Allgemeine Verwaltung Rechtsgrundlagen

Themenkomplex
Allgemeine Verwaltung
Rechtsgrundlagen
Ansprechpartnerin: Frau Henniger
99
Europarecht in der Verwaltungspraxis
100
BGB spezial – Vertragsrecht für Verwaltungspraktiker/-innen
101
Allgemeines Verwaltungsrecht in der Praxis
- kompakt und intensiv -
102
Kompaktseminar Widerspruchsverfahren einschließlich
Aufhebung, Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten
104 NEU Aktuelle Änderungen und Entwicklungen im Allgemeinen
Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht
105
Unbestimmte Rechtsbegriffe und Ermessen
in der öffentlichen Verwaltung
106
Bescheide erstellen und rechtlich absichern
- kompakt und intensiv -
107
Spezialseminar: Verfahren, Erlass und Änderungen
kommunaler Satzungen und Verordnungen nach SächsGemO
108 NEU Aktuelles Sächsisches Kommunalrecht gem. Gesetzesnovelle
2014 – Überblick und Umsetzung in der Praxis
109
Stadt-, Gemeinderats- und Kreistagssitzungen
- Spezialseminar -
110
Redaktion von Amtsblättern
- sachgerecht und rechtssicher -
111
Sitzungsprotokolle kommunaler Gremien professionell und
rechtssicher formulieren
112
„Ich bin gewählt“ – Kommunalrecht für Mandatsträger/-innen
113 NEU SächsGemO in der kommunalrechtlichen Praxis
- Workshop für Bürgermeister/-innen -
Zweckverband Studieninstitut für kommunale Verwaltung Südsachsen ⋅ Schulstraße 38 ⋅ 09125 Chemnitz
Tel. 0371 278629-0 ⋅ Fax 0371 278629-29 ⋅ [email protected] ⋅ www.skvs-sachsen.de
97
114 NEU Umgang mit Petitionen in der kommunalen Praxis
115
Kommunale Vertreter in Aufsichtsgremien
- Rechte, Pflichten, Haftung -
116
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für Kommunen
117 NEU eAkte – Zukunft unserer Verwaltung?
118
Datenschutz und Öffentlichkeitsarbeit
- Möglichkeiten und Grenzen -
Zweckverband Studieninstitut für kommunale Verwaltung Südsachsen ⋅ Schulstraße 38 ⋅ 09125 Chemnitz
Tel. 0371 278629-0 ⋅ Fax 0371 278629-29 ⋅ [email protected] ⋅ www.skvs-sachsen.de
98
Allgemeine Verwaltung
Rechtsgrundlagen
Europarecht in der Verwaltungspraxis
Teilnehmerstruktur
Bis zu 80 % der jährlichen Gesetzesänderungen beruhen auf
Das Seminar richtet sich an alle
Rechtsakten der Europäischen Union oder wurzeln in europarechtlichen
Beschäftigten in der Verwaltung mit
Vorgaben. Davon betroffen sind unter anderem die Rechtsgebiete
Interesse an europarechtlichen
Umweltrecht, Naturschutz, Gewerberecht (Gewerbefreiheit), Arbeitsrecht
Fragestellungen.
aber auch das Wirtschafts- und Währungsrecht. Im Seminar werden
Kenntnisse zum Prozess der europäischen Integration vermittelt und
anhand von Fallbeispielen verschiedene europarechtliche Sachverhalte
mit Auswirkung auf die nationale Gesetzgebung erörtert.
Themen
Die europäischen Vertragswerke von Rom bis Lissabon
Verankerung des europäischen Gedankens im Grundgesetz und in der
Sächsischen Verfassung
Das System der Rechtsetzung in der Europäischen Union
Kollisionen von europäischen Normen mit nationalem Recht und gerichtliche
Überprüfungsmöglichkeiten (insbesondere Europäischer Gerichtshof)
Arbeitsfelder und Kompetenzen der Europäischen Union
Grundfreiheiten, Gemeinschaftsgrundrechte und Unionsbürgerschaft
______________________________________
Seminardaten
Seminarnummer
020.005/17-01
Termin
27.11.2017
Anmeldeschluss
06.11.2017
Entgelt pro Tag/Teilnehmer/-in
Zweckverbandsmitglieder
124,00 EUR
Nichtmitglieder
129,00 EUR
Zweckverband Studieninstitut für kommunale Verwaltung Südsachsen ⋅ Schulstraße 38 ⋅ 09125 Chemnitz
Tel. 0371 278629-0 ⋅ Fax 0371 278629-29 ⋅ [email protected] ⋅ www.skvs-sachsen.de
99
Allgemeine Verwaltung
Rechtsgrundlagen
BGB spezial – Vertragsrecht für
Verwaltungspraktiker/-innen
Teilnehmerstruktur
Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern werden spezielle Kenntnisse des
Mitarbeiter/-innen aus den
BGB-Vertragsrechtes vermittelt, die zur Bewältigung praktischer
Bereichen Beschaffungswesen,
Problemstellungen in der Verwaltung erforderlich sind unter
Auftragsvergabe,
Berücksichtigung der aktuellen Gesetzeslage und höchstrichterlicher
Rechtsprechung.
