taz.die tageszeitung

Bausparen: Hat der Fuchs den Zins gestohlen?
Ein Pro & Contra zum juristischen Sieg der Bausparkassen gegen ihre alten Kunden ▶ Seite 12
AUSGABE BERLIN | NR. 11259 | 8. WOCHE | 39. JAHRGANG
H EUTE I N DER TAZ
DONNERSTAG, 23. FEBRUAR 2017 | WWW.TAZ.DE
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Ab
nach
Afghanistan
Zwei von elf Millionen
USA Trump forciert die Abschiebung von Menschen
DEUTSCHLAND Merkel lässt
Afghanen abschieben
und verschärft Asylrecht
ohne Aufenthaltsrecht. Wie gehen Familien damit um,
die dadurch auseinandergerissen werden können?
BERLIN taz | Die Bundesregie-
rung hat die Abschiebepraxis
verschärft: unter anderem wird
die Abschiebehaft verlängert.
Die Abschiebung müsse ein
„mögliches und richtiges Mittel“ bleiben, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU).
Kritik an einer Auswertung der
Handydaten von Flüchtlingen
wies der Minister ebenfalls zurück. Es sei nur „recht und billig“, dass der Staat sich vergewissere, ob die Angaben eines Asylbewerbers über seine Herkunft
zutreffen. Damit drohe der „gläserne Flüchtling“ und eine „Brutalisierung der Abschiebepraxis“, erklärte Pro Asyl. Auch die
Linkspartei übte Kritik.
Für den Abend war eine weitere Sammelabschiebung nach
Afghanistan geplant – diesmal
aus München. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU)
sagte im Deutschlandfunk, es
gebe auch in Afghanistan „viele
Regionen und Städte, wo man sicher leben kann“.
▶ Schwerpunkt SEITE 4
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TRAUMFUSSBALL Mit
Sané in Manchester:
Eines der elf besten
Spiele in diesem Jahrtausend ▶ SEITE 19
ALBTRAUMFRAGE Was
tun gegen potenzielle
„Gefährder“? Ein Streitgespräch mit drei Sicherheitsexperten über die
Lehren aus dem Fall
Anis Amri ▶ SEITE 4, 5
BERLIN Handy-App für
Straßenkinder ▶ SEITE 21
Fotos oben: dpa; Schwäbisch Hall
VERBOTEN
Guten Tag,
meine Damen und Herren!
verboten hat ja so seine Zweifel, ob lange Rede immer großen Sinn hat. Deshalb füllt es
auch nur höchstens 24 Zeilen
täglich statt ganze Abende mit
Diskussionen. Aber siehe da:
Auch das kann sich lohnen.
Sage jedenfalls keiner, die tazMitarbeiterInnen hätten auf
ihrer jüngsten Versammlung
nur vage Vorsätze zum besseren Umgang mit Vielfalt, Diversity und Diskriminierung
gefasst. Weit gefehlt! Mit überwältigender Mehrheit wurde
sofort auch die erste konkrete
Maßnahme beschlossen – und
zwar der eindeutige Auftrag
für einen
Raucherraum im Ruch-Haus!
Not born in the USA – und deshalb von Abschiebung nach Mexiko bedroht: Dagegen protestieren diese beiden Eheleute aktiv. „Ich will mich nicht mehr
verstecken“, sagt Judith Lopez. Zwei ihrer drei Söhne sind in den USA geboren und deshalb Staatsbürger mit Bleiberecht Foto: Dorothea Hahn
WASHINGTON ap/taz | Die US-Re-
gierung hat die Justizbehörden
zur harten Anwendung des Einwanderungsrechts angewiesen
und damit illegal eingereisten
Migranten die Abschiebung angedroht. Nach Schätzungen sollen etwa 11 Millionen Menschen
ohne Aufenthaltsgenehmigung
in den USA leben. Um Abschiebungen zu erleichtern, ändert
die Regierung nun die Durchführungsverordnungen und
schafft die bisher übliche Pra-
xis ab, Einzelschickale zu prüfen und vorrangig schwer kriminelle Personen auszuweisen.
Die von Heimatschutzminister John Kelly unterzeichneten Direktiven sollen Wahlkampfversprechen von Präsident Donald Trump umsetzen,
gnadenlos gegen illegale Einwanderung vorzugehen. Jeder
Straftäter solle schnellstmöglich
ausgewiesen werden, und schon
der unerlaubte Grenzübertritt
ist in den USA ein Straftatbe-
stand. Wer dagegen mit einem
Visum einreiste und nach dessen Ablauf in den USA blieb, beging nur einer Ordnungswidrigkeit. Aber auch diesen Personen
kann nun eine schnellere Ausweisung drohen. Denn künftig
können schon Kleindelikte wie
Verstöße gegen Verkehrsregeln
oder Ladendiebstahl zur Ausweisung führen.
