“114
Harald Schumann
bezeichnet Harald Schumann die Reform der Erbschaftssteuer 2009. Seitdem sind dem deutschen
Fiskus 56 Mrd. Euro an Steuereinnahmen entgangen. Das ist etwa das Doppelte dessen, was alle
deutschen Universitäten und Hochschulen im Jahr kosten. 115
Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Nachbesserung verlangt, weil die Verschonung
unverhältnismäßig war. Die daraufhin 2016 beschlossenen Änderungen waren aber lediglich eine
Schönheitskorrektur. Die Wirtschaftsvertreter schafften es sogar noch, die angesetzten, ohnehin
laschen Regeln aufzuweichen – ein Lehrstück des Lobbyismus, allen voran durch die Stiftung
Familienunternehmen und den Verband „Die Familienunternehmer – ASU“. Immer noch sollen
Superreiche bei Unternehmenserbschaften nicht angemessen zur Kasse gebeten werden. Dies ist fatal,
denn die Einnahmen könnten in Infrastruktur, Bildung oder auch in die Schuldentilgung gesteckt werden.
Betrachtet man die Abgabenquote bei höheren Gehältern (33,7%) im
Effektiv nur 2-3%
Vergleich zur Erbschaftssteuer (etwa 2-3%116) wird klar, dass eine
striktere Regelung zur Besteuerung von Erben nötig wird, um der
Erbschaftssteuer
Frage nach Verteilungsgerechtigkeit gerecht zu werden117. Der in der
Koalition gefundene Kompromiss wird die Ungleichheit eher
manifestieren und belastet damit alle anderen Bevölkerungsgruppen jenseits der Superreichen.
Ökonomen wie der Wirtschaftsweise Peter Bofinger plädieren für eine höhere Belastung von Erben. Bei
der Erbschaftsteuer solle ein Satz von 15% auf wirklich alles gelten, mit Ausnahme des Häuschens von
der Oma.118
113
114
115
116
117
118
Schulte, Ulrich (2015): Diskussion über Erbschaftsteuer - Pleite als Phantom. Taz.de.
Schumann, Harald (2016): Die Herrschaft der Superreichen. Blätter 12/2016, Seite 67-78.
Schumann, Harald (2016): Die Herrschaft der Superreichen. Blätter 12/2016, Seite 67-78.
Interview mit Peer Steinbrück; "Der Teufel scheißt auf den größten Haufen", DIE ZEIT Nr. 42/2016.
Wehler, Hans-Ulrich (2013): Wachsende Ungleichheit. Wo bleibt der Protest? Anmerkungen zum Entwurf des Armuts- und
Reichtumsberichts der Bundesregierung. In: Die Zeit, 07.02.2013
Bofinger, Peter (2016) in Süddeutsche Zeitung. Wirtschaftsweiser: "Wachsende Ungleichheit bedroht die Welt, wie wir sie kennen".
28
Unterschiedliche Besteuerung von Kapital und Arbeit
Nicht nur bei Erbschaften stellen wir fest, dass Superreiche bevorzugt werden. Sehr wohlhabende
Personen verdienen ihre Einkünfte meist aus Kapital, das heißt, über Vermögen, welches sie bereits
besitzen. Weniger verdienen sie ihr Geld durch Löhne. Kapitaleinkünfte werden jedoch mit einem festen
Steuersatz von 25% versteuert. Dieser liegt somit niedriger als der (variable) Einkommensteuersatz in
den oberen Gehaltsklassen. Sie entziehen sich somit der Regel „wer viel verdient, zahlt auch mehr
Steuern“. Effektiv bezahlen nur die wenigsten der Superreichen überhaupt den Spitzensteuersatz.
Anhand eines Beispiels verdeutlichte Wüllenweber im Stern zuletzt die Absurdität 119: Während die
Leiharbeiter und Ingenieure bei BMW mit einem Lohn für
ihre Leistung entlohnt werden, der dann Einkommensteuern
(14%–42%,
bzw.
45%
Spitzensteuersatz)
Wer von Zinsen oder
und
Renditen lebt, zahlt
Sozialabgaben unterliegt, sieht die Situation für Eigentümer
ganz anders aus. Die beiden Quandt-Erben, denen BWM
fast zur Hälfte gehört, kassieren ein Jahreseinkommen von
weniger Steuern als ein
815 Mio. Euro ohne Leistung und zahlen darauf lediglich die
Arbeitnehmer.
niedrige Kapitalertragssteuer von 25%.
Steuergeschenke für Reiche und Unternehmen
Die verschiedenen steuerpolitischen Maßnahmen der letzten Jahre haben ebenfalls zur steigenden
Ungleichheit beigetragen. Da ist zunächst der Spitzensteuersatz.
Eigene Darstellung. Daten: Bundesministerium der Finanzen.
Von 1975 bis 1989 lag er einmal bei 56%. Heute liegt der Spitzensteuersatz bei 42% bei einem
Jahreseinkommen über 53.666 Euro. Alle Personen mit einem Jahreseinkommen von 53.666 – 254.447
Euro zahlen einheitlich 42%, auch wenn zwischen den Beträgen ganze Welten liegen. Bei einer viertel
Mio. Euro gibt es noch einmal einen Sprung: Die sogenannte „Reichensteuer“, eine Erhöhung im
Einkommensteuertarif, belastet Verdiener über 254.447 Euro mit 45%. Im Rückblick wird die massive
Senkung des Tarifs deutlich. Auch sie hat zur Verstärkung der Ungleichheit geführt. Die Absenkung der
119
Wüllenweber, Walter (2016): Ist das gerecht? In: Stern. 08.12.2016, S. 28.
29
Steuersätze im oberen Einkommensbereich war ein großer Fehler. Ökonomen wie der Wirtschaftsweise
Peter Bofinger halten es für angemessen, den Spitzensteuersatz wieder auf 56% zu erhöhen. Er solle
dafür erst bei einem höheren Einkommen als bisher einsetzen. 120
Zudem wurde die Körperschaftssteuer abgesenkt, Unternehmen müssen somit weniger Steuern auf
ihren Gewinn abführen. Heute beträgt die Körperschaftssteuer nur noch lächerliche 15%. Schließlich
wurde die Vermögenssteuer abgeschafft, ein ebenso fataler Fehler. Die Börsenumsatzsteuer (analog
einer Finanztransaktionssteuer) wurde abgeschafft. Die Mehrwertsteuer, welche alle Konsumenten
betrifft, wurde stattdessen um drei Prozentpunkte erhöht. Die Kombination dieser steuerlichen
Maßnahmen führte zu einer Vergrößerung der Ungerechtigkeit in Bezug auf Besitz und Vermögen.
Während in Schweden viele Wohlhabende stolz darauf sind, möglichst
hohe Steuern zu zahlen - zeigt es doch, wie hoch ihr Status ist - , sind
Nicht mehr
Steuern in Deutschland zu einem Schreckgespenst geworden. Dabei
geht es doch nicht darum, Menschen, die viel leisten, bestrafend mehr
abzuverlangen,
sondern
nur
darum,
die
Steuern, sondern
auseinanderklaffende
Ungleichheit einzuschränken. Nicht mehr Steuern in Summe, sondern
gerechter verteilte Steuern könnten sogar gerade untere und mittlere
gerechtere
Steuern
Einkommensschichten entlasten. Dies wäre auch wirtschaftlich
sinnvoll, weil diese Gruppen ihr Geld fast vollständig wieder ausgeben und damit die Inlandsnachfrage
steigern, während die Vermögendsten ihr Geld fast nur anlegen und zur weiteren Gewinnakkumulierung
einsetzen. Eine überarbeitete Steuerregelung sollte auch die Kommunalfinanzen berücksichtigen, die
teilweise desaströs aussehen und derzeit den regionalen Unterschied in Deutschland weiter vergrößern.
Indirekte Steuern
Direkte Steuern, also Einkommen- und Unternehmenssteuern wirken in Deutschland progressiv, d.h.
die Belastung nimmt mit steigendem Einkommen zu. Das ist auch richtig so. Insgesamt tragen
diejenigen mit hohem Einkommen auch deutlich mehr zum gesamten Steueraufkommen bei als
diejenigen mit geringem Einkommen. Das ist ein wichtiger Grundsatz für eine solidarische
Gemeinschaft. Gleichwohl muss man berücksichtigen, dass nicht alle Steuerarten dem Prinzip „Wer viel
hat, zahlt auch mehr“ unterliegen.
Indirekte Steuern
treffen ärmere
Eine Untersuchung des DIW hat die Verteilungswirkung des
deutschen Steuersystems im Jahr 2015 analysiert. Demnach
belasten die indirekten Steuern die ärmeren Haushalte im
Besonderen. Indirekte Steuern machen knapp die Hälfte des
Haushalte
besonders stark.
Steueraufkommens aus. Die indirekten Steuern sind Steuern auf den
Verbrauch,
also
die
Mehrwertsteuer
und
die
anderen
Verbrauchsteuern wie Strom-, Energie- oder Tabaksteuer. Sie
werden in vollem Umfang auf die Endverbraucher überwälzt. Hier entfallen auf die einkommensärmsten
10% der Bevölkerung gut 5% des Steueraufkommens, obwohl sie nur knapp 3% des Einkommens
erhalten. In Relation zahlen sie also mehr, als sie verdienen. Auf die obersten 10% mit den höchsten
120
Bofinger, Peter (2016) in Süddeutsche Zeitung. Wirtschaftsweiser: "Wachsende Ungleichheit bedroht die Welt, wie wir sie kennen".
30
Einkommen entfallen hingegen 20% der indirekten Steuern, sie bekommen aber ein Drittel des
gesamten Einkommens. In Relation verdienen sie also mehr, als sie zahlen. Die indirekten Steuern
belasten Haushalte mit niedrigen Einkommen in Relation zum Einkommen also erheblich stärker als
Haushalte mit hohen Einkommen. Das liegt daran, dass die Haushalte mit den niedrigen Einkommen
ihr ganzes Einkommen ausgeben und teilweise sogar Kredite aufnehmen, um ihren Konsum zu
finanzieren.121
Durch diesen Ausgleich in der Belastung bei direkten und indirekten Steuern kommen die Forscher zu
folgendem Fazit: Die Steuerbelastung ist insgesamt doch erstaunlich gleichmäßig und nur wenig
progressiv. Wenn man direkte und indirekte Steuern summiert, ergibt sich insgesamt folgendes Bild:
Darstellung: Hand Böckler Stiftung. 2017. Böckler Impuls 01/2017.
Es ist erkennbar, dass die Steuerbelastung im unteren Bereich sogar regressiv ist. In den letzten
Jahrzehnten gab es einen Trend hin zu den indirekten Steuern. Das hat die Belastungen für Arm und
Reich angepasst. Die staatliche Umverteilung durch das Steuersystem ist dadurch zurückgegangen.
Durch die verschiedenen steuerpolitischen Maßnahmen zwischen 1998 – 2015 wurde unterm Strich
erreicht: eine Mehrbelastung des ärmsten Zehntels von 5,4% des Bruttoeinkommens, eine Entlastung
des reichsten Zehntels von 2,3%. Das reichste Hundertstel ist sogar um 4,8% entlastet worden. 122
In der Konsequenz hat dies zur zunehmenden Ungleichheit auf Ebene des Haushaltsnettoeinkommens
beigetragen. Das Leistungsfähigkeitsprinzip wurde also zurückgefahren.123
Einkommensentwicklung
Aber auch abseits des Steuersystems gibt es Faktoren, die zu einer Manifestierung der Ungleichheit
beitragen. In den letzten Jahren ist der Niedriglohnsektor massiv gewachsen, die Löhne sind weiter
auseinander gegangen. So lässt sich feststellen, dass die ärmsten 40% der Bevölkerung heute sogar
121
122
123
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung: DIW Wochenbericht Nr. 51/2016 und 52/2016.
Hans Böckler Stiftung (2017): Studie Nr. 347. Wer trägt die Steuerlast? Verteilungswirkungen des deutschen Steuer- und
Transfersystems.
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung: DIW Wochenbericht Nr. 51/2016 und 52/2016.
31
weniger Einkommen haben als noch im Jahr 2000, während die reichsten Einkommensgruppen ihre
Einkünfte erheblich steigern konnten.124
In der längerfristigen Betrachtung wird uns die Fehlentwicklung noch bewusster. So ist das Einkommen
der reichsten 10% seit der Wiedervereinigung um knapp 27% gestiegen. Die zehn Prozent der
Haushalte mit den geringsten Einkommen hingegen mussten einen Einkommensverlust von 8%
hinnehmen.125
Entwicklung der Einkommen 2000 – 2012*
*Reallöhne, also Kaufkraft der Löhne
Eigene Darstellung; Datengrundlage: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung: DIW Wochenbericht 25/2015
Erfreulicher Weise konnten die Einkommen 2016 ordentlich zulegen, verkündet das Statistische
Bundesamt. So stiegen die Arbeitnehmereinkommen erstmals sogar ein klein wenig mehr als
Unternehmens- und Vermögenseinkommen.126 Bedauerlicherweise wissen wir jedoch nicht, welche
Lohngruppen Zuwächse verzeichnen konnten. Diejenigen, die ohnehin ein anständiges Gehalt haben,
oder diejenigen, die von ihrem Gehalt nicht leben können? So können wir also auch nicht erkennen, ob
gerade untere und mittlere Einkommensschichten überhaupt etwas von dieser Entwicklung haben.
Die technologische Entwicklung hat außerdem zu einer Polarisierung der Löhne beigetragen und es ist
anzunehmen, dass sich dieser Trend weiter beschleunigen wird. Jobs der heutigen Mittelschicht geraten
dadurch unter Druck. Schon in den vergangenen 15 Jahren waren die Verlierer des technologischen
Fortschritts hauptsächlich in der Mittelschicht zu finden. Auf sie wirkte sich die Entwicklung am meisten
aus, wohingegen niedrige und hohe Einkommen nicht so sehr betroffen waren. 127 Die digitale Revolution
polarisiere den Arbeitsmarkt, sagen MIT-Forscher: Die Nachfrage nach Routineaufgaben sinke,
während die nicht routinierten Aufgaben am oberen wie am unteren Ende der Einkommensverteilung
gefragter denn je sind.128 Hochqualifizierte Arbeitnehmer profitieren, da ihre Fähigkeiten technologisch
bedingt noch wertvoller werden.
124
125
126
127
128
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung: DIW Wochenbericht 25/2015 und 04/2017.
Verfügbares Realeinkommen, Inflation wird berücksichtigt. Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung: DIW Wochenbericht
04/2017.
Statistisches Bundesamt (2017). Pressekonferenz „Bruttoinlandsprodukt 2016 für Deutschland“ am 12. Januar 2017 in Berlin.
Statement von Präsident Dieter Sarreither.
Fratzscher, Marcel (2016). Verteilungskampf - Warum Deutschland immer ungleicher wird.
Buckup, Sebastian (2014): Gleichheit durch Fortschritt. In: Zeit online.
32
Unfaires Rentensystem
Dass sogar unser Rentensystem Ungleichheit sogar zementiert, erklärt der Wirtschaftswissenschaftler
und Präsident des DIW Marcel Fratzscher:
„In keinem anderen Industrieland außer Mexiko haben die unteren 20% ein so niedriges
Rentenniveau wie hierzulande. Das liegt am deutschen Äquivalenzprinzip: Wie viel jemand
rausbekommt, hängt davon ab, wie viel er eingezahlt hat. In anderen Ländern ist das System
degressiv gestaltet: Die weniger Begüterten bekommen also eine deutlich höhere Rente, als
es ihrem Gehalt und ihren Beiträgen entsprechen würde. […] Wir brauchen eine stärker
zielgerichtete Rente. Soziale Marktwirtschaft heißt, eine soziale Absicherung denen
zugewähren, die sie benötigen. Bisher ist das Rentensystem in Deutschland eine massive
Umverteilung von unten nach oben - besonders, wenn man die Lebenserwartung
berücksichtigt. Wenn Sie ein Rentenniveau von 48% bekommen, egal ob sie ein ganz hohes
oder ganz niedriges Einkommen haben, zementiert das schon mal bestehende
Ungleichheiten. Wenn man dann aber noch hinzu rechnet, dass jemand, der nur über 60%
des mittleren Einkommens verfügt, eine zehn Jahre kürzere Lebenserwartung hat, wird die
Rente zu einer echten Umverteilung. Denn der Reiche bezieht auch deutlich länger Rente als
der Arme - und erhält deswegen in jeder Hinsicht mehr Geld. [Frage: Wer soll das bezahlen?]
Dafür müssten dann die Renten von Gutverdienern etwas geringer ausfallen. Oder man muss
die Bemessungsgrundlage verbreitern und zum Beispiel Beamte und Selbständige in die
Rentenversicherung mit einbeziehen.“129
Marcel Fratzscher
Interessenvertretung
Ein weiterer Faktor trägt zu einer Verschärfung der Ungleichheit bei: die unfaire Verteilung der Chancen,
mit seinen Interessen Gehör zu finden. Eine im Auftrag der Bundesregierung erstellte Studie 130 von
Politikwissenschaftlern belegte 2016, dass es eindeutige Verzerrungen zugunsten der Wohlhabenden
gibt. Meinungen der Reichen werden in politischen Entscheidungen deutlich stärker berücksichtigt als
Meinungen der Ärmeren. Befürworten 80% der obersten Einkommensgruppe eine politische
Maßnahme, gibt es eine Wahrscheinlichkeit von 72%, dass sie auch umgesetzt wird. In der untersten
Einkommensgruppe hingegen liegt die Wahrscheinlichkeit der Umsetzung bei gerade einmal 46%.
Ebenso verhält es sich auch bei Ablehnung von Politikänderungen: Wenn lediglich 30% der obersten
Einkommensgruppe eine Maßnahme befürwortet, hat sie auch nur eine 34%-ige Chance auf
Umsetzung. Für die unterste Einkommensgruppe gilt hingegen fast der umgekehrte Zusammenhang:
Wenn lediglich 20% einer Maßnahme zustimmen, hat sie dennoch eine 65%-ige Chance auf
Realisierung. So kommen die Forscher zu dem Schluss:
„Insgesamt können wir nun feststellen, dass die Politik des Bundestages weitaus häufiger auf
die Ansichten und Anliegen der obersten Einkommensschicht reagiert, die Meinungen der
unteren und mittleren Einkommensschichten dagegen kaum beachtet oder sogar missachtet
129
130
Fratzscher, Marcel (2016) im Interview mit Spiegel Online.
Elsässer, Lea; Hense, Svenja; Schäfer, Armin (2016): Forschungsprojekt Systematisch verzerrte Entscheidungen? Die
Responsivität der deutschen Politik von 1998 bis 2015.
33
werden. Dies wird vor allem dann deutlich, wenn wir uns Fälle anschauen, in denen die
oberste Einkommensgruppe andere politische Entscheidungen befürwortet als die anderen
Einkommensgruppen. Wenn ökonomische Ungleichheit sich in ungleichen politischen Einfluss
übersetzt, dann stellt sich die Frage, ob sich eine Politik durchsetzt, die wiederum
ökonomische Ungleichheit weiter verschärft.“131
Lea Elsässer, Svenja Hense, Armin Schäfer
