Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1040 22.02.2017 Antrag Fraktion DIE LINKE Mitbestimmung der Beschäftigten der Landesstraßenbaubehörde sichern Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag bekräftigt seine Ablehnung der fachlich unbegründeten Abschaffung der Auftragsverwaltung der Länder für die Bundesautobahnen und optional die Bundesfernstraßen aufgrund finanzpolitischer Interessen. 2. Der Landtag unterstützt den Beschluss der Personalvertretungen der Straßenbauverwaltungen der Länder vom Februar 2017 und deren Forderung nach sofortiger und zwingender Mitbestimmung bei der geplanten Einrichtung der Bundes-Infrastrukturgesellschaft Verkehr. 3. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Grundgesetzänderung sowie das Begleitgesetz abzulehnen, solange eine Privatisierung der Straßeninfrastruktur nicht ausgeschlossen ist. 4. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Grundgesetzänderung sowie das Begleitgesetz abzulehnen, solange kein Überleitungstarifvertrag zwischen den Tarifvertragsparteien abgeschlossen ist. Begründung Bereits in den kommenden Wochen werden Bundesrat und Bundestag mittels Grundgesetzänderung beschließen, die Verwaltung der Bundesstraßen einer Infrastrukturgesellschaft auf Bundesebene zu übertragen. Diese Umgestaltung der Verwaltung wird enorme Folgen, besonders für die Beschäftigten, haben. Diese sind bisher aber nicht an dem Prozess beteiligt und sorgen sich um ihre Arbeitsplätze und zukünftigen Arbeitsbedingungen. Dies haben die Personalvertretungen der Landesstraßenbauverwaltungen, die mehr als 36 000 Kolleginnen und Kollegen vertreten, Anfang Februar 2017 in einer Stellungnahme bekräftigt. Mit Schreiben vom 15. Februar 2017 haben die Personalräte der Landesstraßenbaubehörde und beim Ministe(Ausgegeben am 22.02.2017) 2 rium für Landesentwicklung und Verkehr die Landtagsfraktionen um Unterstützung für ihren Beschluss gebeten. Dies ist aufgrund fehlender Übergangsfristen und eines Überleitungstarifvertrages dringend geboten. Swen Knöchel Fraktionsvorsitzender
© Copyright 2024 ExpyDoc