Das Schnellverfahren zur
Ausweisung, das bisher nur auf
Personen angewendet wurde,
die innerhalb von zwei Wochen
nach dem illegalen Grenzübertritt bis zu 100 Meilen von der
Grenze entfernt erwischt wurden, gilt nun für alle Einwanderer, die nicht beweisen können,
dass sie mehr als zwei Jahre in
den USA sind. Für die Umsetzung kündigte Kelly die Einstellung von 5.000 zusätzlichen
Grenzschützern und 10.000
Mitarbeitern bei Einwanderungs- und Zollbehörden an.
▶ Schwerpunkt SEITE 3
SPD will Gesetz
zu Managergehältern
BERLIN rtr/taz | Die SPD will Maß-
nahmen zur Begrenzung von
Managergehältern ergreifen.
In einem neuen Gesetzentwurf
schlägt die SPD-Fraktion vor, die
steuerliche Absetzbarkeit von
Vorstandsbezügen in Aktiengesellschaften auf 500.000 Euro
pro Jahr zu begrenzen. Außerdem soll die Hauptversammlung ein Maximalverhältnis
zwischen Vorstandsvergütung
und Durchschnittsgehalt festlegen. Die Union hat Gesprächsbereitschaft signalisiert.
▶ Schwerpunkt SEITE 2
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KOMMENTAR VON STEFAN REINECKE ÜBER DEN GESETZENTWURF DER SPD ZUR BEGRENZUNG VON MANAGERGEHÄLTERN
W
ie viel Vergnügen der SPD das politische Geschäft derzeit macht,
kann man an einer kleinen Formulierung in einem Gesetzentwurf ablesen. Bei den explodierenden Boni für Manager könne von „Maß und Mitte“ keine
Rede mehr sein. Maß und Mitte ist nicht
nur ein Wahlkampf-Slogan der Union. Es
ist Ausdruck des fundamentalen Selbstverständnisses der Konservativen, dass
sie einen Alleinvertretungsanspruch für
das Normale, Mittige besitzen und nur
sie Schutz vor dem Extremen, ideologisch Überschießenden gewähren.
Mitte und Maß für die SPD zu reklamieren ist nur eine rhetorische Spitze.
Aber eine, die trifft.
Mitte und Maßlosigkeit
Nach zehn Jahren Debatten und Vertagungen wollen die Sozialdemokraten also
endlich die Managergehälter begrenzen
– mit maßvollen Mitteln. Unternehmen,
die Managern mehr als 500.000 Euro im
Jahr zukommen lassen, sollen das nicht
mehr von der Steuer absetzen können.
Ob das zu einer wirksamen Senkung von
Boni führt oder die Konzerne die Millionengehälter achselzuckend aus ihren Gewinnen zahlen, kann nur die Praxis zeigen. Aber damit setzt der Staat ein Zeichen: Mehr als eine halbe Million Euro im
Jahr zu bekommen ist fragwürdig.
Solche Symbole zählen. Auch die neoliberale Entfesselung der Märkte in der
Thatcher-Reagan-Ära brauchte Symbole,
die anzeigten, was gesellschaftlich akzeptabel war.
Die Union trifft die SPD-Initiative auf
dem falschen Fuß. Sie tut sich sowieso
schwer mit dem Verdruss in der Mitte
der Gesellschaft über die Maßlosigkeit
der Topmanager. Und sie ist gespalten.
Angela Merkel würde der SPD wohl gern
entgegenkommen. Wenn du deinen Gegner nicht schlagen kannst, verbünde dich
Die Wirtschaftsliberalen
in der Union wollen nicht
kampflos aufgeben
mit ihm: Mit dieser Taktik hat die Kanzlerin schon mehrmals das Waffenarsenal
ihrer Gegner vor dem Wahlkampf leer
geräumt. Aber es ist zweifelhaft, ob das
nochmals gelingt. Die Wirtschaftsliberalen in der Union sehen schon die Marktwirtschaft untergehen und wollen nicht
kampflos aufgeben. Außerdem: Falls die
SPD sich durchsetzt, wird das, anders als
früher, im öffentlichen Bewusstsein auf
ihrem eigenen Konto gutgeschrieben –
und nicht auf Merkels.