Vor allem in den Bereichen der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ist das relevant. Hier werden
Politikveränderungen diskutiert, die sowohl durch regulative als auch durch (re-)distributive Maßnahmen
Einfluss auf die Einkommensverteilung und damit auch auf die Ungleichheit nehmen (z. B. Mindestlohn,
Vermögenssteuer, Mehrwertsteuer, Sozialsysteme, Rentenversicherung, etc.). Die Forscher wiesen für
diesen Bereich ein ähnliches Muster nach und gehen davon aus, dass soziale und politische
Ungleichheit sich gegenseitig noch verstärken.132
Zu Recht weisen die Forscher zudem daraufhin hin, dass Politik in einer repräsentativen Demokratie
idealtypisch anders funktionieren sollte. Der Grundsatz politischer Gleichheit verlange, dass die
Interessen aller Bürgerinnen und Bürger in gleichem Maße berücksichtigt werden. 133
9.
Ungleichheit: Ein internationaler Vergleich
„Zu große soziale Ungleichheit entzieht der Demokratie auf Dauer die Legitimation“, bringt es Robert
Misik134 auf den Punkt. Eine These, die wohl für sämtliche demokratische Systeme der Welt aufgestellt
werden kann, denn eines der größten globalen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Probleme ist
die wachsende Vermögens- und Einkommensungleichheit. Das haben inzwischen auch alle
Wirtschaftsinstitutionen erkannt, von der OECD bis hin zum IWF.
Deutschland internationalen Vergleich schwach
Deutschland
ist
im
europäischen Vergleich mit Österreich das
Land mit der
höchsten
Vermögensungleichheit. Vermögen konzentriert sich bei uns in besonders wenigen Händen und der
Abstand zwischen Arm und Reich ist immens. Da der Staat als Eigentümer von Besitz eine kleinere
Rolle spielt, sind es entsprechend Einzelpersonen und Konzerne, die über Kapital verfügen. 135
131
132
133
134
135
Elsässer, Lea; Hense, Svenja; Schäfer, Armin (2016): Forschungsprojekt Systematisch verzerrte Entscheidungen? Die
Responsivität der deutschen Politik von 1998 bis 2015.
Elsässer, Lea; Hense, Svenja; Schäfer, Armin (2016): Forschungsprojekt Systematisch verzerrte Entscheidungen? Die
Responsivität der deutschen Politik von 1998 bis 2015.
Elsässer, Lea; Hense, Svenja; Schäfer, Armin (2016): Forschungsprojekt Systematisch verzerrte Entscheidungen? Die
Responsivität der deutschen Politik von 1998 bis 2015.
Misik, Robert: Geschichten aus dem Teufelskreis. In: Der Freitag, 08.01.2015.
Piketty, Thomas: Das Kapital im 21. Jahrhundert. 2014.
34
Ungleichheit von Vermögen in der Eurozone und den USA
Je höher der Gini-Koeffizient,
desto größer die Vermögensungleichheit. Ein Koeffizient von
1 bedeutet, dass eine Person
alles besitzt. Ein Koeffizient von
0 bedeutet, dass jeder gleich viel
besitzt.
Quelle: Marcel Fratzscher: Deutschlands
hohe Ungleichheit verursacht
wirtschaftlichen Schaden. In:
Wirtschaftsdienst. Zeitschrift für
Wirtschaftspolitik. 96. Jahrgang, 2016,
Heft 13. Datengrundlage: 2010.
Auch hinsichtlich der sozialen Mobilität und Chancengleichheit stellen wir fest, dass Deutschland eine
sehr geringe Durchlässigkeit hat, d.h. der Aufstieg ist extrem schwierig. Zu viele Hürden und Schwächen
finden wir im deutschen Bildungssystem, der öffentlichen Infrastruktur und im deutschen
Arbeitsmarkt.136 Am stärksten ausgeprägt ist der Stillstand der sozialen Verhältnisse bei den oberen
und bei den unteren 10%, also beim ärmsten und reichsten Zehntel der Bevölkerung. In kaum einem
anderen Land beeinflusst die soziale Herkunft das eigene Einkommen so stark wie in Deutschland. 137
Die Bilanz hinsichtlich der Chancengleichheit sieht nicht besser aus. Kinder aus bestimmten Umfeldern
haben bei uns so wenige Möglichkeiten wie in kaum einem anderen industrialisierten Land. Der Grund
ist klar: Wir investieren zu wenig, um Chancengleichheit herzustellen. Ein Beispiel: Deutschland gibt
fast die Hälfte weniger für frühkindliche Bildung und Betreuung aus als der OECD-Durchschnitt.
Öffentliche Ausgaben für die Betreuung von Kindern unter 6 Jahren in % des BIP
Quelle: Fratzscher,
Marcel: Deutschlands
hohe Ungleichheit
verursacht
wirtschaftlichen
Schaden. In:
Wirtschaftsdienst.
Zeitschrift für
Wirtschaftspolitik. 96.
Jahrgang, 2016, Heft
13
136
137
Fratzscher, Marcel. Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung: auf einer Konferenz zu Ungleichheit am 18.11.2015.
Fratzscher, Marcel. Deutschlands hohe Ungleichheit verursacht wirtschaftlichen Schaden. In: Wirtschaftsdienst. Zeitschrift für
Wirtschaftspolitik. 96. Jahrgang, 2016, Heft 13
35
Bezogen auf die Ungleichverteilung der verfügbaren Einkommen (nach staatlicher Umverteilung)
können wir erkennen, dass Deutschland moderat etwa im Mittelfeld und sogar unter OECD-Durchschnitt
liegt. Betrachtet man im Kontrast dazu die Markteinkommen, also die am Markt erzielten Löhne vor
staatlicher Umverteilung, kann für Deutschland eine extrem starke Ungleichheit identifiziert werden,
sogar stärker als in den USA. Die Lohnspreizung hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten ganz massiv
entwickelt. Etwas beruhigend ist dennoch, dass uns die Zahlen erkennen lassen, dass es in
Deutschland im internationalen Vergleich einen hohen Umverteilungsgrad gibt.138
Dennoch: Es wird sichtbar, dass die Schere zwischen Arm und Reich in kaum einem westlichen
Industrieland in letzter Zeit so rapide auseinandergegangen ist. Die OECD warnt in einer Prognose,
dass Deutschland 2060 schon zur Gruppe der Länder mit der größten Einkommensungleichheit
gehören könnte, würden bestehende Trends weiterlaufen, ohne gegenzusteuern. 139 Sie schätzt, dass
uns durch den Anstieg der Ungleichheit in Deutschland seit den 1990er Jahren etwa 6%
Wirtschaftswachstum verloren gegangen sind.140
Globale Ungleichheit verschärft sich
Dass die Ungleichheit weltweit rasant zunimmt, ist eine alarmierende Erkenntnis. 70% der
Weltbevölkerung lebt in Ländern, in denen die Lücke zwischen Arm und Reich in den vergangenen 30
Jahren gewachsen ist.141 Nicht nur die zunehmende Ungleichheit in den einzelnen Ländern selbst ist
ein globales Problem, sondern auch die extreme Ungleichheit zwischen den unterschiedlichen
Regionen der Welt. In vielen Ländern kann die Mehrheit der Bevölkerung nicht einmal ihre
Grundbedürfnisse nach Nahrung, sauberem Wasser und medizinischer Versorgung decken. Gerade
dort zerstören Bürgerkriege und Klimaerwärmung die Lebensgrundlagen. Diese internationale
Ungleichheit ist auch eine Ursache für die großen, weltweiten Flüchtlingsbewegungen.
Oxfam hat zu der Thematik beunruhigende Zahlen und Fakten
zusammengestellt142, die das Problem deutlich machen. Das
8 Superreiche
reichste Prozent der Weltbevölkerung verfügt über mehr Vermögen
besitzen so viel wie
als die restlichen 99% zusammen. Die acht reichsten Personen
besitzen 2016 genauso viel wie die 3,5 Mrd. Menschen der
3,5 Mrd. Menschen.
ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung. Sechs Jahre zuvor waren es
noch 388 Personen – in nur sechs Jahren hat sich das Ungleichgewicht derart verschärft. Zwar gibt es
Kritik an der genauen Berechnungsmethode dieser Studie, jedoch ist klar: ganz egal, ob nun 8, 25, 250
oder 388 Milliardäre gemeinsam auf diese Summe kommen, unbestreitbar ist, dass eine
Vermögenskonzentration in der Größenordnung zwingend Handeln erfordert.
Auch Alain Badiou hat sich mit der Frage beschäftigt, wie sich Ressourcen global verteilen. Sein Urteil
ist vernichtend: er kommt zu dem Schluss, dass eine Oligarchie von 10% der Menschen über 86% der
138
139
140
141
142
Marcel Fratzscher, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung: auf einer Konferenz zu Ungleichheit am 18.11.2015.
OECD: Shifting Gear: Policy challenges for the next 50 years. 2014.
Marcel Fratzscher: Deutschlands hohe Ungleichheit verursacht wirtschaftlichen Schaden. In: Wirtschaftsdienst. Zeitschrift für
Wirtschaftspolitik. 96. Jahrgang, 2016, Heft 13
OXFAM: Besser gleich! Schließt die Lücke zwischen Arm und Reich. 2016.
OXFAM: An Economy for the 99 Percent. 2017.
36
Ressourcen verfügt. Sie steht einer „Masse von Mittellosen“ gegenüber, der Hälfte der Weltbevölkerung,
die auf absolut gar keine Ressourcen zugreifen kann. Die verbleibenden 40% der Weltbevölkerung, die
globale Mittelschicht, hauptsächlich aus den hochentwickelten Ländern, teilen sich den Rest von 14%
Ressourcen. Diese Ungleichverteilung sei ein Grund für die Anfälligkeit für Rassismus,
Fremdenfeindlichkeit und die Verachtung der Mittellosen. 143
2013 entgingen den Staatshaushalten nach Oxfam-Schätzungen 156 Mrd. US-Dollar durch
Steuervermeidung reicher Einzelpersonen144. Ca. 90% der großen Unternehmen haben mindestens
eine Niederlassung in einer Steueroase. Das alles hat auch Konsequenzen für die Entwicklungsländer.
Sie verlieren durch die Steuervermeidung von multinationalen Konzernen jährlich mindestens 100 Mrd.
US-Dollar an Steuereinnahmen. Die unzureichende Besteuerung von großen Vermögen und
Kapitalgewinnen sowie die Verschiebung von Gewinnen in Steueroasen sind deshalb sicher die
Hauptursachen für diese Ungleichheit.
143
144
Badiou, Alain (2016): Wider den globalen Kapitalismus.
OXFAM: OXFAM Aktionsplan - 10 Schritte gegen soziale Ungleichheit. Oktober 2014.
37
Teil II – Maßnahmen:
Investieren, Umverteilen, Chancen Stärken
1.
Umsteuern
Die Analyse zeigt Fakten, an denen kein Politiker vorbeikommen dürfte, sei er nun sozial, liberal oder
konservativ. Jedem müsste deutlich sein, dass es längst nicht mehr „nur“ eine moralische Verpflichtung,
sondern eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit ist, die Ungleichheit zumindest einzudämmen.
Um die richtigen Maßnahmen zu ergreifen, muss man sich drei Bereiche anschauen: Einkommen,
Vermögen und soziale Mobilität/Durchlässigkeit. Reformideen müssen an allen drei Enden ansetzen,
denn bei allen drei Bereichen herrscht in Deutschland ein unsoziales Ungleichgewicht. Dabei ist es nicht
so schwer, die soziale Ungleichheit zu verringern, ohne den Vermögenden zu viel abzuverlangen. Es
ist möglich, den Wohlstand insgesamt zu erhöhen und es wird sogar notwendig sein, umzuverteilen,
damit wir den Status quo nicht noch mehr aufs Spiel setzen. Beachten muss man dabei auch, dass
Wachstum nicht nur einer immer kleineren Minderheit zu Gute kommt. Außerdem darf er nicht dazu
führen, dass unsere Ressourcen und Lebensgrundlagen weiter ausbeutet werden, wie dies in der
Gegenwart immer noch der Fall ist.
Es ist in Deutschland sehr viel Geld vorhanden und es wird auch nicht wenig davon vom Staat
eingenommen, aber es wird nicht effizient verteilt und teilweise falsch ausgegeben. Den mittleren und
unteren Einkommen wird an einigen Stellen zu viel abverlangt, die Vermögenden haben dagegen immer
mehr Möglichkeiten, sich der Verantwortung zu entziehen. Die typischen Forderungen nach einer
Vermögens- und Reichtumssteuer sind zwar berechtigt, aber sie sind einseitig und greifen viel zu kurz.
Wenn man sich den Grad der Ungleichheit anschaut, brauchen wir vielfältigere, kreativere und
weitergehende Lösungen. Insgesamt müsste die Politik auf den Prüfstand gestellt werden. Auch die hier
vorgebrachten Vorschläge sind ein Einstieg und haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Der französische Ökonom Piketty konzentriert die Forderungen auf ein Idealbild internationaler
Steuerpolitik: weltweit abgestimmte Steuersätze für Einkommen und Erbschaften/Schenkungen (zudem
deutlich progressiver als bisher), automatischer Austausch von Finanzdaten und größtmögliche
Transparenz. Neben den nationalen, aber abgestimmten Einkommenssteuern mit Spitzensteuersätzen
von etwa 82% in Industrieländern, soll es eine globale Vermögenssteuer geben. Diese „Global Tax on
Capital“ würde kleine Vermögen verschonen und in der höchsten Vermögensklasse Steuersätze von 510% ansetzen.145
Um Ungleichheit zu bekämpfen, bedarf es also nicht nur nationaler Anstrengungen. Um die eigene
Verantwortung abzuschieben, wird aber häufig einseitig auf Europa oder die globalisierte Welt
verwiesen. Das ist schlichtweg Unsinn, ansonsten würde die Ungleichheit in den verschiedenen
Ländern146 ja in etwa gleich hoch sein, zumindest dann, wenn sie insgesamt einen ähnlichen
145
146
Prinz, Ulrich (2015): Das Steuerkonzept von Thomas Piketty – ein großer Irrtum! In: Handelsblatt blog Steuerboard.
messbar durch die Gini-Koeffizienten
38
Lebensstandard aufwiesen. Aber Deutschland ist einerseits sehr reich und andererseits ist die
Ungleichheit besonders hier sehr hoch. Deshalb können und müssen wir vor allem vor der eigenen
Haustür anfangen. Darauf habe ich mich und werde ich mich auch weiterhin konzentrieren. Dennoch
gibt es natürlich Maßnahmen, die international angegangen werden müssen.
Es gibt ein sehr wichtiges Thema, welches ich nicht unterschlagen will: Die Debatte um das
bedingungslose Grundeinkommen. Es ist ein Ansatz, der unser ganzes Sozialsystem verändern
würde und dessen Befürworter viele wichtige Argumente liefern. Es gibt verschiedene Ansätze und die
Kosten würden je nach Modell sehr unterschiedlich ausfallen. Viele Gegenargumente sind
vorgeschoben, aber manche müssten durch praktische Überprüfung erst bewiesen oder widerlegt
werden. Dazu bedarf es Modellprojekten, wie sie beispielsweise in Finnland bereits gestartet wurden.
Dabei sollte man offen und undogmatisch diskutieren, so sollte auch der Vorschlag von Richard
Atkinson einfließen, der ein Grundkommen an Bedingungen knüpft. In diesem Dossier soll allerdings
neben der Analyse vor allem aufgezeigt werden, welche Vorschläge im bestehenden System möglich
sind und wie ohne zusätzliche Belastungen die Ungleichheit deutlich vermindert werden kann.
2.
Geld haben wir
Hier einige Beispiele, die zeigen, wieviel Geld wir besitzen und wie schnell wir Mrd. von Euro zusätzlich
einsetzen könnten, ohne Steuern zu erhöhen oder umzuverteilen.
Leistungsbilanz und Wirtschaftswachstum
Deutschland hat den größten Leistungsbilanzüberschuss in der Welt. Der Exportüberschuss lag 2016
bei 8,9%. Deutschland schreibt Rekordgewinne.147 Der Staatssektor – dazu gehören Bund, Länder,
Gemeinden und Sozialversicherungen – beendete das Jahr 2016 mit einem Finanzierungsüberschuss
in Höhe von 23,7 Mrd. Euro (Bund allein: 7,7 Mrd. Euro). Dies ist kein Sonderfall, es ist das dritte Jahr
in Folge mit Überschuss.148 2015 gab es einen Überschuss von 20,9 Mrd. Euro (Bund allein: 10 Mrd.
Euro), 2014 gab es einen Überschuss von 8,6 Mrd. Euro (Bund allein: 8,6 Mrd. Euro).149 Im
europäischen Vergleich stehen wir aktuell sehr gut da: in der Eurozone schlossen außer Deutschland
laut Prognose lediglich Estland und Luxemburg das Jahr 2016 mit einem Finanzierungsüberschuss
ab.150
Die Wirtschaftsleistung wächst seit Jahren solide. Das BIP stieg 2016 um 1,9%. Auch in den beiden
vorangegangenen Jahren war es in einer ähnlichen Größenordnung gewachsen. Deutschlands
Wirtschaft wuchs 2016 stärker als der europäische Durchschnitt. 151 Seit 2014 hat der Bund also wieder
147
148
149
150
151
Handelsblatt (2016): Deutschland wird 2016 wieder Exportweltmeister.
Statistisches Bundesamt (2017). Pressemitteilung Nr. 063 vom 23.02.2017.
Statistisches Bundesamt (2017). Pressemitteilung Nr. 063 vom 23.02.2017.
Statistisches Bundesamt (2017). Pressekonferenz „Bruttoinlandsprodukt 2016 für Deutschland“ am 12. Januar 2017 in Berlin.
Statement von Präsident Dieter Sarreither.
Statistisches Bundesamt (2017). Pressekonferenz „Bruttoinlandsprodukt 2016 für Deutschland“ am 12. Januar 2017 in Berlin.
Statement von Präsident Dieter Sarreither.
39
ein positives Finanzierungssaldo und eine gute Ausgangslage. Leider werden die Überschüsse nicht
genutzt, um damit überfällige Investitionen zu tätigen.
Im dritten Jahr in Folge mit einem Haushaltsüberschuss müssen wir endlich aufwachen. Selbst wenn
wir zunächst nur den Überschuss investieren, wären das fast 24 Mrd. Euro. Weil die Zinsen für Kredite
auf einem historischen Tiefpunkt angelangt sind, macht auch das Dogma der schwarzen Null erst recht
keinen Sinn mehr. Es beschneidet die Entscheidungsspielräume und muss daher weg! Dafür braucht
es eine Grundgesetzänderung. Zumindest müsste man die Schuldenbremse ergänzen. Dazu macht der
Sachverständigenrat der Bundesregierung einen Vorschlag: Die öffentliche Investitionen in Infrastruktur
von der Schuldenbremse ausnehmen.
Selbst der Internationale Währungsfond fordert Deutschland auf, mehr Schulden zu machen. 152 Vor
allem Investitionen in die Infrastruktur und Wohnraum hält der IWF für notwendig, Engpässe in der
