Syrien: Russland und der Westen üben sich in

Syrien: Russland und
Westen
üben
sich
Diplomatie
der
in
Michail Bogdanow, stellvertretender russischer Außenminister
und für Nahost-Themen zuständig, prophezeite letzte Woche in
Moskau den EU-Botschaftern, dass der Wiederaufbau Syriens bald
auf ihrer Agenda stehen werde. „Dutzende Milliarden von
Dollar“ werden benötigt. Dazu kündigte er demonstrativ an, von
Russland sei „nichts“ zu erwarten. Auch die anderen Weltmächte
und die Golfstaaten sehe er in der Pflicht, den Wiederaufbau
Syriens finanziell zu unterstützen. Ein Thema für die gestern
in Genf begonnenen Syrien-Verhandlungen.
Russlands Gesandter, Alexej Borodawkin, erwartet von den
Genfer Gesprächen die Diskussion über Syriens zukünftige
Verfassung zu vertiefen. Der im April vorgelegte Entwurf vom
UN-Gesandten Sondergesandten des UN-Generalsekretärs Staffan
de Mistura müsse zu Fortschritten führen. Russland werde einen
Entwurf einer neuen syrischen Verfassung veröffentlichen.
Details aus dem Entwurf sind noch nicht bekannt. Knackpunkt
wird die Frage sein, wie lange Assad noch an der Macht bleiben
könne. Forderungen von Teilen der syrischen Opposition und
einigen Golfstaaten nach Assads unmittelbarem Rücktritt nannte
der russische Diplomat absurd.
Nach Gesprächen mit Baschar Jaafari, Chef der syrischen
Regierungsdelegation, war Borodawkin optimistisch: „Die
Delegation der syrischen Regierung ist mit konstruktiven
Anweisungen aus Damaskus gekommen, um in Genf Fortschritte zu
erzielen.“
Die EU-Staaten halten sich Moskaus Forderungen gegenüber
bedeckt, zu unterschiedlich sind die Einstellungen in der
Syrienfrage. Immerhin plant Federica Mogherini, der EU-
Außenpolitikchef, im April eine internationale Konferenz über
die Zukunft Syriens. Mogherini will den möglichen Beitrag der
EU vorstellen und so die Debatte über den Wiederaufbau
vorantreiben. Auch hierbei wird die Assad-Frage im Mittelpunkt
stehen. Länder wie Großbritannien, Frankreich und die
Niederlande glauben, dass der Krieg in Syrien nicht enden
wird, bis Assad geht. Sich frühzeitig Wiederaufbau-Plänen zu
verpflichten, könnte als eine Unterstützung Assads aussehen.
Andere Länder argumentieren, dass keine Bemühungen, die Gewalt
vermindern könnten, abgewürgt werden sollten.
In den Gesprächen, die Russlands mit den USA über Syrien
führt, geht es derweil um sichere Zonen für die Bevölkerung.
Den US-Plan von „sicheren Zonen“ in Syrien hat der russische
Außenminister, Sergej Lawrow, mit der Verwaltung von Donald
Trump besprochen. „Wir glauben, dass solche Initiativen, die
das Gebiet Syriens betreffen, mit der syrischen Regierung
koordiniert werden müssen – sonst wäre es schwer, sie
umzusetzen“, sagte Lawrow auf einer Pressekonferenz. Russland
sei offen für den Plan, aber nur, wenn er von Assad genehmigt
werde.
Syriens
staatliche
Nachrichtenagentur
SANA
meldete
unterdessen, dass jeder Versuch, sichere Zonen im Land ohne
Koordination mit Damaskus zu etablieren, eine Verletzung der
nationalen Souveränität darstelle. Borodawkin wiederholte
gestern in Genf die russischen Vorbehalte gegenüber dem USVorschlag von Sicherheitszonen in Syrien. Man kenne keine
Details und allein im technischen Bereich gäbe es eine endlose
Liste von Fragen. Auch er setzt das Einverständnis aus
Damaskus zu Sicherheitszonen voraus.
Russlands Außenminister Lawrow traf auf der Münchner
Sicherheitskonferenz seinen US-Kollegen Rex Tillerson, der ihm
Präsident Trumps Bereitschaft signalisierte, im Kampf gegen
ISIS in Syrien gemeinsam und offen mit Moskau arbeiten zu
wollen. Für Trump stehe die Causa Assad nicht im Vordergrund.
Wenn es Washington gelänge „den Iran dazu zu bringen,
Zugeständnisse zu machen“, sei Moskau offen für die weitere
Zusammenarbeit mit den USA. „Aber dafür brauchen wir eine
klare Botschaft aus Washington,“ sagte ein ehemaliger
russischer Diplomat.
Russland hatte sich mit den USA, Großbritannien und einem
Großteil des Westens wegen seiner Unterstützung für die
Regierung von Assad im syrischen Bürgerkrieg diverse
diplomatische Scharmützel
geliefert. Mittlerweise wurde
allseits anerkannt, dass Russlands Schläge aus der Luft und zu
Lande die Lage in Syrien stabilisieren konnte.
[hub/russland.NEWS]

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