Für die SPD ist das mal etwas Neues:
eine Win-win-Situation. Stolpern kann
sie nur noch über sich selbst – wenn sie
der Union bei den Kompromissverhandlungen zu weit entgegenkommt.
02
TAZ.DI E TAGESZEITU NG
Schwerpunkt
DON N ERSTAG, 23. FEBRUAR 2017
Oben & unten
PORTRAIT
Was tun, um die Kluft zwischen Normalverdienern und
den Top-Vorständlern mit ihren Boni zu verringern?
SPD bestürzt über Managergehälter
VORSCHLAG Sozialdemokraten wollen weniger Steuervorteile für Firmen, deren Chefs zu viel verdienen.
Hoffentlich bald wieder frei:
der Aktivist Ildar Dadin Foto: afp
Zwischen Knast
und Freiheit
D
ie Tage von Ildar Dadin
in einem Gefängnis in
der westsibirischen Stadt
Barnaul dürften gezählt sein.
Am Mittwoch ordnete Russlands Oberster Gerichtshof die
Freilassung des politischen Aktivisten an. Der 34-Jährige, so
heißt es in dem Beschluss, habe
ein Recht auf Rehabilitierung.
Dieses könnte auch Entschädigungszahlungen einschließen.
Dadin, der nach einem abgebrochen Metallurgiestudium
sieben Jahre als Wachmann gearbeitet hatte, schloss sich 2011
der Protestbewegung gegen die
Regierung an. Auslöser waren
die Parlamentswahlen im Dezember, bei denen er als Beobachter tätig war. Hunderttausende waren in den folgenden
Tagen und Wochen gegen die
massiven Fälschungen auf die
Straße gegangen. Beim „Marsch
der Millionen“ im darauf folgenden Mai in Moskau wurden
Hunderte Demonstranten festgenommen. Für deren Freilassung setzte sich Dadin in der Öffentlichkeit genauso ein, wie er
gegen eine Gesetzesvorlage, homosexuellen Eltern ihre Kinder
zu entziehen, und den Krieg in
der Ukraine protestierte.
Am 7. Dezember 2015 wurde
Dadin zu drei Jahren Haft verurteilt. Grundlage dafür war erstmals der verschärfte Artikel 212.1
des Strafgesetzbuches. Dieser
sieht nach mehreren nicht genehmigten gewaltfreien Aktionen innerhalb einer bestimmten Frist auch eine Haftstrafe
vor. Zwei Monate später heiratete Dadin in einem Moskauer
Untersuchungsgefängnis die
Journalistin Anastasia Sotowa.
Sotowa war es auch, die Anfang November 2016 einen Brief
ihres Mannes aus der karelischen Strafkolonie IK-7 öffentlich machte. Darin berichtete
Dadin von schweren Misshandlungen, denen er und andere
Mitgefangene ausgesetzt gewesen seien. So sei er, nachdem er
in einen Hungerstreik getreten
sei, zusammengeschlagen, mit
dem Kopf in eine Toilette gesteckt und mit Vergewaltigung
bedroht worden.
Obwohl die Leitung der Strafkolonie alle Vorwürfe zurückwies, wurde Dadin nach Sibirien verlegt. Seine Frau Anastasia sagte am Mittwoch dem
Sender Doschd, sie habe Angst,
dass ihr Mann nach seiner Freilassung sofort wieder festgenommen werden könnte. Unbegründet sind diese Befürchtungen nicht. BARBARA OERTEL
Aktionäre sollten Abstand zwischen Vorstandseinkommen und dem Durchschnittsgehalt im Betrieb festlegen
VON STEFAN REINECKE
BERLIN taz | Die SPD will im Eil-
tempo eine Regelung für Managergehälter
beschließen.
Fraktionschef Thomas Oppermann und Finanzexperte Carsten Schneider haben am Mittwoch einen Gesetzentwurf
mit drei Kernpunkten vorgelegt: Erstens sollen Aktiengesellschaften künftig nur Gehälter bis 500.000 Euro als Kosten
von der Steuer absetzen können. Das würde bedeuten, dass
die Unternehmen entweder Managergehälter kürzen – oder alles, was über 500.000 Euro liegt,
aus ihren Gewinnen zahlen. Sie
könnten diesen Teil dann nicht
mehr steuerlich als Ausgabe geltend machen.