Verwaltung müssten behoben werden, Kommunen unterstützt werden. Außerdem spricht er von
Strukturreformen, die Gering- und Durchschnittsverdiener entlasten.
330 Milliarden Haushalt
Insgesamt hat der Bundesfinanzminister 2017 knapp 330 Mrd. Euro zur Verfügung153, um alle Ausgaben
zu tätigen. 2014 waren es noch unter 300 Mrd. Das ist möglich, weil die Einnahmen gesteigert wurden.
Es stimmt, dass der Bereich Arbeit und Soziales der größte Ausgabenposten ist, aber auch hier sollte
man genau hinschauen, wie das Geld eingesetzt wird. Unverständlich sind andere Prioritätensetzungen.
So kann man sehen, dass der zweithöchste Haushaltstitel mit 37 Mrd. und deutlich steigender Tendenz
der Verteidigungsetat ist. Der Bereich bekommt so viel Geld wie vier andere wichtige Ressorts
zusammen, darunter auch der Wissenschafts- und Bildungsbereich! Wir geben massiv Geld für Waffen
und Ausrüstung aus, aber uns fehlt das Geld für Bildung, für Bauen, für Umwelt. Das wesentliche
Problem ist also nicht, dass kein Geld da ist, sondern wie es ausgegeben wird.
eigene Darstellung, Datengrundlage: Bundesfinanzministerium, Stand 03.02.2017
152
153
Greive, Martin (2016): Der IWF will, dass Deutschland Schulden macht. In: Welt.
Sollwert des Haushaltsjahres: 329,1 Milliarden Euro. Angaben: Bundesfinanzministerium.
40
Schädliche Subventionen
Nicht nur die Aufteilung der Politikbereiche im Budget müssen wir überdenken. Jedes Jahr haben wir
Mrd. Euro Belastungen des Staates durch gesundheits- und umweltschädliche Subventionen – im
Jahr 2012 allein über 57 Mrd. Euro aus der Kasse des Bundes. Diese Subventionen belasten uns
doppelt: durch Mehrausgaben/Mindereinnahmen des Staates und ebenso durch die konkreten Schäden
an Umwelt und Gesundheit, die wir später mit erhöhten Kosten einzudämmen versuchen. Das umfasst
das Klima, Wasser, Boden, Luft, Flächen und die biologische Vielfalt.154 Klimaziele werden damit
konterkariert. Dabei muss erwähnt werden, dass diese Belastungen dann nachweislich vor allem die
ärmeren Bevölkerungsteile am stärksten betrifft. Den Nutzen dieser Subventionen haben dagegen in
der Regel einige wenige Privilegierte.
Wo subventioniert der Staat Zerstörung? Vor allem in den Bereichen Energiewirtschaft (z. B. Stromund Energiesteuer-Ermäßigungen für das Produzierende Gewerbe, kostenfreie Zuteilung der CO2Emissionsberechtigungen) und Verkehr (z. B. Energiesteuerbefreiung des Kerosins für Flugverkehr und
Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flugtickets).155
Subventionen, die schädliche Produkte und Techniken verbilligen oder umweltschädliche Aktivitäten
belohnen, sind an sich ein haarsträubendes Konstrukt. Sie führen dazu, dass die Verursacher einen
Teil der Kosten nicht selbst tragen und sie stattdessen dem Staat und der Gesellschaft aufbürden. Sie
wirken also dem Gemeinwohl entgegen. Ohnehin entziehen sich einige Verursacher der Verantwortung,
in dem Umweltkosten einfach vernachlässigt werden. Würden diese massiven Kosten für
Umweltzerstörung umgelegt, so wäre Kohlestrom im Vergleich zu Strom aus Wind und Sonne z. B. nicht
mehr konkurrenzfähig.156 Die zusätzlichen Subventionen verschärfen diesen Missstand.
Einige dieser Maßnahmen hatten und manche haben vielleicht noch ihre Berechtigung, jedoch lässt
sich hier auch wieder der massive Einfluss der Lobby erkennen. Mit dem zügigen Abbau dieser
fragwürdigen Maßnahmen könnten wir bis zu 50 Mrd. Euro jährlich mehr Geld einnehmen und dieses
sinnvoll investieren. Selbst mit einem stufenweisen Abbau würden schnell mindestens 15-20 Mrd.
jährlich mehr für Investitionen zur Verfügung stehen – das ist in etwa die Höhe des gesamten
Bildungs- und Forschungshaushaltes.
Gesetzliche Krankenkasse für alle
Ein Vorschlag, über den man ernsthaft nachdenken sollte: Die gesetzliche Krankenkasse funktioniert
über das Solidarprinzip. Dabei klinken sich aber viele Berufsgruppen aus, z. B. Abgeordnete,
Selbstständige und Beamte. Dies muss ein Ende haben – Sonderregelungen sind hier fehl am Platz.
Es ist nicht nur eine Frage der Solidarität und Gleichberechtigung. Mit einer Bürgerversicherung würde
der Staat zudem Geld sparen, die sogenannte „Beihilfe für Beamte“ zum Beispiel. 85% der Beamten
sind privat krankenversichert. Über die Beihilfe trägt der Staat – und damit wir alle – in der Regel die
154
155
156
Umweltbundesamt (2017): Umweltschädliche Subventionen. http://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/wirtschaftumwelt/umweltschaedliche-subventionen#textpart-1
Umweltbundesamt (2017): Umweltschädliche Subventionen. http://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/wirtschaftumwelt/umweltschaedliche-subventionen#textpart-1
Deutsche Welle (2015): Gigantische Subventionen für fossile Energien.
41
Hälfte ihrer Krankheitskosten, bei Pensionären übernimmt der Staat sogar 70%. Die noch aktiven
Beamten müssen deshalb für sich und ihre Familienangehörigen weniger in die private
Krankenversicherung einzahlen.157
Der schrittweise Ausstieg aus dem Beihilfesystem für Beamte könnte allen zugute kommen: er würde
Bund und Länder bis 2030 um insgesamt 60 Mrd. Euro entlasten. Und das sogar, obwohl die
staatlichen Arbeitgeber für die Beamten dann ja die Hälfte des Krankenversicherungsbeitrags
bezahlen müssten. Das unabhängige und auf Gesundheitsfragen spezialisierte Iges-Institut in Berlin
geht davon aus, dass der Bund bereits im ersten Jahr 1,6 Mrd. Euro sparen würde, die Länder 1,7
Mrd.158 Dieses eingesparte Geld kann an anderer Stelle investiert werden, wo es dringend benötigt wird.
Auch die Bürgerinnen und Bürger hätten was von diesem Systemwechsel. Die gesetzlichen
Krankenkassen hätten unterm Strich ein Plus von 3 Mrd. Euro jährlich, wenn allein Beamte einzahlen
würden, und könnten damit den Beitrag um mindestens drei Zehntel verringern.159 Nimmt man hinzu,
dass zudem Abgeordnete, Selbstständige und andere Privatversicherte ebenfalls einzahlten, so wäre
der Gewinn für die gesetzlichen Krankenkassen ganz erheblich. Sie könnten Beiträge noch deutlicher
senken, was am Ende uns allen nützt, auch den Beamten.
Ein solcher Systemwechsel funktioniert sicherlich nicht von heute auf morgen, sondern mit
Übergangsphasen. Menschen, die jetzt bereits privat versichert sind, sollten nicht zum Wechsel
gezwungen werden. Ihre Erwartungen und Planungen gilt es zu respektieren. Das System sollte
schrittweise mit denen verändert werden, die neu in den Arbeitsmarkt treten und sich erstmals selbst
versichern müssen.
3.
Forderungen
3.1
International
Wie schon beschrieben, werde ich in diesem Dossier vor allem auf Maßnahmen eingehen, die man
national bewältigen kann. Aber zumindest einige wichtige Maßnahmen und Vorschläge, für die sich die
deutsche Regierung auf internationaler Ebene massiv einsetzen müsste, möchte ich nicht
unterschlagen. Wir können es nicht akzeptieren, dass große Konzerne ihre Milliarden in Steueroasen
bringen und sich damit der Finanzierung des Gemeinwesens entziehen. Einige Länder locken
Unternehmen mit Steuerdeals, auf Kosten aller anderen Länder. Allein der SteuerdumpingWettbewerb der EU-Länder untereinander und die damit einhergehende Steuerflucht der Unternehmen
kostet die EU jedes Jahr zwischen 50 und 70 Mrd. Euro.160 Ganz zu schweigen von Steuerparadiesen
außerhalb der EU. Auch müssen die groben Auswüchse des Finanzsystems beschnitten werden.
Hierfür bräuchte es sicherlich Anstrengungen, es ist aber ein mögliches Projekt, wenn man es denn
wirklich will.
157
158
159
160
Öchsner, Thomas (2017): Wie der Staat 60 Milliarden Euro sparen könnte. In: Süddeutsche Zeitung online.
Öchsner, Thomas (2017): Wie der Staat 60 Milliarden Euro sparen könnte. In: Süddeutsche Zeitung online.
Öchsner, Thomas (2017): Wie der Staat 60 Milliarden Euro sparen könnte. In: Süddeutsche Zeitung online.
Europäisches Parlament (2016): Körperschaftssteuer: EU-Kommission präsentierte Vorschläge für gerechte Besteuerung der
Unternehmen.
42
Steuerflucht bekämpfen
1. Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden der Staaten. International gilt
es, Transparenz herzustellen und gegenseitig Amtshilfe in Steuerangelegenheiten zu leisten.
Der Datenaustausch sollte automatisch erfolgen. Möglich ist diese Entwicklung durch das
Hinarbeiten auf völkerrechtliche Verträge, in denen sich die Staaten verpflichten, wichtige
Auskünfte in Besteuerungs- oder Steuerstrafverfahren zu erteilen und zu kooperieren. Die
„Convention on mutual administrative assistance in tax matters” haben bis heute 108 Staaten
unterzeichnet.161
2. Zugang zu frischem Geld begrenzen. Es bedarf eines Beschlusses der Parlamente, den
Banken ein Konto bei der EZB oder der Federal Reserve zu verwehren, wenn sie Geschäfte
mit Steuerfluchtplätzen betreiben. Sie könnten dann nicht mehr in Euro oder Dollar handeln.162
3. International einheitliche Bemessungsgrundlage für Konzerngewinne. Bereits 2011 hat
die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag über eine gemeinsame KörperschaftsteuerBemessungsgrundlage präsentiert. Nach umfassender Kritik folgten im Oktober 2016 zwei neue
Richtlinienvorschläge. Unternehmen ab einem Gesamtumsatz von mindestens 750 Mio. Euro
sollen bei der Gewinnermittlung demnach nicht mehr die individuellen nationalen Vorschriften
von
28
EU-Mitgliedstaaten
Gewinnermittlungsvorschrift.
einhalten,
Durch
eine
sondern
eine
gemeinsame
einheitliche
harmonisierte
Bemessungsgrundlage
würden
Gewinnverschiebungen unwirksam werden.
4. International einheitliche Körperschaftssteuersätze festlegen. In einem zweiten Schritt
muss in der Folge eine Einigung über einheitliche Steuersätze erzielt werden, um Steuerflucht
unmöglich zu machen. Dies ist wahrlich eine Herausforderung, wenn man bedenkt, dass die
Höhe der Körperschaftssteuer in Europa zwischen 10-12,5% (Bulgarien, Irland, Zypern) und
33-35% (Frankreich, Belgien, Malta) liegt. Einen Kompromiss zu finden, ist nicht einfach. Ein
Minimalkompromiss könnten Untergrenzen für die Unternehmensbesteuerung sein. Schließlich
müsste der Zugang zum Binnenmarkt davon abhängig gemacht werden, sodass sich Drittländer
nicht durch Dumpingsteuern Wettbewerbsvorteile verschaffen, argumentiert Peter Bofinger.163
5. Maßnahmen des BEPS-Projektes umsetzen. Im BEPS-Projekt164 wurden unter Beteiligung
von 62 Staaten 2015 zahlreiche Maßnahmen erarbeitet, um die (noch legale) aggressive
Steuerflucht international tätiger Unternehmen zu verhindern. Es gilt, diese Maßnahmen schnell
und gemeinsam umzusetzen. Ohne jetzt ausführlich auf jede einzelne Maßnahme einzugehen,
möchte ich ein Beispiel nennen:
Künstliche, grenzüberschreitende Gewinnverlagerungen verhindern. Gewinne müssen in
dem Land besteuert werden, in dem die maßgebliche Geschäftstätigkeit stattfindet. Ein
grundlegendes Konzept großer Konzerne ist es, ihre Gewinne über das Konstrukt der
Rechteüberlassungen ins Ausland zu bringen. Immaterielle Wirtschaftsgüter wie Patente,
Lizenzen, Konzessionen oder Markenrechte eignen sich dazu bestens. Die Rechte werden
161
162
163
164
Stand 03.01.2017. OECD: jurisdictions participating in the convention on mutual administrative assistance in tax matters.
http://www.oecd.org/tax/exchange-of-tax-information/Status_of_convention.pdf
Schumann, Harald (2016): Die Herrschaft der Superreichen. Blätter 12/2016, Seite 67-78.
Bofinger, Peter (2016): Entschädigt die Verlierer der Globalisierung! In: Zeit online.
Base Erosion and Profit Shifting, auf Deutsch etwa Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung. Mehr dazu auf der Seite des
Bundesfinanzministeriums: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2014-06-05-faq-beps.html
43
konzernintern von einer Tochtergesellschaft in Land A an eine andere in Land B „verkauft“, wo
die Steuerbelastung deutlich geringer ist. IKEA nutzt dieses Prinzip ausgiebig. Die
Namensrechte gehörten einer Firma in den Niederlanden. So zahlten die deutschen
Niederlassungen Lizenzgebühren in Höhe von 3% ihres Umsatzes steuerfrei an die Tochter in
den Niederlanden, wo diese Gewinne lediglich mit 5% versteuert wurden.165
Finanzmärkte regulieren
1.
Finanztransaktionssteuer/“Tobin-Tax“. Sie ist gedacht als sehr niedrige Steuer auf sämtliche
internationale Geldtransfers, um kurzfristige Spekulation einzudämmen. Die am internationalen
Finanzmarkt problematischen Transaktionen sind natürlich nicht die seltenen Überweisungen
von Privatpersonen. Den Großteil des Problems machen die „round-trips“ aus, die innerhalb von
Sekunden weiter überwiesen werden. Das Geld pendelt ständig hin und her, z. B. zwischen
zwei Ländern. Die Hochfrequenztransaktionen führen zu rapiden Preis-/Kursbewegungen. Die
Steuer würde ultrakurze Spekulationen belasten und Wechselkursstabilität erzeugen.
2.
Rückzug aus der Staatshaftung. Banken müssen scheitern können! Systeme der Institutsund Einlagensicherung für kleine und mittelgroße Banken sollten zwar beibehalten werden,
darüber hinaus haften jedoch zunächst einmal die Eigentümer, danach auch die Gläubiger einer
Bank. Im Falle eines unverantwortlichen Geschäftstreibens muss eine Bank im Zweifel auch
abgewickelt werden können. Das animiert das Bankenmanagement zu verantwortungsvollem
und risikoärmerem Handeln.
3.
Gründung einer internationalen Ratingagentur in Form einer gemeinnützigen Stiftung.
Aktuell können 3 amerikanische Ratingagenturen ganze Volkswirtschaften vernichten. Das ist
nicht hinnehmbar. Dazu muss die Staatengemeinschaft ein Gegengewicht bilden. Andere
Optionen sind mehr unabhängige Kontrolle von Staatenratings durch die OECD oder den IWF,
eine Reform der Geschäftsmodelle von Ratingagenturen und die Förderung bankeigener
Ratingverfahren.
4.
Weltweit höhere Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen für Banken festlegen. Um
das Zocken mit fremdem Geld einzudämmen, braucht es auch für Banken eine
Eigenkapitalquote von 30%, alle Vermögen werden gleich gewichtet. Vorstellbar ist auch, dass
man eine Zeit lang Gewinnausschüttungen verbietet, um dieses Ziel zu erreichen. 30% ist nicht
absurd viel – es ist genauso viel, wie Banken in etwa von ihren Kunden verlangen. 166
5.
Schattenbanken international regulieren. Es gibt nach wie vor weite Bereiche des
Finanzsektors, die keiner oder nur einer geringen Aufsicht unterliegen. Als Schattenbanken
gelten beispielsweise Geldmarktfonds, Hedgefonds, börsengehandelte Indexfonds und
spezielle Zweckgesellschaften. Sie sind für das Finanzsystem hochgefährlich, werden aber
nicht ausreichend kontrolliert. Inzwischen warnt der IWF, denn Schattenbanken bewegen immer
größere Volumina an den Märkten. Seit der Finanzkrise haben sie einen großen Aufstieg
erlebt.167 Für sie müssen endlich die gleichen Regeln wie für Banken gelten, denn sie verdienen
ihr Geld auf ähnliche Art und Weise.
165
166
167
Manager Magazin (2017): Schäuble will Ikeas Steuerschlupfloch schließen.
Von Petersdorff, Winand (2013): Die gute Bank hat viel Kapital. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Zschäpitz, Holger (2016): Die gefährliche Macht der Schattenbanken. In: Welt online.
44
3.2
Pakt für Chancengleichheit
Der damaligen sozialliberalen Koalition ist es in den 70er Jahren gelungen, mehr Chancengleichheit zu
schaffen, das Aufstiegsversprechen prägte unsere Gesellschaft. Davon ist wenig geblieben. Im
Gegenteil, aus der Aufstiegsgesellschaft wird immer mehr eine Abstiegsgesellschaft. Immer mehr hängt
die Entwicklung eines jungen Menschen vom Geldbeutel der Eltern und dem Wohnumfeld ab. Das ist
höchst ungerecht, aber nicht nur das. Wirtschaftswissenschaftler warnen eindringlich davor, dass
fehlende Chancengleichheit immer mehr auch der gesamten Wirtschaft schadet. Je mehr Menschen
die Möglichkeit haben, ihre Talente zu entwickeln und einzubringen, desto mehr profitiert die gesamte
Wirtschaft von besser qualifizierten und motivierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Letztlich
profitieren wir alle von einem höheren wirtschaftlichen Potenzial.168
Für eine höhere soziale Mobilität, für mehr Fairness brauchen wir einen Pakt für Chancengleichheit,
denn dieser Punkt sollte Gesellschaft, Wirtschaft und allen politischen Parteien am Herzen liegen. Wir
wissen, dass Bildung der wichtigste Hebel für Chancengleichheit ist – gerade hier sind Investitionen
