32. Ministerrat 21. Februar 2017 MITTEILUNGEN UND RESOLUTIONEN 1. Schreiben des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 6. Februar 2017, mit dem ein Beschluss vom 26. Jänner 2017 betreffend Schutz der staatlichen Ordnung und Demokratie vorgelegt wird. 2. Schreiben des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 6. Februar 2017, mit dem ein Beschluss vom 26. Jänner 2017 betreffend Beschleunigung von Inf rastruktur- und Anlagenverfahren im öffentlichen Interesse vorgelegt wird. 3. Schreiben des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 6. Februar 2017, mit dem ein Beschluss vom 26. Jänner 2017 betreffend Absicherung der Klein wasserkraft vorgelegt wird. 4. Schreiben des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 6. Februar 2017, mit dem ein Beschluss vom 26. Jänner 2017 betreffend personelle Aufstockung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vorgelegt wird. 5. Schreiben des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 6. Februar 2017, mit dem ein Beschluss vom 26. Jänner 2017 betreffend Laufzeitverlängerung der Ökostromförderung für Einspeisetarife von Biogasanlagen, die dem neuesten Stand der Technik entsprechen, im Rahmen der geplanten Novelle des Ökostromgesetzes vorgelegt wird. 6. Schreiben des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 1. Februar 2017, mit dem ein Antrag vom 26. Jänner 2017 betreffend klares Bekenntnis zur EU vorgelegt wird. 7. Schreiben des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 1. Februar 2017, mit dem ein Antrag vom 26. Jänner 2017 betreffend Einfrieren der EUBeitrittsverhandlungen mit der Türkei vorgelegt wird. 8. Schreiben des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 7. Februar 2017, mit dem eine Entschließung vom 1. Februar 2017 betreffend "Kennzeichnungs pflicht für sämtliches Fleisch einführen!" vorgelegt wird.
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