Auch Ruhebezüge über
76.200 Euro im Jahr sollen die
Firmen nicht mehr steuerlich
als Ausgaben absetzen können.
Unklar bleibt zunächst, wie viel
das dem Staat an Mehreinnahmen bringen würde. Es gehe
nicht in erster Linie um eine
Erhöhung des Steueraufkommens, sondern um die Begrenzung der exzessiven Gehälter,
sagte Schneider.
Oppermann erinnerte daran,
dass Manager in den 80er Jahren noch das 15- bis 20-Fache
des durchschnittlichen Einkommens verdient haben. Heute erhielten sie teilweise das 50- oder
sogar 100-Fache dessen, was Arbeitnehmer ihrer Firmen bekommen.
Zweitens sollen die Hauptversammlungen der Aktiengesellschaften verbindlich beschließen müssen, wie hoch die Managergehälter im Verhältnis
zum Durchschnittseinkommen
der Arbeitnehmer sein dürfen.
Gesamtvergütung von DAX -Vorstandsvorsitzenden
im Jahr 2015: die Top 5
(in Mio. Euro)
8,5
D. Zetsche, Daimler
7,9
K.-L. Kley, Merck
M. Müller, Volkswagen
7,3
B. Scheifele, Heidelberg Cement
7,2
6,5
J. Kaeser, Siemens
Abstand zwischen Vergütung von Firmenvorständen und dem
durchschnittlichen Jahresgehalt der Mitarbeiter
Jahresgehalt
der Mitarbeiter
Vergütung von
Firmenvorständen
Volkswagen
Merck
114-Fache
86-Fache
Fresenius Continental Henkel
81-Fache
taz.Graﬁk: infotext-berlin.de
Quelle: DSW/TUM
Eine generelle Obergrenze für
Einkommen, wie sie die Linkspartei fordert (siehe Interview),
lehnt die SPD ab. Das sei „verfassungsrechtlich nicht möglich“ ,
70-Fache 70-Fache
weil es in die Vertragsfreiheit
und Tarifautonomie eingreife.
Drittens will die SPD die Möglichkeit erweitern, von Managern, die ihren Job nicht machen
VW-Chef Matthias Müller: Was wird aus seinen Boni, was aus der Gesamtvergütung? Foto: Julian Stratenschulte/dpa/picture alliance
oder gegen Regeln verstoßen haben, Boni zurückzufordern.
Laut Oppermann will die
SPD damit „keine Neiddebatte“
schüren. Es gehe vielmehr darum, mit sanftem Druck zu unterstützen, was in manchen Unternehmen wie der Deutschen
Bank bereits der Fall ist – nämlich die üppigen Boni zurückzuschrauben, die in Deutschland
fast die Hälfte der Managergehälter ausmachen.
Dass der SPD das Problem
nun so dringlich erscheint, hat
offenbar auch mit den – von
Gewerkschaften und SPD-Mitgliedern mit verabschiedeten
– mehr als großzügigen Abfindungen und Ruhegehältern für
VW-Vorstandsmitglieder zu tun.
Die SPD-Fraktion versucht
mit diesem Gesetzentwurf
Druck auf die Union auszuüben.
Wenn sich die Union weigert,
wird die SPD wohl nicht darauf
dringen – denn das wäre gleichbedeutend mit dem Bruch der
Koalition.
Die Union weiß offenbar
nicht recht, wie sie sich zu dem
Vorstoß verhalten soll. Kanzleramtschef Peter Altmaier hatte
am Sonntag per Interview Offenheit signalisiert. Wenn man
schon keine Gehaltsobergrenze
ziehen könne, müsse die Regierung wenigstens verhindern,
dass hohe Managergehälter
„unbegrenzt von der Steuer abgesetzt werden können“.
Diese Formulierung ähnelt
dem, was die SPD will. Ganz anders der Vizechef der Unionsfraktion, Michael Fuchs: Der
sah „das freie Unternehmertum in einem Kernbereich eingeschränkt“, sollte der SPD-Vorschlag durchkommen, den er gegenüber dem Handelsblatt als
Steuererhöhung für Unternehmen bezeichnete. Die Koalition
habe aber beschlossen, keine
Steuern zu erhöhen. Offenbar
gibt es in der Unionsfraktion
Gesprächsbedarf.
Meinung + Diskussion SEITE 12
„Die SPD entdeckt Sozialpolitik erst im Wahlkampf“
LINKE
Vom Vorschlag der SPD halt Sahra Wagenknecht nicht viel. Dennoch wächst ihr Optimismus im Hinblick auf Rot-Rot-Grün
taz: Frau Wagenknecht, auch
die SPD will jetzt gegen überhöhte Managergehälter vorgehen. Ist das Problem damit
gelöst?