nicht nur gerechtfertigt, hier sind sie zwingend notwendig und sie zahlen sich aus! Ein gutes Lernumfeld
ist eine Grundvoraussetzung für Chancengleichheit, deshalb muss das Geld vor allem dorthin fließen,
wo die Kinder die schlechtesten Voraussetzungen haben. Hier einige wichtige Forderungen, die über
die übliche berechtigte Parole „mehr Geld für Bildung“ hinausgehen.
1.
Das Kooperationsverbot aufheben. Es verhindert bislang eine dauerhafte Zusammenarbeit
von Bund und Ländern beispielsweise im Schulbereich. Dadurch ist ein riesiger Investitionsstau
entstanden, der endlich aufgelöst werden muss.
2.
Massiver Ausbau der Kinderbetreuung, Zugang zu frühkindlicher Förderung, ein kostenloses
Schulessen für alle Kinder. Dafür gibt es dann keine Herdprämien oder ähnliche Zahlungen
mehr, die nur dazu führen, die Kinder von Kindergärten fernzuhalten.
3.
Bessere Bezahlung von Frauen und Männern, die Kinder vor der Schule betreuen.
4.
Aufstockung
der
Schul-
und
Familiensozialarbeiter.
Dies
könnte
durch
eine
Mischfinanzierung von Bund und Ländern geschehen. Die meisten Mittel müssten in jene
Regionen fließen, die die meisten Problemstadtteile haben.
5.
Teilhabe garantieren. Erhöhung von Sport-/Freizeitangeboten und Jugendeinrichtungen, die
finanzielle Unterstützung bei Austauschprogrammen und Bildungsreisen, eine verstärkte
Berufsberatung sowie Extremismus-/Gewaltprävention.
6.
Einführung einer wirklichen Erbschafts- und Schenkungssteuer. Ich habe die
Erbschaftssteuer bewusst hier beim Pakt für Chancengleichheit eingefügt, denn wie kein
anderes Vermögen führen riesige Erbschaften, deren Besteuerung ein Witz darstellt, zu einer
Vernichtung der Chancengleichheit. Während einige Wenige nie in ihrem Leben etwas leisten
müssen und dennoch lebenslang hohen Wohlstand genießen können, werden viele andere
Jahrzehnte lang hart arbeiten und sich bemühen und dennoch kaum von ihren Einkünften leben
können. Besonders ungerecht ist hierbei: je höher die Erbschaften sind, desto weniger muss
prozentual abgegeben werden. Schätzungen gehen davon aus, dass in den nächsten zehn
Jahren drei bis vier Bio. Euro an Vermögen weitergegeben werden! Es geht nicht um das
168
Marcel Fratzscher: Deutschlands hohe Ungleichheit verursacht wirtschaftlichen Schaden. In: Wirtschaftsdienst. Zeitschrift für
Wirtschaftspolitik. 96. Jahrgang, 2016, Heft 13
45
vererbte Häuschen und auch nicht um den kleinen oder mittelständischen Betrieb, sondern nur
um einen bescheidenen Beitrag, der dennoch Milliarden Euro in die Kassen spülen könnte. Bei
einem wirklichen Pakt könnte genau dieses Geld den Kindern und der Bildung zu Gute kommen.
7.
Eine Enquete-Kommission Kinder einrichten. Denn hier entscheidet sich, welche Chancen
die nächsten Generationen haben. Im Mittelpunkt könnte eine Debatte um eine Art
Grundeinkommen von Kindern stehen. So plädiert der britische Ökonom Richard Atkinson für
eine deutliche Erhöhung des Kindergeldes, allerdings sollte dieses dann versteuert werden, was
bedeutet, dass netto ärmere Eltern mehr von dem Geld hätten. Zudem würde ich dafür eintreten,
dass Alleinerziehende per se einen höheren Kindergeldsatz bekommen sollten. Wie
beschrieben besteht für Alleinerziehende ein besonders großes Armutsrisiko. Eine Möglichkeit
wäre es, das Kindergeld von Paaren um 50%, das von Alleinerziehenden um 75% zu erhöhen.
Eine Alternative wäre die Garantie, dass die Kinderbetreuung vor allem von Alleinerziehenden
kostenlos in Anspruch genommen werden kann.
3.3
Neues Zukunftsinvestitionspaket (ZIP)
In immer mehr Regionen können wir nicht mal mehr den Status quo der Infrastruktur halten. Brücken
und Straßen verfallen und Schulen sind marode. Die KfW Bankengruppe kam auf Grundlage von
Gemeinde-Befragungen im Jahr 2015 auf einen aufgestauten kommunalen Investitionsrückstand in
Höhe von 136 Mrd. Euro, davon ein Viertel im Bereich der Bildung.169 Die Investitionsquote170 der
Bundesrepublik sinkt seit vier Jahrzehnten stetig.171 Anhand dieser Kennziffer lässt sich beurteilen, wie
stark ein Land in seine künftige wirtschaftliche Entwicklung investiert. Im Vergleich zu anderen
europäischen Ländern sowie außereuropäischen Industrieländern wie den USA oder Japan fällt die
Investitionsquote in Deutschland geringer aus. 172 Die eigens von der Bundesregierung eingesetzte
Expertenkommission, die sogenannte Fratzscher-Kommission, bescheinigt Deutschland eine
„signifikante Investitionsschwäche“:
„Dem Staat kommt die Aufgabe zu, durch öffentliche Investitionen den Erhalt und die
Entwicklung der technischen und der sozialen Infrastruktur zu sichern [und] gesellschaftliche
Bedarfe zu decken. […] Eine zentrale Schwäche in Deutschland ist die fehlende Erhaltung
der öffentlichen Infrastruktur in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten. Da insbesondere
Städte und Gemeinden mit geringer Wirtschaftskraft ihre Investitionsbudgets in den
vergangenen Jahren erheblich reduziert haben, zeichnet sich gerade auf kommunaler Ebene
ein zunehmender Investitionsbedarf, etwa in den Bereichen Verkehr, Bildung und soziale
Infrastruktur, ab. Einer der zentralen Gründe hierfür liegt in der unzureichenden
Finanzausstattung vieler Kommunen.“173
Expertenkommission der Bundesregierung
169
170
171
172
173
Expertenkommission im Auftrag des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, zur Stärkung von Investitionen in
Deutschland (2016): Stellungnahme vom 12.12.2016.
Ausgaben der öffentlichen Hand für Investitionen im Verhältnis zum BIP.
Jäger, Philipp; Schmidt, Torsten (2015).
Expertenkommission im Auftrag des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel: Bericht "Stärkung von
Investitionen in Deutschland" (2015).
Expertenkommission im Auftrag des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel: Bericht "Stärkung von
Investitionen in Deutschland" (2015). S. 5.
46
Gerade jetzt, wo die wirtschaftliche Lage sich zwar etwas abkühlt, aber noch positiv ist, wäre ein guter
Zeitpunkt für ein umfassendes und nachhaltiges Investitionspaket. Die positiven Effekte würden dann
zum Tragen kommen, wenn die Wirtschaft weiter abflaut.
1.
Investitionsrückstau abbauen. Umsetzung des Vorschlags des Expertengremiums der
Bundesregierung,
zumindest
die
gegenwärtigen
Überschüsse
primär
für
öffentliche
Investitionen zu verwenden. Besonders im Focus sollte dabei der Investitionsrückstau bei
Schulen, Straßen, Kindergärten, Universitäten und Krankenhäusern liegen.
2.
Ein langfristig angelegtes Zukunftsinvestitionsprogramm. Dieses sollte schwerpunktmäßig
in Bildung, Forschung und Klimaschutz investieren und würde dadurch nachhaltiges Wachstum
generieren sowie zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Das derzeitige Investitionspaket für
soziale Integration, Schulen, Kitas, gute Nachbarschaften und Quartiersmanager ist ein guter
Anfang und wirkt sich auch positiv in Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf aus. Es
sollte fortgeführt und mit weiteren Schwerpunkten ausgebaut werden. Es gibt noch große
Investitionsbedarfe in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur, Verwaltung oder sozialer
Wohnungsbau. Durch den Einsatz von staatlichen Mitteln würden die Kommunen entlastet und
die privaten Investitionen in den Städten würden sich erhöhen, denn mehr als die Hälfte des
Nachholbedarfs entfallen auf Instandhaltung, Sanierung, Aus-, Rück- und Umbau von
Gebäuden.
3.
Selbstverpflichtung zu Vermögenserhalt. Um die öffentliche Daseinsvorsorge zu stärken,
empfiehlt die Kommission der Bundesregierung zudem eine Selbstbindung der öffentlichen
Hand: sie spricht von einer Verpflichtung des Staates zu öffentlichen Investitionen in jener Höhe,
dass zumindest die Abschreibungen auf das Vermögen kompensiert werden. 174,175 Man hat
fahrlässig und undifferenziert eine Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben. Diese
müssen wir nun ergänzen mit einer Verpflichtung, den Schutz und die Instandhaltung der
öffentlichen Infrastruktur zu gewährleisten. Dabei sollten die Investitionen den Wertverlust stets
überschreiten. Unerwartete Überschüsse müssten in eine Investitionsrücklage überführt
werden, um für schlechtere Zeiten zurückzulegen.
4.
Bessere Erfassung von Vermögensbeständen. Dafür braucht es mehr Anstrengungen, die
öffentlichen Vermögenswerte sind momentan nicht ausreichend gelistet. Um frühzeitig auf
Missstände reagieren zu können, ist eine vollständige Erfassung des Zustands notwendig. Die
Kommission fordert mehr Transparenz über die erhobenen Daten, um Rechenschaft gegenüber
Bürgern und Bürgerinnen zu ermöglichen. Die Transparenz über den Wert öffentlicher
Vermögen müsste mit der doppelten Buchführung in Kommunen sichergestellt werden.
3.4
Faire Steuern
Es geht in erster Linie nicht darum, die Gesamtsteuern zu erhöhen, wichtig ist eher, wie wir die Lasten
verteilen. Unser Steuersystem muss gerechter werden, es muss eindeutig umverteilt werden. In den
174
175
Expertenkommission im Auftrag des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel: Bericht "Stärkung von
Investitionen in Deutschland" (2015). S.13.
Expertenkommission im Auftrag des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, zur Stärkung von Investitionen in
Deutschland (2016): Stellungnahme vom 12.12.2016.
47
letzten 20 Jahren sind gerade diejenigen entlastet worden, die sowieso schon ein großes Vermögen
haben. Zusätzliche Belastungen – beispielsweise bei der Mehrwertsteuer – treffen diejenigen, die nicht
so viel besitzen, im Verhältnis stärker. Dies ist nicht nur unfair, es schädigt unsere Wirtschaft, denn
wirklich Vermögende werden ihren zusätzlichen Gewinn nicht investieren, sondern eher damit
spekulieren oder ihn auf die hohe Kante legen. Die Mittelschicht oder ärmere Bevölkerungsgruppen
werden zusätzliches Geld eher sofort zum Konsum nutzen, d.h. Waren und Dienstleistungen
nachfragen.
Erschwerend kommt hinzu, dass Steuerflucht immer noch nicht konsequent genug verfolgt und bestraft
wird, sodass eine Reihe von Wohlhabenden Steuerlöcher nutzt und einen Teil der Steuer komplett dem
Gemeinwesen entziehen kann. Ein besonderer Skandal ist, dass internationale Großkonzerne teilweise
lächerlich wenig Steuern bezahlen, während kleine und mittelständische Unternehmen ihren
Verpflichtungen vollständig nachkommen müssen.
Steuern sind eine der Hauptstellschrauben, die ein Staat besitzt, um mehr Gerechtigkeit herzustellen
und Ungleichheit zu begrenzen. Wohlwissend, dass Steuern gerade in Deutschland unbeliebt sind,
sollte sich jeder bewusst machen, dass er auf der anderen Seite auch von der bereitgestellten Bildung,
der Infrastruktur, der Daseinsvorsorge sowie den stabilen politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen
profitiert. Dennoch muss auch gewährleistet werden, dass die Belastungen begrenzt und fair verteilt
werden. Hier einige Vorschläge, die nicht unbedingt kumuliert angewendet werden müssen, die aber
zeigen, dass sich die Möglichkeiten nicht auf die ewigen zwei Vorschläge Reichensteuer und
Vermögenssteuer reduzieren lassen.
1.
Einkommensteuer deutlich progressiver gestalten. Am unteren Ende müssen Freibeträge
steigen und Steuersätze sinken – am oberen Ende müssen die Tarifzonen höher ansetzen und
Steuersätze steigen. Richtig wäre, den höchsten Grenzsteuersatz bei weit höheren Einkommen
einsetzen zu lassen (z. B. 80.000 Euro jährlich statt wie bisher 53.666 Euro jährlich) und in
dieser Gruppe auch wieder mit über 50% zu besteuern. Ein Steuersatz von 55% für die
sogenannte „Reichensteuer“ ab einem Einkommen von 255.000 Euro ist sinnvoll. Im Gegenzug
könnten untere und mittlere Einkommensschichten entlastet werden. Dies geht, indem
beispielsweise Steuerfreibeträge erhöht (z. B. Werbekostenpauschale für Arbeitnehmer) oder
Steuersätze am unteren Ende der Einkommensskala gesenkt werden. Ein Grundfreibetrag von
8.652 Euro pro Jahr besteht aktuell. Ich halte es für angemessen, den Grundfreibetrag auf
15.000 Euro jährlich zu erhöhen und den Steuersatz in der niedrigsten Lohngruppe auf 10% zu
senken. Insgesamt könnte man damit eine Spanne der Steuersätze zwischen 10% und 55%
realisieren.
2.
Legale Steuerflucht abschaffen. Die Steuerpflicht muss an die deutsche Staatsbürgerschaft
geknüpft werden. Um zu vermeiden, dass vermögende Privatpersonen sich durch eine
Verlagerung des Wohnsitzes in Niedrigsteuerländer wie die Schweiz oder Monaco der
deutschen Steuerpflicht entziehen, wäre dieses Gesetz eine sinnvolle Regelung. Um
Doppelbesteuerung und Bürokratieaufwand zu vermeiden, können wir uns am USamerikanischen
Modell
orientieren.
Bei
Einführung
großzügiger
Freibeträge
und
Anrechenbarkeit von im Ausland gezahlten Steuern wird der größte Teil der im Ausland
lebenden Staatsbürger von der Regelung nicht berührt. Lediglich jene sehr wohlhabenden
48
Personen, die offenbar ihren Wohnsitz aus rein steuerlichen Gründen verlegt haben, könnten
zielgenau adressiert werden. Sie würden mit ihrem Welteinkommen steuerpflichtig, unabhängig
von ihrem Wohnsitz. Sie müssten die Differenz der Steuern dann in Deutschland zahlen.
Schließlich haben auch sie vom deutschen Gemeinwesen profitiert, mindestens bis zu dem
Zeitpunkt, als sie Deutschland verlassen haben. Vielfach erfolgt der Umzug nur auf dem Papier.
3.
Unternehmensbesteuerung anpassen. Großkonzerne wie Amazon müssen endlich
angemessen ihre Gewinne besteuern. Man sollte endlich Bevorzugungen und Schlupflöcher
schließen, die einseitig besonders Wohlhabende nutzen können. Erstes Beispiel: Kauft eine
kleine Familie heute ein Haus, wird Grunderwerbssteuer fällig. Wohlhabende erwerben ihre
Immobilien
über
eigens
Grunderwerbssteuern an.
dafür
176
gegründete
Firmen.
Beim
Firmenkauf
fallen
keine
Ein zweites Beispiel: Wir wissen, dass gerade die großen
Konzerne ihre Gewinne nicht ordentlich versteuern, Konzerne wie Google, Apple, Amazon, Fiat
Financial und Starbucks. Sie profitieren vom Gemeinwesen, welches von uns allen bezahlt wird:
von staatlichen Investitionen in Forschung, von gut ausgebildeten Arbeitskräften und von guter
Infrastruktur in den Ländern ihrer Niederlassungen. An den Kosten beteiligen sie sich jedoch
nicht wirklich. Eine faire Besteuerung muss jedoch dem Prinzip „Besteuerung am Ort der
Gewinnentstehung“ folgen. Ein dritter Punkt ist die Körperschaftssteuer, also die Besteuerung
von Gewinnen bei Unternehmen. Seit der Absenkung des deutschen Körperschaftsteuersatzes
2008 auf 15% ist Deutschland im internationalen Vergleich zu großzügig gegenüber den
Konzernen. Nur Länder wie die Schweiz, Bulgarien, Irland und Zypern haben niedrigere
nominale Körperschaftsteuersätze. Zum Vergleich: Frankreich 33,3%, Belgien 33%, Malta 35%,
USA 35%, Japan 23,9%.177 Eine Erhöhung des Steuersatzes in Deutschland ist angemessen
und eine europäische Harmonisierung dringend notwendig.
4.
Abgeltungssteuer abschaffen. Weiterhin brauchen wir ein Ende der unterschiedlichen
Besteuerung von Kapital und Arbeit. Beides sollte progressiv mit dem gleichen Referenzrahmen
besteuert werden. Einkommen aus harter Arbeit darf nicht stärker besteuert werden als
Einkommen aus Aktienbesitz. Den aktuellen Höchststeuersatz von 45% bezahlen die meisten
Reichen tatsächlich gar nicht, da sie ihr Geld nicht etwa mit Arbeit verdienen, sondern mit
Kapitalerträgen, die lediglich mit 25% besteuert werden. Eine sinnvolle Maßnahme ist daher die
Abschaffung der Sonderregelung für Kapitaleinkünfte, also die Abschaffung der sog.
Abgeltungssteuer.
5.
Mehrwertsteuer senken. Die Mehrwertsteuer belastet vor allem Menschen im Mittelstand und
solche mit kleineren Einkommen, da die Steuer bei ihnen einen größeren Teil ihrer
Gesamtausgaben ausmacht. Daher wäre es sinnvoll, die Mehrwertsteuer zu senken. Der
Volkswirtschaftler Prof. Carl Christian von Weizsäcker schlägt vor, die Steuer fünf
Prozentpunkte oder mehr zu senken, auch um die Leistungsbilanz auszugleichen. Denn Waren
und Dienstleistungen in Deutschland würden so günstiger, Verbraucher und Unternehmen
würden mehr konsumieren, auch Güter, die aus dem Ausland eingeführt werden. Dadurch
würde der Import gestärkt, ohne den Export zu schwächen. 178
176
177
178
Wüllenweber, Walter (2016): Ist das gerecht? In: Stern. 08.12.2016, S. 28f.
Bundesministerium der Finanzen (2016): Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich 2015.
Jung, Alexander (2017): Wie Deutschland seine Importe rasch steigern kann. In: Spiegel online.