Schadensregulierung,
Liegenschaftsverwaltung
Themen
Vertragsrecht, einschließlich
Allgemeine Geschäftsbedingungen, neue Formvorschriften, Irrtumslehre
Leistungsstörungen (Unmöglichkeit, Verzug, Schlechtleistung)
Sachmängelhaftung im Kauf- und Werkvertragsrecht
Mietrecht
Schadensersatz aus Vertrag und unerlaubter Handlung
Verzugszinsen
______________________________________
Seminardaten
Verjährung von Ansprüchen
Grundstücksrecht, einschließlich Vormerkung, Dienstbarkeiten,
Grundpfandrechte
Aktuelle Rechtsprechung
Seminarnummer
020.015/17-01
Termin
20.11.2017 bis 21.11.2017
Anmeldeschluss
30.10.2017
Entgelt pro Tag/Teilnehmer/-in
Zweckverbandsmitglieder
115,00 EUR
Nichtmitglieder
120,00 EUR
Zweckverband Studieninstitut für kommunale Verwaltung Südsachsen ⋅ Schulstraße 38 ⋅ 09125 Chemnitz
Tel. 0371 278629-0 ⋅ Fax 0371 278629-29 ⋅ [email protected] ⋅ www.skvs-sachsen.de
100
Allgemeine Verwaltung
Rechtsgrundlagen
Allgemeines Verwaltungsrecht in der Praxis
- kompakt und intensiv Teilnehmerstruktur
In dem zweitägigen Intensivkurs können die Teilnehmerinnen und
Mitarbeiter/-innen der öffentlichen
Teilnehmer ihre verwaltungsrechtlichen Kenntnisse vertiefen und an
Verwaltung, insbesondere
schwierigen Fällen aus der Praxis anwenden. Sie können Fallbeispiele
auch Mitarbeiter/-innen aus
aus ihrem Arbeitsgebiet in das Seminar einbringen.
technischen Verwaltungsbereichen, die die verwaltungsrechtlichen Vorschriften in der
Praxis anwenden und ihre
Themen
Kenntnisse vertiefen wollen
Verwaltungsrechtsweg in Zweifelsfällen
Abgrenzung von Verwaltungsakten zu anderen öffentlich-rechtlichen und
privatrechtlichen Handlungen
Rechtsprobleme beim Verwaltungsakt
- Bekanntgabe und Zustellung
- Nichtigkeit und Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten und deren
Rechtsfolgen
- Rücknahme und Widerruf: Anwendungsbereich, Verfahren,
Rechtsfolgen
- Nebenbestimmungen
Ermessensentscheidungen und deren Anforderungen
Vollstreckung von Verwaltungsakten
- Vollstreckungshindernisse
- Vollstreckungsvoraussetzungen
______________________________________
Seminardaten
Seminarnummer
020.103/17-01
Termin
19.06.2017 bis 20.06.2017
Problembereiche im Widerspruchsverfahren
- Verfahrensfragen zum Ablauf des Widerspruchsverfahrens
- Zulässigkeitsprüfung
- Begründetheitsprüfung
- Rechtsschutz
Heilung von Verfahrensmängeln
Anmeldeschluss
29.05.2017
Entgelt pro Tag/Teilnehmer/-in
Zweckverbandsmitglieder
115,00 EUR
Formen des öffentlich-rechtlichen Vertrages
Nichtmitglieder
120,00 EUR
Zweckverband Studieninstitut für kommunale Verwaltung Südsachsen ⋅ Schulstraße 38 ⋅ 09125 Chemnitz
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101
Allgemeine Verwaltung
Rechtsgrundlagen
Kompaktseminar Widerspruchsverfahren
einschließlich Aufhebung, Rücknahme und
Widerruf von Verwaltungsakten
Teilnehmerstruktur
In diesem Seminar werden umfassende und vertiefende Kenntnisse zum
Mitarbeiter/-innen, die bereits über
Thema Widerspruchsverfahren vermittelt. Die Teilnehmerinnen und
Grundkenntnisse in diesem
Teilnehmer sollen die Probleme beim Ablauf von speziellen
Bereich verfügen und mit der
Widerspruchsfällen erkennen und komplette Verfahren selbstständig
bearbeiten können. Dabei wird der Thematik rund um Aufhebung,
Bearbeitung von Widersprüchen
betraut sind
Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten besondere Bedeutung
beigemessen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können Fallbeispiele
aus ihrem Arbeitsgebiet in das Seminar einbringen.
______________________________________
Seminardaten
Seminarnummer
020.109/17-01
Termin
04.09.2017 bis 05.09.2017
Anmeldeschluss
14.08.2017
Entgelt pro Tag/Teilnehmer/-in
Zweckverbandsmitglieder
115,00 EUR
Nichtmitglieder
120,00 EUR
Zweckverband Studieninstitut für kommunale Verwaltung Südsachsen ⋅ Schulstraße 38 ⋅ 09125 Chemnitz
Tel. 0371 278629-0 ⋅ Fax 0371 278629-29 ⋅ [email protected] ⋅ www.skvs-sachsen.de
102
Themen
Widerspruchsverfahren
Übersicht über die außergerichtlichen Rechtsbehelfe
Auslegung des Rechtsbehelfsbegehrens
Ablauf des Widerspruchsverfahrens
Anfechtungs- und Verpflichtungswiderspruch
Zulässigkeits- und Begründetheitsprüfung, Prüfungsumfang
Aufschiebende Wirkung
Anordnung der sofortigen Vollziehung
Verböserungsmöglichkeit
Unzulässiger Selbsteintritt
Entscheidungsmöglichkeiten und ihre Formulierung im Widerspruchsbescheid
Devolutiv- und Suspendiveffekt
Kostenentscheidung im Widerspruchsverfahren
Abhilfe und Rechtsmittel
Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz nach § 80 und § 123 VwGO
Aufhebung, Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten
Begriffserklärungen, Verhältnis der §§ 48, 49 VwVfG zu Fachgesetzen
Aufhebung von Verwaltungsakten und deren Untergliederung
Allgemeine Voraussetzungen der Aufhebung
Durch Rechtsprechung und Rechtslehre entwickelte Aufhebungskriterien
Sonderproblem der Aufhebung bei rechtswidrig begünstigenden Verwaltungsakten
Anwendungsbereich der Rücknahme
Anwendungsbereich des Widerrufs
Ablauf des Verfahrens
Vertrauensschutz und dessen Wegfall
Abwägungsvorgänge
Vermögensausgleich
Ermessensausübung
Rechtsbehelfe und deren Wirkungen
Fallbeispiele aus der Praxis
Zweckverband Studieninstitut für kommunale Verwaltung Südsachsen ⋅ Schulstraße 38 ⋅ 09125 Chemnitz
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103
Allgemeine Verwaltung
Rechtsgrundlagen
NEU
Aktuelle Änderungen und Entwicklungen im
Allgemeinen Verwaltungsrecht und
Verwaltungsprozessrecht
Teilnehmerstruktur
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollen einen Überblick über
Mitarbeiter/-innen aus allen
aktuelle Neuerungen und Entwicklungen im Verwaltungsverfahren und
Bereichen der Eingriffs- oder
Verwaltungsprozessrecht besitzen sowie allgemeine und aktuelle
Leistungsverwaltung, die im
Schwerpunkte kennen.