Sahra Wagenknecht: Leider
nein. Denn die SPD will ja nicht
die Höhe begrenzen, sondern
nur die steuerliche Absetzbarkeit. Alle Erfahrung spricht dagegen, dass das große Unternehmen mit Milliardenumsätzen
davon abhalten wird, ihre Vorstände in Geld zu baden. Wer
das denkt, hat von den Größenordnungen der Kalkulation in
einem Konzern keine Ahnung.
Das ist ein mutloses und weitgehend unwirksames Gesetz. So
wird das nichts mit der von Martin Schulz versprochenen sozialen Gerechtigkeit.
Was wäre Ihre Alternative?
Die Vergütung der Manager
sollte gesetzlich in eine feste Relation zu den Löhnen im Unternehmen gesetzt werden. Dann
gäbe es ein neues Anreizsystem:
Manager würden nicht belohnt,
wenn der Aktienkurs steigt, son-
dern wenn die Löhne steigen.
Die Linke fordert, dass ein Manager höchsten 20-mal so viel
verdienen sollte wie die unterste
Lohngruppe.
In einem Unternehmen, das
am unteren Ende nur Mindestlohn zahlt, ergäbe das
Managergehälter von unter
400.000 Euro. Wäre eine solche Beschränkung überhaupt
zulässig?
Es gibt keinen Grund, warum
das nicht verfassungsgemäß
sein soll. Laut Grundgesetz soll
Eigentum dem Wohle der Allgemeinheit dienen, nicht nur
dem der Aktionäre und Manager. Und vielleicht sollte so ein
Unternehmen auch aufhören,
seine Arbeitnehmer mit Mindestlohn abzuspeisen?
Müssten Sie dann nicht aus
Gründen der Gleichbehandlung auch das Einkommen anderer Spitzenverdiener begrenzen, etwa im Sport- oder Showgeschäft?
Bei Managern reden wir über
Leitungsaufgaben mit direkter
Verantwortung dafür, wie viel
andere Menschen verdienen.
Deshalb sollte es diese Kopplung dort geben. Generell fordern wir für den Teil des Einkommens, der eine Million
Euro im Jahr übersteigt, einen
Steuersatz von 75 Prozent – das
würde für alle Spitzenverdiener
gelten.
Würde die Linke denn trotz der
Kritik zustimmen, wenn die
SPD ihr Gesetz einbringt?
Natürlich ist es besser, wenn
die öffentliche Hand die Selbstbedienungsmentalität
der
Vorstände nicht noch steuerlich subventioniert. Auch, dass
Aufsichtsräte in Zukunft bei
schlechter Leistung Bezüge zurückfordern können, ist sinnvoll. Deshalb würden wir das
unterstützen. Aber ich fürchte,
dass die SPD gar nicht den Mut
aufbringt, tatsächlich mal ein
Gesetz gegen die Union einzubringen.
Die SPD positioniert sich auch
bei anderen sozialpolitischen
Themen neu, etwa bei Hartz
IV oder grundlos befristeten
Jobs. Sind das positive Signale
für eine Koalition nach der
Wahl?
Ich würde mir das wünschen.
Aber es ist schon auffällig, dass
die SPD solche Forderungen
immer erst im Wahlkampf entdeckt. Die Forderung, Befristungen, für die es keinen sachlichen
Grund gibt, zu verbieten, stand
auch schon im SPD-Wahlprogramm von 2013. Obwohl es im
Bundestag seitdem eine Mehrheit dafür gäbe, wurde sie nicht
umgesetzt. Wenn Herr Schulz
glaubwürdig sein will, sollte
die SPD in den verbliebenen
Monaten die vorhandene Mehrheit nutzen. Sonst stärkt das den
Verdacht, dass sie es auch nach
der Wahl wieder nicht tun wird.
Ob es zu einer Koalition
kommt, hängt aber nicht nur
an der SPD. Wäre denn auch die
Linke zu stärkeren Zugeständnissen bereit, etwa in der Außenpolitik?
In
Koalitionsverhandlungen
gibt es immer Kompromisse.
Die Linke wird keine Kriegs
politik und keine Aufrüstung
mittragen. Aber ich bin da
nicht pessimistisch. Die Forderung, die US-amerikanisch
geführte Nato durch ein kol
lektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands zu ersetzen, die 1989 schon mal im
SPD-Programm stand, wird von
der SPD-Linken wieder diskutiert.
