bSeite 1 von 2 Harald Thomé / Referent für Arbeitslosenrecht Von: Datum: An: Anfügen: Betreff: "Claudius Voigt" <[email protected]> Donnerstag, 16. Februar 2017 21:58 <[email protected]> Eilentscheidung gegen Wohnsitzauflage nach § 12 a AufenthG-2.pdf [liste-muensterland] VG Arnsberg: Kommunale Wohnsitzzuweisung nach § 12a ist rechtswidrig bei "Ermessenstotalausfall" Liebe Kolleg*innen, das VG Arnsberg hat in einem Eilverfahren festgestellt, dass eine Wohnsitzzuweisung in eine bestimmte Gemeinde in NRW (nach § 12a Abs. 2 oder Abs. 3 AufenthG) nur dann zulässig wäre, wenn in dem Bescheid auch eine konkrete Ermessensausübung vorgenommen wird. Hierfür müsste die Bezirksregierung Arnsberg einen Vergleich vornehmen, ob an dem zugewiesenen Wohnort tatsächlich die Wohnraumversorgung und der Spracherwerb und die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit "erleichtert werden können" (für eine Zuweisung nach Abs. 3) bzw. die Zuweisung der "Förderung der nachhaltigen Integration nicht entgegen steht" (für eine Zuweisung nach Abs. 2). Das VG Arnsberg geht mit der Bezirksregierung harsch ins Gericht: Es sei in dem Standard-Zuweisungsbescheid, so wie er momentan tausendfach verschickt wird, "nicht ansatzweise ersichtlich, dass der Antragsgegner sein Zuweisungsermessen - wenn es denn eröffnet gewesen wäre - überhaupt erkannt, geschweige denn rechtsfehlerfrei ausgeübt hat. (...) Diesen Ausführungen lässt sich ebenso wenig wie dem sonstigen Verwaltungsvorgang entnehmen, dass der Antragsgegner sein Ermessen bei der Zuweisung erkannt, geschweige denn ordnungsgemäß ausgübt hat. Seine nachträglichen Ausführungen (...) verbergen nicht, dass die Prüfung des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 12a Abs. 3 AufenthG vor Erlass der angefochtenen Verfügungen gerade nicht stattgefunden hat." Hierbei handele es sich um einen "Ermessenstotalausfall". Das heißt: Die Standardzuweisungen nach § 12a Abs. 2 oder 3 AufenthG durch die Bezirksregierung Arnsberg sind nach Überzeugung des VG Arnsberg rechtswidrig. Es müsse in jedem Fall Ermessen ausgeübt und konkret begründet werden, warum eine Zuweisung in eine konkrete Gemeinde und nicht in eine andere erfolgen solle. Liebe Grüße Claudius -Claudius Voigt Projekt Q - Büro für Qualifizierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe) Hafenstraße 3-5 48153 Münster Fon: 0251 14486-26 Mob: 01578 0497423 Fax: 0251 14486-20 [email protected] www.ggua.de www.einwanderer.net Das Projekt Q wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie durch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (MIK). Das Projekt Q ist Teilprojekt im IQ Netzwerk Niedersachsen. Das Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gefördert. In Kooperation mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die GGUA Flüchtlingshilfe ist Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV). 18.02.2017 bSeite 2 von 2 Falls Sie im Bereich der Flüchtlingsarbeit in NRW auf dem Laufenden bleiben wollen hier können Sie sich in die "Infoliste Münsterland" eintragen: http://www.ggua.de/ggua/fuer-den-newsletter-anmelden/ Virenfrei. www.avast.com _______________________________________________ liste-muensterland mailing list [email protected] http://www.asyl.org/mailman/listinfo/liste-muensterland 18.02.2017
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