Rahmen ihrer Tätigkeit das
Allgemeine Verwaltungsrecht
beherrschen müssen oder häufig
Bescheide erstellen
Themen
Aktuelle Rechtsprechung zum VwVfG und zur VwGO
Elektronische Kommunikation
Heilung fehlerhafter Verwaltungsakte
Fristversäumung und Wiedereinsetzung
Bekanntgabe von Entscheidungen per Telefax,
Begründungserfordernisse für Beschwerden und Anträge auf Zulassung
der Berufung
Besprechung aktueller Gesetzesänderungen
______________________________________
Seminardaten
Übungen in ausgewählten Fällen
Seminarnummer
020.114/17-01
Termin
20.09.2017
Anmeldeschluss
30.08.2017
Entgelt pro Tag/Teilnehmer/-in
Zweckverbandsmitglieder
117,00 EUR
Nichtmitglieder
122,00 EUR
Zweckverband Studieninstitut für kommunale Verwaltung Südsachsen ⋅ Schulstraße 38 ⋅ 09125 Chemnitz
Tel. 0371 278629-0 ⋅ Fax 0371 278629-29 ⋅ [email protected] ⋅ www.skvs-sachsen.de
104
Allgemeine Verwaltung
Rechtsgrundlagen
Unbestimmte Rechtsbegriffe und Ermessen
in der öffentlichen Verwaltung
Teilnehmerstruktur
Viele rechtliche Vorschriften enthalten in ihren Regelungen unbestimmte
Mitarbeiter/-innen der öffentlichen
Rechtsbegriffe oder einen Ermessensspielraum bei der Anwendung auf
Verwaltung, die die
konkrete Tatbestände.
verwaltungsrechtlichen
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollen anhand von praktischen
Fallbeispielen Sicherheit im Umgang mit unbestimmten Rechtsbegriffen
Vorschriften in der Praxis
anwenden und ihre Kenntnisse
vertiefen wollen
erlangen und Ermessen sachgerecht ausüben können.
Sie können Fallbeispiele aus ihrem Arbeitsgebiet in das Seminar
einbringen.
Themen
Ermessen und unbestimmte Rechtsbegriffe in der Rechtsanwendung
Unbestimmte Rechtsbegriffe und Beurteilungsspielraum bestimmen
Stellung des Ermessens und Abgrenzung zu unbestimmten Rechtsbegriffen
Ermessensausübung
- Begriff des Ermessens
- Voraussetzungen für die Ausübung von Ermessen
- Bedeutung
- Ermessensreduzierung auf Null
Ermessensfehler und deren Bedeutung für den Verwaltungsakt (Bescheid)
- Ermessensnichtgebrauch
- Ermessensfehlgebrauch
- Ermessensüberschreitung
______________________________________
Seminardaten
Seminarnummer
020.201/17-01
Termin
21.06.2017
Anmeldeschluss
31.05.2017
Verschränkung von Ermessen und unbestimmten Rechtsbegriffen
Entgelt pro Tag/Teilnehmer/-in
Selbstständige Fallbearbeitung
Zweckverbandsmitglieder
118,00 EUR
Nichtmitglieder
123,00 EUR
Zweckverband Studieninstitut für kommunale Verwaltung Südsachsen ⋅ Schulstraße 38 ⋅ 09125 Chemnitz
Tel. 0371 278629-0 ⋅ Fax 0371 278629-29 ⋅ [email protected] ⋅ www.skvs-sachsen.de
105
Allgemeine Verwaltung
Rechtsgrundlagen
Bescheide erstellen und rechtlich absichern
- kompakt und intensiv Teilnehmerstruktur
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können in dem zweitägigen
Mitarbeiter/-innen aus allen
Intensiv-Seminar
Bereichen der Eingriffs- oder
- ihre Kenntnisse zu Form- und Verfahrensfragen bei der Erstellung
Leistungsverwaltung, die sich
von Bescheiden vertiefen,
- ihre Rechtssicherheit in der praktischen Anwendung festigen,
im Rahmen ihrer Tätigkeit mit
der Erstellung von Bescheiden
befassen
- üben, Bescheide rechtlich korrekt und für den Bürger verständlich
zu formulieren sowie
- schwierige Fälle aus ihrem Tätigkeitsbereich erörtern.
