Stellungnahme der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Rat der

Stellungnahme der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
im Rat der Gemeinde Anröchte
zum Haushaltsplanentwurf 2017
Ein Jahresabschluss 2016, der besser war als geplant, dank enormer Einnahmen bei der
Gewerbesteuer. Ein Bild das zunächst einmal positiv erscheint, doch ein Fehlbetrag ist noch immer zu
verzeichnen und weitere Gewerbesteuereinnahmen in dieser Höhe können auch von den kühnsten
Optimisten für das Jahr 2017 nicht erwartet werden. Fehlbeträge werden auch für die kommenden
Jahre eingeplant. Für 2017 über € 700.000,00 in den Folgejahren immerhin noch € 170.000,00 und €
130.000,00. Geringere Defizite aber noch weiterhin Fehlbeträge.
Erst für das Jahr 2020 ist ein kleines Plus in der Bilanz der Gemeinde Anröchte kalkuliert. Ein Plus,
hinter dem ein großes Fragezeichen steht. Einmaleffekte in den kommenden Jahren täuschen
darüber hinweg, dass im Haushalt weiterhin strukturelle Defizite bestehen. Das bedeutet: Auch
weiterhin gilt eine strikte Haushaltsdisziplin.
Neben den vielen Pflichtaufgaben und somit verbundenen Pflichtausgaben sind auch verschiedene
freiwillige Leistungen in den Haushalt eingeflossen und darüber hinaus sind weitere Projekte und
Maßnahmen in den vergangenen Monaten hier im Rat und in den Ausschüssen angesprochen
worden.
Sicherlich wäre eine millionenschwere Renovierung des Bürgerhauses – wie von der SPD gefordert wünschenswert, jedoch derzeit einfach schlichtweg nicht finanzierbar. Leider sind die von der SPD
vor geraumer Zeit ins Feld geführten vollen Zuschusstöpfe bisher nicht aufgetaucht. Weitere
freiwillige Leistungen wie zum Beispiel der Erhalt des Freibades, den wir alle unbedingt wollen, und
auch der Bau eines Kunstrasenplatzes, fanden zwar grundsätzlich unsere Zustimmung, doch auch hier
muss bei der Umsetzung der Planungen weiterhin der Haushalt im Blick behalten werden. Die nun
auch über die Kreisgrenzen hinaus anerkannte, gute Fußball-Jugendarbeit, soll mit dem
Kunstrasenplatz auch eine Perspektive bekommen. Da bislang aber noch keine Zuschüsse für den Bau
des Kunstrasenplatzes in Aussicht stehen, stellt sich die Frage, wie die im Haushalt veranschlagten
Einnahmen von je € 150.000,00 für die Jahre 2017 und 2018 tatsächlich realisiert werden sollen. Nur
mit Eigenleistung sind diese Summen unseres Erachtens derzeit nicht zu realisieren. Bei allen
Projekten sollte auch stets die geänderte Umsatzsteuerthematik beachtet werden, um so die Kosten
zu minimieren und den Haushalt nicht unnötig zu belasten. Denn jede weitere Belastung des
Haushaltes wird zu einer weiteren Belastung der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Anröchte
führen, und uns bei schlechteren Vorzeichen als den bisher bekannten an den Rand der
Haushaltssicherung bringen. Mit enormen Ausgaben für Abwasser, und den auch von uns mit
beschlossenen Hebesätzen, werden die Haushalte schon jetzt stark belastet. Mit Blick auf die noch
ausstehenden Maßnahmen im Abwasserbereich, größtenteils bedingt durch gesetzliche Vorgaben,
werden weitere Gebührenerhöhungen unausweichlich sein. Daher sollte zumindest das Bestreben
sein, das Niveau der Grundsteuer B nicht weiter nach oben zu drehen. Die Belastungsgrenze der
Bürger ist erreicht. Weitere Belastungen führen zu weiterem Unmut und schwächen die Kaufkraft,
die aber für die Anröchter Unternehmen von Bedeutung ist.
Dieser Haushalt findet grundsätzlich unsere Zustimmung, obwohl einzelne, größere Posten noch
unklar sind und die kommenden Haushalte perspektivisch mit einigem Hoffen und Bangen
verbunden sind. Änderungen beim Zinsniveau, bevorstehende Investitionen im Bereich der
Feuerwehr und die Frage, ob es tatsächlich zu einem Wegfall der Einheitslasten (Fond Deutsche
Einheit), ohne Alternativabgaben kommen wird, all diese Punkte können schnell zu Mehrbelastungen
von mehreren Hunderttausend Euro führen und sogar noch mehr. Diese Perspektive sehen wir als
Herausforderung, die wir gerne gemeinsam mit der Verwaltung und den anderen Ratsfraktionen
bewältigen möchten.
Zuletzt möchten wir aber noch einmal klarstellen: Luftschlösser wird es mit uns nicht geben.
An dieser Stelle bedanken wir uns bei allen Mitarbeitern der Gemeinde Anröchte, Bürgermeister
Alfred Schmidt und insbesondere Frau Bosäck und ihrem Team für die Erstellung des Haushaltsplans
und der wie immer kompetenten Erläuterungen bei unserer Haushaltsberatung.

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