49
6.
Steuergelder sinnvoll nutzen. Wir sollten Maßnahmen finanzieren, die besonders
einkommensschwachen Personen und Haushalten zugutekommen, z. B. die Erhöhung des
Kindergeldes und massive Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, die dringend notwendig
sind. Aber auch kleine und mittelständische Unternehmen sollten mehr von Erleichterungen
profitieren. Teilweise würde es schon helfen, die bürokratischen Hemmnisse und Auflagen zu
erleichtern.
7.
Steuerhinterziehung wirksamer bekämpfen. Schätzungen zufolge verliert Deutschland
jährlich rund 100 Mrd. Euro an Steuereinnahmen durch Steuerhinterziehung. 179 Fälle wie
Hoeneß oder Schwarzer können wir jeden Tag in der Zeitung nachlesen. Wir müssen endlich
deutlich machen, dass Steuerbetrug kein Kavaliersdelikt ist. Dazu benötigen wir deutlich härtere
Strafen und mehr Kontrollen. Allein der Ankauf von Steuer-CDs und die folgenden Wellen von
Selbstanzeigen verdeutlichen, wie groß die Verluste sind. Seit 2010 hat Nordrhein-Westfalen
damit rund 1,2 Mrd. Euro eingenommen, bundesweit waren es sogar rund 6 Mrd. Euro.180
3.5
Starke Kommunen
Die Kommunen halten die Versorgung vor Ort im Gange und leisten damit extrem wichtige Beiträge.
Hier leben die Menschen und hier ist die Ebene, die am Ende der politischen Kette steht und die
Probleme nicht mehr abwälzen kann. Viele Jahre lang haben die Kommunen immer mehr
Verantwortung übertragen bekommen, im Gegenzug wurden aber nicht alle Leistungen vom Bund
ausreichend gegenfinanziert. Die Situation hat sich durch den Druck von Seiten der Kommunen und der
SPD in den letzten Jahren etwas verbessert. Allerdings hat auch dieses Dossier aufgezeigt, dass die
Regionen und Kommunen unterschiedlich von der Ungleichheit betroffen sind. Die unabhängige
Expertenkommission zur „Stärkung von Investitionen in Deutschland“, der 21 Vertreter aus Wirtschaft,
Gesellschaft und Wissenschaft angehören, hob im Dezember 2016 in ihrer Stellungnahme 181 noch
einmal die Notwendigkeit hervor, die Kapazitäten der Kommunen zu stärken.
1.
Schwächere Kommunen besonders unterstützen. Die Kommission weist darauf hin, dass
sich der Investitionsumfang in den Kommunen stark unterscheidet. Dabei spielen auch
wirtschaftliche
Strukturunterschiede
und
die
verschieden
hohe
Belastung
durch
Sozialausgaben eine erhebliche Rolle. So haben die Kommunen letztlich unterschiedlich viel
Geld für Investitionen zur Verfügung. Die Expertenkommission rät daher dazu, finanzschwache
Kommunen noch stärker zu unterstützen.182 Die unterschiedliche Ausgangslage in den
Kommunen ist zu großen Teilen durch die Umstände bestimmt, z. B. durch den Strukturwandel.
2.
Solidaritätszuschlag
von
einer
Ost-/West-Förderung
in
eine
Förderung
von
benachteiligten Regionen unabhängig ihrer Geografie ummünzen. Regionen, die
besondere Unterstützung benötigen, sollten diese auch erfahren. Wir müssen ein
gesamtdeutsches Fördersystem schaffen, dass nicht nach Himmelsrichtungen funktioniert. Es
179
180
181
182
Hans Böckler Stiftung. Magazin Mitbestimmung. 10/2012.
Spiegel online (2016): Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern bricht ein.
Expertenkommission im Auftrag des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, zur Stärkung von Investitionen in
Deutschland (2016): Stellungnahme vom 12.12.2016.
Expertenkommission im Auftrag des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, zur Stärkung von Investitionen in
Deutschland (2016): Stellungnahme vom 12.12.2016.
50
sollten andere Indikatoren gelten: Pro-Kopf-Verschuldung, Pro-Kopf-Investition, Kaufkraft,
Langzeitarbeitslosigkeit, Arbeitslosenquote oder die Zahl der Schulabbrecher. Das würde vor
allem strukturschwachen Kommunen und Regionen zielgerichtet finanziell helfen, wie z. B. dem
Ruhrgebiet. Die Vorschläge zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beinhalten
zwar Verbesserungen für Länder und Kommunen. Die grundlegenden Probleme der
ungerechten Förderung nach Himmelsrichtungen bleiben aber.
3.
Mehr
langfristige
Unterstützung
und
eine
neue
Personalpolitik.
Projekte
und
Förderprogramme sind recht zahlreich aufgelegt, allerdings können die Mittel nicht immer
abgerufen werden. Die wachsende Ungleichheit zwischen starken und schwachen Gemeinden
wird auch über das Personal weiter verschärft.183 Die Kommission nennt deshalb als Problem
die Personalausstattung, lange Planungsverfahren und komplexe Abstimmungsprozesse mit
verschiedenen Akteuren. Es wird immer schwieriger, gute Arbeitskräfte und Nachwuchs zu
finden.184 Die Bezahlung, insbesondere bei höher qualifizierten Tätigkeiten, ist mit der freien
Wirtschaft nicht konkurrenzfähig.185 Wer glaubt ernsthaft, bei Projekten und Förderprogrammen
mit befristeten 1-Jahres- oder 2-Jahres-Verträgen ausreichend und gute Arbeitskräfte locken zu
können? Wenn jedoch die Stellen nicht schnell besetzt werden, können die Förderaufträge gar
nicht abgerufen werden. Es muss mehr langfristige und verstetigte Förderung geben.
Telearbeit, Lebensarbeitszeitkonten und familienfreundliche Arbeitszeiten könnten den
öffentlichen Dienst zudem attraktiver gestalten. 186 Dazu benötigen die kommunalen
Verwaltungen mehr Unterstützung und Beratung, denn die Aufgaben werden immer komplexer.
Der
Vorschlag
des
Expertengremiums
ist
daher
die
Einrichtung
einer
zentralen
Beratungsagentur für Kommunen, die bei Planung, Beschaffung und Umsetzung von Projekten
unter die Arme greift.187
4.
Sozialer Wohnungsbau. Bezahlbares Wohnen muss einer der Schwerpunkte der Politik in den
nächsten Jahren sein. Wohnen darf kein Luxus sein. Der Druck im Wohnungsmarkt steigt immer
weiter, gerade für Personen mit niedrigen Einkommen. Die Mittel für die soziale
Wohnraumförderung wurden auf Druck der SPD zwar verdreifacht, allerdings wurden sie zuvor
auch stark heruntergefahren. Die Mittel reichen noch nicht aus und die kommunalen
Wohnungsunternehmen müssen als Korrektiv weiter gestärkt werden. Es sollte auch eine
Subventionierung zum Bau von Sozialwohnungen geben. Zudem sollten Wohnen und
Integration als Gemeinschaftsaufgabe des Bundes im Grundgesetz verankert werden, um
gemeinsam
mit
den
Städten
und
den
Ländern
bezahlbares
Wohnen
und
gute
Quartiersentwicklung zu sichern.
5.
Daseinsvorsorge und Rekommunalisierung. Viele Jahre gab es das „Jahrzehnt der
Entstaatlichung“ (Prof. Bofinger). Mit „Privat vor Staat“ wurde privatwirtschaftlichen Zielen
politisch Rechnung getragen. Mittlerweile gibt es ein Umdenken. Es kommt immer mehr zu
Rekommunalisierungen. Die Kommunen gewinnen dadurch u. a. finanziell und politisch größere
Handlungsspielräume. Die Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand. Das gilt z. B. für
183
184
185
186
187
Bertelsmann Stiftung (2016): Vielen Kommunen in NRW drohen gravierende Personal-Engpässe.
Zeit Online (2014): Dem öffentlichen Dienst fehlt der Nachwuchs.
Magoley, Nina (2016): Kommunen suchen händeringend Personal. In: WDR.
Behörden Spiegel: Staat ist unattraktiver Arbeitgeber.
Expertenkommission im Auftrag des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, zur Stärkung von Investitionen in
Deutschland (2016): Stellungnahme vom 12.12.2016.
51
Wasser und Abwasser, Bus und Bahn, Straßen, Schulen, Müllabfuhr, Rettungsdienste,
Schwimmbäder, Kitas oder Bibliotheken. Die Daseinsvorsorge muss auch in Zukunft öffentlich
bleiben oder wieder werden, damit diese grundlegenden Leistungen uns allen gleichermaßen
und in guter Qualität zur Verfügung stehen – u. a. mit kalkulierbaren und bezahlbaren Preisen.
Beschäftigte können dort fair und tariflich entlohnt werden. Örtliche (Zulieferer-)Betriebe werden
eingebunden und erhalten mehr Aufträge.
6.
Langfristige Entlastung der Flüchtlingskosten. Durch den deutlichen Anstieg der
Flüchtlingszahlen sind bei den Kommunen nicht nur Kosten für die Aufnahme, Unterkunft und
Erstversorgung entstanden. Hier hat der Bund die Unterstützungsmittel zwar aufgestockt, aber
gerade die Kosten für die langfristigen Maßnahmen können damit nicht gedeckt werden und
müssen zusätzlich geleistet werden.
7.
Weitere Unterstützungen. Es gibt weitere Bereiche, bei denen die Kommunen unterstützt
werden sollten. Im Forderungskatalog wurden an anderer Stelle dazu die Schulsozialarbeit und
der soziale Arbeitsmarkt aufgeführt und näher beschrieben.
3.6
Arbeit und Leistung müssen sich lohnen
Die Ungleichheit ist auch bei den Löhnen gestiegen. Während hohe Einkommen auch höhere Zuwächse
verzeichnen konnten, stagnierten die Reallöhne in der Mittelschicht und mussten untere Lohngruppen
sogar Einbußen hinnehmen. Auch wird für gleiche Arbeit nicht der gleiche Lohn bezahlt, was vor allem
immer noch Frauen benachteiligt. Insgesamt gab es in Deutschland einen stetigen Anstieg der
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, aber auch der konnte die wachsende Ungleichheit nicht
stoppen, weil er mit einem rapiden Anstieg der prekären Beschäftigung einhergeht. Es gibt immer mehr
Menschen, die in Vollzeit arbeiten und dennoch davon nicht leben können. Vor allem werden sie im
Alter nicht mit ihrer Rente auskommen. Dazu wäre ein Lohn von deutlich über 12 Euro erforderlich.
Zudem ist Arbeitslosigkeit regional sehr unterschiedlich ausgeprägt. Einige Regionen leiden unter einem
Fachkräftemangel, andere Regionen kämpfen mit Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit. Ja, Politik ist
kein Tarifpartner, hat aber durchaus Möglichkeiten, Arbeit und Löhne zu stärken.
1.
Löhne anheben. Die Einführung des Mindestlohns war ein erster wichtiger Schritt in Richtung
eines fairen Arbeitsmarktes, allerdings sollte er viel zügiger und deutlicher angehoben werden,
als es jetzt vorgesehen ist. Zudem müssen die Möglichkeiten, den Mindestlohn zu umgehen,
unterbunden werden. Für alle Ausnahmefälle vom Mindestlohn (Praktikanten, Azubis,
Langzeitarbeitslose) könnte es eine geringere Lohnuntergrenze geben, beispielsweise 70% des
normalen Mindestlohns. Jedoch darf es keinen Freibrief zum Lohndumping geben, wie es jetzt
der Fall ist. Eine spürbare Lohnsteigerung im öffentlichen Dienst könnte zudem Signale in die
Wirtschaft senden und weitere Lohnerhöhungen nach sich ziehen.
2.
Gleiches Geld für gleiche Arbeit. Frauen müssen endlich den gleichen Lohn wie Männer
garantiert bekommen. Um unfreiwillige Teilzeit zu vermeiden und Lohnunterschiede
anzugleichen, ist ein Ausbau des Betreuungsangebots notwendig. Equal Pay heißt auch,
gleiche Bezahlung für Leiharbeitnehmer, und zwar nicht erst nach 9 Monaten.
3.
Lohnunterschiede begrenzen. Ein Gesetz für die Einführung einer maximalen Lohnspanne in
Unternehmen ist überfällig. Es ist akzeptabel und teilweise wohl auch angemessen, dass es
52
Unterscheide bei den Löhnen gibt. Man kann darüber streiten, wie groß diese Unterschiede
ausfallen dürfen, allerdings haben sie in Deutschland ein völlig unangemessenes, sittenwidriges
Ausmaß angenommen. Es ist keine Seltenheit, dass ein deutscher Vorstandsvorsitzender das
150-Fache
oder
170-Fache188
seiner
Angestellten
verdient.
Lange
Zeit
lag
die
Einkommensspanne bei höchstens dem Zwanzigfachem. Nimmt man den öffentlichen Dienst
als Referenz, so wird deutlich, dass ein Verhältnis von 1:10 bereits großzügig ist. 189
4.
Sozialen
Arbeitsmarkt
einführen.
Besonders
Langzeitarbeitslose
leiden
unter
Versorgungsdefiziten, mangelnder Anerkennung, einem Rückgang sozialer Kontakte, der
Destrukturierung des Alltags sowie verstärkten gesundheitlichen Problemen.190 Es sollte
grundsätzlich darüber nachgedacht werden, dass die Sanktionen gegen Arbeitslose
eingedämmt werden und die Bezüge moderat kontinuierlich steigen. Da die Gruppe der
Langzeitarbeitslosen
sehr
heterogen
ist,
braucht
es
auch
unterschiedliche
Unterstützungsangebote. Hierbei muss nicht zwingend die Jobsuche das vorrangige Ziel der
Förderung sein, auch kann es sinnvoll sein, die soziale Teilhabe der Betroffenen zu verbessern.
Dieses Ziel verfolgt das Konzept des „sozialen Arbeitsmarktes“. Der Staat ermöglicht
Langzeitarbeitslosen
mit
Zuschüssen
unter
bestimmten
Voraussetzungen
eine
sozialpädagogisch begleitete, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Statt Regelbedarf
und Unterkunft zu finanzieren, wird ein Zuschuss für eine bedarfsdeckende Beschäftigung
gegeben und eine sozialpädagogische Fachkraft eingesetzt. Damit kommen die Betroffenen in
eine aktive Rolle, statt passiv Mittel aus dem SGB II-System zu empfangen. Man nennt das
Prinzip daher auch „Passiv-Aktiv-Tausch“. Ich spreche mich für einen starken Ausbau des
sozialen Arbeitsmarktes aus. Der Bund muss hierfür die Grundfinanzierung sicherstellen, indem
er Gelder, die derzeit zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit verwendet werden, in den öffentlich
geförderten Beschäftigungssektor umleitet.
5.
Regionale Arbeitsmarktpolitik. Die Arbeitsmarktpolitik des Bundes muss sich zudem an den
regionalen Besonderheiten der Arbeitsmärkte vor Ort orientieren. Langzeitarbeitslosigkeit muss
speziell
und
regional
bekämpft
werden.
Zudem
brauchen
wir
eine
regionale
Wirtschaftsförderung, die die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen in der jeweiligen
Region verbessern sollte.
6.
Aufwertung wichtiger Berufsgruppen und Gewerkschaften. Für den Zusammenhalt
wichtige Berufe wie beispielsweise Erzieher*innen, Pfleger*innen, Polizist*innen oder
Sozialarbeiter*innen werden bisher deutlich zu niedrig entlohnt. Eine Aufwertung ist dringend
notwendig. Gewerkschaften haben definitiv dazu beigetragen, die Ungleichheit zu senken,
deshalb bleiben sie unverzichtbar.
7.
Beteiligung am Produktionsfortschritt. Einen umfangreicheren und diskussionswürdigen
Vorschlag hat Heiner Flassbeck hervorgebracht. Er fordert, Masseneinkommen am
Produktivitätsfortschritt der Gesellschaft zu beteiligen. Dies soll über eine Indexierungsregel
passieren. Löhne, Gehälter und Renten sollen demnach an den Fortschritt gekoppelt werden.
Sie
188
189
190
sollen
jedes
Jahr
genauso
stark
steigen,
wie
es
dem
durchschnittlichen
Deutscher Gewerkschaftsbund: Verteilungsbericht 2016.
Flassbeck, Heiner (2016): Ungleichheit und Kapitalismus – 3. In: Makroskop.
Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (2015): IAB-Stellungnahme 04/2015.
53
Produktivitätsanstieg der vergangenen fünf oder zehn Jahre entspricht plus dem Inflationsziel.
Damit wäre gewährleistet, dass tatsächlich alle Bevölkerungsteile vom gesellschaftlichen
Fortschritt profitieren.191
3.7
Zukunftssicheres Sozialsystem
Unser Sozialsystem hat im internationalen Vergleich für viele Menschen gute Dienste geleistet. Aber
auch hier gilt, dass wir oft nur kurzfristig denken, um die nächsten Jahre zu überstehen. In diesem
Bereich muss die Politik große Anstrengungen unternehmen, um Pflege, Gesundheit und Rente
grundlegend zu reformieren und zukunftsfest zu machen. Zur Krankenversicherungen wurde in Punkt
II.2 schon ein Vorschlag gemacht. Hier werden erstmal nur einige Ansätze benannt.
Im Mittelpunkt steht die Rente. Es ist eine der größten Ungerechtigkeiten, dass immer mehr Menschen
über 40 Jahre in einem Vollzeitjob arbeiten und dann eine Rente bekommen, die nicht zum Leben reicht.
Bei einem „weiter so“ wird 2030 das Rentenniveau nur noch 43% betragen (bei vollen 45
Beitragsjahren). Es ist abzusehen, dass Altersarmut ein immer größeres Problem wird. Die private Säule
der Altersvorsorge hat nicht funktioniert und Riester war alles andere als ein Erfolgsmodell, weil
insbesondere die einkommensschwachen Haushalte es sich nicht leisten können, zusätzlich
vorzusorgen. Da tickt also eine Zeitbombe, welche die Altersarmut deutlich verschärft und die
arbeitende Bevölkerung überfordern wird. Und die einzige Antwort, die dennoch immer wieder gegeben
wird, ist „dann müssen wir halt 67 oder 70 Jahre arbeiten“. Dies verlagert die Probleme höchstens und
wird die Ungleichheit eher noch verstärken. Für eine vernünftige Vorsorge ist entscheidend, wer alles
in die Rentenkasse einbezahlt und wie hoch die Löhne sind, von denen die Rentenbezüge abgehen.
Mit unseren jährlichen Produktivitätszuwächsen sollten wir eigentlich kein Finanzierungsproblem der
Rente haben. Die Arbeitsproduktivität – das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro gearbeiteter
Stunde – legte von 1980 bis 2007 bereinigt um konjunkturelle Schwankungen sehr stabil mit jährlichen