Themen
Rechtliche Grundlagen für Bescheide und Bescheidinhalte
Bestandteile eines Bescheides
______________________________________
Form- und Verfahrensfragen
Begründung eines Bescheides
Seminardaten
Rechtsbehelfsbelehrung
Seminarnummer
020.204/17-01
Bekanntgabe und Zustellung
Termin
12.06.2017 bis 13.06.2017
Anordnung der sofortigen Vollziehung
Praktische Beispiele
Anmeldeschluss
22.05.2017
Entgelt pro Tag/Teilnehmer/-in
Zweckverbandsmitglieder
117,00 EUR
Nichtmitglieder
122,00 EUR
Zweckverband Studieninstitut für kommunale Verwaltung Südsachsen ⋅ Schulstraße 38 ⋅ 09125 Chemnitz
Tel. 0371 278629-0 ⋅ Fax 0371 278629-29 ⋅ [email protected] ⋅ www.skvs-sachsen.de
106
Allgemeine Verwaltung
Rechtsgrundlagen
Spezialseminar: Verfahren, Erlass und
Änderungen kommunaler Satzungen und
Verordnungen nach SächsGemO
Teilnehmerstruktur
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer lernen das korrekte Verfahren zum
Verwaltungsangehörige aus
Erlass von kommunalen Satzungen und Verordnungen sowie typische
Hauptämtern, Rats- und
Fehler und deren Folgen kennen. Im Seminar werden anhand von
Kreistagsbüros bzw.
praktischen Beispielen die rechtlichen Rahmenbedingungen unter
Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung aufgezeigt, vom
entsprechenden
Organisationseinheiten, die mit der
administrativen Vorbereitung von
Entwurf über die Beschlussfassung bis hin zur Bekanntmachung und
Satzungsbeschlüssen des Rates
Veröffentlichung kommunaler Normen.
bzw. Kreistages betraut sind sowie
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der Kommunalaufsicht
Themen
Satzungen und Verordnungen der Gemeinde – Grundsätzliches zum
kommunalen Normsetzungsverfahren
- Anwendungsbereiche für kommunale Satzungen und Verordnungen
- Gesetzliche Ermächtigungen, Bedeutung von Gesetzesvorrang und
Gesetzesvorbehalt
- Zustandekommen und Anforderungen an den Satzungsbeschluss
- Mitwirkung der Aufsichtsbehörde
- Anforderungen an die öffentliche Bekanntmachung
- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Auswirkungen des
Gleichheitsgrundsatzes
Materiell-rechtliche Anforderungen an den Regelungsinhalt,
Bestimmtheit der Formulierungen
______________________________________
Seminardaten
Seminarnummer
020.214/17-01
Termin
20.09.2017
Anmeldeschluss
30.08.2017
Bußgeldbewehrung von Verordnungen
Typische Fehler bei der Normsetzung
Zulässigkeit rückwirkender Normen
Auswirkungen von Rechtsmängeln
- Gesamt- und Teilnichtigkeit
- Sanktionslosigkeit bestimmter Verfahrens- und Formfehler
Rechtsschutz bei kommunalen Normen
Anwendung und Durchsetzung von kommunalen Normen im Einzelfall
Entgelt pro Tag/Teilnehmer/-in
Zweckverbandsmitglieder
119,00 EUR
Nichtmitglieder
124,00 EUR
Zweckverband Studieninstitut für kommunale Verwaltung Südsachsen ⋅ Schulstraße 38 ⋅ 09125 Chemnitz
Tel. 0371 278629-0 ⋅ Fax 0371 278629-29 ⋅ [email protected] ⋅ www.skvs-sachsen.de
107
Allgemeine Verwaltung
Rechtsgrundlagen
NEU
Aktuelles Sächsisches Kommunalrecht gem.
Gesetzesnovelle 2014 – Überblick und
Umsetzung in der Praxis
Teilnehmerstruktur
Das Seminar vermittelt einen umfassenden Überblick zum aktuellen
Verwaltungsleiter/-innen,
sächsischen Kommunalrecht auf der Grundlage der Gesetzesnovelle
Hauptamtsleiter/-innen,
von 2014. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der SächsGemO. Auf die
Leiter/-innen und Geschäftsführer/
SächsLKrO und das SächsKomZG wird Bezug genommen.
-innen von Zweckverbänden,
Verwaltungsverbänden,
Bedienstete, die für die
Vorbereitung von Stadt-,
Themen
Gemeinde- bzw.
SächsGemO
- Allgemeines
- Gemeinderat
- Ausschüsse, Anwendung des Benennungsverfahrens
- Bürgermeister
- Ortsvorsteher, Ortschaftsverfassung, Stadtbezirksbeirat
- Elektronische Ladung
- Rechtssicherer Umgang mit Spenden
- Gemeindewirtschaftliche Regelungen
SächsLKrO: Änderungen in SächsLKrO entsprechend SächsGemO
Änderungen im SächsKomZG
Kreistagssitzungen zuständig sind
______________________________________
Seminardaten
Seminarnummer
020.302/17-01
Aktuelle Rechtsentwicklung
Termin
31.05.2017
Anmeldeschluss
10.05.2017
Entgelt pro Tag/Teilnehmer/-in
Zweckverbandsmitglieder
119,00 EUR
Nichtmitglieder
124,00 EUR
Zweckverband Studieninstitut für kommunale Verwaltung Südsachsen ⋅ Schulstraße 38 ⋅ 09125 Chemnitz
Tel. 0371 278629-0 ⋅ Fax 0371 278629-29 ⋅ [email protected] ⋅ www.skvs-sachsen.de
108
Allgemeine Verwaltung
Rechtsgrundlagen
Stadt-, Gemeinderats- und Kreistagssitzungen
- Spezialseminar Teilnehmerstruktur
„Müssen wir denn darüber wirklich abstimmen lassen? Wurde dieser
Bürgermeister/-innen, Landräte,
Antrag nicht viel zu spät eingebracht? Wäre ein solcher Beschluss
Beigeordnete, Ortsvorsteher,
überhaupt rechtens?“ Nicht selten werden Sie an der Schnittstelle
Verwaltungsangehörige, die Rats-
zwischen Verwaltung und Politik zu plötzlich auftretenden Fragen um
Ihre Einschätzung gebeten. Dabei ist die Prüfungszeit oftmals äußerst
oder Kreistagssitzungen
vorbereiten, begleiten und
nachbereiten
knapp! Ein Blick in die Fachliteratur hilft nicht wirklich weiter. Sollen Sie
nun zu einer Vertagung der Angelegenheit oder zu einer Sitzungsunterbrechung raten? Oder können Sie es „darauf ankommen lassen“?