INTERVIEW MALTE KREUTZFELDT
Sahra Wagenknecht
■■47, wurde 2009 als Abgeordnete der Linken in den Deutschen
Bundestag gewählt. Seit Oktober
2015 mit Dietmar Bartsch
Fraktionsvorsitzende. Ihr jüngstes
Buch „Reichtum
ohne Gier.
Wie wir uns
vor dem
Kapitalismus
retten“ erschien 2016.
Foto: Trialon Berlin
Reportage
USA
DON N ERSTAG, 23. FEBRUAR 2017
TAZ.DI E TAGESZEITU NG
Die rund elf Millionen Einwanderer ohne Papiere fürchten eine Abschiebung. Manche verbarrikadieren sich, andere organisieren sich
AUS UNION CITY (NEW JERSEY)
DOROTHEA HAHN
Für den Fall, dass die Ausländerpolizei ICE an ihre Wohnungstüre im zweiten Stock des Hinterhauses klopft, um sie und ihren Mann José abzuholen, hat
Judith Lopez* einen Wunsch.
Sie möchte, dass ihre drei Söhne
und deren Freunde zu Trommeln, Gitarren und Flöten greifen. Und dass sie spielend auf die
Straße ziehen, um eine schützende Kette zu bilden. Es soll
friedlich zugehen und laut. Es
soll die Nachbarn informieren,
von denen viele in einer ähnlichen Situation sind. Und es soll
die Polizisten verunsichern, die
in kugelsicheren dunkelblauen
Westen und mit Pistolen und
Knüppeln kommen, um Familien auseinanderzureißen.
Judiths Mann, José Lopez, sitzt
neben seiner Frau in der Wohnung in Union City, von wo aus
man nur ein paar Blöcke weit
nach Osten gehen muss, um die
Skyline von Manhattan auf der
anderen Seite des Hudson zu sehen. Er hört schweigend zu. Hinter ihm steht die Gitarre, die er
in der Kirche und bei Kindergeburtstagen spielt. Erst vor ein
paar Stunden hat er seine beiden jüngeren Söhne mit zum
Einkaufen genommen, weil er
Gerüchte über Razzien gehört
hatte und er nicht sicher war, ob
es für ihn zu riskant ist, in den
Supermarkt zu gehen. „Ich habe
das Geld“, sagt der Vater, „aber
die beiden haben Papiere.“
„Es rückt näher“
Auch den Söhnen steht der Sinn
nicht nach Musik. Victor, mit
16 der Jüngste, weiß von Teenagern, deren Eltern schon vor
Jahren abgeschoben worden
sind. „So etwas ist total unfair“,
sagt er, „wir sind eine normale
Familie. Ich mache meine Hausaufgaben, ich gehe zum Sport,
ich habe Freunde.“
Sein Bruder Jesús, 19, hat am
Vorabend von einem großen
ICE-Einsatz in ihrer Gegend gehört. „Es rückt näher“, sagt er
und hofft zugleich, dass in seiner Familie alles „okay“ bleibt.
„Ich gerate in Panik, wenn ich
daran denke, was aus uns wird,
wenn unsere Eltern nicht mehr
da sind.“ Marco, der Älteste, der
bereits arbeitet, sieht eine riesige Aufgabe auf sich zukommen. „Ich würde die Verantwortung für meine beiden Brüder
übernehmen“, sagt der 23-Jährige nachdenklich, „aber wenn
auch ich abgeschoben werde,
wären sie ganz allein.“
Bei den Lopez verlaufen
gleich mehrere administrative
Trennlinien quer durch die Familie. Alle drei Söhne wohnen
noch bei den Eltern, alle fünf essen abends oft zusammen, und
die ganze Familie geht sonntags
gemeinsam in die Kirche. Aber
die Zukunft dieses Miteinander
ist gefährdet. Victor und Jesús,
die beiden jüngeren Söhne, sind
in den USA zur Welt gekommen
und daher Staatsangehörige.
Marco hingegen war ein Säugling, als seine Eltern ihn 1994
aus Mexiko durch die Wüste in
die USA trugen, er gilt daher als
„Einwanderer“ und hat eine befristete Aufenthaltsgenehmigung. Die 44-jährige Judith Lopez, die täglich ans entgegengesetzte Ende von New York fährt,
um dort Wohnungen zu putzen, und ihr gleichaltriger Mann
José, der seinen Unterhalt als
Metallarbeiter verdient, haben
gar keine Papiere. Sie sind „Illegale“ und können jederzeit abgeschoben werden.
