V 2017/0196 Vorlage

Stadt Wolfsburg
Der Oberbürgermeister
Vorlage
V 2017/0196
öffentlich
Grundsatzbeschluss #WolfsburgDigital und Beteiligung
am Wettbewerb Digitale Stadt
Beratungsfolge
Datum
Gremium
14.02.2017
21.02.2017
22.02.2017
Ausschuss für Stadtentwicklung, Stadtmarketing
und Strategische Planung (Strategieausschuss)
Verwaltungsausschuss
Rat der Stadt Wolfsburg
Zuständigkeit
Vorberatung
Vorberatung
Entscheidung
Beschlussvorschlag
1. Der Rat der Stadt Wolfsburg beschließt das am 05.12.2016 unterzeichnete
Memorandum of Understanding (Absichtserklärung) mit der Volkswagen AG (Anlage
1) als Leitlinie der städtischen Digitalstrategie.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Strukturen zur Umsetzung der
Absichtserklärung zu schaffen und die dafür notwendigen Mittel bereitzustellen. Die
genaue Höhe wird im Rahmen der Haushaltsplanberatungen festgesetzt und steht
unter Haushaltsvorbehalt.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat ein Handlungs- und Umsetzungsprogramm
#WolfsburgDigital zur Beschlussfassung vorzulegen.
4. Die Stadt Wolfsburg beteiligt sich am Wettbewerb „Digitale Stadt“ des
Digitalbranchenverbandes Bitkom. Die Verwaltung wird beauftragt, eine
entsprechende Bewerbung fristgerecht auszuarbeiten und einzureichen.
Begründung
(1)
Die digitale Transformation betrifft sämtliche Lebensbereiche und Handlungsfelder
der Stadtentwicklung. Die Informations- und Kommunikationstechnologien sind zum
Nervensystem der Stadt geworden. Die Digitalisierung von Bereichen der
kommunalen Daseinsvorsorge, Infrastrukturen, Organisationen und Lebenswelten ist
eine zentrale strategische Aufgabe der Stadt. Die Verwaltung, die Wolfsburger
Stadtgesellschaft und die lokalen Wirtschaftsunternehmen stehen zunehmend vor der
Frage, wie sie diese Veränderungsprozesse gemeinsamen zur Zukunftssicherung
und Weiterentwicklung des Standortes Wolfsburg nutzen können.
Die Digitalisierung stellt auch die Volkswagen AG vor enorme Herausforderungen und
Möglichkeiten, die der Konzern gemeinsam mit der Stadt Wolfsburg als
Konzernhauptstadt angehen möchte. Mit der Unterzeichnung des Memorandum of
Understanding #WolfsburgDigital am 05.12.2016, einer Absichtserklärung zwischen
der Stadt Wolfsburg und der Volkswagen AG, suchen die beiden Parteien den
Schulterschluss und haben sich zum Ziel gesetzt, die Herausforderungen der
digitalen Transformation anzunehmen, den digitalen Wandel gemeinsam aktiv zu
gestalten und somit den Wohlstand und die Lebensqualität in Wolfsburg nachhaltig zu
sichern. Die Absichtserklärung ist ein weiteres Bekenntnis des Volkswagen-Konzerns
zu seinem Hauptsitz. Volkswagen und die Stadt Wolfsburg verstehen sich als
Wachstumsmotor für die Region und das Land Niedersachsen.
Mit diesem Beschluss stimmt der Rat der Stadt Wolfsburg der Absichtserklärung und
ihren Inhalten zu und bekräftigt die darin formulierten zwei Hauptziele.
1. Die Verbesserung der Lebensqualität in Wolfsburg durch neue, an den
Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger sowie Nutzerinnen und Nutzern
ausgerichtete, digitale Angebote.
2. Die Zukunftssicherung des Wirtschaftsstandorts durch die Verortung der
Ausbildungs- und Arbeitsplätze der Zukunft am Standort Wolfsburg und durch
die Steigerung der Anziehungskraft der Stadt für Fachkräfte.