Folgende Themenschwerpunkte werden behandelt:
Themen
Ursachen möglicher Verfahrensfehler erkennen und Verfahrensfehler
vermeiden
Wie (un)verbindlich ist die Geschäftsordnung?
______________________________________
Seminardaten
Welche Verfahrensfehler führen dazu, dass ein Beschluss beanstandet
werden muss, welche Mängel sind unbeachtlich?
Welche Verfahrensfehler können von Mandatsträgern als Verletzung ihrer
Mitwirkungsrechte erfolgreich gerügt werden, welche nicht?
Rügeobliegenheiten der Mandatsträger/-innen
Beschluss oder Wahl – Welches Verfahren ist anzuwenden?
Seminarnummer
020.304/17-01
Termin
23.08.2017
Anmeldeschluss
02.08.2017
Konkurrierende Anträge richtig behandeln
Geheime Abstimmungen fehlerfrei durchführen
Entgelt pro Tag/Teilnehmer/-in
Mitwirkungsverbote wegen Befangenheit erkennen
Wie können durch gelungene Geschäftsordnungsregelungen Konflikte
vermieden werden?
Weitere Themen nach Wunsch der Teilnehmer/-innen und nach Aktualität
Zweckverbandsmitglieder
119,00 EUR
Nichtmitglieder
124,00 EUR
Zweckverband Studieninstitut für kommunale Verwaltung Südsachsen ⋅ Schulstraße 38 ⋅ 09125 Chemnitz
Tel. 0371 278629-0 ⋅ Fax 0371 278629-29 ⋅ [email protected] ⋅ www.skvs-sachsen.de
109
Allgemeine Verwaltung
Rechtsgrundlagen
Redaktion von Amtsblättern
- sachgerecht und rechtssicher Teilnehmerstruktur
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollen Amtsblätter sachlich richtig
Mitarbeiter/-innen, die mit der
und rechtssicher gestalten und Satzungen, Verordnungen sowie
Redaktion von Amtsblättern,
Bekanntmachungen entsprechend den Redaktionsrichtlinien abfassen
Satzungen, Verordnungen und
können.
Bekanntmachungen befasst sind
Themen
Gestaltung von Amtsblättern
Verfahrensschritte beim Erlass von Satzungen und Verordnungen
Anforderungen an die Ausfertigung und öffentliche Bekanntmachung von
Satzungen und Verordnungen
Form, Aufbau und Inhalt von Rechtsvorschriften
Abkürzungen und Zitate in Rechtsvorschriften
Änderung und Aufhebung von Rechtsvorschriften
______________________________________
Abfassung von Bekanntmachungen
Seminardaten
Seminarnummer
020.310/17-01
Termin
15.11.2017
Anmeldeschluss
25.10.2017
Entgelt pro Tag/Teilnehmer/-in
Zweckverbandsmitglieder
111,00 EUR
Nichtmitglieder
116,00 EUR
Zweckverband Studieninstitut für kommunale Verwaltung Südsachsen ⋅ Schulstraße 38 ⋅ 09125 Chemnitz
Tel. 0371 278629-0 ⋅ Fax 0371 278629-29 ⋅ [email protected] ⋅ www.skvs-sachsen.de
110
Allgemeine Verwaltung
Rechtsgrundlagen
Sitzungsprotokolle kommunaler Gremien
professionell und rechtssicher formulieren
Teilnehmerstruktur
Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wird praxisnah alles Wichtige
Mitarbeiter/-innen, die den
vermittelt, um Sitzungsprotokolle in kommunalen Gremien effektiv,
kommunalen Sitzungsdienst
professionell und rechtssicher formulieren zu können.
organisieren bzw. das Protokoll in
der Sitzung erstellen und/oder die
Niederschrift fertigen
Themen
Rechtsvorschriften und deren Auswirkungen auf die Vorbereitung von
Protokollen
Rechtliche Anforderungen an den Protokollinhalt
- Rechtswirkung
- Arten
- Anforderungen an ein Protokoll
- Innere und äußere Form, Gestaltung
Vorbereitung des Protokolls
Führung des Protokolls
- Aufzeichnung
- Formulierung
- Ausarbeitung
- Beschlussfassung und Abstimmungsergebnis
- Streichen und Kürzen
- Genehmigung
- Änderungen
______________________________________
Seminardaten
Seminarnummer
020.313/17-01
Termin
25.10.2017
Anmeldeschluss
04.10.2017
Protokollauszüge oder -abschriften
Einsichtnahme in Protokolle
Entgelt pro Tag/Teilnehmer/-in
Zweckverbandsmitglieder
111,00 EUR
Nichtmitglieder
116,00 EUR
Zweckverband Studieninstitut für kommunale Verwaltung Südsachsen ⋅ Schulstraße 38 ⋅ 09125 Chemnitz
Tel. 0371 278629-0 ⋅ Fax 0371 278629-29 ⋅ [email protected] ⋅ www.skvs-sachsen.de
111
Allgemeine Verwaltung
Rechtsgrundlagen
„Ich bin gewählt“ – Kommunalrecht für
Mandatsträger/-innen
Teilnehmerstruktur
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhalten eine Einführung in das
Dieses Seminar richtet sich an
aktuelle sächsische Kommunalrecht. Es werden die Abgrenzung der
alle neu aber auch an die wieder
Befugnisse zwischen Bürgermeister und dem Stadtrat/Gemeinderat, die
gewählten kommunalen
Rechte und Pflichten der einzelnen Stadt- bzw. Gemeinderatsmitglieder
Mandatsträgerinnen und
sowie praktische Fragen der Tagesordnung, der Sitzungsleitung und des
Mandatsträger.