03
9. Februar 2017: Beamte der Immigration and Customs Enforcement (ICE) bei einer Razzia in Atlanta Foto: U.S. ICE/ap/picture alliance
Familie Lopez und
ihr Kontaktbaum
„Ich gerate in Panik, wenn ich daran denke, was aus uns wird, wenn unsere Eltern nicht
mehr da sind“, sagt Marco Lopez. Jeden Tag rechnen er und seine Brüder damit, dass
die Eltern nach Mexiko abgeschoben werden. Was dann zu tun ist, haben sie besprochen
Alle US-Präsidenten haben
Papierlose abgeschoben. Barack Obama ging mit 2,5 Millionen Abschiebungen am weitesten. Doch gleichzeitig bemühte
sich der demokratische Präsident um eine umfassende Einwanderungsreform. Als diese
am Widerstand der Republikaner scheiterte, verschaffte er
einzelnen Gruppen mit Dekreten vorübergehende Erleichterungen.
2012 kam Marco, der älteste
Sohn der Lopez, in den Genuss
einer solchen Duldung, die alle
zwei Jahre verlängert werden
kann. Zuvor hatte er als Teenager zugeschaut, wie seine Klassenkameraden in Union City
Führerschein machen durften
und sich auf die Universität vorbereiteten. Als „Illegaler“ hatte
er keinen Anspruch auf staatliche Stipendien und erhielt nicht
einmal ein Studiendarlehen von
einer Bank, weil seine Eltern als
„Illegale“ keine Kreditkarte besaßen.
An die Stelle der Hoffnung
auf eine große Reform ist die
pauschale Drohung gegen elf
Millionen Menschen getreten,
die unter ähnlichen Bedingungen leben wie die Lopez. Zwar
gelten die befristeten Duldungen für junge Menschen, die
wie Marco als Kind in die USA
gekommen sind, weiterhin. Und
Trump behauptet, dass er diese
Regelung nicht abschaffen will.
Aber Hunderttausende junge
Leute zittern vor ihrem nächsten Verlängerungsantrag. Am
unternommen. Unter anderem
hinterlegten sie eine Vollmacht,
die bestimmt, wer das Sorgerecht für ihren minderjährigen
Sohn bekommt, damit er nicht
in einem Heim landet. Und sie
legten fest, was mit ihren Ersparnissen geschieht.
Böse und freundliche Blicke
Entschlossen zu kämpfen: José und Judith Lopez Foto: Dorothea Hahn
„Dank Donald Trump
lernen wir unsere
Rechte nutzen“
JOSÉ LOPEZ, SEIT 1994 IN DEN USA
Dienstag dieser Woche verschärfte die Regierung zudem
die Richtlinien für Abschiebungen. Heimatschutzminister John Kelly wies die Behörden an, all jene Menschen ohne
Papiere auszuweisen, die schon
mal straffällig und verurteilt
worden sind, die eines Verbrechens angeklagt oder auch nur
beschuldigt sind oder die öffentliche Sicherheit gefährden. Dies
beträfe – laut Kelly – etwa eine
Million Menschen.
An dem Wochenende, als sich
Donald Trump im Weißen Haus
in Washington einrichtete, saßen die Lopez in ihrer gelb gestrichenen Küche in Union City
und stellten einen Notfallplan
auf. Das zentrale Element darin
ist der „Kontaktbaum“. Er enthält die Namen und Telefonnummern all jener, die umgehend verständigt werden müssen, falls die Mutter oder der
Vater oder beide abgeholt werden. Die Eltern haben die Daten
in ein kleines rotes Notizbuch
geschrieben, die Söhne haben
sie in ihre Handys eingetragen.
Der Kontaktbaum ist eine
von vielen Vorbereitungen auf
die mögliche Katastrophe. Andere Schritte haben Judith und
José Lopez schon vor Monaten
Geholfen hat ihnen die Sanctuary Bewegung; ihr haben sich die
Lopez schon im August auf Einladung ihres Pastors angeschlossen. Drei Monate vor den Wahlen prognostizierte kaum ein Experte in den USA, dass Donald
Trump gewinnen könnte. Aber
Papierlose wie Judith und José
Lopez spürten, dass sich Böses
zusammenbraute. Als Trump
bei seinem Wahlkampfauftakt
Mexikaner als „Kriminelle“, „Vergewaltiger“ und „bad hombres“
bezeichnete, tobte José innerlich vor Wut. Inzwischen spürt
er beim Mittagessen Blicke, die
es vor den Wahlen nicht gab.
