Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,
im November 2015 hat der Gemeinderat einen Aktionsplan für ein inklusives Freiburg
beschlossen (G-15/126 und G-15/126.1). Die Verwaltung wurde beauftragt, zur Umsetzung
der unterschiedlichen Themenfelder Finanzmittel in den nächsten Doppelhaushalt
einzustellen.
In der Haushaltsdrucksache G-16/198 wird auf die Umsetzung dieses Gemeinderatsbeschlusses Bezug genommen: Danach stehen im Doppelhaushalt 2017/2018 pro Jahr
lediglich 50.000 € für Barrierefreiheit im öffentlichen Raum zur Verfügung. Dieser Betrag
reicht bei weitem nicht aus, um beim Thema Barrierefreiheit im öffentlichen Raum - abseits
der Umgestaltungsbereiche Rotteckring etc. - substanziell voran zu kommen. Der
Behindertenbeirat fordert insbesondere die Umrüstung der Lichtsignalanlagen und die
barrierefreie Nutzbarkeit von Haltestellen des ÖPNV.
Wir schlagen deshalb vor, die entsprechende Pauschale um 180.000 € im Jahr 2017 und um
350.000 € im Jahr 2018 anzuheben und einen jährlichen Mindestansatz von 400.000 € auch
in den nächsten Doppelhaushalten beizubehalten.
Zur Gegenfinanzierung beantragen wir die Gebühren für die öffentlichen Parkplätze in
Freiburg um rund 10% anzuheben. Die letzte Erhöhung hat 2013 stattgefunden (G-13/099).
Die Preise - beispielsweise für Regiokarten - im ÖPNV werden jährlich angehoben, so dass
auch bei den Parkgebühren nach vier Jahren eine Erhöhung angemessen erscheint.
Die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung beliefen sich 2015 auf 3.984.283 €, die
Ansätze für 2017/18 sind fast identisch. Eine Erhöhung um rund 10 % brächte
Mehreinnahmen von rund 350.000 € bis 400.000 €. Diese Mehreinnahmen sollen zu 100 %
in die barrierefreie Umgestaltung des öffentlichen Raums fließen.
Die Verwaltung wird beauftragt dem Gemeinderat schnellstmöglich eine entsprechende
Drucksache mit konkreten Erhöhungsbeträgen für die einzelnen Parkierungszonen sowie
einer erforderlichen Neufassung der Parkgebührensatzung vorzulegen.
Für die Fraktion B‘90/DIE GRÜNEN
gez. Maria Viethen, Fraktionsvorsitzende
gez. Gerhard Frey, stv. Fraktionsvorsitzender
Eckart Friebis
Fraktionsgeschäftsführer
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