Sitzungsverlaufs, des Fraktionsrechts und der Beschlussfassung
behandelt.
Themen
Begriff und Rechtsstellung der Gemeinde
Systematik der Aufgaben einer Gemeinde – Pflichtaufgaben,
Weisungsaufgaben, freiwillige Aufgaben
Gemeinderat, Ausschüsse, Bürgermeister
- Zusammensetzung und Wahl des Gemeinderates
- Rechte und Pflichten der Gemeinderäte
- Bildung, Besetzung und Aufgaben der Ausschüsse
- Allzuständigkeit des Gemeinderates
- Aufgabenübertragung auf den Bürgermeister
- Gesetzliche Aufgaben des Bürgermeisters, Geschäfte der laufenden
Verwaltung, Einvernehmensentscheidungen
Verfahren im Gemeinderat – Gemeinderatssitzung, Zusammenspiel von
Bürgermeister und Gemeinderat
- Vorbereitung und Einberufung der Gemeinderatssitzung
- Formerfordernisse
- Öffentlichkeit und Nichtöffentlichkeit der Sitzungen, Tagesordnung
- Sitzungsverlauf, Rederecht, Handhabung der Ordnung in der Sitzung
- Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung
- Befangenheit, Folgen verbotener Mitwirkung oder des unberechtigten
Ausschlusses
- Protokollinhalt
Hinweis:
Dieses Seminar kann auch als Inhouseveranstaltung gebucht werden
mit Bezug auf das vorliegende Gemeinderecht (Hauptsatzung,
Geschäftsordnung, Entschädigungssatzung etc.)
______________________________________
Seminardaten
Seminarnummer
020.315/17-01
Termin
15.03.2017
Anmeldeschluss
22.02.2017
Entgelt pro Tag/Teilnehmer/-in
Zweckverbandsmitglieder
119,00 EUR
Nichtmitglieder
124,00 EUR
Zweckverband Studieninstitut für kommunale Verwaltung Südsachsen ⋅ Schulstraße 38 ⋅ 09125 Chemnitz
Tel. 0371 278629-0 ⋅ Fax 0371 278629-29 ⋅ [email protected] ⋅ www.skvs-sachsen.de
112
Allgemeine Verwaltung
Rechtsgrundlagen
NEU
SächsGemO in der
kommunalrechtlichen Praxis
- Workshop für Bürgermeister/-innen Teilnehmerstruktur
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kennen die aktuellen Regelungen
Bürgermeisterinnen und
und rechtlichen Neuerungen des sächsischen Kommunalrechts. Sie
Bürgermeister
erörtern schwierige praxisrelevante kommunalrechtliche Themen und
erarbeiten Lösungsansätze.
Themen
Ausgewählte schwierige Fragen und Probleme aus
der kommunalrechtlichen Praxis
Aktuelle Rechtsentwicklung und Rechtsprechung
Rechtsetzungsverfahren der Kommunen
Erlass/Änderung von Satzungen und Verordnungen
Geschäftsordnung, Richtlinien des Gemeinderats
Besetzung von Ausschüssen, Anwendung des Benennungsverfahrens
Rechtssicherer Umgang mit Spenden – Spenden oder Sponsoring?
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
______________________________________
Seminardaten
Seminarnummer
020.317/17-01
Kommunalaufsicht
Termin
28.04.2017
Anmeldeschluss
07.04.2017
Entgelt pro Tag/Teilnehmer/-in
Zweckverbandsmitglieder
119,00 EUR
Nichtmitglieder
124,00 EUR
Zweckverband Studieninstitut für kommunale Verwaltung Südsachsen ⋅ Schulstraße 38 ⋅ 09125 Chemnitz
Tel. 0371 278629-0 ⋅ Fax 0371 278629-29 ⋅ [email protected] ⋅ www.skvs-sachsen.de
113
Allgemeine Verwaltung
Rechtsgrundlagen
NEU
Umgang mit Petitionen
in der kommunalen Praxis
Teilnehmerstruktur
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erlangen Rechtssicherheit in der
Führungskräfte aus dem
Anwendung des Petitionsrechtes gemäß § 12 SächsGemO
kommunalen Bereich,
und der dazu erlassenen gemeindlichen Anwendungsvorschriften.
Sachbearbeiter/-innen aus
Dabei werden Fragen zur Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen
(Ober)bürgermeister/-in, Petitionsausschuss und Gemeinderat/Stadtrat
Kommunalämtern,
Ausschussmitglieder,
Gemeinderatsmitglieder
intensiv behandelt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können
Fallbeispiele oder Problemfälle aus ihrer eigenen Verwaltungspraxis in
das Seminar einbringen.