Trump-Gegner sind nun auffallend freundlich zu ihm, während die anderen manchmal
Grimassen ziehen. Vor wenigen
Tagen, als José in einer Schlange
auf die Essensausgabe wartete,
drängte sich ein großer weißer
Mann von hinten ganz nah an
ihn heran und rempelte ihn später an der Kasse erneut wortlos
an. „Er hat versucht, mich zu provozieren“, ist José sicher, „aber
ich habe geschwiegen. Einfach
nichts gesagt.“
Aus Angst vor Razzien verbarrikadieren sich andere Latinos
in ihren Wohnungen. Doch Judith und José haben entschieden, dass sie nicht klein beigeben wollen. Seit ihrer Wüstendurchquerung im Jahr 1994
haben sie jede Konfrontation
vermieden. Sie haben Sozialversicherung gezahlt, obwohl
ihnen klar war, dass sie nie eine
Rente kriegen sollten. Sie haben geschluckt, dass sie weniger Stundenlohn bekommen als
gleich qualifizierte US-Staatsangehörige. Und sie haben nie
ihre Familie in Atlixco besucht,
weil sie anschließend wieder einen Schlepper gebraucht und es
vielleicht nie zurück nach Union
City geschafft hätten.
Über die Jahre haben sie Tausende Dollars ausgegeben, um
ihre Situation mithilfe von Anwälten zu legalisieren. Im Sommer 2001 wähnten sie sich fast
am Ziel. Damals hatte Josés
langjähriger Arbeitgeber, ein
Metallunternehmer in Union
City, eine Petition eingereicht,
um eine Aufenthaltsgenehmigung für seinen Dreher zu bekommen. Der Boss wies nach,
dass er keinen einheimischen
Fachmann mit Josés‘ Qualifikationen finden konnte. Doch am
11. September zerstörte das einstürzende World Trade Center
die Hoffnung. Nach den Attentaten kam die Vergabe von Aufenthaltsgenehmigungen an Einwanderer zum Stillstand.
Die Gruppe macht stark
Dann kam Trump auf die politische Bühne und mit ihm das
politische Erwachen von Judith
und José Lopez. Bei den Sitzungen der Sanctuary Bewegung,
die er „Trainings“ nennt, haben
sie ältere Migranten, langjährige
Aktivisten und Methoden des
gewaltfreien Widerstands kennengelernt, die schon schwarze
Bürgerrechtler in den 60er Jahren angewandt haben.
Mit schlotternden Knien sind
die Lopez zu ihren ersten Demonstrationen in den USA gegangen. „Wenn sie eine Menge
Papierlose auf einen Streich
kriegen wollen, ist dies der geeignete Moment“, denkt Judith
Lopez, als sie Mitte Februar in
der Menge vor einer Zweigstelle
des Ministeriums für die Hei
matsicherheit in New York steht
und für ein Bleiberecht demonstriert. Zu dem Zeitpunkt weiß sie
längst, dass die Gruppe sie stark
macht. „Eigentlich ist es absurd“,
sagt José Lopez. „Dank Donald
Trump lernen wir unsere Rechte
kennen und nutzen.“
Die Sanctuary Bewegung, der
neben Kirchen zunehmend Synagogen und Moscheen beitreten, bietet ihre Tempel als
Schutzräume für Papierlose an.
In Denver lebt bereits eine Mexikanerin, der die Abschiebung
drohte, in einer Kirche. Doch Judith Lopez erwägt diese Option
keinen Moment lang.
Schon in Atlixco war sie die
radikalere von beiden. Als ihr
Ehemann plante, allein „in den
Norden“ zu gehen, um ein paar
Jahre zu arbeiten und später mit
dem Geld für die Eröffnung einer Metallwerkstatt nach Hause
zurückzukommen, sagte sie
ihm kategorisch: „Entweder
wir gehen zusammen oder ich
trenne mich von dir.“ 23 Jahre
später, als José noch unsicher ist,
wie er sich im Falle einer drohenden Abschiebung verhalten
würde, hat sie bereits beschlossen, notfalls in ein Abschiebe
gefängnis zu gehen. „Ich will
mich nicht mehr verstecken“,
sagt sie, „nicht einmal in einer
Kirche.“
* Name geändert

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