Raten von 2% zu. Mit dem Abschmelzen der Arbeitslosigkeit sank die Arbeitsproduktivität ab 2008/2009
zunächst, stieg in der Folge aber wieder. Auch wenn gegenwärtig das Produktivitätswachstum abflacht,
werden Arbeit und Kapital weiterhin jedes Jahr produktiver eingesetzt. 192
Das bedeutet, dass ein Arbeitnehmer für die gleiche Leistung immer weniger Zeit braucht. Folglich
könnte die Arbeitszeit kontinuierlich reduziert werden. Doch das wird sie nicht, es steigen sogar wieder
die Überstunden. Dies bedeutet dann also eine kontinuierliche Gewinnsteigerung, die uns dann
zumindest in die Lage versetzen sollte, die Renten stabil zu halten.
Rente
1.
Umwandlung in Erwerbstätigenversicherung. Dies bedeutet, dass alle in einen Topf
einzahlen, auch Selbstständige, Beamte, Abgeordnete, Ärzte und Juristen. Damit würde die
Rente für alle gesichert werden. Wenn immer weniger Renten zum Leben reichen, muss
sowieso die Gemeinschaft, also die Steuerzahler, den Ausgleich bezahlen.
191
192
Flassbeck, Heiner (2016): Ungleichheit und Kapitalismus – 3. In: Makroskop.
OECD Wirtschaftsberichte Deutschland. April 2016.; KfW Research: Volkswirtschaft Kompakt. Schwaches Produktivitätswachstum in
Deutschland – ein Problem? Nr. 102, 25. Februar 2016.
54
2.
Rentenansprüche sichern. Es gibt die Forderung nach einer Mindestrente. Diesbezüglich wird
darüber diskutiert werden müssen, wie sie finanziert wird. Wichtig ist, dass das Rentenniveau
nicht weiter absinken darf. Es muss möglichst nah an 50% liegen, damit die Altersarmut nicht
explodiert. Aber allein das wird auch nicht ausreichen, wenn die Löhne nicht steigen und die
prekäre Beschäftigung immer weiter ausgeweitet wird. Zudem bedarf es einer verbesserten
Aufwertung von Zeiten mit geringen Löhnen und von Teilzeitbeschäftigung sowie die
Berücksichtigung von Zeiten längerer Arbeitslosigkeit. Auch der Wegfall der Rentenabschläge
bei Erwerbsminderungsrente ist eine geeignete Maßnahme.
3.
Volle Beitragspflicht von betrieblichen Rente zur gesetzlichen Krankenversicherung
(Doppelverbeitragung) abschaffen. Wenn Arbeitnehmer in der Rentenzeit statt des üblichen
halben Krankenversicherungsbeitrags auch den Anteil des Arbeitgebers mit übernehmen
müssen, verstärkt das die Ungleichheit. Die doppelte Beitragspflicht hält vor allem
Geringverdiener davon ab, Geld in einen Betriebsrentenvertrag einzuzahlen. Sie muss daher
aufgehoben werden, der Arbeitgeber muss zumindest einen Teil der eingesparten
Sozialleistungen an den Arbeitnehmer weitergeben.
Krankenversicherung
4.
Einführung der Bürgerversicherung. Wir brauchen eine einheitliche Krankenversicherung, in
die jeder Bürger einzahlt. Auf dem Weg dahin sind folgende Schritte zu gehen: Wir müssen
zunächst dafür sorgen, dass das Wahlrecht einer Krankenversicherung unabhängig vom
beruflichen Status und vom Einkommen für alle Bürger in gleicher Weise gewährleistet wird.
Verschiedene Maßnahmen würden für mehr Gerechtigkeit sorgen: zuerst die Wiedereinführung
der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung, d.h. Arbeitgeber und Arbeitnehmer
würden sich die Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung wieder zur Hälfte teilen (ohne
Zusatzbeitrag). Zudem müssten aus Kapitaleinkünften und Mieteinnahmen Beiträge für den
Krankenversicherungsschutz fällig werden. Eine gute Idee wäre auch, wenn für die Behandlung
von Privat- oder Kassenpatienten künftig das gleiche Geld fließen könnte, dann gäbe es auch
keine Bevorzugung von Privatpatienten.
Umverteilen
5.
Geringere Sozialversicherungsbeiträge für Niedriglohnempfänger und Arbeitnehmer in
Teilzeit. Über die Sozialversicherung kann man auch heute schon umverteilen. Einige
Wirtschaftswissenschaftler schlagen vor, Menschen mit geringem Einkommen durch geringere
Beiträge zur Sozialversicherung zu entlasten. Mit der Herabsetzung um ein paar Prozentpunkte
hätten Niedriglohnempfänger und Arbeitnehmer in Teilzeit somit mehr Netto vom Brutto. Wichtig
ist, dass ihre Rentenansprüche bzw. Versorgungsleistungen im Krankheitsfall dadurch nicht
verringern.
6.
Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen oder zumindest eine Verdopplung der
Beträge. Die Beitragsbemessungsgrenze ist der Betrag, bis zu welchem das Arbeitsentgelt
oder die Rente eines gesetzlich Versicherten für Beiträge der gesetzlichen Sozialversicherung
herangezogen wird. Der Teil des Einkommens, der die Grenze übersteigt, bleibt für die
Beitragsberechnung außer Betracht. In der Kranken- und Pflegeversicherung liegt diese Grenze
55
bei 4.350 Euro/Monat, in der Rentenversicherung bei 6.350 Euro (West) bzw. 5.700 Euro
(Ost)/Monat. Ein Spitzenmanager zahlt also absolut die gleichen Beiträge wie ein gut
verdienender Angestellter. Das ist nicht nicht fair. Warum sollten gerade diejenigen, die die
höchsten Einkommen haben, verhältnismäßig weniger einzahlen? Ein Kompromiss wäre die
Verdopplung der Beitragsbemessungsgrenzen, das Ziel sollte jedoch die gänzliche
Abschaffung sein.
3.8
Vermögensaufbau und Selbständige fördern
Neben Umschichtungen, Förderungen und Stärkungen der Kommunen, die einer Mehrheit
zugutekommen würde, sind sicher noch drei Ansätze wichtig, welche die Vermögensbildung für die
breite Mittelschicht und die Selbständigkeit stärken. Gerade die hohe Zahl der Soloselbständigen wird
nur unzureichend wahrgenommen, obwohl viele unter ihnen täglich um ihr Überleben kämpfen. In
Deutschland ist die Wohneigentumsquote sehr gering und sogar noch zurückgegangen. Weniger als
die Hälfte der Menschen besitzen selbstgenutztes Wohneigentum. Damit sind wir Deutschen
Schlusslicht in Europa.193 Dies ist ein Grund, warum die Armut bei uns so schnell durchschlägt und die
Hälfte der Bevölkerung so gut wie kein Vermögen besitzt. Dabei ist die positive Wirkung von
Wohneigentum bewiesen, so schützt es beispielsweise vor Altersarmut und korreliert mit besseren
Lernerfolgen und Bildungsabschlüssen der Kinder. In Deutschland wurde die Eigenheimzulage Ende
2005 abgeschafft, sehr viele andere Länder fördern Wohneigentum intensiv. Die Niederlande geben
2,3% des BIP für die Unterstützung der Wohneigentumsbildung aus, Deutschland gerade einmal
0,017%.194
1.
Erneute Förderung des privaten Immobilienbesitzes zur Eigennutzung. Denkbar ist auch
ein Genossenschaftsmodell für Immobilienbeteiligungen. Das Pestel Institut berechnet, dass
insbesondere Einkommensgruppen zwischen 1.300 – 2.600 Euro netto mit staatlichen
Maßnahmen erreicht werden sollten, da diese von den Banken keinen Kredit bekommen. 195
Gerade in einer Situation der angespannten Wohnungslage in den Städten ist die Förderung
von Wohneigentum für Gering- und Mittelverdiener neben dem sozialen Wohnungsbau ein
wichtiges Element.
2.
Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Hierbei werden Mitarbeiter vertraglich, in der
Regel
dauerhaft,
am
Kapital
des
arbeitgebenden
Unternehmens
beteiligt.
Die
Beteiligungsformen sind vielseitig. Finanzexperten unterstreichen häufig, dass die Deutschen
nicht genug Finanzwissen zur Optimierung ihrer Finanzlage hätten. So würden die meisten ihr
Geld bei effektiv negativen Zinsen auf dem Konto liegen lassen, anstatt es mit höherer Rendite
zu investieren. Finanzielle Allgemeinbildung halten sie daher für sinnvoll.
3.
Selbständige besser schützen. Wie in Punkt I.6.4 beschrieben, mangelt es an Mechanismen
zur Garantie eines existenzsichernden Einkommens bei selbstständiger Erwerbstätigkeit.
Kollektive Instrumente zur Regelung des Einkommens, wie etwa Tarifverträge bei abhängig
193
194
195
Dagegen liegt der Wohnungsbesitz in vielen anderen Ländern wie Griechenland, Portugal, Spanien bei etwa 75%. Statista:
Wohneigentumsquoten in ausgewählten europäischen Ländern im Jahr 2015.
http://de.statista.com/statistik/daten/studie/155734/umfrage/wohneigentumsquoten-in-europa/
ZDF heute: Wohneigentum lohnt sich auch für Geringverdiener. 21.11.2016
ZDF heute: Wohneigentum lohnt sich auch für Geringverdiener. 21.11.2016
56
Beschäftigten, fehlen bei Selbstständigen. Der Mindestlohn gilt für sie nicht. Gerade SoloSelbstständigkeit ist besonders oft mit einer prekären Lage verknüpft. Notwendig ist daher ein
gleichberechtigter Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen für Selbstständige, da sie
teilweise auch schutzbedürftig sind. Insbesondere ist lediglich ein Viertel der SoloSelbstständigen in ein obligatorisches System der Altersvorsorge einbezogen. Eine Integration
erfordert Reformen: Z. B. sollten wir in der gesetzlichen Krankenversicherung die
Beitragsbemessung für Selbständige analog zu derjenigen für abhängig Beschäftigte
einkommensabhängig
ausgestalten.
Damit
würden
die
bisher
fälligen
sehr
hohen
Mindestbeiträge entsprechend sinken. Selbständige sollen zudem in Zukunft grundsätzlich in
der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sein können oder auch Mitglied der
gesetzlichen Arbeitslosenversicherung sein, falls es eine Erweiterung um präventivqualifizierende Leistungen („Arbeitsversicherung“) geben würde. Zusätzlich wäre auch mehr
Flexibilität wünschenswert, da die Einnahmen im Jahresverlauf häufig extrem schwanken und
sich Beiträge z. B. an USt.-Erklärungen je Quartal bemessen lassen könnten.
57
Teil III – Fazit: Sozialwende
Abstiegsgesellschaft
Die soziale Marktwirtschaft gibt es nicht mehr. Aus der Aufstiegs- wird immer mehr eine
Abstiegsgesellschaft. Nur 36 Milliardäre vereinigen auf sich ein Vermögen, welches sich ansonsten 41
Mio. Menschen in Deutschland teilen müssen.196 Egal wie liberal oder konservativ man sein mag, für
wie wichtig man Vermögensunterschiede als Anreiz hält, diese abstrus hohe Ungleichheit kann niemand
rechtfertigen. Es geht nicht um Neid oder Gleichmacherei. Im Gegenteil: Jeder müsste begreifen, dass
es längst nicht mehr „nur“ eine Frage der Moral oder der unterschiedlichen politischen Bewertung ist.
Es geht um die Gefährdung des sozialen Friedens und unseres Wohlergehens. Reichtum und Armut
haben sich so stark manifestiert, sind so undurchlässig geworden, dass vor allem die Herkunft über
Wohlstand entscheidet und sich Leistung allein eben nicht mehr lohnt! Es ist fast absurd, dass gerade
die größten Befürworter der Marktwirtschaft eigentlich dafür sorgen müssten, die Ungleichheit
abzubauen – wenn sie ihr System retten wollen.
Woher kommt die groteske Ungleichheit? Wie konnten wir das zulassen? Gerecht ging es noch nie zu,
aber jahrzehntelang und nach vielen sozialen Kämpfen gab es eine Zeit, in der auch ärmere
Bevölkerungsschichten ihren Anteil am Wachstum hatten – oder zumindest hoffen durften, dass ihre
Kinder vom Bildungsversprechen profitieren würden. Als die Ostblockstaaten erodierten, die
Finanzmärkte zusammenbrachen, da entfiel der Druck, die Markwirtschaft sozialverträglicher zu
gestalten. Die ökonomischen Grundlagen von Keynes und Co wurden eingemottet und die Politik von
Thatcher und Reagan, die nur einer Elite nutzen, eroberten die westliche Welt. Der Neoliberalismus
infizierte nicht nur die konservativen und liberalen, sondern auch mehrheitlich die sozialdemokratischen
Parteien.
Es gab keine gute, sondern nur noch modere Wirtschaftspolitik: eine Politik des ruinösen Wettbewerbs
um die niedrigsten Unternehmenssteuern und ein Steuerabbau für die Reichsten, der teilweise mit dem
Anstieg von Verbrauchssteuern erkauft wurde. Lohnsenkungen, Ausweitung prekärer Beschäftigung
und Einschränkung der Arbeitsnehmerrechte. Sozialabbau einhergehend mit Deregulierung,
Privatisierungen und einer Freihandelspolitik, die die Märkte der armen Länder für die wachsende
Überproduktion der reichen Länder geöffnet hat. Lascher Umgang und kaum Kontrollen bei
Steuerflüchtlingen und Steueroasen. Sich anheizende Spekulationsgeschäfte wurden weder
ausreichend eingeschränkt noch bekämpft.
Nach einem kurzzeitigen Aufschwung, von dem aber immer weniger Menschen profitierten, überkam
die westliche Welt eine Dauerschwäche der Wirtschaft mit in der Regel abgeflachten Wachstumsraten
und einer Krisenanfälligkeit, weil Spekulation und Erwartungen längst Investition und Innovation
abgelöst hatten. 2007 mündete der Turbokapitalismus mit dem Platzen der Immobilienblase in eine
ausgewachsene Finanzkrise, über die schon sehr lange nicht mehr gesprochen oder geschrieben wird,
196
Oxfam (2017): Ein Wirtschaftssystem für alle.
58
deren Auswirkungen aber noch gegenwärtig sind und welche die Ungleichheit noch einmal vergrößert
haben.
Absurde Marktwirtschaft
Die Marktwirtschaft wurde dagegen ad absurdum geführt. Statt es „den Markt regeln zu lassen“ – wie
dies der liberale Ökonomiecharakter ja meist vorgibt – wurden mit Billionen Euro und Dollar
Steuergeldern die Banken gerettet. Wir mussten lernen, dass Versagen bei den „Großen“ nicht bestraft
wird wie bei jedem Selbstständigen oder kleinerem Unternehmen, sondern zur Not der Staat einspringt.
Gewinne werden privatisiert und Risiken vergesellschaftet – das ist das endgültige Aus für eine
Marktwirtschaft, die den Menschen, der breiten Masse dienen sollte. Im Ergebnis verschuldeten sich
viele Staaten zusätzlich und nur durch große Investitionsprogramme konnte die Krise halbwegs
überwunden werden. In der Folge gerieten viele Länder wegen der zusätzlichen Schulden noch stärker
unter Druck, massiv sparen zu müssen. Auch hier obsiegte die Absurdität, dass die neoliberale Politik,
welche die Krise erst ermöglichte, nicht verändert, sondern auch noch zum Gewinner der Krise wurde.
Alle Beteiligten mussten massive Einbußen hinnehmen, aber viele finanzstarke Player erholten sich
schnell wieder, während die Staaten und die Öffentliche Hand die Verlierer blieben.
Schnell konzentrierte sich die Diskussion aber auf die „faulen“ Südeuropäer und darauf, die massiven
Schulden mit den alten neoliberalen Mitteln abzubauen. Verschlankung der Bürokratie, Privatisierung
öffentlicher Aufgaben, Verkaufen von öffentlichem Eigentum, Kürzung der Sozialausgaben und so
weiter. Alles Maßnahmen, welche die Ungleichheit vertiefen. Verstärkt dadurch, weil den anfänglichen
Investitionsprogrammen, die während der Krise ihre Wirkung entfalteten, die Luft ausging. Heute fallen
selbst in Deutschland notwendige Investitionen der Heiligen Kuh der schwarzen Null zum Opfer. In
Europa dominiert trotz niedrigster Zinsen der Sparzwang, der vor allem die ärmeren Bevölkerungsteile
trifft. Austeritätspolitik statt Abbau der Jugendarbeitslosigkeit, Investitionen in Infrastruktur oder andere
soziale Maßnahmen.
Ungleichheit als Wachstumsrisiko
Die Politik hat vor lauter „Sorge“ um das Finanzsystem die Brennpunkte im sozialen Gefüge aus den
Augen verloren. Sie hat Kapitalinteressen höher gestellt als das Wohl von Menschen. Wir, die Politik
und die Gesellschaft, haben zugeschaut, vor allem wenn es nicht um unser Land ging. Dass Südeuropa
ein wichtiger Abnehmer unserer Importe ist und dass die Verarmung ganzer Regionen auch unserer
Wirtschaft schadet, sollte jeder nicht erst im Nachhinein begreifen. Kein Wunder, dass viele
internationale Ökonomen – wie der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz und selbst der konservative IWF –
Deutschland regelmäßig zur Umkehr auffordern und dafür verantwortlich machen, dass Europa sich
ruiniert. Ausgerechnet auf dem elitären Treffen in Davos kommen im Januar 2017 die reichsten
Wirtschaftsführer zu dem Urteil, dass die „Ungleichheit zum Wachstumsrisiko“ wird. Stiglitz kommentiert
dies damit, dass „die Zukunft der Marktwirtschaft in seiner jetzigen Form auf dem Spiel steht“, wenn die
Ungleichheit nicht entschieden bekämpft würde.197
197
Stiglitz, Joseph E. (2017): Ungleichheit als Wachstumsrisiko. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung.
59
Das ist – zugegeben in Kurzform – die Beschreibung der Entwicklung und die Antwort darauf, wie es
dazu kommen konnte und wo wir stehen.
Dennoch müsste man gerade in Deutschland genügend finanzielle Ressourcen haben, um die
Ungleichheit
zu
bekämpfen.
Das
Volkseinkommen,
die
Summe
der
Erwerbs-
und
Vermögenseinkommen, ist sogar zwischen 2012 und 2015 um 10% gestiegen und die
Steuereinnahmen steigen weiter an.198 Ich habe beschrieben, wie obszön reich wir sind und wieviel
Geld eigentlich da wäre. Umso absurder, dass nicht eine Mehrheit davon profitiert. Die Statistiken zeigen
nur die Gesamtzahlen und nicht die Tatsache, dass der Profit nur sehr wenige Menschen bereichert.
Die wirkliche Situation habe ich im Dossier deutlich gemacht:

vom Wachstum profitiert nur der kleinste Teil der Bevölkerung

die Spreizung der Einkommen hat zugenommen

die Mittelschicht schmilzt

die Aufstiegsmöglichkeiten und die Chancengleichheit reduzieren sich zunehmend

das Armutsrisiko hat zugenommen

einige Regionen und bestimmte Gruppen sind besonders stark betroffen
Ungleichheit stärkt Nationalismus
Die Vergrößerung der Ungleichheit der Vermögen und der Einkommen ist zu einer gesellschaftlichen
Gefahr geworden. Bereits 2010 hat Wilhelm Heitmeyer in einer Studie 199 festgestellt, dass Werte wie
Gerechtigkeit, Solidarität und Fairness in der Mitte der Gesellschaft immer weniger Anklang finden.
Gerade bei Menschen aus der unteren Soziallage sei die Bereitschaft stark gesunken, sich überhaupt
noch aktiv an demokratischen Prozessen zu beteiligen. Nur wenige Jahre später bekommen wir heftig
zu spüren, wer die eigentlichen Krisengewinner und Profiteure der Ungleichheit sind: Rechtsextreme,
Nationalisten und Opportunisten, die mit einfachen Parolen gegen Minderheiten und das Establishment
hetzen. Sie nutzen die Stimmung und das Bauchgefühl von immer mehr Menschen, die sich von den
etablierten Parteien nicht mehr vertreten, vielleicht sogar verraten fühlen. Dies gelingt vor allem deshalb
so gut, weil auch linke Parteien selten wirklich umfassende Alternativen angeboten haben, geschweige
denn wirksame Veränderungen durchsetzen konnten. Damit steht mittlerweile neben dem sozialen
Staat nun immer mehr auch unsere Demokratie auf dem Spiel.
„In der Abstiegsgesellschaft entzündet sich der Konflikt in der Spannung zwischen
Kapitalismus und Demokratie, zwischen Freiheit und Gleichheit. Es zeichnet sich ein neues
Aufbegehren ab, ein demokratischer Klassenkonflikt, der in seinem Kern vom Kampf um
politische und soziale Bürgerrechte getrieben wird. Neue Bürgerproteste sind ein
Nebenprodukt der politischen Entfremdung in der Postdemokratie. Allerdings, und hier besteht
eine große Gefahr, breiten sich auch Apathie, soziale Abgrenzung und antidemokratische
Affekte aus.“200
Oliver Nachtwey
198
199
200
Puschner, Sebastian (2016): Das Boot hat Schlagseite. In: Der Freitag Nr. 51/52.
Wilhelm Heitmeyer: Deutsche Zustände - Folge 8. 2010.
Nachtwey, Oliver (2016): Die Abstiegsgesellschaft: Über das Aufbegehren in der regressiven Moderne.
60
Sozialwende
Man könnte jetzt in epischer Breite die Schuldfrage besprechen, aber ich glaube, es ist wichtiger, jetzt
die Forderungen zu diskutieren und klarzumachen, dass es hier nicht um Pflaster oder Reparaturen
geht. Es geht darum, einen wirklichen Umbruch herbeizuführen: Die Sozialwende.
Egal, wo man ansetzt, wenn man erfolgreich sein will, muss man den Kampf gegen besonders
einflussreiche Lobbyisten aufnehmen. Dies ist auch der eigentliche Grund, warum gerade in
Deutschland eine so hohe Ungleichheit herrscht. Einige wenige Lobbyisten bestimmen zu sehr, wofür
der Staat Geld ausgibt und wo Besteuerungen heruntergefahren und wo Subventionen ausgeweitet
werden. Meist läuft es dann parteipolitisch: „wenn euer Klientel, eure Lobby hier mehr bekommt, wollen
wir da aber im Gegenzug was bekommen.“ So verlieren immer mehr diejenigen, die keine starke Lobby
haben. Endlich müsste eine Politik vorherrschen, welche die Bedürftigen nicht zurücklässt, aber
gleichzeitig die Leistungsträger und die Mittelschicht stärkt. Jeder verdient zudem Chancengleichheit
und Aufstiegschancen, unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder auch davon, wie vermögend die
Eltern sind. Dazu müssen Privilegien angetastet werden und wirklich Vermögende ihren Beitrag leisten.
Dazu müssen nicht nur Mittelständler, sondern vor allem Amazon und Co angemessene Steuern zahlen.
Dies bedeutet, sich mit den Mächtigen anzulegen, aber genau dafür sollten Politiker da sein. Und es ist
eine Politik für 90% der Menschen.
Wir müssen die Verringerung von sozialer Ungleichheit zur Hauptaufgabe des nächsten Jahrzehnts
machen. Insbesondere die Kommunen müssen mehr Hilfe erhalten, um Maßnahmen vor Ort zu
finanzieren. Geld ist genug da. Es gibt viele Möglichkeiten – ohne höhere Gesamtsteuern, aber durch
Subventionsabbau, Steuerumverteilung und andere Elemente – Maßnahmen zu finanzieren, die uns
wirtschaftlich voranbringen, die Chancengleichheit erhöhen und die Ungleichheit vermindern. Viele
mögliche Maßnahmen habe ich konkret in diesem Dossier beschrieben. Aber wie immer geht es nicht
allein um Fakten und auch nicht um einleuchtende Forderungen, sondern darum, endlich zu handeln.
Nur Mut!
61
Quellenangaben und weiterführende Literatur
ARD (2016): Beckmann - Die geteilte
Gesellschaft. Sendung vom
31.05.2016.
Astheimer, Sven (2016): Warum der
Mindestlohn den Aufstockern kaum
hilft. In: Frankfurter Allgemeine
Zeitung online. Erschienen am
01.08.2016:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wi
rtschaftspolitik/arbeitsmarkt-warumder-mindestlohn-den-aufstockernkaum-hilft-14366034.html
Atkinson, Anthony (2016):
Ungleichheit. Was wir dagegen tun
können. Klett-Cotta.
Badiou, Alain (2016): Wider den
globalen Kapitalismus. Ullstein.
Behörden Spiegel: Staat ist
unattraktiver Arbeitgeber.
http://www.behoerdenspiegel.de/icc/Internet/nav/1f7/1f7500
9d-e07d-f011-4e64494f59a5fb42&uCon=29f203d6-e97fe841-a48180877b988f2e&uTem=aaaaaaaaaaaa-aaaa-bbbb-000000000003
Berger, Jens (2014): Wem gehört
Deutschland? Die wahren Machthaber
und das Märchen vom
Volksvermögen. Frankfurt: WestendVerlag.
Bertelsmann Stiftung (2016):
Alleinerziehende unter Druck.
Rechtliche Rahmenbedingungen,
finanzielle Lage und Reformbedarf.
https://www.bertelsmannstiftung.de/fileadmin/files/Projekte/Fa
milie_und_Bildung/Studie_WB_Alleine
rziehende_Aktualisierung_2016.pdf
Bertelsmann Stiftung (2016): Vielen
Kommunen in NRW drohen
gravierende Personal-Engpässe.
https://www.bertelsmannstiftung.de/de/themen/aktuellemeldungen/2016/juli/vielenkommunen-in-nrw-drohengravierende-personal-engpaesse/
Bertelsmann Stiftung (2015):
Aufwachsen in Armut gefährdet
Entwicklung von Kindern - Ergebnisse
der Schuleingangsuntersuchung.
https://www.bertelsmannstiftung.de/de/publikationen/publikatio
n/did/der-einfluss-von-armut-auf-dieentwicklung-von-kindern/
Bertelsmann Stiftung, Institut für
Schulentwicklungsforschung der
Technischen Universität Dortmund,
Institut für Erziehungswissenschaft
der Friedrich-Schiller-Universität Jena
(Hrsg.) (2014): Chancenspiegel 2014.
Bloomberg (2016): The Best and
Worst Countries to Be a Rich CEO.
Global CEO Pay-to-Average Income
Ratio. Erschienen am 16.11.2016.
https://www.bloomberg.com/news/arti
cles/2016-11-16/ranking-where-towork-to-be-a-rich-ceo-or-richer-thanneighbors
Bofinger, Peter (2016): Entschädigt
die Verlierer der Globalisierung! In:
Zeit online. Erschienen am
09.12.2016.
http://www.zeit.de/2016/51/sozialeungleichheit-globalisierung-wohlstandausgleich
Bofinger, Peter (2016) in Süddeutsche
Zeitung. Wirtschaftsweiser:
"Wachsende Ungleichheit bedroht die
Welt, wie wir sie kennen". Erschienen
am 12.12.2016.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaf
t/wirtschaftsweise-bofingerwachsende-ungleichheit-bedroht-diewelt-wie-wir-sie-kennen-1.3290779
Buckup, Sebastian (2014): Gleichheit
durch Fortschritt. In: Zeit online.
Erschienen am 23.10.2014.
http://www.zeit.de/2014/42/sozialegerechtigkeit-innovation-ungleichheit
Bundesagentur für Arbeit (2016):
Beschäftigungsstatistik
Mehrfachbeschäftigung.
Bundesagentur für Arbeit, Statistik/
Arbeitsmarktberichterstattung (2016):
Der Arbeitsmarkt in Deutschland –
Zeitarbeit – Aktuelle Entwicklungen,
Nürnberg.
Bundesministerium für Arbeit und
Soziales (2016): Forschungsbericht
465. Solo-Selbständige in
Deutschland – Strukturen und
Erwerbsverläufe.
Bundesministerium für Bildung und
Forschung (2010). Zitiert in: FAZ
(2015). Maurer oder Master.
Veröffentlicht am 11.06.2015.
http://www.faz.net/aktuell/berufchance/campus/arbeiterkinderstudieren-seltener-maurer-odermaster-13628346.html
Bundesministerium der Finanzen
(2016): Die wichtigsten Steuern im
internationalen Vergleich 2015.
Bundesregierung (2016). Antwort auf
die schriftliche Frage von Klaus Ernst.
Arbeitsnummer 63. 19.04.2016.
Bundeszentrale für politische Bildung
(Hrsg.): materielle Entbehrungen.
Veröffentlicht am 03.05.2016.
http://www.bpb.de/nachschlagen/date
nreport-2016/226264/materielleentbehrung
Der Paritätische Gesamtverband
(2017): Stellungnahme des
Deutschen Paritätischen
Wohlfahrtsverbandes –
Gesamtverband e.V. zum Entwurf
eines 5. Armuts- und
Reichtumsberichts der
Bundesregierung.
Der Paritätische Gesamtverband
(2016): Zeit zu handeln.
Der Paritätische Gesamtverband
(2015): Die zerklüftete Republik.
Deutsche Bundesbank (2016):
Pressemitteilung vom 19.10.2016.
Geldvermögensbildung und
Außenfinanzierung in Deutschland im
zweiten Quartal 2016.
http://www.bundesbank.de/Redaktion/
DE/Pressemitteilungen/BBK/2016/201
6_10_19_geldvermoegensbildung.htm
l?view=render%5BDruckversion%5D
Deutsche Welle (2015): Gigantische
Subventionen für fossile Energien.
Erschienen am 25.05.2015.
http://www.dw.com/de/gigantischesubventionen-f%C3%BCr-fossileenergien/a-18463252
Deutscher Bundestag (2016):
Drucksache 18/10582. Antwort der
Bundesregierung auf die Kleine
Anfrage der Abgeordneten Klaus
Ernst, Jutta Krellmann, Susanna
Karawanskij, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE. –
Drucksache 18/10369 – Niedriglöhne
in der Bundesrepublik Deutschland.
Deutscher Bundestag (2016):
Drucksache 18/9557. Antwort der
Bundesregierung auf die Kleine
Anfrage der Abgeordneten Klaus
Ernst, Sabine Zimmermann
(Zwickau), Jutta Krellmann, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE. – Drucksache 18/9259 –
Aktuelle Entwicklungen in der
Leiharbeit.
Deutscher Bundestag (2016):
Drucksache 18/8336. Antwort der
Bundesregierung auf die Kleine
Anfrage der Abgeordneten Jutta
Krellmann, Sabine Zimmermann
(Zwickau), Klaus Ernst, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE. – Drucksache 18/7978 –
Aufstockerleistungen nach dem
Zweiten Buch Sozialgesetzbuch.
Deutscher Bundestag (2016):
Drucksache 18/6740. Unterrichtung
durch die Bundesregierung
Jahresgutachten 2015/2016 des
Sachverständigenrates zur
Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
Deutscher Gewerkschaftsbund
(2016): Verteilungsbericht 2016.
Deutscher Gewerkschaftsbund
(2016): klartext 44/2016. Ohne Job:
Arm und hochverschuldet.
http://www.dgb.de/themen/++co++d88
b1c0a-b258-11e6-a51f525400e5a74a
Deutsches Institut für Altersvorsorge
(DIA) (2015): Erben in Deutschland
2015-24: Volumen, Verteilung und
Verwendung.
Deutsches Institut für
Wirtschaftsforschung (Hrsg.) (2017):
DIW Wochenbericht Nr. 4/2017.
Deutsches Institut für
Wirtschaftsforschung (Hrsg.) (2016):
DIW Wochenbericht Nr. 3/2016.
62
Deutsches Institut für
Wirtschaftsforschung (Hrsg.) (2016):
DIW Wochenbericht Nr. 15/2016.
Deutsches Institut für
Wirtschaftsforschung (Hrsg.) (2016):
DIW Wochenbericht Nr. 42/2016.
Deutsches Institut für
Wirtschaftsforschung (Hrsg.) (2016):
DIW Wochenbericht Nr. 51/2016.
Deutsches Institut für
Wirtschaftsforschung (Hrsg.) (2016):
DIW Wochenbericht Nr. 52/2016.
Deutsches Institut für
Wirtschaftsforschung (Hrsg.) (2015):
DIW Wochenbericht Nr. 7/2015.
Deutsches Institut für
Wirtschaftsforschung (Hrsg.) (2015):
DIW Wochenbericht Nr. 8/2015.
Deutsches Institut für
Wirtschaftsforschung (Hrsg.) (2015):
DIW Wochenbericht Nr. 25/2015.
Deutsches Institut für
Wirtschaftsforschung (Hrsg.) (2015):
DIW Wochenbericht Nr. 36/2015.
Deutsches Institut für
Wirtschaftsforschung (Hrsg.) (2014):
DIW Wochenbericht Nr. 9/2014.
Deutsches Institut für
Wirtschaftsforschung (Hrsg.) (2013):
DIW Wochenbericht Nr. 24/2013.
e/newsroom/20151210STO06912/k%C3%B6
rperschaftssteuer-kommissionpr%C3%A4sentiertevorschl%C3%A4ge-f%C3%BCrgerechte-besteuerung
Expertenkommission im Auftrag des
Bundesministers für Wirtschaft und
Energie, Sigmar Gabriel, zur
„Stärkung von Investitionen in
Deutschland“ (FratzscherKommission) (2016): Stellungnahme
vom 12.12.2016.
Expertenkommission im Auftrag des
Bundesministers für Wirtschaft und
Energie, Sigmar Gabriel, zur
„Stärkung von Investitionen in
Deutschland“ (FratzscherKommission) (2015): Stärkung von
Investitionen in Deutschland. Bericht
der Expertenkommission. April 2015.
Feuerbach, Leonie (2015): Karrieren
von Arbeiterkindern - Maurer oder
Master. In: Frankfurter Allgemeine
Zeitung. Erschienen am 11.06.2015.
http://www.faz.net/aktuell/berufchance/campus/arbeiterkinderstudieren-seltener-maurer-odermaster-13628346.html
Film „A40 – Eine Autobahn trennt arm
und reich“, WDR, Ausstrahlung
14.12.2016. Film von Marko Rösseler.
Deutsches Institut für
Wirtschaftsforschung (Hrsg.) (2013):
DIW Wochenbericht Nr. 26/2013.
Flassbeck, Heiner (2016):
Ungleichheit und Kapitalismus – 3. In:
Makroskop. Erschienen am
22.07.2016.
https://makroskop.eu/2016/07/ungleic
hheit-und-kapitalismus-3/
Deutsches Institut für
Wirtschaftsforschung (Hrsg.) (2010):
DIW Wochenbericht Nr. 45/2010.
Frankfurter Allgemeine Woche (2016):
Titelthema Eliten am Pranger.
02.12.2016. S. 14.
Die ZEIT (2016): Interview mit Peer
Steinbrück "Der Teufel scheißt auf
den größten Haufen", Nr. 42/2016.
http://www.zeit.de/2016/42/peersteinbrueck-geld-neid-gerechtigkeit
Frankfurter Allgemeine Zeitung
(2016): Exportüberschuss bringt
Deutschland unter Amerikas
Beobachtung. Erschienen am
30.04.2016.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wi
rtschaftspolitik/handelsbilanzexportueberschuss-bringtdeutschland-unter-amerikasbeobachtung-14208052.html
Die ZEIT (2011) vom 08.12.2011, Nr.
50/2011.
Elsässer, Lea; Hense, Svenja;
Schäfer, Armin (2016):
Forschungsprojekt Systematisch
verzerrte Entscheidungen? Die
Responsivität der deutschen Politik
von 1998 bis 2015. Endbericht.
Forschungsvorhaben im Auftrag des
Bundesministeriums für Arbeit und
Soziales.
Endres, Alexandra; Gatzke,
Marcus; Zacharakis, Zacharias:
Armes Deutschland? Zeit Online.
Erschienen am 15.02.2016.
http://www.zeit.de/wirtschaft/201602/altersarmut-kinderarmut-loehnedeutschland
Europäisches Parlament (2016):
Körperschaftssteuer: EU-Kommission
präsentierte Vorschläge für gerechte
Besteuerung der Unternehmen.
Erschienen am 02.02.2016.
http://www.europarl.europa.eu/news/d
Fratzscher, Marcel (2016):
Deutschlands hohe Ungleichheit
verursacht wirtschaftlichen Schaden.
In: Wirtschaftsdienst. Zeitschrift für
Wirtschaftspolitik. 96. Jahrgang, 2016,
Heft 13.
Fratzscher, Marcel (2016): "Es ist
schwer, aus der Unterschicht
herauszukommen". Im Interview mit
Deutschlandradio Kultur, Erschienen
am 03.09.2016.
http://www.deutschlandradiokultur.de/
diw-praesident-marcel-fratzscher-esist-schwer-ausder.990.de.html?dram:article_id=3647
58
Fratzscher, Marcel (2016): Ökonom
Fratzscher gibt Regierung Mitschuld
am AfD-Erfolg. Im Interview mit
Spiegel Online. Erschienen am
12.05.2016.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/marc
el-fratzscher-regierung-istmitverantwortlich-fuer-aufstieg-derafd-a-1091962.html
Fratzscher, Marcel (2016).
Verteilungskampf - Warum