Themen
Begriffsbestimmung Petition, gesetzliche Grundlagen, Rechtsnatur
Verhältnis von Bundesrecht zu Landesrecht
______________________________________
Anforderungen an eine Petition
Organzuständigkeit
Seminardaten
Übertragung auf einen Ausschuss
Seminarnummer
020.330/17-01
Anforderungen an die Antwort auf eine Petition
Termin
06.12.2017
Fehlerfolgen
Anmeldeschluss
15.11.2017
Entgelt pro Tag/Teilnehmer/-in
Zweckverbandsmitglieder
119,00 EUR
Nichtmitglieder
124,00 EUR
Zweckverband Studieninstitut für kommunale Verwaltung Südsachsen ⋅ Schulstraße 38 ⋅ 09125 Chemnitz
Tel. 0371 278629-0 ⋅ Fax 0371 278629-29 ⋅ [email protected] ⋅ www.skvs-sachsen.de
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Allgemeine Verwaltung
Rechtsgrundlagen
Kommunale Vertreter in Aufsichtsgremien
- Rechte, Pflichten, Haftung Teilnehmerstruktur
Im Seminar werden die Rechtsfragen der kommunalen Vertretung in
Führungskräfte der öffentlichen
Aufsichtsgremien erörtert. Die kommunalrechtlichen Aspekte bilden
Verwaltung, die ihre Körperschaft
dabei den Schwerpunkt.
in Aufsichtsgremien vertreten
Themen
Aufsichtsgremien im Überblick
- Art, Funktion
- Bildung, Zusammensetzung
Aufsichtsrat der AG, GmbH, Genossenschaft, Stiftung und des
eingetragenen Vereins
- Rechte und Pflichten
- Vergütung
- Haftung
- Entlastung
- Abberufung
- Strafbarkeit
Kommunalrechtliche Aspekte
- Befangenheit
- Kommunalrechtliche Verpflichtungen zur Einrichtung eines
Aufsichtsrates bei einer GmbH
- Direkter Einfluss der Kommune auf die Gesellschaft
- Vertretung durch Verwaltung und Politik
- Vertretung in der Hauptversammlung, Repräsentanz im Aufsichtsrat
- Bestellung, Befristung, Minderheitenschutz, Weisung,
Verschwiegenheit
- Abberufung, Vergütung, Haftung, Strafbarkeit
______________________________________
Seminardaten
Seminarnummer
020.425/17-01
Termin
29.03.2017
Anmeldeschluss
08.03.2017
Entgelt pro Tag/Teilnehmer/-in
Zweckverbandsmitglieder
125,00 EUR
Nichtmitglieder
130,00 EUR
Zweckverband Studieninstitut für kommunale Verwaltung Südsachsen ⋅ Schulstraße 38 ⋅ 09125 Chemnitz
Tel. 0371 278629-0 ⋅ Fax 0371 278629-29 ⋅ [email protected] ⋅ www.skvs-sachsen.de
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Allgemeine Verwaltung
Rechtsgrundlagen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für Kommunen
Teilnehmerstruktur
Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zählt zu den
Hauptamtsleiter/-innen,
praktisch bedeutsamsten und privatrechtsdogmatisch interessantesten
Leiter/-innen, Referentinnen und
Materien des Vertragsrechts. Dieses Fachseminar bietet eine Einführung
Referenten von Rechtsabteilungen
in das Rechtsgebiet. Im Seminar werden die einzelnen Problemfelder
des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen - der Chronologie
sowie verantwortliche
Sachgebietsmitarbeiter/-innen
eines Vertrages von den Vertragsabschlusserklärungen bis zur
Vertragsabwicklung folgend - aufgezeigt.
Den Teilnehmerinnen und
Teilnehmern wird Gelegenheit
Themen
gegeben, bis spätestens 3 Wochen
Einführung in das AGB-Recht
- Die Entwicklung bis zum AGB-Gesetz vom 09.12.1976
- AGB-Novelle von 1996, Einbeziehung des AGB-Rechts in das BGB
vor Seminarbeginn Sachverhalte
Anwendungsbereich der §§ 305 ff. BGB
beantwortet werden.
und Fragen zu übermitteln, die
dann im Seminar aufgearbeitet und
Einbeziehung in den Vertrag
______________________________________
Vorrang der Individualabrede (§ 305 b BGB)
Seminardaten
Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
Seminarnummer
020.455/17-01
Die Unklarheitsregel
Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen
Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit
Ausgewählte Probleme der Inhaltskontrolle
Termin
06.12.2017
Anmeldeschluss
15.11.2017
Leistungsstörungen und Gewährleistungshaftung
Haftungsfreizeichnungen und -beschränkungen
Vertragsabwicklung und Eigentumsvorbehalt
Entgelt pro Tag/Teilnehmer/-in
Das Seminar wird durch einen thematisch sortierten - mit zahlreichen
Rechtsprechungszitaten versehenen - umfangreichen Reader sinnvoll
ergänzt.
Zweckverbandsmitglieder
146,00 EUR
Nichtmitglieder
150,00 EUR
Zweckverband Studieninstitut für kommunale Verwaltung Südsachsen ⋅ Schulstraße 38 ⋅ 09125 Chemnitz
Tel. 0371 278629-0 ⋅ Fax 0371 278629-29 ⋅ [email protected] ⋅ www.skvs-sachsen.de
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Allgemeine Verwaltung
Rechtsgrundlagen
NEU
eAkte – Zukunft unserer Verwaltung?
Teilnehmerstruktur
Das Seminar befasst sich mit den Grundlagen der elektronischen
Beschäftigte der öffentlichen
Aktenführung am Beispiel einer Kommunalverwaltung. Es zeigt zunächst
Verwaltung, die sich zur eAkte
die heutigen Anforderungen an eine Aktenführung und anschließend
grundlegend und system-
beispielhaft an einem Dokumentenmanagementsystem, wie eine
unabhängig informieren möchten
elektronische Aktenführung mit Vorgangsbearbeitung aussehen könnte.