(2)
Mit der Absichtserklärung wird die digitale Transformation zu einem der strategischen
Entwicklungsschwerpunkte der kommenden Jahre für die Stadt Wolfsburg. Diese
Schwerpunktsetzung findet sich bisher nur bedingt in den Verwaltungsstrukturen
wieder und ist mit den vorhandenen Ressourcen nicht ausreichend hinterlegt, um das
skizzierte Entwicklungsprogramm zu beginnen. Die Verwaltung wird daher beauftragt,
die notwendigen Strukturen zur Umsetzung der Absichtserklärung zu schaffen und
die entsprechenden Mittel dafür bereitzustellen. Die Höhe und Zuweisung der
erforderlichen Mittel wird im Rahmen der Haushaltsplanberatungen festgesetzt. Nach
aktuellen Planungen kann für das Haushaltsjahr 2017 eine Summe von ca. 500.000 €
prognostiziert werden. Diese ergibt sich durch eine beabsichtigte personelle Stärkung
der Bereiche Strategische Planung (u.a. Digitalisierungsstrategie),
Organisationsentwicklung (u.a. Schwerpunkt eGovernment) und städtischer IT sowie
die Bereitstellung zusätzlicher Sachmittel für die Initiierung von Projekten.
(3)
Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Stadtverwaltung und Volkswagen hat in den
vergangenen Monaten gemeinsame Ziele und Kooperationsfelder identifiziert. Auf
Basis dieser in der Absichtserklärung formulierten Felder, werden die Partner ein
gemeinsames Handlungs- und Umsetzungsprogramm entwickeln und dem Rat zur
Beschlussfassung vorlegen. Damit geben sich Volkswagen und Stadt eine Agenda
zur digitalen Stadt bis zum Jahr 2025. Hierbei soll auch auf den vielen vorhandenen
und gut funktionierenden Strukturen und Projekten in den Kooperationsfeldern
aufgebaut werden. Den Fortschritt der Initiative soll die Politik fortwährend in den
Ratsgremien begleiten. Federführend soll hierbei der Ausschuss für Stadtentwicklung,
Stadtmarketing und Strategische Planung sein. Die einzelnen Projekte werden von
den entsprechenden Fachausschüssen begleitet.
(4)
Die Stadt Wolfsburg strebt an, sich mit der Initiative #WolfsburgDigital als digitale
Modellstadt zu entwickeln. Um dieses Ziel zu erreichen, wirbt die Stadt Wolfsburg
aktiv um Fördermittel des Landes, Bundes und der EU sowie um Investitionen aus
der Industrie am Standort. Vor diesem Hintergrund soll sich die Stadt am Wettbewerb
„Digitale Stadt“ des Digitalverbandes Bitkom und des Deutschen Städte- und
Gemeindebundes bewerben.
Ziel des Wettbewerbs ist, analog zur Initiative #WolfsburgDigital, die Entwicklung
einer digitalen Modellstadt für Deutschland und Europa. Das Themenspektrum
umfasst hierbei u. a. die Bereiche Verwaltung, Mobilität, Energie, Gesundheit, Handel
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und Bildung. Grundlage dafür ist ein hochleistungsfähiges Gigabit-Netz. Für die
Realisierung der Digitalen Stadt haben die beteiligten Unternehmen, z. B. Deutsche
Telekom, Hewlett Packard Enterprise, SAP, Software AG, Vodafone und Samsung,
bisher Investitionen in zweistelliger Millionenhöhe in der Gewinnerstadt in Aussicht
gestellt.
Wie die Digitale Stadt aussieht, wird maßgeblich von den lokalen Herausforderungen
und Zielen vor Ort bestimmt. Deshalb soll jede Stadt bei ihrer Bewerbung ein
individuelles Konzept für ihre Vorstellungen einreichen. Durch die Initiative
#WolfsburgDigital sind in Wolfsburg viele Vorarbeiten für eine solche Konzeption
bereits vorhanden. Teilnahmeberechtigt am Wettbewerb sind Kommunen mit 100.000
bis 150.000 Einwohnern, städtischer Prägung sowie guter infrastruktureller
Anbindung und einer Hochschule vor Ort oder in der Nachbarschaft.
Bewerbungsschluss ist der 15.03.2017. In einer zweiten Auswahlstufe sind die
eingereichten Konzepte bis zum 15.05.2017 zu individualisieren. Die Bekanntgabe
der Gewinnerstadt erfolgt am 13. Juni 2017 im Rahmen des Nationalen IT Gipfels
2017.
Organisationseinheit:
Datum
Referat Strategische Planung, Stadtentwicklung
31.01.2017
Bearbeitung:
Strehmann, , Referat Strategische Planung, Stadtentwicklung
Klaus Mohrs
Anlage/n
1 Anlage WolfsburgDigital_Memorandum VW und Stadt Wolfsburg
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