Deutschland immer ungleicher wird.
Hanser Verlag.
Fratzscher, Marcel, Deutsches Institut
für Wirtschaftsforschung (2015):
Keynote auf einer Konferenz zu
Ungleichheit am 18. November 2015.
https://www.diw.de/de/diw_01.c.51384
8.de/publikationen_veranstaltungen/v
eranstaltungen/konferenzen/einkomm
ens_und_vermoegensungleichheit/ein
kommens_und_vermoegensungleichh
eit.html
Friedrich-Ebert-Stiftung (2016):
Wachsende Ungleichheit als Gefahr
für nachhaltiges Wachstum.
Friedrichs, Julia (2015): Wir Erben –
Was Geld mit Menschen macht.
Berlin: Berlin Verlag.
Gotthold, Kathrin; Zschäpitz, Holger
(2013): So teuer sind für Sie die
Steuerpläne der Parteien. In: Welt
online. Erschienen am 18.08.2013.
https://www.welt.de/finanzen/verbrauc
her/article119120157/So-teuer-sindfuer-Sie-die-Steuerplaene-derParteien.html
Greive, Martin (2016): Der IWF will,
dass Deutschland Schulden macht.
WELT online. Erschienen am
09.05.2016.
https://www.welt.de/wirtschaft/article1
55194734/Der-IWF-will-dassDeutschland-Schulden-macht.html
Handelsblatt (2016): Deutschland wird
2016 wieder Exportweltmeister.
Erschienen am 06.09.2016.
http://www.handelsblatt.com/politik/ko
njunktur/konjunkturdaten/stimmungsindikatoren/schaetzu
ng-des-ifo-instituts-deutschland-wird2016-wiederexportweltmeister/14508544.html
Hans Böckler Stiftung (2017): Studie
Nr. 347. Wer trägt die Steuerlast?
Verteilungswirkungen des deutschen
Steuer- und Transfersystems.
Hans Böckler Stiftung (2017): Böckler
Impuls 01/2017.
Hans Böckler Stiftung (2016): Böckler
Impuls 16/2016.
Hans Böckler Stiftung (2016): Böckler
Impuls 04/2016.
Hans Böckler Stiftung (2016):
Mitbestimmungs-Report Nr. 25.
Oktober 2016.
Hans-Böckler-Stiftung (2015):
Sonderauswertung Mikrozensus
2014.
Hans-Böckler-Stiftung (2015): WSIVerteilungsbericht 2015.
63
Hans-Böckler-Stiftung (2015):
Beschäftigten im Sozialbereich droht
Altersarmut; Böckler Impuls 02/2015;
Pressemitteilung vom 24.02.2015.
http://www.boeckler.de/52614_53144.
htm
Hans-Böckler-Stiftung (2015):
Reichstes Prozent dürfte rund ein
Drittel des Privatvermögens in
Deutschland besitzen - Neue Studie
mit Schätzungen zu Superreichen;
Pressemitteilung vom 11.02.2015.
http://www.boeckler.de/52614_52997.
htm
Hans Böckler Stiftung (2012):
Magazin Mitbestimmung. 10/2012.
Hartmann, Michael (2016): Im
Interview mit Der Freitag / Felix
Werdermann. „Spitzenmanager sind
da nur arme Schlucker“. Erschienen
am 31.08.2016.
https://www.freitag.de/autoren/felixwerdermann/spitzenmanager-sind-danur-arme-schlucker
Hartmann, Michael (2014): Deutsche
Eliten: Die wahre
Parallelgesellschaft?; Bundeszentrale
für politische Bildung. Erschienen am
01.04.2014. Aus Politik und
Zeitgeschichte (APUZ) 15/2014.
https://www.bpb.de/apuz/181764/deut
sche-eliten-die-wahreparallelgesellschaft
Heitmeyer, Wilhelm (2010): Deutsche
Zustände - Folge 8. Frankfurt: edition
suhrkamp
Herrmann, Ulrike (2010): Hurra, wir
dürfen zahlen! Der Selbstbetrug der
Mittelschicht. Frankfurt: WestendVerlag.
Heute.de (2016): Bundesweit fehlen
228.000 Kita-Plätze. Erschienen am
30.12.2016. Datenquelle: Institut der
deutschen Wirtschaft Köln.
http://www.heute.de/trotzrechtsanspruch-fehlen-bundesweit228.000-kita-plaetze-46216356.html
Institut der deutschen Wirtschaft Köln
(2016): Welche Regionen sind in
Deutschland besonders von Armut
betroffen?
http://www.iwkoeln.de/studien/iwkurzberichte/beitrag/regionale-armutwelche-regionen-sind-in-deutschlandbesonders-von-armut-betroffen294177
Jung, Alexander (2017): Wie
Deutschland seine Importe rasch
steigern kann. In: Spiegel online.
Erschienen am 28.01.2017.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unter
nehmen/handel-wie-deutschlandseine-importe-rasch-steigern-koenntea-1131912.html
Kaiser, Tobias (2014): Deutschland
droht soziale Ungleichheit wie den
USA. In: Welt online. Erschienen am
02.07.2014.
http://www.welt.de/wirtschaft/article12
9701254/Deutschland-droht-sozialeUngleichheit-wie-den-USA.html
KfW Research (2015): KfWKommunalpanel 2015.
Koch, Hannes (2017): Wirtschaftselite
fürchtet Rechtspopulisten. In: Taz.
Erschienen am 12.01.2017.
https://www.taz.de/!5371200/
Krämer, Hagen (2014): Thomas
Piketty und die wachsende
Ungleichheit im Kapitalismus. WISO
direkt Dezember 2014, hrsg. v. der
Abteilung Wirtschafts- und
Sozialpolitik der Friedrich-EbertStiftung.
Lagarde, Christine (2017):
„Gemeinsam für mehr Ausgleich“. In:
Handelsblatt. Erschienen am
04.01.2017.
http://www.handelsblatt.com/my/politik
/konjunktur/nachrichten/gastbeitragvon-iwf-chefin-christine-lagardegemeinsam-fuer-mehrausgleich/19206534.html
Leitner, Sebastian (2015):
Vermögensungleichheit und die
Bedeutung von Erbschaften und
Schenkungen. WISO direkt. Juni
2015.
Manager Magazin (2017): Schäuble
will Ikeas Steuerschlupfloch
schließen. In: Managermagazin.
Erschienen am 23.01.2017.
http://www.managermagazin.de/politik/deutschland/ikeawolfgang-schaeuble-willsteuerschlupfloch-schliessen-a1131212.html
Magoley, Nina (2016): Kommunen
suchen händeringend Personal. In:
WDR. Erschienen am 29.09.2016.
http://www1.wdr.de/nachrichten/komm
unen-personalmangel-100.html
Institut für Arbeitsmarkt- und
Berufsforschung (2015): IABStellungnahme 04/2015.
Misik, Robert (2015): Geschichten aus
dem Teufelskreis. In: Der Freitag.
Erschienen am 08.01.2015.
Institut für Arbeitsmarkt- und
Berufsforschung (2015): IABKurzbericht 19/2015.
Nachtwey, Oliver (2016): Die
Abstiegsgesellschaft: Über das
Aufbegehren in der regressiven
Moderne. Suhrkamp.
Jäger, Philipp; Schmidt, Torsten
(2015): The Political Economy of
Public Investment when Population is
Aging – A Panel Cointegration
Analysis, Ruhr Economic Papers, No.
557.
Nachtwey, Oliver (2016) im Interview
im Magazin Mitbestimmung: Oliver
Nachtwey über schwieriger
gewordene Aufstiegschancen.
https://www.magazinmitbestimmung.de/artikel/Oliver+Nach
twey+%C3%BCber+schwieriger+gew
ordene+Aufstiegschancen@2pU+yaQ
nQTmk3nBe0+rV5Q?issue=eehVapiy
SEq6ORSHe975Hg
Öchsner, Thomas (2017): Wie der
Staat 60 Milliarden Euro sparen
könnte. In: Süddeutsche Zeitung
online. Erschienen am 10.01.2017.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaf
t/krankenversicherung-fuer-beamtewie-der-staat-milliarden-euro-sparenkoennte-1.3326526
OECD (2017): jurisdictions
participating in the convention on
mutual administrative assistance in
tax matters. Status 03.01.2017.
http://www.oecd.org/tax/exchange-oftaxinformation/Status_of_convention.pdf
OECD (2015): In It Together: Why
Less Inequality Benefits All.
OECD (2014): “Shifting Gear: Policy
Challenges for the next 50 Years”,
OECD Economics Department Policy
Notes, No. 24 July 2014.
OECD (2014): Bildung auf einen Blick.
OXFAM (2017): An Economy for the
99 Percent. Ein Wirtschaftssystem für
Alle. Auswege aus der
Ungleichheitskrise.
OXFAM (2016): An economy for the
1% - How privilege and power in the
economy drive extreme inequality and
how this can be stopped.
http://www.oxfamamerica.org/static/m
edia/files/bp210-economy-onepercent-tax-havens-180116-en_0.pdf
OXFAM (2016): Ein
Wirtschaftssystem für die
Superreichen - Wie ein unfaires
Steuersystem und Steueroasen die
soziale Ungleichheit verschärfen.
https://www.oxfam.de/system/files/201
60118-wirtschaftssystemsuperreiche_0.pdf
OXFAM (2016): Besser gleich!
Schließt die Lücke zwischen Arm und
Reich! Ein Aktionsplan zur
Bekämpfung sozialer Ungleichheit. 2.
Auflage März 2016.
OXFAM (2015): Wealth: Having it all
and wanting more.
https://www.oxfam.org/sites/www.oxfa
m.org/files/file_attachments/ib-wealthhaving-all-wanting-more-190115en.pdf
OXFAM (2014): OXFAM Aktionsplan 10 Schritte gegen soziale
Ungleichheit.
https://www.oxfam.de/system/files/201
41029-10-schritte-gegen-sozialeungleichheit.pdf
Piketty, Thomas (2014): Das Kapital
im 21. Jahrhundert. München: C.H.
Beck Verlag.
Prinz, Ulrich (2015): Das
Steuerkonzept von Thomas Piketty –
ein großer Irrtum! In: Handelsblatt
blog Steuerboard. Erschienen am
07.01.2015.
64
http://blog.handelsblatt.com/steuerboa
rd/2015/01/07/das-steuerkonzept-vonthomas-piketty/
Statistisches Bundesamt (2016):
Statistik zum Betreuungsgeld –
Leistungsbezüge. 3. Vierteljahr 2016.
Puschner, Sebastian (2016): Das
Boot hat Schlagseite. In: Der Freitag
Nr. 51/52. Erschienen am 22.12.2016.
Statistisches Bundesamt (2016).
Pressemitteilung Nr. 345
vom 28.09.2016. 719 600 unter 3Jährige am 1. März 2016 in
Kindertagesbetreuung.
https://www.destatis.de/DE/PresseSer
vice/Presse/Pressemitteilungen/2016/
09/PD16_345_225.html
Schlösser, Stefan (2016):
Wohneigentum lohnt sich auch für
Geringverdiener. In: ZDF heute.
Erschienen am 21.11.2016.
http://www.heute.de/studie-zumwohneigentum-fuer-geringverdiener45945842.html
Schmidt, Stefanie (2014): Piketty und
die Debatte um sozio-ökonomische
Ungleichheit in Deutschland unter
besonderer Berücksichtigung der
Mittelschicht.
Schulte, Ulrich (2015): Diskussion
über Erbschaftsteuer - Pleite als
Phantom. In:Taz. Erschienen am
04.05.2015. http://taz.de/!159337/
Schumann, Harald (2016): Die
Herrschaft der Superreichen.
Blätter 12/2016, Seite 67-78.
https://www.blaetter.de/archiv/jahrgae
nge/2016/dezember/die-herrschaftder-superreichen
Siems, Dorothea (2016): Der Staat
spart sich kaputt – für die alten
Wähler. WELT online. Erschienen am
03.08.2016.
https://www.welt.de/wirtschaft/article1574
57183
/Der-Staat-spart-sich-kaputt-fuerdie-alten-Waehler.html
Statista (2016): Frauenanteil in
Führungspositionen in Deutschland
nach Anzahl der Mitarbeiter im
Unternehmen im Jahr 2016 (Stand:
30.06.2016).
Statista (2016): Altersvorsorge in
Deutschland – Statista-Dossier.
Statista (2015):
Wohneigentumsquoten in
ausgewählten europäischen Ländern
im Jahr 2015.
Statistisches Bundesamt (2017):
Pressemitteilung Nr. 063
vom 23.02.2017. Staat erzielt
Überschuss von fast 24 Milliarden
Euro im Jahr 2016.
https://www.destatis.de/DE/PresseSer
vice/Presse/Pressemitteilungen/2017/
02/PD17_063_813.html;jsessionid=A6
399FCECC3054210DC4B67328D1D6
5B.cae4
Statistisches Bundesamt (2017):
Pressekonferenz
„Bruttoinlandsprodukt 2016 für
Deutschland“ am 12. Januar 2017 in
Berlin. Statement von Präsident Dieter
Sarreither.
https://www.destatis.de/DE/PresseSer
vice/Presse/Pressekonferenzen/2017/
BIP2016/Statement_Sarreitherr_BIP2
016_PDF.pdf?__blob=publicationFile
Statistisches Bundesamt (2016):
Arbeitsmarkt auf einen Blick –
Deutschland und Europa.
Statistisches Bundesamt (2016):
Pressemitteilung Nr. 117
vom 04.04.2016. Öffentlicher Gesamthaushalt im Jahr 2015 mit
29,5 Milliarden Euro Überschuss.
https://www.destatis.de/DE/PresseSer
vice/Presse/Pressemitteilungen/2016/
04/PD16_117_71131.html
Statistisches Bundesamt (2016):
Pressemitteilung Nr. 312
vom 08.09.2016. Bildung der Eltern
beeinflusst die Schulwahl für Kinder.
https://www.destatis.de/DE/PresseSer
vice/Presse/Pressemitteilungen/2016/
09/PD16_312_122.html
Statistisches Bundesamt (2016):
Pressemitteilung Nr. 322
vom 14.09.2016. Trend gestoppt:
Lohnspreizung nicht weiter
gewachsen.
https://www.destatis.de/DE/PresseSer
vice/Presse/Pressemitteilungen/2016/
09/PD16_322_621.html
Stiglitz, Joseph E. (2017):
Ungleichheit als Wachstumsrisiko. In:
Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Erschienen am 19.01.2017.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/w
eltwirtschaftsforum/joseph-e-stiglitzwachsende-ungleichheit-eines-dergroessten-risiken-fuer-weltwirtschaft14660246.html
Süddeutsche Zeitung online (2016):
Israel verordnet Bankern MiniGehälter. Erschienen am 30.03.2016.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaf
t/banken-israel-begrenzt-bankergehaelter-1.2926640
Spannagel, Dorothee (2016). HansBöckler-Stiftung. Im Interview mit Zeit
Online. Der Lohngraben. Erschienen
am 18.01.2016.
http://www.zeit.de/wirtschaft/201605/gehalt-tarifloehne-gewerkschaftengehalt-steigerung-deutschland
Spiegel online (2016): Zahl der
Selbstanzeigen von
Steuerhinterziehern bricht ein.
Erschienen am 27.12.2016.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial
es/steuerhinterziehung-zahl-derselbstanzeigen-bricht-offenbar-ein-a1127574.html
Umweltbundesamt (2017):
Umweltschädliche Subventionen.
Erschienen am 23.01.2017.
http://www.umweltbundesamt.de/them
en/wirtschaft-konsum/wirtschaftumwelt/umweltschaedlichesubventionen#textpart-1
Von Borstel, Stefan (2016): Das
Märchen vom sicheren Job im
Staatsdienst. In: Welt. Erschienen am
17.02.2016.
https://www.welt.de/wirtschaft/article1
52346317/Das-Maerchen-vomsicheren-Job-im-Staatsdienst.html
Von Petersdorff, Winand (2013): Die
gute Bank hat viel Kapital. In:
Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Erschienen am 16.07.2013.
http://www.faz.net/aktuell/finanzen/wa
s-treiben-die-banken/was-treiben-diebanken-10-die-gute-bank-hat-vielkapital-12273767.html
Wehler, Hans-Ulrich (2013):
Wachsende Ungleichheit. Wo bleibt
der Protest? Anmerkungen zum
Entwurf des Armuts- und
Reichtumsberichts der
Bundesregierung. In: Die Zeit,
Erschienen am 07.02.2013.
http://www.zeit.de/2013/07/EssayBundesregierung-Armuts-undReichtumsbericht/komplettansicht
Wissenschaftszentrum Berlin für
Sozialforschung (2013): Studie
„Entscheidungsträger in Deutschland:
Werte und Einstellungen“.
Wüllenweber, Walter (2016): Ist das
gerecht? In: Stern. 08.12.2016, S. 28.
Zeit Online: Immer mehr
Arbeitnehmer von Armut bedroht.
Erschienen am 22.11.2016.
http://www.zeit.de/wirtschaft/201611/arbeitsmarkt-arm-teilzeit-vollzeitbefristung
Zeit Online (2014): Dem öffentlichen
Dienst fehlt der Nachwuchs.
Erschienen am 10.09.2014.
http://www.zeit.de/wirtschaft/201409/beamten-demografie
ZDF heute journal vom 25.11.2016.
Zschäpitz, Holger (2016): Die
gefährliche Macht der
Schattenbanken. In: Welt online.
Erschienen am 30.09.2016.
https://www.welt.de/finanzen/article15
8455961/Die-gefaehrliche-Macht-derSchattenbanken.html
Spiegel Online (2016):
Bundesregierung
berechnet: Mindestlohn reicht nicht
zum Leben. Erschienen am
20.06.2016.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial
es/hohe-mieten-mindestlohn-reichtnicht-zum-leben-a-1098550.html
65
Marco Bülow
Ich bin seit 2002 SPD-Bundestagsabgeordneter für Dortmund.
Meine Schwerpunkte sind die wachsende Ungleichheit in
Deutschland sowie Transparenz und Lobbyismus. Des
Weiteren bin ich im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit aktiv. Weitere Informationen
finden Sie auf www.marco-buelow.de.
Kontakt
Büro:
E-Mail:
Homepage:
Facebook:
Twitter:
YouTube:
Brüderweg 10-12, 44135 Dortmund
[email protected]
www.marco-buelow.de
www.facebook.com/marco.buelow/
@marcobuelow
Marco Bülow
Impressum
Verantwortlich im Sinne des Presserechts:
Marco Bülow, MdB
Brüderweg 10-12
44135 Dortmund
E-Mail: [email protected]
Tel.:
0231 4766990
Mitarbeit: Martina Kroll
66

2017-01-21_Sitzplan Sitzung 1_02.cdr

Globale Ungleichheit verschärft sich

Inhaltsverzeichnis

PDF

Wie kann die Ungleichheit bekämpft werden?

2. November 2016

Öffnungszeiten über die Feiertage 2016

Exkursion 13.05.2017 Leitung : Werner Geigner

Gewalt und Ungleichheit

Kapitalismus verstehen … und Alternativen zeigen!