Danach werden die organisatorischen Regelungen aufgezeigt, die zur
Einführung einer eAkte notwendig sind.
Themen
Grundlagen der Verwaltungsarbeit
Der allgemeine Geschäftsgang in der Verwaltung
Probleme der heutigen Verwaltungsarbeit
Regelungen im Sächsischen eGovernment Gesetz zur elektronischen
Vorgangsbearbeitung und Aktenführung für Träger der Selbstverwaltung
Grundfunktionen eines Dokumentenmanagementsystems
Drei Formen der elektronischen Bearbeitung
Ausgangspunkt: Der Aktenplan
______________________________________
Seminardaten
Seminarnummer
020.560/17-01
Termin
17.05.2017
Systematischer Aufbau einer eAkte
Anmeldeschluss
26.04.2017
eVorgangsbearbeitung
Interne Regelungen zur eAkte
Erfolgsfaktoren zur Einführung der eAkte
Entgelt pro Tag/Teilnehmer/-in
Zweckverbandsmitglieder
119,00 EUR
Nichtmitglieder
125,00 EUR
Zweckverband Studieninstitut für kommunale Verwaltung Südsachsen ⋅ Schulstraße 38 ⋅ 09125 Chemnitz
Tel. 0371 278629-0 ⋅ Fax 0371 278629-29 ⋅ [email protected] ⋅ www.skvs-sachsen.de
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Allgemeine Verwaltung
Rechtsgrundlagen
Datenschutz und Öffentlichkeitsarbeit
- Möglichkeiten und Grenzen Teilnehmerstruktur
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhalten einen umfassenden
Datenschutzbeauftragte,
Überblick zu den aktuellen Rechtsfragen der Thematik „Datenschutz und
Hauptamtsleiter/-innen,
Öffentlichkeitsarbeit“.
Personalverantwortliche,
Ein offener Umgang mit Informationen der Verwaltung gegenüber
Stadträten und Öffentlichkeit schafft Vertrauen und Akzeptanz. Dabei gilt
Referentinnen und Referenten aus
Rechtsabteilungen sowie
Beschäftigte, die mit der Einhaltung
es jedoch die Rechte Dritter zu berücksichtigen. Im Seminar werden die
von datenschutzrechtlichen
Möglichkeiten und Grenzen einer transparenten Kommunikation mit
Bestimmungen befasst sind
öffentlichen Interessenvertretern aufgezeigt.
Themen
Aktuelle kommunalrechtliche Neuerungen zum Datenschutz
Datenschutz und Informationsfreiheit in der Verwaltung
- Grundprinzip einer transparenten Verwaltung
- Informationsfluss und Erfordernisse der Geheimhaltung zwischen
Verwaltung, Stadtrat und Öffentlichkeit
Datenschutz bei der Ratsarbeit
- Welche Daten dürfen bzw. müssen weitergeleitet werden?
- Welche Daten sind für Stadträte geheim?
Was ist bei öffentlichen sowie nichtöffentlichen Teilen in
Gemeinderatssitzungen in Bezug auf Form und Inhalt der Daten zu
beachten bei
- Tagesordnungen,
- Sitzungsunterlagen,
- Akteneinsicht,
- Niederschriften,
- Ratsanfragen?
______________________________________
Seminardaten
Seminarnummer
020.550/17-01
Termin
24.10.2017
Anmeldeschluss
03.10.2017
Entgelt pro Tag/Teilnehmer/-in
Zweckverbandsmitglieder
111,00 EUR
Nichtmitglieder
116,00 EUR
Zweckverband Studieninstitut für kommunale Verwaltung Südsachsen ⋅ Schulstraße 38 ⋅ 09125 Chemnitz
Tel. 0371 278629-0 ⋅ Fax 0371 278629-29 ⋅ [email protected] ⋅ www.skvs-sachsen.de
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Themen
Grenzen der Offenheit – Schutz der Rechte Dritter
- Schutz vor missbräuchlicher Profilbildung (Sicherstellung bestimmter Daten vor der Freigabe)
- Schutz vor indirekter persönlicher Leistungskontrolle – Schutz der Bediensteten als natürliche
Person mit geschütztem Rechtskreis
- Umgang mit Daten, die Rückschlüsse auf Arbeitsverhalten und Arbeitsleistung ermöglichen
(Benchmarking der Verwaltung i. V. m. Art. 91 d GG)
Grundprinzipien einer transparenten und rechtssicheren Kommunikation
- Der Grundsatz der Erforderlichkeit als oberstes Prinzip
- Kenntnis von personenbezogenen Daten – Wer darf sie besitzen, wer nicht?
- Datensparsamkeit als essenzieller Grundsatz im Datenschutzrecht
Informationsrechte der Bürger
- Welche Daten dürfen ersichtlich sein?
- Wie lange sind Daten geheim und ab wann dem Bürger zugänglich in Bezug auf
* Öffentliche Sitzungen,
* Bekanntgabe von Tagesordnungen,
* Einsicht in die Sitzungsunterlagen,
* Bürgerversammlung,
* Einsicht in amtliche Unterlagen?
Auskunftsrechte der Presse
- Was darf man weiterleiten, was nicht?
- Müssen alle Daten für die Presse aufbereitet werden, die von ihr abgefordert werden?
Erfahrungen und Beispiele zum Thema
Zweckverband Studieninstitut für kommunale Verwaltung Südsachsen ⋅ Schulstraße 38 ⋅ 09125 Chemnitz
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